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Archive for 17. Mai 2014

Putin kommt in der Konfrontation über die Ukraine dem Westen entgegen

Posted by krisenfrei - 17/05/2014

Ismael Hossein-zadeh (antikrieg)

In der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten über die Krise in der Ukraine scheint sich der russische Präsident Vladimir Putin bewegt zu haben. Am 7. Mai verlangte er von den prorussischen Demonstranten, die das Referendum am 11. Mai über die „Föderalisierung“ forderten, die Abstimmung aufzuschieben. Gleichzeitig befürwortete er auch die von der Junta hastig angesetzte Präsidentenwahl am 25. Mai, welche dem unrechtmäßigen Regime in Kiew Rechtmäßigkeit verleihen soll. Weiters gab Herr Putin bekannt, dass die russischen Soldaten entlang der ukrainisch-russischen Grenze in ihre regulären Positionen (vor der Krise) zurückgekehrt sind.

Die Frage ist warum? Warum hat er eine Haltung angenommen, die den Vereinigten Staaten von Amerika entgegenkommt? Warum konnte er nicht dabei bleiben, dass eine Regierung der nationalen Einheit interimistisch die Macht in der Ukraine haben muss, das heißt das derzeitige Regime in Kiew zuerst die usurpierte staatliche Gewalt abgeben muss, um die angesetzten Wahlen aussagekräftig zu machen? Russland hatte davor die Rechtmäßigkeit der Herrschaft der Junta und deren betrügerische Wahl am 25. Mai in Frage gestellt und die ungehinderte Teilnahme von prorussischen, Autonomie suchenden Kräften im östlichen Teil des Landes gefordert. In seiner Erklärung am 7. Mai änderte Herr Putin seinen Kurs, indem er Kiews geplante Präsidentenwahl als einen Schritt „in die richtige Richtung“ bezeichnete und dadurch den illegitimen Wahlen und dem Putschistenregime, das sie veranstaltet, Legitimität zuschrieb. Musste er das tun und warum?

Folge dem Geld: die Rolle von Oligarchen

Es mag mehr als einen Grund für Herrn Putins versöhnliche Gesten geben, der Hauptfaktor scheint die Wirtschaft zu sein, besonders die finanziellen Interessen der mächtigen Oligarchen, die weitgehend integriert sind in die finanziellen Netzwerke und Institutionen des Westens, und die daher bedroht sind durch wirtschaftliche Sanktionen und geopolitische Turbulenzen. Laut der Liste der Milliardäre auf der Welt 2014 des Forbes Magazine zählt Russland die dritthöchste Anzahl von Milliardären (111) nach den Vereinigten Staaten von Amerika (492) und China (152).

Russlands Finanzmoguln sind größtenteils ehemalige Bürokraten (oder deren Kinder und Kumpane) der Sowjetära, die schnell zu Milliardären wurden aufgrund von Ausverkaufs-Privatisierungen von staatlichen Industrien und anderen öffentlichen Gütern nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Gegensatz zu den generell fleißigen und innovativen Unternehmern der frühen Stadien des Kapitalismus im Westen, die gelegentlich als revolutionäre Bourgeoisie bezeichnet wurden, spielten Russlands oligarchische Neureiche eine weitgehend parasitäre wirtschaftliche/finanzielle Rolle. Nachdem sie in skandalöser Weise auf die höchsten beherrschenden Ebenen von Russlands Wirtschaft aufgestiegen sind, haben sie die gesamte nationale Wirtschaft vom Geschick oder vom Ergebnis ihrer eigenen Vermögen auf dem Markt, insbesondere auf den internationalen Märkten abhängig – und dadurch verwundbar – gemacht. Und nachdem ihre finanziellen Vermögen erheblich verwundbar sind durch wirtschaftliche Sanktionen und andere Bedrohungen seitens westlicher Mächte, gilt das auch für die gesamte russische Wirtschaft.

Zusätzlich zu den Finanzeliten in Russland gibt es auch russische und russisch sprechende Oligarchen in der Ukraine, die einst die Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gebildet haben und weitgehend dessen Kumpane und Anhänger waren, nach dessen Sturz aber ihre Loyalität dem neuen Regime in Kiew zuwendeten. Für diese Finanzmagnaten sind Gewinne oder Verluste der einen oder der anderen Seite in der derzeitigen Krise in der Ukraine zweitrangig, ihre erste Sorge gilt der Erhaltung ihrer Vermögen.

In der Tat haben auch sie wie Präsident Putin selbst keine Freude mit der Wahrscheinlichkeit, dass die Graswurzelbewegung der Föderalisten in der östlichen Ukraine Autonomie erringen, Kiew politische Kontrolle entreißen, und dadurch ihre Finanzvermögen in radikaler Weise bedrohen könnte. „Die Unzufriedenheit mit den Oligarchen in der Donbassregion und Luhansk ist groß … die soziale Wut steigt, und das wird zu einem Konflikt zwischen der Bevölkerung und den Besitzern von Fabriken und Bergwerken führen,“ erläutert Boris Schmelyow vom Moskauer Wirtschaftsinstitut. Aleksandr Schatilow von der Moskauer Wirtschaftsuniversität sagt gleichermaßen die Wahrscheinlichkeit eines „Krieges nicht nur gegen Kiew, sondern auch gegen die ukrainischen Oligarchen“ voraus.

