Ultimative Sprengkraft, Derivate-Bombe jetzt bei 700 Billionen Dollar

von WiKa (qpress)

Money makes the world ruin: Es ist deutlich mehr als ein heißes Eisen und nur deshalb kein in breiter Öffentlichkeit diskutiertes Thema, weil die wenigsten Menschen eine Vorstellung davon haben welch ruinöse Vernichtungskraft sich da zusammenbraut. Der für 2013 registrierte Umfang der im Markt befindlichen OTC (Over The Counter) Papiere ist binnen eines Jahres um 64 Billionen Dollar angeschwollen. Dies entspricht annähernd der Zunahme in Höhe eines kompletten GDP (Welt-Sozial-Produkts) eines Jahres.

In diesem Markt ist einfach alles zu haben. Sicher wird den Fachleuten bewusst sein, dass es sich bei den genannten Zahlen um Bruttosummen handelt, die allerdings im Fall der Fälle zu einer harten Realität werden. Die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Counterparts wird schon gar nicht mehr gestellt, weil utopisch. Ebenso ist zu beachten, dass die Netto-Wetteinsätze für diese Geschäfte dennoch aus der realen Wertschöpfungskette bedient werden müssen. Schließlich hat die Gier ihren Preis, den die Gemeinschaft zu zahlen hat. Ein Risiko übrigens, dessen Auswirkungen selbst von Experten entweder kaum beachtet oder gerne heruntergespielt wird, denn diesen einen, den noch nie dagewesen Crash will sich einfach niemand vorstellen.

Die Prämien oder Provisionen für diese Wetten sind nahezu in allen Produkten enthalten. Ob sie nun in den Zinsen versteckt werden, in Gebühren oder den Preisen der Waren die wir kaufen, ist dabei völlig nebensächlich. Allein die Vorstellung, wie in der Grafik angedeutet, deutet auch die Dimension der Umverteilung an, die damit vorgenommen wird und die Welt aussaugt. Auch wenn die Wettscheine für Promillebeträge gehandelt werden oder im einstelligen Prozentbereich zu erstehen sind, diese Dimension (der Netto-Wetteinsätze) ist immer noch beängstigend. Der enorme Vermögenszuwachs von über 8 Prozent bei einer Minderheit der Geldbergsbesitzer im Jahre 2012 kommt ja auch nicht von ungefähr, trotz der angeblichen Dauerkrise und stagnierenden Reallöhnen. Es beweist nur, dass man mit Arbeit nicht mehr reich werden kann, legalisierter Betrug dabei aber immer noch das Mittel der Wahl ist.

Selbst wenn einige sinnvolle Produkte unter diesen Derivaten zu finden sind, gehört die Mehrzahl der Produkte zweifelsohne in den Bereich der reinen Spekulation. Die Finanzmärkte erscheinen seltsamerweise im Moment vermeintlich ruhig, aber die Situation wird von Tag zu Tag explosiver. Die Geschäfte sind nur schwer nachzuvollziehen, dazu handelt es sich um einen unregulierten Markt, ganz zur Freude der agierenden Zocker. Das erhöht jedoch die Sprengkraft nur noch weiter und die Lunte brennt bereits lichterloh.

Die Tatsache der Blähung dieses Marktes, innerhalb von zwölf Monaten um nahezu ein jährliches Welt-Sozial-Produkt, 64 Billionen Dollar Zunahme der Finanzwetten gegenüber 72 Billionen Dollar GDP, sollte Alarm genug sein. Es geht um Billionen. Nicht Millionen, nicht Milliarden, sondern Billionen [US-Bezeichnung: Trillions] – nur damit das klar ist. Auf 693 Billionen Dollar (die Zahl: 693.000.000.000.000,00) ist der „Wert“ der ausstehenden Derivate-Kontrakte weltweit bei den Banken angeschwollen, nach 639 Billionen im Jahr 2012. Die aktuellsten derzeit verfügbaren Statistiken sind aus 2013. Wer weiter in diese trockene Materie abtauchen möchte, kann dies bei der BIZ … [Bank für Internationalen Zahlungsausgleich … PDF] tun, die die dafür notwendigen Daten alljährlich erhebt. Wer noch mehr über diese Bank erfahren möchte, der kann einfach auf das beigefügte kleine Logo klicken und landet so auf der Wikipedia Beschreibungsseite zu diesem Institut.

