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Der Parteienstaat als Sackgasse

Posted by krisenfrei - 30/05/2014

 von Peter A. Weber (kritisches-netzwerk)

Die deutschen Parteien haben m.M.n. in ihrem Auftrag vollständig versagt und auch in der selbsternannten Zielvorgabe, nämlich der Mehrheit der Bürger zu dienen und konsequent deren Interessen wahrzunehmen. Darauf haben im Bund die Mitglieder des Kabinetts (Kanzlerin / Minister) und auf Landesebene die Mitglieder des Landeskabinetts einen Eid geleistet. Meineid ist bekanntlich strafbar, aber Politiker stehen bei uns wohl außerhalb des Gesetzes und haben einen Persilschein.

Leider verfolgen die meisten Politiker primär ihren persönlichen Vorteil und lassen sich in vielerlei Hinsicht zum Machterhalt, zur Ausweitung von Macht und / oder zur Erlangung von lukrativen Posten nach Ausscheiden aus dem Dienst korrumpieren. Somit stellen sie letztlich nur noch Marionetten der Lobbyisten dar. Das wesentliche Mittel zur Durchsetzung dieser Ambitionen ist die Parteienstruktur, die undurchlässig ist und letztlich nur die Unfähigsten bis zur Spitze gelangen läßt (Peter-Prinzip !). Durch Methoden wie den Fraktionszwang wird die meist profillose Mehrzahl der Abgeordneten auf Linie getrimmt, um die Wünsche der einflußreichsten Lobbys zu erfüllen.

Natürlich gibt es auch den ein oder anderen Politiker, der gute Absichten hegt – zumindest zeitweise. Wahrscheinlich sind sogar die meisten dieser Apologeten zu Karrierebeginn mit der naiven Vorstellung gestartet, man könne demokratische Prozesse initiieren oder sogar die Welt verändern. Aber diese Hörner werden schnell abgestoßen, wenn lukrative Pöstchen winken und Anpassungszwänge überhand nehmen. Menschen mit Ecken und Kanten, die Zivilcourage und Rückgrat besitzen, kommen in der Politik meist nicht weit. Es sei denn, sie stellen ihr Durchsetzungsvermögen in den Dienst des Kapitals. Die Parteienbürokratie mitsamt Fraktionszwang sowie die Servilität gegenüber den Lobbyisten produziert stets immer noch faulere Kompromisse, so daß in der Sache kaum noch Fortschritte zu erzielen sind.

Kurz- oder mittelfristig gibt es keinen Anlaß und damit die geringste Hoffnung, daß die herrschenden Parteien/Politiker einsichtig werden, Verantwortung übernehmen und eine Kehrtwende auf ihrem Irrweg einleiten. Sie werden uns weiter mit ihren gebetsmühlenartigen Parolen füttern und uns anstelle eines neuen Diagnoseversuchs wegen bisherigen Mißerfolgs die Dosierung der bisher verabreichten bitteren Pillen steigern – bis zum Zusammenbruch.

Welche Alternativen bleiben uns Bürger eigentlich, um uns nachhaltig Geltung zu verschaffen?

  • Es bleibt als Basis aller Bemühungen nur noch der persönliche Ansatz. Das heißt, jeder muß für sich selbst einen Weg finden, wie er zwar auf rationale Weise aber doch schwerpunktmäßig mit menschlich-moralischen Ansätzen sein Leben (vor)lebt – mit dem Ziel einer solidarischeren Gesellschaft, die die Natur respektiert.
  • Dazu müssen neue Mittel und Wege geschaffen werden (da beginnt es, komplex zu werden), damit die bewußteren Menschen sich miteinander vernetzen, um Einfluß ausüben zu können. Wir dachten früher, daß wir mit dem Kritischen Netzwerk diese Entwicklung fördern könnten. Diese Vernetzung sollte zu einer Bündelung der gemeinsamen Nenner und schließlich zu einer Struktur führen, die auf den Gang der Politik Einfluß gewinnt. Soweit die Theorie!
  • Allerdings benötigt dieser Prozeß der Bewußtseinsveränderung in der Gesellschaft mindestens eine Generation Zeit, die wir aber nicht haben, denn die Uhr tickt und der Druck wächst.
  • Der Druck wächst auf vielen Ebenen – neben den ökonomischen und ökologischen Problemen z. B. durch die weltweiten Interessengegensätze Arme gegen Reiche oder durch den Kampf um Rohstoffe und Wasser. Die Dritte Welt klopft schon an unsere Haustür. Siehe Flüchtlingsdramen im Mittelmeer …
  • Da das Krisenpotential aber nicht linear anwächst sondern sich potenziert und die Spirale sich immer schneller dreht, werden unsere Möglichkeiten des Agierens immer mehr beschnitten. Dadurch werden wir zunehmend zu puren Reaktionen gezwungen, die nicht mehr aus einer sinnvollen Überlegung heraus resultieren, sondern die dem Zwang zum Handeln gehorchen und sinnfreien Aktivismus produzieren.

Trotzdem sehe ich keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, denn auch bei unseren Reaktionen haben wir Alternativen. Da der Mensch einen Verstand und freien Willen besitzt, ist er nicht zwangsläufig der Panik, der Untätigkeit oder der Unmoral ausgeliefert. Auch kann man selbst entscheiden, ob man einem Rattenfänger hinterher läuft oder nicht. Der Haken ist nur, daß die Sache mit dem freien Willen auch nur eine theoretische Möglichkeit ist. Denn die Menschen, die es verlernt oder nie gelernt haben, diesen zu gebrauchen, gehorchen ihren irrationalen und diffusen Ängsten oder Fremdeinflüsterungen.

Die Sache ist aus diesem Grunde nicht einfach. Es fängt ja schon mit der Frage der demokratischen Struktur an (bei uns die repräsentative Demokratie), auf der das Parteiensystem aufbaut. Bei einer repräsentativen Demokratie hat der Wähler sowieso nur noch 50 % (und das auch nur theoretisch) direkte Einwirkungsmöglichkeit. Wenn man von den restlichen 50 % den Lobbyisteneinfluß abzieht (und er liegt bei diesem Rest wiederum sicher bei weit über 50 %), dann bleibt dem Bürger an politischer Einflußnahme nicht mehr viel. Wenn man davon dann noch die unsinnigen Entscheidungen der Abgeordneten und Politiker abzieht, die aus Unkenntnis, Inkompetenz oder purer Egomanie und Machterhaltsgründen getroffen werden, dann braucht es schon die berühmte Nadel im Heuhaufen, um noch Rudimente demokratischer Spuren zu finden.

Eine Alternative wäre nur eine – wie auch immer geartete – direktere demokratischere Abstimmungsmethodik und Bürgereinflußnahme. Da man in einer Gruppe oder Gesellschaft niemals ohne eine Autorität auskommen und Entscheidungen gefällt werden müssen, bedarf es zumindest eines „primus inter pares“. Die Amtszeit von Mandatsträger sollte möglichst kurz sein, damit nicht der Hang zur Macht sich nicht breitmachen kann. Die Hierarchie muß möglichst flach gehalten werden und autoritäre Tendenzen sollten im Keime erstickt werden. Die große Frage ist jedoch: Wer soll das alles kontrollieren?

