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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 21. März 2014

Neues Demokratie-Punkte-System, Blut für die „Westliche Wertegemeinschaft“

Posted by krisenfrei - 21/03/2014

John F. Kerry americas next top face of death Kriegstreibervon Maxxbaluk (qpress)

Wie kann man Demokratie messen? Was ist der Maßstab für Demokratie? Es wird doch eine Einheit dafür geben, oder? Kann man sagen das Land „X“ hat 5 Demokratiepunkte und das Land „Y“ nur 3? Nein, das scheint nicht zu funktionieren! Nun, dann wird die Demokratie wohl am wirtschaftlichen Erfolg gemessen, je höher der wirtschaftliche Erfolg eines angeblich demokratischen Gebildes, desto höher ist die demokratische Einstufung, oder? Bislang, so ist zu erkennen, wurde und wird es dergestalt betrieben.

Amerika war schon immer ein leuchtendes Beispiel dafür. Die kandidierenden Abgeordneten und Präsidenten, waren allzeit nur Menschen, die sich das durch Spenden von Firmen, Banken und sogenannten „Stiftungen“ leisten konnten oder auch selbst über entsprechendes Vermögen verfügten, aber es war immer ein hoch demokratischer Vorgang. Wer sich die Kleinigkeit von 6 Milliarden US$ (Obama vs. Romney: US-Wahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar[Spiegel-online]) für den Wahlkampf nicht leisten kann, hat eben nichts auf dem Präsidentensessel der Vereinigten Staaten zu suchen. Natürlich erwarten die edlen Spender dieses Taschengeldes von dem Kandidaten auch keine Gegenleistung, wäre doch eine üble Unterstellung. Genauso wie Zitronenfalter, eben Zitronen falten. Zumal die Spenden an beide Kandidaten auch schon mal vom gleichen „Gönner“ stammen können.

Wir kennen das Prinzip, doppelt hält besser und einer von beiden wird es schon werden. Dieses Demokratieverständnis bricht sich bis in den kleinsten Regionalbereich runter. Volksabstimmungen und Befragungen sind auch dort nicht sonderlich gefragt. Aber die USA sind das Vorzeigeland der Demokratie, in dessen Parlament hernach, oh Wunder, fast ausschließlich Millionäre zu finden sind.Wahre Ware Demokratie72dpi In Abstufung dazu, sind wir (BRD) nicht ganz so demokratisch, da sich unsere Politiker erst wählen lassen müssen (zumeist), um anschließend Millionäre zu werden. Selbstredend haben wir gut aufgeholt und durch so grunddemokratischen Organisationen, wie die Bilderberger und Konsorten haben wir auch die Vorstufe der subventionierten Demokratie erklommen. In Form von Parteispenden durch Wirtschaft, Banken und „Stiftungen“ haben selbst wir es schon auf ein Demokratielevel bringen können, bei dem sich unsere bis dato provinziell anmutende „Parlamentarische Demokratie” nicht mehr vor der „Reinheit“ des amerikanischen Systems verstecken muss. Diese Bewertungseinheit für Demokratie ist aber fehlerhaft, wie man unschwer durch die Wirtschaftsdaten aus den USA nachvollziehen kann.

Es gibt neuere Modelle, wie z. B. das Modell der EU, welches erst gar nicht bemüht ist, sich an der harten Latte des wirtschaftlichen Erfolges messen zu lassen, denn sonst würde es sofort wieder in die Geschichtsbücher für „pseudo-demokratische Laborstudien“ verschwinden, wo es faktisch auch hingehört. Die EU lässt sich lieber gar nicht bewerten und hat damit auch gleich – sozusagen vorsorglich – die komplette Macht an nicht gewählte Kommissare und den nicht gewählten Präsidenten abgegeben. Zur Wahrung der schönen Fassade allerdings, wird der eingesetzte Präsident von einem Parlament umrahmt, welches fast nichts zu sagen und noch weniger zu entscheiden hat. Die Kommissare und Politiker stehen in enger Verbindung zur Wirtschaft, sprich zu den Firmen und Banken, welche als Global Player bezeichnet werden. Dieses Konstrukt bürgt für maximale Freiheit vom lästigen Volkswillen, der ohnehin schon längst als Hemmnis erster Güte erkannt wurde.

