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Archive for 6. Mai 2014

Anti-Diäten-Tag wird vom Bundestag ignoriert

Posted by krisenfrei - 06/05/2014

deutschland_selbstbedienungsladen_bundestag_filz_korruption_bestechung_kluengel

von WiKa (qpress)

BRDigung: Es gibt inzwischen kaum noch Tage im Jahr an denen wir frei von irgendwelchen Gedenk- oder Erinnerungszwängen einfach nur so vor uns hinleben dürfen. Die wenigsten dieser merkelwürdigen Tage bringen es allerdings bis zum Feiertagsstatus, wie beispielsweise der 1. Mai, an dem man gerade mit dem krassen Gegenteil von Arbeit eben dieser zu gedenken gedenkt, dazu den Arbeitern und der Arbeiterklasse mit einem einzigen freien Tag ordentlich Honig ums Maul schmiert. Besser wäre vermutlich gewesen das gesamte Jahr über zu feiern und nur an besagtem Tag mit vereinten Kräften ordentlich zu schaffen, 24 Stunden rund um die Uhr, als Erinnerung daran, wie sich Arbeit Ausbeutung tatsächlich anfühlt, so etwas braucht man doch nicht täglich.

 

Und wenn wir noch genauer hinsehen, dann haben wir sogar schon einen passenden Gedenktag der sich exakt gegen den allgemeinen Diäten-Wahn richtet, kann man hier längst nachlesen: Internationaler Anti-Diät-Tag[Wikipedia], warum also nicht auch gegen den Diäten-Wahn im Bundestag? Diäten sind grundverkehrt und völlig widernatürlich, weiß doch inzwischen schon jedes Kind. Kommen Diäten in der freien Natur vor, so sind sie allenthalben absolut verlässliche Indikatoren für noch größere Katastrophen, Mangel und Elend ohne Unterlass. Die Schadhaftigkeit von Diäten ist also in jeder Hinsicht nachgewiesen.

Die karge Kost (Diäten)
Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten[14]
Zeitraum Diäten
Summe €
Kosten-
pauschale
Summe €
1.9.1949–31.3.1951 307
1975–1977 1.966
1977–1982 3.835
1983– 3.998
1.7.1992–30.9.1995 5.300 3.057
1.1.1996–31.12.1996 5.778 3.140
1.1.1997–30.6.1997 5.778 3.196
1.7.1997–31.12.1997 6.046 3.196
1.1.1998–31.3.1998 6.046 3.244
1.4.1998–31.12.1998 6.314 3.244
1.1.1999–30.6.2000 6.583 3.302
1.7.2000–31.12.2000 6.623 3.334
1.1.2001–31.12.2001 6.749 3.353
1.1.2002–31.12.2002 6.878 3.417
1.1.2003–31.12.2007 7.009 3.503
1.1.2008–31.12.2008 7.339 3.782
1.1.2009–31.12.2009 7.668 3.868
1.1.2010–31.12.2011 7.668 3.969
1.1.2012–31.12.2012 7.960 4.029[15]
1.1.2013–30.6.2014 8.252 4.123[16]
1.7.2014–31.12.2014 8.667 4.204[17]
1.1.2015– 9.082[18]

Angleichung-der-Diäten-an-Hartz-IVExakt aus diesem Grunde sollte man den Vertretern des Volkes, die bereits von den harten Diäten gezeichnet im Bundestag vor sich hin vegetieren, helfen diese Not zu überwinden, was sich aber als äußerst schwierig erweist, denn in dem oben erwähnten Selbstbedienungsladen lässt man grundsätzlich keine externe Hilfe zu. Natürlich müssen wir gerade unseren Volks-Ver†rätern eine auskömmliche Fettlebe ermöglichen, wie sie sonst nur noch der prassenden Hartz-IV Elite zugestanden wird.

Zu traurig, wenn unsere Vertreter im Bundestag stets das gerechte und auskömmliche Maß für alle Menschen im Lande finden müssen, selber aber von solchen gesundheitsfördernden Regeln am Ende nicht profitieren dürfen. Das ist zutiefst unsozial und deshalb auch abzulehnen, weshalb es jetzt die erwähnte Initiative zum Schutz der Volksvertreter gibt. Auch mit dieser Diskriminierung muss endlich Schluss sein. Was für ein Tag könnte uns besser an diesen Wahnsinn erinnern als ausgerechnet dieser internationale Anti-Diäten-Tag?

