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Archive for 13. März 2014

Russland will Krieg, Friedenshetzer bemühen sich um Ausgleich

Posted by krisenfrei - 13/03/2014

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von WiKa (qpress)

Welt-Kopfstand: Sie haben das ungute Gefühl mit der Überschrift sei womöglich etwas falsch? Falsch! Man sehe sich nur das beigefügte bedrohliche Kartenwerk an und verstehe die Tatsache, dass Russland immer weiter auf die Basen der NATO (Nord Atlantische Terror Organisation) vorrückt. Eine sehr bedrohliche und ernstzunehmende Situation nicht wahr. Würden Sie sich das gefallen lassen? Sie müssen nur im richtigen Informationspool beheimatet sein und ihnen erschließt sich die korrekte, sprich die für sie bestimmte Wahrheit. Es stinkt förmlich nach einer Verteidigungssituation, oder?

Spätestens seitdem die Kriege nur noch als „humanitäre Interventionen“ gefeiert werden, kann man sich solchen Ereignissen wieder mit ruhigem Gewissen hingeben. Zwar nicht ganz gefahrlos, aber immer mit dem mentalen Segen der block(ange)hörigen Menschlein. Letztlich werden sie nicht nur als Finanziers (Steuerzahler) gebraucht, nein, auch als Kanonenfutter möchten sie doch bitte hingehen, wenn man sie zu diesem Zweck aufruft. Dazu braucht es immer eine gewisse mentale und ideologische Vorbereitung und die ist derzeit voll im Gange.NATO Logo Spätestens seitdem alle Menschen begriffen haben, dass die NATO tatsächlich nur für den Frieden bombt, können wir alle wieder ruhig (weiter)schlafen. Und wenn wir jetzt noch nach den „Friedenshetzern“ fahnden (ein schöner Begriff, nicht wahr), dann werden wir sogleich in den USA, in der EU und nicht zuletzt in unseren eigenen Regierungsreihen mehr als fündig. Sie hetzen, ätzen und stacheln auf, natürlich alles nur für den gerechten Frieden, übers Geld spricht man doch nicht. Ist die Sicht auf die Dinge jetzt schon wieder etwas klarer? Vielleicht sind da ja auch nur die Rollen vertauscht, wer weiß das schon?

Tatsächlich erleben wir also nichts weiter als einen ganz ordinären Machtkampf, einen bei dem es um richtig Geld und Ressourcen geht. Wie langweilig?! Bitte bedenken Sie, dass auch das Humankapital nichts weiter als eine Ressource ist. Damit aber die Menschen nun den Spaß an der Schädelspaltung nicht vorzeitig verlieren, müssen alle „friedensvorbereitenden Aktionen“ (Brandstiftung, wie in der Ukraine) als besonders humanitär, demokratisch und freiheitlich korrekt deklariert werden. Alle Aktionen auf der Krim müssen natürlich dem genauen Gegenteil entsprechen, sind zutiefst bösartig, sonst könnte die Polarisierung nicht gelingen und damit das Gesamtprojekt scheitern. Auch wären die Leute sonst nur sehr halbherzig dabei, wüssten sie um die wahren Ziele der Initiatoren.

Und weil es da draußen tatsächlich noch jemanden gibt, der es ganz wunderbar erklären kann, lassen wir nachfolgend einmal Ken Jebsen zu Worte kommen. Er beschreibt die Situation in einem herzzerreißenden Abriss, mit historischen Bezügen und auch um aktuellen Verlogenheiten angereichert. Warum wir jetzt unbedingt den am Horizont heraufziehenden „Show down” benötigen, wird damit endlich auch für den letzten Hänger noch klar. Und die Ukraine, man mag es kaum glauben, ist auch nur ein kleiner Schritt auf dem längeren Marsch, endlich diesen Planeten in eine Hand zu bekommen.


Seit dem Zusammenbruch der UdSSR verfolgt die USA eine extrem aggressive Geopolitik. Sie vergrößert die NATO, wo immer sie kann und hält sich dabei nicht an Abmachungen. Als Michail Gorbatschow 1990 der deutschen Wiedervereinigung zustimmte, war seine wesentliche Bedingung für diesen Deal das Ende des Kalten Krieges. Konkret: Gorbatschow verlangte von den NATO-Staaten als Gegenleistung das Versprechen, dass sich dieses Militärbündnis nicht weiter ausdehnen würde. Stop!


Gorbatschow, als Vertreter Russlands, hat sich an an seinen Teil der Abmachung gehalten. Die NATO nicht. Im Gegenteil. Sie hat sich Rumänen, Bulgarien und Polen geschnappt. Tschechien Ungarn, Estland, Lettland, die Slowakei, Slowenien. 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens beschlossen. Und jetzt aktuell möchte die NATO die Ukraine schlucken. Ein Land also, das direkt an die Russische Föderation grenzt, und in dem in weiten Teilen russisch gesprochen wird.

Die NATO plant, ihren Raketenabwehrschild bis nach Polen auszuweiten und gibt zur Begründung an, die Raketen stünden dann in Polen, um von dort aus den Iran abzuschrecken! Die NATO hat in diesen Stunden Awacs-Flugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt.

Was wir mit der Krim-Krise zur Zeit erleben ist nur der Showdown bei einer Filmproduktion, bei welcher der Rest der Szenen schon im Kasten ist. In all diesen Szenen geht es um Rohstoffe wie Öl oder Gas. Wer diese kontrolliert, kontrolliert die Welt.

Wollt ihr den globalen Krieg? YES WE CAN!

Um die Ukraine in ihrem Stellenwert zu begreifen, die Brisanz der Situation zu verstehen, sollte man sich die folgende komplexe Zusammenfassung anhören: Konkurrenz belebt das Gasgeschäft.

Ken Jebsen Quellen ▶ kenfm.deKenFM (Facebook) ▶ Titelbild, englische Fassung: Borgdrone (Facebook)

 

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Mehrheit der Deutschen lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab

Posted by krisenfrei - 13/03/2014

STIMME RUSSLANDS Aktuelle forsa-Umfrage: Viele Bundesbürger sind besorgt über negative Auswirkungen für Deutschland und die EU und zeigen eine differenzierte Sicht auf die Konflikte in der Ukraine und die Motivation der Konfliktparteien.