NWO Leitfaden Demokratisierung Neusprech humanitaere Intervention Krieg ist FriedenFür gute Wirtschaftszahlen und Bankbilanzen braucht es nachweislich auch keinen Volkswillen. Es ist völlig ausreichend das Geld der Völker für die außerordentlich gute Alimentierung des Riesenkrebsgeschwürs mit Namen EU zu verbraten. Hieraus ergibt sich auch die nähere Spezifikation von Volk, als ausschließlicher Verbraucher und/oder Produktionsfaktor. Gerne reüssiert die Politprominenz dabei vom „Humankapital”. Weitere naturgegebene Funktion von „Volk“ ist die des pflichtigen Steuerzahlers. Die Maßeinheit dieser Demokratie muss in einer solchen Konstellation wohl als „€U“ bezeichnet werden. Da dieses System z. Z. sehr „erfolgreich“ ist, wird es in naher Zukunft in „Vereinigte Staaten von Europa“ umgetauft werden. In der Folge dürfen auch die Restfragmente etwaiger Souveränität (sofern überhaupt vorhanden) der sogenannten Mitglieder (Sklaven) ausradiert werden. Mit dem sogenannten Freihandelsabkommen TTIP wird die aus diesem System hervorgehende Maßeinheit endgültig durch die Decke stoßen, solch ein Ausmaß an Ausgeprägtheit haben, dass das normale Demokratie-Verständnis des Volkes zur Erfassung nicht mehr reichen wird. Spätestens an diesem Punkt angelangt, wird man sich offiziell (ganz ohne Scham) von dem dann obsoleten Begriff Demokratie verabschieden können, wobei wir genau genommen heute schon diese Zustände haben.

Die Geschehnisse auf dem Planeten Erde bringen aber eine noch viel interessantere Maßeinheit der Demokratie ans Tageslicht: die „Demokratie-Toten“. Diese „Hausnummer” hat das Potential allen anderen Bewertungsmethoden den Rang abzulaufen. Amerika hatte bislang zumeist auf die falsche Demokratieeinheit der rein wirtschaftlichen Erfolge gesetzt und konnte diesen Fehler im Laufe der letzten Jahrzehnte offenkundig revidieren. Die Demokratieeinheit „Tote“ ist perfekt. Sie umschreibt wie viel Menschen umgebracht werden müssen, bevor der jeweilige „Demokratiekandidat“ (Land und/oder Volk) endlich versteht, dass es die heutige Form der Demokratie und der „westlichen Werte“ zu akzeptieren hat, was selbstredend „alternativlos“ ist. Das jeweilige Land, welches sich gerade Demokratiepunkte zu erwerben gedenkt, um damit auf der Skala für demokratisches Verständnis vorankommen zu wollen, muss die dementsprechende Skrupellosigkeit und Menschenverachtung schon mitbringen.

Amerika verfügt auf dieser Demokratieskala über einen nahezu uneinholbaren Vorsprung. Schon allein der Einsatz von Drohnen, der bereits für über 3.000 Demokratie-Punkte gut ist, nebst Angriffskriegen als auch der versteckten Kriege, ließen den Demokratiepunktevorsprung auf über 6 Millionen (Seit 1945 sechs Millionen Tote in US-Kriegen[Hournal21]) seit 1945 anschwellen … vermutlich deutlich zu niedrig geschätzt. Der Zähler hat sich zu einem Selbstläufer für Amerika entwickelt, denn eingesetzte Uranmunition, provozierte/inszenierte Volksaufstände, die Ausbildung von „amtlich geprüften“ Terroristen, wie AL-Quaida usw., lassen das Zählwerk für wahre Demokratie made by USA im Irak, Lybien, Syrien, Afgahnistan und vielen anderen Orten unaufhörlich weiter rattern. Das Bestreben der EU und Deutschlands, hier eine Aufholjagd starten zu wollen, um auch einen nur ansatzweise „brauchbaren“ Kontostand zu erreichen, endlich echte Demokratie auf einer messbaren Skala zu erlangen, ist schier aussichtslos.

Da ist es doch ein fairer (Schach)Zug unserer schnüffelnden und spionierenden Freunde, uns endlich teilhaben zu lassen. Uns die Möglichkeit zu eröffnen, direkt vor unserer Haustür extrem viele „Demokratiepunkte“ sammeln zu können. Auch wenn es Amerika sichtlich schwer fällt die Punkte zu teilen, so wie es die wichtigste amerikanische Europa-Beraterin der USA, Frau Nuland, mit den gevögelten beflügelten Worten: „Fuck the EU“, zum Ausdruck brachte. Es ist gar nicht auszumalen wie viele Punkte die EU und jetzt endlich auch wieder Deutschland dabei sammeln können. Vom Gauckler bis zur beliebtesten Vertreterin der „marktkonformen Demokratie“, Lobbyistenbeauftragte oder auch Verwaltungseinheitsleiterin von Deutschland, mit ihren neu entdeckten Rollen für die Stärke und Verantwortung Deutschlands in der Welt, können sie ordentlich Punkte sammeln gehen. Wir müssen bloß noch den Marschbefehl für die Truppe ausgeben, die Punkte heimzuholen. Die Propaganda-Medien starten schon ein wahres Feuerwerk zur Vorbereitung der Show. Sie haben ihren Auftrag zum Wohle der „Demokratiepunkteerhöhung“ schon vollends verinnerlicht. Da wird beschimpft, gelogen und es werden Tatsachen verdreht, dass sich nicht nur die Balken, sondern auch die normal empfindenden Hirne biegen.

