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Archive for Februar 2014

Moriendum esse – es muss gestorben werden

Posted by krisenfrei - 28/02/2014

Kommentar 28. 02. 2014: Michael Obergfell,
Moriendum esse – es muss gestorben werden

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Im römischen Bürgerkrieg quittierte der spätere Kaiser Augustus die Bitten der Bürger der von ihm eroberten Stadt Perusia, sie zu verschonen mit dem Satz: „moriendum esse“ – es muss gestorben werden. Dieser leichthin gesagte Satz kostete den meisten Bürgern von Perusia damals das Leben. Zur Ehrenrettung dieses Kaisers sei bemerkt: Nach Perusia neigte er für immer der „clementia“ zu, der Milde und Güte – wofür er bekannt wurde. Ob einer der gegenwärtigen Politiker der westlichen Welt dieses Format zukünftig erreichen wird, als milde und gütig anerkannt zu werden, wird sich noch erweisen.

Vor einigen Tagen reagierte ein mir unbekannter Leser auf meine beiden Artikel zum Thema „Byzanz“. Kurz und knackig sandte er mir eine Link mit dem Betreff: Byzanz lässt grüßen! Und damit hat er ins Schwarze getroffen. Aus einem Artikel im Internet geht hervor, dass es in Griechenland jetzt schon Tote gibt, weil sie ihre Steuern nicht bezahlen können.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Ereignisse sich nach einem voraussagbaren Muster entwickeln: Zuerst macht der Staat Schulden. Auf bequemem Weg holt er sich Geld von Banken durch die Ausgabe von Staatsanleihen. Irgendwann, es ist uns allen sattsam bekannt, hat der größte Schuldner, der Staat, auch seine Gläubiger, nämlich die Banken und deren Finanzmärkte, in Mitleidenschaft gezogen. Die Bank, welche die meisten wertlosen Staatsanleihen im Portfolio hat, hat spätestens dann ein Problem, wenn der Staat, der diese Anleihen ausgab, nicht mehr bezahlen kann. Diese Situation zeichnet sich in vielen Ländern und bei vielen Gläubigerbanken dieser Länder ab, hauptsächlich in sogenannten „westlichen Ländern“ und deren „westliche Banken“. Es ist sattsam bekannt, dass die „Eurorettung“ in Wahrheit eine Bankenrettung ist und bleibt.

Griechenland ist bislang mit seinem Bankrott am weitesten fortgeschritten und es macht uns vor, was kommt. Der griechische Staat erfindet dubiose Steuern und erhöht einfach existierende Steuern. Dann lässt er seine Bürger „schätzen“. Nicht nur in Griechenland sind die Gesetze so, dass Bürger die Märchensteuern nicht bezahlen können, sie in Gefängnisse wandern. In Griechenland wandern in Gefängnisse, in denen sie sterben können, und das im Europa des Jahres 2014. Und das ist jenen bewusst, die besagte Märchensteuern eintreiben. Das sage übrigens nicht ich, das ist der Inhalt des oben genannten Artikels.

Das Pikante an dem gesamten Vorgang ist: Bestraft werden nicht die, die die Schulden gemacht haben… Das ist ein klares Indiz dafür, dass zumindest in Griechenland das „byzantinische Modell“ wie ich es genannt habe, schon Realität ist. Und als passenden Kommentar dazu kann man schon die Bemerkung des Kaisers Augustus ansehen: „Moriendum esse“ – Es muss eben gestorben werden… Wie sich doch die Geschichte letztlich über die Jahrtausende hin wiederholt…

Frau Merkels Behauptung während der akuten Phase der sogenannten „Eurokrise“, bereitet schon einmal argumentativ vor, worauf das gegenwärtige Spiel auch in anderen EU Ländern hinaus laufen wird: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“, behauptete sie. Das „Wir“ gewinnt in diesem Fall, denn mit „Wir“ meint sie nicht die Schuldenmacher im Staatsapparat und auch nicht die Schuldenmacher der vorangegangenen Regierungen, wie zum Beispiel der Regierungen Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt und Brandt, um nur eine unvollständige Liste zu zitieren, damit meinte sie SIE, liebe Leserin, lieber Leser.

Ja, SIE haben die horrenden Staatsschulden aufgehäuft. Natürlich wussten sie gar nichts davon. Doch viele sogenannte Schuldige wissen ja zum Zeitpunkt der Tat auch nicht, dass sie zu schnell gefahren sind oder dass sie ein Verkehrsschild übersehen haben. Nun wird mit Merkels Argument, dass „Wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben, sofort übersehen, dass SIE nicht gefahren sind und dass SIE gar kein Schild übersehen haben. Das spielt in diesem speziellen Verfahren aber keine Rolle mehr. Wichtig ist, dass sie schuldig sind, „über ihre Verhältnisse gelebt zu haben“. Also werden SIE bezahlen, und zwar für die Schulden Anderer, die z. B. durch den EFSF, ESM, OMT, Bankenunion, Haftungsunion, europäische Arbeitslosenversicherung, usw… abgebildet werden. Nicht zu vergessen ist natürlich die angeblich einmalige „Vermögensabgabe“ auf Alles, die der IWF gefordert hat! Das alles sind die Vorboten davon, dass SIE bezahlen sollen. Und mit etwas zeitlicher Verzögerung findet sich womöglich auch in den heimischen Finanzämtern eine vom Bundestag beschlossene Märchensteuer, die sie demnächst zu bezahlen haben. Und wenn sie die nicht zahlen müssen, dann ganz bestimmt die „Märchenersatzsteuer“. Zahlen werden sie in jedem Fall. Im Zweifelsfall werden sie eben geschätzt und wenn sie nicht bezahlen können…. Na ja, sie wissen schon: Byzanz lässt grüßen! Und: moriendum esse.

Aber verlassen sie sich nicht darauf, dass die hiesige politische Klasse nur diese Begründung hat. Es könnte ja auch sein, dass die entstandenen Schulden gar nicht im Bundeshaushalt stehen, wenn sie bezahlt werden sollen. Und dann ist ja nicht die Bundesregierung für die Schulden verantwortlich, sondern die EU. Und gegen die kann man ja schon jetzt angeblich nichts mehr machen, beschließen doch schon heute sogenannte „Europäische Gerichte“, dass beispielsweise Deutschland aufgrund der Freizügigkeit in der EU Zuwanderern ohne Arbeit eine Wohnung bezahlen MUSS.

Da ist es doch praktisch, dass man einen „Europäischen Staatsanwalt“ etablieren will, der auch mit Nachdruck dafür sorgt, dass gezahlt wird. Der Bundestag ist darüber natürlich schon informiert. Sie können dem Papier entnehmen, welche Funktion dieser sogenannte „Staatsanwalt“ haben soll: „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EstA) soll unionsweit eine effiziente Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU gewährleisten…“

Nun, was genau soll uns das sagen? Die finanziellen Interessen der EU könnten zum Beispiel darin bestehen, dass sie beispielsweise im Rahmen von EFSF, ESM, OMT, einer europäischen Haftungsunion der Sparer, etc. einen Anspruch auf Steuergelder und Vermögensgaben „irgendwelcher“ Art hat, also Anspruch auf besagte Märchensteuern, die man ja gleich am Besten als europaweite Märchensteuern einführen kann (siehe den Vorstoß des IWF zur Vermögensabgabe für die Bankenrettung). Irgendwie müssen ja die Schulden der Staaten wie z. B. Griechenlands, Italiens oder Spaniens beglichen werden oder besser noch: die Banken müssen gerettet werden… Und bei diesem Verfahren wären der Bundesregierung natürlich „die Hände gebunden“, sprich: Sie könnte dann ja gar nichts dafür, dass ihr Geld einfach konfisziert wird.

Das Lustige an der Konstruktion des „Europäischen Staatsanwaltes“ ist dabei, dass er gar keinen Staat vertritt.

Ein Staat hat ein Staatsoberhaupt, die EU hat kein Staatsoberhaupt.

Ein Staat hat, selbst als Diktatur, eine Verfassung. Die EU hat keine Verfassung.

Ein (demokratischer) Staat hat eine (gewählte) Regierung. Selbst eine Diktatur hat eine (nicht gewählte) Regierung. Die EU hat keine Regierung, schon gar keine gewählte.

Ein (demokratischer) Staat hat ein gewähltes Parlament, das Gesetze erlässt. Die EU hat ein gewähltes Parlament, das von sich aus keine Gesetze erlassen kann. Ihm fehlt das Initiativrecht.

Ein Staat hat ein (gewähltes) Parlament, das für seine Bürger einen Staatshaushalt festlegt, in dessen Rahmen Steuergesetze erlässt, Steuern erhebt und Ausgaben des Staates beschliesst. Das EU Parlament hat ein Budget, das ihm von den Mitgliedstaaten zugestanden wird und das es selbst verwaltet. Das EU Parlament beschliesst keine europäischen Steuergesetze. Mangels Finanzminister, den es nur geben kann wenn es eine (gewältte) Regierung gibt, kann es solche Gesetze auch nicht umsetzen, geschweige denn, Staatsausgaben beschliessen.

Kurzum: Die Europäische Union ist kein Staat und sie ist auch keine „Union“ Der Name ist ein fake. Die EU ist lediglich ein europäischer Bund, bzw. eine Gemeinschaft europäischer Staaten.

Der Europäische Staatsanwalt ist damit ein Europäischer Anwalt – ohne Staat, und nichts sonst! Auch der „Europäische Staatsanwalt“ ist damit ein fake. Es kann ihn nicht geben, weil er einen nicht existierenden Staat vertritt. Es fragt sich also, wen dieser „Europäische Anwal“ überhaupt vertritt?

Und so kommen sie, liebe Leserin und lieber Leser, in die eigentlich ulkige Lage, dass sie Abgaben zur Rettung von Staaten und Banken bezahlen sollen und dies sollen sie im Namen einer „Union“ tun, die gar nicht existiert und sie werden dazu durch einen „Staats“-Anwalt gezwungen, der gar keiner ist, weil es den „Staat“ den er zu vertreten vorgibt, gar nicht gibt. Und das Schlimme daran ist, dass sie staatlich gedrucktes Geld dafür verwenden müssen, das von ihrem Sparkonto oder aus ihrem laufenden Einkommen entnommen werden soll, ohne dass sie sich dagegen wehren können, denn mit jeder „Steuer“ oder „Abgabe“ die sie an solche Organisationen entrichtet müssen, haben sie Zeit ihres wertvollen Lebens abgegeben. In dieser Zeit haben sie eigentlich gearbeitet um Geld zu verdienen. Wird die Märchensteuer fällig, haben sie in dieser Zeit gearbeitet und dabei kein Geld verdient. Sie hätten die Zeit besser dafür verwenden können um etwas Angenehmes zu unternehmen, das nur ihrem Vergnügen dient. Und deshalb hat ja auch der Satz eines Steuerberaters viel Wahrheit, der mir zu Ohren gekommen ist: Ein Mann war entsetzt darüber, dass er für einen Nebenverdienst so viel Steuern zu zahlen hatte, dass fast nichts mehr ürig blieb. Da sagte er zu dem Steuerberater: „Das macht jetzt aber keine Freude mehr.“ Darauf antwortete der Steuerberater richtigerweise: „Es soll ja auch keine Freude machen.“

Machen sie also sofort und jetzt gleich etwas, das NUR IHNEN alleine eine Freude macht, denn das wird nicht mit Steuern oder Abgaben belegt,… es sei denn Frau Merkel oder der Europäische „Staats“-Anwalt entdecken irgendwann die „Freudensteuer“. Aber bis es so weit ist, können sie meinen Rat befolgen, meint

Michael Obergfell

 

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Bedingungsloses Grundeinkommen – die nächste Stufe der Evolution?

