03/17 Prof. A. Fekete: Geldschöpfung

„Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ (Milton Friedman)

 

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ (Albert Einstein)

 

Wer nicht protestiert, verliert

Kommentar 11. 03. 2014: Michael Obergfell,
Wer nicht protestiert, verliert

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Dass das derzeitige Schuldensystem Geld braucht ist bekannt. All die „Rettungspläne“, die in den letzten 2 bis 3 Jahren ventiliert wurden, sprechen eine wohlbekannte Sprache. Banken wie die Commerzbank werden teilverstaatlicht, Schulden der Banken werden in sogenannte „Bad Banks“ ausgelagert, damit sie nicht in den Bilanzen auftauchen. Im Bedarfsfall kann man diese dann irgendwann dem Staatssäckel zuführen und letztendlich dem Steuerzahler aufs Auge drücken – irgendwann… EFSF, ESM und Zinsgeschenke für Griechenland, Hilfen für die Südländer der Eurozone, Schuldenbremse, Bankenunion, Sparerhaftung, europäische Arbeitslosenversicherung und dann auch noch Sparerenteignung in mannigfaltigen Formen, das sind die „Modelle“ die immer wieder ventiliert werden. Und dabei sind viele Varianten der Sparerenteignung angedacht, sei es als generelle Abgabe von 10 Prozent auf alle Sparguthaben, oder gar auf das Vermögensabgabe der Bürger, als Schuldensteuer, oder auch als direkte Enteignung in Form der „Beteiligung“ von Vermögen über 100.000 Euro an der „Bankenrettung“, wenn eine der Pleitebanken nicht mehr zu retten ist.

Bei all diesen Plänen hat die Hauptpresse in Deutschland die unrühmliche Rolle übernommen, den Bürgern darzustellen, das alles sei alternativlos. Und mit diesem Trommelfeuer angeblich alternativloser Maßnahmen versuchte man die Bevölkerung sozusagen sturmreif zu schießen, in der Hoffnung, diese würden es am Ende sogar noch „einsehen“, dass sie zu bezahlen haben. Schließlich wirkt immer noch die stille Kumpanei zwischen Bürgern und Schuldenmachern, denn niemand wünscht sich einen bank run oder gar eine Zahlungsunfähigkeit des Staates. Am Ende müssten dann noch die Schulen schließen und die Polizisten müssten mangels Geld fürs Benzin zuschauen, wie Ganoven die Geschäfte der kleinen Leute ausrauben und alten Menschen ihre Taschen aus der Hand reißen. Niemand will das und so hofft man durch eine Art Schutzgeldzahlung an Staat und Banken das Schlimmste zu verhindern.

Und in dieser Situation erscheint der Bürger wie ein Käfer zwischen Baum und Borke… zwar sind die Nachrichten in Bezug auf all diese Enteignungspläne absolut deprimierend, doch ein Totalverlust des Vermögens oder ein Ende aller staatlicher Leistungen und des sozialen Friedens im Land wäre noch schlimmer. Es scheint, als hätten wir nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Und aus diesem Grund gehen die meisten lieber einkaufen, fernsehen und Rasen mähen, mangels irgendwelcher Alternativen.

Aber wie bei Asterix & Obelix gibt es ein kleines Dorf mit Leuten die einfach unverbesserlich sind und sich nicht unterkriegen lassen! Sie wehren sich, wenn das Imperium der Alternativlosen versucht, sich ihrer Ersparnisse zu bedienen. Auch Legionäre aus den Reihen der Banker und Parteien, die den Menschen einzureden versuchen, dies alles sei alternativlos, haben manchmal nichts zu lachen, wenn sie versuchen das kleine Dorf der Aufrechten zu erobern.

Sie können nämlich immer wieder etwas tun, auch wenn das so nicht in der FAZ oder im Handelsblatt oder in einer anderen Postille der Hauptmedien steht. In den Zeiten des Internet können sie beispielsweise ihren Protest gegen die Enteignungspolitik des Imperiums abgeben, auch ohne dass sie das Haus verlassen oder gar ihren Garten vernachlässigen müssen. Hund, Katze, Maus können weiterhin unbeschwert in ihrem kleinen Paradies leben und sie haben dennoch etwas getan. Beispielsweise kann man – wie auch ich es getan habe – zeigen, dass man mit einer Politik der Sparerenteignung nicht einverstanden ist. Theoretisch müssten alle Sparer in Deutschland (das dürften ca. 40 bis 50 Millionen sein) wie ein Mann aufstehen und „Nein“ sagen. Doch laut Beatrix von Storch sind es derzeit 42.000 Protestierer.

Dennoch zeigen selbst 42.000 Protestierer Wirkung. So berichtet Frau von Storch, dass sich beispielsweise der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von der Idee der Sparerenteignung zu distanzieren beginnt. Und auch für Jeroen Dijsselbloem wird es ungemütlich, denn selbst seine eigene Partei ist „not amused“ über diese Pläne. Und so stellen sich den „Eurorettern“ und „Enteignern“ doch Fragen, ob das kleine Dorf der Aufrechten nicht doch irgendwann ernsthaft zurück schlägt und dadurch ihre politische Karriere beendet sein könnte. Und so bröckelt jeweils an den schwächsten Stellen die Front der „Euroretter“.

