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Archive for 22. Mai 2014

EU-Wahl am 25.05.2014

Posted by krisenfrei - 22/05/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Am Sonntag dürfen wir wieder wählen, dieses Mal die Parteien, die die von ihnen (den Parteien) ausgesuchten Abgeordneten in das Europaparlament schicken.

Ich fürchte allerdings, dass diese Wahl ähnlich wie die vergangenen EU-Wahlen abläuft. CDU und CSU werden wieder die meisten Abgeordneten in die EU entsenden, die SPD wird Stimmen einbüßen (sehr berechtigt) und, weil die Prozenthürde bei der EU-Wahl abgeschafft wurde, wird auch die FDP wieder Leute in die EU entsenden. Hinzu kommt die AfD, die leider von vielen Leuten als Heilsbringer angesehen wird, was sie garantiert nicht ist. Zwar hat sie im Wahlprogramm so etliche Dinge aufgenommen, die vielen Leuten gefallen, z. B. Programmpunkte zum Euro und zur Volksabstimmung. Das gefällt und das weiß die Führungsspitze der AfD, so wie sie auch weiß, dass diese Punkte absolut illusorisch sind, was die Verwirklichung betrifft. Aber wer Stimmen fangen will, muss Köder auslegen. In der Wirklichkeit ist die AfD aus meiner Sicht eine Partei, die sich mit den rechten Flügeln von CDU/CSU und FDP prächtig verstehen wird. Das, was man als liberale Politik bezeichnet, also Sozialabbau und Lohndumping, dazu Panikmache über Wirtschaftsprobleme, wenn man dieser Politik nicht folgt, waren die Punkte, die von den Spitzenkräften der AfD die Hauptthemen ihrer Arbeit vor der Parteigründung waren. Einer von Ihnen, (Adam) plädierte in der Vergangenheit sogar dafür, bestimmten Gruppen das Wahlrecht abzusprechen und ihm schwebten meiner Kenntnis nach da Arbeitslose und Rentner vor. Auch die Nähe der AfD zur Aktionsgemeinschaft neue Marktwirtschaft, ein der INSM verwandter Think Tank lässt an der Aufrichtigkeit des Wahlprogramms der AfD Zweifel aufkommen.

Sieht man einmal davon ab, dass das Parlament der EU eher ein Staffage ist, die Demokratie simulieren soll, das moderne potemkinsche Dorf, ist die Wirkmächtigkeit der deutschen Abgeordneten ohnehin begrenzt, weil sie nur 99 der insgesamt 765 stellt und dieses Parlament nur sehr eingeschränkte Befugnisse hat. Die wirkliche Macht in und über die EU haben die Kommissare, der Europäische Rat und in bestimmten Funktionen der Europarat. Diese beiden Räte werden mitunter verwechselt. Der Europäische Rat sind die die jeweiligen Fachminister der Mitgliedsstaaten für den jeweiligen Themenkomplex (also z. B. Schäuble und die Finanzminister der anderen Mitgliedsstaaten in Finanzfragen oder Christian Schmidt und Kollegen für den Agrarsektor). Der Europarat hat im Gegensatz zum Europäischen Rat 47 Mitglieder, also auch Mitglieder, die nicht in der EU sind.

Aber das spielt für die EU-Wahl ohnehin keine Rolle. Eher schon die in letzter Zeit so oft genannten Namen Jean-Claude Juncker und der SPD-Abgeordnete Schulz, denn das sind die beiden Politiker, die sich um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben (derzeit ist das José Manuel Barroso). Der Kommissionspräsident wird von den Regierungen vorgeschlagen, ist aber die einzige Personalie der Kommission, bei der das EU-Parlament ein Mitbestimmungsrecht hat. Ihn können sie ablehnen. Nach Art. 17 EU-Vertrag soll der Kommissionspräsident möglichst aus der Partei gewählt werden, welche die größte Zustimmung in der EU erfährt. Deshalb macht sich Schulz Hoffnung auf diese Position. Wäre ich fromm, würde ich nun seufzen: „Der Herr bewahre uns“. Doch im Grunde ist das egal, denn aus meiner Sicht hat noch kein Kommissionspräsident etwas getaugt.

Auch die Landes-Stiefmutter (mein Vergleich ist das Schneewittchen) rührt derzeit die Werbetrommel, wie man im Spiegel unter der Überschrift – Angela Merkel über Hartz IV: „Die EU ist keine Sozialunion“ – nachlesen kann. Ich stimme ihr da voll zu, aber nicht wegen der damit unterschwellig verbundenen Fremdenfeindlichkeit, die ja bei einer gewissen Wähler-Klientel immer gut ankommt, sondern weil ich die EU für eine Konzern-Union halte, was also noch weit über eine Wirtschaftsunion hinaus geht. Die EU will uns an Konzerne verkaufen, deshalb wird von der Kommission derzeit geheim über TTIP verhandelt und TISA, über das man international auch bereits verhandelt, soll das vollenden, was mit GATS begonnen hat, mit TTIP nun ausgeweitet werden soll und dann soll TISA uns den Rest geben, indem es unter der Fahne „Dienstleistung“ nicht nur alles privatisiert, was derzeit noch an staatlichen Einrichtungen existiert, sondern gleichzeitig die Justiz völlig aushebelt, weil TTIP und TISA wie der ESM völkerrechtlich verbindliche supranationale Organisationen sind, die man nicht verklagen kann, die aber selbst nicht nur Unternehmen, sondern ganze Staaten verklagen können, ohne dabei Gerichte in Anspruch zu nehmen. Das wird dann von Anwaltskanzleien gemacht, die geltendes Recht nicht interessiert, sondern nur das, was in den Verträgen definiert ist. Und Revisionen gibt es auch nicht.

