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Archive for 12. Mai 2014

Sanktionen sind nur ein weiterer Schritt zur Eskalation

Posted by krisenfrei - 12/05/2014

Der ZDF-Fernsehsendung “Maybrit Illner” vom 8.5. “Putin-Versteher oder Amerika-Freund – muss Deutschland sich entscheiden?” sind folgende wichtige und zutreffende Äußerungen von Egon Bahr und Gregor Gysi zu entnehmen:

Es ist fast kindisch auszuprobieren, wer die Sanktionen besser aushält, der Westen oder der Osten. Es darf keinen Krieg geben und es wird keinen Krieg geben. Also sind Sanktionen als kriegerische Mittel völlig auszuschließen. So Egon Bahr. Und mit ihm Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und alle vernünftigen SPD-Vertreter wie Gernot Erler, Rolf Mützenich und andere. Dagegen zeigt sich Walter Steinmeier mit leeren Händen und leerem Kopf bei seiner sinnlosen “Außenpolitik”, die eigentlich keine ist.

Redaktionen darunter auch SZ-Journalisten, die wiederholt von “Annexion der Krim” sprechen oder schreiben reproduzieren damit eine propagandistische Masche. Man zeigt sich so absolut ignorant, was Annexion heißt, nämlich ein Landraub, eine gewaltsame Landnahme. Die hat es bei der Krim nicht gegeben: Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation war weder Landraub noch gewaltsame Übernahme, sondern die Konsequenz eines Referendums (16.3.14), aufgrund dessen ein Antrag an Moskau gerichtet wurde, den der Kreml eine Woche später akzeptierte. Der Anschluss oder Einschluss der Krim, wie Egon Bahr ihn richtig bezeichnet war nicht völkerrechtswidrig, denn er war keine räuberische Landnahme. Der Anschluss an Russland fand in voller Übereinstimmung mit der Krim-Bevölkerung statt, keineswegs gewaltsam oder feindlich. Keine Redaktion darf sich der faschistischen Propaganda-Sprache bedienen, denn sie verirrt sich so in Desinformation und falscher Darstellung.

Auf den Maidan-Demonstrationen waren Demokraten, aber auch faschistische Kräfte. Nicht die ganze Kiew-Regierung, aber ein Teil von ihr ist faschistisch, und Faschisten haben in der ukrainischen Regierung nichts zu suchen.

Nach Gorbatschows Vorstellung sollte das europäische Haus ohne Warschauer Pakt und ohne NATO aufgebaut werden. Der Warschauer Pakt hat sich aufgelöst, aber die NATO nicht. Sie ist geblieben trotz jeder Vernunft und jeder vernünftigen Überlegung, die es sogar in höchsten Sphären Washingtons gab. Dann wurde versprochen, es gebe keine Ost-Erweiterung der NATO. Zwölf osteuropäische Staaten sind aber inzwischen aufgenommen. Die NATO reicht damit bis an die Grenze Russlands. George W. Bush wollte 2008 auch Georgien und die Ukraine in die NATO holen. Obama will die Ukraine nicht in der NATO haben, aber die russische Regierung ist nicht sicher, was der nächste US-Präsident versuchen wird. Ein anwesender Amerikaner bei Maybrit Illner, Andrew B. Denison, wirft den Deutschen vor, sie seien mindestens seit 70 Jahren feige. Diese haltlose Unterstellung war eine Beleidigung für die deutschen Teilnehmer und auch eine Beleidigung für das deutsche Publikum. Hier fehlte die dezidierte selbstsichere Antwort, ja, zu feige waren und sind immer noch deutsche Regierungen, um die US-Amerikaner mit ihrer NATO und NSA-Diplomaten aus Deutschland hinauszuwerfen.

Heute sei Deutschland auch geteilt. So sei Deutschland immer gewesen, als ob es sich nie wiedervereinigt hätte. So zynisch und verwirrend der Amerikaner Denison, als ob er nicht wüsste, auf welche Art, unter welchem amerikanischen Druck bzw. unter welcher USA-Erpressung die deutsche Wiedervereinigung zustande kam. Angela Merkel sei mit Obama “Schulter am Schulter zur Position gekommen”. Das war auch eine unzutreffende tendenziöse Bemerkung im Sinne des US-amerikanischen Establishment. Mit großem Erstaunen musste man beobachten, dass Obama auf der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel anfängt, von Sanktionen gegen Russland zu schwärmen, wohl wissend, dass die deutsche Bundeskanzlerin von Sanktionen gegen Russland nicht sprechen wollte (2.5.). Angela Merkel widersprach Obama nicht öffentlich, weil die Kooperation mit den USA ihr wichtig war. Sie müsste aber mehr Mumm und Courage zeigen in Bezug auf die unerträgliche Spionage, die die USA in Deutschland weiter betreiben, denn die Obama-Regierung ist nicht bereit, damit aufzuhören, sondern will offensichtlich Deutschland weiter ausspionieren. Gerade diese Spionage ändert grundsätzlich die deutschen Beziehungen zu den USA und lässt sie als Gegner klar anerkennen, als Feind Deutschlands und Europas. Die Bundeskanzlerin hat eine exzellente Rede vor der amerikanischen Handelskammer gehalten, also vor einer Institution, die zu den schärfsten Kritikern Präsident Obamas gehört. Angela Merkel tritt also bei der wirtschaftlichen Organisation auf, die in Amerika den gegenwärtigen Präsidenten am schärfsten kritisiert. Das hat Obama bestimmt nicht gefallen, aber er musste den Auftritt der Bundeskanzlerin akzeptieren und richtig deuten. So viel zur Illusion “Angela Merkel sei mit Obama “Schulter am Schulter zur Position gekommen”.

Mehr als die Hälfte der Deutschen haben Verständnis für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Eine überwältigende deutsche Mehrheit ist auch gegen Sanktionen. Wir leben in Europa, nicht in Amerika. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Schritt zur Eskalation. Können wir den USA vertrauen? Bis in die 90er Jahre hinein war die Sache klar: Für die Hälfte der Westdeutschen stand fest, dass ihr bester Freund Amerika sei. Nach dem Irak-Krieg, nach dem sogenannten Krieg gegen den Terror und nach dem NSA-Skandal hat sich das Verhältnis nachhaltig getrübt. 61% der Deutschen halten Amerika nicht für einen vertrauenswürdigen Partner. Heute hat sich bei dem bürgerlichen Spektrum auch eine zunehmende Distanz zu Amerika entwickelt. Man spricht deshalb von einer schleichenden Entwestlichung. Das will aber der US-amerikanische Teilnehmer bei “Maybrit Illner” nicht wahrnehmen: “Deutschland sei tiefer als je zuvor im Westen verwurzelt. Ostdeutschland hat sich vielmehr an den Westen angenähert, als der Westen an den Osten.” Er wich auffällig der Frage von Gregor Gysi aus, ob Washington jemals den Irak-Krieg mit seiner falschen Grundlage ausgewertet habe. Anstatt sich vom Völkerbruch der Bush-Regierung zu distanzieren, vertrat Denison sinngemäß den Standpunkt, es sei wichtiger, wie viele Staaten an der Seite eines Kriegs der USA seien, egal ob sie damit einen eklatanten Rechtsbruch begehen wie beim Irak-Krieg. So plump ein Vertreter des USA-Establishment, der sein Land damit sehr schadet.

Die einzige deutsche Partei, die die Position der deutschen Bevölkerung vertritt, nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus in Europa, ist DIE LINKE. Deshalb gibt es keine andere Alternative für alle friedlichen Wahlberechtigten in Deutschland, als am 25 Mai diese Partei in das Europäische Parlament zu wählen. Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die Partei DIE LINKE auch eindeutig für die Auflösung der NATO positioniert und die Schuld der NATO und der EU an der Eskalation in der Ukraine festgestellt. (Phönix-Übertragung am 10.5.)

Die Forderung nach Härte gegen Obama findet mehr Zustimmung bei der deutschen Bevölkerung als die nach Härte gegen Putin, die Obama und seine Gallionsfigur Hollande mit Irrationalität anstreben. Zweifellos muss sich Europa von den USA emanzipieren. Das haben die Amis einfach zu akzeptieren. Und Stefan Kornelius auch. Seine kindische US-Abhängigkeit lässt ihn als ein Junge wahrnehmen, der nie gelernt hat, alleine, ohne elterliche Hilfe zu denken und zu schreiben.

