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Archive for 28. Mai 2014

Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten

Posted by krisenfrei - 28/05/2014

„Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“ ( http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)

Nun liegt es an uns Bürgern,dass dieser juristische Schlag erstgenommen wird.
Wir benötigen über 100 000 Unterstützer.
Sei einer davon und bewege etwas in Deutschland!
Begründung:

“ „Ermittlungen sind überfällig“
Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“. “ („Ermittlungen sind überfällig“ (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html).

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Merkel macht tolle Arbeit! ===> Vergessen Sie die Petition

Merkel und ihre Schoßhunde verkaufen das Volk! ===> Dann schnell hier mitmachen

Es bleibt nicht mehr viel Zeit!

Und wenn Sie schon dabei sind, dann bitte hier auch mitmachen!

 

 

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Ukraine: Die Wahlen der Oligarchen nach den NATO-Regeln

Posted by krisenfrei - 28/05/2014

Die Präsidentwahl ist eine Farce. Die ukrainische Bevölkerung ist Geisel ihrer neo-feudalistischen Elite. Wer die ukrainische Bevölkerung schützen will, der sollte sich für Autonomie der Regionen einsetzen. Die Alternative ist der Bürgerkrieg

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten
(Die Regel der westlichen Demokratie)

In der Sowjetzeit war die Ukraine eine wohlhabende Republik. Während der 23 Jahre der Unabhängigkeit – unter Mitwirkung offiziellen Deutschlands! – sie wurde in eine arme, korrupt, ausgeraubt und verkauft von Olligarchen-Land geworden. Deshalb die deutsche Elite alles tun, um die Wahrheit über die Ukraine, zu verbergen.
Wer sich mit den Aussagen des Schoko-Oligarchen Poroschenko und der Gasprinzessin Timoschenko befasst hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus – so menschenfeindlich sind jene eingestellt. Beide wollen die Ostukraine „bereinigen“. Die Dame würde aber am liebsten ganz Russland (und die russische Menschen) plattmachen.

Die Behörden in Kiew bilden vereinzelte Bataillons wie „Donbass“, „Dnjepr“ usw., die von Oligarchen (einschließlich Poroschenko) finanziert werden und diesen auch unterstellt sind. Oligarchen machen kein Hehl daraus, dass seine Kämpfer in den Gebieten Donezk und Lugansk einen Partisanenkrieg planen. Das sieht nach einem Bürgerkrieg aus, aber Poroschenko will das einfach nicht sehen und gibt die Schuld für die Ukraine-Krise allein Russland.
Wie soll Poroschenko bitte den anstehenden Bürgerkrieg aufhalten, wenn er nicht mal in der Lage ist, mit den Menschen in Ostukraine zu reden?.. Oder soll später die NATO für ihn das machen, wie in Kosovo mit den Raketen?..

Petro Poroschenko, ein ukrainischer Oligarch. Es heißt, dass seine Kandidatur besonders stark von den Amerikanern vorangetrieben wird, die auf seine Loyalität zählen. Diesem großen Vertrauensvorschuss ist es geschuldet, dass Poroschenko Russland während seines Wahlkampfes kritisiert. Doch weder in der Ukraine noch in Russland ist es ein Geheimnis, dass der Süßwarenmagnat Poroschenko sein Vermögen gerade durch Geschäfte auf dem russischen Markt gemacht hat. Mehr als die Hälfte der Produktion des Konzerns Roshen, der die Grundlage von Poroschenkos Geschäften bildet, wird nach Russland exportiert. Zusätzlich macht Poroschenko auch in Russland direkt Geschäfte. Eine der größten Fabriken seiner Holding befindet sich im russischen Lipezk!

Poroschenko war auf dem Unabhängigkeitsplatz in Maidan aktiv gewesen, hielt sich dabei allerdings eher im Hintergrund. Er unterstützte die Massenproteste finanziell – kein Problem für einen der laut Forbes zehn reichsten Männer der Ukraine. Seinen Aufstieg begann der Milliardär in den Umbruchzeiten der neunziger Jahre mit dem Handel von Kakao-Bohnen, was ihm den Beinamen „Schokoladenkönig“. Inzwischen ist er neben seiner Funktion im Süßwarenkonzern Roshen auch als Autofabrikant tätig und kontrolliert eine Mediengruppe mit TV- und Radiosendern, darunter den einflußreichen 5. Kanal.

Politisch gilt der 48-Jährige Parlamentsabgeordnete als “unabhängig”, wenn auch der Udar-Partei nahestehend. Seine Präsidentschaftskandidatur ist nicht der erste Aufstieg in höhere politische Ämter. Unter Viktor Juschtschenko war er Außenminister, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Direktor der Nationalbank. Der geschasste Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vertraute ihm einst das Wirtschaftsministerium an. Poroschenko gilt als „politisches Chamäleon“, schreibt der Tagesspiegel.
Aber wie wirbt Poroschenko mitten im Bürgerkrieg um Stimmen?..
Nur mit dem Geld und den korrupten Politikern! In dem man die Konkurrenz durch Gewalt und Provokation ausschaltet.
Das Familienhaus des Politikers Oleg Zarjow, der dem Antimaidan nahe steht, wurde von zwei Bussen bewaffneter Männer mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Es entstand nur Sachschaden, da Zarjow seine Familie bereits davor vorsorglich evakuiert hatte.
Früher teilte Spiegel mit: Der prorussische Präsidentenkandidat Oleg Zarjow wurde nach einer TV-Sendung von Unbekannten angegriffen und mit Schlägen traktiert. Die Aktivisten hätten Eier auf ihn geworfen und ihn beleidigt. Zarjow musste anschließend in einer Klinik behandeln werden. Seine Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich und sagten, er sei „brutal geschlagen“ worden.

In Kiew attackierten Faschisten derweilen Petro Simonenko (linke Kräfte). In einer Fernsehdiskussion hatte dieser zunächst seinen Rückzug von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärt. Im Land herrsche seit dem Staatsstreich vom Februar Chaos und Anarchie, die Ukraine befinde sich im Krieg und verliere Territorien. Zugleich hätten die Oligarchen ihre eigenen Privatarmeen gegründet und finanzierten paramilitärische Strukturen wie die Neonaziorganisation »Rechter Sektor«. Unter diesen Bedingungen sei eine reguläre Durchführung der Wahlen nicht möglich, sagte Simonenko. Nach der Sendung lauerten Faschisten Simonenko auf. An einer Straßensperre bewarfen die Angreifer seinen Wagen mit einem Brandsatz, die Insassen konnten sich aber retten.

