krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for Juni 2014

Jeder Deutsche hat 112.000 Euro

Posted by krisenfrei - 30/06/2014

Das Reich ist reich

Jeder Deutsche hat 112.000 Euro

Endlich ist sie erschienen, die Schätzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Auf den deutschen Parkbänken brach Jubel aus. In den Bahnhofsmissionen wurde rhythmisch geklatscht, so manchem Flaschentaucher fiel die 25-Cent-Flasche vor Freude aus der Hand: Über zehn Billionen Euro beträgt inzwischen das Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte in Deutschland! Nach Abzug der Schulden bleibt den Deutschen immer noch neun Billionen. Die ersten Schuldnerberatungen schlossen ihre Büros. Auch die 333.000 deutschen Wohnungslosen warfen ihre Plastik-Tüten weg, denn das Immobilien-Vermögen der Deutschen wuchs binnen zweier Jahre um 500 Milliarden auf 5,5 Billionen. Da wird sich doch sicher ein nettes Plätzchen für die Obdachlosen finden.

Etwas säuerlich kommentiert der Bankenverband, dass nur sechs Prozent dieses überbordenden Vermögens in Aktien angelegt sind. Hat doch die wunderbare Sendung auf der ARD „Börse vor Acht“, früher „Börse im Ersten“, die seit dem Jahr 2000 täglich auf die deutschen Hirne eindrischt, das Volk immer noch nicht in Massen an die Geldvernichtungs-Maschine geführt. Aber Geduld, sagt sich Jürgen Fitschen – der nicht nur einer der Deutsche Bank-Chefs ist sondern auch Präsident des Bankenverband – das wird noch kommen. Für ihn persönlich ist alles längst gekommen: Er hat im letzten Jahr mit 7,5 Millionen Euro – deutlich mehr als 2012 – verdient, obwohl die Deutsche Bank nach einer Reihe von Skandalen miese Zahlen präsentieren musste. Aber Fitschen weist mit einem langen Finger auf den VW-Boss Martin Winterkorn, dessen Jahresgehalt bei 15 Millionen Euro liegt, obwohl der Gewinn vor Steuern bei VW stagniert.

Wenn man das Immobilienvermögen „der“ Deutschen aus dem Gesamtvermögen rausrechnet, hat statistisch noch jeder 64.000 Euro auf der hohen Kante. Das reicht leider nicht, um sich eine wirkliche Spitzenuhr zu leisten, zum Beispiel die Hublot „Big Bang $ 5 Million“. Die heißt nicht nur so, die kostet auch so viel weil sie mit mehr als 1.200 Diamanten besetzt ist. Das würde aber schön glitzern, wenn der statistische Deutsche mit dem dicken Ding am Arm am Normal-Bettler an seinem Lieblings-Supermarkt vorbei ginge. Geben kann er leider nichts, man kommt nicht zu so viel Geld wenn man gibt, man nimmt lieber. Ausgeben aber kann die deutsche Fettschicht ganz gut, wie uns die Unternehmensberatung Roland Berger in seiner Studie zum deutschen Luxusmarkt schon 2012 freudestrahlend berichtete: „Uhren, Schmuck sowie Mode und Accessoires wuchsen von 2010 bis 2011 jeweils um mehr als 20 Prozent.“

Wenn jetzt der Statistik-Deutsche auf seinen Arm schaut und nur die Uhr von Woolworth sieht, dann gehört er wahrscheinlich zu den 28 Prozent der deutschen Bevölkerung, die keinen Euro gespart haben oder sogar verschuldet sind. Und der trübe Blick wird klarer, wenn er dann auch noch weiß, dass die reichsten 10 Prozent in Deutschland durchschnittlich 217.000 Euro besitzen. Angehörige des reichsten Prozents der deutschen Bevölkerung verfügten durchschnittlich sogar über 800.000 Euro. Besonders die Ost-Deutschen, die man erfolgreich heim ins Reich geholt hatte, müssen sich mit einem Blick in die Röhre begnügen: Sie haben nur die Hälfte von dem was der Westdeutsche hat, dafür sind ihre durchschnittlichen Schulden aber höher. Natürlich sind die Armen selbst schuld. Sagen die Reichen. Und haben in gewissem Maße recht. Denn beim deutschen Durchschnitt hat sich immer noch nicht rumgesprochen, dass man den Reichen nehmen muss wenn man den Armen geben will.

Ulrich Gellermann, Berlin

 


► Quelle:  RATIONALGALERIE > Artikel


► Bild- und Grafikquellen:

1. „Was sich die arme Welt nicht länger leisten kann: DIE REICHEN“. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress

2. Hochwertige Uhren mit Diamanteneinfassung. Foto: Margot Kessler Quelle: Pixelio.de

Quelle: kritisches-netzwerk

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Neuanstrich des FDP-Fliegers soll dafür sorgen, dass er endlich…

Posted by krisenfrei - 30/06/2014

Satire: 30. 06. 2014: Michael Obergfell,
Neuanstrich des FDP-Fliegers soll dafür sorgen, dass er endlich auch ohne Sprit abhebt

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Menschliche Kreativität kennt keine Grenzen, sagt man. Dasselbe kann man manchmal auch von der menschlichen Dummheit sagen. Ein konkretes Beispiel dafür ist das mittlerweile sehr traurige Schicksal der FDP.

Schon über Jahrzehnte war die FDP bekannt als eine Partei, von der man nicht wirklich wusste, wofür sie steht. Immerhin brachte sie den deutschen Bürgern die unselige Praxisgebühr und die Steuerermäßigung für Hoteliers. Beides soll angeblich „liberal“ gewesen sein und weil die FDP schon so lange für diese „liberalen“ Inhalte kämpfte, durfte sie auch den Außenminister und Vizekanzler stellen.

Doch in dem Drama um den ESM-Vertrag trieb sie es dann zu weit. Während Frank Schäffler aufrecht und vehement gegen den ESM und die mittlerweile vertragswidrig ins Leben gerufene Transferunion anredete, hatte Rainer Brüderle während der Aussprache zur ESM Abstimmung im Bundestag eine Rede gehalten, die zur Sache selbst keine konkreten Angaben machte und genauso gut Teil einer Rede auf einem Weinfest hätte sein können. Die damalige FDP-Führung hatte exakt dieselbe Meinung wie die Führung der CDU, der SPD und der Grünen zu diesem Thema: sie war dafür.

Nun endlich bekam die FDP bei der Bundestagswahl 2013 dafür die Quittung. Sie flog aus dem Bundestag mit nur noch 4,8 Prozent Zustimmung heraus. Und so bewahrheitete sich das, was auf Fortunanetz schon lange angekündigt wurde: die FDP ist die Freiwillig Drei Prozent Partei! Mit der Wahl von Christian Lindner nach der Bundestagswahl zum neuen Parteichef prophezeite ich, dass der abgestürzte FDP-Flieger versuchen wird, auch ohne Sprit, also ohne neue und relevante Inhalte, wieder starten soll. Diese Partei tat und tut so, als wäre nichts gewesen und als wäre alles, was die FDP in den letzten Jahren gemacht hat, richtig gewesen.

Die Idee der Jungliberalen, in Deutschland Hunde als Objekt der Kochkunst zu propagieren, bestätigte die absolut konzeptionslose Haltung dieser Partei nach dem Debakel. Die Konzeptionslosigkeit der FDP sah man auch daran, dass sie es nur auf Hunde abgesehen hatte, während eine Debatte darüber unterblieb, welche Haustiere noch essbar sind und ebenfalls mit dem kulinarischen Ideenreichtum dieser Partei bedacht werden sollten.

Christian Lindners Positionierung vor der Europawahl 2014 bestätigte die Vermutung völliger Konzeptionslosigkeit erneut. Wir meinten damals: Der FDP-Flieger soll ohne Sprit fliegen und Christian Lindner ist der Mann dafür.

Erwartungsgemäß´erreichte die FDP dann bei der Europawahl mit fulminanten 3,4 Prozent Zustimmung beinahe das Klassenziel dieser Partei, nämlich als „Freiwillig-Drei-Prozent-Partei“ zu enden. Mit einem leichten Überschuss von 0,4 Prozent an Zustimmung hat sie das Ziel aber verfehlt. Was nicht ist kann aber noch werden!

Deshalb bleibt sich diese Partei nun auch nach der Europawahl treu und versucht es wieder mit einer neuen Strategie. Sie will zwar partout keinen Sprit in den Tank ihres Fliegers füllen. Schließlich und endlich ist diese Partei seit Jahren der Meinung, es geht auch ohne neue Inhalte. Stattdessen kam jetzt die Idee auf, dass vielleicht eine Umbenennung helfen könnte. Der FDP-Flieger soll nun einen neuen Anstrich bekommen und man hofft nun inständig, dass demnächst der Flieger – wieder ohne Sprit – endlich abhebt.

Als kleine Unterstützung zu diesem Unternehmen möchte ich anregen, die FDP möge sich ab jetzt einfach „Nicht-FDP“ nennen und dann hoffen, dass sie allein aufgrund der Tatsache, dass sie endlich einmal die Wahrheit auf das Etikett schreibt, einige Anerkennung findet. Während die AfD „Mut zu Deutschland“ als Slogan auf ihre Wahlplakate schreibt, könnte die neue Nicht-FDP dann mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ unterstreichen, dass der neue Name tatsächlich das besagt, was der Wähler dann auch bekommt.

Sollte sich die FDP beim Neuanstrich ihres Fliegers aber dazu entscheiden, eine erneute Falschetikettierung zu wählen, befürchte ich das Schlimmste bei weiteren Wahlen. Noch besser wäre aber die von mir sehr empfohlenen Methode, endlich Sprit und damit neue Inhalte in den Tank zu füllen…. Dann klappt das auch mit der Neuetikettierung!

Falschetikettierungen bei leerem Tank nützen wenig und es steht zu befürchten, dass die FDP auf diesem Weg eines Tages bei Walbeobachtungen in Zoos und auf offener See gesichtet wird. Man sieht dann versprengte Häuflein von Männern und Frauen mit wirren Haaren und glasigem Blick, die sich für einen Blau- oder Pottwal bewerben in der Hoffnung, endlich gewählt zu werden. Aber bis dahin sind es wohl noch ein, zwei oder drei Landtagswahlen hin, bei denen der Flieger wieder nicht abhebt.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in die frische Woche.

Ihr
Michael Obergfell

 

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Warum ist das Dienstleistungshandelsabkommen TISA schlecht?

Posted by krisenfrei - 30/06/2014

Warum ist das Dienstleistungshandelsabkommen TISA schlecht?

 

Rosa Pavanelli
Übersetzt von  Susanne Schuster سوزان شوستر

 

Das Dienstleistungshandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) wird derzeit im Geheimen verhandelt – der Deal wird es großen multinationalen Konzernen leichter machen, sich grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung, von denen die normale Bevölkerung abhängt, zu schnappen.