In diesem Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Die Schweiz ist weder Mitglied der NATO noch der EU. Aber die USA sind Mitglied der OSZE. Seit der peinlichen Militär-Operation unter Führung der Bundeswehr in der Ukraine, die vorgeblich im Namen der OSZE stattfand, hat sich diese Organisation als Vermittler völlig diskreditiert, indem sie sich im dunklen Schatten einer NATO-Infiltration bloßstellte. Bisher hat die Bundesregierung nicht die Frage des CSU-Abgeordnten Dr. Peter Gauweiler beantwortet, was deutsche Soldaten in der Ukraine zu suchen hatten. Was hatte eine Militär-Mission dort zu suchen, wenn schon eine Zivil-Mission offiziell tätig war?

<Die Bundesregierung hat mit dem Einsatz militärischer Beobachter in der Ostukraine unter Führung der Bundeswehr einen weiteren schweren Fehler begangen. Das war keine OSZE-Mission. Auch die OSZE distanziert sich davon. Militärbeobachter aus OSZE-Mitgliedsstaaten, die nicht ganz zufällig alle auch NATO-Staaten sind, sollten ausschließlich die ukrainische Armee inspizieren. Das hat die echte OSZE-Mission, nämlich die zivile, gefährdet. Es geht um eine Art militärische Aufklärung, die man natürlich auch als Spionage bezeichnen kann. Gerade durch diese Beobachtung oder Inspizierung habe man nun festgestellt, dass keine russischen Streitkräfte in der Ostukraine sind. Dann haben sie Aufklärung betrieben. So etwas nennt man Spionage. Nun kommt noch hinzu, dass der BND daran beteiligt war. Was denn nun? Soll das ein Beitrag zur Deeskalation sein? Ganz im Gegenteil! Wir benötigen jetzt eine andere Herangehensweise. Das Land ist tief gespalten. Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Europa zu stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt zur notwendigen Deeskalation. Man darf die Rolle der USA, der EU und letztlich auch der NATO dabei nicht unterschätzen.>

Zu Recht sind EU und NATO dabei auseinanderzufallen. Und sie werden auseinanderfallen trotz allem Lamento von Stefan Kornelius in der SZ-Redaktion.

<Frau Merkel empfängt einen Präsidentschaftskandidaten der Ukraine. Nun ist dieser Mann ein Oligarch, fordert schärfere Sanktionen gegen Russland, leistet also auch einen Beitrag zur Eskalation, anstatt zunächst einmal sein Vermögen der ukrainischen Gesellschaft wieder zurückzugeben. Dieser Empfang durch Frau Merkel geht politisch und diplomatisch völlig daneben.> (Gregor Gysi am 7.5. im Bundestag, “Deeskalation ist das Gebot der Stunde”, Junge Welt vom 8.5.)

Solange der deutsche Außenminister sich von der illegitimen Kiew-Regierung nicht distanziert, ist er nicht in der Lage, konstruktive Richtlinien für eine glaubwürdige Außenpolitik vorzuschlagen. Er hat die Chance in unverantwortlicher Weise verpasst, sich mit seinem russischen Kollege Sergej Lawrow zu verständigen in einer Angelegenheit, die nicht nur historisch, sondern auch gegenwärtig Russland zu aller erst trifft. Keine Neuauflage der Genfer-Konferenz und keine Vermittlung der OSZE sind realistische Vorschläge, sondern eine Vermittlung von hohen Persönlichkeiten, wie Kofi Annan oder Ban Ki Moon, wie die Partei DIE LINKE es vorschlägt. Gregor Gysis Besuch in Moskau (Abreise 11.5.) wird sicherlich dazu beitragen, zum Thema Ukraine mehr Besonnenheit, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein in die deutsche und die anderen europäischen Regierungen zu bringen.

Quelle: orange-TV (Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait)

 

 

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Realitätsverlust oder bösartige Politik? Das ist bei Merkel die Frage…

Posted by krisenfrei - 12/05/2014

von Michael Obergfell (fortunato)

Was wir derzeit in der Ukraine erleben, ist eine ständige weitere Eskalation und Verhärtung der Fronten in diesem Konflikt. Offensichtlich setzt die „Regierung“ in Kiew weiterhin auf Gesprächsverweigerung und Terror gegenüber der unbotmäßigen Bevölkerung. So wurden in den letzten Tagen weiterhin Kämpfe von Regierungstruppen gegen die sogenannten „Separatisten“ gemeldet – auch in den Leitmedien. Diese Kämpfe hielten auch an, während die Wahlen stattfanden, da die Regierung in Kiew sich auf den Standpunkt stellt, sie wolle mit „Separatisten“ nicht sprechen, sondern sie mit Gewalt unter ihre Herrschaft zwingen. Dabei schrecken diese Damen und Herren nicht davor zurück, von „Terroristen“ zu sprechen.

Stellen Sie sich einmal vor, die britische Regierung würde die Schotten, die in einem Referendum in der Zukunft über die Unabhängigkeit Schottlands abstimmen lassen wollen, ganz allgemein von „Separatisten“ und „Terroristen“ sprechen… Was glauben Sie würden die Schotten in diesem Fall über die „Demokratie“ denken? Das ist eine außerordentlich leichte Denksportaufgabe, die fast jedes Kind bewältigen kann….

Angela Merkel unterstützt diese „Kiewer Regierung“ vorbehaltlos.

Damit es nicht so auffällt hat man bisher immer behauptet: „Putin ist schuld.“ Dabei hat man den sicherlich vorhandenen Einfluss Russlands auf die russisch sprechende Minderheit umgedeutet in den Willen Putins, in diesem Land Unfrieden zu stiften. Dabei „vergisst“ man dann aber einfach das Verhalten der besagten „Kiewer Regierung“ sowie des „Rechten Sektors“, der mittlerweile als „Nationalgarde“ in diesem Land firmiert.

Und um das auch alles glaubwürdig zu machen, hat man auch immer behauptet, es gäbe russische Truppen oder andere militärische Kräfte in diesem Land, die den besagten Unfrieden stiften. Die „Beweise“ entpuppten sich dann z. B. als Fotos von ehemaligen tschetschenischen Kämpfern, die ganz sicher nicht als „Putinfreunde“ in die Geschichte eingehen werden.

Und nun stellt sich heraus, dass ca. 400 Söldner der amerikanischen Firma „Blackwater“ in der Ukraine unterwegs sind, um den „Rechten Sektor“ und die „Kiewer Regierung“ zu unterstützen, die alle jene Bevölkerungsteile im Land, die sich nicht unterordnen wollen, sondern eigene Rechte verteidigen möchten, zu unterdrücken. Wer das nicht glaubt, kann sich gerne damit auseinandersetzen. Die Meldung hierzu findet sich hier. Wer denkt, das sei ein Irrtum, der kann sich auch bei Daily Mail (auf englisch) bedienen oder auch hier bei n-tv. Wer es lieber „alternativ“ mag, kann diese Nachricht auch in diversen Blogs nachlesen, unter anderem auch hier.

Wir halten fest: Frau Merkel unterstützt die Infiltration eines Landes, dem man gar nicht den Krieg erklärt hat, mit Totschlägern ohne Hoheitsabzeichen. Frau Merkel unterstützt das immer dann, wenn die Totschläger ohne Hoheitsabzeichen US-amerikanischen Ursprungs sind. Selbstredend bemäkelt sie das Auftauchen von Truppen ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim und droht Russland sofort mit Sanktionen. Wo, Frau Merkel, sind jetzt die Sanktionen gegen die USA???

Im Zuge der Ereignisse um Odessa und Mariupol, bei denen mehr als 100 Zivilisten von anderen Totschlägern, diesmal höchstwahrscheinlich vom regierungstreuen „Rechten Sektor“, abgeschlachtet wurden scheint wohl einem sehr großen Teil der Bevölkerung der Ostukraine die Augen geöffnet worden zu sein. Im Zuge der Wahlen, die natürlich von Frau Merkel und ihrem Friedenstäuberich Obama nicht anerkannt werden, wurden wohl doch vielen Ukrainern die Augen geöffnet. Und deshalb liegen Wahlergebnisse vor, bei denen die Wähler der sogenannten „separatistischen“ Regionen“ mit bis zu 90 Prozentiger Zustimmung die Trennung von der terroristischen Regierung in Kiew wollen.