Wenig überraschend wird die Besorgnis Herrn Putins und der russisch-ukrainischen Oligarchen über die Ausbreitung und Radikalisierung der Autonomie suchenden Bewegung in der Ostukraine auch von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäischen Alliierten geteilt. Das kam eindeutig zum Ausdruck in einem Leitartikel der New York Times (deren Leitartikel üblicherweise die langfristigen „unparteiischen“ geopolitischen Positionen des Establishments der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergeben) am 12. Mai 2014: „Aber der Begleitdonner der Gewalt bei den Abstimmungen über Autonomie ist ernstzunehmen und treibt die ukrainische Krise in eine Richtung, die in Kürze niemand – nicht der russische Präsident Vladimir Putin, nicht die Behörden in Kiew, nicht der Westen – kontrollieren können wird … Die Tatsache, dass die Volksabstimmungen abgehalten wurden, obwohl Herr Putin letzte Woche darauf drängte, dass sie verschoben werden sollten, lässt darauf schließen, dass die Ereignisse bereits eine Eigendynamik entwickeln.“

Ungeachtet seiner nationalistischen/populistischen Tendenzen und Beteuerungen bleibt die Tatsache, dass Präsident Putin eine starke soziale Verankerung unter Russlands finanziellen Eliten hat. Eine seiner größeren Sorgen beim Umgang mit der Krise in der Ukraine und mit der Bedrohung durch wirtschaftliche Sanktionen seitens der Mächte des Westens ist daher, wie er sich die Loyalität der Oligarchen sichern kann, „die seinem Regime die soziale Basis verschaffen, angesichts der Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, einen Keil zwischen die Oligarchen und den Kreml zu treiben.“ Das scheint der entscheidende Faktor bei Herrn Putins Schritten zu sein, den Mächten des Westens entgegenzukommen, die die wirtschaftlichen Sanktionen und militärischen Drohungen gegen Russland ausgeweitet haben.

Präsident Putins Unfähigkeit oder Unwille, energischer gegen die geopolitischen Aggressionen der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten aufzutreten, entspringt daher nicht so sehr einer militärischen Schwäche oder einem Mangel an wirtschaftlichen Ressourcen, sondern viel mehr aus der Abhängigkeit der Wirtschaft von der Rolle der Oligarchen und somit von den unberechenbaren globalen Märkten oder den imperialistischen Launen der Mächte des Westens. Leider kämpft nicht nur Russland allein mit diesem Dilemma der wirtschaftlichen Abhängigkeit und/oder der Verwundbarkeit durch die Globalisierung der Märkte – im Wesentlichen getrieben durch die Launen der internationalen Finanzmärkte oder die Bestrebungen der globalen Plutokratie.

Wo bleiben die BRICS-Länder?

Die Gruppe der so genannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wurde in den letzten Jahren als eine wirtschaftliche und geopolitische Kraft gesehen, die gemeinsam die imperialistischen Tendenzen der älteren kapitalistischen Länder des Westens mäßigen könnte. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika fabrizierte Krise in der Ukraine und die folgenden aggressiven politischen Schritte gegen Russland könnten als ein Test dienen für die Gültigkeit dieser Ansicht.

Leider hat Russland beim Umgang mit dieser Krise keine Hilfe von anderen BRICS-Ländern bekommen. Sogar China, Russlands vermeintlicher enger Verbündeter, „war merkwürdig zurückhaltend angesichts der Ukraine und dem Referendum auf der Krim, drängte auf ‚Zurückhaltung auf allen Seiten’ und auf eine politische Lösung.“ In der Dringlichkeitssitzung des UNsicherheitsrats am 15. März 2014 stellte sich China nicht an die Seite Russlands, indem es seine Vetomacht benutzte, sondern enthielt sich stattdessen der Stimme. Gilbert Mercier, Chefredakteur der News Junkie Post, schreibt: „China hat durch seine Stimmenthaltung bei der Abstimmung in der UNO, und Indien, Brasilien und Südafrika haben durch ihre kleinlauten Reaktionen bereits in die Hände der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer europäischen Alliierten gespielt.“

Sogar die neue Regierung im Iran, der seit Jahren brutalen wirtschaftlichen Sanktionen durch die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte ausgesetzt war und einen (in die Hose gegangenen) versuchten farbencodierten Staatsstreich mitgemacht hat ähnlich dem, der den Regimewechsel in der Ukraine herbeiführte, hat einen mysteriös kleinlauten Standpunkt zur Krise in der Ukraine eingenommen. (Dazu ist zu sagen, dass wenn Außenpolitiker in Ländern wie China und dem Iran glauben, dass ihre Zurückhaltung bei klaren Äußerungen darüber, was oder wer die Krise in der Ukraine verursacht hat, ihnen Pluspunkte beim Paten der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika einbringt und dessen imperialistische Vorgangsweisen ihnen gegenüber ändert, sie damit tragischerweise daneben liegen.)

Die Frage ist warum? Warum halten sich Länder wie China, Brasilien und der Iran, die die wirtschaftlichen und geopolitischen Rowdymethoden der Vereinigten Staaten von Amerika selbst erfahren haben, von unmissverständlichen Erklärungen zurück, dass das herrschende Regime in der Ukraine von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäischen Alliierten an die Macht gebracht wurde und daher keine Rechtmäßigkeit hat, zu regieren oder Wahlen abzuhalten?

Das alles ist eine Angelegenheit der Klasse

Die Antwort in einer Nussschale heißt Klasse: beim Umgang mit der imperialen Politik der Mächte des Westens werden diese Länder (wie auch Russland selbst) von ihren eigenen Oligarchen handlungsunfähig gemacht. Wie die russischen Oligarchen haben die Finanzeliten in diesen Ländern eine engere Affinität zu ihren Klassenkontrahenten im Westen als zu ihren Mitbürgern zuhause. Für diese Leute sind Dinge wie nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit zweitrangig gegenüber „friedlicher“ Koexistenz in einer neoliberalen Weltordnung unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika. Bewusst oder instinktiv begreifen sie grenzüberschreitende Allianzen (oder Feindseligkeiten) mehr als innerhalb der Klasse angesiedelt als als international.

Ein Rückblick auf die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion kann hier lehrreich sein. Ungeachtet ihrer viel kleineren Wirtschaft und der berüchtigt ineffizienten bürokratischen Herrschaft in diesen vergangenen Tagen war die Sowjetunion imstande, Aggressionen der Vereinigten Staaten von Amerika abzuwehren oder robuster darauf zu reagieren, als Russland das heute kann. Warum? Weil trotz ihres bürokratischen und korrupten Charakters die damaligen herrschenden Kreise im Umgang mit imperialistischen Mächten des Westens mit einer Stimme sprachen. Um mit den Herausforderungen der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten zurechtzukommen, versuchten sie (und schafften es in einem großen Ausmaß), wirtschaftlich so selbständig wie möglich zu werden, und daher so unabhängig und immun gegenüber den Schwankungen des globalen Marktes wie möglich.

