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Archive for 8. Mai 2014

Die Gewinner der Ukraine-Krise – Nachdenkseiten

Posted by krisenfrei - 08/05/2014

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21650
Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weitere Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in den EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen. Von Jens Berger.

 

Die Ukraine-Krise zielt darauf ab, Russland gegenüber dem Westen zu isolieren  und Europa noch mehr von den US-Großkonzernen abhängig zu machen. Und genau aus diesem Grund soll auch das Freihandelsabkommen (TTIP) geschaffen werden. Wenn das kommt – und es wird kommen – werden die Menschen in der EU noch so manchesmal die Verräter in Brüssel, Berlin, Madrid, Paris, Rom … usw. verteufeln. Man kann nur hoffen, dass die Eurokratten am 25 Mai dafür die Quittung bekommen. Wenn nicht, werden die Bürger in der EU an die US-Großkonzerne verkauft. Gewaltige Unruhen, wie ich u.a. in meinem Buch, „Steht uns das Schlimmste noch bevor?„, erwähnt habe, sind demnächst in Europa zu erwarten. 

Die Nachdenkseiten legen noch einen drauf. 

 

Die Deutsche Außenpolitik ist lächerlich – Nachdenkseiten

 

Nicht nur die Deutsche Außenpolitik, sondern die gesamte Politik der GROKO ist lächerlich.

 

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Für niemanden in der NATO ist Russland eine ernste Bedrohung

Posted by krisenfrei - 08/05/2014

Deutschland und andere EU-Länder widersetzen sich den Forderungen der NATO nach ‚Wiederaufrüstung’

Für niemanden in der NATO ist Russland eine ernste Bedrohung

Jason Ditz (antikrieg)

Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Notwendigkeit hochgespielt, die Militärausgaben in Europa dramatisch zu steigern, eine „Wiederaufrüstung“ der NATO auf das Ausgabenniveau des Kalten Krieges, um die russische „Bedrohung“ des Kontinents abzuwehren.

Der Druck nimmt in den letzten Wochen um ein Vielfaches zu, aber viele EU-Länder, besonders Deutschland, widersetzen sich heftig dieser Idee und lassen sich nicht die Geschichte von Russland als Vorwand für die Ausgabe von massive Mengen zusätzlichen Geldes andrehen.

„Nicht ein einziges NATO-Land ist in irgendeiner Weise bedroht,“ bemerkte der deutsche Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, der die Geschichten über Russland als „künstliche Aufregung“ bezeichnete, die benützt wird, um Werbung für NATO-Ausgaben zu machen.

Auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika geben die europäischen NATO-Länder selbst für Militär weit mehr aus als Russland, und viele dieser Länder betrachten die „zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt,“ auf die die Vereinigten Staaten von Amerika drängen, als Geldverschwendung in einer Zeit, wo die Budgets knapp sind.

 

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Irak-Kampagne: „der größte geopolitische Fehler der USA“

Posted by krisenfrei - 08/05/2014

von Xenia Melnikowa

STIMME RUSSLANDS Der außenpolitische Kurs der USA sieht in den letzten zehn Jahren eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten verschiedener Staaten der Welt vor. So hatte zum Beispiel die Politik Washingtons im Irak für diesen Staat tragische Folgen. Sie verringerte die Terror-Gefahr in der Welt überhaupt nicht.

Die meisten amerikanischen Analytiker bezeichnen jetzt diesen Krieg als einen Fehler und sagen, dass es keinen Sinn hatte ihn zu beginnen.

Die geopolitischen Projekte, die Washington in der letzten Zeit realisierte, scheiterten oder endeten mit einem kolossalen Schaden für diejenigen, die sich in der Zone seiner Interessen befanden.

Die US-Militärkampagne im Irak wurde zu einem anschaulichen Beispiel des Scheiterns der amerikanischen Außenpolitik. Barack Obama sagte am Anfang seiner ersten Präsidentschaftskampagne, dass das „ein dummer Krieg“ der USA war. Laut jüngsten Meinungsumfragen sind über 50 Prozent der US-Bevölkerung mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.

