krisenfrei

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Archive for 27. Mai 2014

Wegen Staatsgold: FPÖ fordert Rücktritt des OeNB-Chefs

Posted by krisenfrei - 27/05/2014

von Peter Boehringer (Deutsche Edelmetall-Gesellschaft)

Gestern schon waren Gerüchte und Fragen aufgekommen zu einem bevorstehenden Audit des Österreichischen Nationalgolds, das nach heutigen Angaben der OeNB zu 80% bei der Bank of England gelagert sein soll [gestern in einem Bericht des Trend-Magazins unter Berufung auf dieselbe OeNB war übrigens noch von ca. 54% die Rede…]. Nun, wir hatten dabei von Anfang an erhebliche Zweifel geäußert (siehe Mailing unten).

=> Es hat nun nicht lange gedauert – und schon gibt es „Antworten“ auf unsere unten gestellte Frage nach der Form dieses Audits: Wenn man nach den Infos aus der heutigen PK der OeNB gehen will, hat das gestern erst angekündigte „Audit“ bei der Bank of England nun angeblich schon vorige Woche stattgefunden (…). Beweise oder Details gibt es wie immer -und wie von uns bereits mit 99%iger Sicherheit vermutet- KEINE! Es gibt nun lediglich eine Verlautbarung zu einem Besuch von wie immer namenlosen Experten der OeNB und von „Vertretern“ des Rechnungshofs bei der BoE – von dem etwa das „Wirtschaftsblatt“ heute berichtet:

Vergangene Woche haben Experten der Notenbank und Vertreter des Rechnungshofs die Goldreserven überprüft, vor dem Wochenende auch in London. Das Gold sei dabei gewogen und in seiner Konsistenz geprüft worden. Seinen Informationen nach kam der Rechnungshof zum Schluss, dass alles in Ordnung ist, sagte Gouverneur Nowotny.“=> Hier wurde also wieder einmal NICHT öffentlich nachvollziehbar geprüft, gezählt, gewogen – schon gar nicht anhand öffentlich nachprüfbarerer Barrennummernlisten. Es gibt keine Fotos, keine Videos des Prüf-Vorgangs. Und kein namentlich benennbarer, haftungsfähiger, vereidigter Wirtschaftsprüfer hat einen Stempel unter einen veröffentlichten und beglaubigten Prüfbericht gesetzt. Und erst recht nicht wurden mögliche Entleihungen / Doppeleigentümerschaften der angeblich in Augenschein genommenen Barren geprüft, was nur durch Offenlegung der Barrennummern und deren Abgleich mit anderen Beständen (von ETF-Anbietern, Goldkontenanbietern, weiteren Zentralbanken, sonstigen) möglich wäre.

=> Der gesamte angebliche Prüfvorgang bei der BoE ist bzgl. Prozessablauf und bzgl. der „von NN“ angeblich festgestellten Ergebnisse intransparent, ungenügend, unglaubhaft und gemessen an Grundsätzen ordnungsgemäßer kaufmännischer Inventur ein schlechter Scherz. Es ist genau dasselbe wie seit vielen Jahren auch beim deutschen Bundesbank-Gold!

=> Auch weiterhin (und mit immer mehr Nachdruck!) muss also für Österreich ebenso wie für Deutschland unser seit Jahren bekanntes Zwischenfazit stehen bleiben:
„Nach wie vor fehlen alle Beweise für eine vollständige, ordnungsgemäße und unverliehene Existenz des deutschen und österreichischen Staatsgolds! Die Beweislast für die unkompromittierte Existenz von Staatseigentum in hoher Milliardenhöhe liegt dabei eindeutig bei BuBa und OeNB.“

Alle somit auch weiterhin absolut berechtigten Fragen tut OeNB-Präsident Raidl als „Fragen einfacher Gemüter“ ab – dabei ähnlich aggressiv und widersinnig argumentierend wie Bundesbank-Vorstand Thiele, der solche Fragen trotz völlig fehlender Beleglage seitens der BuBa gerne als „grotesk“ bezeichnet!

