Russland, die Krim und die Welt

Eine bessere Analyse zur Krise in der Ukraine habe ich bisher nicht gelesen. Die bezahlten Systemschreiberlinge sollten wirklich mal darüber nachdenken, wie weit und wie lange sie sich noch für die System-Medien prostituieren wollen und sollten sich ein Beispiel an der folgenden Analyse von Heinz Sauren nehmen.
Dazu gehört nicht nur eine saubere, sowie objektive Berichterstattung, sondern auch eine exakte Recherche. Der Werbeslogan, „SPIEGEL-Leser wissen mehr“, gilt schon lange nicht mehr. Journalisten wie einst Rudolf Augstein, SPIEGEL-Gründer, sind in Deutschland so selten geworden wie karierte Maiglöckchen!

Vielen Dank, Herr Sauren.

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Heinz Sauren (freigeist) 

Russland okkupiert die Krim. Wenn man den Medien glauben schenken möchte, handelt es sich bei dieser territorialen Annexion, nach russischer Lesart um eine humanitäre Hilfsaktion zum Schutz der russisch sprachigen Mehrheit auf der Krim oder nach westlicher Sichtweise um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat. Die Geschehnisse im Machtkampf um die Krim fanden zwar ihren Auslöser auf dem Maidan in Kiev, aber nicht ihre Begründung.

Die Zukunft der Krim scheint besiegelt und wer sie in Zukunft zu seinem Machtbereich zählen kann wird nicht in Kiev sondern in Moskau und Washington entschieden. Der Anteil Europas an dieser Entscheidung ist weit geringer als die politischen Protagonisten in den europäischen Hauptstädten, es gerne hätten. Dies dürfte auch dem umtriebigen deutschen Außenminister Steinmeier bewusst geworden sein, der seinen vermeintlichen Verhandlungserfolg zwischen der ukrainischen Regierung unter Janukowitsch und den Oppositionellen, binnen weniger Stunden durch die tatsächlichen Ereignisse konterkariert sah. Europa glaubt sich in einem wesentlich größeren Einfluss als tatsächlich gegeben und setzt bei seinen diplomatischen Überlegungen fälschlicher Weise voraus, dass die Ukraine ein europäischer Staat sei und demnach die etablierten Mittel und Begründungen europäischer Diplomatie und Expansionspolitik greifen werden. Es war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken dieser Fehleinschätzung und es wurde schnell offensichtlich das weder in Berlin, noch in Brüssel, sondern in Moskau die Weichen für die Zukunft der Ukraine gestellt werden.

Wer die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim verstehen möchte, findet die Erklärungen nicht in aktuellen Medienberichten sondern in der jüngeren Geschichte. Alles was bisher in der Ukraine geschah und was in nächster Zukunft auf der Krim geschehen wird fand seine Initialzündung im Untergang des sowjetischen Imperiums und der Politik des Westens gegenüber Russland seit 1990. Entgegen den gebetsmühlenartigen medialen Bekundungen gab es kein Ende des „Kalten Krieges“ sondern eine Fortsetzung mit konspirativen Mitteln. Der kalte Krieg mutierte von einem militärischen Dauerdrohszenario zu einem Wirtschaftskrieg mit Mitteln der Geheimdiplomatie, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unterlegen war. Während der Westen beständig mehr Ressourcen in den Kampf um die Erringung der Weltherrschaft pumpte und in einem Tempo seine Machtbereich erweiterte, welches vor 1990 wohl niemand für möglich hielt, sah sich Russland gezwungen, seine Politik, seine Wirtschaft und seine geheimdienstliche Infrastrukturen zu restrukturieren.