Hartz_IV_Regelsatz_2014_Arbeitslosengeld_SGB_ARGE_Jobcenter_Hilfsbeduerftigkeit_Aufstocker_Sozialleistungen_Bedarfsgemeinschaft_Grundsicherung_Mindestlohn_bedingungsloses_Grundeinkommen_AbsicherungFür den besseren Überblick vergleichen wir nochmals die harten und zersetzenden Diäten des Bundestages mit der verbrieften Fettlebe der bundesdeutschen Hartz-IV Elite. Die Volksvertreter müssen ein leistungsloses Grundeinkommen von demnächst 9.082 Euro über sich ergehen lassen, dazu noch über 4.000 Euro Aufwandsentschädigung, dafür dass sie ihre Stimme zwingend bei der Fraktionsführung abzugeben haben und danach gänzlich meinungsbefreit unter der Reichstagskuppel für die Scheindemokratie dahinsiechen müssen. Eine sehr einseitige Angelegenheit, wie jeder unschwer für sich selbst erkennen kann.

Setzen wir jetzt einmal den Hartz-IV Adel dagegen, betrachten uns nur die unendliche Vielfalt dessen, was dieser Klientel da innerhalb des Regelsatzes von 391 Euro alles Gutes zuteil wird, was die da alles davonschleppen, dann wird klar, dass wir unsere Volksvertreter aus besagtem Diäten-Elend befreien müssen, noch deutlich bevor sie finalen Funktionsstörungen erliegen. Wer sollte eine solche Monotonie auch aushalten können? Allein ein rein summarischer Vergleich bringt uns in der Sache gar nicht weiter, nur die Vielfalt entscheidet. Ein gewisser Mangel an allem sorgt schon für die richtige Bewegung, hätte man es sonst so fürs Volk konzipiert? Und was fürs Volk gut ist, muss doch auch für dessen Vertreter zuträglich sein, oder? Unter all den erwähnten Aspekten, nebst der dargestellten Widernatürlichkeit müssen wir den 6. Mai alljährlich sehr sehr ernst nehmen, vereint und gezielt darauf hinwirken diesen Diäten-Wahn zu beenden, sodass wir in der Folge auch diesen Elendsgedenktag wieder abschaffen können.

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Wie Washington den Terrorismus sieht

Posted by krisenfrei - 06/05/2014

Thierry Meyssan (voltairenet)

Der Jahresbericht des Staats-Department über den weltweiten Terrorismus ist voller Widersprüche und glänzt durch seine Versäumnisse. Wenn man ihn liest, erfährt man, dass Syrien das Weltzentrum des Terrorismus sei, aber dort kein einziges syrisches Opfer im Jahr zu beklagen gewesen wäre. Darüber hinaus sei Syrien nicht vom Terrorismus betroffen, jedoch sein wichtigster und ältester Unterstützer der Welt. Thierry Meyssan hat diese erstaunliche Propaganda-Arbeit für Sie unter die Lupe genommen.

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Botschafterin Tina S. Kaidanow, Koordinatorin des Kampfes gegen den Terrorismus, bei der Vorstellung ihres Jahresberichts

Das Staats-Department hat am 30. April seinen Jahresbericht über den Terrorismus in der Welt veröffentlicht.

Für die Vereinten Nationen ist der Terrorismus, so wie von dem niederländischen Forscher Alex P. Schmid definiert: „eine wiederholte, gewalttätige, Angst einflößende Aktionsmethode, die von einzelnen geheimen Personen, Gruppen oder (halb-)heimlichen Staaten angewendet wird, aus eigentümlichen, kriminellen oder politischen Gründen, Methode, nach der, – im Gegensatz zur Ermordung – die direkten Ziele der Gewaltanwendung aber nicht die eigentlichen Ziele sind. Die tatsächlichen menschlichen Opfer dieser Gewalt sind in der Regel entweder reiner Zufall (Ziele der Gelegenheit) oder selektiv ausgesuchte (repräsentative oder symbolische Ziele) einer bestimmten Bevölkerung und dienen als Botschafts-Generatoren. „Die Gewalt- oder Bedrohungs-basierte Kommunikation zwischen Terroristen (Organisationen), (potenziellen) Opfern und den wirklichen Zielen werden verwendet, um das Primärziel (das Publikum) zu manipulieren, indem aus dem Terror, den Anforderungen oder der Aufmerksamkeit ein Ziel gemacht wird, je nachdem, ob Einschüchterung, Zwang oder Propaganda das erste Ziel ist„. [1].