In Donezk und Lugansk ist keine Abstimmung möglich. Dies hat der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärt. Dass die von ihm in Marsch gesetzte „Nationalgarde“ auf unbewaffnete Zivilisten feuert und an deren Seite Söldner aus den USA mit dem Niederkämpfen der Kiew-Kritiker im Osten beauftragt sind, davon will das Kabinettsmitglied nichts wissen – und in den großen Medien fragt auch keiner nach den in Übersee angeheuerten bewaffneten Wahlhelfern nach.

Wie soll in dieser Gesetzlosen Situation, eine Wahl stattfinden, unter den Mündungen der Nato Nazis Banden und den privaten US Söldnerheeren? Hinzu kommt, dass es keine „Revolution“ war, denn es dominieren die alten Gesichter, die vor Janukowitsch die Ukraine ausgeplündert haben. Die Katze lässt das Mausen nicht, wie es in einem alten deutschen Sprichwort heißt. Wenn die „Hilfsgelder der EU“ erneut in den Taschen der alten Kleptokraten versickern und „das Volk“ wieder leer ausgeht, wird die Stimmung schnell umschlagen.

Wie die Umfrage der US-Stiftung PEW vor ca. 2 Wochen ergab, lehnen 67 % der Ukrainer im Osten und Süden die Kiewer Übergangsregierung ab. Die Ukraine wird nicht zur Ruhe kommen, ehe diese Marionettenregierung Vergangenheit ist. Das ist den Leuten um Jazenjuk selbst auch längst klar. Sie werden nie die Unterstützung des Ostens und Südens haben. Nationalgarde und Söldner dank ausländischer Gelder. Martialische Rhetorik. Die Falschmeldungen über russische Angriffspläne. Propaganda für den gerechten Krieg gegen „Terroristen“…Ob unter diesen Bedingungen zum Nachtisch ein Schokoladen-Zar als Präsident eingesetzt wird, der auch nur in gepanzerter Karosse durch das Land fahren kann, ändert an der Situation nichts.

Diese Scheinwahl ist eine Farce, wenn nur zwischen natotreuen Oligarchen abgestimmt werden kann. Diese «Präsidentschaftswahl» wird nicht die geringste Legitimität haben. Denn die Übergangsregierung ist nicht legitim. Die Unglaubwürdigkeit der Übergangsregierung in Kiew ergibt sich aus der Anbiederung gegenüber den USA. Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten, steigt in der Ukraine in das Gasgeschäft ein. Ihm wird kaum das Wohl und Wehe der Ukraine am Herzen liegen, sondern vielmehr das der USA.

Des weiteren hat diese Übergangsregierung nicht dafür gesorgt, oder sorgen können, dass eine freie Vorbereitung der Wahl statt gefunden hat. Oppositionelle Gruppen sind massivst behindert worden, zuletzt mit militärischer Gewalt. Der NATO-Kandidat wird offensichtlich auf den Thron gehieft und hat auch bereits im Westen im Gegenzug Versprechungen gemacht.
Sein Schokoladenimperium wird dabei sicher glänzend weggekommen sein. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der künftige Präsident der Ukraine die brenzlige Lage in den Griff bekommt. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise wird sich offenbar verschärfen, so dass auch in anderen ukrainischen Regionen möglicherweise die Unzufriedenheit wächst. Landesweite Spannungen sind nicht ausgeschlossen.

Alle Tage – erschreckende Berichte. Vielleicht noch ist es kein Bürgerkrieg. Aber wenn Kiev nicht bald diese angebliche „Anti-Terror-Operation“ einstellt, wird es zu einem kommen. Donezk und Lugansk sind „verloren“. Akzeptiert Kiev das nicht, werden wir nächste, spätestens übernächste Woche von Kämpfen in Charkiw und anderswo im Südosten hören.
Der Aufstand in der Ostukraine, der sich seit dem Umsturz in Kiew vom Februar entwickelte, geht nicht nur auf die kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West und die Missachtung der Interessen des Ostens zurück, sondern auch auf die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung, die auch mit einer Geldentwertung um 50 % leben muss. Die Bevölkerung leistet Widerstand gegen die illegitime Regierung in Kiew und gegen die antirussischen Kräfte, die ihr angehören, sowie gegen das Vordringen Amerikas. Eine wirkliche Beruhigung der Lage kann letzten Endes nur durch einen Rückzug der USA, die hinter dieser Regierung stehen, erreicht werden.
Demokratie geht nur so, wie bei dem Referendum der Krim! Ohne die Berücksichtigung russischer Interessen wird sich die Ukraine nicht stabilisieren lassen. Egal wer Präsident wird.

Die Nato erwägt die Aufnahme der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat aufgefordert, den Ausgang der Abstimmung zu respektieren. Dies sei wichtig für eine Stabilisierung der Lage. Gleichzeitig werden die für Juni geplanten Präsidentschaftswahlen im kriegsgeplagten Syrien von der Bundesregierung offensiv bekämpft.
Für die Bundesregierung ist die Lage klar: „Von Reisen in östliche und südliche Landesteile der Ukraine wird dringend abgeraten“, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes ausdrücklich. „Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen.“ Das hält weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch Bundeskanzlerin davon ab, allerorten für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu werben und schon jetzt zu bekunden, das Ergebnis in jedem Fall anzuerkennen.

Am 3. Juni sind die Syrer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Ohne Zweifel ist die Durchführung der Abstimmung angesichts des seit drei Jahren andauernden Krieges in dem arabischen Land nicht ohne Probleme. Wie in der Ukraine wird die Wahl nur in den von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes durchgeführt. Statt alle Seiten zu ermuntern, die Wahl als Schritt zur Beruhigung der Lage zu sehen und zu unterstützten, wird sie vom Westen sabotiert so gut es geht. Der Versuch von Präsident Baschar Al-Assad, sich inmitten des Bürgerkriegs eine dritte Amtszeit zu sichern, sei eine „Beleidigung“ des Volkes, wettert etwa US-Außenminister John Kerry. Die sogenannten „Freunde Syriens“ – zu denen sich neben den USA mehrere andere NATO-Länder sowie die Golfdiktaturen Katar und Saudi-Arabien zählen – sehen in der Wahl eine „Parodie auf die Demokratie“. Auch sonst setzen sie alles daran, eine Befriedung des Landes zu verhindern, die Regierungsgegner zu bewaffnen und zum Weiterkämpfen zu motivieren. So musste eine von Russland angestoßene Friedensinitiative nach wenigen Treffen in Genf im Sande verlaufen.