Dieses neue Punktesystem, welches schlicht die Toten auftürmt zählt, ist sehr effektiv und spiegelt die ernstzunehmende Bereitschaft eines Landes wieder, für Demokratie, made by Elite-Club (Skull & Bones, Bilderberger, Atlantik Brücke und viele, viele mehr) auch Massensterben zu veranstalten. Oder wie es unsere geliebte Führ-Kanzlerin so schön nennt: für „marktkonforme Demokratie“ einzutreten.Matroschenko Matruschka klitschko timoschenko hitler Faschismus wiederkehr ukraine EU Europa Voelkerrecht Menschenrecht Demokratiepunkte qpress Und da macht Deutschland zurzeit eine großartige Figur, mit der demokratisch völlig gerechtfertigten Einmischung in die inneren Angelegenheiten in der Ukraine, in Form von Destabilisierung, wie es auch in den E-Mails von dem „Volldemokraten“ Klitschko zu lesen ist. Russlandhetze par excellence darf nicht fehlen. Auch eine gewinnbringende Zusammenarbeit mit Faschisten und rechtsradikalen Organisationen ist dabei nicht hinderlich. Seit’ an Seit’ mit dem Klassenführer dieses neuen Punktesystems muss es doch gelingen auf der „Demokratieskala“ kräftig nach oben zu kommen, oder?

Das Ganze hat nur einen kleinen Haken, solltest „Du“ ein Demokratiepunkt für Dein Land werden, bist Du TOT! Keine Sammelpunkte mehr für dieses verlogene System, verweigert Euch, Sie bereiten die große Sammelrunde für „Demokratiepunkte“ vor und die Auszahlung könnt Ihr dann nicht mehr miterleben, zumal Ihr auch nicht prämienberechtigt sein werdet! Auch die sogenannten „Reichen“ (Ken Jebsen im Gespräch mit: Hans-Jürgen Krysmanski (Teil 1)[KenFM]) und der Mittelstand wird bei der Auszahlungen nicht berücksichtigt werden.

Brauchen wir nicht ein neues Punkte-System, welches die echte Demokratie unter Berücksichtigung der Menschen, aller Interessen eines Volkes (ob „normal“ oder reich) berücksichtig? Die Freiräume für die positiven Dinge einer Gesellschaft fördert. Die Entscheidung muss in einer Gemeinschaft immer bei der •wirklich informierten• Mehrheit liegen, die auch ein gesundes Mittelmaß repräsentiert, ohne die totalitäre Ausübung der Macht auf Minderheiten. Auf der „Skala“ der Demokratie haben wir z. Z. eine Machtverschiebung, die unmittelbar in den Abgrund führt und nur sehr, sehr, sehr wenigen einen Vorteil verschafft.

Bildnachweis: Matroschenko von Charly Whisky

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Auf der Krim hat Russland dem Westen eine Lektion erteilt

Posted by krisenfrei - 21/03/2014

STIMME RUSSLANDS Mag. Ewald Stadler, österreichischer Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Wahlbeobachter des Referendums auf der Krim teilt die Kritik seiner Kollegen an Russland nicht. Das Geschehene bezeichnete er mit zwei Worten „legal und legitim“.

„Was die Bevölkerung auf der Krim gemacht hat, ist die Ausübung des international garantierten Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Wiedervereinigung mit Russland ist die Tatsache, und sie ist Gott sei Dank rasch erfolgt.

Es ist nirgendwo festgesetzt, dass man ein Referendum von der Zustimmung der Nachbarn abhängig machen soll. Das ist Unsinn.

Die Wiedervereinigung wird in Russland eine neue Patriotismuswelle auslösen. Damit wird es Russland schneller zu seinen historischen Wurzeln zurückfinden.

Für Europa ist es eine Lektion, die lautet, dass man sich nicht einmischen und die Länder wie Russland nicht aufhetzen soll. Das geht schief. Ich hoffe, dass die Leute um Ashton und Merkel es kapiert haben. Es gibt welche, die diese Krise nutzen wollen, um die Russenfeindlichkeit anzuheizen.

EU unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen nicht mit der Ukraine, sondern mit einer Putschisten-Regierung, die von Rassisten, von Swoboda gestützt wird.

Die Isolierung Russlands wird nicht funktionieren. Wir zahlen selbst einen großen Preis dafür. Jeder muss das Ergebnis der Krim zur Kenntnis nehmen. Die europäische Öffentlichkeit, die Bürger sind nicht dumm, dass sie sich von den führenden Oligarchen, von Bankchefs hineinreden lassen.

Deutschland ist in so einem hohen Maße auf die Kooperation mit Russland angewiesen, dass Frau Merkel es sich drei Mal überlegen soll, bevor sie Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist wie in einem Ehestreit, wenn einer der Ehepartner mit Selbstmord droht.

Putin soll unbeirrt den eingeschlagenen Weg weiter gehen und die russischen Sicherheitsinteressen nicht mehr zur Disposition stellen. Man hat es zu lange zugelassen, dass man die russischen Interessen ignorieren konnte. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man wieder auf russische Interessen Rücksicht nehmen muss.

