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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 27. März 2014

Kostenpflichtige Propaganda: Rundfunk-Zahlungszwang sittenwidrig?

Posted by krisenfrei - 27/03/2014

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Offenbar weigern sich immer mehr Menschen, für Volksverdummung zu bezahlen. Vielleicht ist es  ein ungewollter positiver Nebeneffekt der jüngsten Propagandaschlachten, dass plötzlich wieder allenthalben am gerade erst in Beton gegossenen Zahlungszwang für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerüttelt wird. Dafür ist es auch höchste Zeit, denn was ist es bitte für ein absurder Zustand, wenn ein Konsortium aus Staat und Medienkonzernen Menschen zwingen kann, für ein Rundfunkprogramm zu bezahlen, dass diese gar nicht  empfangen wollen – und für das sie obendrein oft ganz bewusst noch nicht einmal die Empfangsgeräte besitzen? Viele haben auch gerade deshalb weder Fernseher noch Radio, weil sie ganz bewusst diese Informationskanäle meiden und bessere Alternativen für sich entdeckt haben. In diesen alternativen Kanälen – vor allem in Internetforen – erwacht dieser Tage ein vor kurzem noch nicht absehbarer Widerstand gegen die gewaltsamen Zwangsbeglückungsversuche.

Was früher GEZ-Gebühr hieß, heißt heute Rundfunkbeitrag und angeblich soll seit Januar 2013  ausnahmslos jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet sein. Pro Jahr werden pro Privatwohnung gut 215 € fällig – nicht unbedingt wenig für eine Dienstleistung, die in vielen Fällen weder genutzt wird noch überhaupt erwünscht ist. Dabei wird nicht vergessen zu erwähnen, dass hier ja auch die Internetnutzung dabei sei. Eine hanebüchene Rechtfertigung, denn für die Internetnutzung zahlen die Nutzer bereits bei ihren Providern. Vielleicht glauben die Betreiber des „Beitragsservices“ ja, der Durchschnitts-User verbringe seinen Tag am liebsten vor der Online-Mediathek von ARD und ZDF …

Der Versuch, die Rundfunkbeiträge durch unterschiedslosen nackten Zwang einzutreiben, rührt womöglich aus der Angst des Staat-Medienkonzern-Konsortiums vor dem Verlust des Informationsmonopols. Da ließe sich die öffentliche Meinung, sprich die ver-öffentlichte Meinung ohne gesicherte Zuflüsse in die Kriegs-Kasse natürlich nicht mehr kontrollieren. Der Spott, den ARD und ZDF für ihre „Berichterstattung“ in Sachen Ukraine ernten, zeigt deutlich, wie weit der Kontrollverlust schon fortgeschritten ist. In diesen Zeiten, wo das Medienkartell durch eine wachsende Zahl aufgeklärter Zeitgenossen an die Wand gedrängt wird, muss es in Form der Rechtsabteilungen und Abmahnanwälte die Zähne zeigen.

Doch das funktioniert keineswegs so glatt wie gedacht. In immer mehr Foren und alternativen Nachrichtenseiten macht derzeit ein Infoschreiben samt Vordruck die Runde, das bei beherzter Anwendung dem dubiosen Gebühren-Treiben einen Riegel vorschieben könnte. MMNews schrieb dazu am Dienstag:

„ […] Im Internet kursiert eine Aussage eines amtlich bestellten Gerichtsvollziehers, welcher davon ausgeht, dass es trotz vieler Drohungen am Ende doch nicht zu einer Zwangseintreibung der Rundfunkgebühren kommen wird – ganz einfach: weil die Geldeintreib-Agentur von ARD & ZDF möglicherweise keine echte Rechtsfähigkeit hat. Sie ist kein echtes öffentliches Organ und auch keine privatrechtliche Firma – was  am Ende bei der Zwangseintreibung zu großen Problemen führen könnte.

Es lohnt sich also auf jeden Fall, nicht zu zahlen, auch wenn am Ende die Drohungen noch so massiv werden. […]“

Weiterhin zitiert der Artikel einen Gerichtsvollzieher, der sowohl die Beitreibung der Rundfunkgebühr als auch das Auflegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe für nicht durchsetzbar erklärt. Zwar hat man hier als juristischer Laie keine wirkliche Sicherheit, doch seine Argumentation klingt schlüssig und wasserdicht. Hinzu kommen weitere gute Gründe, die im eben erwähnten Vordruck (der auch im Artikel verlinkt ist) erwähnt werden. Dieser kann im Sinne einer „Ersten Hilfe“ bei Zwangsanmeldung als Muster für einen Brief an den „Beitragsservice“ verwendet werden.

Natürlich können wir an dieser Stelle für das Gelingen der Befreiung nicht garantieren. Dass soll nun keine Aufforderung sein, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, doch man sollte zumindest als überzeugter Nichtkonsument von Gebührenfunk darüber nachdenken, wie man das Eintreiben solcher Forderungen, die nach Maßstäben des gesunden Menschenverstands ganz gewiss nicht rechtens sind, verzögern und erschweren kann. Wenn eine genügend große Zahl an Querdenkern und Freigeistern die Probe aufs Exempel hier nicht scheut, verspricht das durchaus Erfolg.

Es gibt auch schon genügend Beispiele von Leuten, die es vorgemacht haben. So sollen Berichten zufolge auch schon das Abmontieren der Klingel und wachsame Hunde genügt haben, um dauerhafte Abhilfe zu schaffen. Auch hartnäckiges Ignorieren bis zuletzt soll lediglich zu einem Eintrag ins Schuldverzeichnis geführt haben – für Menschen, die ohnehin erst gar keine Schulden machen wollen, keine allzu schlimme Bürde (Fallbeispiele hier, allerdings nur für angemeldete Leser). Sicher sind das keine allgemein übertragbaren Patentrezepte, doch wenn immer mehr Menschen die Zahlungsaufforderungen auf diese und andere mehr oder weniger originelle Weisen ignorieren, wird allein die Verfolgung all dieser „Verbrecher“ mehr kosten als die Gebühr je einbringen kann. Der Knackpunkt ist hier wie so oft das Erreichen der „kritischen Masse“.

