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Archive for 22. März 2014

Russenfeindliche Propaganda und ein neuer Kriegskonsens

Posted by krisenfrei - 22/03/2014

Alex Lantier (wsws)

Mit dem Referendum auf der Krim vom Sonntag wurde deren Lostrennung von der Ukraine und Rückkehr in die Russische Föderation besiegelt. Seither führen amerikanische Vertreter und Medien eine ohrenbetäubende Propagandakampagne.

Sie geben vor, die Sache des Weltfriedens zu verteidigen, und präsentieren sich als Anwalt der kleinen Länder und des internationalen Rechts gegen russische Ansprüche. In dieser Kampagne ist keine Lüge zu absurd, um das ukrainische Regimes zu rechtfertigen, das aus dem von Faschisten geführten Putsch vom vergangenen Monat hervorgegangen ist.

Gestern verurteilte Präsident Obama die Annektierung der Krim und kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. „Im 21. Jahrhundert müssen grundlegende Prinzipien zwischen den Regierungen der Welt beibehalten werden“, verkündete Obama, wie z.B. „die Vorstellung, dass Länder nicht einfach Grenzen neu ziehen können, nur weil sie größer oder mächtiger sind.“

Ähnlich argumentiert die Washington Post: “Putins Behauptung, Russland müsse bei der politischen Orientierung seiner Nachbarn ein Wort mitreden dürfen, z.B. in der Frage, ob sie einem Bündnis wie der Europäischen Union oder der Nato beitreten, ist völlig unakzeptabel.“

Wer soll einen solchen Unsinn glauben? Die amerikanische Außenpolitik folgt höchstens einem einzigen Prinzip: Ihrem Anspruch auf das unantastbare Recht, die politische Orientierung ihrer unglücklichen „Nachbarn“ zu bestimmen, ob sie in der westlichen Hemisphäre liegen oder sonst irgendwo auf der Welt.

Bis zurück zur Monroe-Doktrin von 1823 beanspruchen die Vereinigten Staaten die gesamte westliche Hemisphäre als Einflusssphäre, in der sie zu diktieren haben, wie die Beziehungen zu den europäischen Mächten aussehen sollen.

Die Geschichte bluttriefender amerikanischen Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Länder Südamerikas, Mittelamerikas, Mexikos und der Karibik würde eine Enzyklopädie mit mehreren Bänden füllen. Ein Auszug aus den räuberischen Feldzügen des US-Imperialismus gegen seine Nachbarn im Süden könnte enthalten: die Überfälle auf Mexiko 1914 und 1917, die militärische Besetzung Haitis und Nicaraguas, den Sturz der Arbenz-Regierung in Guatemala 1954, die Invasion in der Schweinebucht auf Kuba 1961 und die zahllosen Mordanschläge der CIA auf Castro, sowie den Sturz der Allende-Regierung in Chile 1973.

Der damalige Außenminister Henry Kissinger rechtfertigte Washingtons Unterstützung für den Sturz der chilenischen Regierung und die Ermordung von Präsident Salvador Allende mit den zynischen Worten: „Ich sehe nicht ein, warum wir zuschauen sollten, wie ein Land durch die Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird. Die Sache ist viel zu wichtig, um die Entscheidung den chilenischen Wählern zu überlassen.“

Aber warum sollen wir tief in der “Vergangenheit” herumwühlen? Allein in den letzten 31 Jahren sind die Vereinigten Staaten in Grenada, Panama und Haiti eingefallen und haben die dortigen Regierungen abgesetzt. Sie haben blutige Aufstände und Aufstandsbekämpfungskampagnen in Nicaragua, El Salvador und Guatemala organisiert. Washington unterstützte 2009 den Sturz der korrekt gewählten Regierung in Honduras. Und seit 2002 arbeiten die USA unaufhörlich daran (inklusive einem gescheiterten Putsch), die Regierung von Venezuela zu stürzen.

Für die Obama-Regierung und die Regierung Merkel in Deutschland kann es keine Überraschung gewesen sein, dass Russland auf die Schaffung eines ihm feindlich gesonnenen Marionettenregimes an seiner Grenze reagierte. Und auch wenn sie vielleicht von der Entschlossenheit Putins überrascht waren, die Kontrolle über die Krim zu behalten, so sehen sie dennoch die jüngste Entwicklung nicht nur als rein negativ.

