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Archive for 21. Mai 2014

Doch, Herr Steinmeier, die Leute haben Europa verstanden

Posted by krisenfrei - 21/05/2014

Außenminister Steinmeier bezeichnet Friedensaktivisten als wahre Kriegstreiber in der Ukraine-Krise

20 Mai 2014, Berlin, Alexanderplatz. Deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet Kritiker seiner Ukriane-Politik als Kriegstreiber.
Quelle: N24 / Die Welt https://www.youtube.com/watch?v=AX5m5…

 

Doch, Herr Steinmeier, die Leute, die Sie nicht manipulieren können, haben Europa (EU-Diktatur) verstanden. Ein Europa, das die Menschen in Europa wollen, soll ein friedliches und ausbeutungsfreies Europa sein. Dafür brauchen wir den Wasserkopf EU (Europäischer Untergang) nicht. Die EU verschlingt Milliarden, die an anderen Stellen dringend benötigt werden. Außerdem treibt die EU die Menschen in Europa in die Armut und letztendlich die EU-Staaten in den Bankrott. Ich empfehle Ihnen, Herr Steinmeier, und Ihren korrupten Kollegen im Bundestag und in Brüssel das Buch, „Steht uns das Schlimmste noch bevor?„, zu lesen. Dann wissen Sie , wovor die Menschen in der verlogenen EU Angst haben und nicht länger ausgebeutet werden wollen.

Die Bundesregierung und die Sklavenhalter in Brüssel sollten sich mehr um die Ängste der Bürger in Europa kümmern, anstatt sich Washington zu unterwerfen. Der Wohlstand in Europa beginnt bereits massiv zu zerbröckeln. Wenn Sie und alle anderen Polit-Darsteller so weitermachen, wird es in Europa böse Enden. Wollen Sie das wirklich? Zumindest sieht es danach aus. Dann sollten Sie sich vorsorglich eine Zweitwohnung in den USA, auf jeden Fall außerhalb der EU, zulegen.

 

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Frieden in Europa – «Wir müssen es nur wollen»

Posted by krisenfrei - 21/05/2014

Frieden in Europa – «Wir müssen es nur wollen.»

von Karl Müller (zeit-fragen)

Am 16. und 17. Mai haben zwei Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU), erneut zur Ukraine und zum Verhältnis der westlichen Staaten zu Russland Stellung genommen. Sie haben dies in einer Situation permanenter Eskalation getan – und über die meistgelesene Zeitung in Deutschland.
Helmut Schmidt kritisierte die Ukraine-Politik der EU. Brüssel mische sich zu sehr in die Weltpolitik ein. «Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern.» Schmidt bezeichnete die weltpolitischen Ambitionen der EU mit deutlichen Worten: «Das ist Grössenwahn.»

Auf eine Kriegsgefahr angesprochen, äusserte der Altkanzler: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.»
Vor allem aber: Zurzeit gebe es «niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt».
Die Aussagen von Helmut Kohl korrespondieren mit denen seines Amtsvorgängers: «Ich bin voller Sorge über die Entwicklung. Das ist eine sehr ernste Situation. Wir müssen jetzt vor allem schnell miteinander ins Gespräch kommen. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass das auch möglich ist. Wir müssen es nur wollen.»
Wir müssen es nur wollen …

Dazu gehört es, die Realität, so weit es möglich ist, genau zu erfassen und ernstzunehmen.
Wer zum Beispiel die allgemein zugänglichen Stellungnahmen und Quellen studiert, also nicht nur die westlichen, sondern auch die russischen Medien und die offiziellen Stellungnahmen aus Russland, der erkennt, dass die russische Seite durchweg sachlicher, nicht so polemisch, nicht so aggressiv wie die westliche Seite argumentiert und statt dessen eher defensiv, aber durchaus erhobenen Hauptes und selbstbewusst auftritt. Man lese zum Beispiel die in deutscher Sprache zugänglichen Mitteilungen des russischen Aussenministeriums und vergleiche diese mit denjenigen der meisten westlichen Politiker und Amtsträger.
Wer die langen Schlangen vor den Abstimmungslokalen im Osten der Ukraine am 11. Mai gesehen, die Menschen genau beobachtet und den Stellungnahmen dieser Menschen, auch gegenüber westlichen Medien, genau zugehört hat, der konnte nur einen Eindruck gewinnen: Diese Menschen haben sich mit grosser Ernsthaftigkeit an der Abstimmung beteiligt. Die Reaktionen der Machthaber in Kiew, der Nato und der EU hierauf sind diesen Menschen und ihren Anliegen nicht gerecht geworden. Statt dessen gehen die gewalttätigen Auseinandersetzungen weiter, und besonders alarmierend sind die Berichte darüber, dass die USA schon jetzt mit verdeckten Gewaltoperationen in die inneren Auseinandersetzungen in der Ukraine eingegriffen haben.

