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Archive for 19. März 2014

Auf einem Auge blind: Referendum in Venetien

Posted by krisenfrei - 19/03/2014

von Gerhard Breunig (cafeliberte)

Dass es die Deutschen Medien mit der Berichterstattung nicht immer ganz so genau nehmen, wissen die Leser meiner Artikel vermutlich schon länger. In den letzten Wochen verstärkt sich bei mir jedoch der Eindruck, dass Presse, Funk und Fernsehen in Deutschland gezielt auf einem bestimmten Auge blind sein wollen.

Während Themen, welche die europäische Union in einem positiven Licht erscheinen lassen, ständig bis zum Erbrechen und gebetsmühlenartig über alle Kanäle verbreitet werden, legt sich über sämtliche Tatsachen, welche die schmutzigen Seiten der EU zeigen, der Mantel des Schweigens. Besonders gravierend können wir diese Medienpropaganda gerade in der so genannten Krim-Krise erleben. Während die allseits geliebten europäischen Integrationspolitiker die feindliche Übernahme der Ukraine fest im Blick haben, erdreisten sich 1,5 Millionen Russen auf der Krim, gegen die Brüsseler Beglückungspolitik zu stimmen. Zweifel an der Kompetenz und Rechtschaffenheit des Zentralorgans muss man, so habe ich zumindest den Eindruck, zum Wohle der Beglückten notfalls auch einmal medial unterdrücken dürfen.

…Schnell sind die Vereinigungseuropäer deshalb bei der Hand, wenn es darum geht, den Menschen auf der Krim das Völkerrecht auf Selbstbestimmung abzusprechen. Mit diesem unerklärlichen Wunsch der Völker auf Selbstbestimmung haben die Oberen in der EU eh wenig am Hut. Brüsseler Zentralismus und behördliches Obrigkeitsdiktat stehen nun einmal konträr zur Freiheit des Individuums, zur Freiheit der Völker und zur Eigenverantwortung der Person.

Dabei gibt es längst auch im Herzen Europas Bestrebungen, sich von der Herrschaft des Überstaates abzuspalten. Von den deutschen Medien völlig verschwiegen, findet derzeit ein Referendum über die Abspaltung der Provinz Venetien von Italien statt. Es läuft noch bis zum 21. März und die Chancen stehen gut, dass die Mehrheit der 6,5 Millionen Wahlberechtigten für eine Abspaltung von Italien stimmt. Auch in Südtirol träumt man schon vom Freistaat und auf Sizilien gibt es ähnliche Bestrebungen.

Italien steht vor dem Zerfall. Es bleibt deshalb sehr spannend, wie die Zentralregierung auf ein positives Votum der „Separatisten“ reagieren wird. Mit einer Abspaltung von Italien wäre gleichzeitig auch der Austritt aus der EU und die Abschaffung des Euro verbunden. Eine überaus prekäre Situation für die gesamte EU also. Da auf den britischen Inseln und in Spanien ähnliche Bestrebungen vorhanden sind und auch dort noch 2014 über den Austritt aus einem Staatsverband abgestimmt wird, werden wir möglicherweise bereits in Kürze Zeitzeugen eines schleichenden Zerfalls der europäischen Union.

Während die Brüsseler Clique immer noch trunken von europäischen Großmachtträumen in Selbstherrlichkeit schwelgt, zerfällt der Kern dieses feuchten politischen Traumes selbsternannter Eliten im Westen bereits sichtbar. Zurück zum eigenen Stamm wird immer öfter gefordert. Heute nur in Italien, Spanien und Großbritannien. Demnächst vielleicht auch bei uns. Statt dem erzwungenen Riesenreich ein überschaubarer Staat, der sich selbst verwaltet.

Damit der rissige Kitt, der das marode EU Gebilde derzeit noch zusammen hält, von diesen Bestrebungen nicht noch schneller heraus gekratzt wird, verschweigt man uns einfach, was im Norden und Süden der EU gerade passiert. Wir sind wieder einmal an der Stelle angelangt, von der wir glaubten, sie seit 70 Jahren überwunden zu haben.

Endsiegpropaganda.

 

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Ist die Krim nun russisch?