Um an Schneewittchen anzuknüpfen stelle ich mir vor, dass die Landesstiefmutter auch jeden Tag vor ihrem Zauberspiegel steht und den Vers aufsagt: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Gerissenste im ganzen Land?“ und der Zauberspiegel antwortet dann: „Kanzlerin Merkel, Ihr seid die Gerissenste hier, aber der Council on Foreign Relations und die BIlderberger hinter dem großen Teich sind noch tausend Mal gerissener als Ihr.“

Na ja, nützen wird das auch nichts, denn im Gegensatz zum Märchen wird sie keine vergifteten Äpfel dort verteilen, sondern sich weiter anbiedern. Es wird auch nichts daran ändern, dass sie die mächtigste Stimme in der EU ist, weil jeder weiß, dass sie die Stimme Obamas bzw. von dessen Hintermännern ist. Und der deutsche Wähler wird ihr trotzdem wieder mehrheitlich seine Stimme geben.

Die SPD hat da schon eher Probleme. Aber auch Steinmeier ist nun wortgewaltig und laut in den Wahlkampf eingetreten. Als Kriegstreiber möchte er nun nicht bezeichnet werden. Ich hätte da ja auch einen Vorschlag. Wie wäre es mit „Kriegsvorbereiter“? Wie geschickt er Worte wählt, wird erkennbar, wenn er lauthals tönt, dass „die da hinten“ einen ganzen Staat als faschistisch bezeichnen. Da hat er wohl nicht richtig zugehört, etwas, was er ja ausdrücklich empfiehlt. Hätte er zugehört, dann hätte er hören und lesen müssen, dass man allenfalls die derzeitige nicht gewählte Regierung in der Ukraine als faschistisch bezeichnet, die Männer, die der ach so aufrichtige Herr Steinmeier mit freundlichem Lächeln und Händedruck begrüßt. Und die Swoboda-Partei, das sind welche von den ewig Gestrigen. Die, die wohl auch Steinmeier als Terroristen ansieht, sind die Menschen in der Ukraine, die diese Faschisten nicht als ihre Regierung anerkennen.

Auch seine in dem Video erkennbare Begeisterung für die EU und den Euro und deren Kraft bei der Bewältigung der Finanzkrise setzt mich in Erstaunen. Ich gebe ihm recht, wenn er sagt, es gäbe nicht nur gut und böse, schwarz und weiß in der Welt und die sei viel komplizierter und man solle es Leuten überlassen, die diese komplizierten Vorgänge verstehen. Ob das eine Anspielung war, dass er von seinem Amt zurücktreten will?

Nun ja, ich werde einmal mehr vergeblich flehen: Geht wählen Leute und wählt nicht die etablierten Parteien und nicht die AfD. Wählt ausnahmsweise mal die richtige Partei. Welche das ist? Fragt Euch selbst, ich weiß schließlich auch nicht alles. Aber Wahlthemen sind für mich so etwas wie die Klagemauer. Ich kann meine Klagen vorbringen, obwohl ich weiß, dass das vergeblich ist.

 

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Russische Gegenoffensive an der Ostfront

Posted by krisenfrei - 22/05/2014

Manlio Dinucci (voltairenet)

Der US-Versuch, die Russische Föderation zu isolieren, um sie daran zu hindern dem ukrainischen Volk zu helfen, hat den gegenteiligen Effekt gehabt als erwartet: er drängt Moskau in die Arme von Peking. Auf lange Sicht wird also der osteuropäische-asiatische-Block, der sich konsolidiert, die Macht des Westens überschreiten.

Während die NATO in Brüssel ihre 28 Verteidigungsminister einberuft, um ihre Truppen in einer anti-russischen Funktion zu stärken, indem sie auch die Ausbildung des Militärs und des Paramilitärs von Kiew intensiviert (einschließlich der bewaffneten Banden, die versuchten, den Sekretär der kommunistischen Partei der Ukraine zu töten), und während die Europäische Union Sanktionen gegen Russland ergreift, kommt die Antwort nicht aus Moskau, sondern aus dem entfernten Peking.

Präsident Putin beginnt heute seinen offiziellen Besuch in China, während dem etwa 30 bilaterale Abkommen unterzeichnet werden, dessen erster Effekt sein wird, den Washington-Plan zu Nichte zu machen, der darauf abzielt, „Putins Russland zu isolieren, indem man seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Außenwelt abschneidet“.