Eine Gruppe von 50 Ländern, die sich „Really Good Friends of Services“ (Echte Freunde der Dienstleistungen) nennt – sie repräsentieren schätzungsweise 70 Prozent des Welthandels in Dienstleistungen – führt die Verhandlungen über TISA. Die neueste Verhandlungsrunde über das weitreichende Abkommen beginnt am 28. April 2014 hinter verschlossenen Türen in Genf. Damit wird versucht, die schädlichsten Teile des berüchtigten GATS-Abkommens, das Proteste in der ganzen Welt entfachte, heimlich auszuweiten.
Öffentliche Dienstleistungen dienen der Daseinsvorsorge für alle. Der internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) und unsere Partnerorganisationen in der ganzen Welt rufen zu Protesten auf mit der Forderung an Regierungen, dass diese öffentliche Daseinsvorsorge nicht an multinationale Konzerne verkauft werden darf – sie werden die Nutzergebühren erhöhen und den gesamten Profit einsacken.
PSI hat die erste Analyse der zerstörerischen Auswirkungen von TISA auf unsere Länder und Gemeinden in Auftrag gegeben. Unser neuer Bericht TISA versus Public Services (TISA versus öffentliche Dienstleistungen) wurde verfasst von Scott Sinclair vom kanadischen Zentrum für politische Alternativen und Hadrian Mertins-Kirkwood vom Institut für politische Ökonomie an der Carleton University.
Dieser Bericht umreißt, wie TISA die Privatisierung von Dienstleistungen unumkehrbar machen wird – das heißt, dass Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung und andere Dienstleistungen nie wieder in die öffentliche Hand zurückgenommen werden können. Überdies wird darin der zukünftige Ausbau öffentlicher Dienstleistungen für Regierungen erschwert.
Des Weiteren wird TISA das Recht von Regierungen beschränken, eine stärkere Regulierung im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Davon betroffen sind zum Beispiel Umweltschutzauflagen, die Genehmigung von Gesundheitseinrichtungen und Laboren, Abfallentsorgungseinrichtungen, Kraftwerke, Schulen, die Akkreditierung von Universitäten sowie Rundfunk- und Fernsehzulassungen.
Zu bestimmten Bereichen, über die verhandelt wird, gehören öffentliche und private Telekommunikationsdienstleistungen, der elektronische Handel, Finanzdienstleistungen, See-, Luft- und Straßenverkehr und Energiedienstleistungen.
TISA wird die Fähigkeit von Regierungen beschränken, die Rechte und Bedingungen für Wanderarbeiter zu regulieren und den Einsatz von Arbeitsmarkterhebungen zur Verfügbarkeit von lokalen Arbeitskräften verbieten.
TISA wird die Fähigkeit von Regierungen beschränken, die Finanzindustrie zu regulieren und für den Schutz der persönlichen Daten zu sorgen.
Am 28. April wird ein von PSI und der Zivilgesellschaft koordinierter Protest gegen TISA in einer Reihe von Ländern stattfinden, darunter die Schweiz, Australien, Großbritannien, Japan, Indien, Holland, Österreich, Belgien und Kolumbien.
Bei diesem Abkommen geht es nur darum, dass die Multis dicke Profite einstecken und völlig straflos auf der ganzen Welt machen können, was sie wollen. Es ist äußerst schlecht für Mensch und Natur. Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht dem Markt unterworfen sein.

Petition Stoppt TISA:

 https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-tisa



Danke Tlaxcala
Quelle: http://touchstoneblog.org.uk/2014/04/why-is-the-trade-in-services-agreement-tisa-a-bad-deal/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 28/04/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12718

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Der Yuan könnte die Weltwirtschaft stabilisieren

Posted by krisenfrei - 30/06/2014

 

Die Internationalisierung der chinesischen Währung würde nicht nur der chinesischen Wirtschaft nützen – der Renminbi (RMB) würde als Reservewährung auch dabei helfen, die Weltwirtschaft zu stabilisieren, so ein Manager der Bank of China.

Der Yuan sei eine stabile Währung, die weder während der Asienkrise 1997 noch während der globalen Finanzkrise seit 2008 abgewertet habe – dies soll Tian Guoli, Vorstandsvorsitzender der Bank of China, laut einem Bericht der People’s Daily letzte Woche auf einem Forum in London gesagt haben.

China sei inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft sowie die größte Handelsnation der Welt. Man könne daher davon ausgehen, dass die stärkere Verwendung des Yuan bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorgängen sowohl für China als auch für seine Handelspartner von Vorteil sein würde, so Tian. Der Yuan verfüge jetzt über die Voraussetzungen, eine internationale Reservewährung zu werden, da Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) inzwischen einen Anteil von 12,4 Prozent am Welt-BIP und sein Außenhandel einen Anteil von 11,4 Prozent am Welthandel habe, erklärte Tian.

Laut der Chinesischen Zentralbank (CZB) flossen im ersten Quartal des laufenden Jahres 340 Milliarden Yuan (39 Mrd. Euro) aus China ab. Damit wurden Ende März 2,4 Billionen Yuan auf ausländischen Konten gehalten, was etwa 1,51 Prozent aller Gelder auf Fremdwährungskonten weltweit entspricht. Zwischen dem letzten Quartal 2013 und dem ersten Quartal 2014 hat sich der Betrag von im Ausland gehandelten Yuan vervierfacht.

Analysten gehen von fünf Schritten bis zur vollständigen Internationalisierung des Yuan aus: zunächst wird der Yuan im Ausland genutzt und zirkuliert dort, dann als Kontowährung, als Abrechnungswährung im Außenhandel, bei der Finanzmittelbeschaffung und im Investment und schließlich als globale Reservewährung.

Die chinesische Währung ist schon jetzt in einigen Nachbarländern Chinas sowie in einigen entwickelten Ländern im Umlauf. Das bedeutet, dass der erste Schritt praktisch schon erreicht wurde.

Laut dem Renminbi-Tracker der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) wurde die chinesische Währung im Mai bei genau 1,47 Prozent aller internationalen Zahlungsvorgänge verwendet. Das ist immer noch eine winzige Zahl, aber schon mehr als die 1,43 Prozent vom April, was wiederrum bedeutet, dass sich auch bei den zuvor erwähnten Schritten Nummer zwei und drei schon etwas tut.

Einige Länder in Südostasien, Lateinamerika und Afrika verwenden den Yuan bereits als Reservewährung. Das würde bedeuten, dass sogar bei den Schritten Nummer vier und fünf schon die ersten Aktivitäten zu verzeichnen sind – die Internationalisierung des Yuan läuft auf vollen Touren.

Auch die Investoren sind bezüglich der Internationalisierung des Renminbi optimistisch. Laut einer Umfrage erwartet mehr als die Hälfte der weltweiten Kunden der Bank of China (BoC), dass die grenzüberschreitenden Zahlungsvorgänge in Yuan in den nächsten fünf Jahren um 20 bis 30 Prozent steigen werde. Darüber hinaus gaben 61 Prozent der ausländischen BoC-Kunden an, dass sie den Yuan bei internationalen Zahlungen häufiger verwenden wollen.

Laut Li Daokui, Direktor des Zentrums für China in der Weltwirtschaft an der Tsinghua-Universität, sei die Internationalisierung der chinesischen Währung ein langfristiger Prozess, der, basierend auf den Finanzreformen Chinas, schrittweise fortgeführt werden sollte. Wichtig seien dabei die Liberalisierung des Zinsmarktes sowie die Reform des Devisenhandelssystems.

Dai Xianglong, der ehemalige Gouverneur der Chinesischen Zentralbank (CZB), geht davon aus, dass es etwa 10 bis 15 Jahre dauern wird, bis der Renminbi einen hohen Grad der Internationalisierung erreichen kann.

Einer der neusten Schritte in Richtung auf dieses Ziel ist die Ernennung zweier Verrechnungsbanken, die die Yuan-Geschäfte im Ausland abwickeln sollen. Die CZB hatte am letzten Mittwoch bekanntgegeben, dass die China Construction Bank ab sofort als offizielle Verrechnungsbank für Yuan-Geschäfte in London fungieren wird. Am Tag darauf dann war die Bank of China zur offiziellen Renminbi-Verrechnungsbank in Frankfurt ernannt worden.

Quelle: german.china.org

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Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine

Posted by krisenfrei - 30/06/2014

Von Diana Johnstone (politonline)

Die NATO-Führer führen zur Zeit ein wohldurchdachtes Affentheater in Europa auf,

das darauf ausgerichtet ist, wieder einen Eisernen Vorhang zwischen Rußland und dem Westen zu errichten. Mit erstaunlicher Einmütigkeit heucheln die NATO-Führer angesichts Ereignissen, die sie schon Monate im voraus geplant hatten, Überraschung. Geschehnisse, die sie absichtlich ausgelöst haben, werden jetzt falsch als plötzliche, überraschende und ungerechtfertigte russische Aggression dargestellt. Die USA und die EU haben in der Ukraine eine aggressive Provokation unternommen, von der sie wußten, daß sie Rußland zwingen würde, auf die eine oder andere Weise defensiv zu reagieren. Der russische Verteidigungszug war ein sehr vernünftiger Mittelweg. Dank der Tatsache, daß sich die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner als Russen fühlt – nachdem sie russische Bürger gewesen waren, bis Chrustschow das Territorium 1954 leichtfertig der Ukraine schenkte – wurde eine friedliche demokratische Lösung gefunden. Der Wechsel des Status der Krim wurde ohne Blutvergießen an der Wahlurne erreicht. »Dessen ungeachtet war das Geschrei der Empörung aus dem Westen in jeder Beziehung so hysterisch feindselig, als hätte Putin überreagiert und die Ukraine einer Bombenkampagne im Stil der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt, oder als wäre er einfach in das Land einmarschiert, was sie vielleicht von ihm erwartet hatten.« Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry leitete den Chor selbstgerechter Entrüstung, indem er Rußland der Art von Handlungen beschuldigte, die seine Regierung gewohnheitsmäßig betreibt. „Man marschiert einfach nicht unter fadenscheinigem Vorwand in ein anderes Land ein, um seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Akt der Aggression, der unter einem völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwand betrieben wird,“ schwadronierte Kerry hochtrabend. „Das ist in Wirklichkeit ein Verhalten des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert.” Anstatt über diese Scheinheiligkeit zu lachen, griffen die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, Politiker und Experten beflissen das Thema der inakzeptablen expansionistischen Aggression Putins auf. Die Europäer folgten mit einem schwachen gehorsamen Echo.