Der erwartete legendäre Domino-Day

Bleiben wir bei einem bildhaften Vergleich. Wenn jemand einen Zentner (Vergleichbar mit dem Welt-Sozial-Produkt) in den Arm nimmt, kann er diesen relativ problemlos heben und auch recht fix manövrieren. Sogar bei bestimmten Unebenheiten oder einem Stolpern wird dabei nicht der größte Schaden entstehen, der kurze Hebel macht es möglich. Nimmt man den gleichen Zentner und balanciert ihn auf einer 10 m hohen Stange, so ist das alles problemlos zu machen solange der Jongleur sein Gleichgewicht halten kann. Gerät aber diese Balance auch nur einmal außer Kontrolle, sodass ein gewisser Widerstandswert erst einmal überwunden ist, kracht der Zentner aus luftiger Höhe in die Menge und wird entsprechend brutalen Schaden anrichten. Exakt so verhält es sich mit dem Derivatemarkt.

Gerät dieser auch nur für einen einzigen Moment außer Kontrolle, werden wir den so genannten „Domino-Day“ … [dieser hier, bei Wikipedia, ist noch spaßig] erleben. Bei den Banken ist dieser Tag mehr als gefürchtet, denn er beschreibt das ultimative Ende, die Apokalypse, den wiederholten finalen Zusammenbruch ihres Systems. Welches Steinchen, welche Bank, welche der Einzelblasen im Detail diesen Tag auslösen wird, egal … die Derivate-Bombe ist der ultimative Booster und wird neben der Finanzwelt auch die Realwirtschaft in Schutt und Asche legen. Deshalb der gefürchtetste Tag, der mit jeder Ausweitung besagter Derivate-Blase an Zerstörungskraft gewinnt. Wenn diese Mega-Bombe platzt, was gar nicht mehr vermeidbar ist, nur der Zeitpunkt gibt Rätsel auf, dann wird nichts mehr so sein wie am Tag zuvor.

Kein Bailout der Weltmacht, kein Konjunkturprogramm irgendeiner Regierung kann den Zusammenbruch dieses Kartenhauses oder Wolkenkuckucksheim unterbinden. Ist es nicht beruhigend, dass sich kaum jemand für dieses Thema interessiert und die Geldverbrecher bis zum letzten Moment in diesem Casino zocken dürfen? Von unseren Volksver†re†ern wohlwollend ignoriert oder bezahltermaßen ausgeblendet, denn reine Dummheit kann diese vermeintliche Tatenlosigkeit an der politischen Front nicht sein.

Obamas Krieg gegen die Zivilisation

Glen Ford (antikrieg)

„Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der ‚humanitären’ Einmischung, das nur von den Stärksten eingesetzt werden kann.“ 

 

Die Welt lernt jetzt kennen, was der Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama am 2. Oktober 2002 meinte, als er vor einer Versammlung in Chicago sagte, dass er nicht gegen alle Kriege ist. „Ich bin gegen einen dummen Krieg. Ich bin gegen einen überstürzten Krieg.“

Wir wissen jetzt, dass Präsident Obama sich festgelegt hat auf umfassende, kompromisslose, grenzenlose Kriege gegen jeden möglichen Widerstand gegen die imperiale Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika – also Unternehmungen, die er weder für überstürzt noch für dumm befindet.

Auf dem Spiel steht das Überleben – nicht der Einwohner und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in ihrer Existenz von nirgendwo her bedroht sind, sondern eines Imperiums, dessen selbstdefinierte strategische Interessen den gesamte Globus umfassen.

 

Hinter Washingtons Wahnsinn steht eine erschreckende Logik: Wenn die Struktur des Systems zusammenbricht, muss sie überall abgestützt werden.