  • So lange die Parteienstrukturen so ausgerichtet sind, daß sie keine fähigen Querdenker zu lassen und grundsätzlich die kritischen und veränderungswilligen Kräfte mobben und herausekeln, so daß am Ende der Hierarchie (siehe Peter-Prinzip) nur noch die dümmsten, unfähigsten und machtgeilsten stehen, kann man diesem System nur mißtrauen. Ich war selbst in einer kleinen Partei Mandatsträger – aber aufgrund der Tatsache, daß selbst in kleinen politischen Organisationen derartige Fehlentwicklungen stattfinden, habe ich mein Mandat niedergelegt und bin aus der Partei ausgetreten.
  • Und so lange die Parlamente und deren Insassen zu reinen Abnickvereinen (siehe Fraktionszwang) degeneriert sind, haben die herrschenden Parteien kein großes Problem damit, im Weg stehende Hindernisse ganz einfach durch Änderung des Grundgesetzes oder dessen Negierung aus dem Weg zu räumen. Unter diesen Voraussetzungen gleiten wir langsam aber sicher in ein wirtschaftsfeudales autoritäres System ab.
  • Und so lange weiterhin die verantwortlichen Politiker über die Köpfe der Bevölkerung sowie der Parlamente hinweg einsame Entscheidungen (und zwar derart gravierende, deren Auswirkungen bis in nachfolgende Generationen hinein reichen) im Hinterzimmer ohne jegliche demokratische Kontrolle treffen, wird es nichts mit der Erhaltung oder Weiterentwicklung einer demokratischen Kultur.

Ergo: Wenn etwas überhaupt überholt ist und bis zum Himmel stinkt, dann „unser“ Parteiensystem, das einerseits nur noch von egomanen Motiven zum Machterhalt getragen wird. Andererseits stellt es aber für die wirklichen Potentaten im Hintergrund, die mit dem nötigen Kapital ausgestattet sind, ein ideales Werkzeug dar, um deren Interessen zu wahren. Deshalb wird von dieser Seite dafür gesorgt, daß dieser Spielball funktionsfähig bleibt.

Das Ei des Kolumbus in Sachen neuer Gesellschaft kann auch ich nicht anbieten – das Rad ist ebenfalls bereits erfunden! Aber oberstes Gebot ist: Nicht aufgeben! Einen Versuch ist es (sind wir uns) jedenfalls wert! Über die möglichen Details zum Selbsthandeln wurde im Kritischen Netzwerk häufig nachgedacht, weshalb ich an dieser Stelle keine Wiederholungen bringe. Aber ein Prinzip muß man berücksichtigen, wenn sich Erfolg einstellen soll: Wir müssen die Taktik der Machtinhaber kopieren, die den Druck erhöhen, falls sie sich mit ihren Vorhaben nicht durchsetzen können. Auch wir müssen Gegendruck ausüben und diesen scheibchenweise erhöhen, bis wir siegen. Schließlich sind wir die Mehrheit! Rein theoretisch zumindest …

MfG Peter A. Weber


Bild- und Grafikquellen:

1. Persil ist eine Marke für ein Waschmittel des Henkel-Konzerns, benannt nach seinen ursprünglichen Hauptbestandteilen Perborat (Natriumperborat, als Bleichmittel) und Silikat (Natriumsilikat, als Schmutzlöser). Einen Persilschein zu besitzen oder zu erhalten, bedeutet eine weitreichende Erlaubnis, einen Freibrief, um einem lukrativen Geschäft oder einem zuvor moralisch oder rechtlich angezweifelten Interesse nachgehen zu können.

Der Begriff entstammt dem militärischen Sprachgebrauch und ist auf das Waschmittel Persil zurückzuführen. So war es üblich, dass Rekruten einen leeren Karton für die Rücksendung ihrer Zivilkleidung an ihre Familie zur Kaserne mitbringen mussten, wofür wohl oft Kartons mit einem Werbe-Aufdruck des weit verbreiteten Waschmittels Persil verwendet wurden. Im Soldatenjargon wurde so aus dem eigentlichen Gestellungsbefehl der Ausdruck Persilschein. Im späteren Sprachgebrauch wurde die Bedeutung des Begriffes Persilschein (in etwa der Bedeutung von „Freibrief”) auch verallgemeinert für Formulare und Bescheinigungen verwendet, deren Nutzen umstritten ist bzw. deren Beschaffung kein Problem darstellt.

Das Bild zeigt ein altes Emaille-Werbeschild der Fa. Henkel. Foto: Alf van Beem. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

2. NIE WIEDER PARTEI: Kritik am Parlamentarismus, den Politikern, dem Wahlsystem. Quelle: anarchismus.at

 

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Eine Niederlage für «Europa»?

Posted by krisenfrei - 30/05/2014

Propagandistische Verdrehungen nach den Europaparlaments-Wahlen

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 30. Mai 2014

Von Olivier Kessler, Stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

Bei der Wahl ins Europaparlament triumphierten die föderalistischen Kräfte, die sich ihre Kompetenzen von Brüssel zurückerobern wollen. Dieses Erstarken dezentral orientierter Parteien interpretieren viele Medienschaffende als antieuropäisch und als Rückfall in düstere Zeiten. Zu Unrecht.

Führt man sich die Mainstreampresse dieser Tage zu Gemüte, könnte man zum Schluss kommen, dass in den EU-Parlamentswahlen nationalsozialistische Wirrköpfe als grosse Sieger hervorgegangen sind. Die Rede ist von unvernünftigen «Rechtspopulisten», von ganz extremen «Rechtsaussen» (Tages-Anzeiger), welche die Wahl für das EU-Parlament gewonnen hätten.

Nazivergleiche

Marian Kamensky, Karikaturist bei «Die Zeit» und «Der Spiegel», zeichnete etwa UKIP-Parteichef und Wahlgewinner Nigel Farage einen Hitlerschnauz unter die Nase. In einer anderen Karikatur erschien derselbe Farage zusammen mit anderen Wahlsiegern am Stammtisch. Dort diskutieren sie darüber, wo sie am besten die ersten Konzentrationslager für «Ausländer und Sozis» bauen sollten. «Ganz eindeutig Bulgarien, weil dort Gas am billigsten ist», antwortet einer dieser karikierten «Rechtspopulisten».

Ist diese Aufregung gerechtfertigt? Sind Farage, Lucke, Sulik und wie sie alle heissen wirklich eine «Gefahr für Europa»? Und kann man das Wahlresultat tatsächlich als eine «Niederlage der Europa-Freunde» (NZZ) bezeichnen? Natürlich nicht.

EU ist nicht Europa

Zunächst ist klar festzuhalten, dass die Europäische Union nicht mit Europa verwechselt werden darf, wie das nahezu alle Medienschaffende am Laufmeter tun. Europa ist in erster Linie ein Kontinent. Eine von kultureller, ethnischer und sprachlicher Vielfalt geprägte geografische Region. Die Schweiz ist Teil von Europa.