Posted by krisenfrei - 28/02/2014

von Klaus Fürst (neopresse)

Der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist von großer Faszination. Überall, wo man ihn in die Diskussion wirft, entflammen die Leidenschaften. Es nimmt also nicht wunder, dass der jüngst von James Morris verfasste Artikel zu den meist gelesenen auf NEOPresse gehört. Der Autor liefert dort eine gut fundierte Begründung der Notwendigkeit eines BGE, abgeleitet aus gestiegener Arbeitsproduktivität und damit verbundener Abnahme klassischer Beschäftigungschancen. Die Gegenargumente werden allerdings nur kurz gestreift. In den Kommentaren findet sich deshalb neben Zustimmung auch viel Skepsis, welche meist der Frage entspringt: ist der Mensch dafür reif? Der Autor moderiert die Kommentare sehr gut und erwidert an einer Stelle:

„Wenn man will, wird man zig Gegenargumente finden, um das BGE als “unmöglich” oder lächerlich darzustellen. … Verwendet die wertvolle Zeit und Energie lieber darin, das BGE weiterzuerzählen, im Freundes- und Familienkreis, damit sich die Idee weiterverbreitet. Alles andere ist wenig effektiv.“

Dem kann man sich voll anschließen – wir brauchen diese breite Debatte – doch auch für dieses „Weitererzählen“ muss man argumentativ gewappnet sein. An dieser Stelle soll deshalb auf die ethischen und sozialpsychologischen Aspekte, die ein bedingungsloses Grundeinkommen flankieren,  näher eingegangen werden.

Zunächst muss man wissen, dass dieses Thema überhaupt nicht neu ist. In den 80er Jahren entfachte es bereits eine heiße Diskussion, die im Zuge der Wiedervereinigung und des Umbruchs in Osteuropa für längere Zeit unterbrochen wurde. Aber die Idee reicht viel weiter zurück. Der Engländer Thomas Paine (1737 – 1809) proklamierte bereits ein Naturrecht auf soziale Sicherheit, welches er in einem garantierten Einkommen verwirklicht sehen wollte. An dieser Stelle soll auf die Überlegungen von Erich Fromm näher eingegangen werden. In fast allen Schriften dieses genialen Denkers stellen wir eine nicht nur bleibende, sondern stetig steigende Aktualität und Brisanz fest. Sein Hauptwerk „Haben oder Sein“ [i] widmet sich zwar nur am Rande einem jährlichen Mindesteinkommen, jedoch mit der Fromm eigenen verbalen Durchschlagskraft.

„Diesem Vorschlag liegt die Überzeugung zugrunde, dass jeder Mensch, gleichgültig, ob er arbeitet oder nicht, das bedingungslose Recht hat, nicht zu hungern und obdachlos zu sein. Er soll nicht mehr erhalten, als zum Leben nötig ist – aber auch nicht weniger. Dieses Recht scheint uns heute eine neue Auffassung auszudrücken, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr alte Norm, die sowohl in der christlichen Lehre verankert ist als auch von vielen »primitiven« Stämmen praktiziert wird: dass der Mensch das uneingeschränkte Recht zu leben hat, ob er seine »Pflicht gegenüber der Gesellschaft« erfüllt oder nicht. Es ist ein Recht, das wir unseren Haustieren, nicht aber unseren Mitmenschen zugestehen.“

Den Unterschied zu bereits existenten sozialen Sicherungssystemen beschriebt er ebenfalls sehr prägnant:

„Die Betroffenen werden nach wie vor von einer Bürokratie »verwaltet«, kontrolliert und gedemütigt. Ein garantiertes Einkommen würde bedeuten, dass niemand einen »Bedürftigkeitsnachweis« zu erbringen braucht, um ein bescheidenes Zimmer und ein Minimum an Nahrung zu erhalten. Es wäre daher auch keine Bürokratie zur Verwaltung eines Wohlfahrtsprogramms mit ihrer typischen Verschwendung und Missachtung der Menschenwürde vonnöten.“

An diesem wunden Punkt setzt er auch gleich an, um die Verweigerer zu charakterisieren:

„Das garantierte jährliche Mindesteinkommen bedeutet echte Freiheit und Unabhängigkeit. Deshalb ist es für jedes auf Ausbeutung und Kontrolle basierende System, insbesondere die verschiedenen Formen von Diktatur, unannehmbar. … Dieser Gedanke wird all jenen undurchführbar oder gefährlich erscheinen, die überzeugt sind, dass »die Menschen von Natur aus faul« seien. Dieses Klischee hat jedoch keine faktischen Grundlagen; es ist einfach ein Schlagwort, das zur Rationalisierung der Weigerung dient, auf das Bewusstsein der Macht über die Schwachen und Hilflosen zu verzichten.“

Bereits zehn Jahre zuvor hatte sich Erich Fromm in einem Essay[ii] den sozialpsychologischen Aspekten eines Grundeinkommens gewidmet. Darin macht er deutlich, dass die Epoche, in der ausreichend materielle Güter vorhanden sind, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen, menschheitsgeschichtlich erst sehr kurz ist. Das eingefleischte Denken und Handeln konnte sich auf diese Situation noch nicht einstellen.

„Der Übergang von einer Psychologie des Mangels zu einer des Überflusses bedeutet einen der wichtigsten Schritte in der menschlichen Entwicklung. Eine Psychologie des Mangels erzeugt Angst, Neid und Egoismus … Eine Psychologie des Überflusses erzeugt Initiative, Glauben an das Leben und Solidarität. Tatsache ist jedoch, dass die meisten Menschen psychologisch immer noch in den ökonomischen Bedingungen des Mangels befangen sind, während die industrialisierte Welt im Begriff ist, in ein neues Zeitalter des ökonomischen Überflusses einzutreten. Aber wegen dieser psychologischen „Phasenverschiebung” sind viele Menschen nicht einmal imstande, neue Ideen wie die eines garantierten Einkommens zu begreifen, denn traditionelle Ideen werden gewöhnlich von Gefühlen bestimmt, die ihren Ursprung in früheren Gesellschaftsformen haben.“

Eingehend beschäftigt er sich mit der Frage, ob ein garantiertes Einkommen die Arbeitsmotivation untergraben würde. Er verweist auf die vielen Beispiele für Anstrengungen in Hobby und Sport, wo keine materiellen Anreize gegeben sind. Als namhafter Psychoanalytiker weiß er, wovon er spricht, nämlich

„dass der Mensch nicht nur aus materiellem Anreiz arbeiten und sich anstrengen will, ergibt sich aus der Tatsache, dass der Mensch unter den Folgen von Untätigkeit leidet und eben gerade nicht von Natur aus träge ist. Sicher würden viele Leute gerne für ein oder zwei Monate nicht arbeiten. Die allermeisten würden aber dringend darum bitten, arbeiten zu dürfen, selbst wenn sie nichts dafür bezahlt bekämen. … Vermutlich würde der Missbrauch des garantierten Einkommens nach kurzer Zeit wieder verschwinden, genauso wie auch die Leute, wenn sie für Süßigkeiten nichts zu bezahlen brauchten, sich nach ein paar Wochen nicht mehr daran überfressen würden.“

Den schwerwiegendsten Einwand gegen ein BGE bringt Fromm allerdings selbst vor. Während die meisten Verfechter des BGE, wie Götz W. Werner, das Anfachen des Konsums als positive Begleiterscheinung sehen, gibt Fromm zu bedenken, dass die Industriegesellschaft den Menschen in einen homo consumens verwandelt hat, mit unstillbarem Hunger nach immer mehr Konsum, der den Level der Bedürfnisse immer mehr anhebt. Ein Grundeinkommen müsste beständig an diesen Level angepasst werden, und dessen Befriedigung könnte schlussendlich keine Wirtschaft mehr leisten.

„Aus diesen Gründen glaube ich, dass das garantierte Einkommen nur gewisse (wirtschaftliche und soziale) Probleme lösen würde, dass es aber nicht die erwünschte radikale Wirkung hätte, wenn wir nicht gleichzeitig das Prinzip des maximalen Konsums aufgeben. … All das bedeutete, dass wir Prinzipien eines garantierten Einkommens mit der Orientierung unserer Gesellschaft vom maximalen zum optimalen Konsum kombinieren müssten, und dass es zu einer drastischen Verschiebung von der Produktion für individuelle Bedürfnisse zu einer Produktion für öffentliche Bedürfnisse kommen sollte.“

Dieser Einwand unterstreicht noch einmal, dass ein BGE aktuell keiner finanziellen oder technokratischen Lösung bedarf, sondern dass ihm der lange Prozess einer Wertebestimmung in der Gesellschaft vorausgehen muss. Ohne die Verständigung der Gesellschaft auf eine nicht konsumorientierte Entwicklung wird ein Experiment Grundeinkommen wohl unweigerlich ins Fiasko führen.

Ein Ansatz für eine Übergangslösung könnte aber sein, das Grundeinkommen auf dem Gebiet öffentlicher Leistungen zu gewähren, d.h. auf Feldern, auf denen nicht nach „mehr“ sondern nach „genug“ verlangt wird. Wenn z.B. alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei sind, ist nicht mit einem Überkonsum, einer Überbeanspruchung von Bus und Bahn zu rechnen, sondern es wird sich ein vernünftiger Level einstellen. Wenn alle kulturellen Einrichtungen kostenlos nutzbar sind, werden die Leute nicht jeden Abend ins Theater gehen und alle Konzertsäle hoffnungslos überlasten. Gleiches gilt für sämtliche Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Schulessen, Sportstätten, Musikschulen, Gesundheitswesen … Addiert man den geldwerten Vorteil solcher öffentlichen Leistungen, kommt man dem, was als Höhe des BGE üblicherweise gehandelt wird, schon sehr nahe. Die eingeschränkte Teilhabe ärmerer Schichten, insbesondere der Kinder, an gesellschaftlichen Aktivitäten und Bildung wäre vollständig beseitigt. Wäre das nicht eine Diskussion wert?

Aber wenn wir miteinander diskutieren, werden wir um die Fragen „Was ist uns wichtig?“ „Was ist sinnvolle Arbeit?“ und „Wie viel ist genug?“ nicht herumkommen. In dieser Debatte wird sich erweisen, ob der Mensch in der Lage ist, eine neue Stufe auf der Sprossenleiter der Evolution zu erklimmen.


[i] Erich Fromm „Haben oder Sein“ Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt 1976

[ii] Erich Fromm „Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle“ (1966) in: Erich Fromm „Über den Ungehorsam“ Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt 1982

 

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Willy Wimmer (CDU) – USA wollen Europa in den Krieg ziehen

Posted by krisenfrei - 28/02/2014

WILLY WIMMER (CDU) Von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1985 bis 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
1999 einer der deutschen Politiker, die sich gegen den Kosovo-Krieg aussprachen.
Er sprach von einem „ordinären Angriffskrieg“ und warf Außenminister Joschka Fischer
und Verteidigungsminister Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor.
März 2007, unmittelbar nach dem Beschluss die Natotruppen in Afghanistan durch den Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er mit anderen Agbeordneten dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Die Abgeordneten machten geltend, der Tornado-Einsatz führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags, die mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts nicht vereinbar sei und gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes verstoße, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der USA unterstütze. Eine Änderung des NATO-Vertrags bedürfe der expliziten parlamentarischen Zustimmung. Da dies nicht geschehen sei, seien die Rechte der Abgeordneten verletzt worden.

 

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Tony Blair bietet Murdoch im Abhörskandal seine Hilfe an

Posted by krisenfrei - 28/02/2014

Von Julie Hyland (wsws)

28. Februar 2014

Im Prozess über das Abhören von Telefonen durch Mitarbeiter der News of the World, die im Old Bailey [Zentraler Strafgerichtshof in Großbritannien] in London stattfindet, kam heraus, dass der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair dem Murdoch-Medienimperium heimlich seine Dienste als Berater angeboten hat.

Zu der Enthüllung kam es, als die Staatsanwaltschaft ihre Klage gegen den ehemaligen News International Chef und die Redakteurin Rebekah Brooks von News of the World ruhen ließ. Brooks stand seit Oktober zusammen mit sechs anderen, darunter ihrem Mann Charlie Brooks und Andy Coulson, dem ehemaligen Kommunikationsdirektor von Premierminister David Cameron, vor Gericht.