Aber seit 2004 definiert das US-Gesetz Terrorismus als «vorsätzliche politische Gewalt gegen Zivilisten durch subnationale Gruppen oder geheime Agenten » [2]

Diese Definition zielt darauf ab, den Widerstand gegen Kolonialismus oder Imperialismus als strafbare Handlung zu verurteilen, um die durch den Kolonialstaat Israel und die imperialistischen Staaten des Westens begangenen Verbrechen, in erster Linie die der Vereinigten Staaten selbst, reinzuwaschen.

Sie setzt Widerstand dem Terrorismus gleich. Vor dem zweiten Weltkrieg bezeichnete der Begriff „Widerstand“ reaktionäre Kräfte, die gegen den Fortschritt waren. Aber nach dem Krieg bedeutet er „jede Bewegung, die gegen die Besetzung eines Landes durch ausländische Kräfte ist“, in Anlehnung an den französischen Widerstand gegen Nazi Kollaborateure und Zivil- oder militärische Beamte des Dritten Reiches.

Al-Kaida laut dem Department of State

Der Bericht des Außenministeriums vermischt daher die Verbrechen gegen Zivilisten ununterscheidbar, mit Ausnahme von denen die vom Imperium begangen wurden, mit den Errungenschaften des Widerstandes. Da er zugibt, dass sich das Zentrum des globalen Terrorismus heute in der MENA [Middle East and North Africa] -Region rund um Al-Qaida und den Ablegern befindet, habe ich die Notizblätter jedes Landes dieser Region sorgfältig gelesen. Obwohl der Bericht zugibt, dass es im Jahr 2013, 8.800 Opfer des Terrorismus im Irak gab, fällt der Rest des Dokuments durch seine Versäumnisse auf.

- Der Bericht ignoriert, dass die ehemalige Nummer 2 von Al-Kaida, Abdelhakim Belhaj, militärischer Gouverneur von Tripolis (Libyen) und Chef der Al-Watan-Partei wurde, aus der Premierminister Ali Zeidan stammte.

- Nichts über den Empfang durch Israel von verwundeten Al-Kaida-Kämpfern und den Glückwünschen, die sie persönlich von Premierminister Benjamin Netanyahu erhielten, als er sie in Krankenhäusern besuchen kam.

- Die Türkei, die als europäisches und nicht als asiatisches Land klassifiziert ist, wird als langjähriger Partner der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt. Der Bericht breitet sich über die Aktionen der PKK aus, aber sagt kein Wort über die Anwesenheit von drei Al-Qaida-Ausbildungslagern auf ihrem Hoheitsgebiet (zwei an der syrischen Grenze) und einem am Stadtrand von Istanbul. Und natürlich nichts über das gerichtlichen Verfahren, das festgestellt hat, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im geheimen einen Al-Kaida-Bankier empfing, um seine Geschäfte in Syrien zu finanzieren [3]. Es war doch die wichtigste Nachricht des Jahres auf diesem Bereich.

- Kein Wort über die Ernennung von Nayif Muhammad al-Ajmi zum Justizminister und der religiösen Angelegenheiten von Kuwait, obwohl das US-Finanzministerium ihm vorwirft, einer der großen Spendensammler der Al-Kaida zu sein [4]. Aber das war am 5. Januar 2014, also vielleicht außerhalb des Zeitbereichs des Berichtes, obwohl er Ereignisse bis Februar zitiert.

- Auch kein Wort über Saudi-Arabien, dessen nationaler Sicherheitsberater und Chef des Geheimdienstes in 2013 Prinz Bandar bin Sultan war, der als der wirkliche Führer der Al-Kaida gilt, seit dem gesundheitlichen Rücktritt von Osama Ben Laden im August 2011.