Posted by krisenfrei - 19/03/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Nun ist es amtlich. Die Krimbewohner haben sich für eine Anbindung an Russland entschieden. Die Wahlbeteiligung soll bei über 82% gelegen haben und davon haben über 96% für eine Anbindung an Russland gestimmt. Doch noch gehört die Krim nicht zu Russland, dazu muss erst das Russische Parlament sein „Da“ geben, aber das gilt als sicher.

Natürlich erkennt der Westen diese Volksbefragung der Krimbewohner nicht an, denn sie ist verfassungswidrig, sagt der Westen. Das ist eine der Philosophien der modernen Demokratien, dass eine Volksabstimmung als verfassungswidrig eingestuft wird, wenn sie nicht mit den Wünschen der westlichen Politiker übereinstimmt.

Dass die Abwahl des amtierenden und gewählten Präsidenten der Ukraine nicht mit verfassungsrechtlichen Mitteln gelungen ist und er deshalb mit einem Putsch aus dem Amt gejagt wurde und dass dieser Putsch schon zuvor mit erheblichen Mitteln seitens des Westens und hier vor allem den USA vorfinanziert wurde, weil man offenbar geahnt hat, dass das mit legalen Mitteln nicht zu erreichen ist, ist nach westlicher Definition scheinbar ein legitimes und deshalb völkerrechtliches Mittel und natürlich etwas völlig anderes. Es steht zwar auch nicht in der ukrainischen Verfassung, dass man den Präsidenten wegputschen darf, aber das ist ja die Entscheidung des Volkes. So zumindest habe ich die ja unzweifelhaft objektive Berichterstattung der westlichen Presse verstanden. Das bedeutet, dass nach dem Demokratieverständnis westlicher Politiker und Presseleute die gewaltsame Vertreibung eines Präsidenten aus seinem Amt ein zu respektierender Volkswille ist, aber eine per Plebiszit erfolgte Entscheidung des Volkes nicht zu respektieren ist, weil das die Verfassung nicht vorsieht. Man erkennt, dass Politik wirklich ein kompliziertes Geschäft ist (aber ein Geschäft in jedem Fall).

Ein Demokratieverständnis, dem ich nicht so ganz folgen kann, aber ich bin ja auch kein Politiker. Nach meinem einfachen Weltbild war Janukowytsch auch nach dem Putsch noch der gewählte Präsident der Ukraine und hat in dieser Eigenschaft auch den russischen Präsidenten um Hilfe ersucht. Ich denke, auch die Anerkennung der Putschisten durch den Westen als Nachfolgeregierung der Ukraine wird in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen sein, weil sie keine durch Wahlen legitimierte Regierung ist, was wiederum bedeutet, dass die Regierung der autonomen Krim zum Zeitpunkt des Beginns der „Krim-Krise“ die einzige legitimierte Regierung in der Ukraine war. Aber in dieser Frage ist sich der Westen sicher, dass man das Völkerrecht so hinbiegen kann, dass dieser Putsch und die sehr schnell erfolgte Anerkennung der Putschisten als neue Regierung anerkannt wird. Die Putschisten wurden nicht gewählt? Na und? Wenn wahlen was bewirken würden, gäbe es sie nicht. Ich glaube, Tucholsky hat das mal gesagt. Dabei spielt auch keine Rolle, dass diese selbst ernannte Regierung von Kriminellen und Faschisten geführt oder zumindest dominiert wird. Ich erinnere da an Klitschko, einen aus Deutschland agierenden ukrainischen Boxer, der mit seinem Bruder schnell eine Gesellschaft, die KMG (Klitschko Management Group) gegründet hat, die große Geschäfte mit der Ukraine verspricht. Und nun nimmt ihm Putin die Krim, dabei wäre die doch sicherlich ein die Hauptattraktion seiner Geschäfte gewesen. Nun muss er erkennen, dass man einen Bären erst erlegen muss, bevor man sein Fell verkauft. Und die Dame Timoschenko? Die hat doch nur das eigene Volk ausgeplündert, was soll denn daran verwerflich sein? Das ist doch in der EU gang und gäbe. Und die Swoboda-Partei? Nun das sind ultra-rechte Faschisten, aber, wenn ich da die EU-Politiker und Merkel + Steinmeier richtig verstehe, „unsere und damit löbliche Faschisten“.