Die Krönung: Die Bundesregierung untersagt in Deutschland lebenden Syrern, hier ihre Stimme abzugeben. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es dazu: „Die Bundesregierung stimmt der Durchführung von Wahlen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nicht zu. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um keine demokratisch legitimierte Wahl.“ Präsidentschaftswahlen unter den aktuellen Bedingungen in Syrien „sind eine Farce und vertiefen die Spaltung des Landes. Die Durchführung von demokratischen Wahlen ist in dem vom Krieg zerrissenen Land nicht möglich“.

In Teilen der Ukraine herrscht der Kriegszustand, die Armee geht gegen die widerständische Bevölkerung vor. Aber hier fordert Merkel die Wahlen!
Der Grund ist einfach: Die Nato erwägt die Aufnahme der Ukraine. Wie es in einer Pressemitteilung der Nato hieß, wollen die Verteidigungsminister des Militärbündnisses dieses Thema bei ihrem Treffen erörtern. Es ist offensichtlich, dass diese Initiativen nicht nur durch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine bedingt sind. Das nordatlantische Bündnis wird sich künftig häufiger in die Ukraine einmischen. Dieser Prozess hat offenbar begonnen und ist kaum noch umkehrbar.

 

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Adieu Realität! EU- und Eurofanatiker heben ab

Posted by krisenfrei - 28/05/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Die Europawahl ist vorüber. Die Ergebnisse liegen vor. Eines dieser Ergebnisse ist, dass die europakritischen Parteien in vielen Ländern massiv Zulauf erhielten. Deutschland ist das Kernland des wackeligen Gebildes „Europäische Union“, weil der Zusammenhalt der Eurozone von Deutschland gewährleistet wird. Deutschland gewährt die Übernahme von Haftungsrisiken und auch konkrete (im Übrigen unter Bruch der Verträge) Transferzahlungen.

In Deutschland beginnt sich die „Alternative für Deutschland“ immer stärker in das öffentliche Bewusstsein zu drängen. Mit immerhin 7 Prozent Zustimmung für diese bürgerliche Protestbewegung steigt der Druck auf die EU- und Eurofanatiker, denn weitere Erfolge dieser Partei bringen nicht nur die CDU in Bedrängnis, sie gefährden auch die Geldquelle für die ganzen Transferzahlungen, die den Erhalt des Kartenhauses „Euro“ und damit der „EU“ gewährleisten. Wenn Deutschland nicht mehr haftet und nicht mehr zahlt bricht das Kartenhaus „EU“ mangels finanzieller Masse einfach zusammen.

Angesichts dieser Lage sollte man eine flexible Politik als Antwort auf die aktuelle Entwicklung erwarten. Doch weit gefehlt!

Die Konsequenz aus diesem Desaster ist mehr als erstaunlich und zeigt auf, wes Geistes Kind die EU-Fanatiker und Euroretter in Wahrheit sind: So drängt beispielsweise der französische Präsident auf einen Kurswechsel, dessen Hauptinhalt darin besteht, jetzt doch endlich mit der Sparpolitik, wie sie bisher von Deutschland immer gefordert wurde, aufzuhören. Bisher haben wir gutes Geld dem schlechten Geld hinterher geworfen. Und nun, nachdem die Bürger Europas von den bisherigen Rettungsaktionen „die Schnauze voll“ haben, will Hollande doch lieber noch mehr Schulden machen, vergisst aber dabei zu erwähnen, wer denn nun die zusätzlichen Schulden in der Zukunft bitte bezahlen soll! Klar ist, die Südländer Europas bezahlen die zusätzlich geforderten Schulden des französischen Staatspräsidenten schon einmal nicht, einfach weil sie das nicht können. Klar ist also, dass die wenigen Geberländer der EU das alles bezahlen sollen, wenn das Geld dann „ordentlich“ ausgegeben worden ist.

Und erwartungsgemäß stößt der noch amtierende Kommissionspräsident Barroso in dieses Horn. Er meint nur: „Deutschland muss Frankreich retten!“ Ja sie haben richtig gelesen! Wir retten jetzt nicht nur Griechenland, wir retten jetzt auch noch Frankreich. Und Barroso ist sich sicher, dass wir das auch können. Da gäbe es wirklich viele Möglichkeiten, weil doch „die Deutschen“ Geld haben. Das liegt nämlich auf Sparkonten, steckt in Immobilien und die Leute haben ja auch ein derart hohes Einkommen (Vorsicht Ironie!). Sparbuchenteignungen, negative Zinsen auf Guthaben und Steuererhöhungen wären doch für jeden von uns leicht zu stemmen, oder? Seien sie mal ehrlich. Wollen sie nicht einem Franzosen die Hand reichen und ihn retten?

Nun, für alle die, die da nicht so einsichtig sind, wird auch von sogenannten „Wirtschaftsfachleuten“ eine andere Argumentationslinie gefahren. Wir stehen natürlich „in der Pflicht“ gegenüber Europa, schließlich „schulden“ wir Europa ganz viel. Angeblich schulden wir Europa unseren angeblichen Wohlstand. Ja, sie haben richtig gelesen! Als wir noch die DM hatten und „nur“ in einer „Europäischen Gemeinschaft“ waren, da ging es uns doch deutlich schlechter als jetzt! Oder habe ich das etwas falsch verstanden?

Das ist das Billigmuster jeglicher Politik: Den Leuten eine Schuld einreden, die mit Fakten nicht unterfüttert werden kann. Schuld ist man ja schon daran, dass man dem Nachbarn angeblich die Luft weg atmet und vielleicht ist es an der Zeit, mich für meine vielen Atemzüge zu entschuldigen….

Und Mario Draghi legt noch gleich eins drauf. Seiner Meinung nach sind die Wähler total uneinsichtig. Sie wollen den Euro nicht retten, sie wollen Griechenland nicht retten, sie wollen Frankreich nicht retten, sie schätzen die EU einfach nicht. Und genau deshalb sind die Wähler „abgehoben“, als sie zur Wahl gingen, sozusagen total realitätsfremd… Und nun wissen sie es: Nicht die etablierten Parteien machen eine Politik am Volk vorbei, sondern das Volk wählt an der Politik vorbei. Und wieder ist ein Euroretter auf der Suche nach einem neuen Volk, weil ihm das gegenwärtige einfach nicht passt!

Den Abschuss an Analyse bieten die Grünen. Denn nach deren neuester Erkenntnis gibt es gar nicht so viele Europagegner! Also alles nicht so schlimm oder was? Wenn es dann einfach zu viel wird und man den Braten drehen und wenden kann wie man will, und es einfach nicht besser wird bleibt eben nur eines: Einfach die Augen zu machen!