Die Unterstützer des Terrorismus laut dem Department of State

Der Bericht überprüft die verschiedenen Länder, die unter Terrorismus zu leiden hatten, mit Ausnahme von vier, die er für den internationalen Terrorismus verantwortlich macht, die daher keine Opfer sind, sondern Vollstrecker: Kuba (seit 1982), Iran (seit 1984), Sudan (seit 1993) und Syrien (seit 1979).

- Kuba wird vorgeworfen, Terroristen zu beherbergen, die aus den Vereinigten Staaten geflohen sind, und ihnen Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung zu gewähren. Es handelt sich um die Überlebenden der Black-Panter-Gruppe!

- Dem Iran wird vorgeworfen, den Widerstand in der Levante zu unterstützen, (wozu er sich auch bekennt) (Hisbollah, Islamischer Dschihad, PFLP) und im Jemen und vor allem Al-Qaida Basen (?) unter dem Kommando von Muhsin al-Fadhli zu beherbergen. Der Bericht versichert, dass die iranische Regierung den Transfer von Geldern und Dschihadisten durch sein Gebiet nach Syrien (?) ermöglicht. Ihm zufolge ist der Iran daher ein Verbündeter von Al-Kaida in Syrien, die auf Seiten des Staates und der Terroristen gegen „die friedliche Opposition“ kämpft. Kein Wort über die Ermordung von iranischen Wissenschaftlern oder die Attentate der Mudschahiddin des Volkes.

- Die sudanesische Regierung wäre ein Partner der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus, aber sie fährt fort, Hamas zu unterstützen, Grund warum das Land noch unter „Sanktionen“ leidet. Der Bericht scheint nicht zu wissen, dass Hamas vom treuen und beispielhaften Katar geleitet wird.

- Syrien wird vorgeworfen, den Widerstand in der Levante zu unterstützen, (wozu es sich auch bekennt). Der Bericht betont, dass trotz seines Beitritts zur MENA-FATF, das Land nicht in der Lage ist, die Finanzierung des Terrorismus zu kontrollieren, weil 80 % seiner Staatsangehörigen ihre Transaktionen in Bargeld durchführen, was die Aufsicht der Banken ausschließt. Schließlich hat sich Syrien verpflichtet, seine chemischen Waffen zu zerstören, von denen bekannt ist, dass sie von terroristischen Gruppen hätten verwendet werden können. Und das ist alles.

2013 gab es keinen Terrorismus in Syrien laut dem State-Department, obwohl es das Hauptreiseziel für Al-Kaida ist und der Zustrom von Tausenden von Dschihadisten für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein Problem ist. Stattdessen „versuchte das Regime während des ganzen Jahres, das Land als ein Opfer des Terrorismus zu präsentieren, indem es alle seine Gegner bewaffnete Terroristen nannte“. Die abgeschnittenen Köpfe, die den Eingang und die zentralen Plätze der „befreiten“ von der NATO unterstützten „Gebiete“ schmücken, interessieren Washington nicht. Im Gegenteil, es beglückwünscht sich, dass Al-Nusra und die EIIL sich von der nationalen Koalition entfernt haben, die es offiziell sponsert.

Man versteht, dass die Obama-Administration mit dieser Leugner-Logik die Forderungen der syrischen Delegation bei den Genfer Gesprächen nicht akzeptieren konnte.

Es sei darauf hingewiesen, dass Syrien der am meisten im Bericht angeführte Staat ist. Tatsächlich stellt er fest, dass der Dschihad in Syrien ein Problem für 26 Länder geworden sei, die Kämpfer bereitstellen und jetzt Angst hätten, dass sie zurückkämen, und Aktionen zu Hause begehen. Wenn diese Hinweise auf die wichtigsten europäischen und arabischen Staaten in diesem Thema zutreffen, wird für den Rest der Welt nur der kirgisische Staat erwähnt, während dieses Problem anderswo auch in Indonesien diskutiert wird. Trotzdem erfährt man in anderen Passagen des Berichts, dass das Problem auch in der ganzen ehemaligen Sowjetunion existiert.