Die EU hingegen ist ein politisches Projekt zur Vereinheitlichung und Zentralisierung der Macht zu ein paar wenigen Menschen. Deklariertes oder heimliches Ziel vieler EU-Bürokraten ist die Schaffung eines Einheitsstaates – «die Vereinigten Staaten von Europa». Die Schweiz ist nicht Teil der EU, da die Idee der Union dem föderalistischen und bürgernahen Fundament der Eidgenossenschaft diametral widerspricht.

Mediale Kampagne gegen EU-Kritiker

Bei den Wahlsiegern des vergangenen Wochenendes von «Europagegnern» (Tages-Anzeiger) zu sprechen, ist nicht zwingend intellektuelle Dummheit. Immer und immer wieder wurden die Autoren, die diese Begriffsverluderung betrieben, in den Kommentarspalten ihrer Artikel auf den feinen Unterschied zwischen «Europa» und der «EU» hingewiesen. Die Schreiberlinge wissen also Bescheid.

Der Verdacht erhärtet sich deshalb, dass unsere Massenmedien eine inszenierte Kampagne gegen EU-Kritiker fahren und die Bevölkerung mit dieser begrifflichen Nebelpetarde bewusst in die Irre führen wollen. Genauso, wie dieselben Journalisten SVP-Mitgliedern «Ausländerfeindlichkeit» andichten, wollen sie den unkritischen Lesern weismachen, dass die «EU» und «Europa» dasselbe seien. Jeder der die zentralistische und bürokratische EU kritisiert, wird dadurch automatisch zu einem «Europahasser». Und wer will schon als jemand abgestempelt werden, der seinen eigenen Kontinenten hasst?

Wie extrem sind die Wahlgewinner wirklich?

Betrachten wir die angeblich «extremistischen» Abstimmungsgewinner etwas näher. UKIP-Boss Nigel Farage – in oben erwähnter Karikatur mit einem Hitlerschnauz versehen – steht für eine Rückdelegierung der Kompetenzen zu den Nationalstaaten sowie zu den Bürgern und strebt Freihandelsabkommen mit anderen Staaten an. Die EU-Zölle auf Agrarimporte kritisiert er als «protektionistisch» und spricht sich gegen staatliche Entwicklungshilfe aus. Er ist also durch und durch staatskritisch und liberal. Mit (national-)sozialistischem Gedankengut kann er rein gar nichts anfangen.

Nicht wesentlich anders präsentiert sich Geert Wilders in den Niederlanden. Seine Freiheitspartei (PVV) kämpft gegen die Einschränkung der Freiheit durch totalitäre Bewegungen wie etwa dem radikalen Islam, gegen wuchernde Bürokratie, für die Rechte von Homosexuellen, für eine Stärkung der direkten Demokratie sowie für einen schlanken Staat. Zur Erinnerung: Der Nationalsozialismus hat klar gezeigt, wo die Reise enden kann, wenn die Staatsmacht zu gross ist. Homosexuelle wurden von den Nazis übrigens mit Gewalt verfolgt. Wilders steht Hitler etwa so nahe wie Obama der Tea Party.

Harmlose «Rechtspopulisten»

Ein weiterer «Rechtspopulist», der den Sprung ins Europaparlament geschafft hat, ist der Slowake Richard Sulik der Partei SaS. Der Liberale steht für die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und ist ein überzeugter Verfechter des freien Marktes. Er zählt zu den profiliertesten Euro-Kritikern und tadelt die teuren Rettungsmassnahmen, die zu ungerechter Umverteilung innerhalb Europas geführt haben. Der Autor dieser Zeilen hatte vor zwei Jahren die Gelegenheit, sich persönlich in Bratislava mit Richard Sulik zu unterhalten. Wer in diesem besonnen und freiheitsliebenden Intellektuellen ernsthaft den neuen Hitler Europas sieht, dem ist jeder Menschenverstand abhandengekommen.

Die «Alternative für Deutschland» (AfD) rund um Parteichef Bernd Lucke sitzt neu ebenfalls im Europaparlament. Ihr ist der «Frieden zwischen den Völkern» wichtig. Keine Spur also vom «totalen Krieg». Auch bei der AfD will man den europäischen Einheitsstaat – wie ihn Hitler so sehnlichst herbeiwünschte – verhindern.

Zweifel kommen abgesehen von ein paar Splitterparteien allenfalls beim französischen Front National (FN) auf. Die Partei weist tendenziell am ehesten noch national-sozialistische Züge auf. Sie fordert mehr Protektionismus und will sich in den friedlichen Austausch der französischen Bürger mit Menschen im Ausland einmischen. Die Klassenwidersprüche sollen durch national-soziale Lösungen überwunden werden. Auch wenn gewisse problematische Punkte beim Front National auszumachen sind: Selbst er lehnt sich gegen den Europäischen Superstaat auf und will das Selbstbestimmungsrecht zurückerobern.

«Wehret den Anfängen»

Nach diesen Betrachtungen stellt sich die Frage, ob Betitelungen wie «Europahasser» nicht jenen vorbehalten sein sollten, die die vielfältigen kulturellen Eigenschaften der Menschen auf diesem Kontinenten negieren und alles über einen Leisten schlagen wollen. Die Nazi Vergleiche fallen ungewollt auf die Absender zurück: Sie sind – wenn überhaupt – eher bei jenen angebracht, die wie Hitler einen europäischen Superstaat anstreben und jegliche Entscheidungskompetenzen an einen zentralen Machtapparat delegieren; die die Bürger zunehmend von Brüssel aus enteignen, entmündigen, lenken und bevormunden; die die freie Meinungsäusserung unter Zuhilfenahme der EU-Gesetzgebung einschränken wollen und in der fehlenden Gewaltenteilung der EU keine Probleme sehen.

Nazivergleiche sind immer problematisch, da sie die Gefahr bergen, das damals Geschehene zu verharmlosen. Trotzdem ist es ein Gebot der Stunde, das Gebaren der EU mit Argusaugen zu verfolgen und den Mächtigen auf die Finger zu klopfen, wenn sie unsere Freiheiten einzuschränken versuchen. Das Credo muss lauten «Wehret den Anfängen». Wer in einer Demokratie schläft, wacht im Totalitarismus auf.

Olivier Kessler 

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Bravo Herr Kessler. «Die Zeit» und «Der Spiegel» sind zu üblen Schmierblättern verkommen. Die sogenannten „Qualitätsmedien“ haben sich von großen Medienmogulen kaufen lassen und verbreiten nur das, was ihnen vorgekaut wurde. Wer sich seine Finger nicht schmutzig machen möchte, sollte diesen Dreck besser nicht anfassen.