Dass diese Taktik nicht immer so richtig verfängt, wissen auch die anderen EU-Fanatiker und „Euroretter“. Und deshalb geht der Kampf auch weiter, vermutlich mit fatalen Folgen für Europa und die europäische Idee. Die Damen und Herren „EU-Fanatiker“ werden mit aller Macht an ihren Sesseln kleben und dabei ist ihnen wirklich kein Mittel zu schade. Auch Diffamierung und sogar Lügen sind Mittel, die absolut schmerzfrei von diesen Damen und Herren angewendet werden:

Die Zeitschrift „Die Zeit“ hat gleich nach der Europawahl eine faustdicke Lüge über die neue Partei „Alternative für Deutschland“ in die Welt gesetzt. Nach der Meinung der Zeit steht die AfD kurz vor der Spaltung, und auch der Nachrichtensender n-tv weiß nun, dass die AfD kurz vor der Spaltung steht.

Zwar ist es schon unlogisch, dass sich eine Partei spaltet, nachdem sie Erfolg hat. Aber im Fall dieser Meldung kommt es noch schlimmer. Alexander Dilger von der AfD hat eine Gegendarstellung zu diesem Zeit-Artikel geschrieben. Demnach gab es eine relativ kleine Gruppe von Liberalen, die einen Verein gründete, der aus AfD Mitgliedern besteht. Diese Gruppe war sich nicht einig, welchen Kurs sie innerhalb der AfD verfolgen möchte und im Streit stellte sich heraus dass von diesem Verein mit ca. 27 Mitgliedern 24 Mitglieder die AfD eventuell verlassen wollen, weil sie mit dem Kurs dieser Partei nicht einverstanden sind.

Konkret geht es darum, dass von 18.000 Mitgliedern 24 Mitglieder gehen wollen und dann schreiben die ZEIT und auch N-TV, die AfD stehe vor der Spaltung! Man muss sich das einmal vorstellen! Das hat mit Journalismus gar nichts mehr zu tun, sondern es ist offene Desinformation, mehr nicht.

Das AfD Bashing geht also weiter wie gehabt. Es wird nach der Wahl nicht zur Ruhe kommen. Der Grund dafür ist: Die EU-Fanatiker und Euroretter sind in der Not, weil in vielen Ländern der EU mittlerweile ein großer Gegenwind gegen diese politische Linie vorherrscht und nun in Deutschland eine weitere Front von Kritikern zu entstehen droht. Und da Deutschland als letztes Bollwerk zur Rettung des Euro und der „Union“ wie sie von diesen Fanatikern gewünscht wird, fungiert, muss der Druck gerade in Deutschland gegen die Kritiker permanent und mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden. Und ich vermute es geht darum diesen Druck wirklich mit ALLEN Mitteln aufrecht zu erhalten, auch um den Preis eines ehrlichen Journalismus, auch um den Preis der Wahrheit, der Demokratie und letztendlich auch um den Preis des sozialen Friedens in diesem Land,

meint
Michael Obergfell

 

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Glaspaläste

Posted by krisenfrei - 28/05/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Nun ist sie vorbei, die EU-Wahl. Die Presse hat erkannt, dass es einen Rechtsruck bei der Wahl gegeben hat. Schön, die Presse kann das sicher besser beurteilen als ich, denn sie hat ja Experten, die das beurteilen können. Ich bin kein Experte, weiß deshalb auch nicht, was Mitte, rechts oder links im poltischen Alltag bedeutet. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die rechten Parteien die Parteien, die gegen die EU sind. Die AFD zählt man nicht dazu. Neuerdings wird sie als „Euro-skeptisch“ dargestellt.

Ich muss ein Rechter sein, denn ich bin gegen die EU. Allerdings muss ich auch schizophren sein, sonst hätte ich sicherlich keine linke Partei gewählt. Also versuche ich, modern zu sein. Modern sein bedeutet, in einen Selbstfindungsprozess einzutreten, eine Methode, die die Frauen seit der feministischen Eroberung der Welt, genauer eines Teils der Welt, längst aus dem FF beherrschen.

Für mich ist das allerdings neu, weil ich mich noch nie gesucht habe und deshalb auch nicht so recht weiß, wo ich anfangen soll. Beginne ich mal bei dem Begriff EU, der so oft mit Europa gleichgesetzt wird. Also frage ich mich, ob ich gegen Europa bin und stoße natürlich direkt wieder auf Schwierigkeiten, weil ich noch in der Schule einen ganz anderen Begriff von Europa gelernt habe. Nun frage ich mich, völlig verunsichert, ob sich meine Lehrer damals geirrt haben, als sie Russland, genauer einen Teil Russlands als Europa zugehörig beschrieben. Aber seit den Pressemeldungen der letzten Monate glaube ich zu wissen, dass sich meine Lehrer geirrt haben.

Ich gehe also tief in mich (nehmen Sie das bitte nicht wörtlich) und dann durchzuckt es mich wie ein Blitz. Die EU ist gar nicht Europa. Aber warum schreiben dann die Zeitungen, dass die Parteien, die gegen Europa sind, enorme Zugewinne bei der Wahl hatten. Ich beginne, die Frauen zu verstehen. Ein solcher Selbstfindungsprozess ist wirklich verwirrend und kann leicht in die Irre führen. Aber Frauen sind ja nicht mein Thema (eigentlich schade).

Ich erkenne, dass ich die Sache falsch angegangen bin. Ich muss bei einem Selbstfindungsprozess nicht suchen, sondern googeln. Man sucht heute nicht mehr, sondern man googelt und so finde ich heraus, dass die EU nichts weiter als ein politischer Zusammenschluss verschiedener Länder ist und Länder sind eigentlich nur Teilabschnitte eines Kontinents, so wie ein Puzzle-Teil. Jetzt taucht natürlich auch die Frage auf, warum dann immer wieder Europa und die EU als eins gelten, wenn man Politiker hört oder die Presse liest??