Die Tragweite der Vereinbarungen ist von strategischer Bedeutung. Ein Vertrag von einem Wert von $ 270 Milliarden zwischen dem russischen Staatsunternehmen Rosneft und Chinas National Petroleum Company sieht vor, dass Russland in den nächsten 25 Jahren mehr als 700 Millionen Tonnen Öl China zur Verfügung stellt. Ein anderer Vertrag sieht vor, dass das staatliche russische Unternehmen Gazprom China 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr bis 2018 liefern wird, d.h. etwa ein Viertel von dem, das es heute an Europa liefert. Auch mit chinesischen Investitionen von $ 20 Milliarden plant Moskau die Pipeline von Ost-Sibirien bis zum Pazifik zu ermöglichen, und flankiert sie mit einer 4000 km langen Gasrohrleitung um China zu beliefern. Peking ist auch an Investitionen auf der Krim interessiert, insbesondere für die Herstellung und den Export von verflüssigtem Erdgas, für die Modernisierung der Landwirtschaft und den Bau eines Kornterminals. Zur gleichen Zeit spielen Moskau und Peking mit dem Gedanken, den Dollar als Währung für den Handel im asiatischen Raum aufzugeben. Und die Russische Föderation ist jetzt dabei, ihr eigenes Zahlungssystem nach dem Vorbild der chinesischen Union Pay voran zu treiben, deren Kreditkarten in mehr als 140 Ländern weltweit verwendet werden können, dem zweitgrößten System nach der Visa-Karte.

Die russisch-chinesische Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf wirtschaftliches Gebiet allein. Diplomatischen Quellen zufolge werden die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin eine „inhaltsreiche Erklärung“ über die internationale Lage abgeben. Die Konvergenz der strategischen Interessen wird durch das gemeinsame Manöver veranschaulicht werden, das die Flotten der beiden Länder im Südchinesischen Meer gerade nach dem großen US- Marine Manöver auf den Philippinen machen werden. Eine militärische Vereinbarung ist praktisch abgeschlossen: im Rahmen dieser Vereinbarung wird Moskau Peking Suchoi Su-35 All Zweck Jäger, U-Boote der Lada-Klasse und die modernsten S-400 Raketen-Verteidigungs-systeme liefern.

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Die Konferenz auf Interaktion-Maßnahmen und Vertrauensbildung in Asien (CICA) wurde 2006 auf Initiative vom Kasachstan gegründet und hat sein ständiges Sekretariat in Almaty. Die rotierende Präsidentschaft wird für die Eröffnung des nächsten Gipfels von Schanghai am 21. und 22. Mai 2014 von der Türkei an China überreicht

Um die Konvergenz der Interessen zwischen Moskau und Peking zu unterstreichen, spricht Putin auf der Konferenz über Maßnahmen zur Interaktion und Vertrauensbildung in Asien (CICA), unter dem Vorsitz von Xi Jinping, in Shanghai am 21. und 22. Mai, Konferenz, an der insbesondere der irakische Ministerpräsident Nouri al-Maliki, der afghanische Präsident Hamid Karzai, und der iranische Hassan Rohani teilnehmen. Ein Schlag für die Vereinigten Staaten, die in den Kriegen im Irak und in Afghanistan 6 000 Milliarden Dollar verpulvert haben, jetzt aber China in diesen Ländern wirtschaftlich immer aktiver sehen. China kauft in Irak rund die Hälfte der Ölproduktion des Landes und macht große Investitionen in der Ölindustrie; in Afghanistan investiert es vor allem im Bergbau, nachdem die Pentagon-Geologen reiche Vorkommen von Lithium, Kobalt, Gold und anderen Metallen entdeckt hatten. Und da Russland und China dem Iran die östlichen Märkte geöffnet haben, machen sie in der Tat das Embargo der USA und der EU praktisch zu Nichte.

An der Westfront sind die Dinge für Washington nicht besser. Die von der Obama-Administration erwähnte Möglichkeit, die russischen Gaslieferungen nach Europa um mehr als 25 % in einem Jahrzehnt zu verringern, und sie durch verflüssigtes Erdgas aus den USA zu ersetzen, erweist sich allmählich als reiner Bluff. Was diese Tatsache bestätigt, ist, dass trotz der angekündigten Sanktionen von Berlin, die deutschen Unternehmen weiterhin in die russische Energiewirtschaft investieren: das RMA Pipeline Equipment Kehl, Hersteller von Ventilen für Öl- und Gaspipelines eröffnet gerade seinen größten Standort an der Wolga. Und Gazprom hat alle Verträge bereits unterzeichnet, darunter einen von 2 Milliarden Euro mit der italienischen Firma Saipem (Eni), für den Bau der South Stream-Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine das russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, und von dort, in die EU bringt. Selbst wenn es den Vereinigten Staaten gelingen sollte den South-Stream zu blockieren, könnte Russland sein Gas nach China umlenken.

Der „East-Stream“ ist von jetzt ab offen.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

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Royaler Schwachkopf – Nicht nur des Tages

Posted by krisenfrei - 22/05/2014

von Mowitz (gegenmeinung)

Mowitz

Prinz Charles, Sprössling aus dem Hause derer, die es schafften ein Viertel der Weltbevölkerung gegen ihren Willen zu unterjochen und über etwa ein Viertel mit militärischen Mitteln eroberter Landfläche der Erde zu herrschen, soll nach Presseberichten Vergleiche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Adolf Hitler angestellt haben. Eine weitere Verunglimpfung des Präsidenten in einer Dämonisierungskampagne, die auf Krieg setzt. Über die imperialistische Vergangenheit eines Weltreichs in dem die Sonne nie unterging, [und für die Millionen Versklavten nie aufging], dürfte der Hitlerversteher, sein Onkel war SS-Offizier und sein Sohn Harry war bei einer Party in der deutschen Offiziersuniform mit Hakenkreuz erschienen, wohl heute noch stolz sein. Er wäre nicht der erste einer Klasse, deren Borniertheit nur deswegen nicht häufiger auffällig wird, weil sie öffentlich nur das sagen, was andere ihnen aufschreiben.

