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Archive for 4. Mai 2014

Sanktionen gegen Russland: Der einzige Gewinner – die USA

Posted by krisenfrei - 04/05/2014

Sanktionen schaden Russland genauso wie sie auch dem Westen schaden. Wenn wir uns die letzen 20 Jahre anschauen, waren diese Sanktionen im machtpolitischen Sinne nicht besonders erfolgreich. Sie haben immer die Bevölkerung getroffen

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Sanktionen gegen Russland: Der einzige Gewinner – die USA
Es sieht danach aus, dass der Westen aller Ernstes gestimmt sei, die Beziehungen mit Russland abzubrechen. Die Europäische Union legt die bilateralen offiziellen Kontakte mit Moskau auf Eis, während die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen russische Politiker und Geschäftsleute verhängen. Verheißt das dem Westen Dividenden, und wer wird letzten Endes der Verlierer sein?

Deutsche Großunternehmen rufen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die von den USA initiierte Verhärtung von Sanktionen gegen Russland nicht zu unterstützen, schreibt die „Wall Street Journal“.

„Die größten deutschen Unternehmen, darunter BASF SE, Siemens AG, Volkswagen AG, Adidas AG und Deutsche Bank AG, sind öffentlich gegen eine Erweiterung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgetreten“, heißt es. Laut dem Artikel bekommen offizielle Persönlichkeiten Deutschlands zahlreiche Anrufe von Chefs diverser Gesellschaften mit dem Aufruf, „keine Schritte zu unternehmen, die ihren Wirtschaftsinteressen in Russland schaden könnten“. Der Zeitung zufolge forderte Eckhard Cordes, Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, die Regierung auf, die Situation am Verhandlungstisch friedlich zu regeln.

Erst kürzlich zeigte der Siemens-Chef Joe Kaeser, daß es ihm offensichtlich mehr gefällt, mit Putin über den deutschen Fußball zu reden und die wirtschaftlichen Projekte voran zu bringen. Sanktionen? Keine Interesse. Gleiches gilt für Herrn Grube, dem deutschen Bahnchef, der sich nun zwar nicht in Moskau mit dem Direktor der RZD trifft, dafür aber in Paris das Projekt des Streckenbaus Moskau – Kasan besprechen wird. Auch VW wird wohl seine bestehenden Werke und Neubauten nicht aussetzen. Zu groß ist die Gefahr, daß einer ihrer größten Konkurrenten, Hyundai-Kia, diese Chance nutzt, um VW die Markt nach Europa auch in Russland streitig macht.

Der weltweit größte deutsche Chemiekonzern BASF beabsichtigt nicht, die Beziehungen zu den russischen Handelspartnern einzustellen, ungeachtet der jetzigen Situation in der Ukraine. Dies erklärte Konzernchef Kurt Bock. Er erinnerte daran, dass etwa die Hälfte des Öls und Gases, das BASF einkauft, aus Russland importiert wird. Bocks Worten zufolge würde sich die Einführung von Sanktionen negativ auf die deutsche Wirtschaft im Ganzen auswirken. Der Konzernleiter merkte außerdem an, dass bis zu 90 Prozent der Investitionsprojekte von BASF in Russland deutsche Staatsgarantien besitzen.

Die westlichen Unternehmen zeigen sich unzufrieden mit den Aufrufen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die deutschen Konzerne weigern sich bereits, ihre Aktiva aus Russland herauszuführen. Bedenkt man, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen wächst, stellt sich die Frage: Wer könnte dem Beispiel der deutschen Unternehmen folgen?

Der russische Markt ist einer der größten und der sich am dynamischsten entwickelnde Markt in Europa. Die europäischen Akteure, die vor allem durch italienische, deutsche, französische und niederländische Unternehmen vertreten sind, wollen den russischen Markt nicht verlassen. Allein die Rüstungsverträge mit Frankreich – das sind sehr ernsthafte Mittel, und es ist klar, dass Europa außer mit der Russischen Föderation mit keinem Rüstungsverträge abschließen kann. Denn China kauft russische Waffen, in Indien sind die Russische Föderation und die USA tätig. Es ist klar, dass Europa Vereinbarungen treffen muss. Es gibt außerdem die Unternehmen in der Sphäre des Maschinenbaus. So „Volkswagen“, die gesamte deutsche Automobilindustrie, Unternehmen, die mit hochtechnologischer Ausrüstung am russischen Markt vertreten sind, angefangen bei Siemens und Philipps. In der Brennstoff- und Energiesphäre sind es ENI, Gaz des France, unzählige europäische Unternehmen. Kein einziges Unternehmen will die Hauptrichtungen seiner Tätigkeit wegen politischen Demarchen aufgeben. Umso mehr, wo der Hauptteil der Bevölkerung dieser Länder die Konfrontation mit der Russischen Föderation nicht unterstützt, und das schon gar nicht hinsichtlich der Ukraine.

Die großen Akteure seien nicht daran interessiert, dass die Beziehungen zu Russland schwieriger werden. Russland gewährleistet immerhin bis zu 30 Prozent der Energieträger der EU. Und Europa ist nicht an einer Umkehr des russischen Vektors nach Osten interessiert. Denn in diesem Fall würden Europa und die USA einen sehr starken Wirtschaftsblock erhalten. Außerdem ist für eine ganze Reihe von Ländern das russische Gas das einzige. So für ganz Osteuropa, wo der Anteil des russischen Gases, mit seltener Ausnahme, 60 bis 90 Prozent erreicht.

Wichtig ist auch die Tatsache, dass die Bürgergesellschaft in Europa die Position des europäischen Business teilt. Und auch die Politiker denken nicht immer das, was sie sagen. Hinzu kommt, dass Merkel ungeachtet ihrer harten Erklärungen ein Mitinitiator der Nord Stream- und der South Stream-Pipeline war, sie war es, die sie durch die EU-Kommission gebracht hatte. Deshalb kann man sagen, dass das Business jetzt als ein Partner der Russischen Föderation mit einer ernsthaften politischen Ressource auftritt. Neben allem besitzen diese Prozesse eine Unterstützung in der Gesellschaft.