Nur weniger als ein Viertel der Deutschen (24 Prozent) hält Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland für ein wirksames Mittel, um die politische Krise in der Ukraine zu lösen. Die große Mehrheit der Bundesbürger (69 Prozent) betrachtet solche Sanktionen dagegen als kein geeignetes Mittel. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) zwischen dem 7. und 10. März in Deutschland durchgeführt hat. Demnach glauben lediglich sieben Prozent der Befragten, dass Wirtschaftssanktionen nur Russland treffen würden. Viele sind dagegen überzeugt, dass die Sanktionen auch allen EU-Staaten schaden (47 Prozent) und konkret Deutschland (44 Prozent).

Das Interesse der Deutschen an den Vorgängen auf der Krim ist überaus groß. Knapp drei Viertel der Bundesbürger sagen, dass sie sich stark oder sogar sehr stark dafür interessieren. Was die Einschätzung der Situation und der Hintergründe angeht, ist die Meinung der Deutschen uneinheitlich. Etwa die Hälfte der Befragten (48 Prozent) meint, genug zu wissen, um die Situation in der Ukraine und die Hintergründe der Konflikte einschätzen zu können. Die andere Hälfte (49 Prozent) denkt jedoch, das Ganze sei eher unverständlich und schwer nachvollziehbar. Nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass es den ausländischen Mächten, die an den Konflikten beteiligt sind – egal ob Russland, die USA oder die EU – wirklich in erster Linie um die Interessen der Menschen in der Ukraine geht. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) sind der Ansicht, dass diese ausländischen Kräfte vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen.

Die Hauptschuld daran, dass die Konflikte in der Ukraine derart eskaliert sind, tragen nach Ansicht der Befragten die alte Regierung in der Ukraine (57 Prozent) und die russische Seite (56 Prozent). Dass die USA oder die EU-Staaten hauptsächlich für die Eskalation verantwortlich sind, meinen dagegen jeweils rund 20 Prozent.

Zudem hat forsa die Bundesbürger befragt, welche Konsequenzen die Konflikte auf der Krim konkret für die Lieferungen von Erdöl und Erdgas haben könnten. Hier sind die Deutschen geteilter Meinung. Fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) glaubt nicht, dass es durch den Ukraine-Konflikt zu Engpässen bei der Versorgung in Deutschland kommen wird. Etwas weniger (44 Prozent) befürchten das.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (64 Prozent) hält Russland weiterhin für einen verlässlichen Energielieferanten für Europa.

Knapp zwei Drittel (64Prozent) befürchten, dass die Konflikte in der Ukraine generell für Deutschland negative Auswirkungen haben könnten. In einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine sehen die meisten Bundesbürger jedoch keine Option, um die Lage zu entschärfen. Dass die Ukraine in den nächsten Jahren EU-Mitglied wird, befürworten nur 34 Prozent. Eine Mehrheit von 55 Prozent lehnt dies ab.

„Die Sicht der Deutschen auf die Konflikte in der Ukraine ist insgesamt sehr differenziert und ausgewogen“, erklärt Rainer Seele, Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. „Die Ergebnisse der Umfrage bekräftigen auch die Position der AHK. Denn die AHK und weitere wichtige Teile der deutschen Wirtschaft sprechen sich ebenfalls klar gegen wirtschaftliche Sanktionen aus. Solche Sanktionen wären aktuell weder durchsetzbar noch hilfreich. Stattdessen müssen die Ukraine und die Russische Föderation an den Verhandlungstisch.“

Eine internationale Kontaktgruppe könne dabei unterstützen, so Seele, „sofern der Dialog vorurteilsfrei geführt wird. Sowohl die deutsche Politik als auch die deutsche Wirtschaft könnte hierbei eine wichtige Rolle als Moderator einnehmen. Wir müssen durch Partnerschaften Lösungen suchen, statt Konflikte zu eskalieren. Denn Russland braucht Europa und Europa braucht Russland.“ AHK

 

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Fernsehen

Posted by krisenfrei - 13/03/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wenn Sie mich fragen, ist das Fernsehen die Verblödungsmaschine schlechthin. Natürlich fragt mich keiner, ist doch das Fernsehen inzwischen längst zu einer der Gewohnheiten geworden, die man ähnlich wie die Nahrungsaufnahme oder das Handy als unverzichtbar und unbedingt erforderlich für einen Tagesablauf betrachtet. Man kann doch eher auf eine Mahlzeit verzichten, als auf das Fernsehen.

Die Privaten sind dabei die Sender für die Fortgeschrittenen und mit etlichen Sendungen sogar für die, deren Wahrnehmung über den Verzehr von Chips und Erdnüssen kaum noch hinausgeht, weil sie inzwischen völlig dem Konsumzwang unterliegen, gestützt auf die Empfehlungen der Werbung, die einen breiten und unverzichtbaren Raum in diesem als Glotzomanie zu bezeichnendem Leben einnimmt.

Zum Glück sind bei diesen Leuten die Hirnstrukturen bereits so aufgeweicht, dass eine kritische Betrachtung der Werbeblocks ausgeschlossen ist. Sie haben immer eine Packung Ferrero Küsschen vorrätig, die sie Besuchern anbieten, weil Freunden gibt man ja ein Küsschen. Aber wenn man gar nicht mehr so recht weiß, was Freunde sind, gibt man sie eben jedem, der sich zu einem verirrt. Sie erfreuen sich am Bild der im Ofen aufgehenden Pizza, die wie vom Italiener schmeckt, obwohl man nicht weiß, welcher Italiener da wohl gemeint ist, denn dort zählt man ja sogar die Mafia zur ehrenwerten Gesellschaft. Sie freuen sich über die Schleimmonster, die auf der Stahlplatte der Küche einen Schrecken vor Muckosolvan bekommen und Reißaus nehmen, sind fasziniert von der doppelten Pflanzenkraft von Prostagut-Forte und kämen nie auf die Idee, zu hinterfragen, wie eine doppelte Pflanzenkraft wohl beschaffen sein mag. Und natürlich sind sie bereit, ihr Immunsystem zu schützen mit Aronia+, eine neue Erfahrung für mich, weil ich bisher dachte, das Immunsystem schütze mich. Es ist wirklich erstaunlich, welche Fantastereien Werbeleute entwickeln, um ein Produkt zu vermarkten. Wirklichkeit spielt dabei nicht die geringste Rolle, Hauptsache, die Schlagworte stimmen, womit sich die Werbung nahtlos in das übrige Fernsehgeschehen integriert.