Nun hat der Vorsitzende der OSZE, auch in Absprache mit dem russischen Präsidenten, einen Runden Tisch vorgeschlagen, an dem alle am Konflikt in der Ukraine Beteiligten Platz nehmen sollen, um die Gewalt im Land zu beenden und zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Die Machthaber in Kiew sind bislang nicht bereit gewesen, diesem Vorschlag wirklich zu entsprechen. Und was tut die westliche Politik? Sie nimmt hierzu nicht deutlich Stellung, sondern stellt sich mehr oder weniger hinter die Politik Kiews.
Es gibt viele weitere Beispiele, die leider noch immer darauf hinweisen, dass vor allem von westlicher Seite eine Eskalation betrieben wird, mag man auch offiziell immer wieder behaupten, man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen, und ein militärischer Weg sei nicht gangbar. Zugleich versucht man, Russland und seinem Präsidenten die Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Aber auch hier gilt der Satz, dass man den Menschen nicht auf den Mund, sondern auf die Hände schauen muss, um festzustellen, was sie tatsächlich tun.

«Wir müssen es nur wollen», hat Altkanzler Helmut Kohl gesagt. So etwas hätte er nicht gesagt, wenn er den Eindruck gewonnen hätte, dass dies schon der Fall ist. Es sind mahnende Worte wie die von Altkanzler Helmut Schmidt oder – nicht weniger deutlich – von Altkanzler Gerhard Schröder. Was kann man diesen 3 Personen, die Deutschland immerhin 30 Jahre regiert haben, unterstellen? Dass sie keine Ahnung haben? Dass sie verlogene Lobbyisten deutscher Wirtschaftsinteressen sind? Dass sie von Russ­land abhängig sind? Das ist doch Unsinn! Wenn 3 ehemalige deutsche Kanzler unisono mahnen, dann ist das doch ein Grund, genau hinzuhören und nachzudenken.

Wir müssen es nur wollen …
Das betrifft nicht nur unsere Politiker, sondern auch jeden Bürger. Die Leitmedien in unseren Staaten sind dabei keine Unterstützung. Das ist offensichtlich. Aber wer stützt sich heute noch darauf?
Um den drohenden Ersten Weltkrieg zu verhindern, haben sich in Konstanz am Bodensee anlässlich des damals 500 Jahre zurückliegenden Konstanzer Konzils Persönlichkeiten aus ganz Europa vom 1. bis 3. August 1914 zu einer Internationalen Ökumenischen Friedenskonferenz treffen wollen. Aber da war es schon zu spät. Am 30./31. Juli hatten die Mobilmachungen in Europa begonnen.
So lange dürfen wir nicht warten. Helmut Kohl hat Recht. Wir müssen es nur wollen. Diesen Gedanken gilt es zu verbreiten und umzusetzen.

Dabei muss aber jeder wissen, um was es sehr wahrscheinlich geht: Russland soll mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden. Nicht wegen all den Dingen, die man in unseren Leitmedien liest, sondern weil Russland stört. Es stört das westliche Projekt «Globalia». Jean-Christophe Rufin, ehemaliger Vizepräsident von «Ärzte ohne Grenzen» und ehemaliger Staatssekretär im französischen Verteidigungsministerium, hat das Szenario in seinem Schlüsselroman schon 2004 sehr treffend beschrieben. Es ist eine finstere Welt mit dem totalen Machtanspruch von vermeintlich Auserwählten, der Glasglocke eines schönen Scheins für nur wenige auf unserem Planeten und einem elenden Kampf ums Überleben für die grosse Mehrheit. Humanität und Nächstenliebe, Freiheit des Individuums und Selbstbestimmung der Völker, kulturelle Vielfalt und ein friedliches Miteinander der Menschen gibt es da nicht.