Es gibt nur das Erfordernis, wieder auf die diplomatische Ebene zurückzukommen. Russland war immer ein guter Gesprächspartner, aber unter den Prämissen der Fairness und nicht der Demütigung. Russland darf nicht als Bananenrepublik, sondern soll als großer und bedeutender Staat dieser Erde behandelt werden, dessen Sicherheitsinteressen zu respektieren sind. Wenn wir das machen, werden wir Russland als einen guten Gesprächspartner gewinnen.“

 

 

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Guter Vorschlag!

Posted by krisenfrei - 21/03/2014

„Bild“ dreht ab: Kai Diekmann an den Eiern aufhängen?

Torben Niehr (ef-magazin)

Maßnahmen und Gegenmaßnahmen

Ursprünglich wollte die „Bild“-Zeitung ihren Reporter vom Maidan, Vitali Klitschko, als neuen Kommandanten in der Ukraine installieren. Der teure Plan schlug fehl, irgendwie (vielleicht auch, weil man im Eifer des Gefechts vergaß, dem guten Mann zuvor einen Grundkurs in ukrainischer Landessprache zu spendieren). Nun will das Blatt Rache – aber rrrrichtig.

Unter der Überschrift „Bild hilft Merkel: 6 Dinge, die Russland wirklich weh tun“, lassen die Pussy Riots aus der Redaktion, die zwischen Sport, Sex und Klatsch noch jedes US-Bombardement in Serbien, Afghanistan, Irak und Libyen guthießen, heute ihre Phantasie mal so richtig Gassi gehen: Man müsste, so die feuchten Träume, den Russen unter anderem die Fußball WM 2018 wegnehmen und sie beim Eurovision-Songwettbewerb sperren. Die Politisierung von Sport und Musik kann ja gar nicht weit genug gehen: Wollt Ihr den totalen kalten Krieg?

Im Gegenzug plädiert eigentümlich frei dafür, „Bild“-Chef Kai Diekmann an den Eiern aufzuhängen. Einfach so, nur mal als Vorschlag.

 

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Spanien: Was Ihnen die Lügen-Medien verschweigen!

Posted by krisenfrei - 21/03/2014

Manifest (Deutsch)


MANIFEST Marken 22M WÜRDE

Keine Zahlung der Schulden!
Keine Kürzungen mehr!
Weg mit den Regierungen der Troika!
Brot, Wohnung, und Arbeit für Alle !!!


Im Jahr 2014 stehen wir vor einer schwierigen Situation. Eine extreme Situation sozialer Not, die eine gemeinsame Antwort der Bürgerschaft, der Arbeiterklasse, des gesamten Volkes fordert. Millionen Arbeiter/innen sind arbeitslos. Obwohl sie zwei Hände zum arbeiten, eine abgeschlossene Ausbildung, handwerkliche oder intelektuelle Fähigkeiten haben, finden sie keine würdevolle Arbeit. Das ist sehr demütigend.
Es ist eine Verschwendung der kollektiven Talente einer Gesellschaft, deren Zukunft auf unbestimmte Zeit gefährdet wird. Die Arbeitnehmer/innen haben diese Beleidigung ihrer kollektiven Würde nicht verdient.

Hundertausende Familien haben ihre Häuser verloren. Es gibt nichts unmenschlicheres als eine Familie aus deren Heim zu vertreiben, nur um die unersättliche Gier einiger skrupelloser Bankster zu nähren. Bankster, die von den Troika hörigen Regierungen alimentiert werden, um den Preis der weiter zunehmenden Verarmung der arbeitenden Bevölkerung und des wehrlosesten Teils der Gesellschaft.
Währenddessen die Arbeitgeber, das Drama der Massen Arbeitslosigkeit ausnutzend, die Schrauben noch fester anziehen und Löhne und Arbeitsbedingungen der Menschen, die noch einen Job haben, verschlechtern. Das kapitalistische System versucht die Arbeitnehmer/innen auszunutzen und Sie dazu zu bringen, die Arbeitgeber als Wohltäter der Geschelschaft zu sehen.

Es wird Zeit die Arbeit und den gesellschaftlichen Reichtum aufzuteilen. Es ist an der Zeit, dass die Menschen Ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.
Unter der aktuellen Politik kann unserer Jugend unmöglich ein Zukunftskonzept ihres Lebens entwickeln. Sie hat keine andere Wahl als ein Leben im Ausland, so wie bereits unsere Eltern und Großeltern, zu führen.
Wir sagen nein zu einem patriarchalischen System, dass uns in längst vergangene Zeiten zurück wirft und uns das Recht nimmt, über unseren Körper zu entscheiden, darüber Mutter zu werden, oder nicht. Ein System, dass uns zurück an Heim und Herd sehen möchte.
Wir leiden unter der Politik der Regierungspartei (PP) und dem Diktat der Troika ( IWF, EZB und EU-Kommission). Wir mussen den Diebstahl unserer Rechte und die Verarmung der sozialen Mehrheit stopen.
Diese Verarmungspolitik hat ihre Ursache in den von den Banken angehäuften privaten Schulden, die von den Regierungen dann in illegitime öffentliche Schulden überführt wurden. Die Bürger/innen dürfen nicht für diese illegitimen, durch Spekulation hervorgerufene Schulden der Banken und deren Regierungen bezahlen.