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Fehlende Kalorien im Ernstfall

Posted by krisenfrei - 30/05/2014

FINCABAYANOGastbeitrag von Stefan Mudry (Finca Bayano)

Unter „Crash- Bedingungen“ würden Nahrungsmittel zur Mangelware. Ohne Pestizide, ohne chemische Düngemittel und ohne billige Energie für landwirtschaftliche Maschinen, die Bewässerung, den Transport und andere moderne Errungenschaften könnte nur ein Bruchteil der Lebensmittelnachfrage befriedigt werden. Wären wir darauf angewiesen, unsere Lebensmittel organisch zu erzeugen, müssten wir entweder mit einem Bruchteil der heute zu Verfügung stehenden Kalorien auskommen oder nur ein Bruchteil von uns könnte überleben.

Wer davon ausgeht, dass ein Zusammenbruch des Systems in naher Zukunft wahrscheinlich ist, bereitet sich möglicherweise auf dieses Szenario vor. Es gibt haufenweise Werbung über Wasserfilter, Konservendosen, Waffen und viele andere Dinge, deren Besitz im Falle einer Krise von Vorteil wäre. Es gibt aber kaum Aussagen darüber, an welchem Ort und unter welchen Voraussetzungen ein Zusammenbruch des derzeitigen Systems überlebt werden kann. Vor allem fehlen Hinweise darauf, dass Mitteleuropa aus verschiedenen Gründen nicht geeignet ist. In diesem Bericht gehe ich darauf ein, dass die Lage des Zufluchtsorts wichtiger ist als die Vorbereitung insgesamt.

Gibt es dort, wo du deinen Zufluchtsort hast, genügend Nahrung? Diese Frage ist einfach zu beantworten. Finde heraus, wie viele Kalorien das Land unter natürlichen Bedingungen produzieren kann und teile die Anzahl der Kalorien durch die Anzahl der Menschen, die dort leben. Vergiss aber nicht, dass du im Falle eines Zusammenbruchs deine Nahrung selbst erzeugen musst. Dazu bedarf es körperlicher Arbeit und mehr Energie; Konserven sind nur für den Notfall geeignet. Wenn nach deiner Berechnung die Anzahl der täglich zur Verfügung stehenden Kalorien unter 2.000 liegt, wären das im Ernstfall bereits Stressbedingungen. Würdest du aber auf reichhaltige Mahlzeiten bestehen, die du heute genießt, müsstest du in Zeiten leerer Regale die fehlenden Kalorien anderen wegnehmen. Und zwar mit Gewalt, denn andere würden ihre Nahrung so verteidigen wie du deine verteidigen würdest. Anderen wären aber in der gleichen Situation wie du; ihnen würden auch Kalorien fehlen, welche sie dir möglicherweise wegnehmen würden – mit Gewalt. So, oder ähnlich, könnte sich die Lage in einer dünn besiedelten ländlichen Gegend darstellen.

Die Situation ändert sich jedoch drastisch, wenn du in der Nähe einer Stadt lebst. Welche Formel könnte in diesem Fall zur Berechnung der zur Verfügung stehenden Kalorien herangezogen werden? Das ist schwer zu sagen. Es würde davon abhängen, wie viele Menschen sich entscheiden würden, in die Gegend zu kommen, wo du deinen Zufluchtsort hast und es würde davon abhängen, wie viele von ihnen lebendig ankämen. In beiden Fällen handelt es sich um Unbekannte. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass alle, die stark genug sind, anzukommen, keine Nahrung mitbringen. Im Gegenteil: Sie kommen, um sich Nahrung zu holen. Und zwar von dir – möglicherweise mit Gewalt. Füge die Anzahl dieser hungrigen Seelen zu der Zahl der Personen hinzu, die Grundlage deiner ersten Rechnung waren und berechne die zur Verfügung stehende Nahrung nochmals. Wenn das Ergebnis im Bereich von 1.500 Kalorien pro Tag und Person liegt, ist im Ernstfall von gravierenden Problemen auszugehen. Wenn nur 1.000 Kalorien pro Anwärter übrig bleiben – oder sogar noch weniger – stellt sich die Frage des Überlebens. Nun könntest du sagen, dass du eine Waffe hast. Dein Nachbar hat aber auch eine. Du hast mit Konserven vorgesorgt? Aber wie lange dauert es, bis du krank wirst?  So kann das Problem der fehlenden Kalorien nicht gelöst werden. Ich will gar nicht erst die Zeit verschwenden, die Situation in den Städten zu erörtern, denn dort kann so gut wie nichts Essbares hergestellt werden. In einem worst-case-Szenerio würde mit hoher Wahrscheinlichkeit alles, was größer als ein kleines Dorf ist, zum Schlachthaus.

Es ist vollkommen unmöglich vorher zu sehen, wann Versorgungsunterbrechungen auftreten, wie lange diese anhalten und vor allem, welchen Grades ein möglicher Zusammenbruch sein könnte. Einerseits kann es jederzeit und plötzlich passieren, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Entwicklung über Jahrzehnte hinzieht und der Zustand nicht als Zusammenbruch empfunden wird. Die Situation würde sich nur permanent verschlechtern. Ein Salami-Crash, sozusagen. Um dich vorzubereiten, könntest du dein Haus zur Festung ausbauen, um unter ‚weniger friedlichen Bedingungen‘ leben zu können. Aber wie viel ‚weniger friedlich‘ darf es außerhalb des Hauses werden, um sich drinnen immer noch sicher zu fühlen? Manche glauben, dass sich die Situation nach drei Monaten wieder normalisiert. Aber warum gerade drei Monate? Es kann drei Jahre dauern, oder noch länger. Kann jemand so lange in einer Festung bleiben? Die Turbulenzen sind möglicherweise noch nicht zu Ende, wenn Nahrung und Wasser knapp werden oder kein Feuerholz mehr vorhanden ist. Folglich ist ein Zuhause kein sicherer Zufluchtsort, nur weil es dein Zuhause ist. Es sei denn, es ist an der richtigen Stelle unter den richtigen Bedingungen.

Aber wo besteht dann die Möglichkeit, sich vorzubereiten und wo existieren gute Bedingungen? Sicherlich nicht in der Stadt und in dicht besiedelten Gebieten. Ebenso wenig sind Orte geeinet, die wegen der dort herrschenden Voraussetzungen Ziel vieler anderer sein werden, die sich auf der Suche nach Nahrung befinden. Wie wäre es aber mit einem Ort, wo es genügend Wasser gibt und eine Verknappung von Lebensmittel nahezu ausgeschlossen ist? Ein Ort mit den besten Voraussetzungen, die Krise zu überleben.

Die Finca Bayano liegt in einem sehr dünn besiedelten Gebiet im westlichen Panama. Wir horten keine Konserven voller Chemikalien, deren Verfallsdatum das Jahr 2030 ist. Saatgut ist für uns viel wichtiger. Es gibt keine Ravioli, aber wir vermissen sie auch nicht. Stattdessen gibt es frische Papayas, frische Bananen und viele andere Früchte und Gemüse.  Wir laufen wir nicht Gefahr verseuchtes Wasser zu trinken, da es aus unserer Quelle kommt. Daher brauchen wir auch keine Wasserfilter. Ferner gibt es das ganze Jahr über Früchte mit hohem Flüssigkeitsanteil mit den notwendigen Vitaminen. Selbst im Fall, dass andere uns alle unsere Lebensmittel wegnehmen – was schwierig wäre, weil wir sehr viel davon haben – wären wir noch in der Lage, zu überleben, da frisches Obst und Gemüse jeden Tag wächst. Wir graben auch keine Bunker, in welche kein Sonnenlicht fällt und wir bauen keine Festungen, die belagert werden können. Stattdessen pflegen wir gute Beziehungen zu unseren panamaischen Nachbarn im Dorf. Wir unterstützen die Dorfbewohner bei einem Wasser-Projekt und einige Panameños arbeiten auf der Finca Bayano. So bereiten wir uns auf eine ungewisse Zukunft vor. Wir bevorzugen einen Ort, wo es Wasser und Nahrung in Hülle und Fülle für alle gibt, die dort leben.