Bei der letzten Bundestagswahl misstrauten ca. 2 Millionen Wähler den „Rettern“ und die FDP, die sich ja mehrheitlich bis heute hinter diese falsche Politik der Eurorettung stellt, musste dafür die Strafe bezahlen. Dazu reichten gerade einmal 2 Millionen Bürger in Deutschland – Tendenz womöglich steigend. Allein für die Anmeldung zur Europawahl sammelte die AfD 20.000 Unterschriften, obgleich sie gerade einmal 4.000 Unterschriften brauchte. Diese Hürde hat sie diesmal ebenfalls spielend geschafft. Man darf davon ausgehen, dass bei der Europawahl anders als bei der Bundestagswahl eher die Meinung der Bürger die Stimmabgabe beeinflusst und nicht so sehr parteipolitische Überlegungen. Wir dürfen alle gespannt sein, was die Europawahl als Stimmungsbild liefert. Schön wäre es, wenn die Zahl der 2 Millionen Protestwähler bei der Bundestagswahl gegen die „Eurorettung“ und Sparerenteignung überschritten werden würde.

Sicher ist aber: So wie die Euroskeptiker dem Lager der „Euroretter und Sparerenteigner“ bei der Bundestagswahl schon zusetzen konnten, werden die „Retter“ auch bei dieser Wahl ein Stück ihres Ämterkuchens abgeben müssen. Schon aus diesem Grund, nämlich den Damen und Herren von der Enteignungsfront nicht die Ämter zu überlassen und ihnen eine leicht zu bildende Einheitsfront zu ermöglichen, lohnt der Protest auf allen Ebenen. Und er lohnt sich zudem, weil jeder von ihnen erkennen kann: Wenn sich der Widerstand deutlicher formiert, fühlen sie sich auch nicht mehr so eingeklemmt zwischen Baum und Borke. Sie haben nämlich mehr als eine Alternative – egal was Frau Merkel und die Sparerenteigner ihnen einzureden versuchen. Und wenn sie sich dessen bewusst werden können, dann macht der Frühling doch gleich viel mehr Spaß,

meint
Michael Obergfell

 

Krisensitzung, Merkel-Junta verliert endgültig das Vertrauen ins Volk

von WiKa (qpress)

Bundes-Ballerburg: Trotz größter Propagandaanstrengungen der Regierung, diverser Sonderregelungen für Minderheiten, sowie vermehrter Überwachung und Gängelung, scheint es nicht gelungen zu sein, dass vom Weg abgekommene Volk wieder in Zaum zu bekommen. Auch auf den Genmais sprang es nicht an, ließ sich damit in keiner Weise ködern. Selbst die Diätenerhöhung für das Fraktionsstimmvieh im Bundestag vermochte die dumme Herde nicht wieder auf Kurs zu bringen. Jetzt muss eine härtere Gangart her, um dem unwirschen Pöbel zu zeigen wer hier Herr im Haus ist und wo der Barthel den Most holt. Es brennt lichterloh an allen Ecken und Kanten, die Regierung ist bis auf die Knochen vom Volk enttäuscht, nicht einen Schuss Pulver ist es mehr wert.

Einer der frühen Visionäre aus dem letzten Jahrtausend, der mit hellsichtigem Weitblick diese Situation schon vor Äonen erkannte, war Bertolt Brecht. Der eloquente Staatsphilosoph und amtlich bekennende Gassenhauer, dem man schon damals, in dem demokratischsten Deutschland aller Zeiten (DDR), nie so ganz über den Weg traute. In einem lichten Moment beschrieb er diese überaus heikle Situation mit den Worten:

Wäre es da nicht doch einfacher,
die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Danach, so sagt man, fuhren nicht nur die Panzer auf, nein, es wurden enorme Kraftanstrengungen für viel mehr „Stabilität und Sicherheit“ (kurz STASI) unternommen und das nötige Vertrauen nebst der treuen Ergebenheit des Volkes konnte im Handstreich wiederhergestellt werden. Ein weiteres Mal wird man sich solche Anstrengungen nicht leisten können, dafür sind die Kassen viel zu leer, sodass jetzt der legendäre Brech†satz zum aktuellen Handlungsmuster der Herrschaft werden muss. Die Regierung ist vollständig erschöpft, durch die fortgesetzten Mühen, dieses faule Pack von Volk hierzulande in eine rentable Bewegung zu versetzen. Gelangweilt und maulig, ist es zu rein gar nichts mehr zu gebrauchen. Man sehe ihn sich nur an, diesen eselhaften Maul-Mob, was soll man mit dem noch reißen?