Die Anklagen beziehen sich auf kriminelle Praktiken bei der mittlerweile aufgelösten News of the World von “industriellem Ausmaß”, darunter auch das Abhören der Telefone von Hunderten von Einzelpersonen und die Bestechung von Polizisten.

Als enger Freund des Oligarchen-Milliardärs Rupert Murdoch ist Brooks mit vier Anklagen konfrontiert, darunter dem heimlichen Abhören von Telefonen. Der Richter verfügte die Niederschlagung einer fünften Anklage, die sich auf die angebliche Zahlung für ein Foto von Prinz William bezog.

Unter den in der Anhörung im Old Bailey vorgelegten Beweisen war auch ein E-Mail Verkehr zwischen Brooks und dem News International Chef James Murdoch vom 11. Juli 2011. In ihm berichtete Brooks über Blairs Angebot und seinen Rat, einen Untersuchungsausschuss einzurichten um Murdoch von jedem Fehlverhalten “reinzuwaschen”.

Ich habe gerade “eine Stunde mit Tony Blair telefoniert” schrieb sie.

Der ehemalige Ministerpräsident hat empfohlen (alle Passagen wörtlich):

„1. Bilden sie eine unabhängige Einheit, zu der ein externer Juniorberater, Ken Macdonald, gehört. Das ist ein KLasse Typ, ein ernstzunehmender forensischer Strafverteidiger, interner Berater, der Tatsachen etc. richtig einschätzt. Bringen Sie sie dazu, mich und andere zu befragen und einen Bericht im Hutton-Stil zu veröffentlichen.

“2. Veröffentlichen Sie Teil eins des Berichts zur gleichen Zeit wie die Polizei ihre Untersuchung abschließt und entlasten Sie sich, und akzeptieren Sie Unzulänglichkeiten, neue Lösungen und Prozesse und Teil zwei, wenn alle Untersuchungen abgeschlossen sind.”

Brooks berichtete, dass er sie aufgefordert habe, “ stark zu bleiben”, “es geht vorbei”, und berichtete weiter, dass Blair “Ihnen, KRM [Rupert Murdoch] und mir als inoffizieller Berater zur Verfügung steht, aber dass müsse vertraulich behandelt werden (???but needs to be between us). Er wird uns später mehr Stichpunkte schicken.”

Der Email Verkehr ist ungewöhnlich. Er fand nur eine Woche, nachdem News of the World gezwungenermaßen schließen musste statt, nachdem bekannt geworden war, dass sie an dem Abhören des Telefons der ermordeten Schülerin Milly Dowler beteiligt war.

Die Enthüllungen lüfteten den Deckel einer wild wuchernden Kriminalität innerhalb des Murdoch-Imperiums, in der Handys routinemäßig abgehört und unter anderem zahlreichen Polizeibeamten Briefumschläge übergeben wurden, um Informationen über Einzelpersonen zu liefern.

Sogar als Beweise für ruchlose Aktivitäten in hohen Positionen im Zentrum umfangreicher Ermittlungen der Polizei standen, bot der ehemalige Ministerpräsident den potenziell darin Verwickelten seine beratende Hilfe, “vertraulich”, darüber an, wie sie sich vor negativen Konsequenzen schützen könnten.

Die E-Mail unterstreicht das Ausmaß, mit dem die politische Elite sich über jeden Hauch von demokratischen Normen hinweggesetzt hat. Alle haben sich seit Jahrzehnten vor König Murdoch verbeugt.

Während dies unter der konservativen Regierung von Margaret Thatcher in den 1980er Jahren begann und von der Cameron-Regierung fortgeführt wurde, die Coulson weiterbeschäftigte, obwohl er unter dem Verdacht des Telefonabhörens stand, war es die Blair-Regierung, die dem Ganzen die erzreaktionäre Kone aufsetzte. Und zwar in so großem Ausmaß, dass Murdoch als das “24. Mitglied” des Blair-Kabinetts bezeichnet wurde.

Nach den Enthüllungen über die illegalen Aktivitäten der News of the World versuchten sowohl die Tories als auch Labour ein wenig auf Abstand zu dem Milliardär zu gehen.

Zur gleichen Zeit als Blair Brooks telefonisch beriet, forderte Labour-Chef Ed Miliband eine richterlich geführte Untersuchung des Telefon Abhörskandals. Seine Forderung wurde von den Medien als Beweis für die neue Entschlossenheit Milibands dargestellt, Murdoch zu “widerstehen” und Labours Stall auszumisten.

Nun stellt sich heraus, dass Milibands Forderung auf Blairs “Empfehlung” folgte, mit der er Murdoch schützen wollte. Aber das heißt, dass Blair, ein Altmeister bei richterlich geführten Ermittlungen, die Verbrechen vertuschen sollen.

Die Empfehlung einen “externen Juniorberater” zu ernennen, usw., folgt dem Muster des Hutton-Untersuchungsausschusses, der angeblich eingesetzt wurde, um den scheinbaren Selbstmord des Waffeninspektors der Vereinten Nationen, Dr. David Kelly, zu untersuchen.

Im Mai 2003 wurde Kelly in böser Asicht als Quelle für die Behauptung des damaligen BBC-Journalisten Andrew Gilligan “geoutet”, die Regierung habe ihr Irak-Dossier “aufgehübscht”. Das Dossier enthielt die falsche Behauptung, der damalige irakische Präsident Saddam Hussein könnte innerhalb von 45 Minuten “Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen”. Inmitten des darauf folgenden Aufruhrs, der zu entlarven drohte, dass Blair und seine Regierung sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten – nämlich der Einleitung eines Präventivangriffskrieg gegen den Irak aufgrund falscher und manipulierter “Beweise” -, wurde Kelly am 18. Juli tot in einem Waldgebiet in der Nähe seiner Heimat Oxfordshire gefunden.

Mit der Einsetzung eines streng auf die Umstände von Kellys Tod begrenzten Untersuchungsausschusses sorgte Blair dafür, dass es keine Untersuchung der falschen Behauptungen gab, die zur Rechtfertigung des Krieges aufgestellt worden waren. Der Abschlussbericht von Lord Hutton sprach nicht nur die Regierung von jeder Verantwortung für Kellys Tod frei. Er drehte den Spieß um, so dass die BBC und Gilligan beschuldigt wurden, die Informationen überhaupt veröffentlicht zu haben!

Die World Socialist Web Site erklärte damals, die Vertuschung durch den Hutton-Untersuchungsausschuss sei ein “schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien”.

“Die Frage, um die es bei der Untersuchung eigentlich ging, lautete: Hat die britische Bevölkerung das Recht, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, wenn es um Leben und Tod geht?”

“Die Antwort, die Hutton mit seinem Bericht darauf gibt, ist ein deutliches ‘Nein’. Er entschied geradewegs zu Gunsten einer quasi diktatorischen Form der Herrschaft, in der die Mächtigen ihre Handlungen nicht vor der Bevölkerung rechtfertigen müssen. Darüber hinaus hat er eine Hexenjagd gegen alle Medien eröffnet, die sich noch ein wenig Unabhängigkeit von Staat und Regierung bewahrt haben und die Behauptungen der Politiker einer kritischen Prüfung unterziehen. Sein Untersuchungsergebnis macht den Weg frei für einen beispiellosen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.”

Blair hat die Richtigkeit des E-Mail-Austauschs nicht bestritten. Als Reaktion darauf sagte ein Sprecher, Blair habe “einfach” nur “eine informelle Beratung am Telefon gegeben”.

Der Sprecher fuhr fort: “Blair sagte, wenn es stimme, was sie ihm gesagt habe, nämlich dass es kein Fehlverhalten gegeben habe,, dann sei eine entsprechende Feststellung durch einen Untersuchungsausschuss viel besser als eine interne und damit weniger glaubwürdige Untersuchung”.

Was immer Blair behauptet, der Hutton-Untersuchungsausschuss war tatsächlich die Vorlage für den Umgang mit den Auswirkungen des Murdoch-Skandals.

Im Zuge der Enthüllungen über das Abhören von Telefonen wurde 2011 ein richterlich geführter Untersuchungsausschuss eingerichtet, diesmal unter dem Vorsitz von Lord Justice Leveson. Streng darauf begrenzt, die “Kultur, Praxis und Ethik” der britischen Medien im Allgemeinen zu untersuchen, hatte er zum Ziel, die weit verbreitete Kriminalität und Korruption zu verschleiern, von der nicht nur die News of the World und ihre Muttergesellschaft, News International, durchsetzt waren, sondern auch die Polizei und das gesamte Staatswesen.

In seiner eigenen Beweisführung vor dem Leveson-Untersuchungsausschuss behauptete Blair, dass er sich ziemlich unwohl wegen der “ungesunden” Beziehungen zwischen Politikern und “Medien” gefühlt habe. Den Namen Murdoch erwähnte er kein einziges Mal.

“Bestimmte Zeitungen werden von ihren Eigentümern oder Herausgebern als Instrumente politischer Macht eingesetzt”, dass könnte Regierungen hinwegfegen, sagte Blair.

Er habe sich nicht in der Lage gefühlt, die Medien anzugreifen, weil dass die Tagesordnungspunkte, auf die es ihm wirklich ankam, wie das “Gesundheitssystem, Bildung oder Recht und Ordnung” hätte scheitern lassen können, behauptete er.

Diese verlogene Selbstrechtfertigung war die Grundlage, auf der Leveson der politischen Elite einen Persilschein ausstellte. Während er zugab, dass Politiker Verbindungen zu den Medien unterhielten, die “nicht im öffentlichen Interesse gewesen waren”, behauptete er, habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass Murdoch “in Erwartung politischer Gefälligkeiten“ unterstützt wordwen sei.

Weit davon entfernt ein Opfer der Umstände zu sein, macht die Email klar, dass Blair aktiv bemüht war, dem Murdoch-Imperium zu Diensten zu sein und es dabei beriet, wie die Institutionen des Staates manipuliert werden könnten, um es vor den Folgen der eigenen Kriminalität zu schützen.

 

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Ukraine: Umsturz von den USA & Co bezahlt

Posted by krisenfrei - 27/02/2014

Menschen müssen arbeiten gehen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Wie kann es dann sein, dass die Maidan-Demonstranten 3 Monate lang am Maidan ausharren? Und woher nehmen sie dann das Geld für ihre kostspielige Ausrüstung?
Im Dezember 2013 – während den Demonstrationen – lieferte ein Flugzeug große Säcke an die US-Botschaft in Kiew, welche in einen Geldtransporter verladen wurden. Wofür braucht die US-Botschaft solche Mengen Bargeld?
In der Tat bezahlt die US-Botschaft nicht nur jedem Demonstranten 25 Dollar pro Tag; sie stellt auch die ganze Ausrüstung und Verpflegung. Helme, Uniformen und Schläger werden im Dutzend angeliefert.
Von amerikanischen Theoretikern stammen die Strategien zur Entfachung der Revolution und in von den USA finanzierten Ausbildungscamps wurden die Demonstranten für den taktischen Nahkampf gegen die Polizei ausgebildet.

 

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Ukraine: Westliche Brandstifter als Biedermänner

Posted by krisenfrei - 27/02/2014

Die Einrichtung des neuen Klientelstaats in Osteuropa wird seine westlichen Förderer viel Geld kosten

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Berufsverbot und Entrussizifierung sind die Hauptlosungen der „ukrainischen Revolution“. Die neuen Machthaber des Landes, das vor dem Abgrund einer Zahlungsunfähigkeit steht, meinen, dass gerade derartige Maßnahmen die Ukraine retten würden.

Während Russland die Legitimität der neuen ukrainischen Führung anzweifelt, haben die USA und die Europäische Union die Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch begrüßt und das nach einem Staatsstreich etablierte Übergangsregime in Kiew anerkannt.