Geplant wurde das alles in Jalta   
Im September 2013 finanzierte Viktor Pinchuk, einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, eine strategische Konferenz der Elite über die Zukunft der Ukraine, die in demselben Palast in Jalta auf der Krim abgehalten wurde, in dem Roosevelt, Stalin und Churchill zusammenkamen, um 1945 die Zukunft Europas zu beschließen. Wie der englische Economist berichtete, wurde über die Zukunft der Ukraine und Europas in Echtzeit entschieden.Unter den Teilnehmern waren Bill und Hillary Clinton, der ehemalige CIA-Chef General David Petraeus, der ehemalige US-Finanzminister  Lawrence Summers, der ehemalige Vorstand der Weltbank Robert Zoellick, der schwedische Außenminister Carl Bildt, Shimon Peres, Tony Blair, Gerhard Schröder, Dominique Strauss-Kahn, Mario Monti, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sowie Polens einflußreicher Außenminister Radek Sikorski. Sowohl Präsident Viktor Janukowitsch, fünf Monate später gestürzt, als auch sein Nachfolger Petro Poroschenko waren anwesend. Der frühere US-Energieminister, Bill Richardson, war ebenfalls anwesend, um über die Schiefergasrevolution zu reden, die die USA zu benutzen hofft, um Rußland zu schwächen, indem sie die russischen natürlichen Gasreserven durch Fracking zu ersetzen beabsichtigen. Anmerk. der Redaktion: Petraeus, Zoellick, Bildt und Monti waren im selben Jahr Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz vom 6. bis 9. Juni 2013 Juni Hertfordshire, England  [1]

Mittelpunkt der Diskussion was das Deep and Comprehensive Free Trade Agreement [DCFTA] zwischen der Ukraine und der EU, sowie die Aussicht einer Integration der Ukraine in den Westen. Im Großen und Ganzen war die Stimmung angesichts der Aussicht, die Beziehungen der Ukraine mit Rußland zugunsten des Westens zu zerbrechen, euphorisch. Im Gegensatz zu den Besprechungen auf den Bilderberger-Konferenzen waren die Beratungen nicht geheim; anwesend war auch ein Berater Putins, der Ökonom Sergei Glazyew gegenüber, der die russische Position eindeutig klar machte. [2] Glazyew brachte eine Note von politischem und  wirtschaftlichem Realismus in die Konferenz ein. Forbes berichtete damals über den großen Unterschied zwischen der russischen und westlichen Sichtweise, und zwar nicht über die Ratsamkeit einer Integration der Ukraine in die EU, sondern über deren wahrscheinliche Auswirkungen. Im Gegensatz zur westlichen Euphorie gründete sich die russische Sichtweise auf sehr spezifische und gezielte wirtschaftliche Kritikpunkte hinsichtlich der Auswirkungen dieses Handelsabkommen auf die ukrainische Wirtschaft, indem sie feststellte, daß die Ukraine ein enormes Defizit an Fremdwährungen aufwies – mit ausländischen Krediten finanziert – und daß der sich daraus ergebende bedeutende Anstieg bei Importen aus dem Westen nur das Defizit steigern konnte. Die Ukraine »wird entweder auf Grund ihrer Schulden pleite gehen oder einen beträchtlichen Freikauf erfordern«, was Forbeszu der Folgerung veranlaßte, daß »die russische Position viel näher an der Wahrheit liegt als das nette Gerede, das aus Brüssel oder Kiew kommt.« In Hinblick auf die politischen Auswirkungen wies Glazyew darauf hin, daß sich die russisch sprechende Minderheit in der östlichen Ukraine in Richtung Abspaltung bewegen könnte, als Protest gegen den Abbruch der Beziehungen zu Rußland, und daß Rußland das Recht habe, sie zu unterstützen, wie dies die London Times darlegte. Kurz gesagt, während sie planten, die Ukraine in die westliche Sphäre einzugliedern, war den westlichen Führern perfekt bewußt, daß dieser Zug zu ernsthaften Problemen mit den russisch sprechenden Ukrainern und mit Rußland selbst führen würde. Statt aber an einem Kompromiß zu arbeiten, beschlossen die westlichen Führer, weiter vorzustoßen und Rußland für alles die Schuld zuzuschieben. Hierbei ging als erstes ging schief, daß Janukowitsch angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der mit dem Handelsabkommen mit der EU ins Haus stand, kalte Füße bekam. Er verschob die Unterschrift, wobei er auf einen besseren Handel hoffte. Nachdem der ukrainischen Öffentlichkeit nichts von all dem erklärt worden war, folgten erregte Demonstrationen, welche schnell von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgenutzt wurden … gegen Rußland. Der bereits zitierte Forbes-Bericht betonte: »Die meiste Zeit in den letzten fünf Jahren spielte die Ukraine im Grunde genommen ein Doppelspiel, indem sie der EU sagte, sie sei an der Unterzeichnung des DCFTA interessiert, während sie den Russen erklärte, sie sei daran interessiert, der Zollunion beizutreten.« Entweder konnte Janukowitsch sich nicht entscheiden, oder er versuchte, von beiden Seiten die besten Bedingungen zu bekommen. Jedenfalls war er nie Moskaus Mann und sein Sturz hängt sehr mit seiner Rolle zwischen zwei Fronten zusammen. Er spielte das gefährliche Spiel, größere Mächte gegeneinander auszuspielen.

Man kann mit Sicherheit sagen, daß das, was notwendig war resp. ist, in der Ukraine bisher völlig zu fehlen scheint: Eine Führung, die die geteilte Natur des Landes anerkennt und diplomatisch daran arbeitet, eine Lösung zu finden, die beiden lokalen Bevölkerungen und ihren historischen Beziehungen zum katholischen Westen und zu Rußland gerecht wird. Kurz gesagt, könnte die Ukraine eine Brücke zwischen Ost und West sein; genau diese Auffassung wurde übrigens von Rußland vertreten. Die russische Position war nicht darauf ausgerichtet, die Ukraine aufzuteilen und schon gar nicht darauf, sie zu erobern, sondern die Rolle des Landes als Brücke zu erleichtern. Dazu bräuchte es ein bestimmtes Ausmaß an Föderalismus und lokaler Regierung, was in diesem Land, in dem die Provinzgouverneure nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Kiew bestellt werden, bisher völlig fehlt. Eine föderalistisch strukturierte Ukraine könnte sowohl Beziehungen mit der EU entwickeln, als auch die lebenswichtigen (und gewinnbringenden) Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland weiterhin pflegen. Diese Anordnung verlangt jedoch, daß der Westen bereit ist, mit Rußland zu kooperieren. Die Vereinigten Staaten haben diese Möglichkeit indessen eindeutig unterbunden, indem sie es vorzogen, die Krise dafür auszunutzen, um Rußland als den Feind zu brandmarken.

Die US-Politik, die sich bereits bei dem Treffen im September 2013 in Jalta abzeichnete, wurde vor Ort bekanntlich von Victoria Nuland, der ehemaligen Cheney-Beraterin, stellvertretenden Botschafterin bei der NATO und Sprecherin für Hillary Clinton umgesetzt. Ihre führende Rolle bei den Vorgängen in der Ukraine beweist, daß der neokonservative Einfluß im Außenministerium, der unter George Bush aufgebaut worden war, von Obama beibehalten wurde. Wie die meisten anderen Präsidenten in jüngerer Vergangenheit ist Obama ein zeitweiliger Verkäufer einer Politik, die von anderen gemacht und ausgeführt wird. Nuland gab in Washington damit an, daß die USA seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 5 Milliarden $ ausgegeben hat, um politischen Einfluß in der Ukraine zu erlangen, was unter dem Titel Förderung der Demokratie läuft. Die Hauptmotive hierbei sind geopolitischer Natur, weil die Ukraine Rußlands Achillesferse ist, das Territorium mit dem größten Potential, Problemen für Rußland zu verursachen. Was die öffentliche Aufmerksamkeit auf Victoria Nulands Rolle in der ukrainischen Krise richtete, war ihr Gebrauch von fuck the EU. Jedoch verdeckte die Aufregung über ihre Ausdrucksweise ihre bösen Absichten. Es ging darum, wer die Macht von Janukowitsch übernehmen sollte; die Partei Merkels hatte den ehemaligen Boxer Vitaly Klitschko als ihren Kandidaten vorgeschlagen. Nulands rüde Zurückweisung besagte, daß die USA und nicht etwa Deutschland oder die EU den nächsten Führer aussuchten, und das war nicht Klitschko, sondern Yats. Und Arseniy Yatsenyuk, ein die zweite Geige spielender, von der USA gesponserter Technokrat – für seine Begeisterung für die IWF-Sparpolitik und Mitgliedschaft bei der NATO bekannt – war es dann auch, der den Job kriegte. Das versetzte eine von der USA gesponserte Regierung in die Lage, die Wahlen am 25. Mai zu bewältigen, von denen der russisch sprechende Osten weitgehend ausgeschlossen wurde. Plan A des Victoria Nuland-Putsches war wahrscheinlich der, in Kiew rasch eine Regierung zu installieren, die der NATO beitreten und damit formell die Voraussetzungen dafür schaffen würde, daß die USA Besitz von Rußlands unverzichtbarem Schwarzmeer-Marinehafen in Sebastopol ergreifen könnte. Die Wiedereingliederung der Krim in Rußland war somit Putins defensiver Zug, um das zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen einen Feind, um die Welt vor ihm zu retten Aber zu allererst brauchen sie Rußland als einen Feind, um Europa zu retten, was nichts anderes heißt, als Europa zu beherrschen. Washingtons Politikmacher schienen besorgt zu sein, daß Obamas Hinwendung nach Asien und Gleichgültigkeit gegenüber Europa die Kontrolle der USA über ihre NATO-Alliierten schwächen könnte. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai zeigten ein hohes Ausmaß an Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Diese Unzufriedenheit ist besonders in Frankreich mit einem wachsenden Bewußtsein verbunden, daß die EU, weit davon entfernt, eine potentielle Alternative zur USA zu sein, in Wirklichkeit ein Mechanismus ist, der die europäischen Länder in eine von der USA vorgegebene Globalisierung, in den wirtschaftlichen Untergang und in die US-Außenpolitik mit ihren Kriegen hineinzwängt. So ist Washington imstande, die antikommunistische, antirussische und sogar pro-Nazi-Nostalgie Nordosteuropas auszubeuten, um den falschen Aufschrei die Russen kommen! ertönen zu lassen, um die wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der alten EU, besonders zwischen Deutschland und Rußland, zu blockieren. Rußland ist keine Bedrohung. Aber für die lärmenden Russophoben in den Baltischen Staaten, in der Westukraine und Polen, stellt schon die bloße Existenz Rußlands eine Bedrohung dar. Durch die Vereinigten Staaten und die NATO ermutigt, bildet diese endemische Feindseligkeit die politische Grundlage für den neuen Eisernen Vorhang, der dazu gedacht ist, das zu erreichen, was Zbigniew Brzezinski 1997 in The Grand Chessboard niedergelegt hat: Den europäischen Kontinent geteilt zu erhalten, um die Weltherrschaft der USA zu verewigen. Der alte Kalte Krieg diente diesem Zweck, indem er die militärische Präsenz und den politischen Einfluß der USA in Westeuropa einbetonierte. Ein neuer Kalter Krieg kann verhindern, daß der Einfluß der Vereinigten Staaten dadurch verwässert wird, daß zwischen Westeuropa und Rußlandgute Beziehungen herrschen.