Das stand in scharfem Gegensatz zur Situation heute, wo Russlands Wirtschaft (weitgehend durch die wirtschaftliche Macht und das Verhalten von Oligarchen) verflochten ist mit westlichen Wirtschaften und daher anfällig gegenüber Schwankungen des globalen Marktes und Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen. Die einstimmigen und kohäsiven außenpolitischen Entscheidungen der Sowjetära standen auch in scharfem Kontrast zu den heutigen verschiedenen wirtschaftspolitischen Strömungen und geopolitischen Positionen in Russland – wo die finanzielle Aristokratie sich freudig an die geopolitischen und wirtschaftlichen Muster westlicher Mächte anpasst und eifrig bereit ist, Methoden der neoliberalen Wirtschaftslehre in Russland einzuführen.

In der gleichen Weise, in der das Aufkommen von finanziellen Eliten in Russland dessen Verteidigung gegen wirtschaftliche, geopolitische und militärische Abenteuer der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten geschwächt hat, hat auch das Aufkommen finanzieller Eliten in Ländern wie China und dem Iran deren Fähigkeit unterminiert, sich gegen derartige imperialistische Abenteuer zur Wehr zu setzen oder ihre Souveränität energischer zu verteidigen.

 

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Erdogan bietet der EU Beitritt zur Türkei an

Posted by krisenfrei - 17/05/2014

Recep Tayyip Erdogan Adolf Hitler Mischung Diktatur Europa Tuerkei Beitritt

von WiKa (qpress)

Anne Karre: Die Türkei boomt und auch der türkische Obermacker, Pascha Erdogan, voll im Rausch der Macht, hat derzeit unangefochtenes Oberwasser. Er kann bedenkenlos auf das eigene, teils unwirsche Volk eindreschen lassen, ohne dass ihm irgendwer oder irgendetwas dabei gefährlich werden könnte. Er besetzt nach eigenem Vorteilsermessen die Spitzenpositionen beim Militär und in der Justiz neu, um ja keinen Spalt zwischen sich, seiner Politik und dem türkischen Volk entstehen zu lassen. Zeigt sich dennoch irgendwo auch nur der kleinste Riss in der türkischen Gesellschaft, kann dieser blitzschnell mit vereinten Kräften wieder zusammengeprügelt werden.

 Alles urdemokratische Dinge, die sich die EU so dringend wünscht, aber noch nicht genügend Chuzpe[Wikipedia] besitzt es auch tatsächlich so offen durchzusetzen wie es Erdogan scheinbar mühelos schon heute durchzieht. Genau an dieser Stelle versagt die EU derzeit auf ganzer Linie. Da kommt doch Erdogan, mit seinem Super-Sonderangebot an die EU doch jetzt der Türkei beizutreten, gerade richtig. Sein Feingefühl für das ultimative Timing konnte besser nicht sein, denn am 25. Mai 2014 findet europaweit wieder der „Hopfen und Malz verloren“ Tag statt, an dem die Europäer allesamt ihre Wünsche wieder geballt in die Urne packen, um selbige hernach von EU-Kommission und diversen anderen undemokratischen Einrichtungen der EU korrekt begraben zu bekommen.

Erdogan Berater in Aktion Unterricht fuers Volk drauftreten dreintreten  schuetzt vor Demokratie auch in der TuerkeiErdogan hat auch sehr gute Berater, die nötigenfalls etwaigen Widerlingen schon mal ganz direkt, gerne auch persönlich den Weg mit Füssen weisen, vorausgesetzt ein Team von qualifizierten und uniformierten Helfern hält den zu Belehrenden auch korrekt am Boden. So eine liebevolle Szene wie links abgeblitzt, wo irgendwelche Idioten sich über mangelnde Sicherheit in Bergwerken beschwerten, statt den mangelnden Profit am selben Ort zu beklagen.

Unnötige Risiken sind auch nicht Sache der amtierenden türkischen Regierung unter Erdogan, also gleich noch ein weiterer Pluspunkt für ihn. Die EU ist derzeit so risikofreudig, dass sie locker mal mit Leben und der Gesundheit von 500 Millionen EU-Bürgern spielt, darüber kann auch die UN-Zahl von Verordnungen nicht hinwegtäuschen die das Zusammenleben der Menschen bis ins Detail regeln und normieren sollen. Besser macht es hier nur wieder die Türkei: gleich Twitter und Co. verbieten, dann kommt doch auch niemand auf die Idee etwaige dumme Fragen zu verbreiten auf die es derzeit noch keine auskömmlichen Antworten gibt, außer vielleicht den Einsatz von Schlagstöcken.

Die unendlichen, sich aus einem Beitritt der EU zur Türkei ergebenden Vorzüge, hat das prominente Format „Front-Aal“ hier einmal in 3 Minuten zusammengefasst.

 

Endlich wäre Schluss mit dem Religionswahn der Europäer, die Kreuze müssten weichen, die Kirchen könnten abgerissen werden. Vor allem aber, die Türken müssten sich auch gar nicht anpassen, was er generell ausgeschlossen hatte. Hier liegt er voll auf der Welle der Grünen, rund um dieses „Claudia Rothe Tuch“ und den „Chem-phr-Özelmir”, der die türkische Besatzung diesmal intelligenter regeln wollte als beim, letzten Sturm der Türken auf Europa.

In jedem Falle werden bei einer führenden türkischen Leidherrschaft die Wege enorm abgekürzt. Das ewige EU-Spekatkel kann entfallen, kurze und präzise Ansagen ersetzen die nutz- und fruchtlosen EU-Debatten und das Militär sichert kurz entschlossen die neue Demokratie ab. Alles super wirtschaftlich, ganz im Sinne der Konzerne und Banken, die ja unser einzige Lebensglück darstellen. Endlich darf man zuhause wieder sagen was man denkt, sofern man mit seiner Meinung keine anderen Leute belästigt.

