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Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier

Posted by krisenfrei - 23/07/2014

23. Juli 2014  Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch de EU ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.

Wir haben in der Schule gelernt, daß das Naziregime auch für die eigene, deutsche Bevölkerung keine Freude war. Die Nazis, so hören wir mit Schaudern, haben auch ganz normale deutsche Bürger in KZs gesperrt, wenn diese sich erdreisteten Dinge zu sagen, die damals politisch inkorrekt waren. Sogar Priester und Christen, die niemandem etwas getan hatten und nur ihren Glauben gelebt, verschwanden hinter Stacheldrahtzäunen. In der Sowjetunion gab es das berüchtigte Archipel Gulag, in dem viele gute und aufrechte Menschen den Tod fanden, weil sie Dinge dachten und sagten, die dem Regime nicht paßten. Das Jugoslawien Titos wurde mit harter Hand zusammengehalten und wer dort Unbotmäßiges verlauten ließ, war schnell von der Bildfläche verschwunden und tauchte nie mehr auf.

Mein Gott!, dachten wir, was haben wir für ein Glück, daß wir heute leben – in einer westlichen Demokratie, wo es ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt und man frei und offen seine Meinung sagen kann – in diesem freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab!

Das war einmal. Der neue Meinungszensor sitzt in Brüssel und brütet einen wirklich schändlichen Plan aus: Gedankenverbrechen.

Das ist keine Behauptung, sondern Tatsache. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

Und irgendwie scheint es niemanden aufzuregen. In Zukunft sollen in allen EU-Ländern – auch in Deutschland  –  die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Wissenschaft und der Presse stark eingeschränkt werden. Ein von oben verordneter »Toleranzzwang« wird eingeführt. Natürlich zu diesem edlen Zwecke auch eine neue EU-Superbehörde, die über die Einhaltung der selektiv aufgezwungenen Toleranzen und im Falle der Zuwiderhandlung über die Anwendung entsprechender Strafmaßnahmen wacht.

In dem Papier geht es nämlich nicht um eine Stellungnahme oder moralische Verurteilung. Was da steht, läßt einem Angst und Bange werden. Wieder ein Schritt in Richtung Gefängnisplanet. Es geht um nichts weniger als – ausdrücklich! – „konkrete Maßnahmen„, mit denen man ethnische Diskriminierung, Vorurteile nach Hautfarbe, Rassismus, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit), Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus „eliminieren“ will. Bitte genau hinhören: Nicht entgegentreten, aufklären, um Toleranz werben will man … ELIMINIEREN will man. Sprache ist verräterisch. Hier ist die gewalttätige, gnadenlose Absicht schon recht klar. Unerwünschtes Denken soll mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Erst „eliminiert“ man die Gedanken und Meinungen – und da das letztendlich nicht möglich sein wird, sicherheitshalber den ganzen Menschen, um sicher zu gehen, daß er nicht Verbotenes denken kann.

Mal ganz davon abgesehen, daß die Presse sowieso schon in vorauseilendem Gehorsam die Gleichschaltung mit allem, was die „Political Correctness“ so vorschreibt, vollzogen hat und bereits jetzt unaufgefordert und von sich aus jeden gnadenlos zur Sau macht, der es wagt, etwas anderes zu meinen … – die Schwammigkeit der genannten Begriffe ist sicher nicht zufällig, sondern absichtsvoll gewählt. So kann man jeden der inkriminierten Begriffe nach Belieben weit interpretieren.

Sie sollten in Zukunft besser keine Blondinenwitze, Ostfriesenwitze oder Schwulenwitze mehr erzählen. (Übrigens, die besten Schwulenwitze erzählen mir schwule Freunde!) Und auch die jüdische Schriftstellerin Salcia Landmann müßte für ihr entzückendes Büchlein „jüdische Witze“ strafrechtliche Verfolgung fürchten, genau wie Ephraim Kishon heute viele seine wunderbaren Geschichten nicht mehr erzählen dürfte, weil sie bisweilen typische Vorurteile über Juden behandeln – mit liebevollem Augenzwinkern, aber das würde ihm nichts helfen. Dieser große, wundervolle Satiriker würde sich im Grabe herumdrehen, wüßte er, welcher Ungeist heute wieder zum Leben erweckt wird.Und- machen wir uns nichts vor: der Katalog wird ständig erweitert werden.

Jetzt kommen so goldige Zeitgnossen, die tatsächlich sowas unendlich Dummes sagen wie:

„Ja, soll man denn Rassismus, religiöse Intoleranz, Homophobie usw. usf. etwa gutheißen und unterstützen????“

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Etwas abzulehnen und zutiefst zu verurteilen ist das eine. Das ist meine Haltung. Die darf ich haben. Kein vernünftiger Mensch findet totalitäre Ideologien gut – oder Rassismus. Aber ich darf jemanden, der das anders sieht, nicht diktieren, was er zu denken hat. Ich sollte ihn versuchen, zu überzeugen. Aber weder ihn, noch seine Gedanken eliminieren!

Einen Andersdenkenden zum Untermenschen zu erklären, dessen Denken eliminiert werden muß, ist ja gerade totalitär. Die EU ist also schon selbst ihr erster Delinquent.

Genau das Herabwerten und für vogelfrei Erklären eines Andersdenkenden, ihm seine Menschenwürde zu nehmen, seine Freiheit – das ist genau das, was totalitäre Ideologien immer tun und getan haben. Sie wollen die unterdrückten Menschen bis in ihre Gedanken hinein kontrollieren und bis in seine Seele hinein in der Gewalt haben. Es endet immer in Leid und massenhaftem Töten. Der Untertan, fügsam, gehorsam, willenlos ergeben, nichts mehr in Frage stellen, das ist der neue, ideale Mensch für jedes Unterdrückungssystem.