Obama ist nach Europa gekommen und hat großtuerisch versprochen, Europa zu beschützen, indem er in Regionen, die möglichst nahe bei Rußland liegen, mehr Soldaten stationiert, während  er gleichzeitig Rußland anweist, seine eigenen Soldaten auf sein Staatsgebiet, also weiter weg von der problemgeplagten Ukraine, zurückzuziehen. Dies scheint dazu gedacht zu sein, Putin zu demütigen und ihm die politische Unterstützung im eigenen Land zu entziehen. Um die Umklammerung Europas durch die USA zu verstärken, benützt diese die künstliche Krise, um von ihren verschuldeten Alliierten zu fordern, mehr für die Verteidigung auszugeben, in erster Linie durch den Kauf amerikanischer Waffensysteme. Obwohl die USA weit davon entfernt ist, Europas Energiebedarf aus dem neuen Frackingboom in den Vereinigten Staaten decken zu können, wird diese Aussicht als Ersatz für die russischen Erdgasverkäufe bejubelt.

Putin wird weithin als der beste Schachspieler anerkannt, der die erste Runde der Krise in der Ukraine für sich verbuchen konnte. Zweifelsohne hat er aus der ihm aufgezwungenen Krise das Beste gemacht. Indessen verfügt die USA reihenweise über Bauern, die Putin nicht hat. Und das Ganze ist nicht nur ein Schachspiel, sondern Schach mit Poker und russischem Roulette kombiniert. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Risken einzugehen, die die klügeren russischen Führer lieber vermeiden wollen …… so lange wie möglich. Alles, was es bräuchte, wären Massenmedien, die die Wahrheit sagen, und daß Europa einigermaßen kluge und mutige Führer hervorbringt, damit die ganze falsche Kriegsmaschine ihren Glanz verliert und die Wahrheit zu dämmern beginnt.

 

Quelle – auszugsweise:

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=34139&title=Washingtons+Eiserner+Vorhang+in+der+Ukraine&storyid=1001402987210   17. 6. 14 Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine – Von Diana Johnstone;
veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von http://antiwar.com/ resp. http://antikrieg.com/inhalt.htm

[1]
Teilnehnmerliste 2013: http://www.bilderbergmeetings.org/participants2013.htm  Teilnehnmerliste 2014: http://homment.com/fgGtWkcSUt

[2] Siehe hierzu: Sergei Glazyew: US is militarizing Ukraine to invade Russia   http://www.youtube.com/watch?v=nWT5HM_NMlI 20. 6. 14

 

 

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Tut der Staat genug zur Bekämpfung der Korruption?

Posted by krisenfrei - 30/06/2014

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich … meine Steuergroschen?

Liebe Leserinnen und Leser,

der Staat in Deutschland ist ein weitverzweigtes Gebilde, das in vielfältiger Weise auf das Leben der Staatsbürger Einfluss nimmt. Er erhebt Steuern und Abgaben, aus denen er dann wieder Zahlungen leistet, er normiert und reguliert, er kontrolliert und sanktioniert und lässt insgesamt fast keinen Lebensbereich unberührt. Bei der Fülle der Staatsaktivitäten, bei der Höhe der Staatsausgaben kommt einem schon die Frage in den Sinn, ob sich alle Beteiligten innerhalb und außerhalb des Staatsapparats an die einschlägigen Vorschriften halten oder ob einige bestrebt sind, sich in unlauterer Weise einen finanziellen oder sonstigen Vorteil zu verschaffen. Mit anderen Worten, es stellt sich die Frage nach der Korruption im staatlichen Bereich.

Wie nicht anders zu erwarten gibt es hierzulande eine Fülle von gesetzlichen und sonstigen Regelungen, mit denen der Staat die Korruption im öffentlichen Sektor bekämpfen will. An erster Stelle sind hier die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung bzw. Bestechlichkeit/Bestechung von Amtsträgern zu nennen.

Daneben haben der Bund und alle Bundesländer Verwaltungsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung erlassen. Ergänzend hierzu gibt es Verhaltenskodizes für den Umgang mit Korruptionsgefahren, Regelungen für besonders korruptionsgefährdete Bereiche wie zum Beispiel das Beschaffungswesen sowie Vorschriften zur (Nicht-)Annahme von Belohnungen und Geschenken sowie zu den Themenkreisen Spenden und Sponsoren. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen droht bei Beamten die Entfernung aus dem Dienst, bei Angestellten die Kündigung.

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung werden nur halbherzig umgesetzt

Verschiedene Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass die Vorschriften zur Korruptionsverhütung und Korruptionsbekämpfung von den betroffenen staatlichen Stellen nicht mit besonderer Begeisterung umgesetzt werden. So wurde es entgegen den Vorschriften häufig unterlassen, die korruptionsgefährdeten Bereiche mit Hilfe einer Gefährdungsanalyse zu identifizieren. Auch wurden Innenrevisionen vielfach nur schleppend eingerichtet und personell nur unzureichend ausgestattet. Die regelmäßigen Belehrungen des Personals über Korruptionsgefahren unterblieben häufig. Noch schwerer wiegt, dass die vorgeschriebene Personalrotation vielfach nicht durchgeführt wurde und die Mitarbeiter wesentlich länger als erlaubt in korruptionsgefährdeten Bereichen verblieben. Auch wurden Bedarfs- und Vergabestellen bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nicht immer organisatorisch voneinander getrennt und häufig die Vergabeverfahren nicht ausreichend dokumentiert.

Behördenleitungen wollen Korruptionsgefahren nicht wahrhaben

Nun muss man wissen, dass bei vielen Behördenleitungen das Thema Korruptionsbekämpfung ziemlich unbeliebt ist. Personalrotationen werden abgelehnt, da die Behörden das Fachwissen des eingearbeiteten Personals nicht verlieren wollen. Innenrevisionen, die engagiert ihrer Aufgabe nachgehen, verbreiten aus der Sicht der Behördenleitungen nur Unruhe und stören den Betriebsfrieden. Korruptionsgefahren will man nicht wahrhaben und vertraut darauf, dass schon nichts passieren wird. Wenn sich dann gleichwohl Anzeichen für korruptives Verhalten ergeben, sind die betroffenen Dienststellen häufig bestrebt, die Angelegenheit intern, zum Beispiel durch Umsetzung der Mitarbeiter, zu bereinigen. Eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wird tendenziell gescheut, weil ein Fall von Korruption die betroffene staatliche Stelle in ein schlechtes Licht rücken kann und sofort die Frage im Raume steht, ob die Behördenleitung ihren Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen ist.

Der Staat muss mehr zur Korruptionsbekämpfung tun

Die geschilderten Beispiele zeigen, dass die Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor noch lange nicht den Stellenwert hat, den sie haben müsste. Zwar belegen internationale Vergleichsstudien immer wieder, dass Korruption hierzulande keine allzu große Rolle spielt. Vielmehr gehört Deutschland zu den Ländern, in denen die Korruptionsbelastung als relativ gering eingeschätzt wird. Gleichwohl sollte der deutsche Staat wesentlich mehr als bisher tun, um Korruption in seinem eigenen Bereich zu bekämpfen. Im Grunde muss er nur die bestehenden Regelungen konsequent anwenden und dafür sorgen, dass entsprechende Personalressourcen für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stehen. Auch müssen Anzeigen bei Polizei und Staatsanwaltschaft von den vorgesetzten Dienststellen stärker unterstützt werden, um ein verändertes Anzeigeverhalten zu erreichen. Positiv wirkt sich überdies aus, dass auch im staatlichen Bereich Beschaffungen zunehmend vollelektronisch durchgeführt werden, was die Kontrollmöglichkeiten verbessert und Manipulationen erschwert.

Korruption untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Integrität und Objektivität der öffentlichen Verwaltung. Sie führt auch häufig zu finanziellen Nachteilen für die Allgemeinheit, zum Beispiel bei überteuerten Staatsaufträgen, die durch Bestechung erlangt worden sind. Diese finanziellen Nachteile muss letztlich, wie könnte es anders sein, der steuerzahlende Bürger tragen. Dass der Staat in Zukunft mehr Engagement an den Tag legt, um korruptives Verhalten in seinem Bereich zu verhindern, aufzudecken und zu sanktionieren, das wünscht sich nachdrücklich, liebe Leserinnen und Leser,

Ihr
Gotthilf Steuerzahler (freitum)

 

 

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Solar-Sünder im Visier, demnächst MwSt auf selbst produziertes Gemüse

Posted by krisenfrei - 29/06/2014

von WiKa (qpress)

Deutsch-Absurdistan: Derzeit feiert sich die SPD gerade für ihre grandiosen Ergüsse zur Novelle des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Im Zuge dieser Neuordnung ist vorgesehen jene Leute ordentlich abzukassieren, die Solarstrom produzieren und diesen auch noch selbst verbrauchen. Man könnte auch sagen „schwarz verbrauchen”, denn der Staat fühlt sich hier mächtig betrogen, sonst müsste man ja diese Klientel nicht jetzt per Gesetz mit 3 Cent pro Kilowattstunde so verschwunden gemachten Stroms besteuern wollen.

 Die wenigsten Menschen haben allerdings die Tragweite dieser tollen Maßnahme noch lange nicht begriffen. Es kommt einem echten Dammbruch gleich. Hier geht es schließlich um ökologisch produzierten Strom der besteuert werden soll, dafür ist das EEG[Wikipedia] ja extra gemacht worden, oder doch nicht? Wenn jetzt schon auf Sonnenstrom eine neue Abgabe für den Eigenverbrauch erhoben werden soll, dann ist unbedingt damit zu rechnen, dass auch anderweitig selbst erzeugter und selbst verbrauchter Strom besteuert werden wird.

Wir denken da beispielsweise an die Radfahrer die noch mit Dynamo und nicht mit den kräfteschonenden Akkus unterwegs sind. Dessen nicht genug. Gerade der nicht ökologisch erzeugte Strom für den Eigenverbrauch müsste natürlich jetzt doppelt hart besteuert werden, wegen der Vermeidungsphilosophie und des pädagogischen Effektes, gelle. Wir wetten darauf, dass die SPD alsbald auch Stromzähler für Autos einfordern wird, denn auch die via KFZ produzierten und direkt verbrauchten Mengen an Strom sind nicht zu unterschätzen. Vermutlich könnte am Ende auch die EU noch mit auf diesen Zug aufspringen. Der voll energetisierte EU Hoch-Kommissar Günther Oettinger steht derart unter Strom, der wird sich eine solche Profilierungsgelegenheit mit Sicherheit nicht entgehen lassen.