Fällt es da noch wenigstens Einzelnen auf, dass die meisten dieser „Abendprogramme“ der Privaten sich auf Mobbing und Erniedrigung spezialisiert haben? Ob man noch bemerkt, dass man diese widerlichen Eigenschaften regelrecht eingeimpft bekommt, um entweder Minderwertigkeitskomplexe zu bekommen, weil man selbst über die eine oder andere Eigenschaft der Erniedrigten verfügt, oder um das Gebaren der Protagonisten selbst zu übernehmen und sich z. B. als Forentrolle zu gebärden? Ob man noch merkt, dass man damit verlernt, selbst zu denken und nicht mehr zwischen Wirklichkeit und Propaganda unterscheiden kann?

Aber zum Glück gibt es ja noch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die ein Fernsehprogramm senden, das den Bürger informiert und bildet. Schaut man z. B. jeden Abend die Tagesschau, die einem in wenigen Minuten die Welt erklärt, dann ist man informiert. Nicht darüber, wie die Welt ist, sondern wie wir glauben sollen, dass sie ist. Und wenn man sich die Talkshows anschaut, in denen zwielichtige Machenschaften innerhalb der Gesellschaft unter die Lupe genommen werden sollen, dann sind zumeist Gäste geladen, die in diese zwielichtigen Machenschaften oft noch stärker verwoben sind, als die Leute, über die diskutiert werden soll.

Allerdings scheint sich die Kultur bei den öffentlich Rechtlichen inzwischen auf Morde beschränkt zu haben. Nirgends wird so viel gemordet, wie bei den ARD und ZDF Sendern, mit Sokos, Tatorten und seit einiger Zeit auch noch die Morde in nordischen Ländern. Schaut man ein wenig genauer hin, dann sind all diese Krimis aber nach dem gleichen Strickmuster aufgebaut und lassen jegliche Raffinesse beim Tathergang ebenso vermissen, wie die Aufklärungsarbeit der „Guten“ in den Amtsräumen. Telefonlisten, DNA-Spuren und das Internet und nullkommanichts hat man die Täter. Wem fällt da noch auf, dass Persönlichkeitsrechte der meist willkürlich Verdächtigten scheinbar keine Rolle mehr spielen. Aber vielleicht kann man das auch anders interpretieren. Vielleicht sollen uns damit auch Botschaften übermittelt werden, dass Rechte verfallen, wenn man in den Dunstkreis staatlicher Ermittlungen gerät. Manche im Vorabend gezeigten Filmchen scheinen auf bestimmte Darsteller zugeschnitten zu sein, wie bei „Alles Klara“, die eher auf die (zugegeben) hübschen Beinchen von Klara als auf Handlung ausgerichtet zu sein scheint und was man sich bei der Serie „Hubert und Staller“ gedacht hat, die, wenn es den Strafbestand geistiger Körperverletzung gäbe, sicher längst gesetzlich verboten wäre, obwohl dazu eigentlich schon die permanente Anleitung zum Mobbing für eine Abschaltung reichen müsste.

Kaum zu glauben, aber ausgerechnet beim ZDF gibt es dann alle paar Wochen mal eine Sendung, die aufzeigt, wie Fernsehen sein sollte und damit völlig aus dem Rahmen dessen fällt, wie Fernsehen ist. So gab es am 11.03.2014 die zweite (glaube ich) Sendung „Die Anstalt“ und bot Kabarett vom Feinsten. Hier wurde gezeigt, wie man Leichtigkeit und Intensität zu einem harmonischen Ganzen verbindet und dabei eine Fülle von Details für jedermann verständlich aufbereitet. Vor allem mich hat es gefreut, dass eines meiner Lieblingsthemen, die Rente und deren Zerstörung so faktenreich dargestellt wurden.

Es brauchte auch nicht viele Worte, um die verlogenen Presse- und Fernseh-Aussagen zum Thema Ukraine auf den Punkt zu bringen. Busse als Timoschenko war dabei für mich der Hammer. Auch der erste „liberale Kabarettist“, der sich per Arbeitgeberkuchen in die Sendung geschmuggelt hat, war einer der absoluten Höhepunkte der 45-minütigen Show, mit der es gelang, trotz deprimierender Inhalte das Lachen durch Wortspiel und Handlung am Leben zu halten. Das ist Fernsehen, bei dem Wiederholung nicht langweilt, sondern im Gegenteil Feinheiten erkennen lässt, die einem beim ersten Mal noch entgangen sind.

 

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«In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht»

Posted by krisenfrei - 13/03/2014

«In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht»

Auszüge aus der Pressekonferenz des russischen Präsidenten Vladimir Putin am 4.3.2014 (zeit-fragen)

Zuerst gebe ich Ihnen meine Einschätzung von dem, was in Kiew und in der ganzen Ukraine passiert ist. Da kann es nur eine Einschätzung geben: Das war eine gegen die Verfassung gerichtete Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Stellt das irgend jemand in Frage? Niemand stellt es in Frage.
Hier gibt es aber eine Frage, die weder ich noch meine Kollegen, mit denen ich, wie Sie wissen, die Situation in der Ukraine in diesen vergangenen Tagen immer wieder diskutiert habe, beantworten kann – keiner von uns kann sie beantworten. Die Frage lautet: Warum wurde das gemacht?

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass Präsident Janukowitsch durch die Vermittlung der Aussenminister dreier europäischer Länder – Polen, Deutschland und Frankreich – und in Gegenwart meines Vertreters (das war der Russische Kommissar für Menschenrechte Vladimir Lukin) am 21. Februar eine Vereinbarung mit der Opposition unterzeichnet hat. Ich möchte betonen, dass gemäss dieser Vereinbarung (ich sage nicht, dass sie gut oder schlecht ist, nur um die Tatsache festzuhalten) Herr Janukowitsch eigentlich die Macht übergeben hat. Er hat allen Forderungen der Opposition zugestimmt: Er stimmte vorgezogenen Parlamentswahlen zu und der Rückkehr zur Verfassung von 2004, wie es von der Opposition verlangt wurde. Er gab eine positive Antwort auf unsere Anfrage, die Anfrage der westlichen Länder und zuvorderst die der Opposition, keine Gewalt anzuwenden. Er gab keinen einzigen illegalen Befehl aus, auf die armen Demonstranten zu schiessen. Darüber hinaus gab er den Befehl aus, alle Polizeikräfte aus der Hauptstadt abzuziehen, und sie stimmten zu. Er ging nach Kharkov, um an einem Anlass teilzunehmen, und als er diesen verliess, besetzten sie plötzlich die Residenz des Präsidenten und das Regierungsgebäude, anstatt die besetzten Verwaltungsgebäude freizugeben, – all das, statt gemäss der Vereinbarung zu handeln.
Ich frage mich, was war die Absicht von all dem? Ich möchte verstehen, warum das gemacht wurde. Er [Janukowitsch] hatte tatsächlich seine Macht bereits abgegeben und hätte – ich glaube, ich habe ihm das gesagt – keine Chance gehabt, wiedergewählt zu werden.
Jeder stimmt dem zu, jeder, mit dem ich in den wenigen vergangenen Tagen am Telefon gesprochen habe. Was war die Absicht all dieser illegalen, verfassungswidrigen Handlungen, warum mussten sie so ein Chaos in dem Land anrichten?