Internetseiten der großen deutschen Zeitungen sind voll von solchen Leserkommentare:
Sanktionen gegen Russland? Was hat Russland denn bis jetzt in der Ukraine gemacht, was die USA und EU nicht gemacht haben?
– Mit Russland muss nur Diplomatisch sprechen. Probieren Sie mit Sanktionen gegen USA?
– Sanktionen helfen nur Spekulanten und schaden der Bevölkerung, sonst nichts.
– Solange die Ukraine-Krise ein innerstaatlicher Konflikt ist sind die Sanktionen gegen Russland totaler Schwachsinn!
– Russland hat Europa schon immer vom Joch befreit, von Napoleon, vom Hitlerfaschismus und nun wird es uns von der angloamerikanischen Vorherrschaft befreien.

Ich schäme mich ein Deutscher zu sein, der diesen US-amerikanischen Speichel lecken muss. Das Versprechen des Präsidenten der USA Barack Obama, Sanktionen gegen „ganze Sektoren der russischen Wirtschaft“ zu verhängen wegen Russlands Politik Kiew gegenüber, ist fähig, die Lage im westlichen Lager selbst noch komplizierter zu machen. Die Frage bezüglich der Sanktionen gegen Moskau hat die Europäische Union ohnehin ernsthaft gespalten. Aber vielleicht sei das ja gerade das Hauptziel der USA?

Was Barack Obama betrifft, so ist alles klar. Er erlitt eine Niederlage bei der Reformierung des Gesundheitswesens und beim Ausgleich des Staatshaushalts. Nun ist er genötigt, unverzüglich bei der Wählerschaft Unterstützung für seine Anhänger aus der Demokratischen Partei zu suchen. Die aufmerksamsten Zuhörer dieser aggressiven Erklärungen Obamas sind aber nicht seine amerikanischen Landsleute, sondern die Bürger der EU. Denn was bedeuten die Sanktionen gegen „ganze Sektoren der russischen Wirtschaft“ in der Praxis? Eine Untergrabung des gesamten Komplexes der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU in der Energiewirtschaft, im Verkehrswesen, in der Infrastruktur, in der Weltraumraketensphäre, in der Bauindustrie, der Metallurgie, im Maschinenbau und schließlich auch im Tourismus. Und zwar wird am meisten die Wirtschaft jener Länder darunter leiden, die historisch gesehen eng mit Russland verbunden sind. Und das sind nicht allein die Länder Mittel- und Osteuropas, sondern auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien.

Alles wies auf Deutschlands Unzufriedenheit mit der amerikanischen Führungsrolle in der Welt hin. Demnach befindet sich ein Adressat der verschärften russlandfeindlichen Politik der USA am Rhein.

Mehrere Länder der EU gaben Brüssel bereits zu verstehen, dass sie von ihm eine Entschädigung für die durch die Sanktionen zugefügten Verluste fordern werden. Die Zeitung „El Pais“ nennt in dieser Ländergruppe Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Der IWF stellte die Entwicklungsperspektive der Situation in Mittel- und Osteuropa in eine direkte Verbindung mit der weiteren Entwicklung der Situation in der Ukraine.

Die aus Washington ertönenden harten Erklärungen „untergraben die normalen Bedingungen für den Handel“, kommentiert die Agentur AP. In diesem Fall sollte man die an einer solchen Untergrabung interessierten Kräfte suchen. Und die USA sind hier wohl der Hauptverdächtige.

Die USA sind gerade dabei, die EU in einen Wirtschaftskrieg mit Russland zu treiben. Beide Seiten werden dann die Verlierer sein. Der einzige Gewinner die USA.
Die derzeitige ukrainische Führung ist begeistert von der harten Haltung ihrer Patronen zu Russland. Oder sind die in Washington und Brüssel keine Patronen, sondern direkte Vorgesetzte? Die Führung in Kiew verstößt gegen die Genfer Vereinbarungen, indem sie versucht, die Massenaktionen für ein Referendum im Osten der Ukraine mit Hilfe von Soldaten, Spezialkräften und bewaffneten Neofaschisten gewaltsam zu unterdrücken. Der sogenannte ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk warf dem Kreml sogar vor, einen dritten Weltkrieg zu entfesseln und die Ukraine erobern zu wollen. Er forderte wortwörtlich, Russland „in die Zähne zu hauen“. Allem Anschein nach haben die westlichen Befürworter einer Konfrontation mit Russland den Putschisten in Kiew befohlen, vor nichts mehr zurückzuschrecken.

Wenn der Westen aber heute versuche, mit Russland die Sprache von Drohungen und Ultimaten im Format „strenger Lehrmeister – saumseliger Schüler“ zu sprechen, so verurteile er nicht nur sich selbst, sondern auch die ganze restliche Welt zur Instabilität.

Der Westen bzw. die Rothschilds sind die Kriegstreiber und der Westen trägt ganz allein die Verantwortung, wenn sich der Konflikt zu einem Krieg ausweiten würde. Merkel und Obama sind die heutigen Kriegsverbrecher von heute, sie bereiten einen Angriffskrieg vor.

Der kollektive Westen verhält sich irrationell, indem er Washington, seinem Lieder, seinem Herren und Gebieter, blind und vorbehaltlos gehorcht. Von einer Selbständigkeit europäischer Politiker braucht man hier natürlich nicht zu sprechen.
Sanktionen schaden Russland genauso wie sie auch dem Westen schaden. Wenn wir uns die letzen 20 Jahre anschauen, waren diese Sanktionen im machtpolitischen Sinne nicht besonders erfolgreich. Sie haben immer die Bevölkerung getroffen.

Russland hat alles was es braucht um gut über die Runden zu kommen, ganz im Gegensatz zu Deutschland. Deutschland ist ein relativ kleiner, engbesiedelter Fleck in Europa und Russland ist ein Riesenreich welches von der Ostsee bis zum Pazifik reicht, sich selbst die nächsten Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende ausreichend mit Energie versorgen kann, eine gut entwickelte Luft- und Raumfahrtindustrie besitzt, keine Schulden in Billionenhöhe hat und über ausreichend finanziellen Mittel verfügt um seine Infrastruktur in Zukunft weiter auszubauen. Deutschland ist beschränkt in all diesen Dingen und absolut abhängig im Energiebereich, hat keine eigene Luftfahrtindustrie und schon gar keine Raumfahrtindustrie.