Präsident Obamas Beitrag zum Zerfall der globalen Ordnung ist beeindruckend: er ist ein großer Innovator. Während andere Führer der Vereinigten Staaten von Amerika sich damit begnügten, einfach regelmäßig gegen das Internationale Recht zu verstoßen, hat Obama die Satzungen neu geschrieben. Das Konzept der nationalen Souveränität wurde ausgeschaltet zugunsten einer Art von universalem Bewährungs-Status, der von einer pyramidenförmigen „Internationalen Gemeinschaft“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze überwacht wird.

 

Die Nationale Selbstbestimmung, das grundlegende Fundament des Internationalen Rechts – wird jetzt behandelt wie eine Konzession, die je nach Laune irgendeiner Koalition ausgestellt oder entzogen wird, die die Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzustellen imstande sind.

 

Im Falle von Haiti etwa genügte eine simple Troika aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Frankreich, um eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die 200 Jahre Unabhängigkeit über den Haufen stieß. Das Kapitalverbrechen der regulären Regierung in Libyen bestand in der Drohung, eine jihadistische Revolte in einer ihrer Städte zu unterdrücken. Der syrische Staat wird verdammt, weil er sich zehntausenden vom Ausland finanzierten Killern entgegenstellte, die keinerlei irdische Gesetze respektieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen einen Staatsstreich von direkten Abkömmlingen der Nazis gegen die rechtmäßig gewählte Regierung der Ukraine. Gleichzeitig droht Obama der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela mit düsteren Konsequenzen, wenn sie den von Washington bezahlten und gelenkten Aufrührern auch nur ein Haar krümmt.

 

„Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil.”

Der Obama-Administration vorzuwerfen, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, ist praktisch nutzlos, da der Präsident die elementaren Rechte anderer Staaten nicht anerkennt. Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der „humanitären“ Einmischung, das nur von den Stärksten angewendet werden kann. Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil: Faustrecht, angewendet von einem verfallenden gesetzlosen Imperium. 

Wenn Länder keine souveränen Rechte besitzen, dann haben ihre Bewohner kein Recht auf Selbstbestimmung – um diesen Punkt dreht sich Obamas imperiales Projekt. Washingtons Ansage, alle Völker der Welt seinem „humanitären“ Veto gegen ihre Rechte auf Selbstbestimmung zu unterwerfen, verkörpert eine Entartung der Zivilisation. 

 

Durch die Auflösung der fundamentalen Grundsätze des Internationalen Rechts normalisiert Obamas die allerschlimmsten Verbrechen: Verbrechen gegen den Frieden. Für Zwecke der Vereinigten Staaten von Amerika hat er Krieg neu definiert, nämlich auf Konflikte eingeschränkt, in denen Amerikaner im Kampf getötet werden. Daher, so sagte er 2011 vor dem Kongress, war die massive Bombardierung Libyens kein Krieg, ja nicht einmal „feindliche Handlungen,“ da keine Amerikaner getötet wurden.

 

Keine Normen der Souveränität, keine Normen des Krieges, keine individuellen oder nationalen Rechte, die zu respektieren eine Supermacht gebunden ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika errichten unter Obamas Führung eine Infrastruktur für Faschismus in einem planetaren Ausmaß.

Jetzt wissen Sie, warum die Vereinigten Staaten von Amerika alle Völker der Erde bespitzeln: sie versuchen, unsere Gattung völlig niederzuhalten. Das ist Obamas Art der Kriegsführung. 

 

 

Jeder Schweizer ein Terrorist?

Gafi-Standards im Anmarsch

Jeder Schweizer ein Terrorist?

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 28. Februar 2014

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffnete die US-Regierung den «Krieg gegen den Terror».

Sowohl dem Terror als auch der internationalen Drogenkriminalität versuchten die USA Herr zu werden durch weltumspannende Verfolgung von Verdächtigten. Zu deren Bekämpfung erliess Washington die sog. «Gafi-Standards» (Gafi: Groupe d’action financière sur le blanchiment d’argent; im US-Original FATF: Financial Action Task Force on Money Laundering).