Die Privatisierung von Gesundheit, Bildung, öffentliche Verkehr, Wasser, Energie, Kommunikation, soziale Dienste, etc beschneidet unsere Rechte als Burger/innen.
Sie lachen über unsere Rentner, die an einem riesigen Verlust von Kaufkraft leiden, gleichzeitig fallen ihre Ersparnisse den Banken zum Opfer, zum Beispiel durch kriminelle Finanzprodukte.
Die alte Regierung (PSOE Sozialdemokraten) änderte mit Unterstützung der (PP Vokspartei) den Artikel 135 der Verfassung. Dieser stellt nun die Zahlung der Auslandsschulden über die Rechte und Bedürfnisse der Gesellschaft. (Dies ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang. Diese undemokratische Forderung der Troika wurde in der EU bisher einzig von Spanien umgesetzt. Der nationale Haushalt kann durch das Parlament nur beschlossen werden, wenn zunächst die Zahlungen an ausländische Gläubiger sichergestellt sind.) Dies wurde gerechtfertigt mit der Behauptung, wir hätten über unsere ökonomische Verhältnisse gelebt hätten. Man müsse nun sparsam sein und zudem sei es zwingend, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Allerdings hatten sie kein Problem damit, gleichzeitig einige 10 milliarden Euro an Banken und Spekulanten zu geben.

Sie benutzen die Krise um Rechte zu kürzen. Diese Maßnahme verursacht Leid, Armut, Hunger und sogar Tod. Das alles sichert den Banken und Konzernen weiterhin große Gewinne auf Kosten der Bürger/innen. Denn sie haben uns die Freiheit genommen. Der Kapitalismus hat zu viele Freiheiten und Rechte der Mehrheit der Gesellschaft unterdrückt. Es ist ein System, das ausschließlich für den privaten Gewinn weniger arbeitet und das führt unvermeintlich zu einer
ökologischen und sozialen Katastrophe von unabsehbarem Ausmaß.

Für die meisten Sozialschichten ist die Krise ein großes menschliches Drama. Sie ist ein Betrug, denn für eine unbedeutende Minderheit ist sie ein großes Geschäft. Wenn die Bürger/innen protestieren bekommen sie immer die gleiche Antwort: Die Represion und Kriminalisierung der Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Das System braucht zur Aufrechterhaltung seiner Macht die Repression. Es kann nur durch die Macht der Strasse überwunden werden.
Das Regime, das aus der Verfassung von 1978 entstanden ist (Franco-Diktatur), hat offensichtlich die gleichen Elemente wie bei seiner Geburt. Deswegen ist das Regime von Korruption geprägt und hat keine Legitimität. Die Rechte und Freiheiten wurden uns gestohlen, um die Interessen einer Minderheit zu erfüllen und deren Profite sicherzustellen. Die gleiche Minderheit, die uns in den Zustand der sozialen Not gebracht hat, die den Abbau der öffentlichen Bildung und Gesundheit betreibt, die Renten unserer Alten draschtisch kürzt, die sich unserer Wohnungen bemächtigt, Fabriken schließt und tausende von Arbeiter/innen und Angestellte entlässt.
Die verschiedenen Regierungen handeln außerhalb der Legalität und verkaufen unsere Grundrechte. Das hat sich verbreitet und es ist mit dieser Wirtschaftsordnung eng verbunden. Die Korrupten und die, die sich korrumpieren lassen, sind Teil diese ungerechten Systems der
Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Wir rufen dazu auf, unsere Souveranität als Volk wieder zu erkämpfen, indem wir unsere Stimme erheben und demokratisch zu einem neuen Verfassungsgebenden Prozess beitragen, der tatsächlich die demokratischen Freiheiten, die demokratische Teilhabe und die Grundrechte des Eizelnen garantiert.
Wir, “Marcha de la dignidad 22M”, halten es für wichtig, einheitlich und überzeugend als Massenbewegung gegen die antidemokratische Austeritätspolitik zu kämpfen, um die Menschenrechte und die sozialen Grundrechte zu verteidigen.
Am 22. März findet daher in Madrid eine zentrale Demonstration statt, gegen die Zahlung der Schulden, für menschenwürdige Beschäftigung, für Grundeinkommen und soziale Rechte, für demokratische Freiheiten, gegen Kürzungen, Repression und Korruption, für eine Gesellschaft der
freien Männer und Frauen, für eine Mobilisierung gegen ein System und eine Regierung, die uns nicht gefällt und die die Bevölkerung nicht vertritt.
Wir fordern die Regierung der PP auf abzutreten, sowie alle Regierungen die soziale Grundrechte mit den Füße treten und die mit der Politik der Troika paktieren.

Wir rufen dazu auf, den 22. März in der spanischen Landeshauptstadt Madrid zu einem Tag der Würde und des Widerstandes zu machen.
An diesem Tag werden Menschen aus allen Teilen des Landes nach Madrid gerufen und auch die Bevölkerung Madrids wird aufgerufen auf die Straßen zu gehen um ein Teil der sozialen Mobilisierung zu sein.