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Hier noch ein paar andere Infos zu diesem Thema:

>>> Rundfunkbeitrag ist illegal
>>> Vermeidung der illegalen Rundfunkgebühr – Musterschreiben gegen die GEZ
>>> GEZ: So wird IHR Geld verschwendet !
>>> “Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.”

 

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Europa, wohin gehst du?

Posted by krisenfrei - 27/03/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Oft stellt sich die Frage, wer oder was Europa sei. Europa ist ganz sicher ein Kontinent, der von der nördlichsten Spitze Norwegens bis nach Malta und von Island bis zum Ural reicht. Alle weiteren Definitionen sind mehr oder weniger fraglich. Auf dem europäischen Kontinent gibt es 47 Staaten. Davon sind gerade einmal 28 Staaten in der EU und von diesen 28 sind nur 18 Länder in der Eurozone. Innerhalb der EU gibt es genau 5 sogenannte Nettozahler. Und von diesen 5 Nettozahlern haben 4 den Euro als Währung. So viel dazu, dass „Europa“ untergeht, wenn es den Euro nicht mehr gibt….

Das Projekt der Europäischen Union nimmt für sich in Anspruch, „Europa“ zu sein, obgleich es gar nicht die Mehrheit der Völker Europas vertritt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Weiterhin trägt die EU in ihrem Namen stolz den Begriff der Union, bzw. erhebt den Anspruch darauf, eine Union zu sein. Doch auch diesen Anspruch kann sie derzeit nicht einlösen.

Das Unionsprojekt wurde lange vollmundig propagiert mit einem Parlament, das von der Bevölkerung der Unionsstaaten gewählt wird, um dem Ganzen einen demokratischen Anstrich zu geben. Wie wir wissen, ist der Versuch, dieser „Union“ eine gemeinsame Verfassung zu geben, im Jahr 2005 durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden kläglich gescheitert. Und seitdem ist aufgrund der fehlenden Verfassung letztlich auch das Unionsprojekt gescheitert. Denn es fehlt der Union ein Präsident, ein Parlament das Gesetze beschließen kann (das Europaparlament kann selbst keine Gesetze beschließen, ihm fehlt das Initiativrecht), eine Verfassung, ein Staatsvolk, eine funktionierende Regierung, sämtliche Ministerien, eine gemeinsame Exekutive und Verwaltung und damit jegliche staatliche Einheit. Die EU ist kein Staat, sie ist auch keine Union, sie ist und bleibt eine Gemeinschaft von Staaten. Der Name „Union“ ist lediglich ein politisches Programm das gescheitert ist.

Gescheitert ist auch der Versuch, durch die Einführung einer einheitlichen Währung namens Euro und einer gemeinsamen Zentralbank durch die Hintertür eine Zentralgewalt einzuführen, bzw. die Staaten schrittweise zum Souveränitätsverzicht zu bewegen. Dass dieser Plan gestoppt ist, sieht man einerseits daran, dass zuerst der Euro eingeführt wurde mit der Zuversicht, dass danach die „Union“ kommen würde und danach ist die Verfassung nicht angenommen worden. Der Plan hat also nicht funktioniert. Dennoch versucht die Brüsseler Bürokratie noch zu retten was zu retten ist. Staaten halten sich zwar nicht an die Stabilitätskriterien und auch nicht an die sonstigen Verträge, wenn es darum geht, dass diese gesetzeswidrig Rettungsgelder im Rahmen einer Transferunion einfordern. Mittlerweile ist die finanzielle Erpressung das alltägliche politische Geschäft in der EU. Schließlich bekommen Staaten wir Griechenland, Italien oder Spanien nur dann Geld, wenn sie bestimmte, von der Kommission aufgestellt Forderungen erfüllen. Umgekehrt drohen diese Staaten verdeckt mit der Insolvenz und damit verbunden mit dem Zusammenbruch des europäischen und weltweiten Bankensystems, wenn sie Gelder nicht erhalten. Alles in allem verhalten sich die EU-Organe und die Mitgliedsstaaten wie in einer außerordentlich schlechten Ehe. Aber den Ehevertrag, nämlich den Euro sozusagen als Prokrustesbett, den möchte keiner auflösen. Und so torkelt das Schiff der EU eben über das Meer der Zeit.

Das insgesamt traurige Bild, das die EU bietet wird nun noch erweitert und vertieft. Mittlerweile gibt es viele Regionen innerhalb der Nationalstaaten, die sich gerne unabhängig machen möchten. Hierzu gehört die mögliche Trennung Schottlands von Großbritannien, über die im Herbst abgestimmt werden soll. Das Baskenland wiederum möchte sich gerne von Spanien trennen. Wer mit Menschen aus Südtirol spricht, stellt erstaunt fest, dass diese zwar italienische Staatsangehörige sind, sich aber als Deutsche, bzw. als Österreicher verstehen und dort auch wieder hin möchten. Das ehemalige Jugoslawien ist schon zerfallen in so kleine Länder wie Slowenien, Montenegro oder Kosovo. Flamen und Wallonen in Belgien würden sich ebenfalls am liebsten trennen. Unter diesen kleinen staatlichen Einheiten sind Länder, die vermutlich ohne fremde Hilfe gar nicht lebensfähig sind.