Obama versuchte durch die Beendigung der irakischen Kampagne 2011 eine maximale propagandistische Wirkung zu erzielen und erklärte, dass die Amerikaner den Irak als Sieger verlassen. „Wir lassen einen souveränen, stabilen und selbständigen Irak mit einer Regierung, die das Volk wählte“, sagte er. „Aber der Irak ist ein Misserfolg Washingtons“, sagte der Experte des Instituts für den Nahen Osten Sergej Serjogitschew.

„Die Richtung der amerikanischen Außenpolitik ist „der Export der Demokratie“. Aber die amerikanischen Lehrer erklärten ihren arabischen Schülern eine einfache Sache nicht – die Demokratie ist kein „Mercedes“ – man kann sie nicht in einem Staat kaufen und in einen anderen Staat fahren.“

Analytiker meinen, dass die Entsendung der Truppen der USA nach Bagdad der geopolitische Hauptfehler des Weißen Hauses war. Obwohl Saddam Hussein eine odiöse Persönlichkeit war, war der Irak vor der Invasion der USA eine Art Eckpfeiler im regionalen Sicherheitssystem, ein weltliches Regime und der Schutz der arabischen Welt vor dem iranischen Einfluss.

Aber der größte Schlag wurde dem Ansehen Washingtons in der internationalen Arena versetzt. Die Entlarvung des offensichtlich fabrizierten Anlasses für die Invasion (im Irak fand man weder biologische noch Kernwaffen), die Folterungen in den Gefängnissen Abu-Ghraib und Guantanamo, das brutale Verhalten von Mitarbeitern der Firmen, die mit der Administration der USA verbunden sind, zu den dortigen Einwohnern.

Heute gibt es Irak als Staat praktisch nicht – er steht am Rande des Zerfalls in ethnisch-konfessionelle Splitter. In der Region gibt es auch keine Stabilität – dort werden regelmäßig Terrorakte mit einer riesengroßen Zahl von Opfern verübt. Extremisten verstärken ihren Einfluss.

Viele Analytiker sind der Meinung, dass gerade der Krieg im Irak zum Scheitern der Idee der Monopolarität führte. Bagdad zeigte Washington und der ganzen Welt, dass die Amerikaner und ihre Doktrinen durchaus nicht allmächtig sind.

 

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PUTIN SOLLTE TRUPPEN IN DIE UKRAINE SCHICKEN

Posted by krisenfrei - 08/05/2014

von Einar Schlereth

Dies ist der Titel des Artikels von dem besonnenen, nüchternen Finian Cunningham. Er meint, dass bei einer Zahl von 50 Opfern allein an diesem Wochenende es an der Zeit wäre, dass Putin Truppen in den Ostteil der Ukraine schickt.

Natürlich sei das Risiko groß. Aber Washington und seine hörigen Regime haben seit Wochen Russland ohne die geringsten Beweise angeklagt, die Proteste im Süden und Osten der Ukraine angezettelt zu haben, „um einen Vorwand zu schaffen, ukrainisches Territorium zu invadieren und zu annektieren“. Ginge Russland jetzt hinein, würde der Westen einstimmig heulen, dass eingetreten sei,, was man die ganze Zeit gesagt habe.

Aber es ist ja so, wie Putin gesagt: „Ich denke, was jetzt geschieht, zeigt uns, wer tatsächlich den Prozess von Anfang an orchestriert hat. Anfangs zogen es die USA vor, im Schatten zu stehen, aber jetzt haben sie sich entblößt als die Führer dieses ganzen Prozesses.“

Aber Russland sollte, so meint Cunningham,  ohne Rücksicht auf die West-Propaganda auf Grundlage der Fakten kühn handeln. Und diese Fakten sind, dass die westliche Subversion seit langem in Gange ist, dass die CIA die Straßenagitation in Kiew gestützt hat und den illegalen Coup gegen die gewählte Regierung von Janukowitsch. Ferner sollte nicht die westlich orchestrierte orangene Revolution von 2004 vergessen werden und die 5 Mrd. Dollar, die von den USA seit 1990 hineingepumpt wurden.
Seit die neo-Nazi Paramilitärs die Macht in Kiew an sich rissen, setzte eine Terrorkampagne gegen ethnische Russen und alle Oppositionellen ein. Sie kam im Anschluss an den Besuch von CIA-Boss John Brennan im April. Die Banden, die das Massaker am Wochenende verursachten, setzen sich aus Juntatreuen Resten der Armee, aus neo-Nazi-Sturmtruppen und US-gesponsorten Söldnern und Spezialeinheiten zusammen. Es ist, wie Putins Sprecher Dmitry Peskow sagte:
„die westlichen Sponsoren stecken bis zu den Ellbogen im Blut“. Es gibt zahllose Augenzeugenberichte, inklusive Videos, die eindeutig zeigen, dass die pro-russischen Demonstranten unbewaffnet waren, dass es einheimische Bewohner und keine russischen ‚Provokateure‘ waren.