Russland musste tatenlos zusehen wie es von einer Supermacht zu einem  Entwicklungsschwellenland degradiert wurde. Vor 1990 war es die militärische Macht, die die territorialen Marken setzte, der dann die Einsetzung des Wirtschaftssystems des Überlegenen folgte. Ab 1990 jedoch, änderten sich die Vorzeichen und die Wirtschaft okkupierte die Länder. Das Militär folgte nach. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und die baltischen Staaten brachen so aus dem russischen Wirtschafts- und Militärbündnis und wurden kapitalistische Demokratien und NATO Staaten. Ein ähnlicher Mythos wie die Dolchstoßlegende nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland entwickelte sich und diesem folgte ebenso, wie in der Weimarer Republik, ein die Politik bestimmender, allgemeiner Volkswille der Wiedergutmachung. Wenn man parallelen zwischen Putin und Hitler ziehen möchte, wie es einige besonders ängstliche Populisten in der letzten Zeit versuchten, dann findet man diese in dem Willen der Völker, die sich in Folge ihrer Traumatisierung einen Wiedergutmacher erwählten. Dieses nicht in der Bewertung, zu allen russischen Aktionen und Reaktion mit zu berücksichtigen, war der Generalfehler des Westens der zwangsläufig irgendwann in einer Eskalation enden musste.

Für alles was in den vergangenen Wochen in der Ukraine geschah und auf der Krim geschehen wird, war und ist auch bestimmend, das die westliche Macht- und Expansionspolitik gegenüber Russland der letzten 20 Jahre, von Betrug und Täuschungen geprägt war, auf die Russland aufgrund seiner unterlegenen Position nicht gemäß des eigenen geopolitischen Anspruchs antworten konnte.

In Deutschland wurde es verschwiegen, doch in Russland wurde nicht vergessen, wie alles begann. Schon der erste Schritt des Rückzuges des russischen Bären war die Folge einer Lüge. Es war der amerikanische Präsident Bush Senior der dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow versprach, dass nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem wiedervereinigten Deutschland, die NATO nicht nach Osten nachrücken würde. Kaum waren jedoch die russischen Kasernen in Ostdeutschland geräumt, rückten  die NATO  bis zur polnischen Grenze vor. Gorbatschow sagte Jahre später, dass er dem Abzug der russischen Truppen nicht zugestimmt hätte, wenn ihm nicht versprochen worden wäre, das die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.

Es folgten zwei Jahrzehnte der westlichen Arroganz gegenüber Russland. Die Amerikaner und die NATO hofierten Russland immer dann, wenn sie das russische Wohlwollen im Sicherheitsrat brauchten und verschoben zeitgleich ihren militärischen Machtbereich jedes Jahr ein Stück näher an die russische Grenze. Heute sichern offiziell amerikanische Luftstreitkräfte, im Auftrag der baltischen Staaten, ihre Grenzen zu Russland. Amerika versprach nicht weniger als die Rettung der Welt als es sich auch von Russland das ok holte, um den Irak anzugreifen und die Weltgemeinschaft vor den drohenden Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu schützen. Es war eine Lüge und zerstörte für Russland wichtige wirtschaftliche Beziehungen sowie russischen Einfluss in der Region. Der Westen holte sich auch das ok Russlands um eine Flugverbotszone in Libyen zu errichten, einem Land das eine weitaus stärkere politische und wirtschaftliche Bindung zu Russland als zu Amerika hatte. Auch dieser russische geopolitische Einfluss war plötzlich verschwunden, als Moskau schnell feststellen durfte das die installierte Flugverbotszone nur dazu diente, amerikanischen und europäischen Luftstreitkräften zu ermöglichen, das Land in die westliche Gemeinschaft hinein zu bomben. Der amerikanische Versuch vor den Toren Moskaus, in Polen einen Raketenabwehrschirm zu installieren, der vermeintlich der Abwehr iranischer Raketen dienen sollte, machte Moskau endgültig klar, für wie schwach und unfähig zur Gegenwehr die amerikanische Administration Russland hielt.

Zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Russland nun wiedererstarkt. Innenpolitisch unterstützter Nationalstolz, eine sich aus den Eskapaden des Oligarchenkapitalismus befreiende Wirtschaft und ein immer noch imposantes Waffenarsenal, bieten neues Potential, zukünftig die Weltpolitik wieder mitbestimmen zu können und die aus Sicht des Präsidenten Putin natürliche Stellung als Großmacht wiederzuerlangen. Innenpolitisch wird die aufkommende alte Stärke und Größe als Wiedergutmachung verstanden und jeder Schritt der im Westen als schroff abweisend und hart verstanden wird, verstärkt den Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und kompensiert so nebenbei auch noch unpopuläre Schritte, im Sinne der großen Sache. Aus Putins Sicht, ist ein gleichstarkes militärisches Äquivalent zur NATO zwingend, um das angestrebte russische Gesellschaftsmodell gegen westliche Okupationsversuche wirkungsvoll verteidigen zu können. Putin meint damit ausdrücklich auch den Raubtierkapitalismus, den er in Russland bereits seit geraumer Zeit den Kampf angesagt hat und dem bereits die meisten russischen Oligarchen zum Opfer gefallen sind.

1994 – 2014: Zwanzig Jahre Großoffensive gegen den Sozialstaat

Von Reiner August Dammann (neopresse)

Eine Steuerung der Weltpolitik durch interessierte Kreise nachzuweisen ist nicht schwer. Man braucht dazu keine geheimen Kenntnisse über gediegene Verschwörungen, keine Whistleblower, keine Bekenntnisse von Aussteigern – die Fähigkeit des Lesens und die Beherrschung von Grundrechenarten reichen dazu vollkommen aus. Es ist mir manchmal peinlich, zu erwähnen, dass ich schon Ende der neunziger Jahre vor Hartz IV gewarnt habe – zu einer Zeit, zu der noch nicht mal Peter Hartz selbst davon wusste: ich ich kann halt lesen und beherrsche die Grundrechenarten, kann also eins und eins zusammenzählen ohne einen Taschenrechner zu benutzen oder einen Experten zu Rate zu ziehen.

Ein Beispiel? Bitte schön – hier:

“Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.

(Weltbank, World Development report, workers in an integreting world, Oxford Universitiy Press, 1995, gefunden bei Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 132).

Was ist danach geschehen? Das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft wurde abgeschafft – gegen alle Widerstände und mit Methoden, die wir allenfalls in raffinierten Kriminalfilmen als Realität akzeptieren würden.

Hören wir zu dem Thema mal den Weltwährungsfonds:

“Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohnes und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit”.

(Bulletin des Weltwährungsfonds, 23.5.1994, zitiert bei Forrester, a.a.O., Seite 133).

Das ist formuliert wie eine Dienstanweisung – und wurde auch durchgeführt wie eine Dienstanweisung. Das Ergebnis sehen wir 20 Jahre später: der europäische Niedriglohnsektor erlaubt international agierenden Konzernen enorme Gewinne, da sie Qualitätsarbeit zu Dumpinglöhnen produzieren können – der gesamte europäische Wirtschaftsraum wurde dadurch destabilisiert, die Eurokrise wurde geboren, noch bevor der Euro eingeführt wurde.

Man fordert die Politiker auf, “mutig” Reformen durchzuführen – ohne Rücksicht auf persönliche Konsequenzen. Die “Mutigen” aus Deutschland haben danach erstaunliche Entwicklungen durchlaufen.

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt den erkennbaren Gezeitenwechsel wie folgt:

Ex-Regierungschef Schröder steht für einen neuen Politikertypus, der nach dem öffentlichen Amt großes Geld bei Konzernen macht. Einer, der die vielen schönen Kontakte kapitalisiert. Und so hat sich der SPD-Politiker weit entfernt von seinen Anfängen in ärmlichen Verhältnissen. Groß auch der Kontrast zur Einkommenswelt der Empfänger von Hartz IV – jener Forder-und-Förder-Konstruktion, die Schröder und seine rot-grüne Regierung einst geschaffen hat.

Ein neuer Politikertypus, der – wie der zitierte Artikel im Folgenden ausführt – auch schon mal 50000 Euro für nicht gehaltene Vorträge von der Deutschen Bank bekommt.

“Leistung soll sich wieder lohnen” – das hatte man ja gelernt … und scheint sich auch bei Nichtstun bezahlt zu machen. Lohnt sich auch sonst – wie die FAZ in einem Artikel berichtet, in dem es um die Zusammenarbeit von Gerhard Schröder mit der Rothschild-Bank geht.