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Der Euro – unser Trojanisches Pferd

Posted by krisenfrei - 30/05/2014

von Peter Weber (kritisches-netzwerk)

Wilfried Kahrs hatte vor geraumer Zeit einen Artikel mit der Überschrift „EUPOLY – Betrugssystem Euro“ im Kritischen Netzwerk veröffentlicht. Nach der EU-Wahl 2014 bleibt aufgrund der Mehrheits- und Machtverhältnisse zwar vorerst alles beim Alten, da die konservativen und die (quasi) sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Kräfte immer noch über die absolute Mehrheit verfügen. Damit sind nach wie vor die Marionetten der Lobbyisten am Drücker, die den Status quo einer undemokratischen EU unter Inkraftsetzung neuer Handels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP – Freihandelsabkommen + PTiSA – Plurilateral Trade in Services Agreement) zu einem wirtschaftsfeudalen System ausbauen wollen.

Aber rechtsradikale Parteien und andere EU-kritische bis –feindliche Gruppierungen haben vermehrt Fuß gefaßt, so daß die EU in den nächsten Jahren mit starkem Gegenwind rechnen muß. Der Euro, der von Beginn an eine Totgeburt war, weil er überhastet und teilweise in für dieses Währungssystem ungeeigneten Ländern eingeführt wurde, wird ebenfalls einer weiteren Zerreißprobe unterzogen werden.

Wer kennt nicht die griechische Sage vom Kampf um Troja und die Kriegslist des Odysseus, die Trojaner mit einem großartigen Geschenk, dem Trojanischen Pferd, zu übertölpeln und sie damit in den Untergang und die Zerstörung zu führen. Im Bauch des Pferdes waren Krieger versteckt, die im Schutz der Nacht die Tore öffneten und Troja zu Fall brachten. Es gibt sogar eine Version der Geschichte, die besagt, daß das hölzerne Pferd derartig überdimensioniert war, daß es nicht durch das Stadttor paßte. Die törichten Trojaner haben daraufhin in ihrer grenzenlosen Naivität sogar noch die Stadtmauern eingerissen, um das todbringende Geschenk zur Geltung zu bringen.

Ich finde, daß dieser antike Vergleich sehr gut auf den Euro anzuwenden ist. Die Bürger Europas waren ebenfalls arglos und leichtgläubig, sich auf das Eurogeschenk einzulassen, das uns von allen Parteien und Politikern wärmstens ans Herz gelegt wurde. Die vorgebrachten Argumente waren auch wirklich verlockend: Wohlstand, Wachstum, europäische Einigung, Stabilität, wirtschaftliche Hegemonie, Friede, Freude, Eierkuchen usw. Wer konnte da noch widerstehen? Die Vorteile, die die D-Mark uns erbracht hatte, wurden im Überschwang der Europa-Euphorie einfach verdrängt. Insbesondere hätte man aus den Fehlern, die bei der übereilten Einführung der D-Mark in den „neuen Bundesländern“ gemacht wurden, bei der Einführung des Euro bezüglich der wirtschaftlich schwächeren Staaten lernen können. Aber nein, auf Biegen und Brechen und gegen jegliche Vernunft wurde aufs falsche Pferd gesetzt.

Der Euro wurde am 1. Januar 2002 als Bargeld  in Deutschland eingeführt. Helmut Kohl war einer der maßgeblichsten Wegbereiter und Befürworter für den Euro, spielte also quasi die Rolle des Odysseus, wobei die anderen staatstragenden Parteien ihm jedoch kaum nachstanden. Wenn damals jemand den Euro mit dem Trojanischen Pferd verglichen hätte, wäre er ausgelacht worden. Auf diese Weise haben wir uns den Euro eingehandelt wie ein Kuckucksei, das uns von innen her aussaugt – oder wie die Termiten, die man sich im eigenen Haus aussetzt. Wilfried Kahrs nennt den Euro ein geplantes und systematisches Betrugssystem, das einer Umverteilung von unten nach oben Vorschub leistet. In seinem o. a. Artikel schreibt er dazu:

„Was heute gerne lapidar als Geburtsfehler oder kleinere noch auszumerzende Schwächen des Euro abgetan wird, sind am Ende fundamentale Eigenschaften und geplante Spielbedingungen, die der Erreichung klar definierter Ziele dienen. Genau diese Ziele münden in einer beabsichtigten massiven Umverteilung von unten nach oben, der weiteren ungerechtfertigten Bereicherung der Spielmacher. Wer in den letzten Jahren nur etwas aufgepasst hat, dem wird dieser Umstand nicht entgangen sein, der wird auch die Anzeichen gesehen haben.“

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat noch vor kurzem großspurig verkündet: „Der Euro ist das greifbare Zeichen der europäischen Integration.“ Natürlich rastet beim Appell an die Idee der europäischen Vereinigung und Völkerverständigung nach den kriegerischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit der Verstand aus, und man gibt sich allzu gerne Träumereien hin. Der Trick hat funktioniert. In Wirklichkeit ist die EU keine Völkergemeinschaft, sondern ein Instrumentarium, wirtschaftliche Interessen und Hegemonien – insbesondere der starken EU-Länder – zu Lasten der eigenen Bevölkerung und ärmerer Drittländer durchzusetzen. Mit anderen Worten: Wirtschaft hat Vorfahrt vor sozialen Belangen.

Diese Tatsache kann man eindeutig am Einfluß der Lobbyisten in Brüssel erkennen. LobbyControl meldet zu diesem Thema:

„Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.“

In den letzten Tagen haben wir im Kritischen Netzwerk anläßlich eines ARTE-Themenabends „Brüssel Business“ (Wer steuert die EU? – Die Macht der Lobbyisten) dieses Thema ebenfalls nochmals aufgegriffen. Die in Brüssel angesiedelten ca. 2.500 Lobby-Organisationen leisten ganze Arbeit, um ihren Einfluß ständig auszuweiten. Die deutsche Regierung um Angela Merkel, die sich ebenfalls zu Handlangern des Kapitals und der Lobbyisten hat degradieren lassen, arbeitet mit Vehemenz an der totalen Machtübernahme durch die Wirtschaftsfeudalisten. So warb die CDU noch im letzten Wahlkampf mit dem Slogan „Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro.“ Hier werden Aussagen getroffen, die nicht stimmig und bar jeder Vernunft sind. Es wird suggeriert, daß

  • Wachstum unerläßlich sei. Dabei pfeifen es die Spatzen schon längst von den Dächern, daß stetiges materielles, Ressourcen ausbeutendes Wachstum im Sinne von CDU, FDP, SPD und Konsorten paradox sowie selbstzerstörerisch ist.
  • Wachstumsphantasien mit Weitblick korrespondieren. Diese Art von „Weitblick“ steuert geradezu auf den Abgrund zu. Die Wachstumspropagandisten selbst sind reif für die Klapsmühle!
  • der Euro stabil sei, es bleibe und er für Wachstum und Wohlstand ein Garant bilde. Auch diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage, und es handelt sich um ein Ammenmärchen, an das ein kritischer Erwachsener nicht mehr glauben sollte. Das Eurosystem ist marode und steht kurz oder mittelfristig vor dem Zusammenbruch.