Wie Doppelmoral aussieht, wird am Beispiel TAZ sehr deutlich. Die TAZ, das Sprachrohr der Grünen, schießt hier ein Eigentor der ganz besonderen Art. Das haben aber auch die Leser erkannt, wie man aus den Kommentaren ersehen kann.

Will man in Deutschland Presse-Meinungen abseits des Mainstreams lesen, muss man auf Heise oder German Foreign Policy gehen, wobei Letztere leider nur begrenzte Zeit kostenfrei zur Verfügung steht. Woran liegt das nur, dass die Presse gar keine Presse mehr ist, sondern lediglich ein Sprachrohr der Politik und damit des Kapitals? Nun, einerseits wohl daran, dass die gesamte Presselandschaft Eigentum des Kapitals und der SPD ist. Aber ein kleines Video von ZAPP des NDR sagt auch viel über die Presse und das Verständnis von Presse seitens der Journalisten aus. Ein anderes Video von ZAPP beleuchtet mal die Berichterstattung über Syrien.

Aber die Russen scheinen nicht zu verstehen, dass Putin böse ist, sonst würden Sie ihn nicht bejubeln, wie der Spiegel heute berichtet. Verstehen die Russen denn nicht, dass Gruppen wie Pussy-Riot ihre Stimmung wiederspiegeln, wenigstens nach westlichem Verständnis?

Ich habe mir im Fernsehen die Sendung Terra X angesehen, in der darauf verwiesen wurde, dass die Griechen oder genauer, die Athener die Demokratie erfunden haben. Nun ja, so ganz demokratisch war das ja auch nicht, weil das Heer der Sklaven und Frauen nicht stimmberechtigt waren. Aber die Männer durften reden, ihre Meinung äußern und eine Abstimmung über ihre Eingaben fordern und dieser Abstimmung wurde Folge geleistet und wenn eine Mehrheit für die Eingabe stimmte, dann wurde sie beschlossen. Wenn ich diese Vorgänge auf die heutige Form der Demokratie reflektiere, komme ich zu dem Schluss, dass wir, wesentlich moderner als die Griechen, auch Frauen abstimmen lassen, nicht aber die Sklaven und offenbar besteht heute das Volk aus Sklaven, wenn der oder die Einzelne nicht eine Position als Politiker einnimmt. Der Rest darf nicht mitreden, nicht im westlichen Europa (genauer in der EU), nicht in den USA, nicht in Kanada, nicht in Australien. Dort darf man zwar wählen, aber nicht mitbestimmen, was die „Gewählten“ danach so alles treiben.

Nun hat der Westen ja wirklich versucht, Putin einzuschüchtern und mit Sanktionen gedroht. Putin scheint das nicht verstanden zu haben und hat sein Ding durchgezogen. Nun hat der Focus zum Thema einen Life-Ticker herausgebracht, in dem er behauptet, die Krim-Aktion koste den Kreml Milliarden und Putin müsse Rubel drucken. Auf einem Blog im Internet hingegen habe ich eine etwas andere Aussage gelesen. Ich kann sie nicht überprüfen. Wirklich nicht? Da steht in der deutschen Staatspresse (dazu zähle ich inzwischen alle offiziellen Presseorgane), dass die RWE einen Teil ihres Geschäfts (die DEA-Sparte) an Russland verkauft. Käufer ist ein russischer Oligarch, der hier die Einnahmen aus Beteiligungen an der TNK/BP reinvestiert. Dabei muss man erwähnen, dass diese TNK/BP von der Rosneft (50%) übernommen wurde und die Rosneft wiederum ein mehrheitlich staatliches Unternehmen das auch von dem Anteilseigner der Alpha Group (besagter Milliardär Fridman) einen Anteil in Höhe von 28 Milliarden Dollar gekauft hat.

Solche Aktionen sehe ich als Bestätigung des Artikels im vorgenannten Blog an. Entgegen der Prognosen ist der Rubel an der Moskauer Börsen nicht gefallen, sondern sogar gestiegen. Lese ich dann über Steinmeier und die EU und die geplanten Sanktionen, stelle ich mir die Frage, wer durch diese Sanktionen größeren Schaden erleiden wird, Russland oder die EU.