Vor diesem Hintergrund unterstützen auch wir die heute vom FPÖ-Abgeordneten Deimek ggü. Raidl erhobenen Aufforderungen zum Rücktritt und zur Entschuldigung! Hier die Pressemitteilung von Deimek mit zugehörigem Link:


FPÖ-Deimek zur Nationalbank: Herr Raidl, treten Sie zurück!
Wien (OTS, 27.5.2014) – Der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, Claus Raidl, sprach im Rahmen der Präsentation des Geschäftsberichtes der OeNB im Zusammenhang mit Fragestellungen der Goldlagerung von „einfachen Gemütern“. „Ich fordere den Rücktritt des Nationalbankpräsidenten. Hier zeigt sich einmal mehr die unfassbare Abgehobenheit, mit der die Anliegen vieler Menschen dieses Landes einfach abgetan werden“, kommentiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek.

Wie untergeordnet das Gold der Menschen dieses Landes behandelt werde zeige etwa, dass sich Ewald Nowotny und Claus Raidl zunächst einmal nicht einig waren, ob der Rechnungshof die in London gelagerten Goldbestände bereits geprüft habe. „Dem Parlament muss jetzt umgehend ein entsprechender Bericht über die Prüfung vorgelegt werden und das in unzensierter Form“, spielt Deimek auf skandalöse Umstände in der Bundesrepublik Deutschland an. „Ich freue mich über den Erfolg der Initiative ‚Rettet unser österreichisches Gold‘ und vieler Menschen dieses Landes. Die OeNB musste beginnen, ihre Karten offenzulegen“, zeigt sich Deimek vorsichtig optimistisch. „Aber ich habe im Zusammenhang mit der Nationalbank bereits einige Überraschungen erlebt und die wenigsten waren erfreulich. Wir werden genau und akribisch aufarbeiten, was genau wie und von wem geprüft wurde“, kündigt Deimek weitere Aktivitäten an. „Unser Ziel ist dann erreicht, wenn das Gold der OeNB zur Gänze und physisch in Österreich gelagert und diese eiserne Reserve garantiert nicht verkauft wird“, gibt sich Deimek weiterhin kämpferisch.

Die Ausritte von Nationalbankpräsident Claus Raidl, der im Rahmen der Pressekonferenz Menschen, die kritische Fragen zur Goldlagerung der OeNB stellen, als „einfache Gemüter“ betitelte, sind für Deimek absolut untragbar. „Ich fordere den Rücktritt von Herrn Raidl. Diese Präpotenz und herablassende Haltung gegenüber den Anliegen der Menschen disqualifiziert ihn. Herr Raidl: Entschuldigen Sie sich und treten Sie ab“, schließt Deimek.

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Von: „Holt unser Gold heim“ / PB
Gesendet: Montag, 26. Mai 2014
An: PB
Betreff: „Österreich lässt seine Goldbestände bei der Bank of England prüfen“

Kaum ist die Europa-Wahl vorbei mit einem FPÖ-Ergebnis von sehr starken 20%, scheint immerhin in Sachen Österreichisches Gold mehr Nachdruck hinter die Sache zu kommen. Siehe den Artikel unten *) unter Bezug auf einen Bericht des Magazins „Trend“. Wie schon in D wäre auch in Österreich ohne die Bürger-Initiative „Rettet unser Österreichisches Gold“ des FPÖ-Abgeordneten Deimek niemals Bewegung in diese Sache gekommen. Genau wie auch in D vor zwei Jahren nimmt sich nun der Rechnungshof Österreichs in London der nationalen Goldsache Österreichs an.

=> Mal sehen, ob der weitere Fortgang ebenso wie der bisherige in D sein wird: Bislang noch immer kein vollständiger physischer Audit durch Rechnungshöfe und Zentralbanken in Berlin, Frankfurt und Wien – obwohl medial immer wieder mal was behauptet wurde… Nach wie vor fehlen alle Beweise für eine vollständige, ordnungsgemäße und unverliehene Existenz des deutschen und österreichischen Staatsgolds!