Aus völlig undichten Kreisen der Regierung haben wir zuverlässig erfahren, dass die Staatsratsvorsitzende und Führerin sich intern bereits klar positioniert habe: „Mit diesem Volk ist kein Staat mehr zu machen”! Das ist schockierend und alarmierend zugleich, eine Regierung ohne Volk? Undenkbar! Ein derart verkommenes Volk, welches nur alle vier Jahre ein „X“  auf ein Blatt Papier schmieren kann, taugt zu nichts weiterem mehr.

Sowie es aussieht, ist die Regierung nicht untätig gewesen und hat bereits Ausschau gehalten, nein, sie hat bereits ein Ersatzvolk ausfindig machen können … welch ein Glück. Ziemlich dicht an der legendären Kornkammer Europas ist sie fündig geworden. Ein ganz besonderes Völkchen übrigens, welches es noch versteht den rechten Arm korrekt zum Gruße zu erheben, sich einer harten Führung würdig zu erweisen und nach Rasse und Klasse schreiend. Da kommen unsere Lack- und Lederregenten wie gerufen. Endlich wieder eine Meute die nach Prügel schreit.

Machen wir einen kurzen Faktencheck. Mit allerhand finanziellen Mitteln aus dem Ausland, ein paar guten Scharfschützen und womöglich auch noch mit einer handvoll ausländischer Söldner, konnte sich dieses Volk in die Herzen der westlichen Regierungen putschen … [Hinter die Fichte geschaut]. Es zeigt sich als überaus willig, wenig zimperlich und scheint auch für ein geringes Entgelt schon zu haben zu sein. Dies sind untrügliche Signale für Investoren und Regierungen ohne Volk, sich dort intensiv zu engagieren.

Volksabstimmungen sind dieser Meute ohnehin ein Gräuel, was auch der deutschen Regierung mehr als entgegenkommt.  Strammstehen und laute Töne  von sich gebend, genießt man das Leben dort in blutigen Zügen und verfolgt schon mal alles was nicht dazugehört. Unter vorgehaltener Hand der EU bezeichnet man derlei Erscheinungen gerne als Selbstreinigungskräfte. Alles in allem könnte es das neue Staatsvolk unserer Merkel-Junta werden, sofern sie von NATOs Gnaden noch die Reisekosten dafür zusammen bekäme, um endgültig übersiedeln zu können.

Auf internationaler Ebene hat man sich bereits zum Fürsprecher dieser herrenlosen Masse am schwarzen Meer gemacht. Alle bisherigen, dort abgelaufenen Aktionen, eiligst für völkerrechtskonform erklärt, auch wenn sie es in keiner Phase waren oder sind, aber sie dienen ja der guten Sache, damit ist alles geheilt. Parallel dazu hat man alle Aktionen auf der Krim als völkerrechtswidrig gebrandmarkt (die wollen dort glatt eine widerrechtliche Volksabstimmung durchführen), sodass ausreichender Sprengstoff bereitsteht und nur noch nach willigen Führern schreit.

Genau darin besteht vermutlich eine der wesentlichen Aufgaben heutiger Regierungen, die Menschen gekonnt aufeinander zu hetzen, um den Wettbewerb zu beflügeln, für mehr Profit und Ausdehnung der Machtsphäre zu zocken. Und ein nicht zu unterschätzender weiterer Punkt, nach dem Zweiten Weltkrieg endlich einmal wieder „Land gewinnen“! Darüber hinaus zeigt sich das Volk dort, in eigens dafür gestellten Szenen, sehr kriegsbegeistert und schlachtwillig, lässt bereits zum Bruderkrieg auf der Krim aufmarschieren. Soviel Liebreiz hat unsere Bundes-Mutti seit Jahren nicht mehr erfahren, da ist ihre Verzückung mehr als verständlich. Auch die neue Kriegsministerin (von den Laien) könnte dabei ordentlich an Erfahrung gewinnen.

Noch ist ungewiss, ob man das hiesige Dummvolk einfach stehenden Fußes zurücklassen wird, ob es aus strategischen Gründen womöglich doch dem Bären zum Fraße vorgeworfen werden soll, oder ob man es auch weiterhin nur für dumm verkaufen möchte. Mit dem neuen Volk hingegen, welches nun ins Visier geraten ist, erhofft man sich scheinbar die Wiederbelebung guter alter Traditionen. Dinge übrigens, die man hier über Jahrzehnte abgelehnt oder gar unterdrückt hat. An dieser Stelle lässt sich tatsächlich ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit diagnostizieren.