Wie sehr Putin vom Einreiseverbot (USA) schockiert ist, weiß ich natürlich nicht, glaube aber, dass ihn das nicht stärker tangiert, als die Sanktionen der EU. Auch das Einfrieren von Konten wird wohl eher russische Oligarchen treffen als Putin und wenn er mit gleicher Münze zurückschlägt und die Konten westlicher Investoren in Russland einfriert, würde sich diese Maßnahme als zielgenauer Bumerang erweisen.

Einen Vorwurf kann ich Putin aber nicht ersparen. Er macht Politik für die Russen, etwas was westlichem Demokratieverständnis (mit Ausnahme der Schweiz) völlig zuwider läuft. Westliche Demokratie macht Politik für die westlichen Oligarchen, aber doch nicht für die jeweiligen Völker. Und wenn EU-Kommissar Oettinger härtere Sanktionen verlangt, kann ich ihn verstehen. Er hat ja bereits bei Filbinger bewiesen, dass er eine starke Affinität zur rechten Szene hat und sich wohl deshalb der Swoboda-Partei noch stärker verbunden fühlt, als vielleicht Merkel, Steinmeier oder Gauck, obwohl ich mir bei Letzteren auch nicht so richtig sicher bin.

 

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Medienpluralismus gegen gleichgeschaltete Propaganda

Posted by krisenfrei - 19/03/2014

Zunehmende Kommentarzensur in Mainstreammedien – Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – Konsumpublikum glaubt immer noch, wenn überall dasselbe veröffentlicht und kommentiert wird, wäre das die (einzige) Wahrheit – Warum eine unperfekte authentische Vortragsweise von unabhängigen Videomachern viel besser ist als die glatte und perfekte Präsentation von auf Hochglanz polierten Sprechautomaten.

 

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Der Schrei der Horror-Kanaille

Posted by krisenfrei - 19/03/2014

von Mowitz (gegenmeinung)

Das tat weh. Die Regierung der Krim nahm sich die Freiheit das Volk selbst in einem völkerrechtskonformen Referendum darüber abstimmen zu lassen, ob sich die Krim mit Russland wiedervereinigen wolle, oder nicht. Es wollte. Und das kraftvoll und eindeutig. Bei einer 82 prozentigen Wahlbeteiligung, von der in dieser Höhe der von Banken und Konzernen übernommene Westen nur träumen kann, samt 96 Prozent Zustimmung zur Wiedervereinigung mit Russland, setzte Russland vorläufig einen Riegel vor weiteren Versuchen der die letzten Jahre die Welt allein beherrschende Wall Street Regierung, (nennt man im feinen Expertenslang unipolar), seine und Militär-Stützpunkte der North Atlantic Terror Organization sozusagen vor den Toren Moskaus zu installieren.

Die transatlantische Horror-Kanaille, hatte sich noch nicht von Putins Rede erholt, der die Wiederkehr Russlands als Großmacht seinen westlichen „Partnern“ schonend und mit der notwendigen diplomatischen Contenance in seiner Rede nahebrachte, bekam Russland auch schon Unterstützung von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die den Westen daran erinnerte, dass in der UN-Charta das Recht der Völker auf Selbstbestimmung festgelegt sei und diese Norm für alle Länder gelte.

Anscheinend eine Überraschung für unsere gekauften Lei(d)medien, wo sie sich doch wirklich so viel Mühe geben das Bild eines Imperiums und seiner Marionetten zu verbreiten, für die andere Regeln gelten, als für den Rest für die Mehrheit der Vöker des Planeten. Putin wird als der Großmächtige gescholten, Obama als Kleinmächtiger, und die wirklich Mächtigen bleiben anonym. Beispielsweise das

eine Prozent der Weltbevölkerung das über 110 Billionen US-Dollar verfügt. Das ist 65-mal so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat. Diese ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über genauso viel, wie die reichsten 85 Menschen haben.