Der Kreis der Beteiligten am finsteren Werk auf dem Weg nach «Globalia» gibt sich mächtig und hat sich eine Aura der Unantastbarkeit zugelegt. Dazu gehören nicht nur staatliche und wirtschaftliche Akteure und deren Mediensprachrohre, sondern auch Kreise aus den Vereinten Nationen wie Vertreter des Menschenrechtsrates in Genf, die am 15. Mai einen völlig einseitigen Bericht über die Menschenrechtslage im Osten der Ukraine vorgelegt haben. Hinzu kommen die intellektuellen Schreibtischtäter wie Timothy Snyder, der eine entsprechende Konferenz in Kiew organisiert hat und in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 17. Mai erneut seine kruden Thesen vom Faschismus in Russland und den «Rechten» Europas unter Führung des russischen Präsidenten Vladimir Putin ausbreiten konnte.    •

 

„Die Leitmedien in unseren Staaten sind dabei keine Unterstützung. Das ist offensichtlich.“

Ja, leider! Statt ihre Leser, Zuschauer und -hörer objektiv aufzuklären, betreiben diese Leidmedien Kriegshetze und Manipulation. Hass gegenüber Russland soll wieder geschürt werden. Der EU sollte der Friedensnobelpreis unbedingt entzogen werden. DAS wäre eine ernsthafte, friedensstiftende Maßnahme! Leider aber ist eine derartige Maßnahme nicht zu erwarten, denn das Nobelpreiskomitee ist längst von irgendwelchen Mächten unterwandert! 

 

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Offener Brief an Nikolaus Blome

Posted by krisenfrei - 21/05/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Ein Offener Brief an den Spiegel-Redakteur Nikolaus Blome

Herr Blome,

Sie haben eine sehr merkwürdige Auffassung der derzeitigen Lage im Osten Europas. Es bedarf eigentlich keiner großen Erläuterung, dass die derzeitige Lage in der Ukraine durch den Westen finanziert und hervorgerufen wurde. Aber jemanden, der 18 Monate bei der „NATO“ gedient hat, interessieren Wahrheiten nicht, er fühlt sich offenbar dem größten Militärbündnis der Welt mit einem jährlichen Etat von mehr als einer 1.000.000 Millionen Dollar (nach US-Zählweise 1.000 Billions) weiterhin verpflichtet.

Aber ich sage es einmal ganz deutlich! Kriegstreiber wie Sie sollten aus der Presselandschaft verschwinden. Kriegstreiber wie Sie haben Deutschland schon einmal in einen unheiligen Krieg geführt und das werden wir nicht noch einmal zulassen.

Der eigentliche Hintergrund Ihres Artikels “ Wer stumm bleibt, ist feige“ im Spiegel ist zunächst einmal der Umstand, dass die USA, Oberbefehlshaber der NATO, die Militärausgaben senken will, wohl als Folge davon, dass die Bevölkerung der USA die Nase von der seit Jahrzehnten betrieben Austeritätspolitik voll haben und lieber für die eigene Familie als für immer neue Kriege arbeiten wollen. Aber weniger Mittel, das versetzt wohl die Militärs der NATO und die Rüstungsindustrie in Panik, weshalb man nun die NATO-Staaten Europas, nichts weiter als eine Vasallenarmee der USA nach altrömischem Vorbild, stärker zur Kasse bitten will. Dazu hat man ja mit Russland seit Monaten ein Feindbild durch massive PR in der Presse aufgebaut und damit schon lange vor dem Konflikt mit der Ukraine mit massiven Propaganda-Attacken begonnen. Nur zieht diese PR nicht mehr in gleichem Maße wie noch 75 Jahren, denn mit dem Internet hat die Presse Konkurrenz bekommen, eine Konkurrenz, die sich im Gegensatz zur Presse wirklich der Wahrheit und der Aufklärung verpflichtet fühlt.

Um einmal ihre verzerrte Darstellung richtig zu stellen. Sie schreiben, ich zitiere:

 

Vor allem die Bundesregierung schuldet den Osteuropäern eine Antwort, denn Deutschland hat am meisten profitiert vom Ende des Kalten Kriegs. Es bekam seine Wiedervereinigung und Ostdeutschland bekam – zu Recht – einen Freifahrtschein in die EU und in die Nato. Potenzielle Schlachtfelder sind nun andere, weiter östlich gelegene Länder. Allein das verleiht den Sorgen dieser Länder moralisches Gewicht.