Präsident Putin unterzeichnete gestern in Peking einen 30-Jahres-Gasvertrag mit China, der zusammen mit der angestrebten Entkopplung von Russlands Handel vom US-Dollar, von dem westliche Lei(d)medien nur ungern berichten, der eigentliche Grund für die ohnmächtige Wut des heutigen Imperiums auf Putin ist. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping bot Deutschland neulich an, beim Bau einer „Seidenstraße der Wirtschaft“, die China mit Europa verbinden soll, eng mit China zu kooperieren und sich am Ankurbeln der Wirtschaftsentwicklung in Eurasien zu beteiligen. Peter Koenig, ein Wirtschaftswissenschaftler der früher für die Weltbank gearbeitet hat, meint dazu:

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wenn durch die neue Handelsstraße ein neues Geldsystem entsteht, dem sich auch andere Staaten anschließen können, die sich bisher noch in den Klauen der US-Abhängigkeit befinden, würden Washingtons vom militärisch-industrieller Komplex dominierte Wirtschaft und seine NATO-Tötungsmaschine fortschreitend isoliert.

Durch diese ökonomische Neuorientierung könnte das US-Imperium ohne jedes Blutvergießen in die Knie gezwungen werden. Eine Ära neuer Hoffnung auf Gerechtigkeit, auf mehr Gleichheit und auf die Wiedergeburt souveräner Staaten könnte anbrechen und aus dem Dunkel ins Licht führen.

Übrigens, die Aufnahme der Krim in die Russische Förderation, nach einem demokratischen Volksentscheid der dort ansässigen Bevölkerung, hat Russland auch die Förderrechte in seinen neuen Hoheitsgewässern beschert, die flächenmäßig dreimal so groß wie die Krim selbst sind, und einen Wert von vielen Billionen Euro haben sollen.

Putin hat es mit friedlichen Mitteln geschafft die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands zu verteidigen, sonst wäre die Krim schon in der Verfügungsgewalt Washingtons und seiner Wall Street-Oligarchen.

Die Gefahr eines großen Krieges um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist weiterhin akut. Zu eng sind Profite und Machtfülle des Wall Street Kapitals mit der Stellung des Dollars als Weltleitwährung verknüpft.

FH

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Wahlsieger bei Europawahl steht bereits fest: die Lobbyisten

Posted by krisenfrei - 22/05/2014

von Peter A. Weber (kritisches-netzwerk)

Jedenfalls wenn die Bürger sich nicht im Vergleich zu den letzten Wahlen umorientieren, wird die Wirtschaft und die Konzerne in Brüssel endgültig das Heft in die Hand nehmen. Ich schlage vor, daß bei der nächsten Europawahl die Parteien aus dem Spiel genommen werden und wir unser Kreuzchen gleich direkt bei den Konzernen machen können. Das wäre wenigsten ehrlich!

Betrachten wir nur zwei Themenbereiche, die speziell in Brüssel verhackstückt werden: Das Freihandelsabkommen (TTIP) und die Energiewende, die auf der Abschußliste steht. In beiden Bereichen haben sich die beiden Organisationen Campact sowie Umweltinstitut München e.V.als Streiter für eine gerechte und unweltfreundliche Sache verdient gemacht. Beide Punkte stellen m. E. für sich bereits ein Kriterium dar, ob eine Partei wählbar ist oder nicht.

Freihandelsabkommen

Campact hat einen Flyer gegen das Freihandelsabkommen in einer Auflage von ca. 6,5 Mio Stück in Umlauf gebracht. In diesem Flyer wird von der Wahl der Parteien abgeraten, die sich für das TTIP stark machen. Bei dieser Empfehlung fällt mir folgendes auf:

  • Die SPD wird mit gelbem waagerechtem Daumen als Partei dargestellt, die das TTIP nur bedingt befürwortet: Text: „Die SPD will TTIP mit mehr Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Vertraut darauf, daß dies in den geheimen Verhandlungen berücksichtigt wird.“ Wer die SPD wirklich kennt und auf diese Aussagen, der hat wohl in zu viel Vertrauenseligkeit gebadet und auf Sand gebaut.
  • Der CSU verleiht man ebenfalls den gemäßigten gelben Daumen, und zwar wegen derer angeblicher Vorbehalte: „Die CSU will TTIP mit Vorbehalten bei Konzernklagen und Verbraucherschutz.“ Das soll wohl eine Lachnummer sein, wenn man erstens den Populistencharakter von Seehofer berücksichtigt, zweitens bedenkt, daß die CSU nur in Bayern gewählt werden kann und drittens, daß in Berlin die Merkel eh den Ton angibt. Angela Merkel ist bekanntlich eine feurige Anhängerin des Freihandelsabkommens und verspricht den Bürgern im Falle der Einführung nicht nur das Blaue vom Himmel sondern sogar das Paradies auf Erden.