Hätte sich doch die Merkel-Junta nur zeitig genug zu ihren perversen Neigungen bekannt, so wäre der Regierung selbst hier in Deutschland noch zu helfen gewesen, ohne dass wir nun ein abgewähltes oder gar verwaistes Volk hätten. Einfachste Regelung wäre gewesen, die Linke und die Grünen zu verbieten und per Dekret durch Mitglieder der NPD im Bundestag zu ersetzen. Schon hätten auch wir hier richtig Leben in der Bude gehabt. Zugegeben, für richtig ukrainischen „Hardcore“ hätte es noch nicht gereicht, aber was will man von unseren Glatzen hier denn erwarten, die über Jahrzehnte einfach nur vom Verfassungsschutz verwöhnt und verweichlicht wurden? Aber nein, dafür muss diese verkommene Regierung erst einmal in die Ukraine auswandern, um diesen alten Tugenden nachzuspüren? So eine Regierung, wenn sie nicht gekauft ist, muss echt ziemlich fertig auf der Bereifung sein.

Es verschärft sich somit der Eindruck, dass alle Regierungen systematischen Volksmissbrauch betreiben! So etwas sollte man, wie jeglichen anderen Missbrauch, unter noch schwerere Strafe stellen. Ach wie dumm, die machen ja auch die Gesetze noch?! Aber wer kann sich denn heute noch einen derartigen Volksverschleiß leisten? Nun, das Zauberwort heißt Humankapital, es gilt als nachwachsender Rohstoff, ist derzeit noch im Überangebot vorhanden, dazu ökologisch abbaubar und damit das ultimative Konsumgut des Kapitals. Also nicht sonderlich viel mehr als ein schnödes Verbrauchsgut, so eine Art Wegwerfartikel.

Wann immer die Menschen dies endlich einmal begriffen haben werden, dann erst haben sie auch das Wesen der Regierungen korrekt verstanden, egal welcher Ideologie diese gerade hinterherrennt. Im Menschenverschleiß nehmen sie sich alle nichts. Alsdann besteht die ernstliche Möglichkeit, dass die Menschen ihren Regierungen wahrlich einmal den passendsten Dank abstatten, so richtig von Herzen.

Apropos „Land gewinnen“ … da gab es doch noch eine gewagte Hypothese. Wenn man am Rande eines schwarzen Meeres eine große Bärenfalle aufstellt, dann braucht man doch auch eine handvoll Kriegs-Bären-Treiber, um den Bären in die Falle zu jagen, oder? Da gehen doch die Jäger nicht selber hin! Oh, oh und dafür braucht es dann schon wieder ein besonders dummes Volk, sei es auch nur als Köder. Erschallt dann dessen gellender Hilfeschrei, kommt sicher auch sogleich der überseeische  Bärentöter, um vorgeblich den Lockvogel zu retten. Doch, das könnte funktionieren, wenn man dem braunen Ungeziefer auf diese Art ein wenig um den Bart geht. Sollte es etwa um genau diesen letzten großen Bären und sein riesiges Revier gehen? Die letzte Bastion vor der Eine-Welt-Regierung? Drum Merkel merke: ohne Dumm-Volk geht gar nichts! Aber für solch niedere Motive fremd zu gehen, das könnte sich langfristig doch sehr rächen. Aber was soll’s, das ein oder andere Völkchen zu verheizen … muss doch zu sehr reizen, wenn schon das güldene Bärenfell aus der Ferne blinkt. Also dann, Angie, viel Spaß mit deinem neuen Volk, deinen neuen Kumpels aus Kiew.

Die letzte Bastion der Freiheit

von Thorben Hoffmeister (cafeliberte)

In der heutigen Zeit würde ich einem Pessimisten, einem Choleriker oder jemanden mit einem schwachen Herz nicht den Griff zur Zeitung empfehlen. Viel zu viele besorgniserregende Nachrichten erreichen uns jeden Tag. Hungersnöte in Afrika, Umweltkatastrophen in Asien, Drogenkriege in Süd- und Zentralamerika und Gewaltausschreitungen in Osteuropa.

Aber wir haben das Glück und leben in Westeuropa. Wir haben Filmfestspiele, ein Royal Baby und Hurra-Fußball vom FC Bayern. Dadurch muss man im innenpolitischen Teil der Zeitung schon ein bisschen genauer hinsehen, um die täglichen Schreckensmeldungen zu entdecken.

Unser Interesse wird dabei vor allem von Skandalen geweckt, bei denen wir im Laufe des Jahres von einem zum nächsten hetzten. Durch die Maße der Skandale rutschen die lebenserleichternden Maßnahmen und Entscheidungen aus Brüssel meist in den Hintergrund und werden nur noch von den wenigsten Menschen in Westeuropa wahrgenommen. Dabei verdienen alle Entscheidungen in der Öffentlichkeit eine Würdigung, denn ob es sich dabei um Glühbirnen, Gurken oder Staubsauger handelt: ohne diese Entscheidungen ist unser Leben kaum noch zu bewältigen.

Die meisten Bürger scheinen sich schon an dieses System gewöhnt zu haben und sie fühlen sich durch solche Nachrichten nicht mehr motiviert was dagegen zu machen, obwohl ihnen jeden Tag mehr Freiheiten genommen werden – in Deutschland erst recht nicht.