 

Sie verwenden den Terminus „Osteuropäer“, denn hätten Sie „Russen“ geschrieben, wäre das zwar richtig, aber kontraproduktiv. Dann behaupten Sie, wir hätten eine Wiedervereinigung bekommen. Auch das ist falsch und auch bis heute nicht wirklich erfolgt. Juristisch wurde Deutschland nicht „wiedervereinigt“, sondern die Länder der DDR sind der BRD beigetreten. Diese juristische Finesse hat ihren Grund. Während Russland seine Ansprüche als Alliierte Sieger aus WK II ohne Wenn und Aber aufgegeben hat, wurden damit die geheimen vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den Westalliierten auch für die Länder der ehemaligen DDR gültig, ohne dass man diese Verpflichtungen im 2+4-Vertrag anführen musste. Der Satz mit dem Freifahrschein in die NATO für Ostdeutschland ist so was von unsinnig, dass es fast zum Fremdschämen anregt. Mit dem Beitritt der Länder der DDR wurde auch der NATO-Status der BRD auf die Länder der DDR übertragen. Ob das Gorbatschow damals wirklich bewusst war, könnte man als offene Frage in den Raum stellen

.

Der Freifahrschein in die EU ist nun wahrlich kein Grund zum Jubeln. Bis Ende des alten Jahrtausends waren große Teile der Bevölkerung in Europa noch davon überzeugt, in einer Demokratie zu leben. Demokratisch haben einige Länder über die EU-Verfassung abgestimmt und dagegen votiert. Da haben die Eurokraten dann die demokratische Maske fallen lassen, allen voran Frau Merkel, die den Ersatz für die EU-Verfassung, den Lissabonvertrag, mit aller Macht vorangetrieben hat. Dass das Parlament der EU nichts weiter als Dekoration ist, das moderne potemkinsche Dorf der Demokratie, haben zumindest in Deutschland schon viele Menschen erkannt.

War es nicht gerade das Blatt, für das Sie schreiben, dass diese Meldung zu Jean-Claude Juncker, dem derzeitigen Spitzenkandidat der EU, geschrieben hat:

Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999).

Von ihm stammt auch das Zitat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Ausgesprochen auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert von spiegel.de.

Und davon machen Juncker, aber auch Schulz (SPD) ja gerade jetzt vor den EU-Wahlen regen Gebrauch. Aber lügen scheint besonders Vertretern christlicher Parteien besonders leicht zu fallen, wie man hier in Deutschland nahezu täglich feststellen kann.

Mit der EU kam auch der Euro und damit der ESM. Dass dabei einige europäische Länder regelrecht in die Pleite getrieben wurden, vor allem, weil man sie auch an den IWF auslieferte, hat selbst im EU-gläubigen Deutschland zu erheblichen Irritationen geführt. Vor allem wundert man sich, dass z. B. Griechenland wieder kreditwürdig ist, obwohl es heute wesentlich höhere Schulden hat, als vor der konzertierten Aktion der EU-Länder.

Wie demokratisch die EU ist, beweist sie derzeit besonders intensiv mit ihren Geheimverhandlungen zu TTIP und TISA, was ich als Verkaufsverhandlung der Europäischen Union ihrer Mitgliedsländer an die multinationalen US-Konzerne bezeichnen möchte. Auch dabei bietet die offizielle Presse ein denkbar schlechtes Bild, weil sie nicht aufklärt, sondern im Gegenteil Spuren verwischt. Chlor-Hühnchen und Hormon-Fleisch sind nicht wirklich das Problem dieses Abkommens, sondern die wie schon bei der WTO üblichen Schiedsgerichte, mit denen Verfassungen und Rechtsstaatlichkeit völlig ausgehebelt werden.

Halten wir also fest, der Freifahrschein in die EU hat den Menschen in Europa mehr Nachteile als Vorteile beschert, aber die Menschen spielen dort ohnehin keine Rolle, sondern nur die Wirtschaft, genauer die Konzerne.

Haben Sie schon einmal nachgerechnet, wie hoch die Militärausgaben des NATO-Bündnisses im Vergleich zu den Militärausgaben Russlands sind? Die Bündnisstaaten der NATO ohne die USA geben 259.075.000.000 Dollar für das Militär aus, Russland mal gerade 85.000.000.000 Dollar (Stand 2010).

Dass es bei der gewünschten Eingliederung der Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen nicht wirklich um die Ukraine geht, sondern um die Einbindung in die NATO, um die Einkreisungspolitik der USA um Russland weiter auszubauen, war bereits 2007 beschlossen (FES-Papier zum Assoziierungsabkommen) und wurde von Condoleezza Rice sehr deutlich gemacht, als sie 2010 Druck auf Steinmeier ausübte, die Eingliederung von Georgien und der Ukraine voranzutreiben (Quelle: Süddeutsche vom 10.05.2010).