Weltweiter Feldzug

Von Anfang an erwarteten die USA, dass alle sich als «zivilisiert» bezeichnenden Länder diese Richtlinien übernehmen würden. Was die Überwachung von Geldströmen betrifft, die mit Geldwäsche aus Gewinnen der Drogenkriminalität in Zusammenhang gebracht werden, wurden die Gafi-Standards inzwischen ziemlich umfassend zu OECD-Standards.

Gafi-Spuren finden sich bereits in den Gesetzen vieler Staaten, insbesondere auch in EU-Verordnungen. Noch kein Staat der Welt hat bisher indessen diese Gafi-Standards insgesamt in sein nationales Gesetzeswerk übernommen. Diese Pionierrolle will zur Zeit indessen Eveline Widmer-Schlumpf, die Finanzministerin der Schweiz, unserem Land auferlegen.

Der Zweck hat sich verändert

Die Umformung dieser Gafi-Standards in ein schweizerisches Gesetz ist keineswegs bloss programmatische Absicht, aus der «irgendwann einmal» Gesetze entstehen sollen. Ziemlich unbemerkt, fast klammheimlich hat das Finanzministerium eine Gafi-Vorlage entworfen. Der Ständerat wird sie bereits in der dritten Woche der unmittelbar bevorstehenden Märzsession behandeln.

Dass diese Gafi-Standards seit 2001, seit Nine-Eleven einen ganz neuen Charakter erhalten haben, das scheint die vorberatende Rechtskommission der Kleinen Kammer offenbar ohne grosses Wenn und Aber geschluckt zu haben.

2001 wurden die Gafi-Standards gezielt gegen mutmassliche, zumeist identifizierte Täter in der Strafverfolgung angewendet. Heute werden sie – insbesondere im Finanzbereich – so angewendet, als wäre jeder, der über Vermögen verfügt, ein mutmasslicher Krimineller, ein Terrorist oder ein Drogenhändler.

Schluss mit Inhaberaktien

Auf dass Finanzströme und Vermögensanlagen lückenlos überwacht werden können, will Gafi zum Beispiel die Inhaberaktie verbieten. Die «Sociéte anonyme», wie die mit Kapital von der Gesellschaft im einzelnen nicht bekannten Inhaber-Aktionären arbeitende Aktiengesellschaft im französischen Sprachraum heisst, darf es fortan nicht mehr geben. Der Staat will lückenlos wissen, wer mit wieviel Anteilen Mitinhaber an einem Konzern ist. Folglich sieht Gafi die umfassende Meldepflicht vor, womit die Inhaberaktie der Namenaktie faktisch gleichgesetzt wird. Jeder Konzern muss lückenlos nachweisen, wer alles und in welchem Ausmass Inhaberaktien des Konzerns besitzt. Konzerne werden Zudiener der Finanzpolizei.

Der gläserne Bürger

Auch die Banken haben gemäss Gafi fortan polizeiliche Überwachungsaufgaben im Dienste des Staates gegenüber all ihren Kunden wahrzunehmen. Die Gafi-Vorlage unterstellt jede Person, die im Finanzmarkt tätig ist – also jeden Vermögensverwalter, jeden Treuhänder, jeden Bankangestellten, jeden Bankschalter-Beamten, jeden Lebensversicherungs-Mitarbeiter, jeden im Geldverkehr tätigen Postangestellten, jeden mit Vermögensanlagen oder Finanztransaktionen beschäftigten Rechtsanwalt – einer umfassenden Meldepflicht der staatlichen Finanzaufsicht gegenüber. Selbst bei geringstem Verdacht muss er Meldung erstatten – ohne seine Kunden davon in Kenntnis zu setzen. Keine Spur mehr von respektierter Privatsphäre.

Verletzt ein solcher Finanz-Intermediär seine Meldepflicht, macht er sich strafbar. Die Strafen sind happig. Sie reichen relativ rasch bis zum lebenslänglichen Berufsverbot. Ein Pädophiler, der ein Kind missbraucht, wird nicht so streng bestraft wie eine Finanzintermediär, der Eveline Widmer-Schlumpfs Departement nicht mit lückenloser Meldung aller ihm bekannten Vorgänge gefügig ist.