So viel zu Campact, die sich wohl nicht getraut haben, eine kompromißlosere Aussage zur Haltung der Parteien vorzunehmen.

Energiewende und geplante Ausschreibungspflicht

Die Energiewende ist ein komplexes und umfangreiches Thema. Seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages – nachzulesen im Kritischen Netzwerk unter dem Titel „Der Koalitionsvertrag – viel Lärm um wenig Konstruktives“ wissen wir, daß die Merkel und der Gabriel, der hinterher Umweltminister geworden ist, die Energiewende für die Abrißbirne vorgesehen haben. Hier werde ich nur auf einen einzigen Teilaspekt dieses groß angelegten Anschlages eingehen, nämlich auf die geplante Ausschreibungsverspflicht bei neuen alternativen Energieprojekten. Das hat sich speziell der Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, ausgeheckt, wobei der Gabriel dabei mit unter einer Decke steckt. Verhindert werden kann dieses Vorhaben in Deutschland nur noch durch eine Ablehnung durch den Bundestag.

Welche verheerende Bedeutung diese Ausschreibungspflicht für die Energiewende besitzt, hat das ZDF gestern Abend in Frontal21 angeprangert. Die Europäische Kommission beabsichtigt unter der Initiative von Oettinger, die Mitgliedstaaten zukünftig zu zwingen, ihre Fördersysteme für neue Projekte auf Ausschreibungsverfahren zu fixieren. Das heißt, daß Bürgerinitiativen, kleinere Stadtwerke oder mittelständische Unternehmen mit wenig Eigenkapital keine Chance mehr besitzen, ins alternative Energiegeschäft einzusteigen, weil die anfallenden Formalitäten, die enormen Gebühren und die Investitionsunsicherheit einem Ausschluß gleichkommen. Das wäre das Aus für eine dezentrale und regionale Energieversorgung!

Die Energiekonzerne, die bisher der Energiewende nachgelaufen sind, wären die eindeutigen und einzigen Profiteure dieser neuen Regulierung! Dabei sind die Argumente, mit denen die Befürworter der Ausschreibungspflicht arbeiten, geradezu hanebüchen und erlogen. Das bisherige erfolgreiche deutsche Fördersystem, das sich sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Sicht bewährt hat, wird schlecht geredet. Die Fakten zeigen eindeutig, daß nicht in den sonnenverwöhnten Ländern Europas die Photovoltaik mit den günstigsten Kosten aufwarten kann, sondern mit weitem Abstand Deutschland die effektivsten Werte aufzuweisen hat. Doch diese Tatsachen werden von den Lobbyisten und deren Bütteln in Gestalt von Politikern geleugnet. Es wird frech das Gegenteil behauptet nach dem Motto: Was schert uns die Realität, wenn sie uns nicht in den Kram paßt!

Hier einige Kostproben von Zitaten, die meinen Zorn über die praktizierte Demagogie verstehen lassen:

  • Peter Terium, Vorstandsvorsitzender der RWE: Sonnenstrom in Deutschland zu erzeugen, sie identisch mit „Ananas in Alaska züchten“.
  • Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der E.O.N: „Photovoltaik in Deutschland ist nicht effizient.“
  • Günter Oettinger, EU-Kommissar für Energie: „Wir sind kein Sonnenland.“ Außerdem meinte er, die Photovoltaik könne hierzulande „nie kostengünstig sein“.

Von Günther Oettinger allerdings kommt es noch dicker. Hier einige Auszüge aus dem Interview der Frontal21-Reporter mit ihm:

Auf den Vorwurf von Fronal21, er vertrete die Interessen der Energiekonzerne und bremse die Energiewende ab, antwortete Öttinger wörtlich:

  • „Ich bilde mir meine Meinung aufgrund eigener Überzeugung. Sie können mich abwählen, das ist Ihre Sache. Ich mache die Arbeit, wie ich es für richtig halte, und antworte auch auf Ihre Fragen, wie ich es für richtig halte. Und nicht, wie Sie es sicherhoffen.“

Es liegen von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studien vor, die beweisen, daß die das deutsche Fördersystem effektiv arbeitet und Ausschreibungen konterkarierend wirken. Auf die Frage von Frontal21, warum Oettinger nicht die Ergebnisse der eigenen Studien beachte, sagte er:

  • „Sie haben es fünfmal gefragt. Es gab fünf Antworten. Und damit reicht es.“

Diese patzige und dreiste Reaktion von Oettinger ist pure Chuzpe! Dieser Kerl stellt sich ein lupenreiner Lobbyist vor die Kamera und wagt es, präzise Fragen, die die Interessen der EU-Bürger extrem tangieren, abzuschmettern, sich umzudrehen und den Platz zu verlassen.

Mario Ragwitz, der Leiter Erneuerbare Energien des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI spricht klare Worte, die unmißverständlich sind:

  • „Im europäischen Vergleich sind die Vergütungen für Photovoltaik in Deutschland sehr kostengünstig. Das liegt in erster Linie daran, dass aufgrund langfristiger Abnahmeverträge die Risiken für Investoren gering sind und dass die Vergütungshöhe sehr dynamisch an die Kostenentwicklung der Technologie angepasst wurde. Das heißt, in den letzten Jahren rasch gesenkt wurde so wie die Kosten für die Technologien gefallen sind.“

Wo sind wir hingekommen, wenn die von uns gewählten Politiker, die unsere Interessen wahrzunehmen haben, noch nicht einmal den Attesten eines renommierten wissenschaftlichen Institutes folgen, das wahrlich nicht im Ruf steht, eine Seite zu bevorteilen? Als Ergänzung ist hier noch eine Grafik abzurufen, die einen Kostenvergleich des ISI zu verschiedenen EU-Staaten zu Deutschland hinsichtlich der Photovoltaik-Kosten zeigt.