Das wichtigste nicht zu vergessen. Die EU kann der Türkei ja im Stück beitreten, dass können doch die Kommissare schon irgendwie drehen, locker auch an den 500 Millionen vorbei. Im Umkehrfall wollten da fast 30 Länder der EU befragt werden, was für eine Katastrophe, ein Unding und niemals zu bezahlen.Recep Tayyip Erdogan-bomb-flase-flag-Reyhanli Dafür haben wir in Zeiten der Bankenrettung nun wirklich kein Geld mehr übrig. Hinzu kommt, dass Europa dringend wieder einen Führer braucht. Die ohnehin nicht zur Auswahl stehenden Pappnasen auf EU-Ebene, die auch nicht vom Volk gewählt werden können, sind doch alles Weicheier gegen diesen alpha-rüden Erdogan, der gerade erst in der Türkei seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat.

Und sollten wir uns tatsächlich explosiv geirrt haben, Erdogan doch nicht das hier erwähnte Angebot gemacht haben, so ist es wenigstens eine herzhafte Überlegung, die dringend von den jetzigen EU-Funktionären gewünschte Diktatur in der EU endlich herbeizuzaubern. Demokratie war gestern, heute gibt es Konzernherrschaft und parallel eine wenig effektive Placebo-Demokratie, die viel zu teuer ist und sowieso nichts bringt. Jetzt schreien die Menschen angeblich wieder nach der nächsten Gewaltherrschaft … dumm nur, dass sie in der Geschichte nie wirklich dazu befragt wurden, auch wenn man es den Menschen hernach wieder in die Schuhe schieben wird … vielleicht als verbindliches Ergebnis der Europawahl 2014?

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Größte Bundeswehrübung seit dem Kalten Krieg

Posted by krisenfrei - 17/05/2014

Von Sven Heymanns (wsws)
17. Mai 2014

Seit Montag führt die Bundeswehr die größte Militärübung seit den 1980er Jahren durch. Die gesamte Ausrichtung der Übung macht deutlich, dass sich die Bundeswehr und ihre westlichen Verbündeten wieder auf einen größeren Krieg vorbereiten, mit Russland als Gegner.

Die Übung unter dem Namen „Jawtex“ (Joint Air Warfare Tactical Exercise) wurde seit drei Jahren geplant. Beteiligt sind etwa 4.500 Soldaten aus insgesamt zwölf Staaten – neben Deutschland auch aus Frankreich, den USA, Italien, Slowenien, Griechenland, der Türkei, den Niederlanden, Ungarn sowie aus den Nicht-Nato-Staaten Österreich, Schweiz und Finnland.

Offiziell handelt es sich nach Auskunft der Bundeswehr nicht um eine Nato-Übung. Doch die Zusammensetzung der Teilnehmer lässt keinen Zweifel daran, dass die Zusammenarbeit auf Nato-Ebene unter Führung der Bundeswehr ausgebaut und vertieft werden soll. Mit Finnland beteiligt sich bezeichnenderweise ein Staat, der nicht der Nato angehört, aber fast 1.300 Kilometer gemeinsame Grenze mit Russland aufweist.

Geprobt wird nach Angaben der Bundeswehr bis Ende nächster Woche „praktisch das gesamte Aufgabenspektrum von Luftstreitkräften“. Die Übung ist aber nicht auf die Luftwaffe beschränkt. Jawtex sei eine „Joined combined-Übung“, an der die gesamte Bundeswehr teilnehme, berichtet Oberstleutnant Gero Finke im Deutschlandfunk. Geprobt werde auch „das Zusammenspiel zwischen Luftwaffe, Heer und Marine“.

Dabei sollen nach Angaben der Bundeswehr „übergreifende Kampfszenarien der Luft-, Marine- und Bodeneinheiten“ trainiert werden. Auch die „streitkräfteübergreifende Feuerunterstützung“ gehört zu den Übungsschwerpunkten.

Bereits das schiere Ausmaß der Übung verdeutlicht, dass sich die Bundeswehr und ihre westlichen Verbündeten wieder auf einen offenen und größeren Krieg vorbereiten und nicht nur, wie es in den vergangenen Jahren hieß, auf Kommandoeinsätze in entlegenen Krisengebieten.

Jawtex werde „praktisch im gesamten Norden und Nord-Osten der Bundesrepublik durchgeführt“, vermeldet die Bundeswehr auf ihrer Website. Etwa 100 Flugzeuge und Hubschrauber sind beteiligt, täglich erfolgen etwa 150 Starts und Landungen. Geleitet wird die Übung von Brigadegeneral Burkhard Pototzky auf dem brandenburgischen Fliegerhorst Holzdorf.

Doch nicht nur der Umfang der Übung belegt, dass sich die Bundeswehr auf einen größeren Krieg einstellt. Auch die einzelnen Übungen machen klar, welche Pläne sie verfolgt. So soll beispielsweise eine Luftlandeoperation mit 900 Soldaten geprobt werden. Beteiligt sind daran Einheiten der Fallschirmjäger, der Heeresflieger und der Artillerie.

Über eine beteiligte Fernspäher-Kompanie schreibt die Bundeswehr auf ihrer Website: „Ihr Auftrag ist die Aufklärung des Feindes im Einsatzraum tief im feindlichen Gebiet. Sie dürfen dabei keinen Fehler machen. Einmal durch den Feind erkannt, ist ihre Mission zum Scheitern verurteilt.“

Im norddeutschen Luftraum nimmt die Luftwaffe gleich mehrere Flugkorridore ganztägig in Anspruch. Als Teil der Übung sind Tiefflüge bis zu einer Untergrenze von 70 Metern geplant.