Und Beweise dafür, wie Menschen, die aus dem brennenden Gebäude sprangen und schwer verwundet waren, von den Nazi-Banden zu Tode geknüppelt wurden. Und eindeutiges Gegröle von den Verbrechern wurde Live aufgenommen: „Nun brennen die Colorado Käfer und werden geröstet.“ Das ist ein Schimpfname der neo-Nazis für ethnische Russen. Und es ist auch eindeutig, dass die Aktion nicht ohne grünes Licht aus Washington gestartet wurde.

So weit deckt sich Cunninghams Artikel mit Artikeln von Justin Raimondo (Ukraine’s Waco), mit dem Leitartikel von Countercurrents, dem Video auf Information Clearinghouse und mit Mike Whitneys Artikel ‚Obama’s Bloodbath‚ (Obamas Blutbad). So empörend und widerwärtig dieses Verbrechen ist, finde ich am empörendsten, dass Obama und Merkel sich nur Stunden, nachdem über 50 wehrlose Menschen bewusst lebendig verbrannt wurden, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hinstellen und in die Welt dröhnen: „Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Verantwortung, Recht und Ordnung innerhalb ihres Territoriums aufrechtzuerhalten.“ Und weiter: „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Russland für seine Handlungen bezahlen zu lassen u. a. durch koordinierte Sanktionen … Und während die ukrainischen Kräfte darangehen, Ordnung in der östlichen Ukraine zu schaffen, wird es für die Welt offensichtlich, dass diese von Russland unterstützten Gruppen nicht friedliche Demonstranten sind, sondern schwer bewaffnete Kämpfer, die starke Unterstütztung von Russland erhalten haben.“

WIR wohlgemerkt. OBAMA UND MERKEL. Beide blutbesudelt. In unserem Namen morden sie und brüsten sich damit. Welch widerwärtiges Gesindel. Nicht eines der Opfer war bewaffnet. „Und die Blutspuren führen direkt in das ovale Zimmer“, wie Mike Whitney schreibt. „Obama ist genauso schuldig wie nur irgendeiner in Kiew. Vielleicht noch schuldiger.“

Whitney meint, dass das Szenario eines Bürgerkriegs an die Wand gemalt werden soll und ein Staat, in dem es tiefe ethnische Spannungen gibt. Wenn dann Russland am Ende gezwungen ist einzugreifen, ist es natürlich sonnenklar, dass die USA die armen überfallenen Ukrainer und die Demokratie retten müsse.

Aber wie wollen sie das tun? Dazu sagt Whitney nichts. Er zieht die Parallelle zum Irak, wo es der USA gelungen war, einen religösen Bürgerkrieg zwischen Sunni und Shia zu entfachen, der seit 10 Jahren in Gang ist, wobei sie mehr oder weniger den Zuschauer spielen und einfach Waffen liefern konnten. Aber dafür gibt es in der Ukraine keine Unterlage. Die Rassisten alleine stellen eine verschwindende Minderheit dar, die die russische Armee im Handumdrehen ausschalten könnte. Und was dann? Will Obama dann ‚boots on the ground‘ einsetzen? Zweifelhaft. Atomwaffen einsetzen? Auch sehr zweifelhaft.

Daher meine ich, dass Cunninghams Ansicht durchaus vernünftig ist. Er meint, dass Putin sich nicht durch grundlose Lügen des Westens erpressen lassen sollte, wenn das Leben von Menschen auf dem Spiel steht. Außerdem würden mehr und mehr Menschen in der Welt, selbst in den USA und in Europa, das dichte Lügengewebe der westlichen Regierungen und Medien durchschauten. Er schreibt weiter:

„Die gegenwärtige Situation ähnelt der geheimen US-geführten Operation 2008 in Südossetien, wo die georgischen Truppen versuchten, das Land, ein russischer Verbündeter, zu destabilisieren. Russland handelte entschieden, schickte seine Truppen rein und machte dem NATO-Komplott ein Ende.