Wenn man aber nun die Überlegung anstellt, warum das so ist und dabei sein Umfeld beobachtet, dann müsste man auch als sehr kritischer Mensch eins bemerken: Den Menschen geht es trotzdem immer besser, oder optimistischer ausgedrückt: Den Menschen geht es noch zu gut.

Es klingt zunächst sehr paradox: Obwohl uns Tag-täglich mehr Freiheiten genommen werden, erhöht sich unser Lebensstandard von Jahr zu Jahr. Wie kann das sein?

Dies liegt vor allem an einem Industriezweig, den ich hier als „letzte Bastion der Freiheit“ bezeichne.

Es ist nämlich der letzte kapitalistisch geführte Industriezweig. Und bevor jetzt hier einer weg klickt, weil er das Unwort „Kapitalismus“ gelesen hat: Lesen Sie den Artikel bis zum Ende, ich werde dort kurz erklären, was Kapitalismus wirklich ist und wie er dargestellt wird.

In diesem Industriezweig kommt es von bahnbrechendem Erfolg zu bahnbrechendem Erfolg. Da der Rest hinterherhinkt, nimmt dieser Industriezweig logischer weise immer eine größere Rolle in unserem Leben ein. Kaum einer hat nicht mindestens ein Produkt dieses Industriezweiges. Der ein oder andere Linke würde jetzt wahrscheinlich sagen, dass dieser Industriezweig zum Komplott der kapitalistischen Weltelite gehört, um uns Schafe ruhig zu halten und uns noch mehr zu kontrollieren.

Es ist auch wahrscheinlich, dass die Menschen, wenn man ihnen all diese Produkte morgen verbieten oder sie massiv regulieren würde, sie spätestens übermorgen in Brüssel dagegen demonstrieren würden. Aber wenn man bedenkt, wie sehr die Entwicklungen in diesem Bereich zur Bildung beigetragen haben, dann wird einem schnell klar: Ohne das Ganze könnte man die Massen viel leichter im Dummen halten. Das hat bereits im Mittelalter und in den Oststaaten hervorragend geklappt. Dadurch ist eine Zugehörigkeit zu einem großen kapitalistischen Komplott (zumal die Weltelite sozialistisch ist und nicht kapitalistisch ist) ausgeschlossen.

Dennoch liefern die Produkte dieser Industrie den Menschen ein gewisses Gefühl von Freiheit, Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Werte, die in unserer Welt schon längst als verloren gelten, eigentlich aber zu den wichtigsten überhaupt gehören. Immerhin hat das Fehlen dieser Werte schon häufig zu Revolutionen in dieser Welt geführt.

Man könnte also behaupten, dass durch diese Produkte die Menschen in einer Illusion leben und nur durch das entfernen dieser Produkte die Revolution gegen die vermeintliche Weltelite geführt werden kann.

Aber eigentlich will ich an dieser Stelle auf was ganz anderes hinaus:

Wenn die Menschen ein Bewusstsein dafür kriegen, was Freiheit eigentlich bedeutet, am Beispiel der Produkte dieser Industrie, wenn die Menschen ein Bewusstsein dafür erlangen, was Kapitalismus eigentlich bedeutet, am Beispiel dieses Industriezweiges und dann die Menschen ihre neu erworben Kenntnisse mit der restlichen Wirtschaft vergleichen, dann ist es möglich, die Vorteile zu behalten und trotzdem zu einem Umbruch im System zu gelangen. So muss es nicht zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen, wie es aktuell in der Ukraine der Fall ist, wo zwei, von elitären Kreisen verblendete, Gruppen gegeneinander kämpfen und es im Grunde nur darum geht, wer am Ende Diktator spielen darf.

Aber um welche Industrie handelt es sich?

Die meisten Leser werden das wahrscheinlich schon längst wissen: Um die Computer- und EDV-Industrie. Computer, Fernseher, Handys, Internet, Soziale Netzwerke:  Alles Produkte, die größtenteils ohne Regulierungen auskommen und trotzdem hervorragend funktionieren, sich rasend schnell weiterentwickeln und dennoch den Menschen das Leben wirklich einfacher gemacht haben. Auf Missachtungen von Menschen- und Tierrechten kann hingewiesen werden, jeder hat Zugriff auf eine unglaubliche Datenbank und sogar Massenproteste in Staaten mit völliger Kontrolle wurden damit organisiert.

Hier waltet schlichtweg purer Kapitalismus und wirklich allen ist geholfen(außer Machteliten, die um ihre Stellung bangen müssen).

Es treten aber auch immer wieder Schattenseiten am Rande des Geschehens hervor, das muss man fairer Weise hier erwähnen. Die meisten werden durch den Staat hervorgerufen – siehe die NSA-Affäre. Auch haben immer wieder „normale“ Bürgern diese Schattenseiten erzeugt – siehe das, statistisch gesehen, kleine aber medial höchst wirksame Thema Kinderpornografie. Man muss sich jedoch darüber klar werden, dass es immer böse Menschen geben wird, aber ein böser Mensch unter 10.000 Gesetzestreuen ist noch lange keine Begründung für staatlich geplante Eingriffe, wie Zensur oder totale Überwachung.