Es ist inzwischen auch hierzulande nicht mehr ungewöhnlich, daß Banken das Netzwerk und die Expertise von Politikern anzapfen . Lothar Späth ist Deutschlandchef der Investmentbank Merrill Lynch, die Citigroup hat unlängst den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Berater verpflichtet, und die Deutsche Bank hat den vormaligen Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser zum Vice Chairman bestellt.

Schröders Vorgänger als Bundeskanzler Helmut Kohl war mehrere Jahre Beiratsmitglied der Credit Suisse. Wim Kok, der langjährige Regierungschef der Niederlande, sitzt in den Aufsichtsräten von ING Group, Royal Dutch Shell, TNT und KLM.

Natürlich möchte ich keinem der genannten Politiker vorwerfen, sie seien in irgendeiner Weise korrupt oder bestechlich. Ich wundere mich auch nicht über die denkwürdige Karriere eines einstigen grünen Steineschmeißers, der heute eine ganz besondere Firma sein eigen nennt, siehe Joschka Fischer & Company:

Die Joschka Fischer & Company GmbH wurde von Joschka Fischer und Dietmar Huber im Jahr 2009 gegründet und arbeitet im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit der Albright Stonebridge Group in Washington, D.C. zusammen.

Die Albright Stonebridge Group wird geleitet von der Ex-US-Außenministerin Madelaine Albright, die bekannt dafür ist, dass sie die 500 000 in Folge des Embargos gegen den Irak gestorbenen Kinder als “akzeptablen Preis” ansah (siehe Fembio). Wie Joschka Fischer hat sie einen Beratervertrag bei BMW (siehe Spiegel) und Siemens (siehe Spiegel).

Ebenso traf man beide bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands gegen Jugoslawien, einem Bombenkrieg, der ebenfalls eine Zeitenwende darstellte – in vielerlei Hinsicht, siehe Wikipedia:

Es wurden etwa 650 Ortschaften beschädigt oder zerstört, darunter historisch wertvolle Bausubstanz.In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde durch die massiven Luftangriffe der NATO neben der gezielten Bombardierung von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Objekten der Transport-, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur sowie aller militärischen Installationen ebenfalls eine Vielzahl von Gebäuden zerstört, darunter historisch wertvolle.Die Gesamtzahl der Todesopfer durch die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien wird auf 3.500 Menschen geschätzt; etwa 10.000 Menschen sollen verletzt worden sein.

Die neue Qualität – ganz im Sinne einer Frau, die 500 000 tote Kinder für akzeptabel hält? Man führt gezielt Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Was geschieht, wenn man gezielt Chemiefabriken in Wohngebieten angreift, beschrieb das Greenpeace-Magazin:

Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke, die noch am nächsten Morgen die Sonne verdunkelte. Sie enthielt einen ätzenden Cocktail aus Salzsäure, VCM, Schwefeldioxid und dem Nervengas Phosgen. Schwangeren Frauen empfahlen Ärzte hinter vorgehaltener Hand die Abtreibung, weil sonst womöglich missgebildete Kinder drohten. Die übrigen sollten tunlichst zwei Jahre lang Schwangerschaften vermeiden.

So etwas hat jener neue Politikertypus zu verantworten, den die Süddeutsche ausgemacht hat.

Während der Bombennächte aber waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan von „chemischer Kriegsführung mit konventionellen Waffen“ spricht. „Die Gesundheitsschäden werden sich zum Teil erst in vielen Jahren zeigen.“ In der PVC-Fabrik von Pancevo trafen die Bomben Tanks mit hochgiftigem Chlorgas.

Man bedient sich auch wieder des klassischen Giftgases gegen die Zivilbevölkerung – ebenfalls eine Zeitenwende.

Aktuell meldet sich der schon erwähnte Gerhard Schröder im neuen Krimkrieg zu Wort, siehe Süddeutsche:

Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. “Da haben wir unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.”