Wenigsten ein EU-Parlamentarier, der Luxemburger Claude Turmes von den Grünen, nimmt kein Blatt vor den Mund:

  • „Meine Analyse ist, dass es einen Deal gab: In Deutschland wird weiterhin in die Energiewende investiert, aber wir verhindern, dass das zu Lasten der Konzerne geht. Und deshalb werden jetzt quasi die bürgerfreundlichen Fördersysteme, wie EEG, abgeschafft und ersetzt durch ein Ausschreibungsmodell, was so komplex ist, dass nur noch die ganz, ganz großen Konzerne in Erneuerbare Energien investieren können.“

Dieses Zitat bringt es auf den Punkt und demonstriert wieder einmal mehr, was wir als Bürger von einer EU zu erwarten haben, die von konservativen sowie sozialdemokratischen Parteien dominiert wird, zu erwarten haben: Wirtschaftsfeudalismus!

MfG Peter A. Weber

 

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Das Rechtswesen in Amerika ist tot

Posted by krisenfrei - 22/05/2014

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Cecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde. Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch. Der Polizeistrolch wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.

Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich. Tatsächlich kommen sie häufiger vor als gerechtfertigte Verhaftungen. Polizei und Gerichte sind durch und durch korrupte Institutionen, die nach Ungerechtigkeit und Bösartigkeit stinken.

Cecily wurde in Rikers Island eingesperrt, ohne Kaution, von dem Richter, der seine Rolle darin sieht, den Missbrauch von Macht durch Polizei und Strafverfolgungsbehörde zu schützen. Der Richter ließ nicht zu, dass der Jury Beweise zugunsten von Cecily vorgelegt werden konnten.

Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75% von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen. Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen, das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigte Amerika eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungsseinrichtung einen Mastertitel zu bekommen.

Seit den 1990ern habe ich das Unrecht in Amerika als Schwerpunkt meiner Arbeit betrachtet. Das amerikanische Justizwesen ist einzigartig. Das amerikanische Justizwesen hat es tatsächlich geschafft, die Errungenschaften der Magna Charta komplett zu zerstören, die das Recht zu einem Schild der Menschen anstatt einer Waffe in den Händen des Staates gemacht hat. Das Amerika von heute entspricht dem England vor der Magna Charta.

Meine Bedenken bezüglich des Abbaus des Justizwesens in Amerika wurden von meinem Kollegen Lawrence Stratton geteilt. Im Jahr 2000 produzierten wir gemeinsam ein Buch, das den Abbau der Errungenschaften der Freiheit und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Gesetz unter dem vom Verlag gewählten Titel „The Tyranny of Good Intentions“ (Die Tyrannei der guten Absichten) dokumentierte. Unser Titel wäre gewesen „How The Law Was Lost“ (Wie das Recht verloren wurde). 2008 wurde eine Neuausgabe veröffentlicht.

Das Buch wurde einige Male von Bundesrichtern zitiert, hatte aber keinen Einfluss auf die Anbetung von unverantwortlicher Macht der Exekutive durch die Juridischen Fakultäten oder auf die Bestellung von Hofschranzen des Justiz(!)ministeriums wie John Yoo und David Barron an Lehrstühle an prominenten Universitäten oder an Bundesgerichte. Yoo und Barron sind die Tyrannen, die in Gutachten des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika Folter rechtfertigten, gegen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht, und die Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht hin ohne rechtsstaatliches Verfahren, was eine offenkundige Verletzung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.

Wenn man unsere Arbeit nach der Reaktion aus Rechtskreisen beurteilt, ist Gerechtigkeit nicht mehr der Zweck des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika, und es wird für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als nicht mehr notwendig erachtet, dass diese dem Recht gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Für unbekümmerte Amerikaner werden diese Feststellungen als extrem erscheinen, aber die Schlussfolgerung ist unvermeidlich.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es kein Recht mehr. Da gibt es nur Bestrafung. Cecily McMillan wurde durch ihren gewaltfreien Protest gegen die Ausplünderung Amerikas und der Welt durch Wall Street zu einem „Volksfeind.“ Das „Volk“ sind natürlich das Eine Prozent. Die 99 Prozent zählen nicht.

Die Geschworenenjury bei Cecilys Verhandlung zählte nicht. Mindestens 75% der Geschworenen kriegten mit, dass sie zu einer Verurteilung gezwungen wurden, was sie dadurch zu mildern versuchten, dass sie den Richter ersuchten, keine Freiheitsstrafe zu verhängen. Der Richter jedoch steht für den Unterdrückerstaat, nicht für Gerechtigkeit. Die Geschworenen waren beim Mittagessen. Sie hatten keine Ahnung über die korrupte Natur des kriminellen politischen Systems oder sie hatten nicht den Mut, sich dagegen aufzulehnen.