Das Interesse Russlands ist ganz sicher nicht, die osteuropäischen Staaten anzugreifen, denn Putin weiß, dass er damit einen Krieg auslösen würde, dessen Auswirkungen niemand vorhersehen kann. Aber Putin will die weitere Stationierung der NATO und damit der „Raketenschilde“ an den Grenzen Russlands unterbinden. Dass der Ukraine-Konflikt vom Westen, speziell von der USA und Deutschland inszeniert war, ist nicht nur Putin klar, sondern inzwischen auch einer großen Zahl der Deutschen, die erkannt haben, dass, dank der Verbindungen der Chefredakteure etlicher Pressorgane zu transatlantischen Think-Tanks und dank der Verpflichtung der Redakteure der Springer-Presse, im Sinne des transatlantischen Bündnisses zu berichten, die Berichterstattung über die Ukraine reine Propaganda und, wie in Ihrem Fall, Kriegshetze ist.

Aber kann man von einem Presseorgan und dessen Artikelschreiber (SPON), das teilweise zu Bertelsmann gehört, etwas anderes erwarten? Die Verdummung der Massen hat sich Bertelsmann ja bereits mit den RTL-Sendern auf die Fahnen geschrieben. Schließlich lässt sich eine verdummte Masse viel leichter manipulieren. Wenn da nur nicht das lästige Internet wäre.

 

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Nato wirbt für massive Aufrüstung

Posted by krisenfrei - 21/05/2014

Von Peter Schwarz (wsws)
21. Mai 2014

Deutschland und andere europäische Nato-Mitglieder nutzen die selbstprovozierte Krise in der Ukraine für eine intensive Aufrüstungskampagne. Vertreter der Nato, Verteidigungspolitiker und Journalisten spielen sich dabei gegenseitig die Bälle zu.

Die Vorreiterolle spielt der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der seit Wochen in Reden und Interviews intensiv für die Verlegung von Nato-Streitkräften nach Osteuropa und eine massive Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte wirbt.

In den vergangenen beiden Wochen versicherte Rasmussen bei Besuchen in Polen und Estland, die Verpflichtung der Nato zur kollektiven Verteidigung sei „felsenfest, jetzt und auch in der Zukunft“. Im rumänischen Fernsehen versprach er, die Nato sei bereit, „jedes Stück Ihres Territoriums zu verteidigen“. Auch die Nachbarländer Moldawien und Ukraine bezeichnete er als „Partner der Nato“.

An diesem Montag veröffentlichte das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel dann einen Artikel, der Rasmussens Zusagen als „leere Worte“ und „Pfeifen im Wald“ bezeichnet. Das Nato-Bündnis habe „wenig zu bieten“, heißt es darin. Es sei nur bedingt abwehrbereit. „Im Angriffsfall würde es eher zerbrechen als kämpfen.“

Der Artikel stützt sich auf interne Nato-Dokumente, von denen manche „den höchsten Geheimhaltungsstufen unterliegen“: auf einen „Entwurf für eine umfassende, geheime Nato-Bestandsaufnahme“ sowie auf verschiedene Papiere „von den zuständigen Militärs und den politischen Abteilungen der Nato“ – auf Material also, das höchstwahrscheinlich über Rasmussens Schreibtisch gegangen ist. Als Hauptautor zeichnet Nikolaus Blome, der im vergangenen Oktober nach 16-jähriger Tätigkeit im rechtslastigen Springer-Verlag überraschend zum Spiegel gewechselt war.

Die Papiere, aus denen Der Spiegel zitiert, malen das Gespenst eines russischen Angriffs auf ein osteuropäisches Nato-Mitglied an die Wand und gelangen zum Ergebnis: „Das Bündnis sähe sich derzeit außerstande, das Baltikum mit konventionellen Mitteln zu verteidigen, also mit Panzern, Flugzeugen und Bodentruppen.“

Aus dem Ende des Kalten Krieges sei der Schluss gezogen worden, „dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, groß-angelegten, hoch-intensiven Konflikten in Europa zu kämpfen“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Nato-Papier. Dies hole die Nato jetzt ein.