ES IST ZEIT AUF DIE STRASSEN ZU GEHEN…!!!


Quelle: marchasdeladignidad

Weitere Infos hier: Sternmarsch der Würde nach Madrid

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Und wann bewegen sich die bequemen Deutschen endlich auf die Straße? Wahrscheinlich erst dann, wenn die GROKO unter der Führerin Merkel mit ihrem Finanz“unfähigkeits“minister und den Vollpfosten von der SPD, Gabriel und Steinmeier, die alle dem US-Kriegsnobelpreisträger in den Hintern kriechen, Deutschland vollends an die Wand gefahren haben. Carl Friedrich von Weizsäcker den Deutschen ein klares Zeugnis ausgestellt:

„Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.“ (C.F. von Weizsäcker)

Wenn es zu spät ist, hilft auch kein Jammern mehr. 

 

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Die Schlinge zieht sich zu

Posted by krisenfrei - 21/03/2014

von Frank Schäffler

Gestern ist auf europäischer Ebene eine weitreichende Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zur Bankenabwicklung in Europa getroffen worden, die Folgen noch in diesem Jahr haben wird.  Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kann zufrieden sein. So auch seine offizielle Stellungnahme: „Die heutige politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus vollendet unsere Bankenunion. Dies wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherstellen. Wir haben versprochen, dies vor den Europawahlen zu tun. Ich bin sehr erfreut, dass wir dieses Versprechen erfüllt haben.” 

Worum geht es? Es geht darum, wer die Lasten der Bankenschieflagen in Europa tragen soll: die Eigentümer und die Gläubiger oder die Sparer und die Steuerzahler. Es geht um viel Geld. Letzte Woche habe ich hier an dieser Stelle über die Schuldensituation der spanischen Banken im Zuge der dortigen Immobilienkrise geschrieben. Danach stehen rund 17 Prozent des Kreditvolumens – rund 250 Mrd. Euro – an den Privatsektor im Feuer. Hohe Wertberichtigungen für den spanischen Bankensektor sind unausweichlich, die deren Eigenkapital im Winde verwehen lässt. In den anderen Krisenländern sieht es nicht viel besser oder sogar schlimmer aus. In Zypern wird jeder zweite Kredite (!) nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt. Die klassische Lehre lautet: So lange die Banken nicht mit frischem Kapital ausgestattet werden, solange werden keine neuen Kredite durch den maroden Bankensektor ausgereicht und solange wird es keinen neuen Wirtschaftsfrühling in diesen Ländern geben. Da es keine privaten Kapitalgeber gibt, die in ein marodes Banksystem frisches Geld geben wollen, bleibt nur der Staat, die Sparer oder die Insolvenz der Institute.

Da Letzteres ausgeschlossen wurde, hatten die Eurostaaten mit einem überschuldeten Bankensektor von Anfang an nur ein Ziel: Sie wollten an ihren Staatshaushalten vorbei, die „Vitalisierung“ ihres Bankensektors durch das Geld der anderen Staatshaushalte und der Sparer in Europa vorantreiben.

Angela Merkel hat dieses Zugeständnis bereits sehr früh gemacht. Am 29. Juni 2012 stimmte sie beim Europäischen Rat in Brüssel zu „sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“ Dieser entscheidende Satz in der Gipfelerklärung war die Eintrittskarte für die sogenannte Bankenunion aus einheitlicher Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa.

Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der EZB bis Ende dieses Jahres stehen. Die Bankenabwicklung und die europäische Einlagensicherung wurden gestern abschließend eingestielt. Damit geht eine lange, liberale Tradition zu Ende, die mit dem Genossenschaftswesen und Namen wie Hermann Schulze-Delitzsch und Eugen Richter verbunden war. Glaubten die Volks- und Raiffeisenbanken noch, ihr seit dem 19. Jahrhundert stolzes Modell der Selbstorganisation und der gegenseitigen Notfallhilfe im Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken würde sie vor dem Zugriff eines paternalistischen Europas schützen, sind sie seit gestern eines Besseren belehrt. Ebenso geht es den Sparkassen. Auch sie dachten, dass sie nicht für Bankenschieflagen in Europa zur Kasse gebeten werden. Jetzt geht es viel schneller. Ein Fonds der in den ersten acht Jahren mindestens 55 Mrd. Euro von allen Banken in Europa einsammeln wird, soll bereits in den ersten zwei Jahren mit 33 Mrd. Euro befüllt werden. Er soll auch kapitalmarktfähig werden, das heißt, er kann sich verschulden. Vielleicht bekommt er auch noch eine eigene Banklizenz und damit die Eintrittskarte, um sich bei der EZB frisches Geld durch die Teilnahme an sogenannten Tendergeschäften zu besorgen. Dann könnte der Abwicklungsfonds Anleihen begeben, um frisches Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, aber sich gleichzeitig auch direkt bei der EZB frisches Geld besorgen.