Und nun kommt noch die Region Venedig dazu, die sich ebenfalls gerne aus Italien verabschieden möchte. Erst kürzlich hat auf privater Basis eine Art „Volksabstimmung“ in Venedig stattgefunden, die natürlich weder in der deutschen Hauptpresse gebührend erwähnt, noch vom italienischen Staat anerkannt wurde… Angeblich haben sich dort 63,2 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt und davon haben 89,1 Prozent der Wähler für eine unabhängige Republik Venedig gestimmt! Zwar wird von offizieller Seite immer wieder darauf hin gewiesen, dass diese „Volksabstimmung“ keine Bedeutung für den italienischen Staat habe, aber angesichts der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis sollte man schon darüber nachdenken, ob der italienische Staat nicht doch ein Problem mit seiner Einheit hat…

Betrachtet man das Gesamtbild „Europas“, so kann man nicht behaupten, dass eine Europäische Union faktisch überhaupt existiert. Vielmehr haben wir einen Staatenbund, der sich nicht wirklich einig ist. Dieser „Bund“ umfasst zudem gerade einmal die Hälfte der Staaten des Kontinents und kann auch nicht beanspruchen, „Europa“ politisch in seiner Gesamtheit zu repräsentieren. Nach Innen hat dieser „Bund“ zudem zahlreiche Konflikte in Bezug auf die politische Einheit und auf der Ebene der Nationalstaaten gibt es in vielen Ländern Europas die Tendenz, dass sich Regionen von diesen aus unterschiedlichsten Gründen abzuspalten versuchen. Es steht also zu befürchten, dass einerseits eine Bundesstaatliche Lösung nicht vorankommen wird, zugleich aber eine immer stärkere Regionalisierung stattfindet, die das Projekt einer Union in noch weitere Ferne rücken lässt,

meint
Michael Obergfell

 

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Wenn der Groschen fällt

Posted by krisenfrei - 27/03/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wenn der Groschen fällt, eine Redensart zu dem Tatbestand, dass man etwas verstanden hat. Mitunter kann es länger dauern, bis der Groschen fällt, das ist mir einmal mehr bewusst geworden, als mir ein Leser diese Frage stellte:

Hallo,
danke für die Einschätzungen zur Ursel.
Aber haben Sie da nicht was übersehen???

Bei Günther Jauch wurde die gute Ursel doch von dem Leiter des staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ informiert :

Dmitri Tultschinski, Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RiaNovosti, erklärt der BRD Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „unwidersprochen“, dass die 4 Mächte „nach wie vor Pflichten ………und Rechte über Deutschland“ haben „nach wie vor“ ( Sendung am 23.März2013 Sendeminute 26:50) ). Die Verteidigungsministerin ohne Befehls- und Kommandogewalt (s. Art. 115b GG) lächelt und schweigt!

bei Günter Jauch, ARD, 23.03.2014, bei 26:30 Min

Ich habe mir dank seinem Link die Sendung angesehen, obwohl ich gerne darauf verzichte, mir politische Talk-Shows anzusehen, weil sie zur Aufklärung nichts beitragen, wohl aber der Volksverdummung dienen, wenn es um die Verbreitung von Vorurteilen geht. Auch Jauch ist nicht gerade ein Spitzenkandidat für politische Aufklärung, auch wenn er in seiner auf mich blasiert wirkenden Art zu signalisieren versucht, dass er der Größte ist. Ich habe dem Leser meine Sicht im Anschluss mitgeteilt. Besetzt war die Show mit 2 Leuten (wenn ich Jauch nicht mitzähle), für die Putin ein schlimmer Finger ist, 2 Leute, die scheinbar zuhause keine Spiegel haben, denn würden sie in einen solchen manchmal hinein schauen, könnten sie wirklich schlimme Finger sehen. Das waren der ehemalige US-Botschafter John Kornblum und Ursula von der Leyen (kurz vdL). Sozusagen als Altversteher für Russland saß da Gerd Ruge, der lange Jahre für die ARD berichtet hat und sich aus meiner Sicht noch immer nicht ganz klar darüber ist, dass er als Rentner jetzt ruhig die Wahrheit sagen könnte und als Gegenpart Hubert Seipel und besagter Dmitri Tultschinski.

Der Ausspruch von Dmitri Tultschinski ist aus meiner Sicht im Zusammenhang mit der zuvor von vdl etwas seltsamen Auslegung des Völkerrechts im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zu sehen und bezog sich auf die Situation, die zum damaligen Zeitpunkt bestand. Er hat nur die Tatsachen zurechtgerückt, die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zu sehen waren, denn zu diesem Zeitpunkt war Deutschland auch offiziell noch ein besetztes Land und nach dem Völkerrecht haben die Besatzer nach einem Krieg auch Verpflichtungen, nicht nur Rechte. VdL hat in ihrer Aussage eine Parallele dieses Vorganges zu dem mit der Krim gezogen, obwohl die Situation eine völlig andere gewesen ist. Bei der Wiedervereinigung wurde Deutschland die Souveränität zurückgegeben und damit die Rechte der Alliierten im 2+4-Vertrag aufgegeben.

Während Russland alle Besatzungsrechte aufgegeben hat, haben die Westalliierten den Sonderstatus von Berlin noch einige Zeit weiter aufrecht erhalten, dann aber schließlich auch aufgegeben. Inzwischen wissen wir allerdings, dass diese Wiedervereinigung und der 2+4-Vertrag nur eine Seite der Medaille war, weil sich die Westalliierten den Fortbestand geheimer Verträge sicherten, die bereits in der Adenauer-Ära unterzeichnet wurden. Einer davon ist die so genannte Kanzlerakte, über die schon vor Jahren Egon Bahr in der Zeitschrift ZEIT referiert hat.

Die Situation der Krim war eine völlig andere und ist mit der Wiedervereinigung nicht vergleichbar. Die Krim war ein Teil der Ukraine, aber der einzige autonome Teil mit einer eigenen Regierung. Chruschtschow, selbst Ukrainer, hat sie der Ukraine geschenkt, in einer Zeit, als noch die UDSSR bestand und die Ukraine Teil der UDSSR war. Als sich dann die UDSSR aufgelöst hat, war eine Situation entstanden, die Russland eigentlich nicht gefallen konnte, weil die Krim für Russland extrem wichtig war und ist. Die Schwarzmeerflotte ist dabei nur eine Komponente. Wichtiger ist generell der Zugang zum Mittelmeer durch das Schwarze Meer und damit die geostrategische Bedeutung der Krim.

Sicher ist, dass Putin der Ukraine seine finanziellen Avancen mit diesem Hintergrund gemacht hat, denn die restliche Ukraine ist für Putin eher ein Klotz am Bein, auch wenn der Westen seine Propaganda, Putin könne sich auch die restliche Ukraine einverleiben, weiterhin betreibt.