Im schleswig-holsteinischen Jagel übt die Luftwaffe Bombenangriffe. „Zwei Wochen lang müssen die Piloten versuchen, durch Sperrgürtel von Radargeräten und Boden-Luft-Verteidigung hindurch zu kommen“, schreibt der NDR. Völlig offen spricht Oberst Hans-Jürgen Knittlmeier über den Sinn des Manövers: „Es wird geübt, wie man sich anschleicht, wie man die gegnerische Luftverteidigung überwindet, ohne eigene Verluste zu haben.“

Aussagen wie diese machen den Zweck der Jawtex-Übung deutlich. Sie ist Teil der Wende der deutschen Außenpolitik, die sich nach zwei Weltkriegen zum dritten Mal gegen Osten richtet. Nachdem Deutschland, die USA und ihre Verbündeten in der Ukraine einen Putsch organisiert haben, bereiten sie sich auf eine militärische Konfrontation mit Russland vor.

Wie ernst die Situation ist, macht ein Interview mit Helmut Schmidt deutlich, das in der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung erschien. Der 95-jährige Altbundeskanzler warnt, Europa stehe ähnlich wie 1914 vor dem Abgrund. „Die Situation scheint mir zunehmend vergleichbar.“ Er halte „nichts davon, einen 3. Weltkrieg herbeizureden […]. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

 

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Lümmel aller Länder…

Posted by krisenfrei - 17/05/2014

Im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 16. Mai 2014

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Am 25. Mai werden die Wählerinnen und Wähler aller EU-Mitgliedsländer an die Urnen gerufen. Sie küren ihre Abgeordneten für das EU-Parlament.

Das Ereignis wirft kaum Wellen. Deshalb nicht, weil das EU-Parlament kein echtes Parlament ist. Die Gesetzgebung für die EU ist ihm nicht übertragen. Diese liegt faktisch in den Händen der EU-Kommission, also der Exekutive. Das EU-Parlament hat zwar die (von den Mitgliedsländern ernannten) Kommissionsmitglieder zu bestätigen. Auch einzelne Beschlüsse hat es nachträglich zu genehmigen. Ein Initiativrecht besitzt es aber nicht. Vieles kann es bloss nachträglich kommentieren. Dieses Gremium als «Parlament» zu bezeichnen, kommt, so komfortabel es auch tagt, einer Farce gleich.

Schönredner aus der Schweiz

Entsprechend wenig Beachtung und Achtung erfährt das EU-Parlament seitens der Öffentlichkeit in den EU-Ländern. Schweizer Medienschaffende sind darob beunruhigt. Sie wollen, sich medial ins Wahlgeschehen einmischend, den Übelstand korrigieren. Also füllen sie Zeitungsseiten damit, diese EU-Wahl zu einem «europäischen Ereignis» aufzublähen. Als Leader in Sachen EU-Anhimmelung führt sich der Zürcher Tages-Anzeiger auf. Was er sich leistet, ist bezüglich unflätigem Kampagnen-Journalismus‘ wahrhaft rekordverdächtig.

Der EU-Obrigkeit gegenüber demonstrativ devot, geisselt der Tages-Anzeiger geradezu hemmungslos jede Partei und jede Persönlichkeit, die an der EU Kritik übt (Dienstag, 13. Mai 2014). Dies mit Grund, weisen doch Meinungsumfragen in mehreren EU-Ländern daraufhin, dass EU-gegnerische Bewegungen und Parteien im Wahlkampf die Nase vorn zu haben scheinen. In England, in Frankreich, in den Niederlanden, aber auch in Österreich könnten EU-Skeptiker aus den EU-Wahlen als Sieger hervorgehen.

Die EU-Gegner liegen vorn

Diese Befürchtung lässt hiesige Medienschaffende erschauern. Und die EU-Jünger des Tages-Anzeigers lassen sich darob zu eigentlichen Hasstiraden hinreissen: Dass alle EU-Kritiker pauschal und kollektiv zu «Rechtspopulisten» gestempelt werden, ist sich der Zeitungsleser zwar bereits seit einigen Wochen gewohnt. Einigermassen schockierend ist indessen der Pauschalvorwurf, die EU-Kritiker würden «Frieden und Wohlstand gefährden» in Europa.

Hat irgend jemand von Seiten einer dieser EU-kritischen Bewegungen eine Kriegserklärung vernommen? Wir hören sie nur vom Tages-Anzeiger, wenn er all diese EU-Kritiker mitsamt ihrem in der Tat eindrücklichen Anhang pauschal zu «Brandstiftern» erklärt. Keine Spur von sachlicher, lagegerechter Berichterstattung. Es dominiert einerseits einfältige Anbeterei und kritiklose Lobhudelei zu allem, was von den EU-Oberen ausgeht – andererseits primitive, ja hasserfüllte Diffamierung an die Adresse all jener, welche der EU keine Hochwohllöblichkeit zuzuschmeicheln bereit sind.

Historische «Vorbilder»

So mussten einst als Journalisten abkommandierte Partei-Apparatschiks die Bosse des Sozialismus in der «Diktatur des Proletariats» belobigen, während der «Arbeiter- und Bauernstaat» bereits dahinsiechte. Kommen sie denn wieder, die Zeiten sozialistischen Einheitsbreis?

Den Gipfel unverschämter Frechheit leistet sich der Tages-Anzeiger damit, dass er kurzerhand auch noch Toni Brunner, den Präsidenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in den Topf der Friedenssaboteure und Brandstifter schmeisst – als würde der Toggenburger derzeit eine Partei in die EU-Wahlen führen.

Ist also laut Tages-Anzeiger ein gewissenloser Brandstifter, wer – konsequent den in der Bundesverfassung verankerten Regeln der direkten Demokratie folgend – die Schweizer Bevölkerung vor dem offenen ebenso wie vor dem schleichenden Beitritt in die Europäische Union warnt? Gehört – laut Tages-Anzeiger – verbal totgeschlagen, wer die Europhilie des Tages-Anzeigers nicht teilt?