Dabei bestätigt sich nun ein Trend, der schon lange anhält und der überhaupt nichts damit zu tun hat, dass Putin und seine „Putinversteher“ eine Abtrennung der Ostukraine von der Westukraine wollen. Vielmehr handelt es sich um einen schon lange anhaltenden Konflikt, der sich bis in die Gegenwart immer weiter steigert. Man muss dazu nur einmal zwei Karten studieren, nämlich diese

Ukraine Wahlen

Quelle: Wikimedia

und diese

Ukraine Sprachen und Ethnien

Wikimedia

In der ersten Karte sehen wir die Ergebnisse der Wahlen von 2007. Man achte auf den Unterschied von „rot“ und „blau“. „Rot“ sind die Teile des Landes, die damals Frau Timoschenko gewählt haben, also jene Dame, die Putin gerne eine Kugel in den Kopf schießen will und die Russen mit Atombomben bewerfen möchte. „Blau“ sind jene Gebiete der „Partei der Regionen“, das ist die Partei unter Führung Janukowytschs gewesen. Die jetzige Regierung möchte diese Partei gerne verbieten. Eine sachdienliche Begründung dafür – zumindest nach westlich demokratischem Standards, wie z. B. Verfassungsfeindlichkeit oder ähnliche Argumente, liegen nicht vor…

Die in den Wahlen 2007 dokumentierte Spaltung des Landes ist exakt die Spaltung, die sich in der zweiten Karte wieder findet, in der es um die ethnische und sprachliche Aufteilung des Landes geht. Die Gräben sind also von vorneherein nicht nur politischer Natur gewesen, sie sind auch ethnischer, sprachlicher, kultureller und geschichtlicher Natur. Da nützt es dann wenig, wenn der Westen und allen voran Frau Merkel nun immer schreien „Putin war es! Putin war es!“. Schließlich geht es ja nicht auf sein Konto, dass eben ein großer Teil der Ukrainer russischer Abstammung ist oder auch nur russisch spricht. Aber das wird alles geflissentlich ignoriert… Putin war es einfach, er machte den Konflikt….

Und nun fand das Referendum statt und natürlich ist das alles laut Merkel und Co. „eine Farce“. Bemäkelt wird, dass es keine internationalen Wahlbeobachter gab und dass die Wahllisten nicht aktuell waren. Natürlich kann das Ergebnis gemessen an westlichen Standards nicht korrekt sein. Aber was will man auch machen als „Separatist“, wenn die Regierung immer wieder mit Schläger- und Mörderbanden sowie mit regulärem Militär die Wahl zu stören sucht? Und was will man machen, wenn diese Regierung die aktuellsten Wahllisten einfach verweigert? Das Referendum hat trotz mangelnder Kontrolle und trotz fehlender exakter Wahllisten ein überwältigendes Ergebnis, das eindeutiger nicht sein könnte. Ein Ergebnis über 80 Prozent Zustimmung zu einer Abspaltung deutet darauf hin, dass selbst wenn die fehlenden Standards für Wahlen noch etabliert werden würden, es trotzdem eine Mehrheit für eine Abspaltung gäbe. Dies sollte man einfach zur Kenntnis nehmen.

Tatsache ist aber, dass die Regierung Merkel bisher eine Politik betrieben hat, die sich mit diesen Realitäten nicht im geringsten deckt. Sie ignoriert den Mehrheitswillen der Ostukrainer. Sie ignoriert auch, dass der Konflikt schon seit Jahrzehnten schwelt und sich sogar geographisch exakt darstellen lässt. Sie versucht die aus ihrer Sicht unliebsame Entwicklung einfach Putin in die Schuhe zu schieben. Und dabei schreckt sie weder vor Spionage noch vor der der Billigung amerikanischer Schlägertruppen wie Blackwater in der Ukraine zurück. Vor allem der Punkt, dass offensichtlich große Teile des ukrainischen Ostens eine Abspaltung von der von Merkel unterstützten Kiewer Regierung WOLLEN, lässt nur wenige logische Möglichkeiten zu:

Entweder ist Frau Merkel absolut realitätsfern und glaubt wirklich, dass die Ostukraine mehrheitlich keine Abspaltung will, oder sie betreibt ganz bewusst eine höchst undemokratische und bösartige Politik. Beides ist keine irgendwie schmeichelhafte Erkenntnis für diese Dame. Und aus diesem Grund schließe ich mich ausnahmsweise einem Votum von Thilo Sarrazin an, der in den Raum stellt, dass Frau Merkel in seinen Augen keine Demokratin ist! Dies jedenfalls meint auch,

fortunato

 

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Hier wie da: Systemangepasste leben lukrativer

Posted by krisenfrei - 12/05/2014

von Mowitz (gegenmeinung)

Mowitz

Der deutsche Lautsprecher transatlantischer Weltherrschaftsambitionen greift tief in die Mottenkiste deutsch/deutscher „Widerstandskämpfer“ und macht bereits bei den Tonbändern des immer noch quirligen Gregor Gysi halt. „Der DDR-Justizapparat war nicht unabhängig und frei in seinen Entscheidungen….,“ teilt uns das systemische Propagandageschütz mit, was so wenig sensationell ist, wie seine eigenen, wie zu erwartenden wahrheitsfälschenden Berichterstattungen über dem vom Westen organisierten und durchgeführten Putsch in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen. Die völkerrechtswidrige Rolle des Westens kam weder im Horrorblatt, noch im Rest deutscher Einheitsmedien, zur Sprache. Es fehlte wohl an freien Journalisten, die den Mut aufbrachten, anstatt den Vorgaben von Eigentümern und Chefredakteuren zu folgen, ganz einfach nur die Wahrheit zu rapportieren.

„Die unterdrückte Wahrheit ist, dass der Westen – durch gut vorbereitete verdeckte Operationen – die Bildung einer von Neonazis durchdrungenen Marionettenregierung lanciert hat.

Victoria Nuland, eine Staatssekretärin im US-Außenministerium, hat zugegeben, dass oppositionelle Gruppierungen in der Ukraine, einschließlich der neonazistischen Swoboda-Partei viel Geld von Washington erhalten haben: „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um die (Opposition in der) Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen, … und wir werden ihr auch in Zukunft die Hilfe gewähren, die sie verdient.“

Die erbärmliche Verlogenheit gerade der deutschen Presse ist mit Hinblick auf die deutsche Nazi-Vergangenheit zwischen 1933-1945 besonders beschämend, da sie auch die deutsche Teilhabe der Regierung Merkel am Ukraine-Putsch vertuscht. Die Presse thematisiert nicht den Umstand, dass 69 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland, die heutige deutsche Regierung keinerlei Berührungsängste mit Nazis und Faschisten der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor hat, die auch in der ukrainischen Marionettenregierung vertreten sind. Die „freie“ Presse löst das Problem furchtbar einfach mit dem Neusprechbegriff einer „Übergangsregierung“, wobei die der Wahrheit entsprechende Charakterisierung „Neonazi“ oder „Faschisten“ bewusst vermieden wird.

Julia Timoschenko, kam 2004, nach offensichtlichen Wahlfälschungen, aus der „Orangen Revolution“ und der Präsidentschaftswahl mit ihrem Verbündeten Wiktor Juschtschenko an die Macht. Von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 war sie Ministerpräsidentin der Ukraine. Aufgrund einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs befand sie sich von August 2011 bis zum Regierungsumsturz nach den Protesten des Euromaidans am 22. Februar 2014 in Haft.

Herresbach Politische Cartoons

Nun droht Timoschenko mit einer neuen Revolution, falls sie die Präsidentenwahl, zu der sie antreten will, verlieren sollte.

„Wenn das Land einen anderen Präsidenten wählt – und ich habe eigentlich nur einen Konkurrenten, so werden wir einen dritten Anlauf zur Revolution nehmen“, sagte die 53-Jährige in einer Sendung des ukrainischen TV-Kanals ICTV. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nur sie das Problem der Korruption lösen könne.“

So „demokratisch“ sind sie, die Komplizen deutscher „Staatsräson“-Politik.

Wir haben es nicht mit einer Übergangsregierung zu tun, in der die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ den Ton angibt und die neonazistischen Elemente nur Randfiguren sind. (Die Vorsitzende der Vereinigung Vaterland ist Timoschenko).

„Nicht nur im Kabinett tummeln sich Minister, die der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor angehören oder früher sogar Mitglied der faschistischen Partei UNA-UNSO waren; die beiden einflussreichsten Neonazis haben weitere Schlüsselpositionen inne und kontrollieren de facto die Streitkräfte, die Polizei und die Geheimdienste der Ukraine.