Intern hätten sich Nato-Militärs noch deutlicher geäußert: „Es gebe Schwächen bei Panzertruppen und Infanterie. Die Minen- und U-Boot-Bekämpfung sei ebenso vernachlässigt worden, wie die Flugabwehr mit Flak- und ‚Patriot‘-Raketen. Piloten würden kaum noch den Luftkampf trainieren; Übungen mit großen Verbänden – Fehlanzeige. … Fazit: Die Nato hat von der Kraft für einen Bodenkrieg mit großen Truppenverbänden in Europa gefährlich viel eingebüßt.“

Rasmussen reagierte umgehend auf den Spiegel-Bericht und forderte eine Neuaufstellung der Nato. „Was wir in der Ukraine gesehen haben, ist unglaublich“, sagte er in Brüssel. Russland nehme sich das Recht, „in anderen Ländern zu intervenieren“. „Also müssen wir unsere Verteidigungsplanung aktualisieren, neue Verteidigungspläne machen, mehr Übungen haben und auch angemessene Stationierungen prüfen.“

Er verlangte eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht“, behauptete er. „Gleichzeitig haben wir drastische Kürzungen vor allem bei europäischen Verbündeten gesehen, teilweise bis zu 40 Prozent. Wir können angesichts der neuen Sicherheitslage nicht so weitermachen.“

Rasmussen wurde von mehreren Zeitungskommentaren unterstützt. Auf Spiegel Online forderte Nikolaus Blome eine öffentliche Debatte darüber, „wie viel Geld und Wille uns das Nato-Versprechen wirklich wert ist, wenn Russland weiter aggressiv auftritt“.

In der Süddeutschen Zeitung beschwor Daniel Brössler die angebliche Bereitschaft Russlands, „mit Mitteln der Gewalt Grenzen in Europa zu verändern“. Wäre die Nato nicht bereit und in der Lage, ein Mitglied wie Lettland gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, würde das Bündnis sich selbst preisgeben. Dies zwinge die Allianz geradezu, „wieder über glaubwürdige Abschreckung zu diskutieren“.

Die Verteidigungsminister der Nato-Länder wollen zehn Tage nach der Europawahl, am 3. und 4. Juni, in Brüssel über die Neuausrichtung des Militärbündnisses diskutieren. Im September soll dann ein Nato-Gipfel in Wales darüber beschließen. Bis dahin soll der militärische Aufmarsch gegen Russland verstärkt und die öffentliche Meinung sturmreif geschossen werden.

Die Aufrüstungsbemühungen der Nato sind nämlich, ebenso wie ihr aggressives Vorgehen gegen Russland, in hohem Maße unpopulär. Eine neue Umfrage in Deutschland, die die Körber-Stiftung zusammen mit dem Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben hat, gelangt zum Ergebnis, dass 60 Prozent der Befragten einen größeren außenpolitischen Einsatz Deutschlands ablehnen, wie ihn Bundespräsident und Bundesregierung seit Monaten propagieren. Militärische Einsätze und selbst Waffenexporte an verbündete Staaten unterstützen lediglich 13 Prozent!

Das Auswärtige Amt führt unter seinem neuen Chef Frank-Walter Steinmeier eine intensive Kampagne, die öffentliche Meinung zu verändern. Am Dienstag organisierte es in Berlin eine Konferenz zur deutschen Außenpolitik, auf der rund 40 Experten aus der ganzen Welt für eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschland plädierten. Sie wurde von der Deutschen Welle als Livestream übertragen. Während des Sommers finden in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen zum selben Thema statt.

Das Auswärtige Amt hat dafür eigens die Website „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ kreiert. Darauf finden sich Beiträge zu Themen wie: „Deutsche Außenpolitik – wirtschaftlich stark und politisch schwach”, „Deutschland kann und muss seine globale Rolle finden“ und „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“.

Auch Steinmeiers Rolle in der Ukraine steht in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit Washington den Putsch in Kiew unterstützt, der mithilfe faschistische Milizen ein rechtes, pro-westliches Regime an die Macht gebracht hat, das vor allem im Osten des Landes auf massive Ablehnung stößt.

Nun spielt Steinmeier den Vermittler, der sich an Runden Tischen um die Verhinderung eines Bürgerkriegs bemüht, unterstützt aber weiterhin das Regime in Kiew und dessen gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition. Die Pose des Vermittlers ist vor allem für das deutsche Publikum bestimmt. Es soll den falschen Eindruck erhalten, die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liege nicht auf Seite der Bundesregierung und ihrer Verbündeten. Dieses Täuschungsmanöver wird praktisch von sämtlichen deutschen Medien unterstützt, die entweder völlig einseitig aus der Ukraine berichten oder unverschämt lügen.