Um das allgemeine Problem in unserer Wirtschaft zu erkennen, lässt sich ein einfacher, oberflächlicher Schnelltest durchführen: Fragen Sie sich einfach selbst, in welchen Industrien es in den letzten 10 oder 15 Jahren zu Fortschritten kam und sortieren Sie diese Industriezweige auf einer Liste nach dem Kriterium, wie groß dieser Fortschritt war. Vergleichen Sie danach die Anzahl von Eingriffen die Berlin und Brüssel in all diesen Industrien gemacht hat und sie können schnell erkennen, wie sich staatliche Eingriffe zum Fortschritt verhalten.

Die „letzte Bastion der Freiheit“ zeigt uns, wohin Kapitalismus und Freiheit wirklich führen und dass ein regulierender Staat im 21. Jahrhundert längst ein Auslaufmodel sein müsste. Wenn sie wissen wollen, warum wir aber immer noch in einem solchen System leben, in einem System, wo uns sogar die richtige Definition des Wortes „Kapitalismus“ oder „Freie Marktwirtschaft“ vorenthalten wird, dann schauen Sie einfach, wer von diesem System profitiert und wer in diesem System die großen Entscheidungen mitgestaltet. Machen Sie nicht den Fehler, Macht mit Geld zu verwechseln. Wirklich profitieren tun nur die Mächtigen, nicht die Reichen.

So kommen wir zurück zur Eingangsversprochenen kurzen Erläuterung von Kapitalismus:

Kapitalismus, auch Freie Marktwirtschaft genannt, heißt vor allem Freiheit, also das Wegbleiben von Zwängen. Nicht nur Zwänge von staatlicher Seite bezogen auf das Individuum oder einer Gruppe, sondern auch das Wegbleiben von Zwängen durch Unternehmen auf Individuen. Damit ist es im Kapitalismus nicht möglich, dass Unternehmen jemanden ausbeuten können. Zwänge sind Grundsätzlich immer Unrecht. Wer sich einem Zwang oder Ausbeutung ausgesetzt fühlt, hat immer die Möglichkeit sich dagegen zu wehren (z.B. Kündigung oder das Unternehmen wechseln). Damit wird es für Unternehmen zum allerhöchsten(!) Gut, zufriedene Arbeiter und Kunden zu haben.

Sobald die Arbeiter oder Kunden bei einem Unternehmen unzufrieden sind, verlassen Sie es und suchen sich ein neues. In unserem System, wo viele Unternehmen staatlich geschützt sind, braucht der Unternehmer nicht die Konkurrenz fürchten, wenn er unzufriedene Kunden oder Mitarbeiter hat. Man schaue sich einfach nur mal die Bahn an: Tägliche Verspätungen aus technischen Gründen. Selbst beim Verfassen dieses Artikels sitze ich grade in einem Zug von München noch Köln mit 30-minütiger Verspätung, ich habe aber aufgrund der Gesetzeslage keine Möglichkeiten, auf ein anderes Bahnunternehmen auszuweichen. Zudem ist der Preis pure Ausbeutung. Dies hat nichts mit Kapitalismus zu tun. Dies ist Sozialismus.

Wenn das Wort Kapitalismus fällt, haben viele Menschen heutzutage reflexartig die Angst, dass Menschen, die auf der Strecke bleiben, immer weiter nach hinten fallen und nie wieder den Anschluss an die Gesellschaft finden können. Schauen wir uns dann einfach mal das Hartz-IV-System (also ein System finanziert durch staatlichen Zwang) an:

Wer arbeitslos wird und Hartz IV beantragt, muss zunächst erst mal all seine Ersparnisse auflösen. Damit fällt auch für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern eine gute universitäre Ausbildung flach, zudem lernen sie früh, dass sie ohnehin Geld vom Staat bekommen und so kann man sagen: einmal Hartz IV immer Hartz IV. Hier trifft also genau diese Befürchtung ein, die viele Menschen in einem Kapitalistischen System haben. Aber auch Hartz IV hat nichts mit Kapitalismus zu tun, sondern ist purer Sozialismus, da dieses System nur durch Zwang finanziert wird.

In einem Kapitalistischen System wäre es eher so, dass die Menschen sich durch freiwillige Spenden an einem fairen Sozialsystem beteiligen. Denn selbst heute ist Deutschland das Land mit den zweit meisten Spenden auf der Welt, trotz einer Steuer- und Abgabenquote von bereits 70%.  Auf Platz 1 stehen die USA, die sich diesen Platz vor allem durch die Superreichen, wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg gesichert haben, welche in den Augen der Sozialisten als Verkörperung allen Übels gesehen werden.

Kriegspropaganda in den deutschen Medien

Von Ulrich Rippert (wsws)

11. März 2014

Von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels stammt der Satz: „Man muss eine Lüge nur so oft wiederholen, bis man selber daran glaubt.“ Daran musste man denken, wenn man am Montag die deutschen Zeitungen las.