Einiges wird verschwiegen

Die grobschlächtige Diffamierung – dies zweifellos das Kalkül der TA-Schreiberlinge – soll wohl den Lesern die Frage aus dem Mund nehmen, warum den Zeitungslesern sozusagen alles, was sich als «Leistungsausweis» der EU-Bosse verstehen liesse, konsequent vorenthalten bleibt.

Kein Wort darüber, dass die EU-Verantwortlichen mit ihrer masslosen, von keinem Parlament gebremsten Verschwendungssucht den Euro innert weniger Jahre regelrecht zuschanden geritten haben. Dass die Hinterlassenschaft der EU-Elite also allein aus gähnenden Schuldenlöchern besteht. Kein Wort davon, dass zu Brüssel all jene Verträge straflos gebrochen wurden, welche die Steuerzahler davor hätten schützen müssen, Schulden aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. Kein Wort davon, dass die EU-Verantwortlichen mit ihrer Politik der «Zinsnullung» sämtliche Sparer, sämtliche Rentner, sämtliche Pensionsberechtigten skrupellos ausnehmen – auf dass ihnen selbst die Folgen ihrer gewissenlosen Ausgaben-Politik nicht persönlich angelastet werden können. Kein Wort davon, dass die EU-Abgeordneten trotz der Überschuldungs-Krise, trotz der sich vor allem im EU-Süden dramatisch ausbreitenden Armut skrupellos Entlöhnung und Entschädigung für ihre elitäre Tätigkeit laufend erhöhen, auf dass die ohnehin bereits über alle Massen gebeutelten Steuerzahler noch gravierender belastet werden. In einzelnen Ländern – insbesondere in Frankreich – derart, dass dort alle unternehmerische Initiative regelrecht abgetötet worden ist. Nur die Funktionäre leben noch wie im Schlaraffenland.

Lümmeleien

Was der Tages-Anzeiger zu den EU-Wahlen bietet, ist primitiver Kampagnen-Journalismus. Wer jeden, der unhaltbar gewordene Zustände und Entwicklungen kritisiert, pauschal zum «Brandstifter» stempelt, ist kein Berichterstatter, aufgrund seiner Flut an Diffamierungen eher ein Lümmel.

Auf solche Lümmel scheint die EU-Elite angewiesen zu sein, um wenigstens noch von einer Seite Lob und Anerkennung zu erhalten.

Ulrich Schlüer 

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„Die Kunst des Krieges“

Posted by krisenfrei - 17/05/2014

„Die Kunst des Krieges“

Die Globalisierung der Spezialeinheiten

Die Spezialeinheiten wurden entwickelt, um mit militärischen Mitteln unkonventionelle Kriegs-Operationen durchzuführen, vor allem um Unruhen oder Morde von politischen Gegnern durchzuführen. Washington verwendet sie schon heimlich in 78 Ländern, obwohl es selbst die Existenz ihrer Missionen abstreitet, aber ihr jährliches Budget größer als $ 10 Milliarden ist. Die Globalisierung dieser Kräfte dürfte Washington erlauben, seine unsichtbare Diktatur auszuweiten.

JPEG - 37.7 kBEin Unfall kann manchmal einen „geheimen Krieg“ aufdecken. Das ist, was im Jemen passierte, wo ein Mitglied der US Special Forces und ein CIA-Agent in Sanaa auf zwei Männer schossen und sie töteten. Laut der offiziellen Version waren es zwei Al-Qaida-Terroristen, die sie entführen wollten. Die sehr wenig durchsichtige Tatsache hat eine Welle von Protesten gegen die bereits unter Anklage stehende Regierung ausgelöst, weil sie den Drohnen der CIA erlaubt, von einer saudischen Base startend im Jemen zu operieren.

Das Pentagon – bestätigen die New-York-Times – hat die Aktionen seiner Spezialeinheiten im Jemen intensiviert. Ein Land von großer Bedeutung durch seine geostrategische Position an der Bab al-Mandab Passage zwischen dem indischen Ozean und dem Roten Meer, die von den wichtigsten Öl- und Handelswegen zwischen Asien und Europa passiert wird. Knapp 30 km gegenüber Jemen, auf der afrikanischen Küste liegt Dschibuti, wo die aus etwa 4000 Mann der US Special Forces bestehende Joint Task Force für das Horn von Afrika stationiert sind. Sie führen mit Hubschraubern und besonderen Flugzeugen nächtliche Überfälle aus, vor allem im benachbarten Somalia und Jemen, flankiert von Auftragnehmern Typ Scharfschützen und Experten in Ermordungs-Techniken. Die Special Forces, die dem AfriCom zur Verfügung gestellt wurden, operieren in Nigeria und in vielen anderen Ländern des Kontinents. Sie sind Bestandteil des Befehls der gemeinsamen Aktionen (UsSoCom), nachdem sie von dem Republikaner Bush vor allem in Afghanistan und im Irak eingesetzt wurden, und haben jetzt mit dem Demokraten Obama, eine neue Bedeutung gewonnen.

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In diesem Kultbuch beschreibt Admiral McRaven die wildesten Kommando-Operationen der Geschichte bis zu dem gefälschten Mord von Osama Ben Laden in Pakistan

 Die Verwaltung Obama – schreibt die Washington Post – „zieht die verdeckten Aktionen der konventionellen Gewaltanwendung vor“. Der Kommandant der UsSoCom, Admiral William McRaven, sagte vor einem Monat in einer Senatskommission, dass die US-Spezialeinheiten in 78 Ländern auf der ganzen Welt tätig seien. Entweder durch direkte Aktionen oder durch die Schulung der örtlichen Einheiten.

Der Admiral hat nicht gesagt welche Länder, sondern sagte nur, dass ein neuer Befehl von Sondereinheiten in Afghanistan aufgebaut wurde, einschließlich dem der NATO. Also der Afghanistan-Krieg von Washington wird nicht aufhören, sondern wird „verdeckt“.