Natürlich wäre eine Isolation für Russland sehr negativ, aber es würde keinesfalls bedeuten, dass es keine Lösung geben oder sich zu einer Krise bilden könnte. Russland hat alles, was eine starkes nur Land haben kann. Ganz im Gegenteil zu Deutschland. Wir sind auf russische Ressourcen angewiesen. Eine wirtschaftliche Sanktionierung Russland würde de facto nicht Russland treffen, sondern uns! Und nein, der deutschen Wirtschaft geht es absolut nicht gut. Der Blick auf die Löhne und immer stärker wachsende Zahl der Arbeitslosen, bestätigt das eindrucksvoll. Unternehmen sparen wo sie können, die Kredite werden nur noch unter bestimmten Kriterien vergeben…
Wäre ich Industrieller in Deutschland würde ich schon aufgrund dieser Tatsachen unbedingt eine enge Zusammenarbeit mit Russland von meiner Regierung verlangen. Aber was macht dieses ehemalige FDJ-Sekreträin? Sie dient in vorrauseilendem Vasallengehorsam einem parasitären und gewalttätigem Verbrecherstaat wie der USA und sie sagt auch ganz ungeniert in der Öffentlichkeit, dass ihr die Meinung des Deutschen Volkes am Arsch vorbei geht!

Deutschland und Russland können nur zusammen wiedererstehen.

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Lieber Herr Krummbein, vielen Dank für Ihre klaren Worte. Natürlich gehen dem Hosenanzug die Meinung des Deutschen Volkes am Arsch vorbei. Das trifft aber auch auf die komplette GROKO und ein Großteil der Opposition zu. Ich kann nur hoffen, dass Russland uns so schnell wie möglich den Gashahn abdreht, denn dann werden hoffentlich die Leute langsam wach und bemerken, dass uns mit diesen US-hörigen Polit-Darstellern das Schlimmste noch bevorsteht.

„Je länger die verlogenen Polit-Darsteller das Schuldenproblem hinaus zögern, desto verheerender wird das kommende Elend sein. Um von innenpolitischen Problemen abzulenken, werden von der Elite gerne Kriege herangezogen. Da kommt die Ukraine-Krise und der mediale Feind Russland doch gerade zur rechten Zeit.
Den westlichen Machthabern (USA, EU, NATO) würde es derzeit sehr gut passen, einen Feind gefunden zu haben, um von den Schuldenproblemen abzulenken. Mit der Propagandamaschine der westgesteuerten Medien würde die westliche Bevölkerung mit dem Feindbild Russland gezielt konfrontiert werden, so dass Russland, wie schon nach dem 2. Weltkrieg als der Feind der westlichen Welt angesehen wird.“ (Buchauszug S. 202)

 

 

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US-Pläne für einen langen Zermürbungskrieg gegen Syrien

Posted by krisenfrei - 04/05/2014

Infolge der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine sind Informationen zu Syrien

eher selten geworden. Indessen ist einem Bericht von Réseau Voltaire zu entnehmen, dass die Anstrengungen von NATO, USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar – nachdem diese begriffen haben, dass der Sturz Baschar al-Assads unmöglich ist – darin besteht, Syrien auszubluten und seine Erholung zu verhindern. Die Mittel zur Intensivierung des Kriegs gegen Syrien hatten am 12. April im Mittelpunkt der von Barak Obama in Saudi-Arabien geführten Gespräche gestanden. Die Aussagen von den Präsidenten begleitenden US-Beamten zeigen, dass sich beide Parteien über den Anstieg der US-Hilfe für die bewaffneten, von Washington als gemässigt klassifizierte Gruppen in Syrien einig waren. In Wirklichkeit handelt es sich um die Islamische Front, ein im November2013 gegründetes Bündnis aus 7 islamistischen Oppositionsgruppen im Bürgerkrieg in Syrien, sowie um die al-Nusra; beide sind mit Al-Qaida vernetzt. Der Anführer der al-Nusra, Abu Mohammad al-Julani, ist unterdessen von der US-Terror-Liste gestrichen worden. Teilnehmer der US-Delegation sprachen auch von einem in Saudi-Arabien, Katar und in jordanischen und türkischen Lagern durchzuführenden Trainingsprojekt für 600 Rebellen. Die gleichen Quellen haben darauf hingewiesen, dass Obama seine Weigerung, den Rebellengruppen Luftabwehrraketen zu liefern, aufrechterhält. Hingegen hat Saudi-Arabien laut einer Mitteilung vom 17. April Hunderte von Panzerabwehrraketen an Söldner in Syrien geliefert: im Rahmen des geheimen, von Washington bestellten Krieges. [1]

Die saudischen Geheimdienste haben im Verlauf der letzten Monate, vermutlich mit Zustimmung und Unterstützung der USA, hochentwickelte Waffen an Aufständische geliefert; diese sind vor kurzem in den Schlachten von Qalamun verwendet worden. Anzeichen belegen, dass die USA in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in Syrien einen langen Zermürbungskrieg zu provozieren beabsichtigt, dies durch die Bildung neuer bewaffneter Gruppen. Daher laufen Bemühungen, mehr Söldnerund Waffen nach Syrien zu senden, um den Krieg und die Zerstörung zu verlängern. Die Schulung der Rebellen beweist die Existenz eines Projekts auf lange Sicht, im Wesentlichen auf der Grundlage von Attentaten und Sabotageakten, mit dem Ziel, die Fortschritte der syrischen Armee auf dem Boden sowie die Sanierung des Staates zu verhindern. Indessen ist Syrien entgegen aller Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten dank seiner Volksarmee und des Staates, sowie der Unterstützung durch regionale und internationale Verbündete fähig, noch länger zu widerstehen. [2]