Dieses Selbstbild hat einen starken Kratzer bekommen, da seit langer Zeit absehbar ist, dass die nächsten Großmächte, China, Brasilien, Indien und andere, entweder schon als solche etabliert sind, oder es in absehbarer Zeit sein werden. Die haben auch Ansprüche auf Teilhabe. Gerechtfertigte. Sie werden sich nicht mit den Krümeln begnügen, die vom Tisch westlicher Plutokraten fallen.

Doppelte Standards werden in Bälde ausgedient haben. Wie lange wollen unsere Konzern- und Staatsmedien ein längst begonnenes Referendum in Italien beschweigen, dass vom 16. bis 21 März stattfindet, und das die Trennung Veneziens von Italien zum Ziel hat?

3,8 Millionen Menschen, die in Venedig, Verona, Treviso, Padua, Belluno und Vicenza leben, müssen darüber entscheiden, ob Veneto zu einer unabhängigen autonomen Republik werden, sowie darüber, ob das Gebiet in der Euro-Zone und der Nato bleiben soll. Stimme Russlands

Das Referendum darf aber nicht offiziell sein und wird vom italienischen Staat nicht anerkannt. So funktioniert die Herrschaft des Geldes. In wenigen Monaten schon könnten sie ihren Standpunkt aber wieder ändern, wenn sie zu der Meinung gelangen, es „lohne“ sich für sie.

from Rense.com (origin unknown)

Man sollte sich im Westen, bevor es zu spät ist, eine neue, friedliche Strategie im Umgang mit den Mehrheitsbevölkerungen der Welt ausdenken. Eine, die die Vorherrschaft des Geldes endgültig auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt. Die anderen Völkern das lässt, was ihres ist. Verbunden mit einem fairen Handel, der nicht mit Gewehrläufen kontrolliert und durchgesetzt wird.

Das könnte man aus einer immer noch starken Position eher erreichen, als aus einer immer schwächer werdenden und immer höher verschuldeten Position heraus. Dann diktieren andere das Geschehen und setzen eigene globale Regularien. Und mit den bitteren Erfahrungen die die Bevölkerungsmehrheit mit dem Westen und seinen Plutokraten gemacht hat, kann ich mir schwer vorstellen, dass es Regeln sein werden, die aus einem Gefühl der Fairness gegenüber westlichem Rassismus und seiner Imperial- und Kolonialpolitik entstehen.

Viele Milliarden Menschen sind unkontrollierbar, wenn sie einmal in Rage geraten. Und viel Zeit bleibt nicht. Teure und unbezahlbare militärische Aufrüstung zu betreiben, anstatt die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen, ist kein haltbarer Weg um Wohlstand zu schaffen. Die Wirtschaft aus den raffgierigen Krallen einer skrupellosen internationalen Finanzmafia und ihres Finanzsystems zu „befreien“, wäre ein guter Anfang.

Nun, in Deutschland wird es eng um eine solche Diskussion überhaupt zu starten. Man hat wichtigeres zu tun. Die (Ä)liten sind voll damit beschäftigt, zu klären, ob Uli Hoeneß ein guter Steuerkrimineller (28,5 Millionen Euro Steuerhinterzug) ist, der sich nur um den FC Bayern verdient gemacht hat, oder gar, ein richtig guter, der sich um das ganze Land verdient gemacht hat und so seinen Knast als Freigänger absitzen wird. Nun ja, Merkel persönlich verwendete sich für ihn, und zollte ihm ihren Respekt für seinen „Verzicht“ einen Revisionsantrag zu stellen. Respekt! Ein großes Wort für einen großen Steuerkriminellen. Aus Merkels Sicht wohl ein alternativloses Wort. Sie hätte aber einfach auch nur die Schnauze halten sollen. Das war die beste Alternative die zur Verfügung stand.

FH

 

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Kreditgeldschöpfung als Vermögensdelikt

Posted by krisenfrei - 19/03/2014

Make love not law: Kreditgeldschöpfung als Vermögensdelikt

Carlos A. Gebauer (ef-magazin)

Ein Strafrechtsprofessor macht die juristische Fachgemeinde bösgläubig

Kurz vor seinem Tod berichtete Wilhelm Hankel von einem Eindruck, den er zuletzt in Karlsruhe gewonnen hatte. Bei der letzten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die „Euro-Rettung“, an der er teilnahm, seien von den Richtern erstmals die wirklich substantiellen Fragen erörtert worden. Die anschließend vernichtende Beurteilung des Euro-Rettens durch das Gericht hat er zwar nicht mehr erlebt. Sie hätte seiner Intuition aber Nahrung gegeben.