Egal, jetzt habe ich eine Vorstellung von der EU und habe dabei erfahren, dass diese EU gegründet wurde, damit wir uns nicht, wie das früher üblich war, die Köpfe gegenseitig einschlagen. Aber warum wird dazu ein politisches Konstrukt gebildet, das eher Ähnlichkeit mit dem biblischen Turm von Babel hat, weil keiner den anderen versteht? Na ja, ich googel also wieder ein wenig und stoße auf einen Film von ARTE, der sich mit der Frage beschäftigt, wer denn nun die EU und in welche Richtung drängt. Nein, ich bin nicht ganz ehrlich, denn auf diesen Film wurde ich von einem Leser mit der Nase gestoßen. Google ist also unschuldig daran, dass ich mir solch subversiven Filme ansehe. Nach dem Genuss dieses Films bin ich sicher. Ich bin ein Rechter, denn ich bin gegen Europa, pardon, gegen die EU. Ich präzisiere es noch ein wenig: „Ich bin gegen DIESE EU“

Wozu ein Selbstfindungsprozess nicht alles gut sein kann. Ich weiß jetzt, wo ich stehe und dabei drängt sich mir ein Vergleich auf, denn ich wohne ja in der Nähe von Frankfurt. Da gibt es im Taunusviertel die weit in den Himmel ragenden Glaspaläste, die für mich ein Synonym der, genauer dieser EU darstellen, mächtig, eigentlich beängstigend und kalt, weil ohne Leben. Und dagegen stelle ich dann die alten Patrizierhäuser, von denen es in Frankfurt ja noch eine Menge gibt. Diese Häuser sind viel kleiner, aber sie wirken warm und lebendig. Und nun setze ich für die EU einen dieser „Glaspaläste“ ins Verhältnis z. B. zum Römer (ein Platz in der Nähe der Hauptwache in Frankfurt mit sehr schönen Häusern) und betrachte jedes dieser Häuser als eine Nation. Ich weiß nun, warum ich gegen diese EU bin und die einzelnen Staaten viel besser finde. Die EU ist ein Glaspalast und trotzdem nicht durchsichtig. Manchmal wird man geblendet, je nach Lichteinfall, aber man kann keine echte Vorstellung entwickeln, was in diesem Glaspalast abläuft.

Sitzverteilung im Europäischen Parlament
nach Ländern
Mitgliedland 2009 2011/13 2014
Belgien
22 22 21
Bulgarien
17 18 17
Dänemark
13 13 13
Deutschland
99 99 96
Estland
6 6 6
Finnland
13 13 13
Frankreich
72 74 74
Griechenland
22 22 21
Irland
12 12 11
Italien
72 73 73
Kroatien
(12) 11
Lettland
8 9 8
Litauen
12 12 11
Luxemburg
6 6 6
Malta
5 6 6
Niederlande
25 26 26
Österreich
17 19 18
Polen
50 51 51
Portugal
22 22 21
Rumänien
33 33 32
Schweden
18 20 20
Slowakei
13 13 13
Slowenien
7 8 8
Spanien
50 54 54
Tschechien
22 22 21
Ungarn
22 22 21
Vereinigtes Königreich
72 73 73
Republik Zypern
6 6 6
Gesamt:
736 754/766 751

Wir haben jetzt gewählt. Warum? Weil wir erwarten, dass die Gewählten die Interessen der Allgemeinheit vertreten, ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf den Status und/oder das Vermögen bestimmter Personen. Wie lautet noch die Aussage: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“ Aber daran glaubt wohl niemand mehr, denn Gesetze werden von der Politik gemacht und die Politik hat ihre Unschuld verloren (auch nur eine Phrase, denn sie hat nie eine Unschuld besessen). Immer weniger Menschen gehen zur Wahl, obwohl lt. Presse die Wahlbeteiligung in Deutschland dieses Mal höher war als bei der Letzten EU-Wahl. Dabei wird ausgeblendet, dass durch den Wegfall der 3%-Hürde auch die Wähler der Klein- und Kleinstparteien animiert wurden, wählen zu gehen. Und natürlich philosophieren die Presseleute über den Rechtsruck, den es in einigen Ländern gegeben haben soll. Nicht in Deutschland, denn da hat man schnell die AfD in eine EU-kritische Partei umdefiniert. Aber die Termini rechts, links, Mitte sind auch nur hohle Phrasen und dienen vor allem der Ablenkung von einer nicht für die Allgemeinheit betriebene Politik. Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Farce, genannt Europa-Wahl. Wir wurden aufgefordert, unsere Stimme für eine bestimmte Partei abzugeben, die Kandidaten nominiert hat, die Geschicke der Menschen in Europa zu lenken. Natürlich sind die Kandidaten unabhängig und wollen nur das Beste. Wären sie wirklich unabhängig, hätte man sie nicht nominiert. Für die EU als Kandidat nominiert zu werden, kann Zeichen dafür sein, dass man seine getreue Parteigefolgschaft bereits bewiesen hat, aber im eigenen Haus (Deutschland) keinen adäquaten Posten findet oder finden will. Oder man stellt sie ruhig, indem man sie in die EU abschiebt, weil sie zuvor im eigenen Haus zwar folgsam, aber aus irgendwelchen Gründen lästig oder nicht effizient genug waren. Aber in die EU abgeschoben zu werden, ist nicht das Schlechteste. Die Bezahlung ist besser, die Kontrolle durch die eigenen Partei ist geringer und ob man nun im Bundestag sitzt und so abstimmt, wie es die Partei wünscht (Fraktionszwang), auch wenn man über das abgestimmte Thema zumeist nicht mehr weiß, als das, was der für das jeweilige Thema gegründete Ausschuss (in der Produktion ist Ausschuss was für den Schredder oder den Schrott und in seltenen Fällen noch als B-Ware zu verkaufen) in einem Papier zusammengefasst hat, meist mit dem Schlusswort: „Alternativen: Keine“ oder hier im EU-Parlament, wo das auch nicht anders abläuft, nur mit dem Unterschied, dass selbst in der eigenen Fraktion die meisten Leute aus anderen Ländern kommen, die zu dem Thema auch ganz andere Vorgaben bekommen haben, als man selbst. sieht man sich die Tabelle an, erkennt man, dass die Aufstellung streng nach Nationen aufgestellt ist und kein Wähler einer Nation kann Politiker einer anderen Nation wählen (ausgenommen, er hat zwei Staatsbürgerschaften, wie in einer Talk-Show offenkundig wurde). Einflussnahme auf die Kommission ist nicht nur für die Wähler, sondern auch für das EU-Parlament ausgeschlossen. Das EU-Parlament kann lediglich die personelle Entscheidung des Europäischen Rats zur Wahl des Kommissionspräsidenten ablehnen. Gewiss, innerhalb des EU-Parlaments haben sich die Abgeordneten auch nach den Stilrichtungen der Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen. 2009 sah das so aus. Die Gruppierungen:

  • PES : Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
  • EPP-ED : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
  • ELDR : Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
  • GUE : Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken
  • FE : Forza Europa Group
  • RDE : Fraktion der Sammlungsbewegung der Europäischen Demokraten
  • V : Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament
  • ARE : Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz
  • EDN : Fraktion Europa der Nationen (Koordinierungsgruppe)
  • NI : Fraktionslos