Andere offizielle Quellen bestätigen, dass Spezialeinheiten in Jordanien und der Türkei entfaltet wurden, um zu trainieren und die bewaffneten Gruppen für den „geheimen Krieg“ in Syrien zu führen, (wie es schon in Libyen getan wurde).

Spezialeinheiten werden mehr und mehr in Osteuropa eingesetzt. Insbesondere um die Neonazis auszubilden, die während des Putsches von Kiew verwendet wurden, wie durch eine fotografische Dokumentation bestätigt wurde, die ukrainische bereits 2006 in Estland trainierte Neonazis der Uno-Unso zeigt [1].

Aber das UsSoCom blickt weit voraus: in seiner „Vision 2020“ sieht es „die Konstruktion eines globalen Netzwerks von Kräften für Spezialoperationen“ vor, einschließlich der NATO-Staaten, darunter Italien, unter amerikanischem Kommando. Auf diese Weise wird die Entscheidung eines Krieges nur noch eine ausschließliche Sache der Machtinhaber, und die Parlamente werden die begrenzten Entscheidungsbefugnisse verlieren, die sie noch haben. Und der Krieg verschwindet mehr und mehr in den Augen der Öffentlichkeit, die weit verbreitet glaubt, dass es nur das gibt, was sie sieht, oder besser, was uns die mainstream-Medien in Verzerrung und Verfälschung der Wirklichkeit zu sehen geben.

Wie die Kampagne des Weißen Hauses für die Freigabe der geraubten nigerianischen jungen Mädchen, während in dem von US-Spezialeinheiten gesteuerten Jemen, Tausende von Mädchen und jungen Mädchen aus Afrika jedes Jahr entführt und für die reichen Jemeniten und Saudis, Verbündete von Washington, zu Geschlechtssklaven reduziert werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

beigefügte Dokumente

SOF Vision 2020 (1997)
(PDF – 4.9 MB)

[1] „Maidan-Demonstranten, die 2006 von der NATO geschult wurden“, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2014.

 

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Weimar lässt grüßen!

Posted by krisenfrei - 17/05/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Der Europawahlkampf geht nun die entscheidenden letzten 2 Wochen. Abschlussveranstaltungen und Wahlparties sind schon geplant. In diesen letzten zwei Wochen entscheiden sich die Wechselwähler. Das ist in schöner Regelmäßigkeit so.

Deshalb werden die Parteien die sich zur Wahl stellen, jetzt besonders rührig. Manche schicken Wurfsendungen mit Werbematerial in die Haushalte, andere sind mit Ständen verstärkt auf öffentlichen Plätzen präsent. So hat z. B. die AfD im Kreisverband Wiesbaden erstmalig in über 70.000 Haushalten einen Flyer in die Briefkästen stecken lassen. Auch bei der Plakatierung und den Wahlständen gibt es jeweils unterschiedliche Aktivitäten. Die einen hängen die Plakate auf, andere hängen sie widerrechtlich wieder ab. Im TV und im Radio werden Wahlwerbespots gesendet und jeder Sender versucht seine Partei am Besten da stehen zu lassen, indem sie die besten Sendezeiten bekommt.

Je nachdem wie eine Partei in den Kreisverbänden aufgestellt ist, sind diese Parteien jeweils mehr oder weniger stark in der Öffentlichkeit präsent.

Erstaunlich ist aber das derzeitige allgemeine und nervöse Hauen und Stechen, das vor allem auch die AfD betrifft. Von den großen Parteien gejagt als Eurohasser-Partei, als Ein-Themen-Partei, als Rechtspopulisten und als Populisten verunglimpft, bleibt den Verleumdern am Ende nicht mehr viel anderes übrig, als einfach zu behaupten, die AfD sei „ein Sammelbecken evangelikaler Bewegungen“ (so stand das kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung!) und begründet wurde diese wahrhaft kühne Behauptung mit dem Umstand, dass Bernd Lucke aktiver Christ ist. Also Christ sein ist wohl heute ein echter Makel. Da sollte man doch gleich öfters in die Kirche gehen, wenn das ein Makel ist…

Alle diese Parteien wollen verhindern, dass ihnen eine eurokritische Partei wie die AfD ihren Einfluss im Europaparlament schmälert. Und dazu ist praktisch jedes Mittel recht. Während Luckes kirchliche Gesinnung zum Makel umgedeutet wird, wollen die Damen und Herren von den etablierten Parteien lieber nicht hören, was Helmut Schmidt derzeit laut und deutlich sagt: Die EU ist maßgeblich Schuld daran, dass in der Ukraine mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Nochmal zum mit schreiben! In die Kirche gehen ist in den Augen der etablierten Parteien eine Schande, einen Bürgerkrieg in einem anderen Land anzuzetteln aber nicht! Darauf kann sich jetzt jeder seinen Reim machen…

Die Anzeichen, dass sich die etablierten Parteien nur noch damit retten können, dass sie unsachlich, ideologisch und unfair reagieren, mehren sich immer mehr. Vor kurzem wurde der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz für die Europawahl dabei erwischt, wie er sich im EU-Parlament sogenannte Sitzungsgelder erschlichen hat. Die hat er nämlich auch dann genommen, wenn er gar nicht gesessen ist! Hierbei handelt es sich um die bescheidene Summe von 110.000 Euro steuerfrei(!) im Jahr(!) nur fürs sitzen… auch dann wenn er gar nicht gesessen ist… Er bekam also Geld fürs sitzen und fürs nicht sitzen. So einfach kann man sein Geld verdienen… Für die langsam untergehende SPD ist es natürlich ziemlich misslich, dass ausgerechnet ihr Spitzenkandidat bei so etwas „erwischt“ wird. Bei Steinbrück waren es ja auch schlappe 2 Millionen Euro, die er sich „nebenher“ verdiente, indem er überall Reden hielt, auch bei Firmen über die er in seiner Eigenschaft als Finanzminister sein Füllhorn ausgeschüttet hat.