Die aus dem Staatsstreich hervorgegangene Regierung der Ukraine ist von den wichtigsten westlichen Staaten anerkannt worden, bevor sie auch nur berufen wurde. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten, Roman Kuzniar, erklärte in einem Radiointerview, verfassungsrechtliche Formfragen dürften dabei nicht im Wege stehen. Polen geht noch weiter: Außenminister Radoslaw Sikorski begrüßt via Twitter die massenhafte Zerstörung von Denkmälern für Lenin und für den Sieg der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg durch Faschisten des Rechten Blocks. Er verbreitet kurzerhand eine Karte über die bisherigen Erfolge der Vandalen.

US-Dienst »Stratfor« warnt: Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch durch die Rada verstößt gegen die Verfassung. Aus Polen heißt es: Scheiß drauf!

Viktor Janukowitsch ist inzwischen zur Fahndung ausgeschrieben worden – wegen „Massenmordes an friedlichen Bürgern“. Die „friedlichen Bürger“ fordern die Todesstrafe, ist im „Spiegel online“ zu lesen. Ginge es nach den Maidan-Aktivisten müsste der geschasste Präsident „mit dem schlimmsten rechen“: „Sie wollen ihn pfählen, zumindest aber soll er vor ein Tribunal.“ Um die Demonstranten in ihre Schranken zu weisen, habe der „Noch-Präsident der Ukraine“ mit scharfer Munition auf sie schießen lassen. „Nun sinnen einige wohl auf Rache.“

„Auf dem Unabhängigkeitsplatz wurden Berichten zufolge zahlreiche Demonstranten mit offenbar gezielten Schüssen in Kopf und Brust getötet“, ist in da weiter zu lesen. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Geschossen wurde nicht auf „friedliche Demonstranten“ auf dem Maidan. Zum Zustammenstoss mit den Sicherheitskräften kam es nicht auf dem Unabhängigkeitsplatz, sondern zwischen dem Maidan und dem Regierungsgebäude, das ein rechter Trupp zu stürmen versuchte.

Die Rede ist von mehr als 70 Toten – darunter nicht wenige Polizisten, was in der westlichen Berichterstattung allerdings unter den Tisch fällt. Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass der Jäger des „Massenmörders an friedlichen Bürgern“ der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Makhnitskyi, ein Mann der rechten Freiheitspartei ist.

Dieser gewaltsame Versuch, die legitime Macht zu stürzen, war doch längst abzusehen, oder haben sie oder die ukrainische und russische Staatsführung noch Illusionen gegenüber dem Westen. Schon mit dem Sturz der Sowjetunion, bedingt auch durch innerem Verrat, war die Entwicklung vorauszusehen!

Den vorläufigen Sieg des faschistischen Netzwerks in der Ukraine erkannte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Auf inständiges Bitten Witali Klitschkos, der auf dem Maidan nie so ernst genommen wurde wie im Berliner Kanzleramt, ließ sich Steinmeier den mit Janukowitsch ausgehandelten Vertrag vor der Unterzeichnung von den Bandenchefs genehmigen und sagte ihnen: »Wir sind gekommen, um euch zu helfen.« Der Staatsstreich war vollendet. Schon am Tag darauf erklärten die Banditen das ihnen von Steinmeier offerierte Papier für ungültig.

Die Beschlüsse des Kiewer Parlaments werden nur so weit realisiert, wie sie dem Willen der faschistischen Milizen entsprechen. Die Maidan-Bosse verkündeten zudem nach dem Auftritt Julia Timoschenkos unbeeindruckt, daß sie die »nationale Revolution« fortsetzen werden. Es sind von US-Imperialismus finanzierte Terroristen, die für das Blutbad, die Destabilisierrung und die Desinformation verantwortlich sind! Der Nachschub aus dem Westen der Ukraine, wo sie allein regieren, rollt. Finanziell und mit russophoben, vor allem faschismusfreundlichen Kampagnen greifen ihnen EU, USA und deren Medien seit Jahrzehnten unter die Arme – ähnlich wie rechten Kräften in den Baltischen Republiken.

Bisher kamen EU und NATO in Kiew nicht so zum Zug wie dort. Der Hauptgrund: Die Oligarchen der Ukraine, zu denen Janukowitsch durch Vermögenszuwachs aufgestiegen war, übten bislang direkt die Macht aus. Das sicherte die schrankenlose Ausplünderung von Land und Bevölkerung. Für eine Einhegung des Raubkapitals durch Staat und vor allem Geheimdienst fehlte das politische Potential. Die Teilnahme des Landes an NATO-Manövern und die Einbindung in die »Östliche Partnerschaft« der EU waren nicht zuletzt Garantien für die unmittelbare Diktatur der Superreichen.

Das reicht aber aus westlicher Sicht nicht aus. Seit 1990, seit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen zur Besiegelung des Anschlusses der DDR an die BRD, steht die weitere Einkreisung und Schwächung Rußlands auf der Tagesordnung. Politische Voraussetzung dieses Vertrages war zwar die Verpflichtung der NATO, nicht über die Oder hinaus zu expandieren, gedacht war daran nicht eine Minute lang. Inzwischen finden Luftwaffenmanöver des Paktes vor den Toren Moskaus statt, das gegen Rußland gerichtete Raketenabwehrsystem ist nicht vom Tisch. Die ukrainischen Oligarchen garantierten das antirussische Fernziel nicht mehr. Mit ihrer Verdrängung hat der Westen in Kiew einen halben Sieg davongetragen, wahrscheinlich aber eine ganze faschistische »Revolution« geerntet. Sie wird sich nicht auf das Schleifen von Denkmälern für Lenin und für den Sieg der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg oder auf Judenpogrome beschränken. 2008 versuchte der damalige Präsident Georgiens, Hilfe des Westens und den NATO-Beitritt seines Landes durch einen Krieg gegen Südossetien und Rußland zu erzwingen. Auch die von Steinmeier hofierten und vor allem von den USA gepäppelten Faschistenführer der Ukraine haben noch Großes vor.

Die dreiste Einmischung des Westens in der Ukraine ist offenbar. Wo hat es das schon gegeben, dass gleich drei Außenminister – Steinmeier, Fabius und Sikorski – sich selbst beim amtierenden Präsidenten eines souveränen Landes einladen, um ihn zur Machtübergabe zu drängen? Dessen potentiellen Nachfolger, Vitali Klitschkow, der zuvor noch von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin hofiert worden war, hatten sie offenbar mit im Schlepptau. Aber Klitschko wird in der Ukraine nicht genügend akzeptiert, deshalb muss die Multimillionärin Timoschenko, die politisch eigentlich längst abgewirtschaftet hat, jetzt noch mal an die Front. Vielleicht könnte sie ja sogar eine vermittelnde Rolle zwischen der EU und Russland einnehmen, wenn die Rechtsradikalen und Faschisten in der Ukraine das überhaupt zulassen. Denn man weiß nicht so recht, wer sich jetzt durchsetzen wird: diejenigen, die endlich begreifen, dass es für die Ukraine keine Lösung ohne Russland geben kann, oder die kalten (und möglicherweise auch heißen) Krieger, für die die Aufspaltung oder Zerstörung der Ukraine bloß ein Vorspiel für eine weitere Konfrontation mit Russland darstellt.

Das ist nicht zu fassen! Der Faschismus ist durch die EU in Europa wieder erweckt worden und in deutschen Medien werden Lügenmärchen über ukrainische „Freiheitsdemonstranten“ von bezahlten Schmierfinken verbreitet, während sie Polizisten auf der Straße anzünden und totschlagen.

Westens Pläne zur Ukraine

Washingtons Pläne zielten darauf ab, die politische Macht an eine Clique westlich orientierter ukrainischer Oligarchen zu übertragen, die sich im Zuge der nach Auflösung der Sowjetunion eingesetzten Privatisierungswelle an ehemaligem Staatsbesitz bereichert hatten. Der Ukraine komme nach diesen Überlegungen, welche die Degradierung des Landes zur Kolonie vorsehen, eine Brückenkopffunktion bei der Durchsetzung hegemonialer Bestrebungen auf dem gesamten eurasischen Kontinent zu.

Seinerseits, Deutschland hat den Umsturz in der Ukraine massiv befördert. »Wer deutschen Interessen in der Welt mehr Gewicht geben will, muß auch mehr riskieren«, warnt «Tagesspiegel». Eines der Risiken, mit denen die Berliner Ukraine-Politik spielt, ist die steigende Spannung zwischen dem an Rußland orientierten und dem antirussischen Teil des Landes. Manche malen eine drohende Spaltung der Ukraine an die Wand; auf der Krim ist bereits von einer Sezession die Rede. Die Bundesrepublik Deutschland, die Jugoslawien einst zum »Vielvölkerstaat« erklärte und – auf der Grundlage deutscher Ethnopolitik – seine Zerschlagung vorantrieb, will das Spaltungsszenario in der Ukraine nicht wiederholen. Die künftige ukrainische Regierung müsse auch auf den – russisch geprägten – Osten und Süden des Landes Rücksicht nehmen, teilte Kanzlerin Merkel mit. Ganz ähnlich hatte Berlin schon 2004 Stellung bezogen, als erstmals Spaltungsgerüchte aufkamen. Die Gründe liegen auf der Hand. Zum einen bekäme die EU mit der Westukraine nur die ökonomisch schwächste Region des Landes. Zum anderen würde die Schwarzmeerküste Teil der Einflußsphäre Rußlands. Daß genau dies nicht geschehen soll, konnte man schon 1997 in Zbigniew Brzezinskis »The Grand Chessboard« (deutscher Titel: »Die einzige Weltmacht«) nachlesen. Könne Moskau »die Herrschaft über die Ukraine« und damit den »Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen«, dann könne es wieder »ein mächtiges Reich« werden, schrieb der einflußreiche US-Außenpolitiker. In der Tat – mit Moskaus Einfluß auf die Küste steht und fällt nicht zuletzt die Möglichkeit für die russische Schwarzmeerflotte, sich im geostrategisch bedeutenden Schwarzen Meer gegen den Westen auf Dauer zu behaupten.

Der Westen ist im Schwarzen Meer bislang vor allem in Form der NATO präsent: über die NATO-Anrainerstaaten Türkei, Bulgarien und Rumänien sowie vor allem über Militärmanöver, an denen immer wieder auch ukrainische Soldaten teilnehmen. Nach dem Umsturz erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die NATO könne »bereit sein, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren«. Nun hat Berlin erst 2008 den NATO-Beitritt der Ukraine blockiert. Auf einen Kurswechsel deutet nichts hin. Im Gegenteil: Kommentatoren wie Stefan Kornelius (Süddeutsche), der aufs engste mit dem außenpolitischen Establishment der BRD vernetzt ist, bestehen hartnäckig darauf, mit der Ukraine habe »die EU« – und nicht etwa die NATO – »ein gewaltiges Entwicklungsprojekt geerbt«. Das entspricht der deutschen Auffassung von der neuen transatlantischen Arbeitsteilung, wonach die USA ihren Schwenk nach Asien vollziehen und weite Teile des westlichen Interessengebiets – nicht nur in Afrika! – ihrem Juniorpartner EU anvertrauen, der nun seinerseits unter deutscher Führung durchaus eigenständige Herrschaftsgelüste entfaltet.

Das wiederum bestätigen die geleakten Mitschnitte von Telefonaten der US-Diplomatin Victoria Nuland und der deutschen Diplomatin Helga Schmid. Sie zeigen: Die Deutsche besteht nicht nur darauf, die EU solle in der Ukraine eigenständig operieren. Es gibt darüber hinaus einen handfesten Streit um Personalien. Berlin will Witali Klitschko an die Macht bringen, die USA zogen Arseni Jazenjuk vor.