Was könnte – den Eindruck Hankels als zutreffend unterstellt – diesen intellektuellen Entwicklungssprung der Verfassungsrichter ausgelöst oder befördert haben? An einer Stelle mit wenig Breitenwirkung findet sich ein vielleicht maßgeblicher Hinweis. Und selbst wenn ihm für dieses Mal noch kein tatsächlich kausaler Beitrag zur richterlichen Erkenntnis zugekommen wäre, so dürfte er doch in absehbarer Zukunft nicht ohne Wirkung bleiben.

Im Mai 2013 nämlich erschien im Verlag Duncker & Humblot die „Festschrift für Wolfgang Frisch zum 70. Geburtstag“. Mit derartigen Festschriften ehren akademische Juristen ihre anerkannten Fachkollegen. Es gibt nichts Seriöseres als solche Bände, zumal dann, wenn sie in diesem ehrwürdigen Verlag erscheinen. Es gibt aber regelhaft auch nichts von der breiten Öffentlichkeit Überseheneres als solche Werke, die in sperrigstem Deutsch Jura auf dem Hochseil tanzen.

Die Festschrift über „Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems“ sticht für den hiesigen Zusammenhang durch zwei Umstände hervor. Zum einen dadurch, dass einer ihrer Mitautoren den Namen Andreas Voßkuhle trägt und amtierender Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist. Zum anderen dadurch, dass ein anderer Mitautor, der emeritierte Strafrechtsprofessor Michael Köhler, zu dem Werk einen ganz bemerkenswerten Aufsatz beigesteuert hat. Weniger die Überschrift des Beitrags („Humes Dilemma – oder: Was ist Geld?“) als vielmehr sein Untertitel lässt aufhorchen: „Geldschöpfung der Banken als Vermögensrechtsverletzung“! Unter diesem Titel – mit leider bisweilen wenig schöner Grammatik – arbeitet der Aufsatz das Phänomen des privaten Geldschöpfungsaktes klar auf. Er schließt mit der nüchternen Forderung: „Das Geldschöpfungs-Privileg der Banken hat keine Grundlage im geltenden Recht. Eine prinzipien- und verfassungsorientierte Gesetzgebung wird es daher klarstellend aufheben.“

Welche Überlegungen führen einen deutschen Strafrechtsprofessor in derart etabliertem Umfeld, fern von allen Verschwörungstheoretikern, Semiintellektuellen oder sonst philosophisch Halbstarken, offenkundig mindestens geduldet von Verlag und Mitautoren, zu dieser brachialen Erkenntnis? Es sind die Ergebnisse breiter akademischer Lektüre

und sauberer, rechtshistorisch abgesicherter, juristischer Arbeit! Und es ist die zusätzliche Absicherung durch ausgesucht fachkollegialen Rat. Der Strafrechtler Michael Köhler hat nicht nur den Bonner Bankenrechtler Johannes Köndgen konsiliarisch hinzugezogen, sondern mit der ehemaligen Richterin am Oberlandesgericht Marlene Brockstedt weitere Vorsorge gegen eigenen Irrtum getroffen.