Kein unversteuertes Gemüse mehr auf deutschen Tischen

Garten Obst Gemuese Fruechte MwSt SPD Solare schwarzarbeit Gabriel EEG Abgabe Steueren Verbracuh Eigenverbrauch Farce SteuerluegeHier ist aber lange noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Bei der Ökologie kommen wir ja gerade erst in die Gewinnzone, das hat wohl auch die SPD gerade bemerkt und möchte postwendend den solaren Anteil fürs Staatssäckl dabei einfahren. Schließlich wollen auch die künftigen Kriege noch ordentlich finanziert werden. Da können wir nicht abseits stehen, ganz im Gegenteil, hier kann Deutschland einmal mehr mit der Vorreiterrolle glänzen. Und die SPD hat als erste Partei bemerkt welch hervorragenden Job die Sonne (für die Staatskasse) macht. Sie leistet soviel Arbeit, sogar in Deutschland, zum Leidwesen der SPD aber bislang noch völlig steuerfrei. Das nennt man übrigens Schwarzarbeit und ist nicht zu tolerieren. Notfalls sollten wir auch mit der Abschaltung der Sonne durch die GroKo rechnen, sofern der Erzenkel Siegmal Gabriel es nicht wie beschrieben in Griff bekommt.

Einen Großteil dieser solaren Schwarz- und Schwerstarbeit verrichtet die Sonne in unzähligen privaten Gemüse- und Obstgärten, weshalb das Thema bislang noch nicht so augenfällig wurde. Im industriellen Agrarbereich wird ja die „Sonnenarbeit“ schon lange mit reichlich Mehrwertsteuer belegt, nur die Privaten sind wieder mal ausgebüchst. Da muss jetzt Gleichheit geschaffen werden, was bedeutet, dass man die privaten Obst- und Gemüsesünder endlich zur Kasse bittet, wegen der Wettbewerbsverzerrung die sonst wieder auf EU-Ebene zu beklagen wäre.

Flankierende Umsatzsteuerreform in Aussicht

Wir rechnen damit, dass die SPD, spätestens nach Lektüre dieses Artikels, gesetzliche Änderungen hierzu herbeiführen wird, um auch diesen Bereich der Sonnenarbeit steuerlich korrekt erfassen und veranlagen zu können. Nach einer ersten Einschätzung zur Finanz-Akut-Situation des Bundes rechnen wir sogar mit einer parallelen Reform des UStG (Umsatzsteuergesetz) … [Wikipedia]. Der Verwaltungsaufwand, zur Erfassung und Veranlagung von zwei Steuersätzen 7 und 19 Prozent, ist nicht mehr zeitgemäß und verursacht bei den Betroffenen wie auch bei den zahllosen Finanzämtern viel zu viel Arbeitsaufwand. Wir setzen weiter darauf, dass mit einer verbraucherfreundlichen Zusammenlegung der beiden Steuersätze schon im kommenden Jahr zu rechnen ist, sodass Wirtschaft und Konsum-Enten dann mit einem einheitlichen Steuersatz von 26 Prozent kalkulieren können (vereinfachte Zusammenlegung 7 + 19).

Anders als in Spanien, wo es bereits eine Gemüse Guerilla[YOUTUBE] gibt (allerdings aus anderen Gründen), geht die SPD davon aus, dass sich in Deutschland kein Widerstand dagegen ergeben wird. Es wäre überaus unüblich wenn der deutsche Michel wegen solcher Lappalien aufmuckte. Ganz im Gegenteil, die GEZahlt Sender werden alsbald damit beginnen Zufriedenheitsumfragen zur anstehenden Besteuerung von selbsterzeugtem Gemüse durchzuführen, mit der Maßgabe eine Zustimmungsrate von über 75 Prozent zu erreichen, was bei der aktuellen Staatspropaganda auch kein Problem darstellt.

Endgültiges Aus für die Freie Energie

Die SPD denkt allerdings noch erheblich weiter und will auch noch mit dem Mythos von der „Freien Energie“[Suche bei Tante Google] aufräumen. Mit der Besteuerung von selbsterzeugten und verbrauchten Solarstrom stellt sie klar, dass es so oder so nie freie Energie geben wird, da ist schon der Staat mit seinem Anspruch auf Besteuerung davor, um auch weiterhin die Menschen gängeln zu können.

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Ukraine, Georgien und Moldau signieren Assoziierung mit EU

Posted by krisenfrei - 29/06/2014

Ekaterina Ivanova (Stimme Russlands)

STIMME RUSSLANDS In Brüssel hat die in der EU längst erwartete Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen stattgefunden. Und zwar mit drei Ländern – der Ukraine, Georgien und Moldau zugleich. Bekanntlich hat die EU nach dem Scheitern der Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine im November vergangenen Jahres die Vorbereitung der Verträge mit Tiflis und Kischinau beschleunigt, um bei ihnen nicht auch Zweifel aufkommen zu lassen, ob es sein müsse.

Es liegt nicht einmal an den Dokumenten, sondern daran, dass die Länder gemäß den Assoziierungsabkommen ihr Recht mit dem europäischen in Einklang zu bringen haben. Es ist ein langwieriger Prozess, aber die EU wollte nicht warten. Die Unterzeichnung fand am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU statt: Die drei Abkommen mussten von der Führung aller 28 Mitgliedsstaaten sowie von dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und dem EU-Kommissionschef José Manuel Barroso signiert werden. Damit die Abkommen in Kraft treten, müssen sie die Parlamente der drei Länder ratifizieren. Die Ukraine beabsichtigt, es bereits im Juli zu machen. Van Rompuy bezeichnete die tausend Seiten großen Dokumente als „das ambitionierteste Projekt der Zusammenarbeit der EU mit dritten Ländern“.

Neben der Anpassung des nationalen Rechts setzen sie die Einrichtung einer Freihandelszone mit Georgien, Moldau und der Ukraine voraus. Als Bonus bekommen diese Länder eine vereinfachte Einreise in die EU (Moldau hat sogar ab April Visafreiheit für Kurzreisen in die EU), auf lange Sicht auch die vollständige Abschaffung der Visapflicht. Es geht vorläufig nicht um den Beitritt zur Union, auch würde es der Führung in Brüssel mit einer solchen Agenda viel schwerer fallen, bei allen EU-Mitgliedsstaaten Verständnis zu finden. Jedoch bedeutet laut Barroso die Unterzeichnung der Abkommen für die Ukraine, Georgien und Moldau den Beginn ihres Weges nach Europa. Auch die Länder selbst scheinen diese Meinung zu teilen. „Georgien ist fest entschlossen, zu einem vollen Mitglied der europäischen Familie zu werden. Ich glaube, dass Georgien bald zum vollen Mitglied der Europäischen Union wird“, erklärte der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili.

Der wichtigste Teil der Abkommen ist natürlich der wirtschaftliche. Die Vorteile für die EU liegen auf der Hand: Es ist die barrierefreie Wareneinfuhr in die neuen, großen Märkte. Alle Debatten drehen sich um den Vorteil für die Signatarstaaten. Ein Kommentar von Rosa Balfour, Expertin vom European Policy Centre:

„Das Abkommen über die Freihandelszone kann bei den Signatarstaaten kurzfristig die Gewinne reduzieren. Sie werden es schwer haben, im europäischen Warenmarkt der Konkurrenz standzuhalten. Aber Studien zeigen, dass dieses Abkommen langfristig vorteilhaft ist. Auch die politische Komponente des Abkommens ist nicht zu unterschätzen. Die Krise in der Ukraine ist gerade wegen der politischen Bedeutung dieses Vertrags und nicht wegen seines wirtschaftlichen Teils ausgebrochen. Von dem Handel kann man sich kaum ein klares Bild machen. In einigen Industriesektoren dürfte die Ukraine, in anderen wiederum die EU davon profitieren. Man kann kaum beurteilen, wer schlussendlich dabei gewinnt.“

Den positiven Effekt von dem Abbau der Handelsschranken etwa mit der Ukraine schätzt man in der EU auf 500 Millionen Euro jährlich. Für das Land selbst kann der Effekt kurzfristig ein günstiger sein, da neue Waren und Technologien hinzukommen. Allerdings erzeugt der offene Markt einen starken Konkurrenzdruck auf die ukrainischen Unternehmen, die darunter einfach zusammenbrechen könnten. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere sind die Beziehungen zu den früheren Partnern.

Russland hat mehrmals gewarnt, dass die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU Risiken für die russische Wirtschaft in sich birgt. Wladimir Putin hat erklärt, die Russische Föderation werde sich gezwungen sehen, ihre Märkte zu schützen und die bestehenden niedrigen Zollsätze für die ukrainischen Waren dementsprechend abzuschaffen. Die EU hat für trilaterale Gespräche mit Russland und der Ukraine über die Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Nachbarstaaten ihre Zustimmung gegeben, aber erst nachträglich, nach der Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teil des Abkommens.

Die Ukraine hat beschlossen, sich gänzlich auf ihre neuen europäischen Partner zu verlassen, insbesondere in der Gasfrage. Man geht davon aus, dass die Ukraine und die EU eine Arbeitsgruppe für die Koordination ihrer Handlungen im Bereich der Sicherheit der Gaslieferungen bilden. Eine zusätzliche Arbeitsgruppe soll die Möglichkeiten zu Rücklieferungen von Gas aus der Slowakei, Polen und Ungarn abschätzen. Dennoch sind sich Experten darüber einig, dass diese Lieferungen nicht einmal ein Drittel des ukrainischen Bedarfs abdecken können. Was den Handel betrifft, sind die ukrainischen Waren während der zwei Monate, nachdem die EU die Handelsschranken für sie einseitig abgebaut hatte, irgendwie nicht in Massen auf den europäischen Markt geströmt, nach Schätzung von Volkswirten sind die Exporte sogar etwas zurückgegangen. Das ließe sich mit dem Konflikt im Osten des Landes erklären, vielleicht aber auch damit, dass die Ukraine zu große Hoffnungen in die EU gesetzt hat.

 

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Glückwunsch! Dann dürfen sich die Menschen in der Ukraine, Georgien und in Moldau schon langsam mal auf die Ausplünderung der EUSA, sowie auf Chlorhühnchen u.a. Lebensmittelgifte freuen. Von diesen Assoziierungsabkommen werden nicht die Menschen dort profitieren, sondern hauptsächlich die westlichen Großkonzerne. Wie zu allen Entscheidungen, die Brüssel uns aufzwingt, werden die Menschen in der EU selbstverständlich nicht befragt.