Wie neuere Erklärungen amerikanischer und europäischer Politiker und Äußerungen bekannter Kommentatoren deutlich machen, bieten Putins defensive Aktionen die Gelegenheit, einer militaristischen Agenda neuen Glanz zu verleihen, die gegenwärtig in der breiten Bevölkerung auf Ablehnung stößt.

Die Wirkung des 11. September und des “Kriegs gegen den Terror“ hat nachgelassen, und die Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak, mit denen die Invasion des Irak begründet wurde, haben den Krieg in der Arbeiterklasse diskreditiert. Die imperialistischen Mächte mussten letztes Jahr im September anerkennen, dass sie nicht gegen Syrien losschlagen konnten, hauptsächlich weil die breite Bevölkerung Krieg rundheraus ablehnt.

Angesichts der breiten Anti-Kriegsstimmung in der Arbeiterklasse und der Beschränkung, die das ihrer Außenpolitik auferlegt, versuchen die imperialistischen Strategen und ihre Helfer in den Medien die Krise, die sie in der Ukraine provoziert haben, zu nutzen, um in ihrem Sinne auf die öffentliche Meinung einzuwirken.

In diese Richtung ging der Kommentar des Kolumnisten E. J. Dionne in der Washington Post vom Mittwoch unter dem Titel: „Können Putins Machtspiele auf der Krim uns zusammenbringen?“ In diesem Artikel fragt sich Dionne, wie eine „kriegsmüde Öffentlichkeit erweckt und wieder begeistert werden kann“. Er ärgert sich über Statistiken, die zeigen, dass 71 Prozent der Amerikaner der Ansicht sind, dass die Vereinigten Staaten sich nicht zu sehr in der Ukraine einmischen sollten, und nur 44 Prozent dem zustimmen.

Er schreibt: “Wir müssen Putin entgegentreten, aber das erfordert einen neuen außenpolitischen Konsens, der sich zur Zeit verflüchtigt hat. Ein neuer Konsens muss sich auf Prinzipien stützen, die auf die Zeit vor dem Irak-Engagement zurückgehen und einen überlegteren Einsatz amerikanischer Macht beinhalten. Daher das Paradox: Putin hat Obama die Chance gegeben, einen neuen Konsens herbeizuführen. Der Präsident muss sich nur entschließen, es auch zu versuchen. Und seine Kritiker müssen bereit sein, ihm dabei zu helfen.“

Der Zweck der gegenwärtigen Propaganda ist also die Schaffung einer neuen Übereinkunft für Krieg, als ob das schon ausreichen würde, die Erinnerung an die Lügen über Irak und Afghanistan aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen.

 

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Der Krieg in Syrien verschärft sich

Posted by krisenfrei - 22/03/2014

Eric S. Margolis (antikrieg)

Während Syrien im Sterben liegt, heulen die westlichen Medien „wir müssen die leidenden Kinder Syriens retten.“ Ja, in der Tat sind unter den neun Millionen Inlands- und Flüchtlingen ins Ausland rund 450.000 Kinder.

Alle Bürgerkriege sind blutig und grausam, aber der Kampf in Syrien hat neue extreme Stufen der Gewalt und des massenhaften Leidens der Zivilbevölkerung erreicht, da die Vereinigten Staaten von Amerika und Saudiarabien dieses einst schöne, reiche Land als stellvertretendes Schlachtfeld gegen den Iran benutzen. 

Ich habe ausführlich über den Bürgerkrieg im Libanon 1975-1990 berichtet, die grauenhaften Erinnerungen daran lassen mich immer noch schaudern. Von den 14 Kriegen, über die ich berichtet habe, hält der Libanon den Spitzenrang in Bezug auf Grausamkeit und Sadismus. Einer meiner Freunde, Besitzer von Boutiquen für Damenausstattung, wurde zu einem paramilitärischen Rambo und wechselte vom Parfumverkauf zum Abschneiden und Sammeln von Ohren von Moslems.

Der gleiche Wahnsinn ist über Syrien gekommen, seit sich seine vielen ethnischen und religösen Gruppen gegenseitig an die Kehle gehen. Syriens 630.000 palästinensische Flüchtlinge haben furchtbar gelitten, gefangen zwischen den kämpfenden Parteien.

Denken wir aber daran, während wir das Elend der syrischen Flüchtlinge beklagen, dass dieser brutale Krieg von den Mächten des Westens und den Saudis begonnen wurde und von ihnen finanziert wird, und jederzeit beendet werden kann, wenn Washington und Riyadh den Befehl dazu geben.