Die Widersprüche des State Department

Der Bericht enthält letztlich so viele Widersprüche, dass es klar ist, dass es für Washington nicht mehr möglich ist, sein Spiel zu verbergen. Warum die Rolle von Abdelhakim Belhaj in Libyen ignorieren? weil es dazu dient, seine Rolle bei der Eroberung des Landes durch die NATO und dann im Angriff auf Syrien zu verbergen. Warum die Finanzierung von Al-Kaida mit türkischen öffentlichen Mitteln ignorieren, die vom Premierminister unterschlagen wurden? weil dieses Land Mitglied der NATO ist. Warum die Hamas beschuldigen, eine terroristische Organisation gegen Israel zu sein und ignorieren, dass sie ihren Sitz im lieben Katar hat? weil Washingtons Politik gegenüber der Muslimbruderschaft unsicher ist. Warum die Spenden-Sammlungen des Kuwaitischen Justizministers ignorieren? weil sie speziell Fonds für Al-Kaida in Syrien bringen. Warum die Rolle des Prinzen Bandar bin Sultan, genannt „Bandar Bush“ ignorieren? weil er im Auftrag der CIA gehandelt hat.

Wenn manche noch immer daran zweifeln, dass der „Krieg gegen den Terror“ ein Betrug ist, dass der Terrorismus im Allgemeinen und Al-Qaida im Speziellen Instrumente der US-Politik sind, ist dieser Bericht ein weiterer Beweis.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

beigefügte Dokumente

[1] „Terrorism is an anxiety-inspiring method of repeated violent action, employed by (semi-) clandestine individual, group or state actors, for idiosyncratic, criminal or political reasons, whereby – in contrast to assassination – the direct targets of violence are not the main targets. The immediate human victims of violence are generally chosen randomly (targets of opportunity) or selectively (representative or symbolic targets) from a target population, and serve as message generators. Threat- and violence-based communication processes between terrorist (organization), (imperilled) victims, and main targets are used to manipulate the main target (audience(s)), turning it into a target of terror, a target of demands, or a target of attention, depending on whether intimidation, coercion, or propaganda is primarily sought“ in Political Terrorism : A New Guide To Actors, Authors, Concepts, Data Bases, Theories, And Literature, von Alex P. Schmid und Alebert J. Jongman, Transaction Publishers, 1988, pp. 1-2.

[2] “Premeditated, politically motivated violence perpetrated against non-combatant targets by subnational groups or clandestine agents”. Cf. Section 2656f(d) of Title 22 of the United States Code.

[3] „Erdoğan empfing heimlich einen Al-Qaida Bankier“,Voltaire Netzwerk, 6. Januar 2014, und „Al-Kaida, die ewige Hilfstruppe der NATO“, von Thierry Meyssan, Al-Watan/Voltaire Netzwerk, 6. Januar 2014.

[4] „Kuwaits Justizminister finanziert Al Kaida“, Voltaire Netzwerk, 28. April 2014.

 

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Kommentar: EU-Sanktionen als Chance für Russland

Posted by krisenfrei - 06/05/2014

Von Jürgen Apitzsch (neopresse)

So schießt man sich in den Fuß. Moskau erklärte in seiner jüngsten Stellungnahme zu den anstehenden Sanktionen, dass Russland darin eine Chance sehe, sich endlich von der EU zu befreien.

Kommentar – Wie russische Diplomaten erklären, ist das Land merklich ermüdet von seinem wirtschaftlichen Umgang mit der EU. Die wirtschaftliche Dauerkrise und deren Verbreitung, die harten Sparmaßnahmen durch die Austeritätspolitik, vor allem aber die Abhängigkeit vom Wohl und Wehe Washingtons, wer will mit so einem Kontinent schon gerne Geschäfte machen. Russland offenbar nicht, zumindest nicht länger. Daher wendet sich Russland künftig verstärkt dem Iran, Südostasien und China zu. Mit China hat Russland neben seiner militärischen Zusammenarbeit zudem Interesse am Ausbau des High Tech Sektors. Ebenso mit den Ländern Südostasiens, die zwar wie Russland wirtschaftliche Schwellenländer sind, jedoch auf hohem technologischem Niveau agieren.