Die Vereinigung Vaterland, der auch (der amtierende ukrainische Ministerpräsident) Arsenij Jazenjuk angehört, stellt zwar die meisten Minister, und Oleh Tyahnybok, der neonazistische Chef der Swoboda-Partei, hat – wohl auf Betreiben der US-Staatssekretärin Victoria Nuland – keinen wichtigen Posten im Kabinett übernommen, aber Mitglieder der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors kontrollieren die Verteidigung, die Strafverfolgung, das Bildungswesen und die Wirtschaftspolitik„.

Das wären doch Themen über die unsere medialen Saubermänner hätten berichten können. Oder auch über Merkels und Gaucks DDR-Vergangenheit, die ebenfalls jeglichen Widerstand gegen das DDR-Gesellschaftssystem vermissen lässt und deren gesamtdeutsche Karriere, dank Springer-Hilfe, der Gysi-Karriere einiges voraus hat.

FH

 

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Gute Menschen – schlechte Menschen

Posted by krisenfrei - 12/05/2014

von Susanne Kablitz (cafeliberte)

Sind diese Zeiten nicht herrlich einfach? Wir müssen uns die Menschen gar nicht mehr genauer ansehen und uns mit Ihnen beschäftigen, um sie kennenzulernen und uns eine Meinung über sie bilden zu können. Wir müssen nicht mehr mit ihnen reden, um herauszufinden, wie sie ihr Leben meistern. Wir müssen uns keine Mühe mehr geben und ihnen zuhören, um ihre persönlichen Beweggründe für Ihr Tun oder Unterlassen zu erfahren. Wir müssen uns nicht mehr eingestehen wie falsch wir bisweilen mit unserer Beurteilung von Menschen liegen. Wir müssen uns auch überhaupt nicht mehr so viel unterhalten, schließlich könnten ja Dinge ans Tageslicht kommen, die uns in unserem Weltbild-Schubladen-Denken stören.

Es geht heute einfach alles viel schneller und einfacher und die, die uns wie Marionetten durch die Gegend scheuchen, kommen aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. Ich muss leider feststellen, dass der Großteil der Menschen gerade hier in Deutschland es sich anscheinend gern gefallen lässt, dass man sie wie Idioten behandelt. Die, die nach oder kurz vor dem Ende des zweiten Weltkrieges geboren wurden, haben in meist friedlichen Zeiten gelebt. Sie sind in einem System groß geworden, in dem es scheinbar immer nur aufwärts ging. Es wurde jahrzehntelang nicht danach gefragt, wie das alles finanziert wird, sondern wir haben uns die Meinung angeeignet, dass uns alles „zusteht“!

Wo kommt diese Annahme her? Nun kann man sicher argumentieren, dass nach dem Krieg dem Wohlstand durch viel Arbeit und Verzicht der Weg bereitet wurde. Diese Tatsache steht ja auch außer Frage, nur ist der Krieg ja nun schon mal ein paar Tage vorbei. Wo kommt es also her, dass wir glauben, wir hätten auf alles einen automatischen Anspruch, egal, ob dies wirtschaftlich darstellbar oder nicht ist?

Dieses Anspruchsdenken hat zu einer inzwischen fast unerträglichen Moralarroganz geführt, die dazu führt, dass einige meinen, über andere Menschen Gericht sitzen zu dürfen. Wir können es uns fast gar nicht mehr vorstellen, wie es ist, wenn „Vater Staat“ nicht in jeden Winkel unseres Lebens Einblick hat. Wie es ist, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen. Wie unser Leben aussehen würde, wenn wir nicht für den Ernstfall die Sicherheit der lebenslangen Verköstigung bei gleichzeitiger Aufgabe der Eigenständigkeit hätten. Wir gestehen uns nicht ein, dass der Staat ein sehr großes Interesse daran hat, das wir scheitern. Mit dem Makel unseres Versagens, den wir uns nur allzu gern auferlegen, hat er dann ein ewiges Recht, uns die Freiheit zu beschneiden.

Jeder, der nicht in das inzwischen an Absurditäten kaum noch zu überbietende Schema der „political correctness“ fällt, ist automatisch verdächtig, unheimlich und merkwürdig. Wir sind inzwischen eine sehr leichte Beute für die Regierungen. Wir übernehmen frag- und klaglos deren Schemata und lassen uns in einer Weise und in deren Sinne lenken, dass es einem angst und bange werden kann.

Zeichnet es wirklich als einen schlechten Menschen aus, wenn man sein eigenes Geld dem steuerlichen Zugriff entzieht oder sind wir eigentlich nur sauer, weil wir diese Möglichkeiten nicht haben? Ist es in Ordnung, wenn der Staat auf unser verdientes Geld einfach seine Hand legt und es für Dinge zum Fenster herauswirft, die weder Sinn noch Verstand haben? Ist es wirklich in Ordnung, wenn Guthaben ab 100.000 € der Enteignung unterworfen werfen, nur weil man unterstellt, hier wären „Reiche“ betroffen?

Sind wir moralisch schon so verroht, dass „Reiche“ andere Rechte als „Arme“ haben und dies auch noch unterstützen? Sind wir wirklich der Meinung, wir werden dauerhaft verschont, wenn wir zusehen, wie Eigentumsrechte völlig ignoriert werden? Sind wir so schadenfroh, dass wir uns freuen, wenn es „die Anderen“ trifft? Sicherlich kann ein „Reicher“ solche Einschnitte besser verkraften als ein armer Mensch. Aber haben diese Pseudo-Gutmenschen eigentlich einen Plan, was passieren soll, wenn es keine „Reichen“ mehr gibt? Wer soll denn dann für die Versprechungen der Regierungen einstehen?Die Regierungen haben kein eigenes Geld, wo soll es also herkommen? Es geht um die Missachtung von Recht und hier kann man keinen Unterschied zwischen „Reich“ und „Arm“ machen.

Zudem ist es eine unfassbar dumme Unterstellung, dass alle „Reichen“ auf unlauteren Wegen zu ihrem Geld gekommen sind. Die, die das getan haben, müssen bestraft werden, dafür gibt es Gesetze. Wenn ein reicher Mensch gesetzestreu vermögend geworden ist, hat nicht irgendein Politiker das Recht, ihm dies wegzunehmen. Selbst wenn er nicht auf „rechtem Weg“ zu seinem Wohlstand gelangt ist, ist es die Aufgabe der Justiz, hier für Abhilfe zu sorgen, und nicht Aufgabe der Politik.

Politiker sollen Politik machen. Weil sie das aber nicht können, müssen sie sich anders profilieren. Wenn in Zukunft jeder Hinterhof-Politiker entscheiden darf, wem und wie viel Vermögen zustehen darf und wem nicht, dann aber gute Nacht. Wo ist dann noch der Sinn des Sparens, des akuten Verzichtens?

Wer arm und gescheitert ist, ist ein guter Mensch. Er muss es sein! Die Armen sind immer, absolut immer ohne eigene Schuld in ihre Misere geraten. Wogegen die Reichen immer, absolut immer nur durch krumme Geschäfte und Ausbeuterei zu ihrem Wohlstand gelangt sind! Schublade auf – Mensch rein – Schublade wieder zu!

Dem Privatsektor wird mehr und mehr Freiheit entzogen; wir entwickeln uns in atemberaubendem Tempo in eine Gesellschaft von willenlosen, rückgratlosen und freiheitsverachtenden Hinterherläufern, die der Verdummung durch Politiker ungefragt Folge leisten. Wir glauben doch nicht im Ernst, dass der Fall Zypern ein Einzelfall bleiben wird – Zypern war erst der Anfang. Regierungen schikanieren und maßregeln Menschen, saugen sie mittels Besteuerung aus (nach der Europawahl geht´s erst richtig los), kleine Unternehmen werden überreguliert und die großen mit Subventionen zugeschüttet. Bei all dem geht unsere Freiheit verloren und das unwiderruflich.

Die wahre Krise geht gerade erst los! Und diese Krise lässt sich weder mit Geld noch mit schönen Worten lösen!