Hunger nach «Rechtshomogenität»

Da es erklärtes Ziel der Schweiz ist, raschestmöglich «Rechtshomogenität» mit der EU herbeizuführen, mag es interessant sein, was sich in der EU in Sachen Überwachung und ständiger Durchleuchtung aller Vermögenden so alles entwickelt.

In verschiedenen EU-Ländern ist die Überwachung der Vermögenden sehr weit fortgeschritten. Aus Deutschland vernimmt man, dass die Meldeplicht von Bankangestellten jetzt ausgedehnt werden soll auf Meldungen über die Art und Weise, wie die Bankkunden die von ihnen gemieteten Bankschliessfächer nutzen. Auch solche Schliessfächer sollen gläsern werden. Im Rahmen zu erzielender «Rechtshomogenität» wird sich nach dem Willen von Überwachungs-Musterschülerin Eveline Widmer-Schlumpf die Schweiz gewiss Deutschland anpassen müssen – kaum umgekehrt.

Mit der Gafi-Vorlage soll die aller Privatsphäre des Einzelnen spottende Bürger-Überwachung als Prinzip durchgesetzt werden. Ausbauschritte können jederzeit folgen.

Jeder Politiker ein Verbrecher?

Die dem Ständerat zur Beschlussfassung vorliegende Gafi-Vorlage sieht weiter vor, dass jeder Politiker – so wie jeder Kaderangestellte der öffentlichen Verwaltung oder von öffentlichen Regiebetrieben, aber auch jeder hohe Offizier – als Persönlichkeit eingestuft wird, von der sog. «erhöhtes Risiko» ausgeht. Daraus erwächst ihm die Verpflichtung, über alles und jedes, insbesondere über sämtliche Details finanzieller Anordnungen, Zahlungen usw. der Finanzüberwachung des Staates lückenlos Meldung zu erstatten. Er wird offenbar – wenn die grassierende Überwachungs-Manie mit dem den Gafi-Empfehlungen zu Grunde liegenden US-Projekt in Verbindung gebracht wird – rund um die Uhr terroristischer Verwicklungen oder Vorhaben verdächtigt.

So soll künftig auch der Milizpolitiker Tag und Nacht finanzpolizeilicher Durchleuchtung ausgesetzt sein.

Ob sich Persönlichkeiten von Format, insbesondere solche mit erheblichem Leistungsausweis aus persönlicher wirtschaftlicher Tätigkeit dann, wenn sie unter ständigem Terrorismus-Verdacht stehen, überhaupt noch für politische Ämter zur Verfügung stellen werden, scheint Eveline Widmer-Schlumpf in ihrem Überwachungswahn nicht bremsen zu können. So als wäre sie ganz zufrieden, wenn fortan nur noch lenkbare Funktionäre ins Parlament Einsitz nehmen könnten.

Bargeldverbot

In mehreren EU-Staaten sind in den letzten Monaten bereits massive Einschränkungen des Bargeld-Verkehrs erlassen worden. In Italien und Frankreich sind Barzahlungen, die den Betrag von tausend Euro überschreiten, heute bereits verboten.

Soweit geht Eveline Widmer-Schlumpf in ihrer Gafi-Vorlage (noch) nicht. Sie verbietet Barzahlungen im Moment erst ab dem Betrag von hunderttausend Franken. Offensichtlich spekuliert sie auf Reaktionen, wonach Zahlungen solcher Höhe am Postschalter ohnehin nur sehr selten vorkommen – auf dass die Bürgerinnen und Bürger diese erste, eindeutig gesetzwidrige Etappe der Unterbindung von Bargeldverkehr vielleicht bloss achselzuckend hinnehmen.

Ist das Prinzip des Bargeldverbots einmal eingeführt, kann es im Sinne der angesprochenen «Rechtshomogenisierung» mit der EU jederzeit ausgedehnt werden – durch schrittweise Senkung der Grenzsumme, bis zu welcher Barzahlungen noch gestattet sind.