2011 gingen die Kämpfe los, nach Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Bashar al Assad. Viele Syrer hatten die Nase voll von der brutalen, seit 40 Jahren andauernden Diktatur der herrschenden Assad-Dynastie und von der Beherrschung durch Assads alawitische Minderheit.

Westliche Geheimdienste benutzten Techniken, die in Georgien, in der Ukraine, im Iran, in Libyen, in der Türkei (ohne Erfolg) und in Ägypten entwickelt worden waren, um öffentlichen Ärger in Demonstrationen zu verwandeln. Die typisch unbeholfene Reaktion der Regierung Assad trug dazu bei, aus einem lokalen Problem einen sich ausbreitenden Bürgerkrieg zu machen.

Der größte Teil des Aufstandes gegen Damaskus begann an den Grenzen mit Libanon und Jordanien, wo Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Saudiarabiens Anti-Assad-Gruppen organisierten, ausbildeten und bezahlten. Der türkische Geheimdienst MIT heizte den Aufstand auch im Norden an.

Ich bin überzeugt, dass westliche Sondereinheiten, bewaffnet mit den neuesten Antipanzer-Waffen, insgeheim die Anti-Regierungskräfte unterstützten – nicht anders als in dem vom Westen organisierten Sturz von Libyens Führer Muammar Gaddafi.

Frankreich hechelt schon lange nach der Wiedererrichtung einer Art Protektorat Levante unter französischer Führung, das den Libanon und Syrien umfassen soll. Es ist interessant, dass Frankreichs Sozialisten sogar noch imperialistischer eingestellt sind als die Konservativen. Der französische Geheimdienst – früher SDECE, jetzt DGSE – spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der antisyrischen und anti-Hisbollah-Franktionen im Libanon. 

Interessanterweise hat auch Russland nie ganz seine ins 19. Jahrhundert zurück reichenden Ambitionen als Verteidiger der Christen in der Levante aufgegeben. Moskau bleibt Syriens wichtigster Verbündeter.

Heute liegt Syrien in Trümmern. Es gehört jetzt zu Afghanistan und Irak, die sich ebenso dem Willen der Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt und den Preis dafür bezahlt haben. Nach drei Jahren Krieg sieht es so aus, als würde die Regierung Assad langsam den Konflikt gewinnen, mit Hilfe des Iran, Russlands, und zu einem kleineren Ausmaß der Hisbollah.

Während Damaskus militärisch die Oberhand gewinnt, sind Syriens vom Westen unterstützte Rebellenfraktionen in Verwirrung und Rivalitäten verstrickt. Sie sind nicht imstande, eine repräsentative Führung auf die Füße zu bringen. Mittlerweile haben zunehmend radikale Islamisten – vielleicht 100.000 – einen großen Teil der Kämpfe übernommen. Diese Freischärler sind so unberechenbar, dass sich ihre westlichen Paten schon mehr vor ihnen fürchten als vor Damaskus. Niemand ist imstande, sie zu kontrollieren und zu organisieren.

Lustigerweise sollten diese Jihadis Feinde des Westens sein und das säkulare Assad-Regime ein Verbündeter. Der Hass auf den Iran führt zu erstaunlichen Entwicklungen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika zeigten ihre Frustration über den Krieg, den sie begonnen haben, indem sie gerade die diplomatischen Beziehungen mit Syrien abgebrochen haben, ein Hinweis auf einen kaum unterbietbaren IQ (Intelligenzquotient), der zu einer total kontraproduktiven Vorgangsweise geführt hat und oft darauf hinweist, dass Krieg bevorsteht.

Noch bedenklicher – Israel führte in der letzten Woche einen weiteren Angriff gegen Syrien, nachdem eine seiner Patrouillen wahrscheinlich auf eine alte Landmine fuhr. Israel und seine Helfer Vereinigte Staaten von Amerika sind entschlossen, als ersten Schritt bei der Überwältigung des Iran die Regierung Assad zu zerschmettern.

Ausgehend vom Scheitern der gekauften Anti-Assad-Jihadisten könnte Israel in Bälde intervenieren, um Assads Luftwaffe und gepanzerten Verbände zu zerstören. Israel macht sich bereit, einen massiven Angriff gegen die Hisbollah im Libanon zu führen in einem weiteren Versuch, die schiitische Widerstandsbewebung auszurotten.