Nachdem sich die amerikanische und die deutsche Regierung über Wochen hinweg in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, mit Hilfe faschistischer Banden den gewählten Präsidenten gestürzt, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben und die Gefahr eines Kriegs mit Russland provoziert haben, erschienen am Montag fast alle deutschen Zeitungen mit Leitartikeln und Schlagzeilen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aggressor erklärten und die deutsche Außenpolitik zu einem härteren Konfrontationskurs aufforderten.

Der Spiegel trägt die Schlagzeile: „Der Brandstifter – Wer stoppt Putin?“ Auf dem Deckblatt prangt ein überdimensionaler Putin mit verschlagenem Gesichtsausdruck. Ihm reichen ein mahnender Obama, ein erschrockener Cameron und eine Kanzlerin, die ein weißes Friedensfähnchen schwenkt, nur bis zum Gürtel.

In dem zehnseitigen Artikel zu dem Thema heißt es: „Die Welt befindet sich jetzt in einer Art Stresstest: Kann sich der demokratische Westen den Machtgelüsten eines östlichen Autokraten widersetzen? Kann Diplomatie einen Despoten, der Truppen entsendet, in die Knie zwingen?“

Die Spiegel-Redakteure fordern härtere Sanktionen und deuten an, dass man sich auch auf eine Zeit vorbereiten müsse, in der Sanktionen nicht mehr ausreichen. Europa müsse seine „vermeintliche Ohnmacht“ und eine „falsche Verzagtheit“ überwinden. Die Frage sei, wie man den „Expansionsplänen“ Putins begegnen solle – „und ob man den Willen auch für Schritte aufbringt, die alle Seiten schmerzen“. Angesichts der „aggressiven Interessenspolitik Putins“ wirke die „eher sanfte Diplomatie der Deutschen“ eher hilflos.

Die Süddeutsche fordert „eine harte Linie gegen Putin“, greift jene an, die „behaupten, man könne mit Gesprächen mehr erreichen als mit Drohungen und Strafen“, und verlangt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Ein Handelskonflikt wäre für Deutschlands Wirtschaft schmerzhaft, für die russische mörderisch“, schließt die Zeitung: „Europa ist mächtiger, als es glaubt.“

Noch demagogischer argumentiert Berthold Kohler, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen. In Anlehnung an die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton vergleicht er Putins Haltung in der Krimkrise mit Hitlers Vorgehen in der Sudetenkrise 1938. Wie damals Hitler begründe „Putin seinen Versuch, die Krim heim ins Reich zu holen, mit einer bedrohten nationalem Minderheit…, der er zur Hilfe kommen müsse“, behauptet er.

Das bisherige Vorgehen des Westens ist Kohler zu lasch. „Wie immer raten die Tauben zu Mäßigung und die Falken zu Härte, wobei in diesem Fall selbst die meisten Falken dem russischen Bären nur gestutzte Krallen zeigen“, schreibt er und ruft kaum verhohlen zum Einsatz von militärischer Gewalt auf: „Die freie Welt hat … keine andere Wahl mehr als klare Grenzen zu ziehen und diese mit den Mitteln der Abschreckung zu sichern. Das ist eine Sprache, die Putin versteht.“

Die Behauptung, Russland oder Putin persönlich seien in der Ukraine der Aggressor, stellt die Tatsachen auf den Kopf. In Wirklichkeit haben die Vereinigten Staaten und Deutschland die Krise in der Ukraine gezielt angefacht, um eine Konfrontation mit Russland zu provozieren. Sie haben gestützt auf faschistische Banden die gewählte Regierung von Wiktor Janukowitsch gestürzt und ein rechtes nationalistisches Regime an die Macht gebracht, das sich völlig dem Diktat Washingtons und der Nato unterordnet.

Die Obama-Regierung ging davon aus, dass Putin zumindest symbolischen Widerstand leisten werde, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Nun nutzt sie den Konflikt, um Russland in die Knie zu zwingen, und riskiert dabei den Ausbruch eines Atomkriegs.

Die Konfrontation in der Ukraine ist Bestandteil einer systematischen Einkreisungspolitik gegen Russland, die von Seiten der USA und seiner europäischen Verbündeten seit der Auflösung der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre konsequent vorangetrieben wird. Bereits 1992 drängten die amerikanische und die deutsche Regierung auf die Aufspaltung Jugoslawiens. 1999 führten sie Krieg gegen Serbien, um die Abspaltung des Kosovo durchzusetzen.

Obwohl sie 1990 der damaligen sowjetischen Regierung noch versichert hatten, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, wurden in den folgenden Jahren zehn osteuropäische Staaten in das Militärbündnis aufgenommen, darunter Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen.