 

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Der große Ausverkauf

Posted by krisenfrei - 29/06/2014

Diesen Artikel von Frau Doro Schreier sollten möglichst viele Unwissende, die immer noch nicht verstanden haben, was auf uns zukommt, unbedingt lesen. Wenn unsere Polit-Zecken die noch letzten Reste unser Menschenrechte an die Mafia der Großkonzerne verkaufen, sind wir endgültig in der Sklaverei angekommen. Der große Ausverkauf ist schon lange im Gange. Hochverschuldete Staaten verkaufen ihr letztes Tafelsilber um noch einigermaßen die Staatsschulden in Grenzen zu halten.

Wenn die Deutschen nicht langsam aufwachen, werden sie genauso ausgeplündert wie die Griechen, Portugiesen, Spanier …
Der Prozess der Verarmung in Europa zu Gunsten der Elite läuft bereits auf Hochtouren. Hat ein Mensch, der nicht hören und sehen will, was in diesem System passiert, Augen und Ohren verdient? Jeder Mensch sollte sich fragen, warum er mit diesen Sinnen ausgestattet wurde. Zum wegsehen und weghören braucht Mensch diese Sinne nicht.

 

Ausverkaufvon Doro Schreier (netzfrauen)

Hier ein bisschen Farbe drüber, neue Dienstkleidung für Mitarbeiter und danach interessiert nur noch das Gier-Gen, denn Gewinn steht vor ordentlicher Leistung. Alles was über Jahrzehnte mit Steuergeldern aufgebaut wurde , wird in ein paar Jahren zerstört, für kurzfristigem Gewinne von Privatunternehmen, wieder unterstützt durch den Steuerzahler.

MEHR MARKT UND WETTBEWERB stand auf Homepage der FDP zu Zeiten als Dr. Philipp Rösler noch  Bundesminister für Wirtschaft und Technologie war. So waren Philipp Röslers ehrgeizige Ziele der Energiewende durch mehr Markt und Wettbewerb erreichen. Was nichts anderes bedeutet, wie der Angriff auf die Bastionen des Staates – oder im neoliberalen „Neusprech“: Privatisierung des staatlichen Tafelsilbers und Bedienung des eigenen Klientels!

Mittlerweile, spielt die FDP in der Regierung keine Rolle mehr Rösler hat eine neue Beschäftigung gefunden. Er ist Manager beim Weltwirtschaftsforum. [Rösler, vom Wirtschaftsminister zum Weltwirtschaftsforum und hilft bei der Umgestaltung der Welt in Davos] .

Die Aufgabe der FDP hat nun die SPD im Rahmen der GROKO übernommen und der neue Wirtschaftsminister ist Gabriel. Dieser hatte ja schon einmal enge Beziehungen zur Wirtschaft, wie wir bereits berichteten [Herr Gabriel…Sie fahren die Energiewende an die Wand!]

Was wird nun aus der Privatisierungswelle? Wird sich die SPD dagegen aussprechen?

Privatisierung der Energieversorgung

Bereits ein Jahr nach der Verkündung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes erfolgte in Deutschland 1999 die Liberalisierung des Strommarktes. Große Konzerne beherrschten bald circa 80 Prozent des deutschen Strommarktes. Da keine Regulierungsbehörde geschaffen wurde – wie es bei anderen Liberalisierungsprozessen üblich ist – konnten sie den alternativen Stromanbietern die Bedingungen für einen Stromanbieterwechsel weitestgehend diktieren. Für den Verbraucher bedeutete dies von nun an stetig steigende Strompreise, zumal sich auch der Staatsanteil an den Stromkosten in den letzten zehn Jahren vervielfacht hat.

“Die Liberalisierung des Strommarktes kann nur funktionieren, wenn die Netze in öffentliche Hand kommen”, sagte 2005 schon der verstorbene Energieexperte Hermann Scheer. Die Liberalisierung des Energiemarktes betrachtet Scheer außerdem als misslungen, weil eigentumsrechtliche Fragen – anders als in Schweden oder in den Niederlanden – ausgeklammert wurden. «Die Netze gehören als natürliches Monopol in öffentliche Hände – anders kann Neutralität gegenüber alternativen Anbietern und Abnehmern nicht gewährleistet werden.»

Wie recht er hatte. Vier lange Stromautobahnen müssen in den nächsten zehn Jahren quer durch Deutschland gebaut werden, um das Abschalten der Atomkraftwerke aufzufangen. Die vier Stromautobahn-Betreiber Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW speisen den Großteil des Stroms ein und verteilen ihn bundesweit über lange Distanzen.

Der Netzbetreiber “Tennet” steht schon länger in der Kritik.

Bei dem Streit der Netzbetreiber geht es nicht nur um Macht und Geld, es geht auch um zentrale Ziele der Energiewende. Die Bundesregierung setzt auf große Windkraftwerke in Nord- und Ostsee. Sie sollen sich innerhalb weniger Jahre zu einem wichtigen Standbein der Stromerzeugung entwickeln. Doch ohne die dazu gehörigen Netzanschlüsse können Offshore-Windparks nicht genutzt werden.

Folge: Um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen, hat die Regierung einen Gesetzentwurf gebilligt. Der sieht auch neue Haftungsregelungen vor – Kosten wurden vor allem auf die Verbraucher umgewälzt.

Fazit: Auch wenn das Stromnetz in privater Hand ist, zahlen wir und nicht die gewinnorientierten privaten Konzerne.

Krankenhaus im Ausverkauf

Das Geschäft mit der Gesundheit ist ein Milliardenmarkt.

In Deutschland teilen sich wenige große Unternehmen das Geschäft. Die vier größten – Helios, Rhön, Asklepios und Sana – haben drei Viertel des privaten Krankenhausmarkts im Griff. Was bei einer Privatisierung des staatlichen Tafelsilbers passieren kann, sehen wir an dem folgenden Beispiel:

Das Land Niedersachsen verkaufte im Jahr 2007 insgesamt 10 Krankenhäuser.

Nach Informationen von NDR Info ergab eine neue Prüfung des Landesrechnungshofes im vergangenen Herbst, dass die Krankenhäuser deutlich unter Wert verkauft wurden. Der Schaden für die Steuerzahler: Möglicherweise weit mehr als 200 Millionen Euro. Allein die Kosten für externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers beliefen sich auf knapp fünf Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die Prüffirma Pwc, die viele Aufträge des Landes Niedersachsen abwickelte, beschäftigte u.a. die Ex-Gattin von Christian Wulff und soll unter anderem Gazprom betreuen. Bekannt wurde “PricewaterhouseCoopers” durch den 55 Milliarden Euro schweren Rechenfehlers bei der Abwicklungsbank der Hypo Real.

Der Landesrechnungshof geht in seiner Kritik noch weiter: Demnach wurde selbst der Verkaufserlös von 102 Millionen Euro noch einmal geschmälert: durch Förderkosten, die vorher nicht angefallen waren, oder durch höhere Pflegesätze. All das hätte in den Preis einfließen müssen, heißt es im Landesrechnungshof-Bericht: “Der […] Nettoerlös ist damit um rund 42,15 Millionen Euro reduziert worden.” Der Schaden an uns Steuerzahler ist noch weit gravierender, wie zurzeit ersichtlich.

Das Geschäft mit der Gesundheit ist ein Milliardenmarkt. Obwohl Personal und Experten Alarm schlagen, werden aber wohl immer mehr Kommunen ihre Krankenhäuser verkaufen.

Mehr als 250 Krankenhäusern in Deutschland droht wegen knapper Finanzen das Aus.13 Prozent der Krankenhäuser müssten ihre Pforten bis 2020 schließen, wenn sie keine Zuschüsse bekommen, stellt das� Krankenhaus Rating Reports 2014 fest, welches am Donnerstag (26.06.2014) vorgestellt wurde. Danach müssten allein in Nordrhein-Westfalen etwa 50 der landesweit rund 400 Kliniken schließen. Jedes dritte Krankenhaus in NRW schrieb der repräsentativen Studie zufolge 2012 rote Zahlen – insgesamt belaufen sich die Verluste in NRW auf etwa 150 Millionen Euro.

Des� einenLeidist des� anderenFreud‘, so auch bei der schlechten Finanzlage der Krankenhäuser.Groß geworden ist Fresenius einst mit der Dialyse für Millionen nierenkranker Patienten. Dann stieg der Konzern ins Krankenhausgeschäft ein. Heute ist er Marktführer.Betrieben werden die Krankenhäuser von der Fresenius-Tochter Helios-Kliniken GmbH. Die Helios-Kliniken sind ein Gigant mit 111 Krankenhäusern und 68 000 Beschäftigten.

Aus einer Pressemitteilung� HELIOS schließt RHÖN Transaktion erfolgreich ab vom 28.2.2014

“38 Kliniken und 11 Medizinische Versorgungszentren der RHÖN-Klinikum AG sind ab heute Teil der HELIOS Kliniken Gruppe. Mit nun insgesamt 110 Kliniken entsteht ein bundesweit aufgestellter Klinikträger, der dank modernem Qualitätsmanagement und Präsenz die Patientenversorgung flächendeckend verbessern und das Krankenhauswesen in Deutschland weiter entwickeln kann. (….) Zur HELIOS Kliniken Gruppe gehören 110 eigene Akut- und Rehabilitationskliniken inklusive sechs Maximalversorger in Berlin-Buch, Duisburg, Erfurt, Krefeld, Schwerin und Wuppertal, 47 Medizinische Versorgungszentren (MVZ), fünf Rehazentren, fünf Präventionszentren und 13 Pflegeeinrichtungen. HELIOS ist damit einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patientenversorgung in Deutschland und bietet Qualitätsmedizin innerhalb des gesamten Versorgungsspektrums. Sitz der Unternehmenszentrale ist Berlin.

HELIOS versorgt jährlich mehr als 4,2 Millionen Patienten, davon mehr als 1,2 Millionen stationär. Die Klinikgruppe verfügt insgesamt über mehr als 44.000 Betten und beschäftigt rund 68.000 Mitarbeiter. Im Jahr 2013 erwirtschaftete HELIOS einen Umsatz von 3,4 Milliarden Euro. Die Klinikgruppe gehört zum Gesundheitskonzern Fresenius.”

Weil den Ländern und Kommunen das Geld für nötige Investitionen fehlt, schreiben viele kommunale Kliniken Verluste. Immer mehr davon werden an private Klinikketten verkauft, die die maroden Häuser oft in profitable Unternehmen verwandeln, mittlerweile wie auch im Nahrungsmittelbereich, wird auch die Gesundheitssparte von nur einigen wenigen Konzernen betrieben, letztendlich auf Kosten der Patienten und des Pflegepersonals. Und wenn Kliniken zu billig verkauft werden, dann auch auf Kosten der Steuerzahler.