Man merkt es deutlich: Zeitenwende. So etwas kann man heute machen, wenn man zum untereinander bestens vernetzen Exekutivpersonal einer internationalen Reformbewegung gehört, einer Reformbewegung, die nun gerade die Ukraine vereinnahmt – nach einem Muster, das altbekannt scheint und schon mehrfach durchexerziert wurde.

Das alles geschieht ganz offen und unverdeckt – und ist schon sehr lange bekannt. Hören wir dazu den 1870 gestorbenen Revolutionär Alexander Herzen (aus: Thomas Hartmann, Unser ausgebrannter Planet, Riemann Verlag, 2000, Seite  64):

Sklaverei ist der erste Schritt zur Zivilisation. Um sie zu entwickeln, müssen die Lebensbedingungen für einen Teil der Menschheit wesenlich besser sein also für den Rest der Bevölkerung, damit sich dann diejenigen, denen es besser geht, auf Kosten der anderen entfalten können.

Das ist der Zweck der seit 1994 laufenden und von der Weltbank angekündigten Großoffensive der Nato: die Wiederbelebung moderner Formen der Sklaverei.

Ja – das ist das, was die “Reformen” beabsichtigen: immer mehr Arbeitsleistungen für immer weniger Geld einzufordern, letztlich sogar das ganze Leben zu vereinnahmen, ohne auch nur einen Cent dafür zurückzugeben: so macht man Rendite, so beglückt man “Märkte”.

Völkerrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte, Menschenleben – alles egal.

Vielleicht hätten wir John Buchan besser zuhören sollen, eine illustrie Persönlichkeit mit viel Lebenserfahrung als Nachrichtenmann von Reuters, Geheimdienstmitarbeiter oder britischer Generalgouveneur von Kanada, der 1940 an den Folgen eines Schlaganfalls verstarb (hier zitiert bei Hartmann, a.a.O., Seite 49)

Die Zivilisation ist eine Verschwörung … Das moderne Leben ist eine stillschweigende Übereinkunft wohlhabender Menschen, den Schein zu wahren.

Und so langsam ist ihnen der Schein egal, so langsam ist ihre Machtfülle so groß, dass sie ohne zu zögern Giftgas gegen schutzlose Zivilisten einsetzen, 500 000 Kinder verrecken lassen oder ganz offen Völkerrecht durch Angriffskriege brechen. Langsam … hat sich die stillschweigende Übereinkunft der wohlhabenden Menschen geändert.

Und wir Bürger?

Echauffieren uns stets aufs Neue über seltsame Erscheinungsformen in der Politik, über einen CDU-gesteuerten Boxer, der in der Ukraine Stimmung macht, über Medien, die selbst für grobe Deppen erkennbar einseitig über den Krimkrieg informieren, über mutmaßlich externe Scharfschützen, die – wie einst auch im Kosovokonflikt – die Stimmung richtig anheizen … oder über scheinbar wunderbare Wendungen der ukranischen Opposition, siehe Süddeutsche Zeitung, die über die Einsetzung ukraninischer Oligarchen in Regierungsämter berichtet:

Die Einsetzung dieser Männer war eine Sensation. Die ukrainische Revolution nämlich hatte vor allem anderen unter der Parole „Gangster weg“ gestanden. Ihre Zähigkeit war von einem tiefsitzenden Hass der Menschen auf die „Oligarchen“ genährt worden, auf die Milliardäre dieses bitterarmen Landes, von denen hier mancher vermutet, dass sie ihre Vermögen durch Betrug, im schlimmsten Fall durch Mord und Totschlag an sich gerissen haben. Sie fortzufegen war ein Hauptziel des Protestes. Fast noch überraschender als der Brückenschlag der Revolution zu den Oligarchen selbst war, wie mucksmäuschenstill das revolutionäre Fußvolk diese Ernennungen hinnahm.

So mucksmäuschenstill, wie wir als Westbürger die laufende Großoffensive gegen sämtliche sozialen Errungenschaften der letzten hundertfünfzig Jahre hinnehmen, die teils noch durch kaiserlichen Willen in Kraft traten – wie sind da nicht besser als das Volk der Ukraine.