Konsequenzen

Was resultiert denn aus staatlich verfügtem Bargeldverbot? Es resultiert, dass jede Zahlung, die jeder Käufer irgend einer Ware, jeder Beansprucher irgend welcher Dienstleistungen zu tätigen hat, über ein elektronisch geführtes Konto läuft, das vom Staat jederzeit eingesehen werden kann. Der Staat weiss fortan, in welchen Vereinigungen jede Person Mitglied ist. Wofür sie spendet, welche Zeitungen und Bücher sie liest, was sie einkauft, was sie sich leistet, wo und wie sie ihre Ferien verbringt. Der gläserne Bürger ist dann Tatsache. Was immer er bezahlt, wird – schon vom kleinsten Betrag an – elektronisch erfasst – auf dass es staatlichen Überwachern jederzeit offensteht.

Auch dazu erbringt Deutschland eine «Pionierleistung». Dort befindet sich unter dem unverfänglichen Schlagwort «Jeder hat ein Recht auf ein Bankkonto» derzeit der Zwang zur Eröffnung eines – jederzeit von der staatlichen Finanzpolizei einsehbaren – Bankkontos durch jede in Deutschland wohnhafte Person auf dem Weg der Realisierung. Die Potentaten der heillos überschuldeten EU-Länder wollen wissen, wo in ihrem Staat Geld liegt. Auf dass – wie in der «Hauptprobe Zypern» geschehen – jederzeit der Durchgriff auf private Vermögen im Rahmen einer spontan erlassenen «Schuldentilgungs-Steuer» möglich wird…

Persönliche Freiheit und Privatsphäre – obwohl in der Bundesverfassung jedem in der Schweiz wohnhaften Menschen gewährleistet – wird vom Departement Eveline Widmer-Schlumpf offenbar der Schredder-Anlage überantwortet.

Die Chip-Karte

In der Gafi-Vorlage noch nicht enthalten, im Finanzdepartement aber bereits ernsthaft im Studium ist eine weitere Massnahme, die der Privatsphäre des Einzelnen vollends den Garaus machen wird: Die Chip-Karte. Also eine Kreditkarte, die es dem Inhaber «ermöglicht», ohne Eingabe eines Codes an den dafür eingerichteten Kassen – die Installierung solcher Kassen wird dann Vorschrift – mit seiner Chip-Karte Zahlungen bis voraussichtlich vierzig oder fünfzig Franken bargeldlos abwickeln zu können. Die seine Karte lesende Kasse wird den Betrag für seine Einkäufe direkt seinem Bankkonto belasten.

Worüber Eveline Widmer-Schlumpf in diesem Zusammenhang nicht spricht, was in Zusammenhang mit dieser Chip-Karte in einzelnen EU-Staaten aber bereits in Einführung begriffen ist, ist der Umstand, dass dank dieser neuen Zahlweise ein vollständiges Verbot von Bargeld-Zahlungen durchgesetzt werden kann: Big brother is watching you – 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.

Das Ende der persönlichen Freiheit

Bereits die erste Gafi-Etappe, die Eveline Widmer-Schlumpf Mitte März durch den Ständerat zu bringen hofft, verletzt elementare Freiheitsrechte, die jedem Bewohner der Schweiz in der Bundesverfassung garantiert werden. Gelingt der Finanzministerin dieser Einstieg in den Überwachungsstaat, dann sind die Tage der persönlichen Freiheit in der Schweiz gezählt. Offenbar dämmert dies erst einer kleinen Minderheit von Ständeräten – deren Rechtskommission diesen hart treffenden Anschlag auf den freien Bürger fast teilnahmslos hingenommen hat.

Soll der Gafi-Polizeistaat verhindert werden, muss der Bürger handeln – indem er jetzt, ohne auch nur einen Tag zu warten, per Mail, per Telefon, per Brief mit «seinen» Ständeräten in Verbindung tritt mit der Aufforderung, dem Widmer-Schlumpfschen Überwachungswahn ein sofortiges Ende zu bereiten.

Ulrich Schlüer