Wasserversorgung im Ausverkauf

Trinkwasser soll in private Hände, ein Aufschrei – zu Recht, denn schon in der Vergangenheit gibt es zahlreiche negative Beispiele, wo Wasser zu einer Ware wurde. Die kommunalen Betriebe und die Menschen fürchten um Preis und Qualität des Trinkwassers.

Die öffentliche Daseinsvorsorge – und dazu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch öffentliche Unternehmen – ist die beste Garantie dafür, dass Qualität und Bezahlbarkeit gewährleistet sind und unter einer Staatlichen Kontrolle stehen.

Ein Beispiel:

London – Privatisierung des Wassers

Es gab damals 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. Es entstanden 10 private Monopolgesellschaften.-zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden.

Erschreckend: Die Firmen investierten sehr wenig und es kommt immer wieder zu Klagen über unzureichende Wasserqualität.

Eines der Gründe für die schlechte Wasserqualität ist das marode Wasserleitungssystem. Kritiker machen geltend, dass der Hauptgrund für die Wasserknappheit das marode Leitungssystem der Versorger sei. Nach einer Untersuchung der staatlichen Aufsichtsbehörde Ofwat verliert etwa die Londoner Gesellschaft Thames Water bis zu 26 Prozent des Trinkwassers durch Lecks in Leitungen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge – und dazu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch öffentliche Unternehmen – ist die beste Garantie dafür, dass Qualität und Bezahlbarkeit gewährleistet sind und unter einer demokratischen Kontrolle stehen.

Jahrzehntelang galt die Wasserversorgung als wichtige Staatsaufgabe. Erst in den 1990er Jahren privatisierten viele Länder die Versorgung mit dem lebensnotwendigen Nass.�

Heute beherrschen eine Reihe multinationaler Konzerne die globalen Wassermärkte, angefangen bei der Produktion der nötigen Anlagen für die Wasserproduktion über Abfüllanlagen für Flaschenwasser bis hin zu privaten Wasserversorgern und Großhändlern.

Wasser ist nicht nur Grundlage allen Lebens, sondern besitzt auch große Bedeutung für die Industrie.� Im 20. Jahrhundert wurden Kriege um Erdöl geführt, im 21. Jahrhundert könnten uns Kriege ums Wasser drohen.[Trinkwasser: Nestlé, Danone, Coca-Cola und Pepsi – Multinationale Konzerne beherrschen Weltmarkt]

Kritiker befürchten Privatisierungen

Seit einigen Monaten, eigentlich seit einigen Jahren,  verhandeln die USA und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen und eine Investitionspartnerschaft (TTIP). Die beiden wirtschaftlichen Schwergewichte wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen neu ordnen. Über TTIP und Tisa haben wir bereits ausführlich berichtet.

Auch die TISA-Verhandlungen werden unter  großer Geheimhaltung geführt.Mit diesem Abkommen die könnte die Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden. An den TISA-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union – also auch Österreich -, die USA, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.[Wir decken auf: Nicht nur TTIP, nein auch TPP – Aktuell aus Singapur!]

Genau, darum protestieren weltweit Menschen gegen dieses Abkommen, denn anhand den obigen Bespielen sehen Sie was passieren kann, wenn staatliches Tafelsilber verkauft bzw. privatisiert wird. Die Energiekosten steigen und steigen, ein Ende nicht in Sicht. Wasser wird ein unbezahlbare Ware und die Gesundheit bleibt auf der Strecke:

  • Privatisierte Krankenhäuser sind nun Dienstleistungsanbieter im Sektor Gesundheitswesen.
  • Privatisierte Wasserwerke können wie in London, zu mangelnde Wasserqualität und Wasserknappheit führen und letztendlich zu höheren Kosten für den Endverbraucher.
  • Privatisierung = Let’s make MONEY – koste es was es wolle.

EIN BRITISCHER LOKFÜHRER, EINE PHILIPPINISCHE MUTTER, EIN SÜDAFRIKANISCHER AKTIVIST UND DIE BÜRGER EINER BOLIVIANISCHEN STADT: SIE KÄMPFEN BEREITS GEGEN DAS, WAS UNS ALLE ERWARTET:

DEN GROSSEN AUSVERKAUF.

 

„Ich habe einmal bestimmte Aspekte der Wirtschaftspolitik mit moderner Kriegsführung verglichen. In der modernen Kriegsführung versucht man zu entmenschlichen, das Mitgefühl zu beseitigen. Man wirft Bomben aus 15 000 Metern, aber man sieht nicht, wo sie landen, man sieht keine Schäden. Es ist fast wie in einem Computerspiel. Man spricht von „body counts“. Das entmenschlicht den Prozess. Genauso ist es in der Wirtschaft: Man redet über Statistiken und nicht über die Menschen hinter diesen Statistiken.“

(Joseph E. Stiglitz / Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften )

Text © � Doro Schreier

Quellen: u.a.� Süddeutsche,� Zeit,� FDP,� Der große Ausverkauf
 
 

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Wir Helden der Krise, Teil 2

Posted by krisenfrei - 29/06/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Verdrängung ist lebensnotwendig, und das auch gerade in Bezug auf den Systemcrash, die Insolvenz und den Verlust der Macht. Das gilt für uns alle und ohne Ausnahme. Die Projektion ist deshalb eine ebenso lebensnotwendige Folge der Verdrängung. Wir knüpfen unsere Hoffnung an Helden die es richten, oder werden selbst zu Helden. Auch dies sind Mittel der Existenzbewältigung, ohne die wir nicht überleben können. Sind wir in der Not, rufen wir im Normalfall nach Hilfe, also nach jemandem der die Rolle übernimmt, die wir selbst nicht leisten können.

Fällt der Retter zu dem man sich flüchten kann aus, steigt die Angst weiter und zwingt uns, selbst „Helden“ zu werden und dann die „Feinde“ und „Gegner“ persönlich zu bekämpfen. Was geschieht, wenn niemand mehr da ist um eine „Muttivationsrede“ zu halten, kann man an vielen Fällen weltweit sehen. Schauen Sie sich die vielen Bürgerkriege und militärischen Konflikte zwischen Staaten an. Dort gehen sich die Leute gegenseitig an die Gurgel, weil jeder Angst davor hat, dass der andere einem ans Leder will. Die Existenzangst vor dem Systemzusammenbruch wandelt sich in die Angst vor den Feinden der eigenen Existenz und mündet in Gewalt. Das extreme Ende eines lange verdrängten und dann doch erlebten Zusammenbruchs ist die Gewalt gegen Andere, um die eigene Welt mit ihren Gedanken, Ideen und Vorstellungen um jeden Preis zu erhalten. Der schon zitierte Hammermörder zeigt diesen Effekt überdeutlich.

Wenn man wissen will, wie das funktioniert, braucht man sich nur an Fälle aus der jüngsten Geschichte der BRD erinnern, die auch auf Fortunanetz besprochen und teilweise dokumentiert wurden. Hierzu gehört der Fall Mollath ebenso wie der Fall Wulff, aber auch der NSA Abhörskandal und die aktuelle Behandlung der AfD.

Nehmen wir den Fall Wulff. Christian Wulff war Bundespräsident der BRD und damit derren höchster Repräsentant. Wulff geriet in die Kritik, weil er angeblich Geschenke angenommen haben soll und daher entweder bestechlich war oder aus seiner Amtstätigkeit Vorteile gezogen hatte. Von den deutschen Leitmedien wurde daraufhin eine Welle von Verdächtigungen losgetreten. So soll Wulff auf Kosten anderer gereist sein, einen üppigen Hauskredit quasi von seinen Freunden geschenkt bekommen haben, Sachgeschenke für seine Kinder wie z. B. „das Bobbycar“ angenommen haben. Seine Frau soll eine Nagelfeile von ihrem Friseur geschenkt bekommen haben, er soll praktisch für Nichts bei einem befreundeten Hotelier abgestiegen sein und schlussendlich einem Freund bei einem Filmprojekt dienlich gewesen sein, nachdem er von diesem Hotelrechnungen bezahlt bekommen haben soll.

Die Lawine an Vorwürfen war so gewaltig, dass sich Bürger auf der Straße augenzwinkernd angesprochen haben mit dem Satz: „Hast du heute schon gewulfft?“ Und bei diesen Vorverurteilungen fanden sich die Meisten auch noch toll. Dass die ganzen Vorwürfe im Rahmen einer Kampagne aufkamen, hat die meisten entweder nicht gestört oder sie haben es gar nicht bemerkt. Seltsam nur, dass Wulff kurz vor Beginn der Kampagne auf einem Wirtschaftsforum in Lindau eine Rede gehalten hatte, in der er programmatisch schilderte, dass derzeit die Politik die wirtschaftlich schwachen Staaten und Banken zu retten versucht und nun Deutschland die Staaten rettet. Am Ende fragte er: „Wer rettet die Retter?“ Und damit hat er die richtige Frage gestellt. Natürlich stellte er damit auch die Möglichkeit in den Raum, dass er Merkels Transferunion und den ESM nicht billigte und möglicherweise die ESM-Verträge nicht unterzeichnen würde. Und just danach ging die besagte Kampagne los.

Die Vorwürfe waren am Ende so heftig, dass die Staatsanwaltschaft sich berechtigt sah, die Aufhebung seiner Immunität im Bundestag zu beantragen. Und auch dort wurde er, wie von der Presse ebenfalls, wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Und das alles führte dann zu einem Rücktritt, weil er „unhaltbar“ geworden war. Mittlerweile sind 2 Jahre vergangen und Wulff ist von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Es gibt in Wahrheit nichts was man ihm vorwerfen könnte, zumindest nicht aus juristischer Sicht.

Dennoch ist es ein Fakt, dass es meines Wissens nur einen einzigen Journalisten gibt, der es öffentlich bedauert, an der Hatz auf Christian Wulff teilgenommen zu haben. Von allen anderen Beteiligten, seien es Journalisten, seien es Politiker oder gar Parteifreunde, kommt kein Wort des Bedauerns. Selbst sein Buch das er geschrieben hat, wird nicht groß beworben. Dass Wulff heute sagt, er hätte eigentlich nicht zurücktreten sollen und er wäre der richtige Präsident gewesen, nutzt ihm natürlich nichts mehr. Christian Wulff wird keine Wiedergutmachung erfahren und keine Entschuldigung bekommen, weder von Mutti noch von irgendjemandem sonst.

Wulff ist mit seiner Frage: „Wer rettet die Retter?“ vom Gesamtsystem BRD ausgespuckt worden wie ein Kirschkern den keiner braucht. Und dort wird er auf der „Müllhalde“ des kollektiv Verdrängten vermutlich für immer liegen bleiben. Und die Menschen in diesem Land werden weiter machen als wäre nichts geschehen. Sie kennen für ihre eigenes Fehlverhalten keinerlei Bedauern.