Genauso wie sie setzen wir Informationen nicht mehr zusammen, lesen wenig und fragen auch bei kleineren Rechenoperationen lieber Experten, anstatt unsere Vernunft zu gebrauchen.

Und wer bezahlt nochmal diese … “Experten”?

PS: es gibt keine Quelle mehr zum Einsatz internationaler Söldner zwecks Anheizung eines Angriffskrieges in Jugoslawien. Laut eines ZDF-Berichtes – dem ich vor über zehn Jahren in einem Hotelzimmer lauschen durfte – gab es einen spanischen Journalisten, der behauptete, über Beweise zu verfügen, dass intenationale Waffenhändler (wie z.B. jener, den Uwe Barschel vor seinem zweifelhaften “Selbstmord” besuchte)  Söldner nach Jugoslawien geschickte hatten, um dort einen Krieg anzuzetteln. Sie griffen als Serbern verkleidet Kroaten an – und umgekehrt, bis die Maschinerie richtig lief. Der Journalist verschwand während einer Bootstour im Mittelmeer.

 

VON WEGEN „RUSSISCHE INVASION“

VON WEGEN ‚RUSSISCHE INVASION‘
Stefan Lindgren
10. März 2014

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Sevastopol und Teil der russischen Schwarzmeerflotte

Ukraines Erklärung in der UNO, dass 16 000 russische Soldaten auf die Krim verlegt worden seien, rief frenetische Reaktionen in der ganzen Welt hervor [na sagen wir mal ‚die halbe Welt‘. D. Ü.] Wenige wissen, dass Russland laut Abkommen 25 000 Soldaten auf der Halbinsel stationieren darf. Die „Invasionsarmee“ gab es also auf der Krim bereits seit 15 Jahren.

„Russische Truppen“ kann sich sowohl auf ethnische russische Einheitern  der Heimatverteidigung [wie es sie in Schweden auch gibt. D. Ü.] als auch auf Truppen der Russischen Föderation beziehen.
Faktum ist, dass die USA keine Beweise haben, dass die Truppen auf der Krim wirklich aus der Russischen Föderation kamen. Als der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Vorsitzende der höchsten Verteidigungsführung General Martin Dempsey vor dem Verteidigungsausschuss des Senats aussagten, gestand Dempsey ein, dass die USA „keine Beweise hätten oder irgendwelche Informartionen darüber“, dass die Streitkräfte auf der Krim zur Russischen Föderation gehören. (C-Span 5/3)

Im Jahr 1997 unterzeichneten Russland und die Ukraine ein Abkommen über die Schwarzmeer-Flotte, das Russland 81.7 % der Flottenfahrzeuge zusprach, nachdem der ukrainischen Regierung 526 Millionen Dollar bezahlt wurden. Das Abkommen erlaubte der russischen Flotte, bis 2017 auf der Krim zu bleiben. 2010 wurde es bis zum Jahr 2042 verlängert mit der ausdrücklichen Möglichkeit einer weiteren Verlängerung. Russland bezahlt jährlich 98 Millionen Dollar an Miete für das Recht, die ukrainischen Gewässer und Radiofrequenzen zu benutzen und als Kompensation für eventuella Umweltschäden.

Die russische Anwesenheit wird laut Abkommen auf 25000 Soldaten , 24 Artillerie-Systeme mit einem Kaliber bis zu 100 mm, 132 Panzer und 22 Militärflugzeuge auf dem Territorium der Krim beschränkt.

Fünf russische Marineeinheiten sind in dem Hafen Sevastopol stationiert. Außerdem hat Russland zwei Flugbasen auf der Krim, in Katja und Gvardejskij. Den russischen Marineeinheiten ist es erlaubt, auf ihren Basen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und ebenso bei Verlegungen.

In der vorigen Woche stimmte der Föderationsrat einstimmig dem Wunsch von Präsident Putin zu, die Armee des Landes in die Ukraine zu entsenden, um Frieden und Ordnung in der Region zu sichern, „bis die Situation im Lande sich stabilisiert hat“.

Doch ein derartiger Beschluss ist bisher noch nicht gefasst worden.
Russia Today vom 7. März 2014

Quelle – källa – source