Höre ich von vdL dann ihre Aussagen zum Völkerrecht, scheint sie gänzlich auszublenden, dass die westliche Wertegemeinschaft das Völkerrecht ständig bricht, im Kosovo, in Libyen, in Syrien wollte sie es, im Iran hat sie sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und in Korea und Vietnam wurde das Völkerrecht durch den Kopf der westlichen Wertegemeinschaft, der USA und in Südamerika ebenfalls mehrfach gebrochen (Panama, Chile, Argentinien).

Putin hingegen ist in einer anderen Situation, denn das, was auch in dieser Sendung als Regierung der Ukraine bezeichnet wurde, ist keine gewählte und damit nach westlichen Standards auch keine legitime Regierung. Aber es ist eine dem Westen genehme Gruppierung, weil sie scheinbar westliche Interessen bevorzugt. Putin kann sich also darauf berufen, dass der legitime Präsident der Ukraine von einer militanten Gruppe zur Flucht gezwungen wurde und sich deshalb an ihn gewendet und um Hilfe gebeten hat. Die Krim war bis dahin als autonomer Teil der Ukraine der einzige Teil, der über eine legitime Regierung verfügte und das Referendum erfolgte im Zusammenschluss mit dieser autonomen Regierung.

Die Verpflichtungen, von denen Dmitri Tultschinski gesprochen hat, bezogen sich aus meiner Sicht ausschließlich auf die Situation zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung, bezogen auf die 4 Alliierten und ihre Verpflichtungen aufgrund der völkerrechtlichen Besatzungsstatuten. Ich glaube auch nicht, dass es zwischen Russland und Deutschland ähnliche geheime Verträge wie mit den Westalliierten gegeben hat, denn das hätten die USA und die Briten nicht zugelassen. Wie Sie sich sicher erinnern, lautet die offizielle Version der Wiedervereinigung ja auch, dass die Länder der DDR der BRD beigetreten sind. Der Terminus „Wiedervereinigung“ wird deshalb in allen offiziellen Statements vermieden. Das ist wichtig, weil durch diesen „Beitritt“ die rechtliche Stellung der BRD übernommen wurde, incl. der geheimen Verträge mit den USA und etwa bestehende Geheimverträge zwischen Russland (eigentlich damals noch die UDSSR) und der DDR hinfällig wurden.

Soweit meine Antwort. Der Groschen, der bei mir mit ziemlicher Verzögerung gefallen ist, betrifft die Wiedervereinigung. Ich hatte nie verstanden, warum die damalige Justizministerin Zypries (SPD) so viel Wert darauf gelegt, hat, den Terminus „Wiedervereinigung“ nicht zu verwenden sondern stattdessen vom „Beitritt der Länder der DDR zur BRD“ zu sprechen. Damals habe ich geglaubt, damit solle Art. 146 GG übergangen werden, weil der Politik keinesfalls daran gelegen war, dass so leicht änderbare Grundgesetz gegen eine vom Volk verabschiedete Verfassung zu tauschen. Das erschien mir als logischer Aspekt, denn welche Regierung traut schon seinem Volk? Zu meiner Entschuldigung muss ich allerdings auch anführen, dass ich damals weder von der Kanzlerakte etwas wusste, noch davon, dass weitere Geheimverträge von Adenauer mit den USA geschlossen wurden. Und wenn ein Staat Geheimverträge mit anderen Staaten schließt, kann man getrost davon ausgehen, dass sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen und von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert würden, nicht mal unter der Prämisse, dass sich Demokratie ausschließlich auf den Wahltag beschränkt und das Volk ansonsten keine Möglichkeiten hat, gegen unerwünschte Maßnahmen vorzugehen. Bereits die geheimen Verhandlungen, wie jetzt seitens der EU über TTIP beweisen diese Einschätzung. Ob außer der EU-Kommission, den Konzernen und den windigen US-Anwaltskanzleien überhaupt Politiker aus den Parlamenten in diese Verhandlungen eingebunden sind, bezweifle ich stark, außer sie sind so stark an die USA gebunden, auf welche Art auch immer, wie z. B. Angela Merkel.

Ich glaube auch nicht, dass die Bürger der Ukraine eine Ahnung davon haben, was mit dem von der EU gewünschten Assoziierungsabkommen und dem Freihandelsabkommen auf sie zukommt. Als man uns die EU schmackhaft gemacht hat, hatten wir auch keine Ahnung, dass damit für die Masse incl. der Mitte ein permanenter Absturz hin zur Arbeitslosigkeit, Altersarmut und rechtlicher Einschränkung verbunden sein würde. Natürlich, uns geht es gut. Die Sache hat nur einen kleinen Haken, es ist die Presse die uns das eintrichtert, es ist die Politik die uns das permanent vorhält, es ist die Wirtschaft und vor allem die Wirtschaftswissenschaftler, die uns das auch ständig statistisch beweisen. Doch ich glaube, Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener würden das lieber mal erleben, als es nur aus der Presse und dem TV zu erfahren. Das ist ähnlich wie im Sport. Gold, Silber und Bronze bekommen die Athleten, Aber die Presse sagt uns, dass wir Gold, Silber oder Bronze bekommen haben.

Wenn vdL so euphorisch darüber spricht, dass sich Russland, wie der Westen auch, a

n das Völkerrecht zu halten habe, bekomme ich einen Kloß im Hals. Was glaubt sie eigentlich, was die Drohnenangriffe durch die USA anderes sind, als Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wie war das mit dem Kosovo, wo Schröder selbst zugibt, dass das eine völkerrechtswidrige Aktion war. Was sind die Waffenexporte deutscher Hersteller in Krisenregionen anderes, als ein Bruch des Völkerrechts? Was ist die widerrechtliche Besatzung des Gazastreifens durch Israel anderes, als eine Verletzung des Völkerrechts?

 

Aber vielleicht bin ich nur nicht informiert und es gibt zwei Versionen des Völkerrechts, eines für die „westliche Wertegemeinschaft“, das aus einem Artikel besteht, der besagt, wir dürfen alles, denn wir sind die Guten und ein Völkerrecht für die übrigen Völker?