Mit solchen selbstmörderischen Parolen zog das Merkelsche Regime ins Feld, um die Wahlschlacht um die Bundestagswahl zu gewinnen, was ihm auch aufgrund der schier unfassbaren Einfalt der Mehrheit der Bundesbürger gelungen ist. Am Beispiel der EU-Wahl vom Sonntag konnten wir das gleiche Phänomen beobachten: Die Lemminge rennen freiwillig in ihr Verderben. Zum vorherrschenden Geldsystem, von dem ausschließlich die Banken und die Kapitaleigner profitieren schrieb Wilfried Kahrs:

„Jetzt stellen sie sich nur mal vor, der Staat würde Geld schaffen, es in Umlauf bringen und die Zinsen seinem eigenen Haushalt zuführen. Dann brauchte der Staat keine Steuern mehr, allerdings wäre dann auch die Umverteilung von unten nach oben in diesem Spiel beendet, weil nur noch der Staat, also die Gemeinschaft, auf dem Geld sitzen würde. Spätestens hier sollte jedem klar werden, dass das bisherigen Geldsystem – auch unabhängig vom Euro – ein großangelegtes Betrugssystem ist.“

Hier geht es genau um die von der Politik immer wieder verteidigte Systemrelevanz der Banken, für die man im Zusammenhang mit den Banken- und Euro-Rettungsschirmen ein Massengrab für  Billionen von Euro gegraben hat. Diese Gelder in Form von eingenommenen Steuern wurden von den Regierungen veruntreut – oder besser ausgedrückt, den Bürgern geraubt und an die Raubtiere verfüttert, ohne daß diese eine Gegenleistung erbracht hätten. Die Vision von einem Staat, der anstelle der Banken agiert und das Geld, das er druckt, selbst als Kredite in Umlauf bringt und die Zinseinnahmen dafür zur Wahrnehmung seiner Pflichten benutzt, ist so einfach und frappierend, daß man sich fragt, warum noch niemand darauf gekommen ist, diesen Plan in die Tat umzusetzen?

Wer sich nur diese simple Frage stellt, dem wird schlagartig klar, welch paranoider Irrsinn uns vermittelt wird, wenn sie uns unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem als das beste aller bekannten verkaufen. Derjenige, der diese Pathologie als gesund erachtet und die demagogischen Kunststücke für bare Münze nimmt, ist selbst nicht mehr zu retten und sollte sich schnellstens einliefern lassen. Welche Fähigkeiten werden eigentlich in unseren Bildungseinrichtungen gelehrt und wozu sind Millionen von Akademikern nutze, wenn diese nicht einmal in der Lage sind, diese einleuchtende Alternative zu erkennen sich für ihre Realisierung stark zu machen? Haben wir es demzufolge fast nur noch mit Fachidioten zu tun, die unfähig sind, die elementarsten Regeln zum Zwecke des Überlebens sowie eines solidarischen Zusammenlebens anzuwenden?

Hat jemals ein einziger Reporter einen Politiker in einem öffentlichen Interview in einem Wahlk(r))ampf auf diese Thematik angesprochen? Hat jemals ein einziger Politiker freiwillig die Systemrelevanz und/oder den Systemwechsel thematisiert? Ich lasse mich gerne korrigieren, aber mir ist ein derart bahnbrechendes Unterfangen noch nicht zu Ohren gekommen.

Ergo: Fangen wir daher selbst damit an, diese subversiven Konsequenzen unter die Leute zu bringen! Allerdings werden wir auf viele taube Ohren stoßen …

MfG Peter A. Weber


Bild- und Grafikquellen:

1. Der Euro geht schweren Zeiten entgegen.  Foto: Günter Hamich. Quelle: Pixelio.de

2.Das Trojanische Pferd war in der griechischen Mythologie ein hölzernes Pferd, in dessen Bauch Soldaten versteckt waren. Die Soldaten öffneten nachts die Stadtmauern Trojas von innen und ließen das Heer der Griechen ein. Mit dieser Kriegslist gewannen die antiken Griechen den Trojanischen Krieg. In der griechischen Tradition wird das Pferd das „Hölzerne Pferd“ genannt.

Metaphorisch versteht man unter einem „trojanischen Pferd“ vordergründig jede List oder Strategem, welche/welches zum Ziel hat, harmlos getarnt in einen sicheren geschützten Bereich eingelassen zu werden. So ist beispielsweise heute in der EDV das Trojanische Pferd ein Begriff für ein derartiges Schadprogramm.

Das im Artikel gezeigte Foto ist ein Gemälde von Giovanni Domenico Tiepolo (1727–1804) mit dem Titel „Procession of the Trojan Horse in Troy“. Web Gallery of Art: /  Image / Info about artworkQuelle: Wikimedia Commons. Diese Bild- oder Mediendatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für alle Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 Jahren oder weniger nach dem Tod des Urhebers

3. Das neue €2020. Grafikkarte: Wilfried Kahrs / QPress

4. EUROPA ist Casino: die Bank gewinnt immer. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress

 

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Alpha-Journalisten setzen Satiresendung “Die Anstalt” unter Druck

Posted by krisenfrei - 30/05/2014

Von Peter Schwarz (wsws)

Seit Februar strahlt das ZDF in regelmäßigen Abständen die Politsatire „Die Anstalt“ aus. Sie ersetzt die bisherige Sendung „Neues aus der Anstalt“. Mit Max Uthoff (46) und Claus von Wagner (36) hat eine jüngere Generation von Kabarettisten deren bisherige Leiter Urban Priol und Frank-Markus Barwasser (Pelzig) abgelöst.

Die ersten drei Ausgaben von „Die Anstalt“ standen in wohltuendem Gegensatz zur politischen Berichterstattung des ZDF und anderer Medien. Mit dem Mittel der Satire griffen sie aktuelle Themen auf und brachten dabei Dinge zur Sprache, über die man sonst nur durch gezielte Recherchen im Internet oder durch die World Socialist Web Site erfährt.

Zentrale Themen waren die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und der Umsturz in der Ukraine. Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, die zum „Ende der militärischen Zurückhaltung“ aufgerufen haben, wurden dabei ebenso wenig geschont, wie die verlogenen Berichte der deutschen Medien über die Ereignisse in Kiew.