In Zusammenarbeit mit der russischen Wirtschaft könnten sie gemeinsam diesen Schwellenländer- Status hinter sich lassen und zu wirklichen Wirtschaftsnationen heranreifen. Mit Indien macht Russland bereits seit langem Geschäfte, diese sollen nun ebenfalls ausgebaut werden. Die Politik Moskaus wird sich im selben Maße von der maroden europäischen Wirtschaft abwenden, wie es sich seinen neuen Wirtschaftspartnern zuwendet. Europa ist nämlich im Grunde genommen nurmehr ein abgelutschtes Bonbon, welches seinen Nachbarn im Auftrag der USA ständig auf die Nerven geht. Bislang hat Moskau dies geflissentlich übersehen. Offenbar ist man hierzu nun nicht länger bereit. Die Russisch- Europäische Zusammenarbeit wird heruntergefahren. Zugleich werden in Südostasien nun dank russisch- chinesischer Hilfe neue Plätze geschaffen, die durchaus in der Lage sein werden, zu London und New York in Konkurrenz zu treten. Natürlich in den jeweiligen Landeswährungen, nicht jedoch in Dollar und Euro. Diese beiden Währungen werden künftig mehr und mehr ins Hintertreffen geraten.

Im Osten hingegen ist die Welt in Ordnung, es herrscht wirtschaftliche und politische Stabilität. Daher beschleunigt die russische Wirtschaft nun verstärkt in diese Richtung. Denn das Business befindet sich der Logik der Märkte entsprechend stets dort, wo Stabilität und Interesse herrschen. Buisiness, das bedeutet für die russische Wirtschaft viererlei. Nämlich Investitionen, Import, Export und Technologien. Europa und die USA hingegen sind nur an einem interessiert, an Rohstoffen. Zudem entwickelt sich die EU zusehends zur Plage für Russland, insbesondere seit der Ankündigung einer russischen Zollunion. So sieht dies zum Beispiel Wassilij Koltaschow, der Leiter des Zentrums für wirtschaftliche Forschungen am Moskauer Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen:

„Die europäischen Eliten sind recht kurzsichtig und orientieren sich auf die Kontrolle über die Märkte, darunter auch über die russische Wirtschaft. Sie interessieren sich besonders für den Rohstoffsektor. Sie interessierten sich dafür immer. Deshalb werden sie sich immerhin ständig im Konflikt mit Russland befinden, insbesondere seit dem Zeitpunkt, als unser Staat die Gründung der Zollunion ankündigte. Aber man kann nicht sagen, dass die russische Gemeinschaft sich im Konflikt mit den Gemeinschaften der Europäischen Union befindet. Im Gegenteil. Sie ist wegen der permanenten Wirtschaftskrise in der EU, ihrer Verbreitung und der harten Sparpolitik äußerst ermüdet.“

Der Gelackmeierte sind wir hier in Deutschland. Denn unser Land war der einzige Grund, weshalb Russland die EU so lange ertragen hat. Der Traum von Moskau und Peking war ein wirtschaftliches Dreieck Moskau, Peking, Berlin. In Russland liegen die Rohstoffe. Diese hätten nach China geliefert, zu Produkten verarbeitet und dann in Europa auf den Markt gebracht werden können. Die Bundesrepublick wäre das Scharnier gewesen, über das die Geschäfte hätten laufen können. Deutschen Unternehmen hätten Milliardengewinne gewinkt. Wäre die deutsche Politik nur fähig gewesen, dem US- amerikanischen Diktat die Stirne zu bieten. So jedoch droht ein untergehender Kontinent einer aufstrebenden Supermacht mit Sanktionen – und verliert. Wir sind nicht länger interessant, wir sind abgemeldet. Und das schon lange. Nun jedoch hat Moskau endlich einen guten Grund, sich von uns zu lösen, ohne dabei vertragsbrüchig zu werden.

 

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Rechte begingen Massenmord in Odessa – Medien verschleiern Tatsachen

Posted by krisenfrei - 06/05/2014

Und die US-Huren-Bundesregierung unter der Führung der mächtigsten Frau der Welt und so tollen Bundeskanzlerin kriecht den Kriegsnobelpreisträger, „Yes, we can“, in den Allerwertesten. Diese Bundesregierung ist das Allerletzte.

Am 25. Mai besteht die letzte Chance, einen Krieg in Europa, den die US-Kriegstreiber wollen, zu verhindern.