 

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Die Europawahl 2014

Posted by krisenfrei - 12/05/2014

Quelle: politonline

d.a. Seit dem ersten europäischen Urnengang 1979 hat die Wahlbeteiligung

an den Wahlen zum Europäischen Parlament sukzessive abgenommen. »Kaum jemand«, hielteigentümlich freiAnfang letzten Jahres fest »kennt den Namen seines Europaabgeordneten, der ihn in Brüssel zu vertreten vorgibt. Warum auch. Bei den Wahlen zum EP wird über nichts abgestimmt, was den Bürger konkret betreffen und interessieren würde. Er darf ankreuzen, hat aber nichts zu sagen. Auch dafür steht die Fahne mit den 12 Sternen. Wenn ein David Cameron ankündigt, das Volk über die Vereinsmitgliedschaft entscheiden zu lassen, empört sich die politische Klasse von Brüssel bis Berlin.« [1] Nach der Ankündigung Camerons, ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten, ging Martin Schulz zum Gegenangriff über: Wie er im März 2013 erklärte, wollte er sich in den Wahlkampf in Grossbritannien einmischen und den Briten die Vorzüge der EU direkt erklären: »Das würde uns allen dann ja auch die Gelegenheit geben, auf der Insel für die Vor- und Nachteile zu werben, und ich sage Ihnen voraus: am Ende würde es ein Ja für den Verbleib in der EU geben.«Auch Henryk M. Broder vermerkt, dass die Beteiligung an der Europawahl seit Jahren sinkt: »Weil das nicht sein darf, beeilen sich die Volkserzieher aller Länder, die Wahl zu einem Volksentscheid über Krieg und Frieden hochzustilisieren. .…. Die Kanzlerin erinnert daran, daß Europa vor allem eine Friedensordnung ist, über die bei der Wahl auch abgestimmt wird. Allein das verpflichtet, zur Wahl zu gehen. Bei allem Verdrußüber die oft zähflüssige Entscheidungsfindung. Bei der Wahl wird über die Friedensordnung abgestimmt? Es stehen also nicht Juncker und Schulz zur Wahl, sondern Krieg und Frieden? Das ist nicht mehr Desinformation, das ist schon Nötigung durch Propaganda. Je näher der Termin der Europawahl heranrückt, desto verzweifelter werden die Bemühungen, diesen Wahlen einen Sinn zu geben. Die Parolen und Versprechen der Parteien gleichen sich wie eine Pusteblume der anderen. Womit sich die Frage nach der Legitimation eines Apparates stellt, der den meisten Bürgern, nicht nur in Deutschland, egal ist.« »Noch weiter als die Kanzlerin«, führt Broder ferner aus, »geht die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms, die immer ein wenig so wirkt, als käme sie von einer Happy Hour mit ein paar Außerirdischen. Sie sagt: Wer nicht zur Wahl geht, der überläßt den Raum den neuen und alten Nationalisten; die reden über Anti-Euro, aber die wollen eben dieses Friedensprojekt Europa nicht.« [2] Frau Harms scheint offensichtlich zu ignorieren, an wie vielen Kriegen, den gegen Jugoslawien sogar auf eigenem Boden, das Friedensprojekt Europa bereits beteiligt war und gegenwärtig ist!

Der Kandidat der sozialdemokratischen Parteien des EU-Parlaments  
Diese haben Martin Schulz als Spitzenkandidat für die Barroso-Nachfolge nominiert, »auch wenn«, wie Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe dargelegt hat, »das Parlament unter seiner Leitung wenig zur Stärkung der Demokratie in Europa beigetragen hat.« Schulz sitzt seit 1994 für die SPD im EP, seit Januar 2012 ist er dessen Präsident. Zuvor war der Rheinländer 7 Jahre lang Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten. Schulz ist zudem Mitglied des SPD-Parteivorstands und Europabeauftragter seiner Partei. »Früher war Schulz Bürgermeister in Würselen«, so Jan Fleischhauer im November 2013, »jetzt ist er ein mächtiger Mann. Wie ich in Henryk M. Broders unentbehrlichem Brüssel-Führer Die letzten Tage Europas gelesen habe, besteht sein Kabinettaus fast 40 Mitarbeitern, einem Chef des Kabinetts und einem Stellvertretenden Chef des Kabinetts, die ihrerseits über 8 Assistenten und Berater verfügen. Hinzu kommen 5 Berater und Assistenten, die für das Protokoll und den Terminkalender des Präsidenten zuständig sind, 5 Assistenten und Berater in der Abteilung Innere und 6 in der Abteilung Äußere Angelegenheiten. Außerdem hat Broder noch zwei Kammerdiener oder Zeremonienmeister gezählt, je nachdem wie man Usher übersetzt, einen Fahrer und einen Clerical Assistant. Nicht schlecht für den Vorsitzenden eines Parlaments, das die einzige Volksvertretung in der westlichen Welt ist, die kein Recht hat, Gesetze vorzuschlagen.« [3] Wie also müssen Intelligenz und Fähigkeit eines Mannes beschaffen sein, der einen derartigen Stab benötigt, um seinen politischen Pflichten nachzukommen?

Wie dieser Tage bekannt wurde, hat Schulz 2013 an jedem Tag ein Sitzungsgeld in Höhe von 304.- Euro kassiert. Schulz ist damit der einzige Abgeordnete, der die Pauschale auch dann vererinnahmt, wenn er gar nicht im Parlament ist, berichtet Report Mainz. Zusätzlich zu seinem normalen Gehalt erhielt der SPD-Politiker damit 110.000.- Euro steuerfrei im Jahr. Schulz selbst hatte dies zunächst bestritten, später aber durch einen Sprecher bestätigen lassen. Demnach erhielt Schulz das Geld auch während mehrerer Wahlkampfauftritte. Bereits im März war Schulz Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt gewesen. Eigentlich ist die Tagespauschale dafür gedacht, daß die Abgeordneten ihre Ausgaben während der Parlamentsarbeit (Unterkunft und Verpflegung) decken können. Viele EU-Abgeordnete nutzen das Geld jedoch für private Zwecke. So räumte der britische Abgeordnete Chris Davies [Liberale ALDE-Fraktion] ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Was Schulz mit dem Geld gemacht hat, ist unklar. Heftige Kritik an Praxis kam vom Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: »Wenn man das Geld für private Zwecke oder für Feiern verwendet, zeigt dies, daß die Pauschale einfach überzogen ist. Das ist Mißbrauch, das ist öffentliche Verschwendung«, sagte er gegenüberReport Mainz. [4]