Wir haben bald Wahlen in Sachen EU. Man sollte sich bewusst machen, wer CDU, CSU, SPD oder Grüne wählt, wählt damit auch TTIP. Wer nicht wählt, wählt in Wirklichkeit CDU, CSU, SPD und Grüne und wählt somit ebenfalls TTIP. Wer AfD wählt, weiß eigentlich nicht wirklich, was er wählt, auch wenn er das Wahlprogramm der AfD studiert hat. Schließlich zeigen uns CSU, CSU, SPD und Grüne eigentlich permanent, dass Wahlprogramme Versprechen sind, die man nicht einzuhalten gedenkt.

Allerdings weiß ich natürlich auch nicht, ob es die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament so entscheidend beeinflussen würde, dass man TTIP verhindern könnte. Schließlich haben noch 26 weitere Länder ihre Abgeordneten ins EU-Parlament gesendet und welche Seilschaften sich da gebildet haben, sieht man nur gelegentlich. Dennoch, es wäre ein Zeichen, vor allem für Merkel und Konsorten, dass man an der Schmerzgrenze der Bevölkerung angelangt ist, was natürlich die Frage an mich erlaubt, ob wir die Schmerzgrenze schon wirklich erreicht haben? Da habe ich dann wieder Zweifel.

 

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Zentralstaat: Zum Scheitern verdammt

Posted by krisenfrei - 27/03/2014

von Henning Lindhoff (ef-magazin)

Der Schwanenhals des Staatlichkeitswahns

Die Sigmoidfunktion, auch Schwanenhalsfunktion oder S-Funktion genannt, wird in der Betriebswirtschaft dazu genutzt, den voraussichtlichen Entwicklungsweg neuer Produkte, Verfahren und Technologien abzubilden. Der S-förmige Verlauf des Graphen macht dabei die einzelnen Entwicklungsphasen deutlich. In der Entstehungsphase ist der Graph noch flach, der Forschungs- und Produktionsaufwand ist genauso hoch wie die Unsicherheit der Protagonisten bezüglich der ökonomischen Rentabilität ihrer Neuentwicklung. Bei günstigem Verlauf steigt der Graph dann allerdings in der Wachstumsphase stark an. Das Produkt entwickelt sich zu einem sogenannten Schlüsselprodukt. Dieses generiert verstärkten Umsatz und die anfänglichen Investitionen beginnen sich zu rentieren. In der anschließenden Reifephase verflacht der Graph dann stetig. Das Produkt hat sich auf dem Markt etabliert und gilt als sogenanntes Basisprodukt. Die Umsätze pendeln sich auf einem stabilen Niveau ein. In dieser Phase wird es Zeit, über neue Innovationen nachzudenken, das Produkt aufzuwerten oder einen verbesserten Nachfolger zu entwickeln.

So weit so gut. Doch warum das alles?

Der Knüller: Auch Vater Staat kann mit Hilfe der Sigmoidfunktion analysiert werden. Einen solchen Versuch will ich an dieser Stelle unternehmen.

Wir gehen von einem leeren Spielfeld aus. Der Zentralstaat wurde soeben erst errichtet. Die erste Regierung kuschelt sich in die Sessel. In der nun beginnenden Entstehungsphase erweisen sich ihre Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur einer Gesellschaft, in Verkehr, Technologie, Bildung und Wissenschaft, als rasch gewinnbringend für die Bürger. Diese erfreuen sich anfangs einer hohen Rendite ihrer Steuergroschen. Der unternehmerische Staat bewirkt in dieser Phase gar Anreize für private Investitionen. In der folgenden Wachstumsphase steigen Staatsquote und Steueraufkommen rapide an. Der Wohlfahrtsstaat wächst und gedeiht, treibt immer verwirrendere Blüten. Seine Kompetenzbereiche weitet der Zentralstaat in dieser Phase selbstbewusst aus. Er reglementiert Glühbirnen, Duschköpfe und Klospülungen und wirft mancherlei Augen auf die Bürger, die mehr und mehr zu Untertanen degenerieren. Diese bleiben allerdings noch gelassen, weil sie weiterhin manche Vorteile staatlicher Planwirtschaft zu erkennen glauben. Doch auch die Entwicklungskurve von Vater Staat erreicht bald ihre Reifephase. Es kommt zu einem Umschwung. Staatliche Investitionen fruchten nicht mehr. Die Effizienz des Monopolisten ist rückläufig. Und bald schon schwindet auch das privatwirtschaftliche Wachstum, weil Unternehmer und Angestellte unter der gestiegenen Steuerlast ächzen. Die Phase der Stagnation ist erreicht.

An diesem Punkt nun begeht der Zentralstaat seinen großen Fehler. Unbeirrt legt er Konjunkturprogramm nach Konjunkturprogamm auf, setzt Finanzspritzen an jede erdenkliche Stelle des fragilen Geldsystems und lässt Kreditzinsen ins Bodenlose purzeln. Die Staatsausgaben steigen damit weiter und die Privatwirtschaft schrumpft.

In dieser Krise, in der außer im jährlichen Regierungsbericht zum Steueraufkommen weit und breit keine schwarze Zahlen mehr zu erblicken sind, ergeben sich schwere strukturelle Defizite. Der Monopolist taumelt. Nur noch Kriege, (Klima-)Katastrophen und andere „unerwartete“ Ereignisse können an diesem Punkt seine Existenz noch aufrecht erhalten.

Für eine kurze Zeit.

Denn wie manch andere Produkte aus Menschenhirn und –hand auch, wird der Zentralstaat ohne grundlegende Innovation am langen Ende zum Scheitern verdammt sein.

 

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Deadline 10. April 2014?

Posted by krisenfrei - 27/03/2014

von Wolfgang Arnold (saarbruecker)

Fliegt der IWF am 10. April auseinander? Werden bereits Vorkehrungen getroffen?