Die zweite Sendung vom 11. März begann mit einer Inszenierung der „Revolution“ auf dem Kiewer Maidan. Sie wurde nicht als „Freiheitskampf“ dargestellt, sondern als Aufstand rechter und gekaufter Elemente. Der faschistische Rechte Sektor wurde dabei ebenso schonungslos entlarvt wie die korrupte Julia Timoschenko, gespielt vom Komiker Jochen Busse.

Die dritte Sendung vom 29. April ging dann ausführlich auf die Propaganda ein, mit der deutsche Medien zum Krieg gegen Russland hetzen.

Eine Szene zeigte ein Schaubild mit den Namen fünf führender deutscher Journalisten – Stefan Kornelius von der Süddeutschen, Josef Joffe und Jochen Bittner von der Zeit sowie Günther Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen.

Darüber fanden sich die Namen von zwölf transatlantischen Think Tanks – darunter das Aspen Institute, die Trilaterale Kommission, die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik –, in denen „Militärs, Wirtschaftsbosse und Politiker in diskreter Atmosphäre“ außenpolitische Strategien diskutieren, wie von Wagner erläuterte.

Striche markierten die Verbindungen zwischen den fünf Journalisten und den regierungsnahen Think Tanks. Das Ergebnis war ein dichtes Netzwerk. „Dann sind ja all diese Zeitungen nur so was wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle“, folgerte Uthoff.

Die Szene stützte sich inhaltlich auf die Dissertation „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger und auf ein Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur deutschen Außenpolitik, über dessen Zustandekommen auch die WSWS berichtet hat. Beide waren bereits 2013 erschienen, aber nur einem kleineren Kreis bekannt. „Die Anstalt“ führte sie nun einem breiten Publikum vor Augen.

Das löste heftige Proteste gegen die entlarvten Medien aus. Uwe Krüger sagte dazu dem Online-Magazin Telepolis: „Ich nehme an, dass der Druck nach einer Fernsehsendung mit Millionenpublikum recht hoch geworden ist. Sichtbar sind jedenfalls Shitstorms unter Online-Artikeln, und offenbar gab es auch Abbestellungen von Abos.“

Nun reagierten die betroffenen Journalisten. Sie setzten das ZDF unter Druck, ähnliche Enthüllungen in Zukunft zu unterbinden. Auf Protest gegen ihre einseitige Berichterstattung und ihre inzestuöse Verbindung mit den herrschenden Eliten antworten sie mit dem Ruf nach Zensur.

Josef Joffe schrieb einen Beschwerdebrief an den Chefredakteur des ZDF Peter Frey. Er rechnete dort offensichtlich mit Verständnis, denn Frey zählt ebenfalls zu den von Uwe Krüger untersuchten Alpha-Journalisten. Er sitzt zusammen mit Stefan Kornelius und Klaus-Dieter Frankenberger „im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums“, wie Krüger schreibt.

Joffe begründete seinen Beschwerdebrief damit, dass nach der Ausstrahlung der Sendung „bei der Zeit viele Protest- und Kündigungsbriefe eingegangen sind“. Er schreibt, der Beitrag der „Anstalt“ – einer Satiresendung! – sei „kein guter Journalismus“ und das Buch Krügers sei „keine gute Wissenschaft“. Joffe leugnet nicht, dass er enge Verbindungen zu den angeführten Institutionen unterhält. Er bestreitet aber, dass es sich dabei um „Lobbys“ handle. Es sei richtig und selbstverständlich, dass viele transatlantische Verbände „mehr Rüstung“ forderten.

Krüger hat in einem Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis die Vorwürfe Joffes zurückgewiesen. Er widerspricht Joffes Behauptung, Medien und Think Tanks verträten unterschiedliche Meinungen. Seine Inhaltsanalyse habe ein übereinstimmendes Meinungsbild verschiedener Zeitungen in folgenden „großen Fragen“ ergeben: „dass Sicherheit breit zu definieren ist, deutsche Interessen weltweit zu verteidigen sind, Deutschland sich stärker militärisch engagieren sollte und die Partnerschaft mit den USA pflegen sollte und dass die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung von alledem stärker überzeugen sollte.“

Stefan Kornelius verteidigte seine engen Verbindungen zu den regierungsnahen Think Tanks im NDR-Magazin Zapp. „Das ist mein tägliches Brot“, sagte er. „Dass ich mich da rechtfertigen muss, finde ich befremdlich.“ Die Botschaft der „Anstalt“ betreffe alle Zeitungen, von der Zeit bis zur FAZ und zur taz. Sie stelle die Frage: „Was haben wir eigentlich noch für eine Legitimation?“ Er wolle sich die Foren, in denen er journalistisch arbeite, nicht kaputtmachen lassen.

Joffes Beschwerdebrief an den Chefredakteur des ZDF verfolgt offensichtlich den Zweck, die Autoren der „Anstalt“ unter Druck zu setzen – mit anderen Worten, die Sendung zu zensieren. Um daran keinen Zweifel zu lassen, schickte Joffe zusätzlich eine Unterlassungserklärung an den öffentlichen Sender. Dasselbe tat Jochen Bittner.

Unterschreibt das ZDF eine solche Erklärung, verpflichtet es sich, eine bestimmte Behauptung nicht zu wiederholen und im Fall einer Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe zu bezahlen. Unterschreibt es sie nicht, folgt in der Regel eine Klage mit hohen Gerichts- und Strafkosten.

Eine Sprecherin des Senders sagte Telepolis, das ZDF habe die Unterlassungserklärung zurückgewiesen. Welche Reaktionen es sonst innerhalb des ZDF gab, erfuhr die Öffentlichkeit nicht.

Die vierte Folge der „Anstalt“, die am 27. Mai ausgestrahlt wurde, verheißt aber nichts Gutes. Sie war enttäuschend. Von der politischen Frische und Aggressivität war nichts mehr zu spüren. Uthoff und von Wagner hatten sich die Fussballweltmeisterschaft, die Fifa und deren Chef Sepp Blatter vorgenommen. Deren Korruption können sie problemlos kritisieren, ohne bei den deutschen Eliten anzustoßen.

 

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Kein Ort zum Verstecken

Posted by krisenfrei - 30/05/2014

Andrew P. Napolitano (antikrieg)

Mit atemberaubender Spannung, John le Carre-mäßigem Intrigenspiel und Jefferson´scher Treue zu den Prinzipien der menschlichen Freiheit hat Glenn Greenwald gerade sein Buch „No Place to Hide“ („Kein Ort zum Verstecken“) veröffentlicht. Das Buch, das sich wie ein Thriller liest, ist Greenwalds Bericht über die beiden mit pausenloser Arbeit ausgefüllten Wochen im Mai und Juni 2013 in Hongkong mit dem ehemaligen CIA-Agenten und NSA-Kontraktor und nachmaligen Whistleblower Edward Snowden. Greenwald war die Schlüsselperson, die die Veröffentlichung der 1,7 Millionen Seiten NSA-Dokumente koordinierte, welche Snowden mit sich genommen hat, um ein für allemal zu beweisen, dass die Bundesregierung uns alle die ganze Zeit über bespitzelt.