Jetzt versucht Washington dasselbe: unterminieren, lügen, umbringen und drohen. Aber es ist ein feiger Bluff, dem Putin schnell ein Ende machen sollte. Die Realität ist zu ernst, um die zynischen Spiele mitzumachen. Das Leben der Menschen ist in der Ukraine durch faschistische Paramilitärs und Polit-Gangster, die Washington in Kiew installiert hat, in wirklicher Gefahr. Die blutigen Ereignisse dieses Wochenendes sind ein tragischer Beweis für die dringliche Drohung.

Wenn Putin handelt, kann er sicher sein, dass die öffentliche Meinung der Welt auf seiner Seite ist. Washington wird feststellen, dass es der Verlierer ist und das verdient es. Es hat nichts auf seiner Seite als bösartige und negative Kräfte.

Vor siebzig Jahren vernichtete Russland den Faschismus in Europa. Es ist an der Zeit, wieder einen so ehrenvollen Schlag zu führen.“

Aber dies unter der Voraussetzung, dass die Faschisten, Rassisten und Zionisten in Washington nicht doch ihr Armageddon-Szenario durchsetzen werden. Dann würde dieser ehrenvolle Schlag Russland noch mehr als 20 Millionen Opfer kosten.

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Nein! Ich lehne jegliche kriegerische Handlung ab. Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine wäre ein gefundenes Fressen für die Drecksäcke der USA, der NATO, der EU und den westlichen Schmier-Medien. Sofort würden Schlagzeilen erscheinen wie z.B.: Russland überfällt die Ukraine!

Putin sollte vielmehr daran arbeiten, die Weltleidwährung Dollar zu vernichten.  Je schneller, desto besser.

Dann nämlich geht den US-Kriegstreibern schnell das so wichtige Öl für ihre so wichtige Kriegsmaschinerie aus. Welches Ölförderland will denn schon sein Öl gegen wertloses Klopapier eintauschen?

 

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Grüne schüren Konflikt mit Russland

Posted by krisenfrei - 08/05/2014

Von Verena Nees (wsws)

In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 1. Mai wirft Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, der Bundesregierung Nachgiebigkeit und Schwäche im Ukraine-Konflikt vor.

Die Bundesregierung „malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen“, schreibt der frühere Sprecher des Bundesvorstands der Grünen. „Die hilflosen Appelle an die russische Führung, doch bitte eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden; das an Selbstverleugnung grenzende Hinausschieben ernsthafter Sanktionen; die faktische Hinnahme der Zerlegung der Ukraine – all das sind Signale, dass von Deutschland kein Widerstand gegen die brachiale Machtpolitik Putins zu erwarten ist.“

Fücks Beitrag bestätigt, dass die Grünen an vorderster Front für die Wiederbelebung des deutschen Militarismus kämpfen. Nicht nur Fücks, sondern auch andere Grünenpolitiker schüren eine hysterische Kriegshetze gegen Russland und fordern die Regierung Merkel zu einem härteren Vorgehen in der Ukraine auf.

Dabei beschränken sie sich nicht auf Propaganda. Die Heinrich-Böll-Stiftung spielte eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung des Putsches, der am 22. Februar den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte und eine rechte, prowestliche Regierung an die Macht brachte. Sie unterhält in Kiew ein eigenes Büro. Fücks’ Ehefrau, die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, nahm persönlich an den Protesten auf dem Maidan teil und verfasste darüber ein Tagebuch.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte in der Ukraine bereits die „Orangene Revolution“ von 2004 aktiv unterstützt. 2005 gründete sie dann gemeinsam mit einem Netzwerk von Stiftungen, NGOs, Wissenschaftlern, Medien und Politikern das Forum „Kiewer Gespräche“, das seitdem regelmäßig in Berlin und in Kiew tagt. Unter anderem sind daran das Auswärtige Amt, die Robert-Bosch-Stiftung, alle Parteistiftungen, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, ukrainische und polnische Institutionen sowie Vertreter von Medien wie der Deutschen Welle und des Deutschlandradios beteiligt.