Wie Tony Blair am 7. April der BBC gegenüber verlauten liess, finde er es schrecklich, dass der Westen im letzten Sommer in Syrien nicht militärisch eingegriffen habe, was den Historiker und Journalist Alexej Puschkow, der Leiter der russische Delegation, die am 8. April an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Europarats [PACE] teilnahm, zu folgendem Kommentar veranlasste: »Ich denke, dass Herr Blair und Herr McCain und all jene, die sich darüber erregten, dass die Intervention in Syrien nicht stattgefunden hat, die sogenannte Doktrin des Regimewechsels verfechten. Dabei geht es nicht um Demokratie; es geht darum, die Regierungen in Ländern auszutauschen, in denen nach Auffassung der neokonservativen Kräfte, zu denen Blair eindeutig gehört, die amtierenden Regierungen gegen die Interessen der westlichen Welt verstossen. Um diese Regierungen zu stürzen, sind Leute wie Blair bereit, so viele Leben amerikanischer oder britischer Soldaten wie nötig aufs Spiel zu setzen. Ich denke, Herr Blair ist in seinem eigenen Land ziemlich verhasst. Es hat sogar Versuche gegeben, ihm den Prozess zu machen, weil er die Gründe für den Krieg gegen den Irak frei erfunden hat. Er hat sein eigenes Land betrogen. Sein Vorgehen hat 1000 britischen Soldaten das Leben gekostet; wenn alles mit rechten Dingen zuginge, sollten Leute wie Blair vor ein internationales Gericht gestellt werden. Leider ist dies nicht der Fall, und so kann er zu neuen Kriegen aufrufen – wie zu einem Krieg gegen Syrien, ein Plan, der für den Augenblick gescheitert ist.« [3] Bekanntlich hat sich die PACE auf dieser Sitzung nicht entblödet, Russland bis Ende des Jahres die Mitarbeitsrechte zu entziehen. Aus Protest war die russische Delegation dann der Debatte über die Sanktionen, die Puschko als politische Farce und Inquisition verurteilte, ferngeblieben.

Die Lage in Syrien hat Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Hannover, von dem wir verschiedene Beiträge auf politonline veröffentlich haben, in seinem Artikel Syrien: Vom Stellvertreterkrieg zum Frieden oder Chaos?[4] einer eingehenden Analyse unterzogen, die wir nachfolgend auszugsweise wiedergeben:

Die meinungsführenden Medien der Welt haben die Aufstände in Nordafrika über Syrien bis zur Ukraine als Freiheitsbewegungen bejubelt. Inzwischen aber hat sich herausgestellt, dass diese Aufstände nicht aus dem Land selbst, sondern von aussen herbeigeführt, gesteuert und finanziert waren, dass es dabei um ausländische Wirtschafts- oder Finanzinteressen oder – wie in Syrien oder der Ukraine – um geostrategische Machtpolitik geht. Was die Fakten angeht, die Syrien-Tragödie herbeigeführt haben, so hätten sich Israel und die Angelsachsen ohne die Destabilisierung Syriens nicht an den Iran wagen bzw. den Iran mit Raketen und Flugzeugen gefahrlos erreichen können; wobei es allerdings derzeit den Anschein hat, dass die US-Regierung diesen Plan aufgegeben hat. Insofern war dieser Vorkrieg für den Kampf der Amerikaner und der sunnitischen Diktaturen [Saudi-Arabien und Katar] gegen das schiitische Syrien und dessen Verbündeten Teheran nötig. Syrien verbindet die schiitische Vormacht Iran mit ihren schiitischen Gruppierungen in der arabischen Welt. Ohne dieses Verbindungsglied würde der Einfluss des Irans in der arabischen Welt geschwächt werden.

Es geht auch ums Gas. Bisher verläuft eine Erdölpipeline aus dem Iran durch Syrien. Nun sind im südlichen Mittelmeerraum – sowohl auf Seegebiet als auch an Land auf syrischem Territorium (Kara) – Erdgasvorkommen festgestellt worden. Katar exportiert bisher verflüssigtes Erdgas mit Hilfe einer Tankerflotte. Würde die Assad-Regierung beseitigt, hätte Katar die Möglichkeit, den blauen Brennstoff direkt über das syrische Territorium an die Küste des Mittelmeers zu transportieren, könnte sein Exportvolumen verdoppeln und gleichzeitig den Export aus dem Iran verhindern. Deshalb finanziert Katar den Aufstand in Syrien.

Die Kontrolle über die Öl- und Gaslieferungen aus dem Nahen Osten bedeutet für die USA zugleich die Kontrolle über Westeuropa und die Schwächung Russlands. Insofern sind neben den geostrategischen auch wirtschaftliche Gründe für die Korrekturen durch Aufständein Libyen, Tunesien, Ägypten und Syrien massgebend. Es geht um das Monopol (und die Monopolpreise) für Öl und Gas.

Auch die Beteiligung Israels an Syrien entspricht dem von der Regierung Netanjahu wie von allen früheren aufgestellten Grundsatz, alle Nachbarstaaten zu destabilisieren, um Israel dadurch zu sichern.

Hauptfinancier des angeblichen Volksaufstandes in Syrien ist die USA, und Lenker die CIA, welche in der Welt für die Massenpropaganda zugunsten der syrischen Rebellen sorgt, ihnen die modernen Präzisionswaffen und Panzerabwehrraketen, Wärmesichtgeräte und Scharfschützengewehre liefert und mit Hilfe der amerikanischen Marine von See aus die logistische Führung des Aufstandes hat. Für die USA und ihre Industrie geht es mit Syrien auch gegen Russland und gegen den Einfluss des mit dem Iran verbündeten Chinas. Russland hat in Syrien einen Marine- und Militärstützpunkt am Mittelmeer. Nachdem die Russen in Libyen ausmanövriert waren, wollen sie sich nicht auch noch aus Syrien herauswerfen lassen.

Zugleich stösst der westliche Kreuzzug in Syrien an die chinesische Mauer. China drängt nämlich ebenfalls zu den Ressourcen des Vorderen Orients. Pakistan steht schon unter seinem Einfluss. Zu den Taliban Afghanistans haben die Chinesen schon lange Beziehungen. Iran ist ebenfalls ihr Verbündeter. Der Süden des Iraks wird de facto bereits von schiitischen Verbündeten des Irans kontrolliert. Nun versucht China, über Syrien auch Einfluss auf die Mittelmeerküste zu bekommen.

Ebenso wie es das Ziel der USA ist, Russland und China einzukreisen und in ihre Landesgrenzen zurückzudrängen [zum Beispiel durch den von der USA betriebenen Aufstand in der Ukraineund die neue Pazifik-Offensive], wollen Russland und China im Falle Syriens die Einkreisungspolitik der USA aus wirtschaftlichen, militärischen und geopolitischen Gründen   stoppen. Bei der Syrien-Konferenz sind also die Syrer selbst nur passiv Beteiligte. Die Drahtzieher des Syrien-Krieges müssten sich einigen, haben aber selbst unüberwindliche Hindernisse:

1. Die von der USA (CIA) nach Syrien eingeschleusten, ehemals in den nordafrikanischen Ländern eingesetzten Taliban, Revolutionskämpfer und Islamfanatiker sowie die angeworbenen Berufstruppen der amerikanischen Kriegsfirmen (Blackwater und andere) können praktisch nicht abgezogen werden, ohne anderswo Unheil zu stiften. Niemand will sie mehr. Man muss sie also in Syrien aufreiben und vernichten lassen. Dies spricht für weiteren Krieg.