Bewaffnete und maskierte Militante streunen noch immer durch die Strassen von Kiew. Dies ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Wollten sie jemanden erniedrigen und ihre Macht demonstrieren? Ich denke, diese Handlungen sind absolut töricht. Das Ergebnis ist genau das Gegenteil von dem, was sie erwarteten, weil ihre Handlungen den Osten und den Südosten der Ukraine beträchtlich destabilisiert haben.
Wie kam es zu dieser Situation?

Meiner Ansicht nach gärt diese revolutionäre Situation schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit der Ukraine. Der normale ukrainische Bürger, der normale Mensch, litt während der Herrschaft von Nicholas II, während der Herrschaft von Kutschma, und während der von Juschtschenko und der von Janukowitsch. Nichts oder fast nichts hat sich zum Besseren gewendet. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die man sich hier in Russland nicht vorstellen kann. Akkumulation von Wohlstand und soziale Unterschiede – Probleme, die auch in diesem Land [Russland] akut sind – sind in der Ukraine um vieles schlimmer, grundlegend schlimmer. Da draussen sind sie jenseits von allem, was wir uns vorstellen können. Die Menschen wollten Veränderung, aber man sollte keine illegalen Veränderungen unterstützen.

Im post-sowjetischen Raum, in dem die politischen Strukturen noch sehr fragil sind und die Wirtschaft noch schwach ist, sollten nur verfassungsmässige Mittel benutzt werden. Über das verfassungsmässige Feld hinauszugehen, wäre in solch einer Situation immer ein Kardinalfehler.
Übrigens verstehe ich die Menschen auf dem Maidan, obwohl ich diese Art der Übernahme nicht unterstütze. Ich verstehe diese Menschen auf dem Maidan, die nach einer radikalen Veränderung rufen, anstatt einer kosmetischen Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen und gewohnt sind, dass eine Reihe von Dieben durch eine weitere ersetzt wurde.

Darüber hinaus werden die Menschen in den Regionen nicht einmal daran beteiligt, ihre eigenen Regionalregierungen zu bilden. Es gab einen Zeitabschnitt in diesem Land [Russland], als der Präsident regionale Führungskräfte bestimmte, diese aber dann von den örtlichen Gesetzgebern anerkannt werden mussten, während sie in der Ukraine direkt ernannt werden. Wir [in Russland] haben uns jetzt zu Wahlen hinbewegt, während sie nicht einmal nahe daran sind.
Und sie haben alle möglichen Oligarchen und Milliardäre ernannt, um die östlichen Gebiete des Landes zu regieren. Kein Wunder, dass die Menschen das nicht akzeptieren, kein Wunder, dass sie denken (genauso viele Menschen denken das auch hier), dass jene Personen auf Grund von unehrlicher Privatisierung reich geworden und jetzt auch an die Macht gekommen sind.

Zum Beispiel wurde Herr Kolomoisky zum Landeshauptmann von Dnepropetrovsk ernannt. Das ist ein erstrangiger Gauner. Es ist ihm vor zwei oder drei Jahren sogar gelungen, unseren Oligarchen Roman Abramovich zu betrügen. Ihn über den Tisch zu ziehen, wie es unsere Intellektuellen gerne sagen. Sie haben irgendeinen Deal abgemacht, Abramovich hat mehrere Milliarden Dollar überwiesen, während dieser Typ nie geliefert und das Geld in die eigene Tasche gesteckt hat. Als ich ihn [Abramovich] fragte: «Warum hast du es gemacht?» sagte er: «Ich hätte das nie für möglich gehalten.» Ich weiss übrigens nicht, ob er je sein Geld zurückbekommen hat und ob der Handel abgeschlossen wurde. Aber das hat sich wirklich vor ein paar Jahren abgespielt. Und jetzt ist dieser Gauner zum Landeshauptmann von Dnepropetrovsk ernannt worden. Kein Wunder, dass die Menschen unzufrieden sind. Sie waren unzufrieden und werden es bleiben, wenn jene, die sich jetzt selbst als die legitime Autorität bezeichnen, auf die gleiche Art weitermachen.
Das Wichtigste ist, die Menschen sollten das Recht haben, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, die ihrer Familien und ihrer Region, und dort gleichberechtigt mitwirken können. Ich möchte das betonen: Wo immer eine Person lebt, in welchem Landesteil auch immer, er oder sie sollte das Recht haben, gleichberechtigt die Zukunft des Landes mitbestimmen zu können.

Sind die jetzigen Autoritäten rechtmässig? Das Parlament ist es zum Teil, aber alle anderen sind es nicht. Der jetzt handelnde Präsident ist sicher nicht rechtmässig. Es gibt aus rechtlicher Sicht nur einen rechtmässigen Präsidenten. Natürlich, er hat keine Macht. Wie ich jedoch schon sagte, und ich werde es wiederholen: Janukowitsch ist der einzige zweifelsfrei rechtmässige Präsident.

Es gibt drei Arten, wie man nach ukrainischem Gesetz einen Präsidenten absetzen kann: Die eine ist durch Tod, eine weitere ist, wenn er persönlich zurücktritt, und die dritte ist durch ein Absetzungsverfahren. Das letztere ist eine gut entwickelte verfassungsmässige Norm. Es muss den Verfassungsgerichtshof, den obersten Gerichtshof und die Rada [das Parlament] mit einbeziehen. Das ist ein kompliziertes und langwieriges Verfahren. Es wurde noch nicht angewendet. Daher ist dies [die Präsidentschaft Janukowitschs] aus rechtlicher Sicht eine unbestittene Tatsache.
Ausserdem denke ich: Vielleicht ist das der Grund, warum sie das Verfassungsgericht aufgelöst haben, was allen rechtlichen Normen zuwiderläuft, sowohl denen der Ukraine als auch denen von Europa. Sie haben nicht nur das Verfassungsgericht auf eine unrechtmässige Art aufgelöst, sondern, stellen Sie sich vor, sie haben auch die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts strafrechtlich vorzugehen.
Worum geht es eigentlich? Ist es das, was sie freie Justiz nennen? Wie kann man irgend jemanden anweisen, strafrechtlich vorzugehen? Wenn eine Straftat, eine strafbare Handlung begangen worden ist, sehen das die Exekutivorgane und reagieren. Aber sie anzuweisen, Strafanzeigen zu erstatten, ist Unsinn, das sind krumme Touren.