Die nachfolgende – von den Mainstream Medien nicht veröffentlichte – Nachricht könnte durchaus im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Krim und die Ukraine gesehen werden:

Klagemauer-TV berichtet:

So unglaublich es auf Anhieb klingen mag: Israels Botschaften wurden weltweit geschlossen. Die israelische Regierung spricht von einem Streik der Mitarbeiter, was immer das auch heißen mag. Vergleichbares gab es bisher nicht.

Was die Lage besonders brisant macht ist ein Besuch von Bundeskanzlerin Merkel Ende Februar 2014 in Israel. Deutschland verpflichtete sich dort, den diplomatischen Dienst Israels in jenen Ländern zu übernehmen, in denen Israel keine eigene Botschaft unterhält. Und kaum 2 Wochen später, nämlich am 4./5.3.2014 hat Israel sämtliche Botschaften weltweit geschlossen. Stellt sich die Frage, ob Deutschland nun für alle „diplomatischen“ Belange Israels weltweit zur Verantwortung gezogen werden kann? Kenner antworten: zweifellos wird Deutschland zur Verantwortung gezogen werden. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, ob Merkel und das gesamte Kabinett in diese Pläne eingeweiht waren oder ob sie von der israelischen Regierung berechnend in diese Sache hineingezogen wurden?

Das Resultat bleibt das gleiche: was immer Netanyahu mit dieser Aktion auch plant, die Deutschen werden dafür ihren Kopf hinhalten müssen! Die Frage stellt sich: warum so eine folgenschwere Angelegenheit in den Mainstream Medien mit keinem Wort erwähnt wird? Ist es angesichts solch dramatischer Entwicklungen angebracht, das Volk mit dubiosen Vergehen eines Würstchenfabrikanten abzulenken, oder es pausenlos mit sehr fragwürdiger Anti-Russland Propaganda zu bombardieren?

Es gibt Gründe:

Soeben hat Präsident Obama die Europäer für ihre Bündnistreue gelobt und versprochen, im Falle eines Ausfalls russischer Energielieferungen mit US-Gas einzuspringen. Natürlich nicht als Geschenk. Die Bedingungen:

Mehr militärisches Engagement gegenüber den Gefahren durch Russland. Willy Wimmer hat zu Recht vor der neuen Kriegsgefahr durch die USA gewarnt.

Schnellstens ein Abschluss des Freihandelsabkommens (TTIP) mit den USA.

Das Gas, das geliefert werden könnte, ist Fracking-Gas, das durch gigantische Umweltzerstörung gewonnen wird. Wir hätten auch gleich die Atomkraftwerke weiter betreiben können. Die Grünen halten Fracking offenbar für wenig bedenklich, da sie die US-freundliche Politik der Kanzlerin voll unterstützen.

Die Weltlage könnte sich am 10. April 2014 weiter zuspitzen. Nachdem Russland aus dem Kreis der G-8 ausgeschlossen wurde, kündigen die BRICS-Staaten für die kommende Sitzung der G-2O, bei der es am 10. April 2014 in Washington um eine Reform des IWF gehen soll, Protest und Widerstand an. Die BRICS verurteilen die Eskalation von Sanktionen gegen Russland und die Verschärfung der Tonlage zwischen den Ländern. Wenn es hart auf hart kommt, könnten die BRICS aus dem IWF aussteigen. Das wäre das Ende des Weltwährungs-Systems. (Mehr hier)

Dies wäre kein singuläres Ereignis, sondern zöge eine Lawine weiterer Ereignisse nach sich. Revolutionen geschehen zwar immer an einem Tag X, dem geht aber immer eine lange Entwicklung voraus. Das Weltfinanz-System wird seit Jahrzehnten zerstört. Am 10. April könnte der Tritt gegen die morsche Tür passieren. Dann bläst ein Finanzorkan über die Welt.

Werden Russen und Chinesen mit der Einführung eines goldgedeckten Rubels und Renminbis antworten? (Mehr hier)

Die USA können weder Russland noch China dazu zwingen in wertlosen Papier-Dollars abzurechnen, deren nachhaltige Existenz absolut infrage steht. Die US-Notenbank FED ist de facto pleite. Mit bis zum heutigen Tage 70 Billionen Dollar (amerik. Trillionen) Schulden muss die Bedienbarkeit der Verbindlichkeiten stark bezweifelt werden – und in der Tat: im vergangenen Monat hat die FED für 300 Milliarden Dollar Staatsanleihen durch die Belgischen Notenbank erwerben lassen. Angeblich! Abgesehen von der Frage: Woher hat die Belgische Notenbank so viel Geld? Muss auch gefragt werden, warum die FED einen solchen „Lügenweg“ geht, anstatt gleich den Eigenerwerb der eigenen Treasuries zuzugeben? Ist die Angst vor dem Offenbarungseid so groß? Wie miserabel muss es folglich um den Dollar stehen?

Die Deutschen (80 Prozent der dt. Devisenreserven sind in Dollarwerten angelegt) werden auf vielfache Weise die Konsequenzen tragen müssen. Die eigenen Staatsschulden, die eingegangenen Bürgschaften, die ausgeliehenen Hilfsgelder an die Pleitestaaten, die vertraglichen Pflichten gegenüber der EZB, die  Verpflichtungen gegenüber dem ESM, dem EFSF, die ultimative Annulierung der Target2-Verbindlichkeiten, die Finanzierung des US-Militärs in Deutschland, die Pflichten gegenüber Israel, die weitere Ruhigstellung des sozialen Pulverfasses in der Bundesrepublik… ach, nicht zu vergessen: ein verschenktes U-Boot, ein paar Soldaten am Hindukusch, demnächst will Frau von der Leyen Soldaten in die Ukraine abstellen… wie viel Exportüberschüsse sollen die Deutschen noch erwirtschaften, um dies alles und noch viel mehr dauerhaft zu finanzieren? Darf sich Deutschland dafür noch mehr Ärger mit den Nachbarn einhandeln?

Deutschland ist durch seine eingeschränkte Souveränität der Willkür fremder Interessen gnadenlos ausgeliefert. Wenn in der weltweiten Krise Milliarden Menschen Not leiden, wird man sich dort bedienen, wo kein Widerstand geleistet werden kann: beim nichtsouveränen Deutschland.