2. Die sunnitischen Öldiktaturen (Katar, Saudi-Arabien) haben nicht nur eigene Öl- bzw. Gasinteressen in Syrien, sondern auch Islam-ideologische Vormachtinteressen, die sie kaum aufgeben werden.

3. Israel will vor erreichter Destabilisierung Syriens keinen Frieden, um ebenfalls den Weg zum Iran freizuhalten.

4. Russland kämpft um seinen Einfluss in Syrien und stützt deshalb Präsident Assad (Westjargon: «Das Regime Assad») als den verbündeten Garanten seiner Interessen.

5. China will nur Frieden in Syrien, wenn sein Einfluss – durch Assad – gesichert oder vergrössert wird.

Ist unter diesen Interessen Frieden möglich?   
Einige der ursprünglichen Kriegsziele der ausländischen Interessenten haben sich inzwischen erfüllt bzw. gewandelt:

– Israel hat sein Ziel der Destabilisierung Syriens und des Libanons langfristig erreicht und ist deshalb auch nicht mehr Partner der Friedenskonferenz.

– Der USA graut inzwischen vor ihren eigenen Söldnern. Sie fürchtet, dass durch deren Sieg ein neues, noch gefährlicheres Islam-System in Syrien entstehen würde. Sie suchen deshalb den Ausstieg ohne Gesichtsverlust.

– Die Türkei hat sich bisher im Hintergrund gehalten, aber subversiv mit Waffen, Militär und Logistikhilfe den Aufständischen geholfen. Sie will zwar ihren Einflussbereich über Syrien vergrössern, aber dort auch keinen radikalen Islamstaat.

Für eine Friedenslösung, zumindest unter Fortsetzung der Regierung Assad, sind Russland, weil es dadurch seinen Stützpunkt und Verbündeten in Syrien halten würde, sowie der Iran, weil die schiitische Achse damit erhalten und Assad ein Bollwerk gegen Angriffe aus Israel bliebe; ferner auch China, weil es über den Iran und die schiitische Achse mehr Einfluss auf Assad als auf Islam-Terroristen hätte.

Gegen eine Friedenslösung sind die islamischen Terroristen. Welche anderen Ziele – ausser der sunnitischen Machteroberung im Kampf gegen die Schiiten – sie sonst noch haben, ist je nach Gruppierung sehr verschieden, wohl auch nicht immer auszumachen, und hängt zum Teil auch von ihren Geldgebern und Dirigenten (Mossad, CIA, Katar, Saudi-Arabien) ab.

Allein schon ein Waffenstillstand würde die eingeschleusten Kämpfer tatenlos machen und kann also nicht in deren Interesse liegen, zumal der Widerstand der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Gebieten gegen sie stärker würde. Würden sie nicht mehr aus der USA und von den sunnitischen Monarchien bezahlt, wären sie dem Druck des syrischen Militärs nicht mehr gewachsen, müssten das Land räumen und anderswo Unruhe stiften. Auch Präsident Assad und das syrische Militär könnten an einem Waffenstillstand noch uninteressiert sein, weil sie zurzeit siegen und das Land zunehmend von den Terroristen befreien. Andererseits hätten Friedensgespräche mit einer syrischen Bürgergruppe den Vorteil, dass die 30?000 ausländischen Söldnersoldaten dadurch isoliert würden, so dass Assad den Frieden mit einer Vertretung syrischer Gruppen riskieren könnte.  Voraussichtlich wird in Genf vorerst nach der Taktik verfahren werden: Friedensgespräche ja, aber Waffenstillstand noch nicht – und im Laufe der Zeit: Frieden ja, aber nur von Syrern mit Syrern und nicht mit den ausländischen Terroristen. Fragt man sich, ob sich das Anzetteln dieses Krieges durch die ausländischen Mächte nun für diese gelohnt hat, bleibt eigentlich nur der Vorteil Israels [Destabilisierung]. Die Amerikaner, die CIA, Katar und Saudi-Arabien werden wohl verlieren. Für sie jedenfalls hat sich dieser Krieg nicht gelohnt. Nachdem die Amerikaner mit Hilfe der Russen den Angriff Israels auf den Iran verhindert und die Atomgespräche mit dem Iran erfolgreich beendet haben, könnte in dieser Region ein friedlicher Aufschwung einsetzen, wenn es gelingt, die ausländischen Kämpfer aus Syrien zu entfernen und unter den Syrern selbst wieder Frieden herzustellen.

Konstante Hetze 
Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien, vermerkt die Juristin Luz María De Stéfano Zuloaga, sind ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft. Das syrische Parlament hatte am Ostermontag, 21. April, den Präsidentschaftswahlkampf offiziell eröffnet. Die nach Ablauf der zweiten siebenjährigen Amtszeit von Präsident Baschar Al-Assad turnusgemässen Wahlen sollen am 3. Juni stattfinden. Ob sich Gruppen der syrischen Opposition daran beteiligen werden, ist unklar. Im Ausland lebende Syrer können in den jeweiligen syrischen Botschaften ihre Stimme abgeben. Ungeachtet der jüngsten offiziellen Erklärung der OPCW, der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, Syrien habe »etwa 80 % seiner Chemiewaffen« ausser Landes geschafft und setze die »Schliessung von Produktions- und Lagerstätten« fort, beschuldigte der französische Präsident François Hollande am Ostersonntag, 20. April, die syrische Regierung erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Paradoxerweise musste er öffentlich einräumen, dass er allerdings keinen Beweis dafür hat. US-Interessen dienende deutsche Medien, darunter die Redaktion der Süddeutschen Zeitung [6], verbreiteten diese unhaltbare Beschuldigung aus Frankreich trotzdem als wahre Münze. So geht es, was Syrien und seinen Präsidenten betrifft, weiter mit Lug und Trug, während die Wahrheit der Öffentlichkeit planmässig vorenthalten oder verdreht wird. »Gerüchte in die Welt zu setzen und die Wahrheit zu verschweigen, das gehört zusammen«, so der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke in seinem Beitrag Das Gerüchtemachtkartell in der jungen Welt vom 25. April. Das ist der Hintergrund der falschen medialen Spekulationen und einer neu eingefädelten lügnerischen Kampagne gegen den syrischen Präsidenten, der die besten Chancen hat, wiedergewählt zu werden, gerade angesichts der westlich-reaktionären Aggression gegen das Land im Nahen Osten. Syrien leidet zudem unter den inhumanen Sanktionen der USA/EU. Die syrische Bevölkerung hat längst erkannt, wer die Kriegsherren und Aggressoren sind und weiss ihren Präsidenten zu schätzen. Bereits Mitte April hatte sich das syrische Aussenministerium an den UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewendet und auf Berichte, Studien und dokumentierte Untersuchungen hingewiesen, die von einer direkten resp. indirekten Verwicklung der USA, Frankreichs, der Türkei und Saudi-Arabiens in verschiedene Angriffe mit chemischen Waffen in Syrien ausgingen. Der britische Journalist Robert Fisk bestätigte im Londoner Independent, dass die al-Nusra-Front im August 2013, von der Türkei unterstützt, chemische Substanzen im Umland von Damaskus eingesetzt hat. Die US-Administration wisse das, erklärte das syrische Aussenministerium, und forderte, dass der Sicherheitsrat die involvierten Staaten stoppen müsse.