Die Enthüllungen waren für Greenwald die Sensationsnachricht des Jahrhunderts, für Snowden die Aufdeckung von massiven Regierungsverstößen gegen grundlegende Prinzipien der Verfassung durch seine ehemaligen Bosse, für die NSA und die Bush- und Obama-Administrationen die Enthüllung von kriminellen Machenschaften, die von den beiden Präsidenten selbst orchestriert wurden, und für die amerikanische Öffentlichkeit die schmerzliche Erkenntniss, dass die Verfassung ihren Sinn der Zügelung der Regierung nur in dem Ausmaß erfüllen kann, als die Redlichkeit bei denjenigen gegeben ist, in deren Hände wir sie gelegt haben, damit sie sie beschützen. Wie Greenwald klar macht, befindet sie sich nicht in guten Händen.

Kein Ort zum Verstecken erzählt nicht nur von Snowdens anfänglich frustrierenden und anonymen Bemühungen, mit Greenwald und den anderen in Verbindung zu kommen, es erläutert nicht nur ausführlich den unstillbaren Appetit der NSA, alles über jeden zu erfahren („Sammelt alles“ war ein ständig verkündetes Motto der NSA), es ist auch eine Geschichte über die persönliche Courage, die von Snowden und Greenwald und seinen Kollegen gefordert war, um das Fehlverhalten der Regierung ans Licht zu bringen, und über das Risiko für ihr Leben, Freiheit und Eigentum, das sie dabei eingegangen sind.

Mitten unter ihren endlosen Treffen im Hotel in Hongkong sagte Snowden den Journalisten, dass in der lokalen CIA-Niederlassung Agenten beschäftigt waren, die zum Töten ausgebildet waren, und die lag nur einige Häuserblocks entfernt. Dann informierten die Anwälte des Guardian Greenwald, dass die Bush- und Obama-Admnistrationen nicht gezögert hatten, das Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 – ein Relikt aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, das noch immer gilt, angewendet, um die Redefreiheit abzuschrecken, abzuwürgen, zu unterdrücken und letztendlich zu bestrafen – anzuwenden in dem Versuch, Jouralisten wegzusperren, sogar wenn sie die Wahrheit enthüllten. Als ich bei meiner Lektüre des Buchs am Memorial Day an diesem Punkt angekommen war, bemerkte ich, dass mein Puls raste, obwohl ich natürlich das Ergebnis kannte.

Der Weg zu diesem Ergebnis begann etwa vor einem Jahr, als Greenwald e-mail-Botschaften von einer anonymen, aber hartnäckigen und intellektuell faszinierenden Quelle bekam. Die Quelle demonstrierte eine dermaßen hervorragende Beherrschung des Internets, ein dermaßen geduldiges Verständnis für Greenwalds Bedarf an einer Grundausbildung im Handwerk des digitalen Spionierens, ein dermaßen Jeffersonsches Verständnis der verfassungsmäßigen Rolle von Regierung in unseren Leben, dass sie Greenwald und seine Herausgeber des Guardian dazu brachte, unbesehen nach Hongkong zu reisen, um zu sehen, ob die Quelle über die Beweisdokumente verfügte, die sie über die massivste und ausgefinkeltste Bespitzelung von Unschuldigen durch die amerikanische Regierung in unserer Zeit zu haben behauptete. Er hatte.

Greenwald benutzt die NSA-Dokumente geschickt, um zu demonstrieren, dass die höchsten Regierungsvertreter, die über diese Bespitzelung in der Öffentlichkeit redeten – Präsident Bush, Präsident Obama, Bushs Justizminister Alberto Gonzales, Direktor der nationalen Geheimdienste General James Clapper, der ehemalige NSA-Boss General Keith Alexander – allesamt die amerikanische Öffentlichkeit belogen (im Fall von Clapper und Alexander wahrscheinlich auf kriminelle Weise, als sie im Kongress aussagten) und sich an einer Verschwörung beteiligten, um die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf den privaten Bereich jedes Amerikaners zu verletzen. Nachdem sie anfänglich das alles bestritt, dann Snowden verunglimpfte, dann seine Loyalität in Frage stellte, dann seine geistige Gesundheit in Frage stellte, gab die Regierung zögernd alles zu, was Snowden enthüllt hatte. Was hätte sie sonst tun sollen? Snowdens Enthüllungen bestehen zur Gänze aus Dokumenten der NSA selbst, von denen viele in Greenwalds Buch zu finden sind.

Die Regierung hat argumentiert, dass sie, wenn sie all diese Bespitzelung betreibt, nach einer Nadel im Heustock sucht. Sie behauptet, dass sie unsere Sicherheit nur gewährleisten kann, wenn sie alles weiß und alles sieht. Allerdings kann ein derartiges Argument nicht mit intellektueller Aufrichtigkeit von jemandem vorgebracht werden, der geschworen hat, die Verfassung hochzuhalten.

Die Verfassung wurde geschrieben, um den Menschen die Regierung vom Hals zu halten. Die Verfassung schützt das Recht, in Ruhe gelassen zu werden und das Recht, anders zu sein. Die Verfassung geht aus von der Existenz natürlicher Rechte und Bereichen menschlicher Tätigkeit, die die Regierung nichts angehen und in denen sie nichts zu sagen hat, außer unter den höchst sorgfältig beschriebenen Umständen. Diese Umstände erfordern, dass die Regierung gegen bestimmte Personen einen konkreten Verdacht haben und diesen einem neutralen Richter vorlegen muss, ehe die Regierung irgendeine Überwachung dieser Person durchführen darf – und alle diese NSA-Verschwörer und alle ihre Rechtsberater wissen das.

Und was hat der Kongress unternommen, um auf all diese wahllose Bespitzelung zu reagieren – Bespitzelung, von der wir jetzt wissen, dass sie auch gegen Kongressabgeordnete selbst betrieben wird? Der Senat hat – noch – nichts unternommen. Das Repräsentantenhaus hat in der letzten Woche ein Gesetz verabschiedet unter der Bezeichnung USA Freedom Act (Freiheitsgesetz). Dieser betrügerisch betitelte Unsinn trübt die Wasser des Rechts mit mehrdeutiger Sprache, sodass die Vorlage, wenn sie Gesetzeskraft erlangt, tatsächlich die Fähigkeit der NSA stärken würde, uns alle jederzeit zu bespitzeln. Überrascht es, dass Obama und die Führung der NSA diese so genannten Reformen unterstützen?

Die Regierung hat die Pflicht, uns frei zu halten und unsere Freiheiten zu bewahren. Wenn sie es nicht schafft, die Freiheit zu beschützen, sollte sie ausgetauscht werden. Wenn sie weiterhin uns alle die ganze Zeit über bespitzelt, dann wird Greenwalds Titel zutreffen – er stammt von einer Warnung, die Senator Frank Church in der Vor-Internet-Ära geäußert hat. Wir werden keinen Ort haben, wo wir uns verstecken können, und keine Freiheiten, die wir ohne die Zustimmung der Regierung praktizieren dürfen.

 

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