Peter Boehringer für die Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“
www.gold-action.de

*) Österreich lässt Goldbestände bei der Bank of England prüfen 26. Mai 2014
Der Rechnungshof Österreichs sendet eine Abordnung zur Bank of England. Sie soll Existenz und Zustand von geschätzten 150 Tonnen [ca 54%, einen Tag später sind es dann plötzlich 80%… Anm PB] an österreichischem Währungsgold prüfen. Die bei der Bank of England gelagerten Goldreserven Österreichs sollen einer Inventur unterzogen werden. Laut Wirtschaftsmagazin Trend plant der österreichische Rechnungshof eine Delegation nach London zu schicken, um die Goldbarren vor Ort zu inspizieren… Die Entscheidung zu einer Prüfung der österreichischen Goldreserven ist letztlich die Folge des steigenden öffentlichen Drucks. Nachdem die Bundesbank im vergangenen Jahr mit ihrem Rückführungsprogramm aktiv wurde, bemühten sich auch politische Kräfte in Österreich um mehr Transparenz und einen Beweis, dass die Goldbarren im Ausland tatsächlich vorhanden sind. Unter anderem machte die FPÖ mit ihrer Initiative “Rettet unser österreichisches Gold” Stimmung.

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„Nach wie vor fehlen alle Beweise für eine vollständige, ordnungsgemäße und unverliehene Existenz des deutschen und österreichischen Staatsgolds!“

Und deswegen, lieber Herr Boehringer, ist das deutsche und österreichische Staatsgold auch weg! Auch die folgend aufgeführten Goldreserven sind von glaubhaften Stellen seit Jahren nicht verifiziert worden.

 

Goldreserven in Tonnen und Goldanteil an den gesamten Devisenreserven[27]
Rang
(2012)
Name 1970 1980 1990 2000 2010 2012 Anteil
in %
1 Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 9.839,2 8.221,2 8.146,2 8.136,9 8.133,5 8.133,5 75,4
2 Deutschland Deutschland 3.536,6 2.960,5 2.960,5 3.468,6 3.401,0 3.395,5 72,4
3 Logo IWF.svg IWF 3.855,9 3.217,0 3.217,0 3.217,3 2.814,0 2.814,0
4 Italien Italien 2.565,3 2.073,7 2.073,7 2.451,8 2.451,8 2.451,8 72,0
5 Frankreich Frankreich 3.138,6 2.545,8 2.545,8 3.024,6 2.435,4 2.435,4 71,6

 

[27] Latest World Official Gold Reserves. World Gold Council, 5. Oktober 2012, abgerufen am 23. Oktober 2012 (englisch, Registrierung notwendig). (Wikipedia)

Weder ein Politiker noch die Deutsche Bundesbank sind bereit, eine offizielle Überprüfung der deutschen Goldreserven vorzunehmen. Eigentlich gibt es dafür nur eine Erklärung. Das Gold ist weg und alle wissen es! Deshalb wird dieses Thema verschwiegen … bis das Falschgeldsystem zusammenbricht. Bis es soweit ist, hat sich die Finanzoligarchie mit Gold vollgesogen.

 

 

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Finanz-Gestapo aus Italien als Vorbild für die EU

Posted by krisenfrei - 27/05/2014

Duce_Mario_Monti qp

von WiKa (qpress)

Bella Mafioso: Italien gilt europaweit als besonders fortschrittlich und extrem kreativ. Hier ist nicht nur der wohlmeinende Umgang von Ministerpräsidenten mit Minderjährigen gemeint, nein, auch wenn es darum geht die Staatsfinanzen ordentlich in Schuss zu halten, braucht es mehr moderne Methoden. Methoden, wie man sie sonst nur von der noch kreativeren Mafia kennt oder eben aus dem Deutschland vergangener Tage. Im Moment scheinen die Italiener gerade ihre Vorliebe für Deutschlands abgelegte Traditionen zu entdecken, die Finanz-Gestapo Italiens ist der wohlfeile Ausdruck dafür.

 Die Daumenschrauben zur Erreichung einer göttlichen Ehrlichkeit müssen kontinuierlich angezogen werden. So gilt in Italien bereits seit geraumer Zeit ein Barzahlungsverbot für alle Beträge ab 1.000 Euro (noch unter Duce Mario Monti durchgezogen), aber auch da kann man ja nie wirklich sicher sein, dass damit schon die endgültige Ehrlichkeit Einzug in die Herzen der Menschen gehalten hat. Jetzt gilt darüber hinaus auch noch eine Meldepflicht für alle Verkäufe ab einem Betrag von 3.600 Euro. Alle Leute die etwas zu verkaufen haben (egal ob Handel oder Dienstleistung), müssen also jetzt entsprechende Geschäfte ab dieser Größenordnung an die Finanzbehörden melden, selbstverständlich mit Details zum Geschäft und vor allem genaue Daten zu den Leistungs- oder Warenempfängern.