Ich gehe davon aus, dass es im zweiten Halbjahr sehr schnell gehen wird. Erst stellt die EZB per Beschluss fest (im Zweifel per Mehrheit), dass eine Bank abgewickelt bzw. mit frischem Eigenkapital ausgestattet werden muss und anschließend stellt der Ausschuss des einheitlichen Abwicklungsmechanismus die notwendigen Mittel aus dem Abwicklungsfonds (im Zweifel per Mehrheit) bereit. Wenn jetzt noch die direkte Hilfe für Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM möglich wird, dann hat sich die Schlinge entgültig zugezogen.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

 

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Jetzt müssen die Wähler der Merkelbande mit Sanktionen drohen

Posted by krisenfrei - 21/03/2014

von jurabuch (anti-merkel)

Dass Angela Merkel mit ihrer Arschkriecherei gegenüber den USA und Israel Deutschlands schlimmster Feind ist, wird hier seit Jahren kritisiert. Statt sich um eine gute Zusammenarbeit mit Russland zu bemühen, unterstützt Merkel wieder einmal die Scharfmacher in den USA. Das ist nicht verwunderlich, weil ja Merkel seinerzeit schon den Kriegsverbrecher Bush unterstützt und seine dreisten Kriegslügen (z.B. beim Irakkrieg) nachgeplappert hat wie ein Papagei. Schon diese Unterstützung eines schamlosen Lügners und Kriegsverbrechers disqualifiziert Merkel für alle Zeiten. Es ist deshalb grotesk, dass ausgerechnet diese Merkel Russland völkerrechtswidriges Verhalten vorwirft, jene Merkel, die alle Verbrechen der USA unterstützt! Und was bitte soll daran völkerrechtswidrig sein, dass die Krim, die jahrhundertelang zu Russland gehört hat, nun wieder zu Russland heimgekehrt ist – und das nach einer Volksabstimmung mit einem klaren Ergebnis ? Merkel will vernebeln, dass die russische Krim in den 50er Jahren von dem Ukrainer Chruschtschow innerhalb der Sowjetunion in die Verwaltung der Ukraine verschoben wurde. Das war Unrecht und nicht etwa die Heimkehr der Krim zu Russland.

Dass die Demokratiefeindin Merkel keine Volksabstimmungen mag, ist nicht verwunderlich, denn sie gehen alle anders aus oder würden anders ausgehen als es ihrer volksfeindlichen Politik entspricht. Es ist ein Wahnsinn, dass diese US-Marionette Angela Merkel immer schlimmer gegen die Interessen Deutschlands handelt und sich als bloße Befehlempfängerin der USA verhält. Ausgerechnet jener USA, die in ungeheurer Weise Spionage gegen Deutschland betreiben. Gibt es da vielleicht etwas aus Merkels zwielichtiger DDR-Vergangenheit, womit sie von den USA erpresst werden kann ? Solche Vermutungen tauchen ja immer wieder im Internet auf, zumal die USA in der für sie typischen unverschämten Weise sich die Stasiunterlagen beschafft haben. Vielleicht will ja Merkel ihre zwielichtige DDR-Vergangenheit gerade dadurch vergessen machen, dass sie jetzt wie wahnsinnig Politik für die USA macht.

Zu Merkels Verhalten als Wetterfahne passt das gut. Ganz schlimm auch, dass Merkel offenbar eine Vorliebe für Wirtschaftskriminelle hat oder wie erklärt sich ihr Einsatz für zwielichtige Gestalten wie Chodorkowski und Timoschenko, die offenbar in kürzester Zeit riesige Reichtümer ergaunert haben ?  Und warum äußert Merkel „großen Respekt“ ausgerechnet für den Steuerhinterzieher Hoeneß ? Merkels Politik fehlt jeder Verstand und Anstand. Sie bricht ständig ihren Amtseid und macht im Dienste des Auslands und des Großkapitals Politik gegen Deutschland. Das wird böse enden ! Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Wähler jetzt dem Merkelregime mit Sanktionen drohen und am 25.Mai 2014 eine gewaltige Protestwahl veranstalten. Wenn Merkel weiterhin Politik gegen Deutschland macht, muss man wohl öffentlich dagegen protestieren. Wie wäre es mit entsprechenden Veranstaltungen in Berlin ?

Übrigens: SPD und Grüne sind genauso heruntergekommen wie die Merkelpolitik. Ausgerechnet jene Parteien, die sich noch vor ein paar Jahren rühmten, Friedenspolitik zu machen, hetzen jetzt dümmlich und verlogen gegen Russland. Werden sie dafür bezahlt oder sind sie wirklich so blöd ? Es ist für mich eine große Überraschung, aber ich muss in diesem Fall die Linke loben, die als einzige Partei im Bundestag für eine vernünftige Politik gegenüber Russland ist und das bedeutet, Zusammenarbeit statt Kriegshetze und Sanktionsgeschrei. Wie erbärmlich feige und dumm die Bundestagsmehrheit ist, ist ein Hinweis darauf, dass wir dringend eine Alternative in Deutschland benötigen. Die Altparteien ruinieren Deutschland, teils aus böser Absicht teils aus Dummheit .

 

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Worum geht es bei TTIP alias TAFTA?