Es könnte sein, dass nun umgruppiert wird oder sich eine oder mehrere neue Gruppen bilden, weil neue Parteien einziehen, die sich nicht unbedingt einer bestehenden Gruppierung anschließen wollen. Aber, so frage ich mich, ist das ein Beweis einer Vereinigung dieser Europäischen Staaten und ist es eine Gewähr, dass man sich künftig nicht mehr gegenseitig die Köpfe einschlägt? Gab es nicht auch früher schon Bündnisse zwischen den Staaten, die dann „bei Bedarf“ einfach über Bord geworfen wurden? Sicher, so werden mir die EU-Enthusiasten vorwerfen, wir haben jetzt eine gemeinsame Währung und die Staaten haben Kompetenzen an die EU abgetreten. Haben sie wirklich? Da gibt es den Lissabonvertrag und in dem gibt es neben den 3 Teilen dieses Vertrags

 

  • Vertrag über die Europäische Union,
  • Vertrag über die Arbeitseise der Europäischen Union
  • EU-Charta

 

noch jede Menge Protokolle und Erklärungen, in denen von diesem Regelwerk, genannt Lissabonvertrag, wieder Ausnahmen und andere Regeln für bestimmte Staaten festgehalten werden. Auch die gemeinsame Währung gibt es nicht wirklich, weil diese Währung nur für einen Teil der EU-Staaten Gültigkeit hat. Zugleich ist diese Währung ein Konstruktionsfehler und ich bin mir keineswegs sicher, ob das nicht eine gewollte Sollbruchstelle ist. Vielleicht war die Euro-Krise gar nicht so ungewollt, sondern Teil eines Plans, die man gerne auch als Master-Plan bezeichnet könnte? Ich weiß, „Verschwörungstheorie“. Aber mitunter ist eine Verschwörungstheorie schlüssiger, als die Aussagen in der Presse und durch die Politik. Durch den Film auf Arte wurde, so hoffe ich zumindest, deutlich, dass es da dubiose Organisationen wie z. B. den ERT gibt, deren Einflussnahme auf die Politik sich wie ein Eisberg verhält: Nur die Spitze ist sichtbar, aber der größte und viel weiter breitere Teil ist unter Wasser und nicht sichtbar. Da kommt mir mein Vergleich zu den Glaspalästen wieder in den Sinn. Dort befinden sich die eigentlichen Macher (Vorstände) in der obersten Etagen und was die machen, bleibt für die meisten der unteren Etagen und für die außerhalb erst recht im Dunkel. In den unteren Etagen sitzen nur die Ameisen, die Zuträger und wenn die da oben mitunter Milliarden in den Sand setzen, fällt das viel weniger auf, als eine unkorrekte und mit weitaus geringeren Kosten verbundene Entscheidung einer der tiefer arbeitenden Ameisen. In der EU ist das nicht anders. Die Macher sind der Europäische Rat und die Kommission. Das EU-Parlament ist kaum mehr als eine Dekoration, das demokratische Strukturen simulieren soll. In diesem imaginären Glaspalast laufen die Männer und Frauen mit den Köfferchen, die man als Lobbyisten bezeichnet, wie die übrigen Ameisen durch die Gänge der einzelnen Etagen. Verständlich, denn nach ihrer Selbsteinschätzung bewirken sie ja Gutes. Mir drängt sich allerdings ein anderer Vergleich auf. Ich sehe sie eher als Zuhälter des Kapitals und die Politiker in diesen Häusern als die Huren, die, sind sie erst einmal in den Fängen dieser Zuhälter, sich daraus nicht mehr befreien können. Und das Kapital ist die Mafia, das die Zuhälter kontrolliert, der Teil des Eisberges, den man nicht sieht und erst bemerkt, wenn er die Bordwand eines Schiffes aufreißt. Und leider haben die politischen Schiffe kein Unterwasser-Radar und keine Echoloteinrichtungen. Doch noch einmal meine Einschätzung, dass der Euro eine Sollbruchstelle ist. Was waren die herausragenden Probleme der jüngsten Geschichte? Da haben Rating-Agenturen die Bonität einiger Länder in Einzelschritten immer stärker abgestuft. Obwohl man weiß, dass Rating-Agenturen und Banken wie Geschwister sind, die den Inzest lieben, wurde uns von der Politik und von der Presse nahezu täglich ein neues Horror-Szenario vermittelt. Schließlich war der letzte Ausweg, den ESM zu gründen, einen Rettungsschirm. Da erinnere ich mich an alte Krimis, in denen die Gangster Schirme hatten, bei denen auf Knopfdruck aus der Spitze ein Dolch hervortrat, mit dem man sowohl den Gegner als auch den Partner ins Jenseits befördern konnte. Und diese Eigenschaft hat der ESM auch. Er ist, wie der IWF, ein supranationales und überstaatliches Gebilde und kann Staaten Vorschriften machen, was sie zu tun haben, im Falle des ESM und seinem großen Bruder, dem IWF immer dann, wenn ein Staat unter ihn (den Rettungsschirm) schlüpfen will, um an erforderliches Geld zu kommen. Dank Euro können Staaten nämlich nun nicht mehr die Notenpresse anschmeißen und ihre Finanzmisere durch neues Geld und gleichzeitige Abwertung der Währung selber lösen. Nur, die EU ist kein Staat, sondern lediglich ein Bündnis. In einem Staat (im Falle der EU wäre das ein föderaler Staat), ist ein Lastenausgleich üblich, wenn ein Land in die Bredouille gerät (siehe Länderfinanzausgleich in der BRD). Aber im Bündnisvertrag (Lissabonvertrag) wurden solche Ausgleiche kategorisch ausgeschlossen. Wir alle haben sicher noch in Erinnerung, was passiert ist. Der Lissabonvertrag wurde mehrfach gebrochen, die EZB hat entgegen ihrem Auftrag die Druckmaschinen angeworfen, die klammen Länder wurden unter den Schirm des ESM genommen, der das allerdings nicht aus Liebe und Rücksicht machte, sondern die Auflagen mit der Kreditvergabe verband, die im neoliberalen Mantra die oberste Priorität haben:

  • Privatisierung
  • Lohndumping
  • Rentenkürzung
  • Zinsen

Griechenland (nur ein Beispiel) wurde so gerettet. Das Seltsame daran ist, dass die Schulden Griechenlands heute erheblich höher sind, als das zu dem Zeitpunkt der Fall war, als die Ratingagenturen das Land herabgestuft haben. Wäre Griechenland nicht dem Euro beigetreten, hätte es diese Probleme erst gar nicht gehabt. So hat der ESM Griechenland retten müssen mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit rapide gestiegen ist, Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können, während die Reichen ihr Geld unbehelligt ins Ausland bringen konnten, Geld, dass sie zu einem nicht geringen Teil durch Betrug und Steuerhinterziehung zusammengerafft haben. Ohne Gemeinschaftswährung wäre das alles nicht passiert. Die südlichen Länder, aber auch Frankreich, hatten vor der Einführung des Euro oft finanzielle Probleme und haben sie stets selbst gelöst, was mit dem Euro nicht mehr geht. Hinzu kommt, dass die angeblich finanzstarken Länder, genauer, deren Steuerzahler, das alles finanzieren durften.