 

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Wieviel Krieg will Washington?

Posted by krisenfrei - 27/03/2014

Vielen Dank Herr Roberts für diesen sehr aufschlussreichen Aufsatz. Ich kann nur hoffen, dass die US-Marionetten-Regierung in Berlin und die Vollpfosten in Brüssel ihn auch lesen und sich von der US-Regierung und der NATO nicht länger am Nasenring ziehen lassen. Ich finde es nur noch widerlich und ekelerregend, wie die USA und die EU gegen Russland hetzt.

Vor der EU-Wahl wird nochmal ordentlich Angst geschürt. Der Kriegsnobelpreis geht in diesem Jahr klar an die USA und die EU. Frau Merkel als Kriegstreiberin hat es verdient, diesen Preis für die EU entgegenzunehmen!

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Paul Craig Roberts (antikrieg)

„Amerika verfügt zur Zeit über keine funktionierende Demokratie.” (Ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Jimmy Carter)
Ich bezweifle, dass die durch Washingtons Sturz der demokratisch gewählten Regierung herbeigeführte Krise in der Ukraine vorbei ist. Washington hat den Propagandakrieg überall außerhalb von Russland und der Ukraine selbst gewonnen. In der Ukraine sind sich die Menschen dessen bewusst, dass sie der Staatsstreich vom Regen in die Traufe gebracht hat. Die Krim hat sich bereits von der Hampelregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Kiew abgespalten und ist zu Russland zurückgekehrt. Weitere Teile der russischen Ukraine könnten folgen.
In Kiew, wo die ungewählte, von Washington eingesetzte diktatorische Regierung residiert, sind rechtsextreme ukrainische Nationalisten, deren Wurzeln zurückreichen bis zum Kampf für das nationalsozialistische Deutschland, dabei, Staatsanwälte, Medienredakteure und selbst die von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte „Regierung“ einzuschüchtern. Es gibt eine Unmenge von Videos im Internet, einige davon von den extremen Nationalisten selbst produziert, die eindeutig die Einschüchterung der von Washington eingesetzten nicht gewählten Regierung zeigen.

In Kiew kämpfen Schmiergelder der Vereinigten Staaten von Amerika mit nackter Neonazi-Gewalt um die Wette. Wer wird sich durchsetzen?

Die Ermordung des ultranationalistischen militanten Anführers des rechten Sektors Myzychko durch die Polizei des regierenden Innenministers der amerikanischen Handlangerregierung in der Ukraine am 25. März hat dazu geführt, dass Dmitry Yarosh, ein anderer Rechtsextremistenführer, den Rücktritt Arsen Avakovs forderte, des regierenden Innenministers, sowie die Verhaftung des Polizisten, der Muzychko getötet hatte. Yarosh erklärte: „Wir können nicht stillschweigend zusehen, wie das Innenministerium an der Untergrabung der Revolution arbeitet.“ Der Organisator des Rechten Sektors Roman Koval in Rovno in der Ukraine warnte: „Wir werden uns an Avakov für den Tod unseres Bruders rächen.“

Wie das weitergehen wird, ist zur Zeit nicht abzusehen. Die vom Rechten Sektor und anderen ultranationalistischen Gruppierungen ausgehende Gewalt war wesentlich für den Erfolg des von Washington unterstützten Staatsstreichs zum Sturz der gewählten demokratischen Regierung. Der Rechte Sektor jedoch stellte sich heraus als Peinlichkeit und eine Bedrohung für die ungewählte Putschregierung und deren Förderer in Washington, die die von Washington installierte Hampelregierung als eine fortschrittliche Anwendung von Demokratie verkaufen. Dieser Verkauf ist schwierig, wenn ultranationalistische Strolche die eingesetzte Regierung verprügeln.

Könnte Bürgerkrieg in Kiew ausbrechen zwischen dem Rechten Sektor und der von Washington installierten Regierung? Wir wissen, dass der Rechte Sektor ausreichend organisiert und diszipliniert war, um die Demonstrationen zu übernehmen. Wir wissen nicht, wie gut organisiert die Washingtoner Hampelregierung ist oder welche Kräfte ihr zur Verfügung stehen. Wir wissen nicht, ob Washington Söldner zur Verfügung gestellt hat, um die von Washington installierte Regierung zu beschützen. Derzeit ist nicht klar, wie das Machtverhältnis zwischen dem Rechten Sektor und der Hampelregierung der Vereinigten Staaten von Amerika steht.

Die amerikanische, die Propagandamaschine des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens, Neuseelands und der europäischen Union hat Putin die Schuld an all diesen Scherereien in die Schuhe geschoben. Bis jetzt allerdings hatte die russische Regierung nichts zu tun außer sich nach der Selbstbestimmung der Menschen in den russischen Gebieten der Ukraine zu richten. Ein großer Teil der Ukraine, wie sie heute existiert bzw. existierte, besteht aus russischen Territorien, die von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert worden sind.

Wären die russischen Gebiete gleich zurück zu Russland gekommen, woher sie gekommen waren, als die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit der Zustimmung Russlands unabhängig wurde, hätte Washingtons Staatsstreich nicht eine dermaßen schwere Krise bewirkt.

Stattdessen wurde unter Washingtons Druck das russische Territorium von der Ukraine zurückbehalten und Russland bekam als Kompensation dafür einen Pachtvertrag über 50 Jahre für Russlands Hafen am Schwarzen Meer Sevastopol.

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Merkels Amtsenthebung nimmt Fahrt auf, Übergangsregierung gefordert

Posted by krisenfrei - 27/03/2014

Merkels Amtsenthebung nimmt Fahrt auf, Übergangsregierung gefordert

Angela Merkel USRAEL Marionette enttarnt Petition Absetzung Amtsenthebung Deutschland Regierungswechsel Uebergangsregierung CDU CSU SPD Bundesregierung Verrat Abwahl qpressvon WiKa (qpress)

BRDigung: Für die zunehmend unbeliebter werdende Königin von Deutschland, Angela Merkel, wird die Regierungsluft immer dünner. Mehr und mehr Menschen bekommen ernste Zweifel bezüglich ihrer Zurechnungs- und Regierungsfähigkeit und setzen sich aus diesen Gründen für eine rasche Amtsenthebung ein, bevor sie das Staatsschiff endgültig versenkt, worauf der bisherige Kurs unzweifelhaft schließen lässt. Ferner wird die alsbaldige Bildung einer Übergangsregierung gefordert, die sich wieder mehr den Zielen der rund 80 Mio. in Deutschland lebenden Menschen widmet und nicht, wie aktuell, nur den Interessen irgendwelcher obskuren Eliten und der Konzerne.