 

 

 

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Gangsterbande IWF

Posted by krisenfrei - 06/05/2014

IWF-Abkommen: Wie der Westen die Ukraine zerstört

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligte am 30.4. ein 17-Mrd.$-Finanzpaket für die Ukraine. Dazu brach der Fonds seine eigene Regel, keine Kredite an „Übergangsregierungen“ zu vergeben. Allein diese Bezeichnung ist schon irreführend, da das Kiewer Regime keinerlei verfassungsmäßige Grundlage hat und offensichtlich gar nicht in der Lage ist, das vereinbarte Programm umzusetzen. Ebenso ist es angesichts der massiven Eskalation gegen die prorussische Bevölkerung im Südosten des Landes absolut unwahrscheinlich, daß die Präsidentschaftswahlen am 25.5. überhaupt stattfinden.

Tatsächlich beruht das ganze Abkommen auf phantastischen Annahmen, die keinerlei Bezug zur Realität haben. IWF-Direktorin Christine Lagarde gibt in der IWF-Presseerklärung bereits zu, daß das Programm völlig auf tönernen Füssen aufgebaut ist, denn „eine weitere Eskalation der Spannungen mit Rußland und der Unruhen im Osten des Landes [werde] ein substantielles Risiko für die wirtschaftlichen Aussichten darstellen“. „Sollte die Zentralregierung die wirksame Kontrolle über den Osten verlieren, wird man das Programm neu gestalten müssen,“ so Lagarde.

Aber das eigentliche Ziel ist ja, die Ukrainer in dem Glauben zu wiegen, „der Westen“ sei bereit, ihnen zu helfen. Nichts könnte ferner von der Wahrheit liegen – denn dann hätte man die Entscheidung der legitimen Regierung von Präsident Janukowitsch für die Eurasische Zollunion und gegen das EU-Assoziierungsabkommen respektiert, statt einen Naziputsch zu inszenieren und einen blutigen Bürgerkrieg in Gang zu setzen, wie er sich jetzt vor unseren Augen abspielt.

Die Hauptfolge des jetzigen IWF-Abkommens sind brutale Sparmassnahmen für die Bevölkerung und eine noch weitere Zerstörung der Industrieproduktion. Das Abkommen sieht zwar eine sofortige Auszahlung von 3,2 Mrd.$ an „Budgethilfe“ vor, von denen ein Teil dazu verwendet werden dürfte, etwas von den mehr als 14 Mrd.$ abzuzahlen, die die Ukraine dem russischen Gasprom-Konzern schuldet. Aber ansonsten sieht das Programm keinerlei Schuldenerlaß vor – vielmehr sollen 5 Mrd.$ dazu verwendet werden, alte Schulden beim IWF zurückzuzahlen!

Vor allem werden die Verbraucher in der Ukraine mit massiven Belastungen konfrontiert, so mit einer 56%igen Anhebung der Erdgaspreise und einer 40%igen Anhebung der Heizkosten. Beide werden im kommenden Jahr um weitere 40% steigen, sowie 2016 und 2017 um jeweils weitere 20%. Die Gehälter und Löhne sowie die Renten der Staatsbediensteten werden eingefroren. Das Programm fordert „einen flexiblen Wechselkurs zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ – d.h. eine Abwertung der Währung, angeblich, um die Inflation zu stoppen, und eine sofortige Einstellung der Devisenkontrollen, was lediglich die Kapitalflucht verstärken wird.

Quelle: bueso

 

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Hatz auf Schröder, Mißfelder, Gauweiler und andere Putinversteher …

Posted by krisenfrei - 06/05/2014

Halali! Hatz auf Schröder, Mißfelder, Gauweiler und andere Putinversteher wird intensiviert

von Mowitz (gegenmeinung)
Mowitz

Merkel war in Washington auf Kurzbesuch um deutsche Interessen in der NSA-Überwachungs-Affäre zu verraten und US-amerikanische Eroberungspolitik auf dem eurasischen Kontinent zu unterstützen. So kann man ihre Mission in einem Satz zusammenfassen. Nach Druck, Sanktionen und Dämonisierungskampagnen gegen Präsident Putin und sein sogenanntes Umfeld, ist jetzt die Zeit der Hatz deutscher Kriegspostillen auf namhafte deutsche Politiker gekommen, die der aggressiven Kriegspolitik der Wall Street-Regierung in Washington nicht Gewehr bei Fuß, bedingungslos folgen wollen.