Diese genauen Kunden-Informationen werden dringend benötigt, damit die Finanz-Gestapo nun ermitteln kann, ob die betreffende Person auch offiziell in der entsprechenden Einkommensliga mitspielt oder eben nicht. Sollte also nicht plausibel sein woher die betreffende Person die Kohle hat, ist möglicherweise ein Hausbesuch der Finanz-Gestapo  angezeigt (achten sie auf die neue Dienstmarke, Foto unten), um sich hinsichtlich der genaueren Lebensumstände dieser Person zu vergewissern. Auch ein Blick unter die Matratze sollte im Bereich des Möglichen liegen, schließlich könnte es ja gehortetes Geld aus längst vergessenen Steuerperioden sein. Wer es noch etwas genauer braucht, der kann sich die Details an dieser Stelle auf italienisch vergegenwärtigen: Acquisti sopra quota 3.600 euro Via ai controlli dello «spesometro»[Corriere della Sera]. Wichtig ist, zu erkennen, dass grundsätzlich alle Italiener kriminell sind, denn für nichts anderes ist diese Vorgehensweise ein Beleg.

Aber wir wollen es gar nicht bei dieser nationalen Schmach belassen. Sicherlich empfiehlt sich diese Methode als generelles Vorbild für ein faschistoides Gesamt-Europa, zumal die Italiener ja nicht alle so blöd sind wie ihnen die eigene Regierung nun mittels dieser neuen Regelung unterstellt. Diejenigen die da professioneller mit der „schwarzen Kohle“ umgehen, die geben selbige ohnehin schon zum Schaden der italienischen Volkswirtschaft überall in der Welt aus, nur eben nicht mehr in Italien. Ein erster knallharter Erfolg italienischer Fiskalpolitik der eindeutig Arbeitsentlastung an der Verwaltungsfront bedeutet. Im Gegenzug dafür können aber seit neuerem für die europäische Statistik alle kriminellen Aktivitäten (Prostitution, Waffenhandel, Raubüberfall, Korruption usw.) pauschal bewertet, Aufnahme ins Bruttosozialprodukt finden[Wirtschafts Woche], damit die Länder das Schulden-Quoten-Verhältnis wahren können.

Finanz Gestapo Guardia di Finanza Europa der Steuerhinterzieher Faschismus ante Portas Totalueberwachung passiert ueber das Geld den Euro spesometroFür eine noch effektivere Anwendung und Kontrolle des Geldes sollte allerdings auch eine weltweite Anwendung durchaus ins Auge gefasst werden (zum Schutz der EU und der weltweiten Investoren), bestens durch einen implantierten Chip bei allen Menschen, ohne den dann gar nichts mehr in Sachen Handel geht. Steht ja sogar schon so in der Offenbarung 13,17 ▶ „daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens”, will bislang nur niemand so wirklich glauben (ist eben nichts für Atheisten), aber wir kommen der Sache dennoch beharrlich näher, auch Dank oder gerade wegen der hier beschriebenen Initiative Italiens.

Natürlich sind wir damit noch immer nicht am Ende der Geschichte angelangt. Die echten Professionals werden sich auch davon nicht beeindrucken lassen, weiterhin Mittel und Wege finden ihren Staat zu bescheißen. Meistens sitzen sie ja ohnehin schon mitten drin und genießen genügend Privilegien oder Sonderkenntnisse von den Schlupflöchern. Aber eines sollte durch dieses Vorgehen dennoch garantiert sein, nicht nur in Italien. Wenn Oma und Opa den Enkeln künftig größere Beträge aus versteuertem Geld / Ersparnissen zukommen lassen wollen, dann künftig nicht mehr an der Schenkungssteuer vorbei … sollten diese fiesen Großeltern womöglich vorgehabt haben derlei gute Taten in Bar abzuwickeln.

Wichtig ist doch nur, dass die breite Masse grundsätzlich ehrlich funktioniert, denn hier liegt der finanzielle Segen eines jeden Staates und auch der Bonus seiner korrupten Vertreter. Letztlich ist diese Nummer auch eine gute Vorbereitungsübung mit Blick auf die totale Enteignung, wenn es darum geht die Zinsen für die Staatsanleihen an der Basis einzukassieren oder bei einem Mega-Banken-Crash deren Eigentümer schadlos zu stellen. Deshalb sollten wir auch diese aus Italien einfliegende Entwicklung in Sachen totaler Finanz-Kontrolle freudig begrüßen, weiter forcieren und dringend deren Portierung auf die ganze EU-Welt per Petition verlangen.