Die Haltung von Washington und Berlin zu dieser und jeder anderen Frage wurden und werden nicht durch das Völkerrecht bestimmt, sondern ausschließlich durch geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Nun verlangt die US-Regierung nichts weniger, als dass Moskau eine feindliche Ukraine akzeptiert, die als Vorposten für US- und Nato-Streitkräfte und als Operationsbasis für die Zersplitterung Russlands dient.

Die Medienkampagne, die Moskau und das Putin-Regime als Aggressor und die Nato-Streitkräfte als Verteidiger von Demokratie und Freiheit darstellt, dient der Unterstützung dieser Strategie. Die Leitartikler und Kommentatoren wissen, dass es in breiten Bevölkerungsschichten ein tiefes Misstrauen und eine Ablehnung ihrer Kriegshetze gibt. Das spiegelt sich auch in den Kommentarspalten wieder. Deshalb versuchen sie weniger, die Leser zu überzeugen, als sie durch ein propagandistisches Trommelfeuer einzuschüchtern.

In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen lautete einer der vier Anklagepunkte: „Verbrechen gegen den Frieden“. Legt man diesen Maßstab an, müssten sich einige der gegenwärtigen Kriegshetzer vor Gericht verantworten.

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„Legt man diesen Maßstab an, müssten sich einige der gegenwärtigen Kriegshetzer vor Gericht verantworten.“

Absolut korrekt, aber: es ist nicht dasselbe wenn zwei das gleiche tun! Die NATO-Verbrecher, allen voran die USA, dürfen zum „Wohle des Frieden“ töten und morden so viel sie wollen – und die westlichen Medien-Huren verkaufen diese bestialischen Taten als Wohltat. Allerdings kein Wunder, wenn man weiß, wem die westlichen Medien gehören.

 

Rundfunkbeitrag ist illegal

von Wanderer (blickvonoben) 

WICHTIG!!!
KOPIEREN UND VERBREITEN! FLUTET DAS NETZ MIT DIESER INFO!

Die Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht. Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen. Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen. Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes. Wer dennoch der Meinung ist, dass die Vorgehensweise des Beitragsservices rechtens ist kann sich gern bei mir melden. Ich habe auch noch einige Verträge und überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich dritte dazu bereit erklären, meine Verpflichtungen zu übernehmen. Nun ist es aber so, dass diese Politganoven diesen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen haben. Selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler. Infamer geht es nicht mehr. Wer sich noch immer dagegen sträubt der Wahrheit ist Gesicht zu sehen soll bitte erklären, seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten. Hier nur Beispielhaft der § 15 für NRW.

Der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen s.g Volksvertreter hat dieses Land ruiniert, jegliche Werte ad absurdum geführt und einem Lebensstil den Weg geebnet, dem jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist. Menschliche Eigenschaften sind nach heutigen Gesichtspunkten Egoismus, Rechthaberei, Intoleranz, Brutalität, Eigennutz und Selbsterhöhung. Mit eben solchen Charakteren an der Regierungsspitze kann es nur in Richtung Abgrund gehen. Aber selbst im privaten Umfeld ist diese charakterliche Transformation zu beobachten. Dank der Medien und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land hinterhältiger Feiglinge verwandelt. Unübersehbare Dekadenz herrscht allerorts. Beispiele gefällig? Man ist sich nicht zu blöd, ganze Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und das auch noch als Arbeit zu bezeichnen. Unternehmer streichen sagenhafte Gewinne ein, während sie ihre Angestellten zu Hungerlöhnen beschäftigen. Aber gerade diese Unternehmer bezeichnen sich als fleißig. Fremde Nationen werden angegriffen und in den Medien werden diese Angriffe den jeweiligen Staatsoberhäuptern in die Schuhe geschoben. Selbstredend, dass die Mitarbeiter von Propagandamedien und Geheimdiensten alles andere als faul sind. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Aber hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner. Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr. Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, die einem den Atem stocken lassen. Die dicke Frau in Berlin verzapft mit ihren Blutsbrüdern (wieder mal) gewaltigen Bockmist. Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben. Nein, es wird nicht besser, im Gegenteil!

Was du als allererstes tun kannst – weil ja immer gefragt wird, was man denn tun kann – kopiere das u.a. Musterschreiben, ergänze es mit deinen Angaben und dann ab damit zur Post. Sag dich los von den Propagandamedien und schmeiß endlich TV und Radio auf den Müll! Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt! Also kämpfe!

PS: Die Formulierung dieses Schreibens ist selbstverständlich Ansichtssache. Dennoch sollte der Grundsatz der privatautonomen Willensbildung bei eigenen Anschreiben hervorgehoben werden.

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer

Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Linkverweise:

Vertrag zu Lasten dritter
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_Dritter

Privatautonomie
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatautonomie
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/privatautonomie/

Vertragsfreiheit
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertragsfreiheit/

Vertragsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsrecht

Vertrag
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag

Treu und Glauben
http://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben

Politik
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/gremien101.html
http://www.sueddeutsche.de/medien/politischer-einfluss-auf-ard-und-zdf-mit-voller-kraft-1.1507608