Am 16. und 17. April hatte sich die Irak-Kommission des BRussels Tribunal auf der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte IADL in Brüssel mit Kriegsverbrechen befasst, die von der USA und der von ihr geführten Koalition der Willigen gegen den Irak verübt wurden. Es ging um die Folgen der UNO-Sanktionen (1990-2013), den Einsatz von Uran- und anderen Vernichtungswaffen sowie die Auswirkung der Besatzungspolitik (2003-2012). In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es in einem Dokument des Tribunals heisst, die US-Administration habe einen langen Krieg gegen die Welt begonnen, der die Zukunft der gesamten Menschheit bedrohe. Dieser grenzenlose Krieg finde während der grössten Weltwirtschaftskrise statt und habe in Afghanistan und im Irak begonnen. Grosse Teile der Bevölkerung würden in die Verelendung geführt, ihre Länder zertrümmert. Daher, folgert Zuloaga, ist für Europa dringend ein anderer Kurs erforderlich. »Ein erster Schritt wird ein tiefgreifender Bruch mit der EU-Politik sein, mit dem Neoliberalismus, mit dem Militarismus und der Konzentration und Zentralisierung der Macht in den wenigen Händen der grossen Konzerne und Banken, die hinter der Manipulation der Medien stehen.«

[1] http://www.voltairenet.org/article183311.html   17. 4. 14
[2] http://www.voltairenet.org/article183211.html   12. 4. 14 Trends im Orient – Von Ghaleb Kandil
[3] Stragegic Alert, Jahrgang 27, Nr. 19 vom 30. April2014
[4] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1701   28. 1. 14
Zeit-Fragen   Nr. 2/3 vom 28.1.2014 Syrien: Vom Stellvertreterkrieg zum Frieden oder Chaos? – von Prof. Dr. Eberhard Hamer
[5] Quelle: http://www.seniora.org/krieg-frieden/demokratie/467-bevorstehende-praesidentschaftswahl-in-syrien-ein-dorn-im-auge-der-usa-und-ihrer-gefolgschaft  
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und ehemalige Diplomatin mit Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht
[6] Süddeutsche Zeitung vom 23. 4. 2014: USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien – Von Sonja Zekri und junge Welt vom 22. 4. 14: Giftige Spekulationenvon Karin Leukefeld

 Quelle: politonline

 

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Tagegeld-König Schulz: Reich durch Brüssels Perpetuum Mobile

Posted by krisenfrei - 04/05/2014

von Ramin Peymani (meinungsfreiheit)

Der “Klodeckel des Tages” wandert an die Europäische Union für ihre aktuelle Regelung, dem Präsidenten des EU-Parlaments ein Tagegeld für jeden einzelnen Tag des Jahres zu gewähren – unabhängig davon, ob er tätig ist und Ausgaben im Rahmen seiner Amtsausübung hat, oder nicht. So darf sich SPD-Mann Martin Schulz in seiner Funktion als Parlamentspräsident über ein stattliches Zubrot von steuerfreien 110.960 Euro im Jahr freuen. Wohlgemerkt: Zusätzlich zu seinen Abgeordnetenbezügen und allen anderen Vorteilen, die ein Europaparlamentarier so genießt. Ein einfacher EU-Abgeordneter erhält monatlich mehr als 6.200 Euro netto sowie eine pauschale Spesenvergütung von nahezu 4.300 Euro. Dazu kommt das besagte Tagegeld. Und für die Anstellung eines Assistenten zahlt der europäische Steuerzahler jedem Abgeordneten noch einmal bis zu 19.700 Euro pro Monat. Ein großzügig bemessenes Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung, das für mindestens sechs Monate nach dem Ausscheiden gezahlt wird, sowie nicht zu verachtende Pensionsregelungen runden das Bild ab.

Natürlich hat ein Parlamentspräsident mehr zu tun als andere Abgeordnete. Dass man ihm aber ohne jeden Nachweis pauschal eine sechsstellige Summe einfach so steuerfrei zusätzlich überweisen muss, darf schon in Frage gestellt werden. Passend zum gesamten Gebaren eines auf Intransparenz und Verschleierung angelegten Apparates gestattet die Verwaltung der Europäischen Union Schulz auf diese Weise seit 2012 ein massives Zusatzeinkommen, das mit dem verharmlosenden Begriff des Tagegeldes als scheinbar unregelmäßige, anlassbezogene Vergütung deklariert wird. Würde ihm sein Obulus als reguläre Gehaltszahlung überwiesen, müsste Schulz aufgrund des extrem niedrigen EU-Steuersatzes und der fehlenden Pflicht zur Leistung von Sozialabgaben zwar auf vergleichsweise wenig, aber immerhin noch 27.000 Euro verzichten. So schüttelt man über eine Konstruktion ungläubig den Kopf, die suggeriert, Schulz sei trotz vielfältiger Funktionen und selbst während seines Wahlkampfes 365 Tage im Jahr durchgängig für das Parlament im Einsatz und erhalte das kontinuierliche Tagegeld zu Recht.