Nun zur Finanzhilfe an die Krim. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir entschieden, in den russischen Regionen Arbeit zu organisieren, um der Krim zu helfen, die sich wegen humanitärer Hilfe an uns wandte. Wir werden sie natürlich zur Verfügung stellen. Ich kann nicht sagen, wieviel, wann oder wie – die Regierung arbeitet daran, indem sie die Regionen, die an die Krim grenzen, an einen Tisch bringt und indem sie unseren Regionen zusätzliche Unterstützung bietet, damit sie dem Volk der Krim helfen können. Das werden wir selbstverständlich tun.
Was die Entsendung von Truppen, den Einsatz bewaffneter Kräfte, betrifft:  Bisher besteht dazu keine Notwendigkeit, aber die Möglichkeit bleibt bestehen.
Ich möchte hier sagen, dass die Miltärmanöver, die wir kürzlich durchführten, nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun hatten. Sie waren vorher geplant, aber wir haben diese Pläne natürlich nicht offengelegt, denn es handelte sich um eine Spontaninspektion der Kampfbereitschaft der Truppen. Wir planten das schon vor langem, der Verteidigungsminister berichtete mir, und ich hatte den Befehl bereit, um die Übung zu beginnen. Wie Sie vielleicht wissen, sind die Manöver vorbei; ich gab den Truppen gestern den Befehl, an ihre regulären Standorte zurückzukehren.
Was kann als Grund für den Einsatz bewaffneter Kräfte dienen? Eine solche Mass­nahme wäre bestimmt das letzte Mittel.

Erstens, zur Frage der Rechtmässigkeit. Wie Sie wahrscheinlich wissen, erhielten wir ein direktes Gesuch des Amtsinhabers und, wie ich schon sagte, rechtmässigen Präsidenten der Ukraine, Herrn Janukowitsch, der uns darum bat, die Streitkräfte einzusetzen, um das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der Bürger der Ukraine zu schützen.

Was ist unsere grösste Sorge? Wir sehen, dass das Wüten der reaktionären Kräfte, der nationalistischen und antisemitischen Kräfte in gewissen Teilen [der Ukraine], auch in Kiew, weitergeht. Ich bin sicher, dass Sie, Vertreter der Medien, sahen, wie einer der Gouverneure gefesselt und mit Handschellen an etwas gekettet wurde und wie sie, in der winterlichen Kälte, Wasser über ihn gossen. Danach wurde er übrigens in einen Keller gesperrt und gefoltert.
Worum geht es hier eigentlich? Ist das Demokratie? Ist dies eine Erscheinungsform von Demokratie? Er ist in Wirklichkeit erst vor kurzem, ich glaube im Dezember, in diese Position berufen worden. Selbst wenn wir annehmen, dass sie dort alle korrupt sind, hatte er kaum Zeit, etwas zu entwenden.
Und wissen Sie, was geschah, als sie das Gebäude der Partei der Regionen besetzten? Zu der Zeit waren überhaupt keine Parteimitglieder dort. Zwei oder drei Angestellte kamen heraus, einer war ein Ingenieur, und er sagte zu den Angreifern: «Könnten Sie uns gehen lassen? Und lassen Sie die Frauen raus, bitte. Ich bin ein Ingenieur, ich habe nichts mit Politik zu tun.» Er wurde genau dort vor der Menge erschossen. Ein anderer Angestellter wurde in einen Keller geführt, und dann warfen sie Molotowcocktails auf ihn und verbrannten ihn lebendig. Ist auch das eine Manifestation von Demokratie?
Wenn wir das sehen, verstehen wir die Sorgen der Bürger der Ukraine, der russischen wie der ukrainischen, und der russischsprachigen Bevölkerung in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine. Es ist dieses unkontrollierte Verbrechen, das sie beunruhigt.
Wenn wir sehen, wie sich solche unkontrollierte Kriminalität in die östlichen Gebiete des Landes ausbreitet, und die Menschen uns um Hilfe bitten, während wir schon das offizielle Ersuchen des rechtmässigen Präsidenten haben, behalten wir uns deshalb das Recht vor, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diese Menschen zu schützen. Wir sind überzeugt, dass das absolut legitim wäre. Das wäre unser letztes Mittel.

Was ich ausserdem dazu sagen möchte, ist folgendes: Wir haben die Ukraine immer nicht als blossen Nachbarn, sondern als benachbarte Schwesterrepublik betrachtet, und werden das auch weiterhin tun. Unsere Streitkräfte sind Waffenbrüder, Freunde, viele von ihnen kennen sich persönlich. Ich bin sicher, und ich betone das, ich bin sicher, dass die ukrainische Armee und die russische Armee sich nicht gegenüberstehen werden, sie werden in einem Kampf auf derselben Seite stehen.

Übrigens ist das, worüber ich spreche – diese Einigkeit – das, was auf der Krim geschieht. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass dort Gottseidank nicht ein einziger Schuss gefallen ist. Es gibt keine Opfer, mit Ausnahme derer beim Massenandrang auf dem Platz vor rund einer Woche. Was geschah dort? Leute kamen, umringten Einheiten der bewaffneten Kräfte und sprachen mit ihnen und überzeugten sie davon, die Forderungen und den Willen der Menschen, die in  dem Gebiet leben, zu befolgen. Es gab nicht einen einzigen bewaffneten Konflikt, nicht einen einzigen Gewehrschuss.
Daher ebbte die Spannung auf der Krim, mit der die Möglichkeit eines Einsatzes unserer Streitkräfte zusammenhing, ab, und es gab keine Notwendigkeit für einen Einsatz. Das einzige, was wir zu tun hatten, und das taten wir, war die bessere Sicherung unserer Militäreinrichtungen, weil sie ständig Drohungen erhielten und wir Kenntnis vom Eindringen der bewaffneten nationalistischen Bewegung hatten. Wir taten das, wir taten das Richtige, und es war genau zur rechten Zeit. Deshalb gehe ich von der Vorstellung aus, dass wir nichts Derartiges in der Ost­ukraine werden tun müssen.
Dennoch möchte ich etwas betonen. Das, was ich sagen werde, gehört offensichtlich nicht in meine Zuständigkeit, und wir beabsichtigen nicht, einzugreifen. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass allen Bürgern der Ukraine, ich wiederhole, wo immer sie leben, das gleiche Recht gewährt werden sollte, sich am Leben ihres Landes zu beteiligen und seine Zukunft zu bestimmen.