Im vergangenen Herbst wären die Vereinigten Staaten von Amerika wären fast offen in den Krieg in Syrien eingetreten, als Russlands geschickte Diplomatie den Teppich unter Washingtons Füßen wegzog. Mächtige Gruppierungen in den Vereinigten Staaten von Amerika drängen jedoch immer noch auf Luftwaffen- und Marineangriffe gegen Syrien. 

Ukraine und Krim haben die Vereinigten Staaten von Amerika vorübergehend abgelenkt. Die vorsichtige Obama-Administration sucht den Konflikt zu vermeiden, aber Amerikas pro-Israel Neokonservative und republikanischen Falken drängen hart auf Krieg – und im Herbst sind Halbzeitwahlen.

 

 

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Unfassbar – Ukraine Skandal im ZDF

Posted by krisenfrei - 22/03/2014

 

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Russland hätte NATO-Mitglied werden können

Posted by krisenfrei - 22/03/2014

von Gerhard Bauer (deutscheseck)

Dies schreibt heute WeltOnline. Ein Schreiberling namens Herzinger der u. a. bereits für die FAZ, die NZ, den Tagesspiegel, die Jüdische Allgemeine und die Jungle World schrieb und auch einen eigenen Blog betreibt, behauptet es sei eine Mär, dass die NATO Russland in die Enge triebe. Stattdessen sei das westliche Zurückweichen der Grund für das aggressive Verhalten Putins.

Weiter habe ich mir den Artikel nicht angetan. Es braucht nur ein Gedanke gedacht zu werden und damit ist die Propaganda des Schreibers enthüllt.
Die NATO ist ein Militärbündnis unter der Führung der USA und dient ausschließlich deren Interessen.
Russland hätte sich also unter die USA unterordnen müssen und alles wäre in Ordnung gewesen.
Ein betrunkener Jelzin, der mit ein paar Flaschen Wodka oder anderer Spirituosen zufriedengestellt werden konnte, war den Herren in Washington und an der Wall Street natürlich ein angenehmerer Zeitgenosse, als ein Putin, der auf die Souveränität Russlands pocht und entsprechend der Größe und Wichtigkeit seines Landes auch auf internationalem Parkett mitreden möchte und auch kann.

Die Hetze die derzeit betrieben wird, zeigt und sollte auch dem letzten Halbblinden die Augen öffnen, wie die westliche Propaganda funktioniert und welches Wesen den westlichen Demokratien innewohnt.
Verlogen, aggressiv, habgierig, egoistisch bis zum Exzess und nicht zuletzt zerstörerisch. Alles was den Menschen lieb und teuer ist, wird in einem, manchmal schleichenden, manchmal erruptiven Prozess zerstört.

Russland hätte NATO-Mitglied werden können und die Negersklaven hätten sich freiwillig einschiffen können, dann hätten sie nicht erst gejagt, gefesselt und in Ketten gelegt werden müssen.
Die Indianer hätten ihr Land freiwillig aufgeben können und sich von Klippen stürzen oder in Flüssen ertränken können, dann hätte man keine Kopfprämien auf sie aussetzen müssen, sie nicht in ihren Dörfern und auf der Flucht jagen und ermorden müssen.
Auch das Deutsche Reich hätte sich bedingungslos ergeben können, dann wären seine Städte nicht vernichtet, das deutsche Volk nicht wie Schädlinge bekämpft worden.
Zahllos die Toten, die den Weg der freiwilligen Unterordnung und Versklavung nicht gehen wollten. Sie alle sind selbst verantwortlich, selbst schuld, was waren sie auch so aggressiv.
In der Schädlingsbekämpfung sind sie ganz groß, diese modernen Jakobiner, wie auch ihre willigen Helfer und Schreiberlinge.Manche tun es für den schnöden Mammon und einige sind wirkliche Überzeugungstäter, das dürften allerdings die wenigsten sein. Die Mehrzahl dieser Helferlein und Vollstrecker würden sich in jedes System einordnen und dort genauso agieren, wie sie es heute tun. Nicht umsonst, sind manche Leute in jedem System unverzichtbar und überstehen jeden Systemwechsel, sie sind einfach zu gute Knechte.

Russland könnte auch Mitglied in der EU werden, es bräuchte nur der Goldenen Internationale ungehinderten Zugang zu den Ressourcen des Landes geben und alles ist in bester Ordnung. Putin bekäme vielleicht den den Friedensnobelpreis, könnte ein paar Bücher schreiben und dürfte in aller Welt gutbezahlte Vorträge über die Vorzüge des westlichen Finanz- und Demokratiesystems halten. Er wäre dann einer von den Guten.

 

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