Das haben die Christen gemacht, als sie hier in Europa und in den „missionierten Ländern“ ihre Macht aufgebaut haben, so hat der Stalinismus und Kommunismus funktioniert, die französische Revolution hat jeden umgebracht, der nicht so dachte, wie er sollte, der Nationalsozialismus war ein würdiger Erbe im Erschaffen den „Neuen Menschen“ und dem Eliminieren der“Untermenschen“ und nun will die EU im Gewand der „Toleranz“ ihr Schreckensregime errichten.

Welche hochheiligen/politisch korrekten/ rassischen/ revolutionären Dogmen vom System jeweils gegen die unbotmäßig Denkenden verteidigt werden müssen, das ist dann Geschmacksache und kann nach Gutdünken dann verschärft, erweitert und nach Belieben ausgelegt und interpretiert werden. Es ist die ultimative Wilkürherrschaft.

Genau aus diesem Grunde haben freie Nationen und Staaten im Laufe der Geschichte die Errungenschaft von Verfassungen und genau definierten Gesetzen erreicht.  Gesetze, die festschreiben, daß jemand nur für etwas bestraft werden kann, was er auch GETAN hat, und auch das muß ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden. Schon bei Zweifeln darf er nicht verurteilt werden. Kein freies Land verurteilt jemanden, weil er etwas DENKT.

Strafwürdige Taten müssen in einem Rechtsstaat auch genau beschrieben werden, einschließlich Strafmaß. War es ein Mord oder ein Totschlag oder eine fahrlässige Tötung? Ist jemand Mittäter oder nur Anstifter? Das Gesetz gibt genaue Beurteilungkriterien, die geprüft und nachgewiesen werden müssen. Ist es ein Diebstahl oder Unterschlagung? War es Vorsatz oder Irrtum?

Dieser Katalog der strafbaren Gedanken und Meinungen ist vollkommen unscharfes Gedröhn und pure Willkür. Ab wann ist eine Meinung Antifeministisch? Was sind da die Definitionen? Oder Homophob? Reicht schon ein Schwulenwitz aus? Sind dumme Witze über Blondinen Vorurteile und frauenfeindlich? (Sie lachen? Schauen Sie am Ende des Artikels nach!) Wird ein Muslim bestraft, weil er keinen Christen in seinem Betrieb einstellen will? Oder wird nur ein Christ bestraft, der keinen Muslim einstellen will? Wenn sich Kurdische und türkische Clans prügeln, sind die dann beide xenophob? Oder nur eine Seite?

Wer entscheidet denn darüber? Die EU-Kommission? Wird das eine komplett neue Meinungs-Gerichtsbarkeit? Hier geht es eben nicht um Toleranz, nämlich die bewußte Zulassung und Respektierung von Werten Verhaltensweisen und Meinunge, die den eigenen entgegenstehen. Hier geht es um Unterwerfung. Die eingeforderte Toleranz ist eine brettharte Intoleranz der EU gegenüber denen, die anders denkenals von der EU gewünscht.

Wir schlittern gerade völlig schlafwandlerisch in einen rieigen Unterdrückungsapparat mit Gedankenkontrolle, totaler Überwachung, Meinungsverbrechen und gewaltsamer Umerziehung und Straflagern für Unliebsame.

Selber denken – im Zweifelsfall auch Schlechtes und Falsches, Irrtümer und Erkenntnisse – das ist die Freiheit des Geistes.

 

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen„!

(Voltaire)

Detailinformationen zum Toleranzpapier:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

http://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-und-wissenschaftsfreiheit/

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

Bitte sehr genau lesen. Es wird künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, Verstöße werden sofort mit strengen Strafen geahndet.

In Teil 9 des 12 Seiten langen Arbeitspapiers: Alle Medien werden bindend verpflichtet, einen »Mindestprogrammanteil« einzubauen, der die »Kultur der Toleranz« verbreiten muß.

(Zitat: »The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance«).

Kindern und Jugendlichen soll in »Umerziehungsprogrammen« die »Kultur der Toleranz« aufgezwungen werden. Toleranz soll in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden.

Nach dem Willen des Toleranzpapiers sollen Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, ihre zu bekämpfenden Gegner als ihnen völlig gleichgestellt anzusehen. (Zitat: »Similar courses will be incorporated in the training of those serving in the military.«).

Kein Witz: Es soll schon als »Verleumdung« bestraft werden, einen Witz über eine bestimmte Gruppe Menschen zu machen.

Gute Nacht, Europa!

Quelle: quer-denken

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Es ist Zeit für Widerstand: JETZT !

 

3 Antworten to “Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier”

  1. Frank said

    Wir sind nur da angekommen, wohin WIR uns treiben ließen.

  2. Nita said

    Auch die Islamkritik wird unter Strafe gestellt . SPD Gabriel arbeitet an diesem Gesetz .

    Also damit bestätigt Herr Gabriel den Islam und die Völkermörder der Isis ,Alkaida usw usw.
    Auch wird die Genderkritik unter Strafe gestellt .
    Frühsexualisierung der Kinder in Schulen und Kindergärten wird dann auch kommen ,auch wenn die Eltern sich noch wehren können ,aber bald nicht mehr ……

  3. Murksel said

    Nun sind wir endgültig im totalen Faschismus angekommen mit dieser abartigen EU.

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