Diese Sorglosigkeit trifft zu auf den Großteil der amerikanischen Bevölkerung. Das sind Schafe, die nicht mitbekommen haben, dass ihnen der Schutz der Verfassung genommen wurde, und die mittels Propaganda dazu gebracht werden, die bösartigen Handlungen einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung zu unterstützen.

John Whitehead vom Rutherford Institute sagt:

„Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass die Bausteine für einen Polizeistaat jetzt an Ort und Stelle sind: die Überwachungsnetzwerke, die Verbindungszentralen und Regierungskontraktoren, die überwachen, was von wem gesagt wird, Datenbanken der Regierung, die verfolgen, wer eine potenzielle Gefahr für die Macht der Regierung darstellt, militarisierte Polizei, die in Verbindung mit den Bundesbehörden arbeitet, die mit der Bundesregierung zusammenarbeitet, um Unruhestifter zu verhaften, und die Gerichte, die die Methoden der Regierung absegnen, ganz egal wie ungesetzlich diese sind.

„In der Tat hat die Regierung eine wachsende Liste von ‚gefährlichen’ Meinungen und Aktivitäten zusammengetragen, die jemanden als Staatsfeind klassifizieren könnten – auch Extremist oder Sympathisant für terroristische Aktivitäten genannt – und dich daher für Anhaltung qualifizieren.

„Auf dieser Liste der ‚gefährlichen’ Ansichten finden sich die Befürwortung von Rechten der (Bundes-)Staaten, die Überzeugung, dass die Regierung unnötig oder unerwünscht ist, ‚Verfolgung von Verschwörungstheorien’ (das trifft auf diejenigen zu, die glauben, dass 9/11 von der Regierung selbst veranstaltet worden ist), Bedenken bezüglich der Bemühungen der Regierung, Internierungslager im Inland zu errichten, Gegnerschaft zum Krieg, Organisationen für ‚wirtschaftliche Gerechtigkeit,’ Frustration über ‚Massenideologien,’ Opposition gegen Abtreibung, Opposition gegen Globalisierung und Aufstockung von Munition.

„Wie Sie sehen können, wird jeder als Gegner der Regierung betrachtet – ob er links ist, rechts oder irgendwo dazwischen – jeder ist ein Ziel.“

Wenn eine sexuell malträtierte amerikanische Bürgerin unrechtmäßig verhaftet werden kann, weil sie einen Polizisten angegriffen hat, von einem korrupten Ankläger vor Gericht gezerrt werden kann, dessen Anklage durch einen korrupten Richter und eine unbekümmerte Geschworenenjury bestätigt wird, dann wissen Sie, dass das Rechtswesen in Amerika tot ist.

Der Tod des Rechtswesens ist ein großes Problem. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt nicht nur den höchsten Prozentsatz ihrer Bevölkerung im Gefängnis, die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch in absoluten Zahlen die meisten Gefangenen, mehr sogar als das „autoritäre“ China mit seiner viermal größeren Bevölkerung als die Vereinigten Staaten von Amerika. Ungeachtet Washingtons endloser Lügen über „Missachtung der Menschenrechte“ hat ein Bürger in China ein viel geringeres Risiko eingesperrt zu werden als ein Amerikaner im Land von „Freiheit und Demokratie.“

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Nicht nur in den USA, Herr Roberts. Auch in der Bananen Republik Deutschland gibt es kein gerechtes Rechtswesen mehr. Beispiele dafür gibt es reichlich. Um diese hier alle aufzuführen, würde ich Tage, wenn nicht sogar Wochen benötigen. An dem Fall, „Frau wegen einer Frikadelle entlassen“, erinnert sich wohl jeder noch. Polit-Darsteller, die Mrd. Steuergelder verbrennen, laufen immer noch frei rum und bekleiden hohe Ämter.

Das Problem ist nicht das verkommene Rechtswesen, sondern die Masse, die nichts dagegen unternimmt und alles so hinnimmt, was die Obrigkeit ihr aufbürdet. Kein Mensch braucht ein Staatsobrigkeitswesen, das nur dazu dient, die Menschen auszurauben und als Sklaven zu behandeln. Die Masse ist obrigkeitshörig und genau darauf baut das überflüssige korrupte Parteiensystem.

 

 

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Russland gewinnt sensationell den großen NATO-FeindBILD Wettbewerb

Posted by krisenfrei - 22/05/2014

von WiKa (qpress)Putin als Batman fuer die NATO neues FeindBILD Ersatz fuer Terror

Prison Planet Earth: Das seit 9/11 boomende Geschäft mit dem Terror wird immer konfuser, intransparenter und weniger lukrativ, weil zu kleinteilig. Der NATO drohten just die Bedrohungen auszugehen, als jetzt ganz unverhofft, wie durch ein Wunder, doch recht zügig eine Ersatzbedrohung dafür erfunden gefunden werden konnte. Kein geringerer als der Supermann / Batman Bad Man Waldimir Putin mit seinem finsteren Russenreich muss jetzt für den kommenden NATO Strike herhalten.