Literaturbewanderte Deutsche erinnern sich an Arnold Zweigs. Der große Erzähler läßt in seinem Buch „Einsetzung eines Königs“ einen deutschen Offizier am Ende des Ersten Weltkrieges räsonieren: „Ohne die Ukraine und das Öl von Baku können die Russen einpacken. Die Kohlen im Donezbecken, Sie verstehen, die riesigen Weizenreservoire und immer wieder und vor allem das Öl des Kaukasus.“

Der russische Autor Alexej Tolstoi schildert in seiner Trilogie „Der Leidensweg“ die geopolitischen Pläne Berlins vor hundert Jahren: „Deutschland verfolgt in der Ukraine ein bestimmtes wirtschaftlich-politisches Ziel. Es will sich für immer eine ungefährdete Straße nach Mesopotamien und Arabien über Baku und Persien sichern. Der Weg nach dem Osten führt über Kiew, Jekaterinoslaw“ – dem heutigen Dnipropetrowsk – „und Sewastopol, wo der Seeweg nach Batum und Trapezunt beginnt. Zu diesem Zweck beabsichtigt Deutschland, die Krim als Kolonie oder in anderer Form zu behalten.“

„Die Lage in der Ukraine bleibt hochgefährlich – auch für Wladimir Putin“, heißt es in einer Analyse von Uwe Klußmann auf Spiegel online. Sollten die rechten Kräfte in der Opposition weiter erstarken, müsste der Kreml-Chef handeln: „Kein Russe würde es ihm verzeihen, wenn etwa die Krim aus Russlands Einflussbereich verschwände. Der Präsident steht vor seiner größten Herausforderung.“

Die „russophoben Nationalisten“ des „Rechten Blocks“ würden „rasant Zulauf“ bekommen, „in Kiew kontrollieren sie bereits die Straßen“. Deren Führer Dmitri Jarosch habe auf dem Maidan mehr Applaus bekommen als Julia Timoschenko. Dies werde in Moskau „sorgsam registriert“.

Klußmann: „Geschichtsbewusste Russen erinnert die Lage in Kiew an das revolutionäre Chaos der Jahre 1917/18, das der Schriftsteller Michail Bulgakow in seinem Roman ‚Die weiße Garde‘ meisterhaft beschrieben hat. Je mehr der ukrainische Staat zerfällt und je mehr sich die östlichen und südlichen Regionen, vor allem die Krim von Kiew abkoppeln, desto stärker wächst das Bedürfnis von Millionen russischer Menschen nach Schutz durch die ‚russischen Brüder‘ im Osten.“

Und der Spiegel-Mann ruft in Erinnerung: „Auf der Krim, in der von Russen bewohnten Hafenstadt Sewastopol, befindet sich die Schwarzmeerflotte der russischen Streitkräfte. Kein Russe würde es Putin verzeihen, wenn er diese Stadt, die Flotte und die Familien der Marinemänner in die Hände ukrainischer Nationalisten fallen ließe.“ Der russische Präsident könnte schon bald „vor der schwersten Entscheidung seines Lebens“ stehen.

Niemand lädt Ukraine in die EU ein

Die Bildung einer Freihandelszone mit der EU werde sich positiv auf die ukrainische Wirtschaft auswirken, behaupten die Anhänger der europäischen Integration. Doch die unter den ukrainischen Behörden so populäre Meinung ist nichts mehr als ein Mythos.

Ukrainische Waren werden in Preis und Qualität schwer mit den europäischen Waren konkurrieren können. Letztere werden die einheimische Produktion vom Binnenmarkt verdrängen. Und am Außenmarkt werden die ukrainischen Waren keinen Käufer finden. Was den Maschinenbau betrifft, so wird diese Produktion wegen der Aufhebung der Subventionen nicht konkurrenzfähig sein. Dafür aber wird die Vereinbarung mit der EU die Ukraine verpflichten, alle Wirtschaftszweige in Einklang mit dem technischen Regelwerk der EU zu bringen. Für diese Ziele wird Kiew im Laufe von zehn Jahren etwa 165 Milliarden Euro benötigen. Aber sie hat dieses Geld nicht, und die EU beabsichtigt lediglich, mit mehreren Millionen Euro zu helfen. Jene ukrainischen Produzenten, die nicht zu den europäischen Standards übergehen werden, verlieren ihr Recht, ihre Produktion zu verkaufen.

Der Mythos von den Vorteilen des freien Marktes wird auch den wichtigsten Zweig der ukrainischen Wirtschaft berühren – die Landwirtschaft. Es wird keinen freien Getreideverkauf in der EU geben – die Ukraine wird nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Getreidelieferungen in die EU gebührenfrei pro Jahr liefern können. Die Assoziation mit der EU wird es auch nicht erlauben, Getreide vorteilhaft in andere Länder zu verkaufen. Sie wird die Idee durchkreuzen, mit Russland und Kasachstan eine Getreideunion zu bilden, die es erlauben würde, je Tonne des verkauften Getreides 10 bis 15 Dollar einzusparen. Kiew wird auch seine Warenlieferungen, die gegenwärtig 14 Milliarden Euro erreichen, nicht vergrößern können. Dagegen ist die EU durchaus in der Lage, ihren Export in die Ukraine von 18 bis auf 30 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern. Und wenn sie die ukrainische Produktion aus dem Binnenmarkt verdrängt hat, dann sogar bis auf 45 Milliarden Euro.

Die Einrichtung des neuen Klientelstaats in Osteuropa wird seine westlichen Förderer viel Geld kosten. Der kommissarische Leiter des ukrainischen Finanzministeriums, Juri Kolobow, nannte einen Finanzbedarf des Landes für 2014 und 2015 von etwa 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Die Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die letzten bekanntgewordenen Schätzungen.


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Lügenpropaganda wie noch nie

Posted by krisenfrei - 27/02/2014

Aktuelle Eindrücke von der hiesigen Regimepropaganda: westliche Einmischung in der Ukraine, Gesetzwidrigkeit der 3-%-Hürde bei der Europawahl, olympische Winterspiele in Rußland, Aufhebung der Schuldengrenze in den USA, neues Sarrazin-Buch, Immobilienpreise, Wirtschaftsdaten usw.

 

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«Europa, höre das Schweizer Signal»

Posted by krisenfrei - 27/02/2014

von Prof. Dr. Eberhard Hamer*  (zeit-fragen)

Überraschung und Wutgeheul verbreiten die Euro-Funktionäre und die von ihnen gelenkte Presse in Europa über die Volksabstimmung in der Schweiz gegen die Massenzuwanderung. Offenbar hat die Schweiz mit dem demokratischen Recht der Volksabstimmung die Herrschaftsstrukturen Europas nachhaltig gestört.
In einer Talkshow wies der AfD-Vorsitzende Lucke die zeternden Vertreter der anderen Parteien darauf hin, dass die Schweiz schon bisher eine Begrenzung der Zuwanderung habe, die im Sommer auslaufe. Die Volksabstimmung habe nun dieses Begrenzungsrecht nur erneuert, nicht neu geschaffen. Für Vorwürfe gäbe es deshalb überhaupt keinen neuen Tatbestand.

Wenn ein urdemokratisches Land wie die Schweiz von seinem Recht Gebrauch macht, die Bürger selbst über die sie beunruhigenden Fragen abstimmen zu lassen, und dieser Tatbestand allein die Euro-Elite schon in helle Aufregung versetzt, muss mehr hinter ihrem Ärger stehen als der Tatbestand rechtfertigt. Tatsächlich bricht am Beispiel der Schweiz ein inzwischen tiefgreifender Widerspruch zwischen den Wünschen der Bevölkerung und dem Funktionärssystem der nicht gewählten herrschenden Euro-Elite auf. Die 28 Politkommissare und ihre 50 000 Beamten haben bisher mit den ihnen verbundenen Regierungen nämlich ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerung das bestimmt, was ihnen entweder die Weltmacht oder die angelsächsischen Banken und Konzerne als wünschenswert oder notwendig vorgeschrieben haben. Dass dies den Wünschen der Bevölkerung in vielen Fällen widerspricht, hat die herrschende Euro-Elite nie gestört, bricht aber nun am Beispiel der Schweiz zum ersten Mal als rechtsgültiger Widerspruch auf.
In anderen Fällen hat die Euro-Elite keine Rücksicht auf die Bevölkerung genommen, zum Beispiel:

1. Die Masse der Bevölkerung will keinen diktatorischen europäischen Super-Zentralstaat, sondern ein «Europa der souveränen Vaterländer». Im Vertrag zu Lissabon ist dies von der Elite ohne Abstimmungen in kleinem Kreise anders beschlossen worden. Seitdem handelt die Euro-Elite zentral-diktatorisch in Richtung Zentralstaat, während sich in den Bevölkerungen der Mitgliedsländer dagegen eine immer stärkere Euro-Opposition bildet, wie sich zum Schrecken der etablierten Parteien in der nächsten Euro-Wahl voraussichtlich an neuen Parteien wie zum Beispiel der AfD zeigen wird. Auch England und Frankreich wollen ihre Souveränität nicht abgeben. Nur die deutschen Altparteien drängen darauf – angetrieben von den USA und den Banken und Konzernen –, für welche das Verhandeln mit einer Zentralregierung leichter ist als mit 27 nationalen souveränen Regierungen. Die Schweiz signalisiert nun, dass der Traum der zentralen «Vereinigten Staaten von Eu­ropa» nicht mehr realisierbar sein könnte und der Vertrag zu Lissabon insofern gegen den Willen der Bevölkerung steht.

2.    Wie stark die USA hinter dem Handeln der Euro-Elite stehen, zeigt gerade wieder die EU-Zulassung von Duponts Genmais. Ohne entsprechende Prüfungen bzw. mit von vom Konzern bezahlten Gutachten wurde gegen 80% der Bevölkerung in Deutschland von der deutschen Regierung die Zulassung von Genmais mit Hilfe der EU geduldet, von anderen bestochenen Regierungen von Mitgliedsländern sogar befürwortet, womit Merkel wiederum das Interesse internationaler Monopolkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit Europas durchgesetzt hat. Die Folgen für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung wiegen offensichtlich leichter als die Monopolmacht von Dupont. Zu Recht schreckt deshalb das Signal aus der Schweiz die internationalen Konzerne auf, dass der Fügsamkeit der Kommissare unter den Willen des Grosskapitals von der betroffenen europäischen Bevölkerung mehr basisdemokratischer Widerstand als bisher entgegenschlagen könnte.

3.    Die europäischen Funktionäre haben zugelassen und gefördert, dass die Nato ebenfalls als europäische Institution deklariert worden ist, obwohl sie
–     allein von den USA geführt, ihren Zwecken dienlich und ohne europäisches Eigeninteresse von den Europäern finanziert wird
–     und für Angriffskriege der USA missbraucht wird (Afghanistan, Nordafrika, Somalia und nun auch Zentralafrika), deren Kriegsziele durch die amerikanische Rüstungs- und Finanzkonzerne vorgegeben werden, welchen die europäischen Nato-Vasallen nur Geld und Soldaten als Hilfstruppen zuliefern, nicht aber entscheidend mitzureden haben. Die Bevölkerung will zu 80% keine Kriegsverwicklung deutscher Soldaten, die Nato dagegen zündelt in US-Auftrag ständig neue Kriege an. Das Signal Schweiz könnte auch hier zum Widerstand der Bevölkerung gegen den Missbrauch der Nato für die amerikanischen Weltmachtziele führen.
–     Das gilt auch für den allein im amerikanischen Interesse liegenden subversiven Kampf der Nato durch «orangene Revolutionen» wie in Nordafrika, Syrien und jetzt wieder in der Ukraine, welche der von den USA vorgegebenen Nato-Doktrin folgen: Keep the Russians out, the Americans in and the Germans down. Die Brzezinski-Doktrin der politischen und militärischen Einschnürung Russlands befolgt auch die Regierung Obama noch. Deshalb werden von der CIA Aufstände geschürt und bezahlt (Klitschko allerdings von der Konrad-Adenauer-Stiftung), wird die internationale Presse zur Durchsetzung der Revolutionen auf Hassgesänge gegen Putin eingeschworen und sind die EU-Kommissare bereit, für die Weltmachtzwecke der USA sogar die finanziellen Kosten und Hilfszusagen der Ukraine zu übernehmen.
–     Auch hier ist das Interesse der Weltmacht und ihrer Euro-Funktionäre nicht Wille der Bevölkerung – nicht einmal in den von Revolution überzogenen Ländern selbst, sondern es geht um die Interessen der angelsächsischen Hochfinanz, der US-Rüstungsindustrie und die Machtausdehnung der «einzigen Weltmacht» gegen Russland. Die Euro-Funktionäre spielen nur für den US-Imperialismus gegen die Interessen und auf Kosten der europäischen Bevölkerung mit. Das Schweizer Signal könnte jetzt wieder Friedensbewegungen gegen die Subversivkriege der USA mobilisieren, sobald den Menschen der Hintersinn der angeblichen Revolutionen bewusst wird.