Zu den Wenigen, die aus diesem Chor ausscheren, zählt Altbundeskanzler Helmut Schmidt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf der 95-Jährige der EU-Kommission „Größenwahnsinn“ vor, weil sie versuche, „die Ukraine anzugliedern“ und „Georgien an sich zu ziehen“. „Wir haben dort nichts zu suchen“, sagte er.

Schmidt verschont zwar seinen Parteifreund Steinmeier und macht „Beamte und Bürokraten in Brüssel“, die „davon zu wenig verstehen“, für die Eskalation der Krise verantwortlich. Doch der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen, ebenfalls SPD-Mitglied, widersprach Schmidt umgehend und wies in einem Offenen Brief nach, dass alle wichtigen Entscheidungen von den nationalen Regierungen, einschließlich Steinmeier, getroffen worden waren.

Schmidt lässt auch keinen Zweifel daran, dass er die von der EU provozierte Kriegsgefahr ernst nimmt. Auf die Frage: „Sehen Sie Europa am Abgrund wie 1914 vor dem Weltkrieg?“ antwortet er: „Die Situation scheint mir zunehmend vergleichbar. Europa, die Amerikaner, auch die Russen verhalten sich so, wie es der Autor Christopher Clark in seinem lesenswerten Buch über den Beginn des 1. Weltkriegs beschrieben hat: wie ‚Schlafwandler‘.“

Er endet mit dem Satz: „Die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

 

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Europawahl: Die Retter müssen sich retten

Posted by krisenfrei - 21/05/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Die Europawahl 2014 könnte nicht nur spannend werden, sie könnte darüber hinaus auch historisch bedeutend werden.

In Ländern wie Griechenland und Italien regieren wie in Deutschland politische Bündnisse von Konservativen und Linken Parteien weil sie sich der Euro- und Europakritiker nicht mehr erwehren können. Das lässt die Stühle dieser angeblichen Alternativen bei der Wahl enger zusammen rücken und dann erzählen diese dem Wahlvolk, sie wären alternativlos. Doch in vielen Ländern der EU wachsen immer mehr „Alternativen“ heran, die alle mehr oder weniger glaubwürdig für sich reklamieren, eine Alternative zur Alternativlosigkeit zu sein. Kurzum: In vielen Ländern der EU gibt es mittlerweile kleine aber aufstrebende EU- und Euro-kritische Parteien.

In Österreich versucht die FPÖ diese Rolle zu übernehmen, in Frankreich übt sich die Front Nationale darin, in Italien scharrt Beppe Grillo schon mit den Füßen und in Griechenland könnte die linke Syriza bei den derzeitigen Kommunalwahlen bedeutende Gewinne erzielen. In Finnland sitzen die „Wahren Finnen“ und tragen ihre Kritik vor und in Großbritannien ist einerseits die UKIP aktiv, andererseits sind die Tories im Unterhaus ebenfalls eher Europakritisch und das obgleich die Briten gar keinen Euro haben. In den Niederlanden löckt Geert Wilders wider den Stachel der Euroretter, die jetzt plötzlich bemerken, dass sie nicht nur den Euro retten müssen, sondern „Europa“ gleich mit. Das ist eine sprachliche Regelung die demnächst Merkels feuchtem Traum Rechnung trägt, dass Europa ja bis zum Ural geht. Schließlich möchte sie ja die Ukraine gerne ebenfalls finanziell unterstützen, damit „Europa“ endlich Europa wird, und die EU bald am Ural steht… Von der Ostgrenze der Ukraine ist der Weg dann nicht mehr so weit…

Betrachtet man dieses Gesamtbild der Europawahl, dann wächst die Zahl der EU-Kritiker so sehr, dass sich die europäischen Blockparteien nur noch retten können, indem sie den absoluten Schulterschluss üben. Das sieht man an den Regierungen in vielen Ländern, in denen eben ehemalige politische Gegner jetzt in einem Boot sitzen und mit Rettungsschirmchen, Transferunion und Sparerenteignung hoffen, an der Macht zu bleiben.

„Retter“ wie zum Beispiel van Rompuy sehen ihre Rettungswerke in Gefahr. Und deshalb werfen sie schon einmal den etablierten Parteien vor, nicht genügend um die Köpfe und Herzen der Europäer gekämpft zu haben. Dass seine Rettungspolitik aber zum Scheitern verurteilt ist und den Politikern vor Ort so langsam die Argumente ausgehen, das ist eine Option die der Herr gar nicht erst in Betracht zieht. Es gilt eben immer noch der gute alte Spruch: „Wenn Theorie und Realität nicht übereinstimmen, dann ist das umso schlimmer für die Realität.“ Es soll auch schon Regierungen gegeben haben, die sich lieber ein neues Volk wählten… weil das alte einfach zu nichts zu gebrauchen war!