Wenn ich in den Schuhen derjenigen stehen würde, die sich selbst als rechtmässige Behörden betrachten, würde ich keine Zeit vergeuden und alle notwendigen Schritte in die Wege leiten; denn sie [diese Behörden] haben kein nationales Mandat, um die Innen-, Aussen- und Wirtschaftspolitik der Ukraine zu führen, und vor allem, ihre Zukunft zu bestimmen.

Nun zum Aktienmarkt. Wie Sie vielleicht wissen, war die Börse schon nervös, bevor sich die Situation in der Ukraine verschlechterte. Das hängt in erster Linie mit der ­Politik der Federal Reserve zusammen, deren jüngste Entscheidungen die Attraktivität einer Investition in die US-Wirtschaft erhöhten. Und die Investoren begannen, ihre Fonds von den sich entwickelnden Märkten in den amerikanischen Markt zu verschieben. Das ist ein allgemeiner Trend und hat nichts mit der Ukraine zu tun. Ich glaube, es war Indien, das am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurde, wie auch die übrigen BRICS-Staaten. Russland war davon auch betroffen, nicht so hart wie Indien, aber es war es. Das ist der wesentliche Grund.
Was die Ereignisse in der Ukraine betrifft, so beeinflusst die Politik den Aktienmarkt immer in der einen oder anderen Weise. Geld liebt Ruhe, Stabilität und Gelassenheit. Dennoch denke ich, dass dies eine taktische, vorübergehende Entwicklung und ein vorübergehender Einfluss ist.
[…]

Unsere Partner, vor allem in den Vereinigten Staaten, formulieren ihre eigenen geo­politischen und Staatsinteressen immer klar und verfolgen sie mit Beharrlichkeit. Dem Prinzip folgend, «ihr seid entweder mit uns oder gegen uns», ziehen sie sodann die ganze Welt mit hinein. Und jene, die nicht mitmachen, werden solange «geprügelt», bis sie es tun.

Unser Ansatz ist anders. Wir gehen von der Überzeugung aus, dass wir alles tun, um rechtmässig zu handeln. Ich persönlich war immer ein Befürworter des Vorgehens in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Ich möchte zum wiederholten Male betonen, dass wir, wenn wir die Entscheidung treffen, wenn ich die Entscheidung treffe, die Streitkräfte einzusetzen, dann wird das eine rechtmässige Entscheidung sein in voller Übereinstimmung sowohl mit den allgemeinen Normen des Völkerrechtes – da wir das rechtmässige Gesuch des rechtmässigen Präsidenten haben – als auch mit unseren Verpflichtungen; in diesem Fall mit unseren Interessen zum Schutz des Volkes, mit dem wir enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen haben. Diese Menschen zu schützen, liegt in unserem nationalen Interesse. Das ist eine humanitäre Mission. Wir haben nicht die Absicht, irgend jemanden zu unterwerfen oder jemandem zu diktieren. Wir können aber nicht indifferent bleiben, wenn wir sehen, dass sie verfolgt, vernichtet und erniedrigt werden. Dennoch hoffe ich aufrichtig, dass es nie soweit kommen wird.    •

Quelle: Vladimir Putin answered journalists’ questions on the situation in Ukraine, 4. März 2014
http://eng.kremlin.ru/transcripts/6763
(Übersetzung Zeit-Fragen)

«For the West, the demonization of Vladimir Putin is not a policy; it is an alibi for the absence of one.»
(«Für den Westen ist die Dämonisierung von Vladimir Putin keine Politik; sie ist ein Alibi für die Abwesenheit einer ­Politik.»)
Henry Kissinger in seinem Beitrag für die «Washington Post» («How the Ukraine ­crisis ends») vom 5.3.2014

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Merkel: Nun übernehme ich

Posted by krisenfrei - 13/03/2014

von Mowitz (gegenmeinung)

Deutsche (Ä)liten, wie die deutsche Mittel- und Unterschicht auch, sind immer noch tief im Faschismus verwurzelt – aller gegenteiliger Behauptungen von so genannter Vergangenheitsbewältigung zum Trotz. Nicht jeder, aber große Teile. Wäre es zu einer geglückten Vergangenheitsbewältigung der Nazizeit in all den Jahrzehnten nach 1945 gekommen, wären heute Millionen rundum in Deutschland auf den Straßen und würden Rechenschaft von der Regierung Merkel für ihre subversive Mittäterschaft beim durchgeführten Staatsstreich in der Ukraine einfordern.

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wie immer über das Zustandekommen und Durchführung des Staatsstreiches in der Ukraine auch gelogen wird, Fakt ist die führende Beteiligung der Merkel-Regierung und ihrer CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Planung und Durchführung der Kiew-Krawalle, mit dem Ziel eine demokratisch gewählte ausländische Regierung zu stürzen und durch Krawallmacher und Nazis zu ersetzen. Selbst wenn Letzteres nicht die erklärte Absicht Merkels und des hinter ihr stehenden deutschen Kriegstreiberestablishments gewesen sein sollte, und ihnen die ukrainischen Nazis sozusagen aus den Händen glitten, sind sie für die Massaker auf dem Maidan mitverantwortlich zu machen, die erst durch aktive ausländische (USA/EU und damit Deutschland) Unterstützung zum angestrebten Fall des legalen ukrainischen Regimes führte.

Merkel, Meisterin des „nix davon gewusst zu haben,“ so wie die Elterngeneration einer ehemals aufmüpfigen Jugend der 50er und 60er Jahre in Westdeutschland die auch nix von deutschen Gräueltaten gewusst haben wollte, obwohl sie in ihrem Namen begangen wurden.