Nun kam Henryk M. Broder zur Plasberg-Sendung „Hart aber fair“ auch manchem sattsam bekannt als „Hart aber unfair“ und wollte über den Fall Schulz sprechen. Plasberg bat ihn dann, darüber lieber nicht zu sprechen, weil ja kein SPD Parteigenosse in der Sendung präsent sei, der Martin Schulz dann gebührend in Schutz nehmen könne. Das muss man sich vorstellen! Derselbe Mann, der noch vor Monaten Bernd Lucke von der AfD versuchte schlecht zu machen, weil dieser das Wort „entartet“ in den Mund genommen hatte, ist nun um Fairness bemüht, damit ein Martin Schulz sich verteidigen kann!

Nochmals für sie zum mitschreiben: Sagt jemand „entartet“, dann muss das sofort bestraft werden. Erschleicht sich jemand 110.000 Euro Sitzungsgelder steuerfrei im EU-Parlament, dann muss man diesen Menschen sofort in Schutz nehmen und dann gilt die Unschuldsvermutung!

Die Logik dieser Leute ist nur noch krude: Einen Bürgerkrieg anzuzetteln der sich auch zum Weltkrieg ausweiten kann ist nicht so schlimm wie in die Kirche zu gehen…. „Entartet“ zu sagen ist schlimmer als 110.000 Euro Sitzungsgelder fürs nichts tun zu kassieren.

Und es geht so weiter. Dabei ist der wirklich skurrile und bizarre Teil dieser öffentlichen und wahnhaften Debatte der Umstand, dass Kritiker des Euro, eines europäischen und alles bestimmenden Zentralstaates und der mangelhaften Demokratie in Deutschland nicht nur von den Blockparteien CDUCSUSPDGrüne mit unsachlicher Kritik überzogen werden. Diese unsachliche Kritik findet sich mit fast gleichlautenden Argumenten am linken Rand, insbesondere bei der taz und bei der Antifa.

Die sogenannte „Antifa“ gefällt sich derzeit darin, die AfD mit der NPD gleichzusetzen und sie noch viel radikaler als die Blockparteien mit dem rechten Rand in Zusammenhang zu bringen. Sie ergänzen damit die Verunglimpfungen und Verleumdungen der Blockparteien in idealer Weise und man fragt sich manchmal, ob die Antifa nicht einfach das Geschäft der Blockparteien freundlicherweise übernommen hat, substantielle Kritiker andauernd und mit unfairen Mitteln zu bekämpfen.

So hat sich die Antifa gestern Nacht auf facebook darin gefallen, Webseiten der AfD zu hacken. Gleichzeitig senden diverse Organisationen ihre Schreiber vermehrt und manchmal ganz massiv in die Foren der Eurokritiker. Der Hauptvorwurf ist dann: Ihr seid rechts.

Eine Kostprobe davon möchte ich hier einmal bieten:

Da tritt jemand auf mit dem Vorwurf: Ihr (die AfD) seid gewalttätig. Dazu wird ein Link von einem Artikel der Jungen Welt gebracht. Dort wird in dramatischen Farben ausgeführt, dass ein AfD Mitglied einen gänzlich unschuldigen Mann mit Baseball-Schläger und Messer bedroht haben soll.

Kritiker (Antifa): „Sieht so der Wahlkampf der AfD aus? Messer und Baseballschläger gegen Antifaschisten. Ihr seid offenkundig genauso gefährlich wie die NPD.“

Liest man dazu den Polizeibericht dann kommt aber etwas ganz Anderes zutage: Eine Person, nämlich das AfD-Mitglied, wird von 5 Antifa-Leuten umringt und massiv bedroht, nachdem diese Wahlplakate der AfD einfach abgehängt hatten und er sie zur Rede gestellt hatte. Er wurde beschimpft und beleidigt. Von einem Baseball-Schläger und einem Messer ist in dem Bericht keine Spur…

Moderator(Forum): „Das sieht nicht so toll aus, oder? Da steht mindestens Aussage gegen Aussage oder auch Falschaussage gegen Aussage. & Gruß“

Es war also nicht so wie behauptet. Das ficht die Damen und Herren von der Antifa nicht im geringsten an. Kaum werden sie darauf hingewiesen, dass die Darstellung in dieser Zeitung falsch und einseitig war, gehen sie lieber zum Angriff über und formulieren neue Vorwürfe.

Nun soll ein AfD-Mitglied Antifaschisten mit der Schusswaffe bedroht haben. Und wieder wird der Vergleich mit der NPD gezogen.

Zu der reißerischen Antifa-Darstellung folgte vom Moderator dann die Verlinkung der Stellungnahme des betroffenen Kreisverbandes.

Das alles hat nicht zur Folge, dass irgendjemand einmal über die Richtigstellungen nachdenkt und zur Deeskalation aufruft, sondern es folgen immer wieder und wieder neue Vorwürfe.

Den Abschuss an Verunglimpfung liefert dann noch die TAZ mit einem Artikel, den ich Ihnen allen nicht vorenthalten möchte, denn es ist ein Dokument totalen Hasses gegen eine Person des öffentlichen Lebens. Sieht so Demokratie aus? Wollen wir solche Auseinandersetzungen zum Normalfall machen?

Was mich an dem Verhalten der sogenannten Antifa wirklich wundert ist, dass sie sich von den Blockparteien derart vor den Karren spannen lässt und deren Job macht. Die meisten Antifa-Leute pflegen das Vorurteil die AfD wäre rechts und dann greifen sie jede kleine Meldung der Leitmedien auf und halten die dem politischen Gegner vor. Dabei entblöden sie sich nicht einmal die durchsichtigen und einseitigen Argumente einer CDU Ministerpräsidentin als Begründung für ihren Hass zu nehmen. Eine einfache Taktik die aber nichts weiter bedeutet, als dass sie die Argumente und vor allem Verunglimpfungen der Blockparteien kritiklos übernehmen. Die Antifa arbeitet für Merkel und Co.!

Da kann man nur noch sagen: Weimar lässt grüßen!

Meint
Michael Obergfell

 

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