Man mag Schulz an einigen wenigen hier kommentarlos eingefügten Aussagen messen, die durchaus zu denken geben sollten: So vertrat er letzen Dezember die Auffassung, dass die Nationalstaaten zuviel Macht haben; er will daher mehr Macht für die EU-Kommission. Im Februar zeigte sich Schulz über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die 3%-Hürde zur EU-Wahl aufzuheben, enttäuscht. Damit kann ein Stimmenanteil von weniger als 1 % für ein Mandat reichen. Das Gericht hatte im November 2011 die bisherige 5 %-Hürde bei Europawahlen gekippt. Was die Zuwanderung betrifft, so bekannte er sich im Oktober 2013 dazu, dass wir ein Einwanderungskontinent sind. »Wir sind das reichste und ein politisch starkes Land in der EU, unsere Regierung muß ihren Führungsanspruch wahrnehmen. ….. Wir können es uns leisten, finanziell – und was die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen angeht.«Diesen April forderten sowohl Schulz als auch sein von der Union unterstützter Gegenkandidat Juncker von den Deutschen, mehr Afrikaner aufzunehmen, um Italien zu entlasten. Im Mai 2013 hatte Schulz die Bürger »zum europaweiten Kampf gegen rechts aufgerufen«, was immer er unter rechts verstehen mag. Der englischeEuro-Skeptiker Godfrey Bloom hatte Schulz zu diesem Zeitpunkt als undemokratischen Faschisten bezeichnet. »Schulz ist ein EUdSSR-Apparatschik. Gerade jetzt will Europa nicht am deutschen Wesen genesen, dabei ist der Sozi Schulz natürlich für Eurobonds!« Am 13. 6. 13 stoppte das EU-Parlament die Verhandlungen mit den EU-Innenministern, wie dies der Parlamentspräsident bekanntgab. Grund für diesen Schritt waren deren Beschlüsse zu den Grenzkontrollen im Schengen-Raum, welche die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums vorsahen. Das EU-Parlament sollte laut Gesetzesentwurf keinerlei Mitspracherecht haben, da die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Entscheidung selbst treffen sollten. Schulz bezeichnete das Verhalten der Minister als einen Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Das Parlament habe in diesem Fall zwar zu einer scharfen Maßnahme gegriffen, doch diese sei nötig, da die Entscheidung nicht hinnehmbar sei. Eigenartigerweise hatte Schulz im März 2013 ausgesprochen, »daß er die EU-Kommission für eine undemokratische Einrichtung halte. Sie handle wie eine Regierung, sei aber nicht vom Volk legitimiert. Es gäbe keine Gewaltenteilung, wodurch die EU zu einem Frankenstein Europa werde. Es sei nicht hinnehmbar, daß die EU-Kommission das einzige Gremium in der EU sei, das Gesetze erlassen dürfe.« Das widerspricht augenfällig seiner obengenannten Forderung nach mehr Macht für die Kommission. Schulz: »Es gibt Entwicklungen in der Kommission, die die Leute befremden. Es gibt zwei Denkschulen in der EU-Kommission. Die eine ruht nicht, bis nicht der letzte Friedhof in Europa privatisiert ist. Und die andere ist nicht zufrieden, bis wir nicht eine EU-Regulierung für Begräbnisse haben.« Er wolle daher eine Fundamentalreform der EU, die die Rolle der Kommission und auch die der EU beschränke. Die EU solle sich auf die Themen Handel, Umwelt, Migration, Geldpolitik und Finanzregulierung beschränken. »Dafür«, so Schulz,»brauchen wir eine Regierung auf EU-Ebene, die vom EU-Parlament legitimiert ist. Andere Kompetenzen könnten den Nationalstaaten zurückgegeben werden.« »Der Hintergrund für Schulz‘ deutliche Worte«, vermerken hierzu die Deutschen Wirtschafts Nachrichten[DWN], »ist indessen nicht etwa,daß hier einer vom Saulus zum Paulus geworden ist. Schulz ist der sozialistische Top-Favorit auf den Job für die Barroso-Nachfolge als EU-Präsident. Seine Ausführungen sind der Auftakt zum Schaulaufen für den begehrtesten Posten in der EU. Schulz hat einen sehr ausgeprägten Instinkt, von woher gerade der Wind weht. Nicht nur die Briten drängen aus der EU. Die Wahlen in Italien sind allen Politikern in die Knochen gefahren, weshalb in den kommenden Monaten mehr auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden soll. Daher spricht Schulz die nationalen Regierungen an und will ihnen eine weniger mächtige EU-Kommission anpreisen. Zugleich richtet er sich ans EU-Parlament und verspricht den Abgeordneten mehr Macht. Auf diesem Weg erreicht Schulz all jene, die am Ende darüber entscheiden, ob der Posten bekommt oder nicht.«[5] »Einmal alle 5 Jahre vor einer Wahl zum EU-Parlament«, so die DWN, »erinnern sich realitätsferne Kandidaten scheinbar an die Demokratie und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken. Sie mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. So hört man von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne stehenden Politikern, die EU müsse entbürokratisiert und demokratischer werden. Tatsächlich ist der EU-Wahlkampf eine charakterlose Schaumschlägerei, bei der die Parteien – von rechts bis links – nur eines im Sinn haben: Sie wollen möglichst viele steuerfinanzierte Versorgungsposten für die kommenden 5 Jahre. Der Steuerzahler muß selbstredend auch den sinnlosen Wahlkampf finanzieren.« [6]

Der Spitzenkandidat derEuropäischen VolksparteiEVP‹  
Dr. Werner Rügemer hat in seinem Artikel Meister der Hintertreppeaufgezeichnet, was an Wissenswertem über Jean-Claude Juncker, und daneben auch über Luxemburg selbst, darzulegen ist. Die nachfolgenden Einzeldheiten sind Rügemers Artikel [7] entnommen:

»2013 verlor Jean-Claude Juncker als langjähriger Ministerpräsident Luxemburgs wegen einer Geheimdienst»affäre« infolge von anberaumten Neuwahlen sein Amt. Bundeskanzlerin Merkel heftete ihm danach während einer Regierungsklausur in Schloß Meseberg das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an die Brust. Sie würdigte seine unschätzbaren Leistungen für Europa. Juncker bedankte sich unterwürfig: »Richtig und gut ist, daß Angela Merkel Deutschland und Europa führt.« Die Kanzlerin drückte ihn als EVP-Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2014 durch. Er soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden. Warum? In seinem politischen Leben reifte er schrittweise zum treuesten Diener seiner deutschen Herrschaft heran. Junckers Vater war von der nazideutschen Besatzungsmacht im 2. Weltkrieg zwangsrekrutiert und an die Ostfront geschickt worden. Der Ende 1954 geborene Sohn zog es später vor, sich dem Nachbarn freiwillig anzudienen. »Ich bin in der Angst vor russischen Raketen aufgewachsen«, erzählt er. Da erschien die ehemalige Besatzungsmacht als bester Schutz. Der strebsame Jungpolitiker von der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) wurde 1982 zum Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit ernannt. Wenige Jahre später übernahm er das zentrale Amt des Finanzministers. Er behielt es auch, als er 1995 Ministerpräsident wurde. Luxemburg, engstens mit der USA verbunden, hatte 1950 Soldaten in den Koreakrieg geschickt. Die größten Waffenhändler des Kalten Krieges, wie Adnan Kashoggi und Nadhmi Auchi, agierten über Luxemburg. 2010 ließ die Regierung unter Juncker ein Denkmal zu Ehren der Korea-Veteranen errichten. Verteidigungsminister Jean-Marie Halsdorf stellte bei dessen Einweihung die Verbindung zu den heutigen US-geführten Kriegen, z.B. in Afghanistan her, »die alle dem hehren Ziele dienen, die Welt friedlicher zu gestalten und auch fernen Völkern zu ermöglichen, den Traum vom besseren Leben zu träumen«. Gleichzeitig ließ Juncker in seiner Regierungszeit die Mahnmäler verkümmern, die für den erheblichen Luxemburger Widerstand gegen die Nazis errichtet worden waren.

Der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents, Luxemburg, vertritt wie kein anderer die Macht der Banken. Finanzprodukte, die der kleine Staat eingeführt oder als Lobby durchgesetzt hat, wurden durch EU-Richtlinien legitimiert. Das betrifft etwa den Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW, 1985). Luxemburg war auch Vorreiter bei der Anerkennung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds in der EU. Wenn eine Heuschrecke wie Fortress die 48.000 städtischen Wohnungen Dresdens kauft, dann errichtet sie in Luxemburg eine steuerbegünstigte Briefkastenfirma, die von anderen Spekulanten dort die Kredite für den Kauf aufnimmt und an der Luxemburger Börse ihre Aktien ausgibt. Bekanntlich hilft das großherzogliche Steuerparadies Weltkonzernen wie Amazon, Google, IKEA und Starbucks bei der Steuervermeidung in den Mitgliedsstaaten der EU sowie weltweit. Nehmen wir den Stahlkonzern ArcelorMittal. Er hat 300.000 Beschäftigte in gut zwei Dutzend Staaten: USA, Frankreich, Deutschland, Belgien, Saudi-Arabien, Südkorea, Indien, China usw. Ministerpräsident Juncker half mit, daß der traditionelle industrielle Kern Luxemburgs, das Stahlunternehmen ARBED, von internationalen Investoren und dem indischen Unternehmerclan Mittal aufgekauft und »verschlankt« wurde. Die Regierung unter Juncker unterstützte Mittal dabei, damit der Stahlgigant mit günstigen Krediten der Weltbank und der European Bank for Reconstruction and Development Unternehmen in Osteuropa, z.B. in Rumänien und in der Ukraine, zusammenkaufen konnte. Der großherzogliche Staat hält 2,5 % der Aktien, die Briefkastenfirmen Lumen und Nuavam des Ehepaars Mittal halten 45 %, den Rest teilen sich nichtgenannte Investoren. Der juristische Sitz von ArcelorMittal ist Luxemburg, das operative Geschäft wird von London aus geleitet. Steuerklagen gegen den Konzern laufen gegenwärtig in Brasilien, Frankreich und der Ukraine. Nach der EU-Zinsrichtlinie müssen ausländische Anleger ihre Gewinne aus Luxemburger Kapitalanlagen in ihrem Heimatland versteuern – so weit, so gut. Aber im Großherzogtum können individuelle Kapitalanlagen eine juristische Unternehmensform erhalten – und schon sind sie von der Besteuerung befreit. 300 Schiffsunternehmen haben in dem Ländchen an Mosel und Alzette, das ohne Meereszugang ist, ihren Sitz. Aber von hier aus gehen 205 Überseetanker auf Weltreise, jedenfalls juristisch. Alle großen Schweizer Banken nutzen als zusätzliches Refugium die großherzogliche Finanzoase. Der Möbelkonzern IKEA unterhält hier seine Bank Ikano, das Ikano Fund Management und die Rückversicherungsgesellschaft Insurance Unit Ikano Re. Diese wiederum sind mit weiteren solcher juristischen Konstrukte in der Schweiz, in Singapur, auf der Antilleninsel Curaçao und im US-Staat Delaware verbunden. Luxemburg ist Teil der globalen okkulten Finanzsysteme, die heute die internationale Wirtschaft durchziehen.