Posted by krisenfrei - 21/03/2014

TAFTA heißt jetzt TTIP: neuer Name, alte Leier

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

TTIP: auch unter neuem Namen bleibt TAFTA einer dieser ehrgeizigen Pläne, die in Washington und Brüssel mit der gleichen Vehemenz ausgebrütet und vorangetrieben werden, mit der Sie von den (informierten) Bevölkerungen abgelehnt werden. Vor etwa eineinhalb Jahren wurde es unter dem Namen Trans-Atlantic Free Trade Agreement bekannt.

Worum geht es bei TTIP alias TAFTA? Vereinfacht gesagt, um die Beseitigung von bislang für die Konzerne bestehenden Hindernissen bei der Ausplünderung von Menschen, Staatskassen und Umwelt. TTIP ist für die Großen unter den Konzernen, was der ESM für die Großen der  Finanzbranche ist: ein Freifahrtschein für die Überholspur zu noch mehr Macht- und Geld. Da das (noch) nicht durchsetzbar ist, wenn man es so offen ausspricht, schiebt man andere Gründe wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und ökonomischer Effizienz vor. Auf die Frage, was TTIP den Bürgern bringe, antwortet Reinhard Quick, Mitglied des Verbands der Chemischen Industrie und TTIP-Fürsprecher folgendermaßen:

„Zum Beispiel niedrigere Preise für die gleichen Produkte. Auf Autos, die aus den USA eingeführt werden, zahlen wir immer noch zehn Prozent Zoll. In der Chemieindustrie liegt der höchste Zoll bei 6,5 Prozent. Diese Zölle sollen durch das Abkommen komplett eliminiert werden. Der Freihandel soll Wachstum und Beschäftigung bringen. Wie viel das sein wird, lässt sich nicht beziffern; das hängt von den Details ab. Aber alle Studien über mögliche Wohlfahrtsgewinne kommen zum gleichen Ergebnis: Freihandel schafft Wohlstand.“

In solch einer Floskelsammlung erscheint selbst das Freihandelsmantra noch gehaltvoll. Wenn schon den Lobbyisten nichts besseres einfällt, als ausgerechnet die Verbilligung amerikanischer Autos als Vorteil für die Menschen zu preisen, muss es um glaubwürdige Argumente dünn bestellt sein. TTIP ist eben keine Schöpfung von oder für einfache Bürger. Die stehen sprichwörtlich eher im Weg rum. Denn neben den juristischen Beschränkungen ist beim „wirklich effizienten Vorwärtskommen“ bislang auch die Tatsache ein Bremsklotz, dass die überwältigende Mehrheit der Menschheit vor allem die Nachteile extremer Macht- und Geld-Konzentration zu spüren bekommt und deshalb dagegen ist. Bislang hatten Bürgerbewegungen und -Bündnisse gerade eben so genügend Waffen in der Hand, um dieses Dagegensein zum Ausdruck zu bringen. Die schärfsten Waffen waren Rufschädigung, Boykotte und der Rückgriff auf Alternativen zu Konzernangeboten. TTIP dient nun dazu, diese Waffen stumpf zu machen, die Abhängigkeit von Konzernangeboten zu steigern und sämtliche mühsam gewonnenen Entscheidungen auf Schlachtfeldern wie Umweltschutz, Nahrungssicherheit oder Armutsbekämpfung neu auszufechten – und zwar mit besseren Durchsetzungsmöglichkeiten für die Konzerne.

Was Sie an den letzten Formulierungen vielleicht für martialisch, platt und übertrieben halten, ist nicht mehr als eine milde Zuspitzung. Es geht hier auch gar nicht darum, ein simples Gut- und Böse-Schema zu zeichnen oder den „armen einfachen Bürger“ von der Eigenverantwortung für sein Leben und Umfeld freizusprechen, weil böse Konzerne an allem Schlechten schuld sind. Machwerke wie das TTIP entstehen ja erst, wenn zu viele Menschen schon zu lange ihre Eigenverantwortung abgegeben haben. Insofern sind wir alle Mitschuld, wenn es „dank“ derartiger Entscheidungen auf eine Welt der totalen Polarisierung von nahezu allmächtig gewordenen Konzern-Führungsriegen und einer kaum noch handlungsfähigen Mehrheit außerhalb der Wolkenkratzer hinausläuft. Der kürzlich im Kino gelaufene Film Elysium zeichnet genau diese Entwicklung nach – und weiter bis in eine Zukunft, in der die Konzerneliten die Wolkenkratzer auf der zugemüllten Erde verlassen und sich auf eine riesige Luxus-Raumstation zurückgezogen haben.

Diese Entwicklung wäre weder als gut noch als böse zu bezeichnen, sondern einfach nur als natürliche Konsequenz, wenn Gier und Machtrausch der Einen auf Ignoranz und Bequemlichkeit der Anderen treffen. Wie so oft stellt auch hier der Mittelweg die einzige wirklich lebendige Alternative dar. Weil er ständig ausbalanciert werden muss, ist er der anstrengendste Weg.

Hier ein weiterer bedenklicher Artikel.

 

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