Das Forum hat in enger Absprache mit der Bundesregierung Ideologie und Propaganda der ukrainischen Opposition ausgearbeitet und für die Ausbildung und Finanzierung von führenden Teilnehmern aus dem studentischen und akademischen Milieu gesorgt.

Seit Ende 2012 stand die Verharmlosung der faschistischen Partei Swoboda, die beim Putsch in Kiew eine maßgebliche Rolle spielte und in der neuen Regierung vertreten ist, im Zentrum der Kiewer Gespräche.

Obwohl Swoboda Nazi-Kollaborateure und Massenmörder aus dem Zweiten Weltkrieg verherrlicht und mit der deutschen NPD zusammenarbeitet, behauptete der Politologe Andreas Umland bei einem Kiewer Gespräch in Berlin am 19. Februar 2013, die Partei könne nicht als neonazistisch bezeichnet werden. Swoboda sei harmloser als der französische Front National, weil sie nicht die „jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung“ als ihren Hauptfeind betrachte, sondern den „russischen Imperialismus“.

Zwei Tage vor dem Putsch in Kiew, bei dem der faschistische Rechte Sektor und Anhänger von Swoboda als Stoßtrupp agierten, veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung einen Aufruf unter dem Titel „Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung“. Darin warnte sie vor einer „übermäßigen Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euromaidan“. Der „imperialistische Nationalismus“ Russlands stelle „eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit dar, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen“.

Diese Politik stößt in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung, was sich auch in den Kommentarspalten der grünen Medien und der Heinrich-Böll-Stiftung niederschlägt. Fücks reagiert darauf mit einer üblen Beschimpfung der Öffentlichkeit, der er vorwirft, sie sei nicht bereit, im Kampf für die „gemeinsamen Werte“ Europas Opfer zu bringen und hege heimliche Sympathien für Moskau, das „globale Hauptquartier des Autoritarismus“.

Sein Beitrag für die Süddeutsche Zeitung besteht aus einem eklektischen Mischmasch von historischen Versatzstücken und oberflächlicher Psychologie.

Das Verhältnis Deutschlands zu Russland sei ambivalent, es schwanke „zwischen Anziehung und Ablehnung, Feindschaft und Faszination“, behauptet er. Neben dem Vernichtungskrieg der Nazis und dem Kalten Krieg gebe es auch „eine andere, tief im politischen und kulturellen Gedächtnis verankerte Tradition: die Idee einer deutsch-russischen Allianz“. Sie reiche „vom Bündnis zwischen Preußen und dem Zarismus gegen die revolutionären Umtriebe von 1789 und 1848 bis zu Gerhard Schröders ‚Achse Paris-Berlin-Moskau’“. Ihr kultureller Untergrund sei „das Gefühl einer Seelenverwandtschaft zweier Nationen, die sich dem schnöden Materialismus der angelsächsischen Welt verweigern.“

Wie viele andere führende Vertreter der Grünen und Kriegshetzer in Redaktionsstuben und Geschichtsfakultäten war Fücks in seiner Jugend Maoist. Anfang der 1970er Jahren, als Deutschland von heftigen Klassenkämpfen erschüttert wurde, schloss er sich dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) an und verherrlichte Stalin.

1982 wechselte er zu den Grünen. Von 1991 an amtierte er vier Jahre als Umweltsenator Bremens. Später avancierte er zum Sprecher des Bundesvorstands der Grünen. Seit 1996 leitet er die Heinrich-Böll-Stiftung, die, wie die Stiftungen der anderen Parteien, eine wichtige Rolle in der deutschen Außenpolitik spielt.

2012 verfügte die Heinrich-Böll-Stiftung über einen Jahreshaushalt von knapp 48 Millionen Euro, die fast ausschließlich aus staatlichen Mitteln kamen. Ihr Budget ist deutlich höher als das der grünen Partei, das sich 2012 auf 38 Millionen Euro belief, von denen 15 Millionen ebenfalls aus staatlichen Quellen stammten.

Fast die Hälfte ihres Budgets gab die Heinrich-Böll-Stiftung für internationale Tätigkeiten aus. Sie verfügt über 30 Auslandsvertretungen, von denen acht in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion liegen.

 

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