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Europa, der Wall Street zum Fraß überlassen

Posted by krisenfrei - 27/05/2014

von Mowitz (gegenmeinung)

Europa hat gewählt. Und wie. Mit einer durchschnittlichen, gesamteuropäischen Wahlbeteiligung von 43,1 Prozent und zwischen 13 Prozent (Slowakei) und 90 Prozent (Belgien, Luxemburg), haben sich die Europäer mehr oder weniger unredlich bemüht, so zu tun als stimmten sie über Wichtiges ab. Obwohl die Wahl gar nicht abgehalten worden wäre, wenn sie etwas hätte verändern können.

Die schweren Fragen werden hinter verriegelten Türen beraten, um sie dann einvernehmlich in Beschlüsse umzusetzen, die gegen die Interessen der Menschen gerichtet sind.

Merkel, „Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis„, kann sich solche sinnbefreiten Sätze erlauben, ohne dafür zum Teufel gejagt zu werden. Sorgen doch einheitlich aufgestellte und agierende Lei(d)medien dafür, dass weitere Nachfragen nicht gestellt werden. Und die über alle Grenzen hinweg ebenso einheitlichen Parlamentarier Deutschlands und Europas, die sich zum verbalen Schlagabtausch nur dann einfinden, wenn es um die Pöstchenverteilung an den Fressnäpfen der Institutionen geht die ihnen zugestanden werden. Besonders eifrige werden nach ihrem Ausscheiden aus der Politik auf Zeit, in unbefristete Großkotz-Anstellungsverhältnisse des Kapitals übernommen.

Die USA, oder besser gesagt die vom Wall Street Kapital eingesetzte „Regierung“ der USA, hat mit ihrem Ukraine-Putsch zum wiederholten Mal gezeigt, worin sie gut ist; nämlich Konflikte anzuzetteln und die Deutungshoheit der nachfolgenden Schuldzuweisungen für den Konflikt zu übernehmen. Und die EU macht mit. Obwohl sie auch als ein Gegengewicht gegen die immer herrischer auftretende Supermacht USA gedacht war.

Herresbach Politische Cartoons

Jetzt versuchen die Erfinder der Globalisierung und des Neoliberalismus mit Mord und Totschlag zum Endspurt auf die Weltherrschaft anzusetzen. Das auf den schönen und unverfänglichen Begriff reduzierte und angestrebte Freihandelsabkommen (TTIP), zwischen den USA und der EU, ist so frei, dass darüber im Geheimen zu verhandeln ist. Das Ergebnis wird über kurz oder lang dazu führen, dass alles, was der Neoliberalismus in Europa noch nicht an sozialen und ökologischen Errungenschaften vernichtet hat, endgültig aus dem Verkehr zieht und Europa in eine noch engere Umarmung ans Imperium bindet, bis ihm die Luft ausgeht.

Die Pseudofragen des s.g. „Europa-Wahlkampfes“ ob diese oder jene Partei, wie z.B. die AfD, „Rechtspopulisten“ sind oder nicht, stellt sich in dieser Form nicht. Denn sie, die Rechtspopulisten, entspringen alle derselben Quelle. Die abhängig beschäftigten Einheitsparteien der nationalen Parlamente, wie die des Europaparlamentes gleichermaßen.

Das gesamte transatlantische Establishment mit seinen unverhohlenen Weltherrschafts- und imperialen Kolonialansprüchen ist so was von „rechtsaußen“, dass rechts von ihnen nur noch der Abgrund ist und sich sogar für die AfD kein Platz mehr rechts vom Establishment finden lässt. Die AfD ist de facto Establishment. Besser als so ist das deutsche und europäische Establishment nicht. Auf die Zusammenarbeit zwischen AfD und dem Rest deutscher Einheitsparteien wird nicht lange zu warten sein.