Ähnlich ist es mit der AfD. Die hat zwar Erfolg bei den Europawahlen gehabt und wirkt auch bei der Europapolitik mittlerweile ein wenig mit, aber die Verunglimpfung dieser Partei und ihrer Mitglieder geht genauso munter weiter, wie es schon seit der Gründung üblich ist. Dabei ist der Mechanismus derselbe und er zeugt von derselben intellektuellen Unredlichkeit wie dies im Fall Wulff der Fall war. Dort waren „das Bobbycar“ und „die Nagelfeile“ der große Aufreger und entpuppten sich hinterher als Lappalien. Aber in dem Augenblick, in dem die Vorwürfe erhoben wurden, war mit den Lesern der Zeitungen einfach nicht zu reden, zumindest nicht rational. Niemand hatte genug emotionalen Abstand. Niemand wollte sich bei Vorwürfen gegen Wulff zurück halten und die objektiven Tatbestände sichten. Keiner wollte den offensichtlichen Verleumdungscharakter sowie den Kampagnencharakter als solchen erkennen.

Bei der AfD ist es das selbe Spiel. Das Muster wiederholt sich. Debattiert wird darüber, ob und wann Bernd Lucke „entartet“ gesagt hat. Das ist sozusagen sein „Bobbycar“. Es wird hoch emotional und mit tiefster Entrüstung darüber debattiert, wer wann was wie und in welchem Zusammenhang gesagt hat, aber über das Programm dieser Partei wird nicht debattiert und ihre Kritikpunkte sind keine ernsthafte Themen der politischen Debatte. Stattdessen wird Hysterie verbreitet um jegliche Debatte zu verhindern. Es soll über alles Mögliche geredet werden, nur nicht über die tabuisierten Themen wie „Euro“, „Staatsschulden“, „unsolide Banken und Finanzmärkte“, etc. Und genau das ist auch so beabsichtigt. Lieber diskutiert man über den Begriff „entartet“ als darüber, dass die Staaten der Eurozone mehrheitlich völlig überschuldet sind und welche Gründe das hat. Solche Leute, die nämlich darüber sprechen wollen, sind „rechtspopulistisch“, „rechts“ oder „populistisch“. Das kommt übrigens einem faktischen Redeverbot in der Öffentlichkeit gleich. Und diejenigen Leute, die solche tollen Themen wie „Er hat entartet gesagt“ ventilieren, gefallen sich dabei auch noch in der Pose des Aufklärers, obgleich sie genau das Gegenteil dessen tun was sie zu tun vorgeben. Das ist zwar grotesk, fällt aber niemandem mehr auf. Stattdessen geht die Verunglimpfung munter weiter und wenn es denn einmal so sein sollte, dass die Kritiker aus den Reihen der AfD mit ihren Warnungen auch noch Recht bekommen, wird kein Wort der Entschuldigung von diesen „Aufklärern“ zu erwarten sein. Sie gefallen sich nach den Verdrängungsaktionen auch weiterhin in ihrer aufklärerischen Pose und meinen das Abendland vor „brauner Sauce“ gerettet zu haben – auch wenn sie tatsächlich daran mitgewirkt haben, den Untergang desselben herbei zu führen. „Self fulfilling prophecy“ ist ein Gedanke der bei ihnen einfach nicht vorkommt….

Leider ist es so, dass wie schon im ersten Teil dieser Analyse ausgeführt, es kein Entkommen gibt. Wir müssen verdrängen und projizieren. Wenn der Tag kommt, an dem es keine „Muttivationsrede“ mehr gibt, weil Mutti nicht mehr da ist, steigt unter Umständen die Gewalt der Verdrängung erheblich und stellt die Bürger dieser Republik vor die Frage, wie es dann weiter geht.

Prinzipiell müssen wir immer verdrängen und projizieren. Aber wie dieser Vorgang stattfindet, das können wir gestalten. Kollektiv verdrängen wir schon jetzt in erheblichem Maße, aber viele bewahren sich doch ihre kritische Distanz. Der Protest der Bürger beim Thema Ukraine gegen eine kriegstreiberische Politik macht auch Hoffnung. Viele gehen schon auf die angebotenen Feindbilder nicht mehr ein und sie haben gelernt, rationaler zu handeln und zu differenzieren. Laut manchen Umfragen unterstützen nur 4 Prozent der Bürger die Haltung, dass Deutschland mit Russland in eine Konfrontation gehen soll. Die große Mehrheit erkennt schon, dass wir als Deutsche kein Interesse an einem derartigen Konflikt haben können, nur Merkel und ihre Mannen regieren munter weiter am Willen des Volkes vorbei.. Kritische Distanz zu gewalttätigen Lösungsansätzen ist auf jeden Fall einmal eine richtige Haltung.

Doch das alleine genügt nicht. Wir können weiterhin die Verdrängung forcieren und damit in der Projektion einen „Anführer“ oder auch einen „Helden“ hervorrufen, der unseren Hintern dann aus der Misere retten soll. Wenn dieser „Held“ oder „Anführer“ dann aber Gewalt anwendet, wird die ursprüngliche gute Absicht endgültig in Misskredit gebracht. So hat sich die Sowjetunion beispielsweise eine „Anführer“ zugelegt, der als „Führer“ (russisch „woshd“) angesehen wurde und der sich selbst Stalin (der Stählerne) nannte und entsprechend agierte. Die brutale Gewalt mit der er regierte, hat die frühe kommunistische Idee für immer diskreditiert, obgleich Stalins Sowjetunion zu den Gewinnern des Zweiten Weltkrieges zu zählen ist. Wird Gewalt eingesetzt, wird die gesamte Idee letztlich für immer in Misskredit gebracht. Der Weg in die Hölle war dann eben mit guten Vorsätzen gepflastert….

In einer sich verschärfenden Krise kann man dem Mechanismus von Verdrängung und Projektion nicht entkommen, man kann nur versuchen, beides anders umzusetzen. Und dabei spielt interessanterweise die Religion bzw. die Spiritualität ganz allgemein eine wichtige Rolle, denn sie bietet ein Modell, wie man mit dem grundlegenden Mechanismus der zur Gewalt führt, anders umgehen kann.

In der Religion, und dabei ist es egal um welche es sich handelt (hier soll nicht für eine bestimmte Religion geworben werden), wird der verdrängte Inhalt nicht auf eine andere Person oder auf ein persönliches Heldenmodell projiziert. Vielmehr wird es auf eine Idee oder einen Gott projiziert, der nicht von dieser Welt ist. Dieses Vorgehen hat einige wesentliche Vorteile. Die Projektion zielt nicht auf einen Menschen oder eine Institution, sie zielt auf ein höheres und nicht menschliches Wesen. Damit wird die Notwendigkeit genommen, dass ein Mensch im Auftrag anderer Menschen tätig werden muss, um verdrängte Inhalte entweder verdrängt zu halten, wie in einer Diktatur üblich, oder um verdrängte Inhalte zu lösen. Die Rettung wird in nicht menschliche Hände gelegt. Und dabei ist das Gottes- oder Schicksalsbild relativ unerheblich. Wichtig ist nur, dass die Projektion umgeleitet wird und so ihre negativen Effekte nicht zu realen Konflikten werden.

Zugleich kennen Religionen mannigfaltige Mechanismen der Selbstprüfung und Selbstreinigung, die in den Alltag integriert werden können. Auch diese Mechanismen funktionieren unabhängig von einer bestimmten Glaubensrichtung und dem jeweiligen Gottesbild. So gibt es beispielsweise die Beichte als einen Mechanismus der „Psychohygiene“. Anstatt das Verdrängte in sich zu behalten, wird es einem Anderen mitgeteilt, der die Verfehlung dann vergibt. Das Bekenntnis zum eigenen Fehler ist schon eine Erleichterung. Der eigenen Wahrheit die Ehre zu geben ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist eine Gestaltung der Verdrängung. Das geht natürlich auch anders. Manche Esoteriker empfehlen, die eigenen Verfehlungen die man als Belastung mit sich herum trägt aufzuschreiben und dann zu verbrennen, vor allem dann wenn es sich um Schuldzuweisungen gegen Andere handelt. Auch Meditation als Mittel der Klärung der Gedanken und als Mittel, die verdrängten Inhalte noch einmal anzusehen, kann eine gute Gestaltung der Verdrängung sein. Auch formelhafte oder stille Gebete können in diese Richtung wirken. So gestaltet das Gebet: „Nicht mein Wille geschehe, sondern deiner“ die Projektion in der Weise, dass angsteinflößende und verdrängte Inhalte keine Gefühle der Rache, der Wut und des Hasses erzeugen. Natürlich kann man beispielsweise als Muslim einfach nur um „Rechtleitung“ bitten, was letztlich nichts anderes ist wie die zuvor angegebene Formel. Und wer nicht betet, kann auch nur affirmieren.

Die Alternative zu diesen Techniken und Strategien die sie selbst in die Hand nehmen können ist es, weiterhin unkontrolliert zu verdrängen und die Realitäten zu verleugnen, bis sie entweder selbst zum Helden werden und im Kampf GEGEN die Realität antreten müssen, oder bis sie einen anderen Helden, einen „Anführer“ damit beauftragen, in ihrem Namen die anstehenden Probleme zu lösen. Aber das tun sie dann mit allen weithin bekannten Konsequenzen, die die Geschichte immer wieder aufzeigt, wenn sogenannte Helden tätig werden…

Eine tägliche Pflege des Verdrängten und der anhängigen Projektionen, eine tägliche Psychohygiene ist ein persönlicher Weg der Bewältigung der Krise. Und diese Lösung hat sogar den Vorteil, dass sie nicht auf eine „Muttivationsrede“ warten müssen oder gar auf einen „Heiland“ und „Erlöser“ oder „Propheten“. Sie können das in dieser Weise auch selbst weitaus besser und sie brauchen so lange keine Erlaubnis von Mutti und Konsorten dafür, wie wir in unserem Land keine Gesetze haben, die Spiritualität oder Religiosität verbieten.

Der Umgang mit der Krise, den Verdrängungen die durch diese Krise ausgelöst werden sowie mit den Projektionen, die sie dann benötigen um „gerettet“ zu werden, braucht eine genau überlegte Strategie. Wenn man unkontrolliert verdrängt und dann ebenso unkontrolliert projiziert, wird man ein Opfer dessen, was man verdrängt hat. Wenn sie eine eigene Psychohygiene entwickeln, die Projektion bewusst gestalten und umlenken, benötigen sie keine Helden und sie müssen auch selbst keiner werden. Sie üben dann innere Klarheit, Freundlichkeit, Güte und Wahrhaftigkeit, ohne ein Held sein zu müssen oder einem Helden hinter zu laufen. Ironischerweise finde ich aber genau ein solches Verhalten und eine solche tägliche Praxis als…. heldenhaft,

meint
Michael Obergfell

 

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