Bekannt wurde das Brüsseler Perpetuum Mobile, das im Widerspruch zu allen Naturgesetzen steht, überhaupt nur, weil eine Fernsehredaktion hartnäckig nachfragte. Anlass war die Kandidatur des SPD-Parlamentariers für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Hierzu wollte “Report Mainz” wissen, wie Schulz seine aktuelle Arbeit inhaltlich und finanziell von seinen Wahlkampfaktivitäten trenne. Dieser leugnete zunächst die Existenz der Regelung des ewigen Tagegeldes, was schon viel über ihn verrät. Als es dann gar nicht mehr anders ging, gestand er über sein Büro ein, bislang Dauerbezieher des Zusatzeinkommens gewesen zu sein, dies aber seit dem 18. April 2014 nicht mehr zu erhalten. Dumm für Schulz, dass schon vor diesem Zeitpunkt jede Menge Wahlkampftage dokumentiert sind, an denen er – für alle erkennbar – keineswegs in seiner Funktion als Parlamentspräsident, sondern als Wahlkämpfer unterwegs war. Aber nicht nur das: Der Haushalts-Kontrollausschuss der Europäischen Union monierte unlängst, Schulz missbrauche die Verwaltung für seinen Wahlkampf. Den kümmert das alles nicht. Tarnen, tricksen, täuschen – damit wird man ein ganz Großer in der EU!

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Stoff zum Nachdenken: Der Zinseszinseffekt

Posted by krisenfrei - 04/05/2014

Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling aus 83022 Rosenheim hat auf ihrer Webseite einen Text mit dem Titel „Stoff zum Nachdenken: Der Zinseszinseffekt“ veröffentlicht.

Wow, alle Achtung. Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling als Anstalt des öffentlichen Rechts traut sich das auf Zins und Zinseszins basierende Geldsystem zu kritisieren? RESPEKT. RESPEKT.

Wie lange wird der nachfolgende Text wohl noch auf der Sparkassenseite veröffentlicht sein? Als Beweis für die Authentizität dieses wohl einmaligen historischen Zeitdokuments seitens eines Geldinstituts und um die klaren Aussagen für die Nachwelt zu konservieren, habe ich zwei Screenshots gemacht und sie am Ende an den Text angehängt.


Stoff zum Nachdenken: Der Zinseszinseffekt

Darüber sind sich selbst die Fachleute selten einig. Ist es die Finanzpolitik? Sind es die nationalen oder internationalen Zentralbanken? Nein, es ist ein Konstruktionsfehler in unserem Geldsystem: der Zins auf Zins.

Wir befinden uns in einem soliden „Denkgefängnis“, in dem wir uns in Bezug auf das Thema „Geld“ eingerichtet haben. Die Kritik am Geldsystem stimmt zwar, aber wir verfügen nicht über die Macht und den Willen, es zu ändern. Der Zins gehört zum Eingangsparadigma, das alle Ökonomen akzeptieren müssen – vom Bankberater bis zum anerkannten Experten der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre. Alle ökonomischen Modelle und Berechnungen setzen den Zins als gegeben voraus.

Die Frage hierbei ist: Wollen wir ein Geldsystem, das Stabilität gewährleistet? Oder bevorzugen wir ein System, das großen Wohlstand auf Kosten anderer ermöglicht? Langfristig wird jedes Geldsystem durch Zins und Zinseszins zusammenbrechen.

Doch unser Geldsystem ist nicht gottgegeben. Wir Menschen haben es geschaffen und könnten es auch wieder verändern. Es gibt Lösungsansätze und Geldentwürfe (z.B. das Regionalgeld-Projekt „Chiemgauer“), die einen Nutzen optimieren und helfen, Geld zu schaffen, das weder einem krankhaften Wachstumszwang unterliegt, noch eine ständige Umverteilung von der großen Mehrheit der Menschen zu einer kleinen Minderheit verursacht. Der Trend hält unvermindert an, wie aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervorgeht.

Geld ist eine der genialsten Erfindungen der Menschheit. Ohne Geld gäbe es keine Spezialisierung und damit keine arbeitsteilige Zivilisation. Aber wir haben ein völlig festgefahrenes Verständnis davon entwickelt, was Geld ist – als sei das heutige das einzig denkbare oder akzeptable Geld.

Jeder natürliche, gesunde Organismus hört ab einer bestimmten Größe auf zu wachsen. Im Hinblick auf das Geld trifft dies jedoch nicht zu. Das auf Zins und Zinseszins basierende Geldsystem ist kein natürlicher Organismus. Dieses künstliche Konstrukt folgt einem grundlegend anderen Wachstumsmuster – dem sogenannten exponentiellen oder Verdoppelungswachstum – verursacht durch den Zinseszinseffekt.

Anfangs wächst das verzinste Geld um sehr geringe Beträge, dann aber kontinuierlich schneller und schließlich verläuft die Wachstumskurve fast senkrecht. Geld verdoppelt sich in regelmäßigen Abständen durch Zins und Zinseszins.

Je höher der Zins, desto schneller, je niedriger der Zins, desto langsamer führt es zum Kollaps. Das gilt spiegelbildlich auch für die Schulden. Sehr dramatisch zeigt sich da die Situation in den „Entwicklungsländern“. Ein afrikanischer Präsident äußerte sich 2008 auf einem Gipfeltreffen wie folgt:

„Wir haben 1985/1986 fünf Milliarden Dollar geliehen. Bis jetzt (2008) haben wir 16 Milliarden Dollar zurückgezahlt. Jetzt wird uns gesagt, dass wir immer noch Schulden haben, wegen der Zinsraten mit seinem Zinseszinseffekt der Kreditgeber“.

Ist ein immer größeres Wachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), wirklich der ultimative Wohlstandindikator? Oder sollte man nicht Bedingungen schaffen, die das Streben nach möglichst hohem Bruttoinlandsglück fördern? Darüber sollten wir nachdenken.

Das Thema des Monats ist Teil des kostenlosen Zins & Börse Newsletters Ihrer Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling.


Quelle: Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling: „Stoff zum Nachdenken: Der Zinseszinseffekt“weiter

 


Helmut Schnug – Kämpfer für politische u. gesellschaftskritische Aufklärung, aber gegen Angepasstheit, Autoritätsgläubigkeit, fehlende kritische Distanz, digitale Demenz, Un-Bildung ..