Übrigens, der Finanzoasen-Manager Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, hat alle Qualifikationen, um sein angedachtes Gewerbe als EU-Kommissionspräsident lautlos fortzusetzen. Und sein Mitbewerber, der als „Sozialist“ verkaufte Schulz findet das völlig in Ordnung. Politik auf leisen Sohlen eben. Egal wer da im Auftrag der Banken so tut als als hätte er auch etwas wichtiges beizutragen.

FH

 

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Russischer Außenpolitiker nennt Wahl ins Europaparlament „politisches Erdbeben“

Posted by krisenfrei - 27/05/2014

Als „politisches Erdbeben“ und schweren Schlag gegen die Position der USA in Europa hat ein angesehener russischer Außenpolitiker die Resultate der jüngsten Wahl ins Europaparlament bezeichnet. Dieses Beben, das bereits 2009/2010 vorhergesagt worden sei, werde weitreichende Folgen nach sich ziehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Alexej Puschkow, am Montag in Moskau.

Am Sonntag hatte in EU-Ländern die Wahl ins Europaparlament stattgefunden. Die Europäische Volkspartei, die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa konnten ihre Führungsposition zwar behalten, mussten aber einen Teil der Sitze an Euroskeptiker mit extrem rechten Parteien an der Spitze abtreten.

„Die meisten Parteien, die bei dieser Wahl erfolgreich abgeschnitten haben, üben heftige Kritik an einer übermäßigen Orientierung der Europäischen Union auf die USA… Bekanntlich ist die politische Karriere in einigen Ländern Europas ohne Billigung der USA unmöglich. In den meisten Ländern wird der Verteidigungsminister nur mit Billigung der USA ernannt. Die Führer neuer Parteien betrachten Russland nicht als Gegner, sondern als einen Verbündeten Europas“, fuhr Puschkow fort.

Die Wahl habe eine klare Änderung der gesellschaftspolitischen Stimmungen in Europa und eine ernsthafte Differenz zwischen dem dominierenden politischen System Europas und der Gesinnung in der Gesellschaft vor Augen geführt. „Das ist insbesondere in solchen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Griechenland deutlich. Ich würde diese Wahl als Revanche der staatlichen Souveränität gegen übernationale Institute bezeichnen. Das Vertrauen zur Europäischen Union als einem System der Verwaltung Europas ist noch nie so tief gesunken und der Verdruss über die Eurobürokratie noch nie so stark gewesen“, betonte Puschkow.

Quelle: rianovosti

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„Bekanntlich ist die politische Karriere in einigen Ländern Europas ohne Billigung der USA unmöglich. In den meisten Ländern wird der Verteidigungsminister nur mit Billigung der USA ernannt.“

Und nicht nur das, sondern auch der Präsident der EZB. Die Medienhuren dürfen auch nur das verbreiten, was von den USA vorgegeben wird. Jetzt, nachdem die EU-Wahl vorbei ist, dürfen sich die Bürger in der EU auf einiges gefasst machen. Die USA hat die Polit-Mafia in der EU voll im Griff. In naher Zukunft ist mit massiven Protesten in Europa zu rechnen.

 

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„Warum ich Die Grünen nicht gewählt habe“

Posted by krisenfrei - 27/05/2014

„Warum ich Die Grünen nicht gewählt habe“
Offener Brief an Sven Giegold, MdEP

 

Mohssen Massarrat محسن مسرت

 