4.    Dass die Eurokratie Hilfsorgan der internationalen Banken, Versicherungen und Konzerne auch gegen und auf Kosten der europäischen Bevölkerung ist, wurde vor allem in der Finanzkrise deutlich: Auf Weisung der US-Regierung und dadurch auf Druck der EU-Kommission wurde die Überschuldung der atlantischen Grossbanken zuerst durch eine Bürgschaft und dann durch Gesamtschuldenübernahme der europäischen Länder übernommen, damit die Bankschulden erhalten und die überschuldeten Länder dadurch als Schuldner im Griff dieser Banken verbleiben sollten. Hauptlast an dieser Mithaftung (Schuldenunion) trägt zu 27% der deutsche Steuerzahler. Gegenüber letzterem hat der Finanzminister behauptet, «Bürgschaften sind keine Zahlungen». Somit wurden die Schulden bei Banken und Pleiteländern seitdem kräftig weiter aufgestockt (in Griechenland allein verdoppelt), was in jedem Falle zu Lasten vor allem der deutschen Bürger und Sparer geht, nämlich:
–     Die künstliche Zinssenkung enteignet die Sparer und Lebensversicherungen.
–     700 Milliarden Euro Target-Zahlungen sind praktisch verlorene Exportfinanzierung. Die Euro-Bank und damit zumeist die Bundesbürger zahlen die Export­überschüsse (zum Beispiel den Griechen für ihre Importe aus Deutschland) mit immer geringerer Chance auf Rückzahlungen.
–     Am stärksten belasten unsere Bürger die angeblichen «Rettungsschirme» und der ESM, welche die Schulden von internationalen Spekulationsbanken und Eurostaaten verbürgen und damit die Schuldenkrise verlängern, vergrössern und für die soliden Länder immer gefährlicher machen. Beim nächsten Schub der Finanzkrise und beim nächsten Bankrott von Banken oder Mitgliedsländern werden nämlich aus Bürgschaften Zahlungen von Hunderten von Milliarden Euro fällig, die nicht mehr ohne Währungsreform abzudecken sind.

Zu all diesen finanzakrobatischen Abenteuern wurden die Bürger nicht gefragt, die Konzepte unter amerikanischer Aufsicht in kleinem Kreis von Grossbankern und Euro-Funktionären ausgekungelt und den Parlamenten ohne Debatte zur Pflichtannahme – alternativlos – vorgelegt. So wurde die Demokratie ausgehebelt. Das Schweizer Signal dürfte auch in der Euro-Finanzkungelei für Alarmstimmung sorgen, zumal das Bundesverfassungsgericht bereits Teile dieser Kungelei für verfassungswidrig hält.

Ebenso wie die Amerikaner ihre Angriffskriege mit der Phantomgefahr von «Terrorismus» begründen, bekämpfen jetzt die Euro-Funktionäre jede Forderung nach Mitbestimmung der Völker über das, wofür sie haften und bluten sollen als «Nationalpopulismus». Das internationale Grosskapital und die «einzige Weltmacht» (Brzezinski) wollen keine nationale Mitbestimmung, keine wirkliche Demokratie in Europa, sondern nur eine scheindemokratische Verkleidung einer amerikanisch-europäischen Zentraldiktatur, wie der EU-Funktionär Juncker zum besten gab: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter; Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt…» So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission im Auftrag der USA.

Die Furcht der Euro-Funktionäre, dass das Signal aus der Schweiz nun die Demokraten in Europa wachrüttelt und sich bei der kommenden Europawahl ernsthafter Widerstand der Demokraten nach Mitbestimmung der europäischen Belastung für die Bürger ergeben würde, wird nicht mit Argumenten, sondern mit dem Totschlagsargument «Nationalpopulismus» zu bekämpfen versucht. Damit zeigen die Internationalisten, dass sie gegen jeden Wunsch jedes Volkes (populus) ihre eigenen Zentralinteressen ohne und gegen die Bürger weiter betreiben wollen.
Man kann nur sagen «Völker, hört die Signale! Europa, höre das Schweizer Signal!»    •

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* Eberhard Hamer ist ein deutscher Ökonom. Er gilt als Begründer der Mittelstandsökonomie. Nach seinen Studien der Volkswirtschaft, Theologie und Rechtswissenschaften promovierte Hamer.
Danach arbeitete er mit Zulassung als Rechtsanwalt in einem Unternehmen. Anschliessend bekam er einen Ruf an die Fachhochschule Bielefeld, wo er dann bis zu seinem Ruhestand im Jahre 1994 als Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik lehrte. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Für die Entwicklung einer neuen Mittelstandsökonomie wurde Hamer das deutsche Bundesverdienstkreuz verliehen. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher.

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Das falsche Europa, nachhaltiger Crashkurs, wirklich alternativlos

Posted by krisenfrei - 27/02/2014

von JoMei (qpress)

EUR-OPA: Seit dem Ende des kalten Krieges erleben wir immer mehr den Zerfall von Staatsgebilden wie dem ehemaligen Jugoslawien oder der UDSSR. Selbst innerhalb der neu entstandenen Staaten geht die Abspaltung munter weiter. Das haben wir nun wieder im Fall der Ukraine erlebt. Auch andernorts, Thailand, Naher Osten etc. gerät vieles in unruhige Fahrwasser.

Ja und Nein Europa der MenschenDie Menschen streben nach Freiheit und Demokratie. Einige erhoffen sich einen sicheren Hafen in der EU. Nur wie sicher ist der? Und wer soll das bezahlen, solange das System nur einige wenige begünstigt? Der Idee eines vereinten Europa ist und war ein guter Gedanke. Nur hat man nie die richtigen Voraussetzungen geschaffen, dass Europa diese gesellschaftliche und politische Vereinigung auf Dauer überlebt.

Dieses Europa wurde erschaffen, ohne auch nur annähernd einen Gedanken daran zu verschwenden, die deutsche Bevölkerung durch einen Volksentscheid mit einzubinden. Die rechtliche Problematik, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben hat, lasse ich an dieser Stelle bewusst außen vor. Nur kurz erwähnen möchte ich, dass wir immer noch keine Verfassung haben, der Blick in Artikel 146 Grundgesetz zeigt es uns auch in Schriftform an.

Kritiker und Gegner wurden und werden in den Medien totgeschrieben. Wie dieser Prozess auf Dauer weitergehen soll und wo die Reise hinführt werden wir sehen. Ich denke nicht das dieses Europa aufgrund der heutigen wirtschaftlichen Lage zu halten ist. Unter dem Strich werden wir einen sehr hohen Preis dafür zahlen müssen, dass wir es einigen wenigen Politikern (und ihren Souffleuren) erlauben, uns Bürger, die Menschen Europas, in den Abgrund reißen.

Nun sind wir am Tag X nach der vorläufigen Entscheidung in der Ukraine. Jeder weiß darum, dass die Sache noch nicht nicht zu Ende ist. Es herrscht seltsame Ruhe. Es wird wohl, wie die Herren in Brüssel es auch planten, wieder ein Kandidat für Europa dazukommen. Aber einer, den man ohne Zweifel als Sorgenkind betrachten muss. Die Rede ist von mehr als 20 Milliarden als Hilfe. Scheinbar haben wir noch nicht genug Leichen in den Tresoren zu liegen. Hierzulande hört man, dass sie HSH Nordbank alles andere als „schwarze Zahlen“ schreibt. Von dem verbrannten Steuergeld bei den Landesbanken gar nicht erst zu reden.

Flag_of_Europe pecunia veritas est nicht unser qpressDie Aussicht bezüglich des Wirtschaftswachstums der Eurozone lässt viele Spekulationen offen? Wirklich? Exponentielles Wachstum gibt es, wir wissen auch wo, im (Be)Reich des Zinseszins und damit des sich selbstvermehrenden Geldes. Wir wissen auch wer die Zeche zahlen soll. Wollen wir das? Außer zu den sich in der Krise befindlichen Südländern stoßen nun Finnland und Belgien dazu, von denen derzeit auch nichts Gutes zu vernehmen ist. Wir in Deutschland konnten uns halten, irgendwie. Aber auf Kosten anderer! Alle reden von Europa, aber trotz allem kämpft jeder für sich … um zu überleben. Jeden Euro kann man eben nur einmal ausgeben.

Selbst innenpolitisch läuft der Ball nicht rund. Die GroKo spielt nach außen hin das Spiel: „Friede • Freude • Eierkuchen“. Den eher unwichtigen Fall Edathy spielt man hoch, um von anderen Dingen abzulenken. Wie immer, egal wer wann an der Regierung war, kommt eine Rentendiskussion auf. Und wie immer, begleiten die unfähigsten Politiker die man aufbieten kann, mit Ministerposten.

Der Norbert Blüm hat gesagt: „Die Rente ist sicher“, … ja … das ist sie. Nur hat er nie dazu gesagt, was jeder bekommt! Ein „EURO“ ist auch sicher. Mit Sicherheit weiß ich, dass EU Rentner 10,8 Prozent abgezogen bekommen. Und unsere Volksvertreter sich gerade 10 Prozent mehr an Diäten in die Taschen beschließen.

Wir werden sehen wie wir in Zukunft, politisch und finanziell dastehen werden. Nur soll man sich keine falschen Hoffnungen machen. Der globale Wettbewerb (besser Umverteilungsdruck von unten nach oben) wird an Brisanz zunehmen. Länder wie China, die vermeintlich lange die Zeichen der Zeit verschlafen hatten, haben uns schon längst überholt.

Ihr JoMei

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Nachricht an das Stimmvieh

Posted by krisenfrei - 26/02/2014

Folgendes muss nicht kommentiert, sondern  nach Möglichkeit weit verbreitet werden, damit das Stimmvieh endlich aufwacht und begreift, dass es von diesen Psychopathen da oben ausgenutzt und ausgeplündert wird. Die meisten Menschen benutzen nicht einmal fünf Prozent ihres Bewußtseins und lassen sich täglich von den System-Medien einlullen.

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Die „Mächtigen” spielen keine Rolle. Sie sind der Mehrheit hoffnungslos unterlegen. Die eigentliche Macht wird von denjenigen ausgeübt, die die „Mächtigen” legitimieren. Es sind die vielen Menschen, die in blinder Obrigkeitshörigkeit ihre Stimme abgeben und anschließend stumm zusehen, wie in ihrem Namen Leid und Elend verbreitet werden.

Die meisten haben dabei nicht einmal ein ungutes Gefühl dabei. Viele applaudieren auch noch und verteidigen die Verbrechen, die Staat und Regierung in ihrem Namen begehen.

Der Philosoph und Freiheitsaktivist Larken Rose sucht schon seit Jahren nach den Ursachen für dieses absurde Verhalten. Er macht das Konzept der Autorität dafür verantwortlich. Von Kindesbeinen an werden die meisten Menschen dazu konditioniert, nicht mehr auf ihr eigenes Herz zu hören, wenn es darum geht, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden. Als erwachsene Menschen bezeichnen sie diejenigen, die sich blind beliebigen Autoritäten unterordnen, als „gute Menschen”. Und dafür, dass sie selbst zu solchen werden können, ist ihnen jedes Mittel recht — vor allem gegen diejenigen vorzugehen, die für wahre Freiheit eintreten.