In den 1960er Jahren spielte die Kritik am mangelnden Willen einer ganzen Generation zur Aufarbeitung des Terrors im dutzdendjährigen Reich eine große Rolle beim Start der s.g. 68er-Bewegung, die trotz aller heute geworfenen Nebelkerzen, nicht so erfolglos war, wie sie viele heute machen; aber auch nicht so erfolgreich wie ebenso viele es sich eigentlich wünschen. So funktioniert Veränderungsarbeite. Zwei Schritte nach vorn und dann wieder einen zurück. Und das nächste Mal umgekehrt. Man sollte nur darauf achten, dass unter dem Strich, am Ende des Tages wenigstens ein halber Schritt nach vorn gemacht wurde, was auch nicht immer eintrifft.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mit der Regierung Merkel ist der deutsche Militarismus wieder voll salonfähig geworden, obwohl die Weichenstellung bereits mit dem ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr gemacht wurde, als ein unverdächtiger, humanitärer Hilfseinsatz nach einem Erdbeben 1960 in Agadir/Marokko durchgeführt wurde, bei dem weit über 10.000 Menschen ums Leben kamen. Irgendwie musste man ja die Menschen in Westdeutschland, nur 15 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, wieder an Auslandseinsätze gewöhnen. Da kam das Erdbeben gerade zur rechten Zeit. Der erste kleine Schritt ward getan. Und dazu noch ein humanitärer. Seitdem ist die Bundeswehr nur in „Hilfseinsätzen“ unterwegs. Wie beim Hilfseinsatz in Afghanistan, wo sie dabei hilft, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch zu verteidigen. Donnerlittchen auch!

Im Augenblick übernehmen die Großdeutschen wieder ein Kommando, das schon im vorigen Jahrhundert in zwei desaströsen Weltkriegen endete. Ich bin vom Expertengeschwätz, dass die deutsche Regierung mehr „deeskalierend“ auf Russland einwirken könne und würde, als es die Nordamerikaner auf der anderen Seite des Atlantiks täten, könnten und wollten kolossal ermüdet. Zu groß ist der Einfluss deutscher und angelsächsischer Transatlantiker auf europäische Politik um ein einmal beschlossenes Ziel nicht aufzugeben. Höchstens den Start zur Erreichung des Zieles verschieben.

Hinter dem undeutlichen Rauschen von „friedlichen Demonstrationen in Kiew gegen ein korruptes Regime Janukowitsch“ steckt wie immer nichts anderes als die Interessen des großen Geldes mit ihrem Gas, Gasrechten und noch mehr US-Gas. Obama, schwärmt, „Wie sich zeigt, sind wir das Saudi-Arabien des Erdgases“. Dem europäischen Russland möchte er schon den Gashahn momentan zudrehen, um der Wall Street Macht auf der anderen Seite des Meeres, die Möglichkeit zu geben, ihre Gashähne weiter aufzudrehen. Und was kommt nach den Gashähnen?

Lasst die Nordamerikaner ihre globalen Weltherrschaftskriege im eigenen Land ausführen; nicht in Europa und dem Rest der Welt. Egal ob sie sich schon entschieden haben, den Krieg nach Europa zurückzubringen, oder nicht. Jede Entscheidung die gefallen ist, kann vor ihrer Ausführung immer noch rückgängig gemacht werden. Im Interesse der Völker liegt ein irgendwie gearteter Krieg nicht. Im Interesse des internationalen Groß- und Finanzkapitals schon.

Wie lauten die „friedensstiftenden“ Schlagzeilen heute?

Reaktion auf Nato-Manöver: Weißrussland bittet Kreml um Stationierung von Kampfjets,
G7 wird Resultate von Krim-Referendum nicht anerkennen,
Brennstoff für den Kalten Krieg,
US-Experte macht Washington für Ukraine-Krise verantwortlich,
„Es gibt noch keine Alternative zu russischem Gas.“ Aber dann schon? Oder wie ist das zu verstehen?

Russland kämpft heute gegen einen über die Maßen aggressiven, westlichen Eroberungskapitalismus. Wenn Russland ihn heute nicht stoppt, wird es ihm morgen zum Opfer fallen. Ob das dann in „geordneten Bahnen“ ablaufen wird, darf stark bezweifelt werden.

FH

 

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Bundesregierung droht Russland mit neuen Sanktionen

Posted by krisenfrei - 13/03/2014

Von Alex Lantier und Johannes Stern (wsws)

13. März 2014

Die Bundesregierung droht in der Ukraine-Krise mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland.

Wenn es seitens Moskaus „keine Änderungen“ gebe, müsse die „Stufe zwei“ der Sanktionen umgesetzt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Merkel forderte Russland auf, die vom Westen angeregte „Kontaktgruppe“ zu akzeptieren. Ansonsten könnten härtere Strafmaßnahmen nicht vermieden werden.

Mit „Stufe zwei“ sind Reiseverbote für bestimmte russische Vertreter und das Einfrieren ihrer Guthaben gemeint. Als ersten Schritt eines dreistufigen Sanktionsplans hatte die EU bereits letzte Woche beschlossen, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Investitionsabkommen mit Russland auszusetzen. Ein drittes Stadium sieht ein Waffenembargo und harte Handelssanktionen vor.

Tusk erklärte, in der Auseinandersetzung mit Russland bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht.“ Berlin und Warschau seien „der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte“, so Tusk. Der „politische Teil“ des Abkommens könne dabei bereits im Rahmen der nächsten Sitzung des Europäischen Rats verabschiedet werden.

Der mittlerweile nach Russland geflüchtete ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte Ende vergangenen Jahres die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis gelegt. Daraufhin hatten Washington und Berlin sytematisch rechte nationalistische und faschistische Kräfte mobilisiert, die sich am 22. Februar an die Macht geputscht haben. Um den Einfluss der EU und der NATO weiter nach Osten auszudehnen und ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele durchzusetzen, sind die europäischen Mächte und die USA bereit, einen Bürgerkrieg in der Ukraine und eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren.

Die deutschen Medien, die seit Wochen die Kriegstrommel rühren, schreiben mittlerweile, dass ein Krieg nicht „unwahrscheinlich“ sei. Im Leitkommentar der Mittwochausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es:

„Im besten Fall wird aus der Krim eine schwärende Wunde auf der Landkarte, von der jederzeit Infektionsgefahr für die politische Stabilität Europas ausgeht. Im schlimmeren, aber leider nicht unwahrscheinlichen Fall kommt es bald zu militärischen Auseinandersetzungen. Die Führung in Kiew müsste an die Grenze der Selbstverleugnung gehen, wenn sie der Aufforderung der neuen Herren auf der Krim nachkommen wollte, ihnen die komplette ukrainische Schwarzmeerflotte zu überlassen.“

Während die Kriegsdrohungen gegen Russland kurz vor dem Krim-Referendum am 16. März zunehmen, kündigte das neue vom Westen unterstützte rechte Regime in der Ukraine den Aufbau einer neuen Armee an.