Zu Beginn thematisiert Köhler – gestützt auf die Klassiker der nationalökonomischen Literatur – das geldpolitische Drama der Geldmengenausdehnung durch unser Bankensystem. Deutlich arbeitet er die Zusammenhänge zwischen der zunehmenden Kreditfinanzierung der Staatstätigkeit, dem Geldmengenwachstum, der Währungsinflation und dem Staatsversagen hinsichtlich der (verfassungsrechtlich doch eigentlich verbürgten) Preisstabilität heraus. Klar sieht er, dass es einen Zusammenhang zwischen Eigentumsschutz und Geldwertstabilität geben müsste, der aber derzeit von der gelebten Verfassungsdoktrin „nicht vollzogen“ werde. Weder können sich die Teilnehmer am Rechts- und Wirtschaftsverkehr verlässlich in der Zeit disponierend bewegen, wenn der Wertaufbewahrungscharakter des Geldes durch immerwährenden Kaufkraftverlust infrage gestellt ist, noch auch kann eine selbstbestimmte Beteiligung breiterer Bevölkerungskreise an allgemeinen Produktivitätsgewinnen unter den Bedingungen eines kontinuierlich erodierenden Geldwertes erreicht werden. Der Schuldenstaat schafft sich somit faktisch dauernd dasjenige Klientel, das er durch immer neue kreditgestützte Umverteilung mühevoll alimentiert. „Wohlstand für alle“ wird so aber nie erreicht, die „illusionär-künstliche Nachfrage mittels Kreditgeldschöpfung“ à la Keynes untergrabe ihre eigenen Fundamente. Mehr noch: „In jüngerer Zeit wird der scheinbare Königsweg gegangen, den einen zu geben, den anderen aber nicht zu nehmen, sondern die Kosten in Form enormer Staatsverschuldung vorläufig zu verschieben.“ Dies führe absehbar zu nichts anderem als zum Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Ob gemäß Köhlers Vorschlag Geldwertstabilität künftig durch eine staatlich organisierte, an Produktivitätszuwächsen orientierte Vergrößerung der Geldmenge zu erreichen ist, mag man trefflich bezweifeln. Zum einen hat augenscheinlich genau diese Institution namens „Staat“ mit ihrer für geeignet erachteten geldpolitischen Mittelwahl bislang mitnichten erfolgreich unser Geld verwaltet. Wie Köhler selbst feststellt, ist die Vereinbarung zwischen Handelspartnern darüber, was den Wert einer Sache – und also mindestens mittelbar auch den Wert einer Geldeinheit – ausmache, nie objektiv messbar, sondern stets je subjektiv-besonders. Die Hoffnung auf einen weisen Steuermann namens Staat dürfte hier also schon an dem dann angemaßten, in Wahrheit aber fehlenden Steuerungswissen des Steuermannes scheitern. Zum anderen aber ist ökonomisch keineswegs ausgemacht, dass eine einmal gegebene Geldmenge mit zunehmend verfügbaren Produktivgütern auch notwendig steigen muss. Wächst nämlich die Gütermenge bei gleichbleibender Geldmenge, steigt die Kaufkraft je Geldeinheit, was jeden Sparer begünstigt. Insbesondere weniger Vermögende profitieren also. Im Kontext seiner Zinserörterungen sieht Köhler genau diesen Effekt sehr genau: „Eigentlich müsste sich in der ihre Produktivität ständig steigernden Ökonomie die Erhöhung des Sozialproduktes in realen Einkommenssteigerungen für alle niederschlagen – und zwar durch stetigen Anstieg der Kaufkraft der Geldeinheiten.“ Exakt so ist es. Geldmengenausweitungen, auch angemessene, seriös organisierte, konterkarieren diesen Effekt. Interessanterweise wird übrigens nicht vorgeschlagen, die Geldmenge dort manipulativ zu vermindern, wo zum Beispiel Naturkatastrophen gewaltige Gütermengen vernichten. Dies wäre aber wohl die konsequente Anwendung der Theorie auf diesen Fall.

Jenseits seines ungebrochenen Vertrauens in eine staatliche Geldverwaltung und jenseits dieser diskussionswürdigen Geldmengenausweitung brilliert Köhler jedenfalls mit seinen juristischen Darlegungen. Die heutige Auffassung, ein der Bank als jederzeit verfügbares Giralgeld zur Verwahrung anvertrautes Kundenkapital dürfe von dieser ebenso weitergegeben werden wie ein bei ihr darlehenshalber als Festgeld angelegtes, ist schlichtweg Unrecht. Köhler fragt: „Wie sollte dieselbe Geldwerteinheit dem Einleger verfügbar bleiben und zugleich der Bank für Darlehensgebung nutzbar sein dürfen?“ Genau diese – von Gesetz und Bankverträgen nur duldsam verschwiegene – Verdoppelung der Einheit gebiert neues Geld aus dem Nichts. Diese Geldschöpfung ist zwar keine förmliche Geldfälschung, aber sie ist nach dem materiellen Verbrechensbegriff „ein vergleichbares Vermögensverschiebungsdelikt“, sagt der Strafrechtsprofessor. Denn „der Vorgang wirkt wie das Münzverschlechtern“.