Larken Rose fasst es in einem Satz zusammen:
„Das Problem sind nicht die Regierungen und die Politiker, sondern es sitzt zwischen deinen Ohren.”

“Was ihr in diesem Video hört, ist ein Auszug aus dem Hörbuch „The Iron Web,“ ein Roman, den ich vor einigen Jahren geschrieben habe. (Das Buch und das Hörbuch sind unter LarkenRose.com erhältlich.) Es sind die Worte einer fiktiven Person in diesem Roman, und diese Person sagt noch sehr viel mehr. Und ja, die Romanfigur ist ziemlich hart in ihrer Verurteilung der Staatsverehrung, aber sie ist es aus gutem Grund. Wenn ihr den Kontext kennt, wo, wann und warum diese Worte ausgesprochen werden, ergibt einiges davon mehr Sinn. Vielen Dank an FreiwilligFrei für dieses Video.”

Larken Rose

 

Das, was euch erzählt wird, hat nicht viel mit der Realität zu tun. Ihr könnt euch nicht einmal ansatzweise vorstellen, wie sehr die Realität sogar das genaue Gegenteil von dem ist, was ihr ständig hört und seht.

Den Drogendealer, der seinen Kunden Drogen verkauft, um seine Familie zu ernähren, seht ihr als Abschaum der Menschheit. Der Heuchler, der gestohlenes Geld im Namen des Staates und der Regierung zum Fenster herauswirft, ist für euch so etwas wie ein Heiliger. Derjenige, der verhindern will, dass er von den staatlich legitimierten Schlägertypen ausgeraubt wird, ist für euch ein Verbrecher und Steuerhinterzieher.

Aber gleichzeitig bewundert ihr die Rechtschaffenheit eines Politikers, der die gestohlene Beute an Leute verschenkt, denen diese gar nicht gehört. Ein Polizist ist für euch ein guter Mann, wenn er einen anderen von seinen Freunden und seiner Familie trennt und ihn für zehn Jahre ins Gefängnis wirft, weil er irgendein Kraut geraucht hat und ihr bezeichnet jeden, der sich gegen so einen barbarischen Akt wehrt, als die niedrigste Lebensform, die es gibt – als einen Polizistenmörder.

In Wirklichkeit ist jeder Drogendealer rechtschaffener als jeglicher staatlich bezahlte Sozialarbeiter und Prostituierte müssen sich erheblich weniger für ihre Tätigkeit schämen als die politischen Huren, weil sie nur das verkaufen, was ihnen rechtmäßig gehört, und zwar nur denjenigen, die es freiwillig annehmen.

Der aufrechte, gläubige, gesetzestreue, steuerzahlende Bürger, der brav zur Wahl geht, ist weitaus verabscheuungswürdiger und eine größere Bedrohung für die Menschheit als der freizügigste, faulste und bekiffteste Hippie.

Warum? Weil ein Hippie anderen ihre Freiheit lässt und der Wähler nicht. Der Schaden, der in der Gesellschaft durch schlechte Angewohnheiten und schlechte Sitten entsteht, ist nichts im Vergleich zum gesellschaftlichen Schaden, der durch selbstgerechte Gewalt im Namen des Staates angerichtet wird.

Ihr bildet euch nur ein, dass ihr großzügig und tolerant seid, aber das seid ihr nicht. Auch die Nazis hatten Tischmanieren und Etiquette, bevor sie unzählige Menschen töteten. Ihr denkt, dass ihr gute Menschen seid, nur weil ihr „Bitteschön“ und „Dankeschön“ sagt. Ihr denkt, dass ihr edel und rechtschaffen seid, weil ihr jeden Sonntag in diesem großen Gebäude namens Kirche herumsitzt.

Der Unterschied zwischen euch und einem gewöhnlichen Dieb ist, dass der Dieb die Aufrichtigkeit besitzt, das Verbrechen selbst zu begehen und ihr die Regierung anbettelt, andere in eurem Namen zu bestehlen. Der Unterschied zwischen euch und einem Straßenräuber ist, dass der Räuber offene Gewalt gegen seine Opfer richtet, während ihr andere damit beauftragt, eure Nachbarn in eurem Namen zu unterwerfen. Ihr befürwortet Raub, Schikanierung, Überfall oder sogar Mord, aber ihr scheut euch vor eurer Verantwortung dafür wie der Teufel vor dem Weihwasser.

Ihr alten Leute wollt von der Regierung, dass sie eure Kinder ausraubt, damit ihr euren monatlichen Scheck bekommt. Ihr Eltern wollt, dass alle eure Nachbarn ausgeraubt werden, damit von der Beute die Schule für eure Kinder bezahlt wird. Ihr alle wählt irgendwelche Verbrecher, die versprechen, Geld von anderen zu stehlen, um das bezahlt zu bekommen, was ihr wollt.

Ihr verlangt, dass Leute, die für ein Verhalten, das euch nicht passt, verschleppt und eingesperrt werden, aber fühlt euch unschuldig für die unzähligen Leben, die eure willkürlichen Launen zerstört haben. Ihr nennt sogar die Regierungsverbrecher eure „Repräsentanten“ und trotzdem übernehmt ihr nicht die Verantwortung für alle Verbrechen, die sie begehen. Ihr unterstützt stolz das Militär, das einfach diejenigen umbringt, die nach Meinung der Lügner in der Politik sterben sollen. Und ihr fühlt euch gut dabei.

Ihr nennt euch Christen oder Juden oder folgt irgendeiner anderen Religion, aber in Wahrheit ist das, was ihr Religion nennt, nur Augenwischerei. Was ihr in Wirklichkeit anbetet, ist der Staat. Der Staat und die Regierung sind der Gott, vor dem ihr auf die Knie fallt und an den ihr tatsächlich glaubt.

Es heißt: „Du sollst nicht stehlen.“ und „Du sollst nicht töten.“ Aber wenn ihr es über den Umweg des Staates tun könnt, dann ist es okay für euch, nicht wahr? Wenn ihr es „Besteuerung“ und „Krieg“ nennt, ist es keine Sünde mehr, oder nicht? Letztendlich ist es nur euer „Gott“, der sagt, dass ihr nicht stehlen und nicht töten sollt, aber wenn der Staat das sagt, dann ist es okay. Es ist ziemlich offensichtlich, was in eurer Rangfolge höher steht. Trotz aller verschiedener Kirchen, Synagogen und Moscheen gibt es nur einen Gott für euch. Und dieser Gott heißt „Staat“.

Jesus sagte zu euch, auf Gewalt zu verzichten und euren Nächsten zu lieben wie euch selbst. Aber der Staat sagt euch, dass ihr andere wählen sollt, die sich durch staatliche Gewalt in alle Lebensbereiche der anderen einmischen sollen.

An wen glaubt ihr? Jesus sagte zu denen, die eine Frau wegen Ehebruchs steinigen wollten: „Derjenige, der ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Aber der Staat sagt, dass es absolut okay ist, jemanden einzusperren, wenn er irgendetwas tut, was nicht nach eurem Geschmack ist.

An was glaubt ihr? Der Gott der Christen sagt: „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus.“ Aber die Enteignung ist der Lebenssaft der Staatsbestie. Ihr lasst euch dazu bringen, andere gering zu schätzen, zu verachten und zu hassen. Nur weil sie etwas besitzen, was ihr nicht besitzt. Ihr schreit nach dem Staat, dass er andere Menschen unterwerfen und bestehlen soll, um euch das Diebesgut zu übergeben. Ihr nennt das „Fairness“. Die Bibel nennt das „Gier“ und „Diebstahl“.

Ihr seid keine Christen. Ihr seid keine Juden. Ihr seid keine Muslime. Und Atheisten seid ihr erst recht nicht. Ihr habt alle den gleichen Gott und sein Name ist „Staat“. Ihr seid alle Mitglieder der bösartigsten, wahnsinnigsten und zerstörerischsten Sekte der Geschichte. Wenn es einen Teufel geben sollte, dann ist es der Staat.

Und ihr verehrt ihn mit euren Herzen und euren Seelen. Ihr betet zu ihm, damit er alle eure Probleme löst, eure Bedürfnisse befriedigt, eure Feinde erschlägt und euch seinen Segen erteilt. Ihr betet das an, was Nietzsche „das kälteste aller kalten Monster“ nannte und ihr hasst diejenigen von uns, die das nicht tun. Die größte Sünde ist in euren Augen, eurem Gott nicht zu gehorchen – „das Gesetz zu brechen“, so nennt ihr das. Willkürlichen Befehlen korrupter, lügnerischer und verrückter Geisteskranker zu gehorchen, seht ihr als moralische Verpflichtung an.

Sogar eure religiösen Führer begehen Verrat an ihrer eigenen Religion. Sie sagen euch, dass menschgemachte Autorität wichtiger sei als die Gesetze ihrer Götter, an die sie glauben. Ein bekannter evangelischer Pfarrer sagte neulich in blumigen Worten, dass jeder, der einer Autorität – egal ob König oder Regierung – nicht gehorcht, gegen Gott aufbegehrt. Aber was ist, wenn diese Autorität falsch liegt? Dieser Seelenverkäufer meinte, das sei Angelegenheit der Regierung und man sei trotzdem dazu verpflichtet, zu gehorchen.

Egal wo man hinblickt, ob es der Staat ist, die Kirche, die Medien oder die Schulen – es zählt nur eines: Sich denjenigen blind zu unterwerfen, die behaupten, das Recht zu haben, über euch bestimmen zu können. Euer Gehorsam macht aus euch angeblich gute und rechtschaffene Menschen.

Es ist widerlich, mit welcher Ehrfurcht ihr über die Lügner und Diebe sprecht, die euch knechten. Ihr nennt die Abgeordneten „Minister“ und die Richter „Euer Ehren“ und ihr seid überwältigt von den grandiosen Gebäuden, in denen sie hausen – die Tempel, die sie errichtet haben, um die Menschheit zu beherrschen. Ihr fühlt euch stolz, wenn ihr sagen könnt, einem Minister, dem Kanzler oder Präsidenten einmal persönlich die Hand geschüttelt zu haben. Oh ja, dem großen Gott persönlich, der königlichen Hoheit, dem Bundespräsidenten, dem Kanzler. Ihr sprecht den Titel aus, als meintet ihr den Allmächtigen persönlich.

Die Worte haben sich verändert, aber eure Geisteshaltung ist die gleiche wie die der unterwürfigen Bauern, die demütig vor all denjenigen im Dreck auf die Knie fallen, die sich selbst zu ihrem rechtmäßigen Herr und Gebieter erklärt haben. Aber diese Parasiten, die sich selbst Anführer nennen, sind keine höheren Wesen. Sie sind keine großartigen Männer und Frauen, sie sind keine ehrenvollen Persönlichkeiten. Sie sind nicht einmal durchschnittlich.

Die Menschen, die ein ehrliches Leben leben – vom anspruchsvollen Self-Made-Millionär bis zum ungebildeten Arbeiter, der die niedersten Tätigkeiten ausübt, die ihr euch nur vorstellen könnt – diese Leute verdienen euren Respekt. Diese Leute solltet ihr höflich und zuvorkommend behandeln.

Aber die Betrüger, die behaupten, dass sie das Recht dazu hätten, euch zu beherrschen und Unterwürfigkeit und Gehorsam von euch zu verlangen – sie verdienen nur euren Hohn und eure Verachtung. Jene, die die sogenannten höheren Ämter anstreben sind das Letzte vom Letzten. Sie kleiden sich vielleicht besser, sie benutzen schönere Worte und setzen ihre Pläne vielleicht besser um, aber sie sind keinen Deut besser als Taschendiebe, Straßenräuber und Erpresser.

Sie sind sogar noch schlimmer, denn sie wollen euch nicht nur eure Habseligkeiten stehlen, sondern auch eure Menschlichkeit und euren freien Willen, indem sie euch eure Fähigkeit zu denken, zu beurteilen und zu handeln, nehmen. Sie machen euch zu ihren körperlichen und geistigen Sklaven.