Wer glaubt, dass die Politik solche Probleme im Vorfeld nicht erkannt habe, ist naiv. Politiker, die das Sagen haben, sind nicht dumm, sie tun nur so.

Eine Aussage des Lobbyisten, mit dessen Autofahrt die inhaltliche Darstellung des Filmbeitrags begann, am Schluss des Films (Minute 57) finde ich bezeichnend: „Handeln mit Dienstleistungen wird von Unternehmen betrieben, nicht von NGOs.“ Stimmt das? Leider ja, weil Dienstleistungen zur Ware geworden sind, die „gute“ Gewinne abwerfen. Diese Dienstleistungen, die früher zu einem großen Teil von den Staaten, Ländern und Kommunen betrieben wurden, wurden damit pervertiert.

Was sind Dienstleistungen überhaupt? Altenheime, Krankenhäuser, Rentensysteme, Verkehrssysteme, Wasserversorgung, Energieversorgung und vieles mehr sind Dienstleistungen, deren Leistungen in weiten Bereichen vom Engagement der einzelnen Mitarbeiter abhängen. Beispiel Altenheim. Die Alten dort brauchen viel mehr als nur ein Bett und die Ernährung. Sie brauchen vor allem Zuwendung, müssen sich noch als Menschen fühlen können und nicht als Objekt einer „Wertschöpfung“. Mit der Privatisierung erfolgte ein harscher Personalabbau, die Freiflächen wurden für weitere Betten genutzt und die Preise stiegen gewaltig. Damit entschwand das soziale Konzept der Betreuung zugunsten einer reinen Gewinnstrategie. Das dezimierte Pflegepersonal kann nicht mehr leisten, was früher einmal die Hauptaufgabe gewesen ist.

Für Krankenhäuser gilt das auch. Die Wasser- und Energieversorgung wurde mit der Privatisierung teurer und gleichzeitig schlechter.

Dienstleistungen sind Leistungen für das Wohlergehen eines jeden Einzelnen und gehören nicht unter rein auf Profite abgestellte Überlegungen abgestellt. Sie sind keine Ware, sondern lebensnotwendige Bestandteile der Allgemeinheit. Sie in die Hände von Privaten zu geben, ist in meinen Augen ein Verbrechen und an diesem Verbrechen arbeitet die EU-Kommission zusammen mit Think Tanks, Lobbyisten und diversen Vereinigungen massiv und vor allem geheim Sie nennen das Freihandelsabkommen (TTIP und TISA), aber es sind Einschränkungsabkommen, weil es nicht nur die Leistungskontrolle an Konzerne vergibt, sondern auch die ohnehin schon brüchigen Fundamente der Rechtsstaatlichkeit weiter unterhöhlt und sie damit zum Einsturz bringt. Es gibt halt Verbrechen, die nicht unter Strafe stehen, wie groß sie auch immer sein mögen.

Nun, meinen Selbstfindungsprozess erkläre ich damit für beendet. Ich weiß immer noch nicht, ob ich ein Linker oder ein Rechter bis, oder gar die Mitte, an der Linke und Rechte zerren. Ich habe erkannt, ich bin ich und will gar nicht in eine dieser Schubladen. Aber ich habe dafür etliches andere erkannt oder glaube zumindest, es erkannt zu haben, Dinge die gravierend sind und uns von unseren kleinlichen Sebstzerfleischungsprozessen abbringen und stattdessen gemeinsam gegen die Kräfte kämpfen sollten, die uns unser „ICH“ stehlen wollen. Denn eine Herrschaft der multinationalen Konzerne über die gesamte Menschheit ist eine Horrorvorstellung, deren Ausmaße sich nur erahnen lässt. Und in meinen Augen ist die EU der Weg, der dorthin führt. Ich bleibe also ein EU-Gegner, habe trotzdem gewählt, um dem aus meiner Sicht kleinsten Übel eine Stimme zu geben. Denn keine Stimmabgabe kommt vor allem den großen Parteien zugute, die diesen Weg längst beschlossen haben, wie immer, gegen den Willen ihrer Wähler.

 

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Europa wählt Rechts, Deutschland seinen Untergang

Posted by krisenfrei - 28/05/2014

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Oder auch nicht? Jedenfalls macht der Staatsfunk der Bananenrepublik Deutschland ein Tamtam, als hätten die Nationalsozialisten unter Führung von Adolf Hitler das EU-Parlament übernommen.

Bei einem solchem Tamtam kam auch klar zum Ausdruck, dass die “demokratischen” Parteien nun unter allen Umständen dagegen steuern wollen.
Diese Gegensteuerung sieht wie folgt aus:
Es sollen mehr “Flüchtlinge” in die Bundesrepublik geholt und diesen die Staatsbürgerschaft verliehen werden.
Doch weil sich im Moment nur runde Tische gegen Rechts und für mehr Toleranz realisieren lassen und die Einwanderung Zeit braucht, haben die Parteien den Bürgern eine ganz andere Suppe eingerührt und verkaufen diese nun als Sekt.

So sollen nun nach der “rechten” Wahl nicht nur Milliarden Euro Kindergeld an EU-Ausländer gezahlt werden, sondern auch noch, dass sie Hartz IV ins EU-Ausland überweisen sollen und zwar an Menschen, die in Deutschland für ein paar Monate im Jahr Saisonarbeit geleistet haben.
Für eine dreiköpfige Familie in Osteuropa übersteigt der nunmehr fällige Kindergeld-Segen nicht selten ein Monatsgehalt. Wer kann es ihr verdenken, dass sie zugreift? Wenn die Deutschen Arbeitslosen im EU-Ausland demnächst sogar Hartz IV bezahlen müssen, dürfte der Massenandrang alle Dimensionen sprengen.
Denn aus den vielleicht 10.000 Saisonarbeitern, werden wohl schnell Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen werden.
Aber der Deutsche, und das wissen alle im europäischen Ausland, zahlt gerne. Denn schliesslich müßen Saisonarbeiter ja auch außerhalb der Saison lebenslänglich alimentiert werden.