Das System ist also tiefes Unrecht und Michael Köhler hat es der juristischen Fachgemeinde unübersehbar an eine Wand ihrer Herzkammer geschrieben. Erzählen wir allen anderen Organen davon!

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 22. März erscheinenden April-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 141.

 

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Sanktionen gegen Moskau: Der Bumerang-Effekt

Posted by krisenfrei - 19/03/2014

Westliche Länder behaupten, das Referendum auf der Krim sei verfassungswidrig, und sie drohen mit Wirtschaftssanktionen. Was für eine Farce. Erstens wurde die ukrainische Verfassung, die hier angeblich verletzt wird, von Victoria Nulands Marionettenregierung in Kiew außer Kraft gesetzt. Zweitens wird sich der Westen mit ernstzunehmenden Wirtschaftssanktionen selbst schaden.

Angela Merkels Argument in der Bundestagsdebatte am 13. März, Deutschland sei in der Energieversorgung ja „nur“ zu 35% von russischem Erdgas abhängig, zeigte einmal wieder, daß ihr das Wohlergehen der Bürger und des Mittelstandes in diesem Land vollkommen egal ist. Deutschland exportierte 2012 Waren für 38 Mrd. € nach Rußland und importierte für 42,5 Mrd. € Güter (im wesentlichen Rohstoffe) aus Rußland.

Rußlands zweitgrößter Handelspartner in der EU ist Italien mit Exporten von 12,8 Mrd. € und Importen von etwa 23,6 Mrd. €. Und der italienische Energiekonzern ENI ist Partner von Gasprom beim Bau der Schwarzmeer-Pipeline Southstream, die direkte Lieferungen an die EU ohne Umweg durch Drittländer ermöglichen soll.

Frankreich ist der drittgrößte Handelspartner mit 9,1 Mrd. € an Exporten und 11,9 Mrd. € an Importen. Auch die Rüstungskooperation ist umfangreich, insbesondere ein 1,3 Mrd. €-Geschäft im Bereich der Marine.

Im Finanzsektor würden Maßnahmen zur Beschlagnahme russischer Konten in nennenswertem Umfang automatisch westlichen Banken schaden. Laut Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich liegen bei US-Banken und Vermögensverwaltungen insgesamt 75 Mrd. $ aus Rußland. Auf Londoner, französischen und deutschen Banken liegen der Financial Times zufolge 140 Mrd. So sagte selbst der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, in einem Interview mit der Wochenzeitung: „Eine Neuauflage des Kalten Krieges sollten wir unter allen Umständen vermeiden.“

Tatsächlich beschlossen USA und EU am 17.3. nur Sanktionen gegen einige ausgewählte Personen aus Rußland und der Ukraine. Schon die Androhung von Wirtschaftssanktionen löste jedoch auf beiden Seiten einen massiven Geldabfluß und Verkauf von Staatsanleihen aus. Russische Firmen ziehen Milliarden aus westlichen Banken ab, besonders in London. Und seit dem 1.3. wurden aus den Ausländer-Treuhandkonten der Federal Reserve 105 Mrd. $ an US-Staatsanleihen verkauft, die wahrscheinlich hauptsächlich Russen gehörten.

All das kann im kollabierenden globalen Finanzsystem einen größeren Schock auslösen und zusammen mit dem beabsichtigten bail-in, der Enteignung der Konteninhaber, der Zünder sein, der dieses Spekulationskasino endgültig über die Wupper schickt – unkontrolliert und chaotisch. Die Alternative? Mit Hilfe des Glass-Steagall-Trennbankensystems die Londoner City und die Wall Street nebst aller Unterabteilungen kontrolliert in den Bankrott gehen lassen und dann die Realwirtschaft weltweit wieder aufbauen.

Quelle: bueso

 

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