1970 lancierte die Luxemburger Regierung den Plan einer gemeinsamen Währung [»Werner- Plan«]. Zu Junckers Zeiten waren die Umstände dann reif. Von 1989 bis 1995 war Juncker Finanzminister Luxemburgs. Zugleich war er Gouverneur der Weltbank in Washington. 1991 beschloß das luxemburgische Parlament das, was 1993 mit dem Vertragsabschluß in der niederländischen Stadt die berüchtigten »Maastricht-Kriterien« für alle EU-Mitgliedsstaaten wurden: Schuldenabbau in den öffentlichen Haushalten, ohne dem Staat neue Einkommen zu verschaffen.

1995 wurde Juncker Gouverneur des Internationalen Währungsfonds, 2004 Chef der »Euro-Gruppe«. Die war zwar schon 1998 gegründet worden, hatte aber unter wechselndem Vorsitz vor sich hingedöst. Juncker wurde zum ersten ständigen Präsidenten. Die informelle Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten faßt keine rechtskräftigen Beschlüsse, ist aber als Hinterzimmer der EU umso wichtiger. Sie bereitet die Beschlüsse des Europäischen Rats vor. Hier zog Juncker 2007 den Lissabon-Vertrag durch: Dieser weist der Bürokratie in Brüssel weitere zentrale Aufgaben zu, zum Beispiel die alleinige Vertretung bei internationalen Verträgen wie dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Nach den Statuten darf der Euro-Gruppen-Präsident mit zweijähriger Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden. Aber Juncker ließ sich gern und mit Rückendeckung durch die BRD-Kanzlerin gegen die Bestimmungen zweimal wiederwählen. Die eigenen Regularien grinsend und dauerhaft verletzen – das ist für den Biedermann Routine. Erst 2013 wurde er abgelöst, um ihn dann geschwind als Spitzenkandidaten der Europäischen Volksparteipräsentieren zu können. Wie selbstverständlich und ohne jeglichen parlamentarischen Beschluß holte Juncker den IWF für die Lösung der »Euro-Krise« hinzu. Seitdem ist der IWF »wie aus heiterem Himmel« mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission in der »Troika« aktiv. Juncker unterwarf Griechenland und die südlichen Krisenstaaten der EU nach dem Abwicklungsmodell der deutschen Treuhandanstalt. Dieser war 1990 das öffentliche und betriebliche Eigentum der Ex-DDR übergeben worden, um es möglichst schnell an Investoren zu verkaufen. Unter der Regie der Euro-Gruppe und der Troika werden seit 2009 Griechenland und andere Staaten vorgeblich »gerettet«, was nichts anderes bedeutet, als sie ins Unheil zu treiben, indem, wie einst im Osten Deutschlands, öffentliches Eigentum verscherbelt, staatliche Leistungen gekürzt und Löhne gesenkt werden. Armut und Arbeitslosigkeit breiten sich seither dramatisch aus.

Juncker ist ein gnadenloser Opportunist: Wenn Kritik am deutschen Lohndumping aufkommt, setzt er sich für höhere Arbeitsrechtsstandards in Europa ein. Wenn die Finanztransaktionssteuer Rückenwind hat, fordert Juncker sie auch. Wenn von andern lautstark Euro-Bonds zur günstigeren Rettung der verschuldeten EU-Staaten verlangt werden – Juncker ist dabei. Wenn die Kritik abebbt, unterstützt er das Gegenteil. Der Langzeitchef des kleinen Großherzogtums ist kein Demokrat im eigentlichen Sinne. Das Satiremagazin Den neie Feierkrop (Die neue Feuerzange) nennt ihn unseren Bokassa. Nicht deswegen, weil natürlich auch dieser vom Westen gestützte afrikanische Diktator sein Raubgut dem Schutz der Finanzoase anvertrauen durfte, sondern wegen Junckers autoritärer Haltung. Experten liebt er mehr als Demokraten. Denn Experten werden nicht gewählt, jedenfalls nicht vom Volk. Juncker ist ein Meister der Hintertreppe. Seine langjährige Regierungspartei CSV ist Gründungsmitglied der Europäischen Volkspartei. Darin sind seit 1976 die wenigen sich noch christlich nennenden und die konservativenParteien versammelt. Angeführt werden diese Europafreunde von der deutschen CDU. Das Bündnis, das die europäischen Völker verarmen läßt, nimmt als Mitglieder auch gern faschistoide Organisationen auf, wie die kroatische HDZ, die ungarische Fidesz und Berlusconis Forza Italia. Die EVP arbeitet gern auch mit völkischen und antisemitischen Parteien zusammen, so mit Laikós Orthódoxos Synagermós (LA.O.S.) in Griechenland und mit Swoboda in der Ukraine.

Es gibt keinen Politiker in Europa, der so viele Auszeichnungen bekommen hat wie Juncker. Hier deutet sich ein öffentlich kaum sichtbares Netzwerk aus Kirche und Kapital an. Darunter das Großkreuz des portugiesischen Christusordens, die St. Liborius-Medaille des Erzbistums Paderborn, der in Fulda vergebene Winfried-Preis, der Heinrich-Brauns-Preis des Erzbistums Essen, die Thomas-a-Kempis-Ehrenstele, das Großkreuz des Erlösers, der höchste Verdienstorden Griechenlands. Aus dem Bereich der Unternehmens- und Finanzwelt erhielt der Premier folgende Auszeichnungen: Den Vision for Europe Award der Edmond Israel Foundation, den Europapreis für politische Kultur der Ringier-Stiftung, den Herbert Batliner-Preis [Batliner, größter Steuerhinterzieher-Treuhänder Liechtensteins, enger Freund Helmut Kohls], die Auszeichnung European Banker of the Year, den Preis der Fasel-Stiftung Soziale Marktwirtschft, den Vordenker-Preis des Finanzforums Vordenken und des Finanzberaters Plansecur. Ferner wurden Juncker Ehrungen zuteil, die seinen politisch reaktionären Standort erhellen: Das 1960 gestiftete portugiesische Großkreuz des Infanten Dom Henrique, den Franz-Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, den Hanns Martin Schleyer-Preis der gleichnamigen Stiftung des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sowie den Hermann Ehlers-Preis der gleichnamigen CDU-nahen Stiftung in Schleswig-Holstein. Auch karnevalistische und kuriose Preise dürfen in dem Reigen nicht fehlen, so das Goldene Schlitzohr und den Tierschutzpreis »Neufundländer in Not«. Zu den dunklen Seiten der luxemburgischen Politik gehört Junckers Rolle bei der »Bombenleger-Affäre«, deren juristische Aufarbeitung sich seit Jahren dahinschleppt. NATO-Stay-behind-Attentate sollten während der 1980er Jahre in Westeuropa Unsicherheit verbreiten, Linken sollte die Schuld zugeschoben werden. In Luxemburg wurden 1984 bis 86 etwa 20 Attentate auf Polizei- und Justizgebäude und Strommasten verübt. Wäre der einheimische Geheimdienst nicht beteiligt gewesen, hätte es kaum zu dieser bisher nicht aufgeklärten Serie kommen können. Im bisher letzten Gerichtsverfahren konnte Juncker seine Mitwisserschaft als Premierminister nicht glaubhaft abstreiten. Er konnte nach Neuwahlen das Amt 2013 nicht wieder antreten. Auch Luxemburg, in dem mehrere Billionen Euro verwaltet werden, ist notorisch hoch verschuldet. Banken und alle größeren Unternehmen gehören ausländischen Investoren. Das Eigentum des Staates ist ausverkauft. Er ist Dienstleister für meist anonyme Mächte. Die Einheimischen arbeiten vor allem im öffentlichen Dienst; deren obere Schicht kann als Mitglied in Aufsichtsräten der zahllosen Briefkastenfirmen mitverdienen. .…… Glückliches Luxemburg – über die häßlichen Seiten wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet.«