Das transatlantische Horrorblatt von BILD-Format, erschreckte die Unbedarften der Republik mit der Stammtischschlagzeile „Vertrauter von Putin: Schröder empfing dubiosen Gast im Kanzleramt,“ nach Informationen die dem Horrorblatt vorliegen sollen. Donnerlittchen auch. Gleich drei Personen in einem Satz auf die man seinen Müll schüttete. Ex-Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder bewirtete danach, im letzten Jahr seiner Amtszeit, seinen Gast von zweifelhaftem Ruf, zusammen mit deutschen und russischen Unternehmern im Kanzleramt. Ein russischer Oligarch der auf den Namen Oleg Deripaska hört und dem vom BND Verbindungen zur Organisierten Kriminalität nachgesagt wurden. Nachgesagt, nicht bewiesen oder höchstrichterlich festgestellt. Die Oligarchen Russlands sind die Großkapitalisten Russlands, vergleichbar mit jedem X-beliebigen Großkapitalisten des Westens. Sicher keine angenehmen Zeitgenossen, die in ihrem Bemühen Geld zu scheffeln um damit Macht und Herrschaft zu erringen ihren westlichen Kollegen in nichts nachstehen. Fragt mal die Soros‘, Buffets, Quandts und wie sie alle heißen mögen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Auffällig ist nur, dass das transatlantische Horrorblatt ausgerechnet jetzt mit dieser wenig aufregenden Geschichte kommt, die aus dem Jahre 2005 stammen muss; dem letzten Jahr Schröders als Bundeskanzler. Wieso nicht früher? Wenn der BND schon damals „gewarnt“ hat, hat er das Gerücht sicher auch schon damals in Umlauf gebracht und versucht es Journalisten zu „stecken“. Das anzunehmen, bedarf zumindest keiner besonderen Abwegigkeit.

Viel aufregender wäre es allerdings, wenn all die transatlantischen Schmierenorgane die zeitnahe Geschichte erzählten, die sich zwischen der Kumpanei westlicher Geheimdienste und Diplomaten, wie Victoria Nuland „Fuck the EU“ abspielten, die im Auftrag ihrer Regierungen mit ukrainischen Nazis, Schlägertruppen und Mördern kol­la­bo­rie­rten um eine Putschisten-Junta zu installieren, die nur aus einem einzigen Grund zustande kam; die Weigerung der legalen ukrainischen Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Das sollten die sonst so neolibertären Vertragsfetischisten in den Schreibstuben der unfreien Presse doch zumindest schreiben dürfen. Ein Vertrag der weder unterschrieben noch ratifiziert ist, ist kein Vertrag. Oder sollte ich mich da irren?

Überhaupt ist festzustellen, dass die schlimmen Lügen- und Hetzkampagnen der Mainstreammedien gegen den russischen Präsidenten Putin, nur mit der Verteufelung des iranischen Ex-Präsidenten Ahmadinedschad vergleichbar ist. Die Partnerschaft zwischen Nazis und sich selbst als „Demokratien“ bezeichnende Staaten des Westens, werden nur Wochen nach dem von „außen“ durchgeführten Putsch, von westlichen Jounaillen, die sich nur der Vormachtsstellung des Dollarimperiums verpflichtet fühlen, nicht mit einer Silbe problematisiert und sprachlich nur als Übergangsregierung, -präsident usw. weichgespült.

Schröder, Gauweiler, Mißfelder aus durchsichtigen Gründen niedermachen. Gerichtlich verurteilte Wirtschaftsverbrecher wie Timoschenko, „ich werde all meine Beziehungen spielen lassen, die ganze Welt auf die Beine stellen, damit von Russland nicht mal verbrannte Erde übrig bleibt“, von der ukrainischen illegalen Junta freigelassen, und der ebenfalls wegen Wirtschaftsverbrechen von einem russischen Gericht verurteilte  russische Oligarch Michail Chodorkowski, nach beispiellosen westlichen Kampagnen von Putin begnadigt. Und deutsche Soldaten unter falscher OSZE-Flagge  als Kundschafter in der Ostukraine unterwegs. Und das alles fürs Vaterland des Dollars.

P.S. Wer sich mehr und detailliert über das russische Oligarchentum und seinen Weg nach „Oben“, nach dem Zerfall der Sovjeutunion, informieren will, kann es hier tun.

FH

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