 Die Welt kann wieder aufatmen, muss sie doch auch in nächster Zukunft nicht ohne ein anständiges FeindBILD auskommen. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem dereinst die Außerirdischen diesen Part auf Geheiß der USA übernehmen werden, die Welt weiterhin in Angst und Schrecken zu halten, muss diese Rolle nach den Vorstellungen der NATO (Nord Atlantische Terror Organisation) zunächst von Russland übernommen werden.

Die Wahl fiel nicht sonderlich schwer, kam auch nicht wirklich überraschend, denn China braucht man seitens der USA derzeit noch für billige Importe, da wäre eine Zweckentfremdung zum Feind noch viel zu unrentabel. Infolgedessen lässt man es gegenüber China beim unerlässlichen Säbelrasseln und gut ist’s. Das Handelsvolumen zwischen den USA und Russland ist allerdings beängstigend gering, da braucht es diese dramatische Aufwertung zum abermaligen Erzfeind in der beschriebenen Art, um endlich wieder richtig Profit mit dem russischen Bären machen zu können.

Letzteres in einer Art, die aber Russland nichts verdienen lässt. Alle Nachbarn Russlands brauchen jetzt dringend Waffen und wir wissen natürlich auch, dass diese wegen der Sanktionen nicht von Russland gekauft werden können, gelle. Aber schönen Umsatz wird dieses neue Prädikat schon machen. Passende mediale Werbefeldzüge dazu kann man beispielsweise hier nachlesen: Russland fordert die Nato heraus[Handelsblatt], wer sollte da auch kompetenter sein in Sachen Handel berichten?

Natürlich muss man die Neubewertung Russlands auch als konsortialen Kraftakt der Gutmenschen für mehr Umsatz um jeden Preis verstehen. Wenn beispielsweise in Deutschland die Menschen einfach keine Faschisten in der Ukraine an der Regierung sehen wollen, die Schnauze von diesem braunen Gesocks voll haben, dann wird es selbst für die große Koalition und unseren amtierenden Ausmister, Frank Walter Steinmeier, ziemlich eng, kann man hier wundervoll betrachten: Steinmeier schreit Gegner bei Demo nieder: „Ihr seid die Kriegstreiber!“[DWN]. Er muss dann schon ausgewiesene Kriegsgegner als Kriegstreiber bezeichnen, um im selben Atemzug den Faschismus dem Putin gen Osten in die Schuhe zu schieben. Sähe ja auch zu blöd aus wenn sich in der Ukraine Faschisten gegenseitig verprügeln würden. Und die rechte Schlägerbande, auch Swoboda[Wikipedia] Partei genannt, ist ja lammfromm und eben ziemlich gut mit der EU. Hat man doch mehre Milliarden Dollar in dieses Pack investiert, damit die McDonalds und Cola-Demokratie in der Ukraine gesichert Fuß fasst.

FeindBIld Bild Feind Medien Zensur Propganda Schmierblatt Herze Vierte Gewalt Pressefreiheit Pressbefreit qpressKlar, wie soll Lieschen Müller auch nun erkennen wer gut oder böse ist. Da braucht es einfach mehr Nachhilfe, wie die nur ein integres Medium bieten kann: Rechte schließen sich zusammen, Putin führt sie an[FAZ.NET], die wissen es also ganz genau. Die Rechten, also die Faschisten sitzen jetzt alle im Osten bei Putin an der Tafel. Und wenn es dann immer noch solche Kleingeister und Korinthenkacker gibt, so wie hier: Aus Sorge um den Frieden[Kontext-TV], dann kann die Mission noch nicht korrekt erfüllt sein. Da ist einiges mehr an Kerner-Arbeit zu leisten bevor Otto-Normalverbraucher den FeinBILD-Status ausgerechnet Russland zugestehen wird.

Um jetzt das Dilemma abzukürzen, den Menschen keine übergebührliche Denkarbeit zuzumuten, geht dann die Nummer wie folgt weiter … Neue Doktrin: Nato erklärt Russland zur ständigen Bedrohung[Deutsche Wirtschafts Nachrichten]. So, damit sind jetzt endlich die Fakten geschaffen und wir haben auch gar nichts mehr zu diskutieren. Alle anderen Schmierblätter dürfen sich dieser einheitlichen Propagandalinie anschließen oder aber ihre Konzession irgendwann abgeben.

Damit wird klar, die NATO hat wirklich viele gute Gründe Russland jetzt zur Dauerbedrohung hochzustilisieren. Das ist zwar menschlich kaum nachzuvollziehen, ziemlich fies und unredlich, aber von derlei humanem Geschwurbel wird sich auch das harte „Friedens-Business“, rund um die Waffenschmieden dieser Welt, nicht verunsichern lassen. Wichtig ist nur, dass die breite Masse diesen neuen Status Russlands anerkennt und man allzeit wieder ordentlich hetzen kann, sonst könnte das Ziel verfehlt werden. Jetzt gilt es zunächst ein anständiges Wettrüsten zu organisieren, damit die Friedensindustrie wieder ordentlich zulegen kann. Dann müssen wir noch alle Daumen drücken, das aus irgendwelchen Lokalkonflikten dann endlich auch ein richtiger Flächenbrand wird. Letzteres ist notwendig um die Einschätzungen der NATO im Nachgang zu rechtfertigen, aber auch um einen weltweiten Wiederaufbau ins Auge fassen zu können … die nächst größere Herausforderung für Profit ohne Ende.

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