 Lieber Sven,

ich muss Dich leider enttäuschen. Ich habe heute für das Europa-Parlament gegen Deinen verständlichen Wunsch in Deinem heutigen Rundbrief nicht die Grünen gewählt. Meine Wahl richtet sich jedoch keineswegs gegen Deine Leistungen. Deine 5-jährige Arbeit im EU-Parlament, die Du immer wieder transparent gemacht hast und viele, u. a. auch mich, daran hast teilhaben lassen, ist bewundernswert und wäre in der Tat ein Grund gewesen, um die Grünen zu wählen. Ich möchte aber auf diesem Wege meine Entscheidung gern begründen. Dazu möchte ich zwei wesentliche Gründe anführen:
1)   Die Grünen vernachlässigen im Großen und Ganzen eine Politik der sozialen Nachhaltigkeit. Sie sind (wie übrigens inzwischen auch leider alle anderen großen Parteien) gegenüber der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und Europa nahezu ignorant. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch die Grünen dem Schicksal von 3 Mio. Langzeitarbeitslosen allein in Deutschland und über 20 Millionen in Europa ziemlich gleichgültig gegenüber stehen. Jeder weiss, dass neue Arbeitsplätze durch ökonomisches Wachstum zu schaffen, weder möglich noch aus ökologischen Gründen verantwortbar ist und dass deshalb sich für die Beschäftigung aller Arbeitslosen, vor allem in Deutschland und Nordeuropa insgesamt, die flächendeckende Arbeitszeitverkürzung als einzige Alternative anbietet. Ich sehe jedoch bei den Grünen sowohl in Deutschland als auch in Europa nicht den geringsten programmatischen und praktischen Ansatz, die Arbeitszeitverkürzung auf die politische Agenda zu setzen.
Das Wissen, dass ökologische Nachhaltigkeit ohne soziale Nachhaltigkeit niemals erreicht werden kann, war nicht nur vor 20 Jahren gültig, sondern ist es auch heute noch. Wer die soziale Nachhaltigkeit aus dem Blick verliert, der wird bestenfalls eine Ökologiepolitik erfolgreich durchsetzen können, die nicht mehr sein kann als Reparatur an der Fortsetzung der kapitalistischen Naturzerstörung.
2)   Mindestens für genau so problematisch halte ich die außenpolitische Positionierung der Grünen, die in ihrer Mehrheit aus meiner Sicht Joschka Fischer gefolgt und inzwischen rechts von der SPD im transatlantischen Lager gelandet sind. Dies sieht man ganz klar in der Ukraine-Politik der Grünen, vor allem repräsentiert durch Marie-Luise Beck und Rebecca Harms. Meine Wertschätzung für Rebecca hindert mich nicht daran hervorzuheben, dass ihre überdeutliche Identität mit dem Maidan in Kiew inzwischen zu einer willkommenen Hilfestellung der Nato- und US-Politik im Ukrainekonflikt mit Symbolwirkung geworden ist. Diese Politik verfolgt jedoch nachweislich das Ziel, den Ukraine-Konflikt zur militärischen Umzingelung Russlands zu instrumentalisieren. Zur ausführlichen Begründung dafür verweise ich auf meinen Beitrag „Die egoistischen Staaten von Amerika„, veröffentlicht in Stern.de vom 16. Mai 2014 (s. 2-teiliger Anhang). Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine bemerkenswerte Stellungnahme von US-Veteranen (Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)) vom 28.04.2014, die Obama mit beinahe gleichlautenden Argumenten zu einer Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt auffordern.
Es ist verblüffend, wie inzwischen eine beachtliche Zahl deutscher PolitikerInnen, angefangen mit Angela Merkel bis hin zu vielen SpitzenvertreterInnen der Grünen, zusammen mit den Leitmedien, einer im Grund genommen neokonservativen Russland- und Ukraine-Politik der Vereinigten Staaten von Amerika beinahe blinde Gefolgschaft leisten. Helmut Schmidt hat voller Wut und ganz zu Recht die Brüsseler Bürokraten aufgefordert und sie davor gewarnt, nicht einer Politik Gefolgschaft zu leisten, die in einen Dritten Weltkrieg einmünden könnte. Wer eine Kooperation mit Russland und eine Politik für gemeinsame Sicherheit in Gesamteuropa gegen die us-amerikanische Konfrontationspolitik in Europa austauscht, der handelt m. E. auf jeden Fall anti-europäisch und friedensgefährdend.
Alle Indizien sprechen für eine aggressive Europa-Politik der USA, die sich nicht nur im Ukraine-Konflikt offenbart, weil diese Politik u. a. auch darauf abzielt, „Old-Europe“ und „New Europe“ gegeneinander auszuspielen. Wir können alle beobachten, wie und auch mit welcher Wucht die USA versuchen, mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) alles, was der Neoliberalismus in Europa nicht an sozialen und ökologischen Standards hat zerstören können, vollends zu Fall zu bringen und Europa in noch größere Abhängigkeiten von ihrer Hegemonie zu bringen. Man könnte zwischen der Russland- und Europa-Politik der USA und dem Freihandelsabkommen, die z. Z. parallel verfolgt werden, durchaus strategische Verbindungen sehen. In beiden Fällen setzen die US-Neokonservativen jedenfalls darauf, in Europa sehr starke transatlantische Verbündete zu haben.

Quelle: tlaxcala

 

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