In den vergangenen Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen bereits um rund sieben Prozent jährlich gestiegen, eine Gemeinde nach der anderen erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit und ruft nach Hilfe. Schulen und Straßen vergammeln, weil kein Geld für Renovierung mehr da ist, Schwimmbäder und Bibliotheken machen dicht. Wenn es läuft wie befürchtet, schlittern die Kommunen erst recht in eine ausweglose Situation.
Das Resultat ist absehbar: Die Gemeinden werden die Bürger noch stärker belasten, derweil sie Dienstleistungen und Investitionen weiter zurückfahren. Bundesfinanzminister Schäuble wird den Deutschen erklären, dass aufgrund „zusätzlicher Ausgaben“ leider nicht an Entlastung zu denken sei, ja, dass per kalter Progression die Steuern sogar noch höher steigen müssten.
Desweiteren sind Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geplant. So sollen diese von sieben auf 16 Prozent angehoben werden. “Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die bei uns ohnehin gigantisch billig” sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD).

Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohen den Bürgern Mehrbelastungen von bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr.

Ebenso soll die LKW Maut auf Landstraßen ausgedehnt und die PKW Maut neben der KFZ Steuer erhoben werden.
Auch hier verspricht sich Finanzminister Schäuble Mehreinnahmen von über 34 Milliarden Euro pro Jahr.

Europa hat gewählt, viele Wähler wählten Rechts, Deutschlands Wähler wählten ihre Ausbeutung bis zum letzten Cent!

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„In den vergangenen Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen bereits um rund sieben Prozent jährlich gestiegen, eine Gemeinde nach der anderen erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit und ruft nach Hilfe. Schulen und Straßen vergammeln, weil kein Geld für Renovierung mehr da ist, Schwimmbäder und Bibliotheken machen dicht. Wenn es läuft wie befürchtet, schlittern die Kommunen erst recht in eine ausweglose Situation.“

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Diese ausweglose Situation ist schon längst Realität.  Hierzu ein kurzer Auszug aus dem Buch „Steht uns das Schlimmste noch bevor?

 

9.6 Viele Kommunen in Deutschland vor der Pleite

Detroit ist überall, auch in Deutschland. In Deutschland sind mittlerweile auch viele Kommunen pleite.
Laut einer Studie von Ernst & Young können viele Kommunen niemals ihre Schulden zurückzahlen.

Hier nur einige Punkte, die in der Studie näher erläutert werden:

· Fast jede zweite Kommune mit Haushaltsdefizit – Tendenz weiter steigend
· Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss in Ostdeutschland stark rückläufig
· Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
· Kommunen in Rheinland-Pfalz und Hessen besonders häufig mit Schuldenanstieg
· Jede zweite Kommune rechnet mit Schuldenanstieg
· Westdeutsche Kommunen erwarten (weiteren) Schuldenanstieg
· Fast jede dritte Kommune kann Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen
· Wie die Kommunen auf die kommunale Finanzkrise reagieren: sparen und Gebühren erhöhen

Top Ten der Schuldenhochburgen

Oberhausen 6.870 Euro pro Einwohner
Pirmasens                        6.215 Euro pro Einwohner
Kaiserslautern                  6.040 Euro pro Einwohner
Hagen                            5.618 Euro pro Einwohner
Remscheid                        4.998 Euro pro Einwohner
Zweibrücken                     4.230 Euro pro Einwohner
Wuppertal                        4.215 Euro pro Einwohner
Ludwigshafen                   4.043 Euro pro Einwohner
Mainz                            3.857 Euro pro Einwohner
Essen                            3.766 Euro pro Einwohner

Massive Steuer- und Gebührenerhöhungen sind unvermeidbar und das nicht nur für die hier genannten, sondern für fast alle Kommunen in Deutschland. Im Gespräch war sogar schon eine Katzensteuer. Wenn es um fehlende Einnahmen geht, sind die Kämmerer sehr erfinderisch. Beim Ausgeben hingegen sind sie äußerst freizügig. Schließlich geht es ja um deren Wiederwahl und da muss man schon sehr spendabel sein, zumal es sich ja „nur“ um das Geld der Bürger handelt.

Für das Wohl der Bürger haben unsere Polit-Darsteller außer ein Lächeln in die Kameras nichts übrig. Ihre beste Leistung war und ist auch heute noch das Verschwenden von Steuergeldern. Um noch an Geld zu kommen, versuchen immer mehr Städte und Kommunen die letzten Einnahmequellen wie z.B. Wasser- oder Energieversorgung zu privatisieren.

Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Wenn es darum geht, den Steuerzahlern das Geld aus den Taschen zu ziehen, sind die Polit-Darsteller zu allen bereit. Adam Smith (1723-1790) brachte es auf den Punkt:

„Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen“

Eine Leserin schrieb mir vor ein paar Tagen:

„Ich verfolge seit einiger Zeit Ihren Blog und habe jetzt auch Ihr Buch gelesen. Es ist nicht nur sehr spannend, sondern auch sehr deprimierend. Ich weiß, dass unsere Politiker uns belügen, aber so krass habe ich es bislang nicht wahrgenommen. Ich habe Angst unsere Ersparnisse zu verlieren. Nach Ihren Ausführungen sind sogar unsere Renten gefährdet. Ich habe mich von unseren Politikern und den Medien täuschen lassen. Wenn es sein muss, würde ich sogar auf die Strasse gehen, um gegen diese Falschspieler zu protestieren.

Die jungen Leute haben nur noch Konsum und i-phone im Kopf, oder wie dieses moderne Zeug heißt. Als Kind hat meine Mutter ein neues Kleid für meine Puppe genäht, worauf ich sehr stolz war. Heute werden Kinder mit Geschenken überschüttet. Dieser Konsumwahn kann m.E. nur noch in ein Chaos führen. Arme neue Welt.“

Ich war überwältigt von dem Mut dieser 72-jährigen Frau. Muss man/frau wirklich so alt werden, um so viel Mut und Einsicht zu zeigen? Ist unsere moderne Gesellschaft nur noch auf Konsum programmiert? Die Lesererin Anneliese wird diesen Blogeintrag und Eure Meinungen aufmerksam verfolgen.

 

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14/17 Prof. A. Fekete: Das System wird zusammenbrechen

Posted by krisenfrei - 28/05/2014

 

Richtig, Herr Fekete, das Schlimmste steht uns noch bevor. Die Wahrheit wird in den Köpfen der Menschen gerne verdrängt. Es zählt nur das Jetzt und Heute. An Morgen denkt niemand.

 

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