Und ihr nennt sie immer noch „Anführer“. Anführer? Warum denkt ihr, dass ihr überhaupt einen „Anführer“ braucht? Wenn ihr einfach nur euer Leben lebt und euch um eure eigenen Angelegenheiten kümmert, eure eigenen Fähigkeiten einsetzt, eure eigenen Träume realisiert und danach strebt, jemand zu sein, der ihr wünscht zu sein, wozu braucht ihr dann einen „Anführer“?

Habt ihr überhaupt schon einmal darüber nachgedacht, was für Worte ihr hört und was ihr ständig wiederholt? Ihr plappert in sich widersprüchliche Dinge nach wie zum Beispiel „Führer einer freien Welt“. Warum denkt ihr, dass ihr auch nur eine Sekunde lang den Verbrechern in der Regierung folgen, nacheifern oder auch nur zuhören müsst?

Irgendwo in euren vernebelten Köpfen wisst ihr ganz genau, dass alle Politiker korrupte Lügner und Diebe sind, opportunistische Hochstapler, Ausbeuter und Panikmacher. Ihr wisst das alles und trotzdem redet ihr, als wäret ihr die dummen bösartigen Tiere, während die Politiker die tollen weisen Vorbilder, Lehrer und Führungspersonen sein sollen, ohne die es keine Zivilisation geben könnte. Ihr denkt, dass diese Verbrecher die Zivilisation erst ermöglicht haben? Welcher Gedanke könnte noch absurder sein? Wenn sie ihre pseudoreligiösen Rituale begehen, nennt ihr das „Gesetzgebung“ und ihr folgt ihren willkürlichen Anordnungen, als wären sie moralische Dekrete von Göttern, denen jeder anständige Mensch blind gehorchen muss.

Ihr wurdet so gründlich von der staatsverehrenden Sekte vereinnahmt, dass ihr wahrhaft schockiert seid, wenn eine Person mit gesundem Menschenverstand euren Aderlass offen anspricht: Die bloße Tatsache, dass die politischen Verbrecher irgendetwas niederschreiben und ihre Bedrohungen als „Gesetze“ bezeichnen, bedeutet nicht automatisch, dass jedes menschliche Wesen auch nur die geringste moralische Verpflichtung dazu hat, zu gehorchen.

Egal zu welcher Zeit und an welchem Ort und in welcher Situation – ihr seid einzig und allein dem moralisch verpflichtet, was ihr für richtig haltet und nicht was irgendein geisteskranker, aufgeblasener Windbeutel zu einem „Gesetz“ macht. Und das bedeutet, dass ihr es seid, die entscheiden müsst, was richtig und was falsch ist – eine Verantwortung, die ihr unter großer Anstrengung versucht, zu umgehen und loszuwerden.

Ihr erklärt, wie stolz ihr darauf seid, „gesetzestreue Bürger“ zu sein und verachtet alle, die sich über eure sogenannten „Gesetze“ stellen. Gesetze, die nichts anderes sind als die egozentrischen Ausflüsse von Tyrannen und Dieben. Das Wort „Verbrechen“ bezeichnete damals eine Handlung, die einem anderen Menschen schadet. Heute bedeutet es, irgendeine der Millionen von willkürlichen Anordnungen einer parasitären kriminellen Klasse zu übertreten.

Für euch ist der Begriff „Verbrechen“ gleichbedeutend mit dem Begriff der „Sünde“ – als wären diejenigen, die die Befehle erteilen, so etwas wie Götter. Tatsächlich sind sie Blutsauger. Der Ausdruck „das Gesetz in seine eigene Hand nehmen“ zeigt genau, was für ein Frevel es ist, wenn ein Mensch selbst die Verantwortung dafür übernimmt, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden und danach zu handeln anstelle von dem, was ihr tut: Blind allen willkürlichen Anordnungen zu folgen, die aus dem verbrecherischen Geschwür herauseitern.

Ihr verherrlicht diese kriminelle Klasse als „Gesetzgeber“ und glaubt, dass es nichts Schlimmeres gäbe als einen „Gesetzesbrecher“ – jemanden, der es wagt, den Politikern nicht zu gehorchen. Ihr sprecht fromm und ehrfurchtsvoll mit Polizisten und Richtern, die uns allen die Launen der Politiker mit Gewalt aufzwingen.

Wenn der Staat Gewalt anwendet, geht ihr davon aus, dass dieses rechtmäßig und gerecht sei. Und wenn es jemand wagt, sich dagegen zu wehren, dann betrachtet ihr ihn als einen verabscheuungswürdigen Gesetzlosen, Terroristen oder Kriminellen. Wie die Gesetzlosen, Terroristen und Kriminellen, die den Sklaven dazu verhalfen, von den Plantagen zu flüchten. Wie die Gesetzlosen, Terroristen und Kriminellen, die den Juden dazu verhalfen, der Tötungsmaschine des Dritten Reichs zu entkommen. Wie die Gesetzlosen, Terroristen und Kriminellen, die von den Panzern der kommunistischen chinesischen Regierung auf dem Platz des himmlischen Friedens zerquetscht wurden. Wie alle die Gesetzlosen, Terroristen und Kriminellen in der Geschichte, die den Mut hatten, sich gegen die unendliche Abfolge von Tyrannen und Unterdrückern zur Wehr zu setzen.

Alles, was ihr glaubt, zu wissen, ist genau umgekehrt: Oben ist unten, links ist rechts, vorne ist hinten, innen ist außen. Aber was wirklich den Vogel abschießt – der Gipfel eurer Geisteskrankheit – ist, dass ihr die einzigen Menschen auf diesem Planeten, die initiierende Gewalt gegen ihre Mitmenschen ablehnen, als gewalttätige Terroristen bezeichnet: Anarchisten, Voluntaristen und Libertäre. Wir benutzen Gewalt nur, um uns gegen jemanden zu verteidigen, der Gewalt gegen uns initiiert. Wir benutzen Gewalt für nichts anderes.

Gleichzeitig ist euer Glaubenssystem vollständig schizophren und widersprüchlich. Einerseits bringt ihr den jungen Sklaven bei, dass Gewalt niemals die Antwort sein kann und andererseits befürwortet ihr, dass jeder zu jeder Zeit und überall durch die Staatsgewalt kontrolliert, überwacht, besteuert und reguliert werden soll. Kurz gesagt: Ihr zeigt euren Kindern, dass die Lehrer Gewalt anwenden dürfen, wann immer sie es für richtig halten, aber der Sklave darf niemals Widerstand leisten. Ihr konditioniert eure Kinder zu einem Leben in blinder, hilfloser Unterwürfigkeit. Ihr legt die Ketten um ihre kleinen Hälse und verschließt sie fest. Und das Schlimmste daran ist, dass ihr euch auch noch gut dabei fühlt.

Ihr verurteilt die Greueltaten des Faschismus und des Sozialismus und bedauert die Ungerechtigkeiten unter den Regimes von Hitler, Stalin und Mao, aber gleichzeitig predigt ihr genau das, was sie getan haben: Die Verehrung des Kollektivs, die Unterwerfung jedes Individuums unter diese bösartige Geisteskrankheit, die das irreführende Etikett des „Gemeinwohls“ trägt. Ihr redet andauernd von Vielfalt und offener Geisteshaltung und gleichzeitig bettelt ihr bei euren Anführern um die Regulierung und Kontrolle jedes einzelnen Aspekts des Lebens des Individuums. Daraus entsteht eine gigantische Herde aus blinden, obrigkeitshörigen Drohnen. Ihr kleidet euch unterschiedlich und habt verschiedene Frisuren, obwohl euer Denken von der Klasse der Führer und Überwacher versklavt ist.

Ihr denkt, was sie euch vorschreiben und ihr tut, was sie euch sagen und stellt euch gleichzeitig vor, fortschrittlich, überlegt und aufgeklärt zu sein. Ausgehend von eurer relativ sicheren und komfortablen Position, verurteilt ihr die Schandtaten in anderen Ländern und in der Geschichte und gleichzeitig seid ihr blind für die Ungerechtigkeiten, die vor euren Augen passieren. Ihr redet euch selbst ein, dass ihr zu Zeiten der Unterdrückung zu denjenigen gezählt hättet, die aufgestanden wären und sich gewehrt hätten.

Aber das ist eine Lüge. Ihr hättet euch in die dressierte Schafherde eingereiht und gemeinsam mit allen anderen laut danach geschrien, die Sklaven zu schlagen, die Hexen zu verbrennen und die Nonkonformisten und Rebellen zu zerstören. Warum ich das weiß? Weil es genau dem entspricht, was ihr heute tut.

Die heutigen Unterdrückungen und Ungerechtigkeiten sind salonfähig und beliebt. Jene, die Widerstand leisten, sind für euch Querulanten und Freaks– also Menschen, deren Rechte nichts wert sind, Menschen, die es verdienen, dass sie unter dem Stiefel der Autorität zerquetscht werden. Ihr seid nur ein Haufen rückgratsloser Heuchler. Schaut in den Spiegel und schaut euch ganz genau an, was ihr für rechtschaffen und freundlich haltet. Ihr seid das Spielzeug des Teufels.

Die Menschenmassen, die damals auf dem Reichsparteitag applaudierten? Das wart ihr. Der Mob, der verlangte, dass Jesus ans Kreuz genagelt wurde? Das wart ihr. Die weißen Eindringlinge, die die restlose Abschlachtung der Rothäute feierten? Das wart ihr. Die Massen, die am Kollosseum anstanden, um zu applaudieren, als die Christen den Löwen zum Fraß vorgeworfen wurden? Das wart ihr. In der gesamten Geschichte gab es Leid und Ungerechtigkeit in einem unfassbaren Ausmaß. Das alles war nur wegen Leuten wie ihr möglich. Die gut konditionierten, sorgfältig indoktrinierten Konformisten. Die Leute, die das machen, was ihnen gesagt wird. Die stolz vor ihren Anführern auf die Knie fallen, die der Masse folgen und alles glauben, was alle anderen glauben und alles glauben, was ihnen eine Autorität sagt. Das seid ihr.

Und ihr seid nicht deshalb ignorant, weil euch niemand die Wahrheit sagt. Seit tausenden von Jahren gibt es die sogenannten Radikalen, die die Wahrheit immer und immer wieder verkündeten. Nein, ihr seid ignorant, weil ihr es mit euren Herzen und Seelen vermeiden wollt, die Wahrheit kennenzulernen. Ihr schließt die Augen und rennt weg, wenn euch nur ein winziges Stück Wahrheit zu nahe kommt. Weil ihr nicht frei sein wollt, verurteilt ihr diejenigen, die euch die Ketten zeigen wollen, die euch fesseln. Ihr bezeichnet sie als Extremisten und verrückte Spinner.

Ihr wollt nicht einmal menschlich sein. Verantwortung und Realität lösen bei euch panische Angst aus und so haltet ihr euch verzweifelt an eurer eigenen Versklavung fest und schlagt blind auf jeden ein, der für wahre Freiheit eintritt. Wenn jemand die Tür eures Käfigs öffnet, kauert ihr in der Ecke und fleht ihn an: „Mach die Tür wieder zu! Mach sie sie wieder zu!“

Einige von uns haben es aufgegeben, euch retten zu wollen. Wir haben genug auf uns genommen, um euch davon zu überzeugen, dass es besser ist, frei zu sein. Alles, was euch dazu einfällt, ist, uns das entgegenzurotzen, was euch eure Herren gesagt haben: Dass frei zu sein, zu Chaos und Zerstörung führt und dass gehorsam und unterwürfig zu sein, zu Frieden und Wohlstand führt.

Es gibt keine blinderen Menschen als diejenigen, die nicht sehen wollen. Und ihr, ihr seid ein Volk von Schafen, die lieber sterben würden, als die Wahrheit zu sehen.

Original:
„The Iron Web“ von Larken Rose, S. 328-337.

http://www.larkenrose.com/store.html

Quelle: freiwilligfrei

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