Die Situation ist ernst! Wird diese Geisterfahrerin nicht alsbald notgebremst oder gänzlich aus dem Verkehr gezogen, kann größter Schaden entstehen. Was die Menschen vorn am Bug längst als reale Gefahren erkennen, entgeht der blinden Steuerfrau auf der Brücke des Staatsschiffs. Sie verwirft alle Warnrufe von unten, weil sie in ihrem Regierungselfenbeinturm noch immer von der freien Sicht über den Wolken fabuliert, während die Felsen bereits erste schwere Lackschäden am Staatsschiff verursachen … wer braucht dieses neuerliche UN-Heil?.

Und so kommt jetzt die erste, zurecht ziemlich aufgeregte Petition, auch ziemlich weit von unten. Die Aufregung beim Verfassen der Petition spürt man förmlich noch beim Lesen. Weil sie allerdings inhaltlich richtig ist, geben wir sie hier in Kurzform und um besagte „Aufregungsfehler“ bereinigt wieder:

 Die Regierung muss aus den Gründen wie Volksverhetzung und Untreue für abgesetzt erklärt werden und eine Übergangsregierung gebildet werden.

  • Wir werden täglich durch regierungsgesteuerte Mainstream-Medien einseitig mit falscher Propaganda bombardiert. Uns werden andauernd falsche Tatsachen vorgelegt, angefangen beim Kosovo, über den Irak, Libyen, Syrien und jetzt werden wir auf die Russen gehetzt.
  • Die Regierung regiert nicht selbst, sondern die USA regiert unsere Regierung.
  • Das Vorgehen der Regierung in allen Konflikten spiegelt nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung wieder, sondern die der USA.
  • Die Regierung unterstützt die illegitime, faschistische, selbsternannte Übergangsregierung in der Ukraine und hält die legitime demokratisch gewählte Regierung in der AUTONOMEN Republik Krim für illegitim.
  • Begründung: Je mehr Menschen die Petition unterschreiben, desto größer wird der Druck auf die Regierung. Diese steuert uns auf einen durch die USA angezettelten Kriegskonflikt zu, um deren Interessen zu vertreten. Wir, die deutsche Bevölkerung, sind DAGEGEN!

Natürlich ist der bräunliche Dunstschleier der Bundesregierung, seit den Vorkommnissen in der Ukraine, nicht mehr zu übersehen. Der Duft dieser Politik befindet sich in selten harmonischer Übereinstimmung mit der erwähnten Färbung. Ein Alarmsignal erster Güte, insbesondere für Leute die diesen Geruch nicht schätzen, zumal man versuchte, diesen über gut 7 Jahrzehnte in dieser Region Europas zu ächten. Umso verwunderlicher, dass diese Färbung eine so rasche Wiederauferstehung unter der aktuellen Regierung feiert. Die unendliche Zahl weiterer Verfehlungen der GroKo, unter der Führung von Angola Murksel, sind allgegenwärtig und lohnen kaum mehr der Aufzählung. Insoweit ist diese  Petition nur folgerichtig und viele weitere dieser Art müssen folgen, allein um friedlich und unbeschadet aus diesem überaus heiklen Dilemma herauszukommen.

Dessen ungeachtet soll es eine erste interne Reaktion der Kanzlerin zu diesem „Aufbegehren“ des Fußvolks gegeben haben, die in etwa so ausgefallen sein muss, wie rechts geschnappfischt.kanzlerin_angela_merkel_wahlkampf_stinkefinger_weist_dem_volk_den_weg_qpress In Fachkreisen spricht man dabei von einer natürlichen Reaktion der Macht, die nicht in der Lage ist auf Einwürfe aus den Niederungen des Volkes eingehen zu können. Der Hang Angela Merkels zur indirekten Demokratie ist hinlänglich bekannt. Ob sich diese Phobie inzwischen zu einer echten Volksallergie weiterentwickelt hat, gilt derzeit nicht als gesichert, erscheint aber auch nicht ausgeschlossen.

Jüngst erst berichteten wir über eine Krisensitzung der Bundesregierung, bei der es darum ging, dass die Merkel-Junta inzwischen gänzlich das Vertrauen ins Volk verloren hat. Sollte sich dieser Trend bestätigen und die Regierung sich nicht alsbald und freiwillig ein neues Volk erwählen, könnte es eng in Deutschland werden. Bestimmt wird es noch diverse Versuche der Regierung geben, dass sich das Volk in der Zwischenzeit gegenseitig selbst niederknüppelt, damit die Herrschaft weiterhin ungestört ihren Lobby- und Regierungsgeschäftchen nachgehen kann. Wir kennen doch alle diese schönen Erscheinungsformen des vermeintlich geordneten Staates, oder? Wo dann Polizei und womöglich auch noch die frisch reformierte Bundeswehr gegen den Rest des aufmüpfigen Pöbels antreten darf. Selbstverständlich alles nur wegen der Ruhe und der Ordnung.

Schade eigentlich, dass die Volksbeteiligung an der Demokratie in Deutschland so grundlegend schwierig bis ausgeschlossen ist und sich auf das steinzeitliche „X“ beschränken muss … selbst wenn es um existenzielle Fragen geht. In einer modernen Kommunikationsgesellschaft, wie wir sie heute angeblich haben, können wir tatsächlich auf eine solche Regierung verzichten und derlei existenzielle Fragen online entscheiden. Aber raten wir doch jetzt einfach mal … wem das wohl nicht so gelegen kommt?

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