Die von vielen vertretene Auffassung, dass man die EP-Wahlen lediglich als eine Farce werten kann, wird durch Aussagen des nicht gewählten, sondern den Bürgern schlicht verordneten EU-Ratspräsidenen Herman Van Rompuy klar bestätigt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, wirklich entschieden werde anderswo und nicht im Parlament. »Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution«, so die DWN, zeigt: »Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung – und will das auch bleiben.« »Zwar spiele das EP«, so Rompuy ferner, »spätestens seit der Lissabon-Vertrag gilt, eine wichtige Rolle. Aber die Bürger wissen auch, daß die großen Entscheidungen nicht nur im Parlament fallen, sondern auch woanders.« Auf die Frage, wo, antwortet Van Rompuy: »Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.« Gerade letzteres dürfte indessen nicht derart bekannt sein, wie Rompuy das darzulegen versucht. Dafür bräuchte es gewissermassen eine überaus breit gestreute, ehrliche Presse. Zu den beiden Spitzenkandidaten erklärt Rompuy: »Ich bin kein begeisterter Anhänger dieser Idee mit den Spitzenkandidaten. Das wird, vorsichtig gesagt, das Verhalten der Wähler nicht groß beeinflussen. Der Wahlausgang hängt von vielen anderen Faktoren ab, von nationalen Sensibilitäten, die nichts mit Europa oder mit Spitzenkandidaten zu tun haben.« Bei der Ernennung seien ganz andere Kriterien wichtiger als die Frage, ob jemand eine Mehrheit bei den Wählern hat. Van Rompuy: »Es ist vollkommen egal, ob der Kandidat ein Deutscher ist. Es stellen sich ganz andere Fragen, etwa: Kann ein Politiker aus dem Süden Kommissionschef werden? Oder aus einem Land, das den Euro-Rettungsschirm gerade verlassen hat? Kann es ein Kandidat aus einem Nicht-Euro-Land sein? Und vergessen Sie nicht, daß wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen wollen.« Hinsichtlich seiner Sicht auf die EU vermerkt Rompuy u.a.: »Die EU in ihrer gegenwärtigen Form ist nichts anderes als ein großer Lobbyverein für die international agierenden Parteienkonzerne. Deren Geschäftsmodell besteht darin, den Bürgern vorzugaukeln, sie selbst könnten über ihr Schicksal bestimmen. Um dies möglichst ohne Arbeit und Anstrengung zu bewerkstelligen, hat sich das Kartell der Parteien mit dem Kartell der Finanzindustrie zusammengeschlossen. Sie betreiben gemeinsam den Turbo-Vertrieb von Schulden: Die Parteien-Konzerne lassen sich ihre Schulden von den Banken finanzieren, dafür sind die Märkte [bei Beschlüssen] mit im Raum, wenn es hart auf hart kommt.« Die Offenheit, mit der hier zum Ausdruck kommt, wie der Bürger übergangen wird, ist erstaunlich. Hierzu die DWN: »Man muß Van Rompuy, den hölzernen Bürokraten, den in Europa niemals mehr als 1 % der Bürger wählen würde, dafür loben, daß er nicht um den heißen Brei herumredet. Das EU-Parlament dient nicht der demokratischen Willensbildung in Europa. Es ist ein zusätzliches Versorgungsreservoir für die Parteien-AGs (Mathew D. Rose). Denn um einen Wunsch an den Rat zu richten, braucht man keine 751 Abgeordneten.« [8]

»Mehr noch als in Kriegen oder vor Bundestagswahlen werden die Bürger vor anstehenden EU-Wahlen getäuscht und belogen«, so die DWN. »Obwohl es überall im morschen Gebälk der EU mächtig knirscht und Schulden, Korruption und Verschwendung von Steuergeldern [nicht nur in den Problemstaaten] nur eine Richtung kennen – nämlich nach oben, bewegt sich der Wohlstand in die entgegengesetzte Richtung. Und während in der Ukraine gezündelt wird und die Rechtssicherheit in der EU zu einem Fremdwort verkommt, wird den Bürgern von der gut geölten EU-Propaganda-Maschinerie und den ihr hörigen Medien eine heile Welt vorgegaukelt. Selbst die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt wird meist kritiklos als Erfolg der EU gefeiert. Derweil vollziehen die Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten eine 180-Grad-Wende und mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. Sie, die selbst leiseste Kritik von EU-Skeptikern schnell als anti-europäisch bzw. populistisch diffamieren, die eine Vertiefung der EU fordern und noch mehr Hoheitsrechte an das EU-Imperium abtreten möchten, auch für noch mehr Solidarität, sprich Umverteilung unserer Vermögen und die Entmündigung bzw. Bevormundung der Bürger,   eintreten und für all die Mißstände in Europa stehen, verleugnen sich selbst und schlüpfen in das   Gewand von EU-Kritikern bzw. Anti-Europäern. Plötzlich hört man aus den Mündern von Martin Schulz und Jean-Claude Junker, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne stehenden nationalen Politikern, die EU müsse entbürokratisiert, müsse demokratischer und das Subsidiaritätsprinzip müsse ernst genommen werden; es dürfe nur noch das nach Brüssel gelangen, was dort auch hingehört. Zu solchen Werbesprüchen gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe.« [9] »Bedenkt man«, führen die DWNferner aus, »daß Entscheidungen über Gesetze im sogenannten Trilogfallen, einem Gremium abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen, und von dem kaum jemand etwas gehört hat, so sind die Wahlen zum EP eine rechte Farce, ist das EP doch keine Volksvertretung, die Gesetze macht; denn das alleinige Recht, solche vorzuschlagen, obliegt der Kommission, die, man muß es betonen, von niemandem gewählt ist, was allein schon als schwerwiegendes demokratische Defizit anzusehen ist. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker können nur bedingt als lupenreine Demokraten angesehen werden: Schulz steht unter Beschuß, weil er ein Dokument manipuliert hat und weil er seine Mitarbeiter mit Beamtenposten versorgt; und Juncker hat gesagt, daßer es bevorzugen würde, wenn die wichtigen Entscheidungen in dunklen Räumen getroffen würden.« [10]

Bereits im März 2009 befand der Nationalökonom Albrecht Müller: »Wir müßten wieder zu demokratischen Gewohnheiten zurückfinden. Davon sind wir weit entfernt. Heute entscheidet ein Konglomerat von Eliten aus Politik und Wirtschaft, aus Medien und Wissenschaft, wo es langgeht. Sie bestimmen die politischen Entscheidungen. Was die Mehrheit unseres Volkes will, spielt eine immer geringere Rolle.« [11]

[1] eigentümlich frei Nr. 130 Februar 2013

[2] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127768802/Spiel-mir-das-Lied-von-der-Volksverdummung.html 8. 5. 14 Spiel mir das Lied von der Volksverdummung – Von Henryk M. Broder

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html 7. 11. 13 Jan Fleischhauer – Wer zahlt, Sie oder ich?

[4] http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/trotz-wahlkampf-eu-parlamentspraesident-kassierte-sitzungsgelder/ 29. 4. 15

[5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/06/eu-ein-monster-praesident-schulz-warnt-vor-frankenstein-europa/   6. 3. 13

[6] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/21/eu-wahlkampf-wie-mit-dem-geschaeftsmodell-politik-die-demokratie-verspottet-wird/   21. 4. 14

[7] http://www.jungewelt.de/2014/05-08/042.php 8. 5. 14
Meister der Hintertreppe – Von Werner Rügemer http://www.werner-ruegemer.de/

[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/23/van-rompuy-haelt-eu-wahl-fuer-ueberfluessig-entschieden-wird-woanders/   23. 4. 14   Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: Entschieden wird woanders

[9] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/19/vertragsbruch-eu-kommissare-kosten-steuerzahler-280-millionen-euro/ Vertragsbruch: EU-Kommissare kosten Steuerzahler 280 Millionen Euro

[10] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/05/trilog-schatten-gremium-beschliesst-eu-gesetze/   5. 4. 14 Trilog: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze

[11] Der Nationalökonom Albrecht Müller ist der Herausgeber der NachDenkSeiten‹   http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=4

 

 

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