Nun kündigt sich neues Ungemach in Griechenland an. Kaum hat das Land einen virtuellen Primärüberschuss in seine Bilanzen gewirtschaftet, hat Herr Schäuble in Deutschland ein Freudenfeuer abgefackelt und die deutsche Presse hat frohlockt: Griechenland ist wieder da! Seht her wie gut doch unsere „Rettungspolitik“ ist! Doch nun dämmert es zum Beispiel dem Focus. In dem Artikel, der mit einigen Zahlen aufwartet, wird klar dass der Schuldenschnitt, den die „Retter“ unbedingt verhindern wollten, nachdem schon einmal einer stattgefunden hatte, am Ende doch unvermeidlich sein wird. Und diese Erkenntnis kommt jetzt gerade recht zur Europawahl. Man sieht an einer winzig kleinen Stelle, was da noch alles unter der Decke gehalten wird und was nach der Europawahl wohl wieder das Tageslicht erblicken wird…

In Griechenland finden jetzt, vor der Europawahl, Kommunalwahlen statt und die entwickeln sich zu einer Ohrfeige für die „Retter“. In der Region Athen hat wohl die linke und eurokritische Syriza einen Erfolg errungen. Zwar hoffen die „Retter“ noch, dass die griechischen Wähler auf dem Land den Konservativen die Treue halten. Es wird so dargestellt, als hielten sich Kritiker und „Retter“ die Waage. Doch der Leser ist gut beraten, besser auf die Stimmen im Land zu hören als dem Hörensagen in den Leitmedien.

So schreibt Gaby Guzek, die vor Ort lebt, im Gelben Forum deutlich: Bei einem weiteren Erstarken von Syriza könnte die bestehende Große Koalition in Athen ins Wanken kommen. Evangelos Venizelos, dessen Pasok mittlerweile bei ca. 5 Prozent(!) Zustimmung angelangt ist (man bedenke, dass die Pasok als griechische Links-SPD noch vor vielen Jahren allein regieren konnte!), droht den Griechen: wenn es so weiter geht, kommt „Chaos, Finsternis, Untergang“. Er hofft wohl, dass seine Partei noch irgend eine Chance auf Zustimmung hat, wenn die Leute nur genügend Angst haben. Ob diese Taktik irgend eine Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Und damit das apokalyptische Szenario von Venizelos auch genügend Nachdruck entwickelt, deutet er an, dass es womöglich bei einem schlechten Abschneiden der „Retter“ Pasok und Nea Dimokratia nach der Europawahl zu Neuwahlen kommt.

Hier haben sie ein konkretes Szenario für die Behauptung des verstorbenen Prof. Hankel: „Europa scheitert am Euro.“ Griechenland würde mit einem Sieg von Syriza einen weiteren Schuldenschnitt fordern und damit wäre nicht nur das Geld der Steuerzahler weg, das bis jetzt als „Hilfsgelder“ geflossen ist, es kämen weitere Kosten darüber hinaus insbesondere auf die Deutschen zu, denn Frau Merkel wird natürlich sofort die betroffenen Banken retten wollen. Denn schließlich würden diese Forderungsausfälle in bis jetzt unbekannter Höhe verbuchen müssen, wenn es zu einem erneuten Schuldenschnitt kommt. Und ob dieser Schuldenschnitt dann die Lage der Griechen verbessert, darf bezweifelt werden. Beim letzten Schuldenschnitt reduzierte sich innerhalb von wenigen Tagen die Staatsschuldenquote in Griechenland von ca. 180 Prozent vom BIP auf 120 Prozent zum BIP, nur um dann bis heute wieder eine Quote von 180 Prozent Quote zu erreichen.

Es ist wirklich an der Zeit sich zu vergegenwärtigen: Frau Merkel mit ihrer chaotischen Politik ist die größte Feindin des europäischen Gedankens. Die Transferzahlungen erhöhen die Schuldenlast bei uns, verbessern in Griechenland nichts und bringen in beiden Ländern immer mehr Unfrieden. Wer das nicht begreift, dem ist nicht zu helfen,

meint
Michael Obergfell

 

 

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