Der selbsternannte Präsident der Regierung in Kiew, Olexandr Turtschynow, forderte die militärische Mobilmachung und die Bildung einer neuen Nationalgarde. „Wir brauchen eine Nationalgarde gestützt auf die ukrainischen Truppen, um das Land und seine Bürger gegen alle Kriminellen, gegen äußere und innere Aggression zu schützen“, erklärte Turtschynow. „Es ist notwendig, zu einer partiellen Mobilmachung der Nationalgarde und der Streitkräfte der Ukraine aufzurufen.“

Turtschynow verwies außerdem darauf, dass der Ukraine nur 6.000 Soldaten zur Verfügung stünden und demgegenüber 200.000 russische Soldaten an der östlichen Grenze der Ukraine stationiert seien. Kiew werde daher die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten um Hilfe beim Aufbau der neuen Armee bitten, fügte er hinzu. „Das Parlament sieht es als seine erste Aufgabe, jene Staaten, die als Garanten unserer Sicherheit auftreten, zur Einlösung ihrer Verpflichtungen aufzufordern“, sagte er.

Washington stärkte der ukrainischen Regierung am Mittwoch den Rücken. „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen“, erklärte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Washington. Obama lehnte das Referendum nachdrücklich ab und drohte Russland „Kosten aufzuerlegen“. Am Mittwoch verabschiedete das United States Senate Committee on Foreign Relations ein Gesetz, das der Obama-Regierung erlaubt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.

Das Säbelrasseln in Washington, Berlin und Kiew folgte auf die Entscheidung des Regionalparlaments in Simferopol auf der Krim, das in Vorbereitung des Referendums am 16. März mit 78 zu 3 Stimmen für die Unabhängigkeit der Krim stimmte. Im Referendum soll auch darüber abgestimmt werden, ob sich die Krim Russland anschließen wird. Das Regionalparlament berief sich bei seiner Entscheidung auf das Beispiel des Kosovo, das unter der Schirmherrschaft der USA und der EU seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte.

Auch erließ das Parlament ein Verbot faschistischer oder Pro-Nazi-Parteien wie die Milizen des Rechten Sektors, die die Straßenkämpfe während des vom Westen gesteuerten Putschs am 22. Februar in Kiew dominiert hatten, und begründeten dies mit der „drohenden Gefahr für die Sicherheit auf der Krim“.

Die Kiewer Regierung forderte die Krim ultimativ auf, das Referendum abzusagen, und der amerikanische Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt erklärte, Washington werde das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen.

Viele Bewohner der Krim, die eine mehrheitlich russisch-sprachige Bevölkerung und einen bedeutenden russischen Marinestützpunkt in Sewastopol hat, fühlen sich von der neuen Regierung in Kiew bedroht. Diese hat bereits gefordert, Russisch als Amtssprache zu verbieten, und arbeitet mit faschistischen Parteien zusammen, die sogar zur physischen Liquidierung russisch sprechender Personen aufrufen. (siehe: Die Gefahr des Faschismus in der Ukraine). In den vergangenen Wochen haben russische Soldaten und Selbstverteidigungsmilizen die Krim übernommen und loyale ukrainische Truppenteile in ihren Militärbasen isoliert.

Kiew und Moskau haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig für die gewaltsamen Ausschreitungen im mehrheitlich russisch-sprachigen Gebiet der Ostukraine verantwortlich gemacht. Am Montag ließ das russische Außenministerium erklären, in der Ostukraine herrsche „Gesetzlosigkeit, ausgelöst durch Aktivisten des sogenannten Rechten Sektors mit voller Unterstützung des neuen Regimes der Ukraine“.

Viktor Janukowitsch, der im Putsch vom 22. Februar gestürzte Präsident, denunzierte in einer Ansprache aus dem russischen Rostow am Don die Kiewer Regierung und warf ihr vor, einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Er verwies auf die Rolle von Neonazis in dem Putsch und erklärte, jede geplante Wahl durch das neue Regime sei „illegitim“.

Obwohl auch er ähnlich rabiate Kürzungen in einer Abmachung mit der EU vorgesehen hatte, nannte Janukowitsch die geplanten Sparmaßnahmen „inhuman und gegen das Volk gerichtet“.

Gegenwärtig führt der Internationale Währungsfonds (IMF) Gespräche mit der neuen Regierung in Kiew, um ein heftiges Sparprogramm gegen die ukrainischen Arbeiter vorzubereiten und die Haushaltslöcher von 50 Milliarden Hrywnja (5,4 Mrd. Dollar) zu stopfen. Der riesige Reichtum der ukrainischen Oligarchen, der den faschistischen Putsch unbeschadet überstanden hat, wird auch in diesen Verhandlungen nicht angetastet. Dagegen ist geplant, das Geld für die Schulden bei den Arbeitern durch Rentenkürzungen und Streichung von Energiesubventionen einzutreiben, die für bezahlbare Heizkosten dringend nötig sind.

Der drohende Absturz der Ukraine in soziale Verwüstung und Bürgerkrieg unterstreicht den reaktionären Charakter der Intervention der USA und der EU, die rechtsradikale Gruppierungen in den Straßenkämpfen gegen Janukowitschs Berkut-Milizen unterstützt haben.

Angesichts der breiten Opposition gegen die faschistischen Gruppen auf der Krim und in anderen Gebieten der Ukraine war das Kiewer Regime bisher nicht in der Lage, seine Autorität durchzusetzen. Die südliche und östliche Ukraine sind zum Spielball eines eskalierenden geostrategischen Tauziehens zwischen Kiew und den westlichen Mächten auf der einen Seite und der Krim und Moskau auf der anderen Seite geworden.

Die Versuche des Kremls, irgendeine Form der Übereinkunft mit dem Westen und dem neuen Regime zu erzielen, werden dabei immer wieder von den imperialistischen Mächten zerschlagen.

Am Mittwoch warnten die G-7 Staaten Russland vor einer Annexion der Krim. Sie forderten in einer gemeinsamen Erklärung, Moskau müsse „Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim“ beenden. Sollte Russland ihre Forderungen nicht akzeptieren, drohen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA mit „weiteren Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam.“

 

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