Quelle: kritisches-netzwerk

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Vergessen Sie die öffentliche Staatsverschuldung Deutschlands von ca. 82 Prozent zum BIP. Die Realität sieht so aus:

Explizite und implizite Staatsschuld im Jahr 2011 des BIP

Explizite Staatsschuld = 82 Prozent

Implizite Staatsschuld
· Gesetzliche Rentenversicherung = 85 Prozent
· Gesetzliche Krankenversicherung = 83 Prozent
· Soziale Pflegeversicherung = 38 Prozent

Macht zusammen 288 Prozent. Das ist die Realität.

Mehr dazu und weitere Infos in meinem Buch „Steht uns das Schlimmste noch bevor?

 


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Warum verhandeln, wenn Israel alle Karten hält?

Posted by krisenfrei - 04/05/2014

Eric S. Margolis (antikrieg)

Hat jemand wirklich gedacht, dass John Kerrys neun Monate dauerndes Unterfangen, einen palästinensischen Ministaat hervorzubringen, jemals Erfolg haben würde? Falls ja, dann hatten diejenigen keine Ahnung vom Mittleren Osten, waren naiv oder zutiefst zynisch.

Das Beste, was man über Kerrys Fiasko sagen könnte, ist dass es ein Affentheater war, mit dem Amerikas arabischen Alliierten vorgeführt wurde, dass Washington wirklich eine Anstrengung unternimmt, um eine Lösung für das nahezu sieben Jahrzehnte andauernde Leiden der fünf Millionen heimatlosen Palästinenser zu finden.

2002 schrieb ich, dass die jüngste arabisch-israelische Friedeninitiative – genannt „the roadmap to peace“ (Fahrplan zum Frieden) – eine Sackgasse in die Wüste sein wird. So war es auch, und so war es auch mit jedem darauffolgenden Friedenskrampf, wobei Washington ersuchte, bettelte, flehte, schmeichelte und Israel anflehte, die Bildung eines kleinen, halb-unabhängigen Palästinenserstaates auf der von Israel okkupierten West Bank zu gestatten.

Ups! Der Governor von New Jersey Chris Christie, der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt, fuhr nach Las Vegas, um die Hand des hyperzionistischen Medienmoguls und Milliardärs Sheldon Adelson zu lecken. Während des Katzbuckelns vor Adelson, der seine Milliarden durch die Ausbeutung der Spielsucht armer Leute machte, unterlief Christie ein Fehler, der leicht fatal sein könnte.

Der Governor von New Jersey nannte das, was die UNO als die „von Israel besetzte West Bank“ bezeichnet, die „von Israel besetzte West Bank.“ Adelson, ein Hauptfinanzier militanter jüdischer Siedler in der West Bank und auf dem Golan, rastete aus. Nein, nein, nein! Das ist Judäa und Samaria, donnerte der Kasinomogul, das von Gott selbst dem auserwählten Volk gegeben wurde!

Der arme Christie schlich zurück nach New Jersey. Seine klare Ausdrucksweise könnte ihn die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten kosten. Adelson wiederholte sein Angebot, für einen ausreichend für ein Größeres Israel eingestellten Kandidaten $100 Millionen zur Verfügung zu stellen.

Diese widerwärtige Geschichte über schmutziges Geld und einen amerikanischen politischen Mechanismus, der nunmehr durch uneingeschränktes Geld völlig korrumpiert ist erklärt, warum Israel keinerlei Absicht hat, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu schließen. Warum sollte es auch?

Erstens haben Israels herrschende Likud-Partei und deren noch extremere Alliierte geschworen, dass es nie einen Palästinenserstaat geben wird. Punkt. Ihrer Ansicht nach gehört ganz Palästina den Juden, sogar wenn sie aus Russland, Marokko, Polen oder Litauen kommen. Der verstorbene General Ariel Sharon verkündete oft, dass Jordanien der wahre Palästinenserstaat ist. Es wird keine Rückkehr geben zu den Grenzen von 1967.

Zweitens gibt es keine Palästinenser, wie die verstorbene israelische Premierministerin Golda Meir so stolz verkündete: es sind nur landlose Beduinen. Wie lustig, dass der jüdische Denker Arthur Koestler so ziemlich das selbe über die Juden geschrieben hat, die er als Abkommen der nomadischen Chasaren bezeichnete.

Drittens, wie Sharon zu prahlen pflegte „macht euch keine Sorgen wegen der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich kontrolliere die Vereinigten Staaten von Amerika!“ hat Israels rechter Flügel den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu dressierten Seehunden gemacht. Jeder Regierungsvertreter oder Politiker der Vereinigten Staaten von Amerika, der als nicht ausreichend pro-israelisch erachtet wird, hat eine kurze Karriere. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu demütigte sogar Präsident Obama und Vizepräsident Joe Biden – und wurde vom Kongress bejubelt.

 

Viertens hält Israel alle Karten. Die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika wird von der potenten Israel-Lobby bestimmt. Israel wird reich von der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika ($3-5 Milliarden jährlich) und neuen Energieentdeckungen. Seine Wirtschaft floriert und sein Techniksektor ist einer der führenden auf der Welt. Israel hat die entscheidenden Wasserressourcen der Region annektiert.

Militärisch könnte Israel einen großen Teil des Mittleren Ostens innerhalb weniger Tage erobern. Israels amerikanische Alliierte, bekannt als Neokonservative, brachten den Irakkrieg zustande, der Israels potentesten arabischen Feind zerstörte. Jetzt, wieder dank den Neokons, liegt der andere ernstzunehmende Feind – Syrien – in Trümmern.

Ägypten, die führende Macht der arabischen Welt, wird jetzt regiert von einem brutalen faschistischen Regime, das insgeheim mit Israel verbündet ist. Der entfernt gelegene Iran bildet derzeit keine militärische Herausforderung für Israel. Zusätzlich genießt das atomar bewaffnete Israel uneingeschränkte amerikanische militärische und finanzielle Unterstützung.

Die Palästinenser sind gespalten zwischen der nutzlosen PLO – einer Hampelfigur für die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel – und der Hamas, die in Gaza eingesperrt ist. Diese belästigen Israel höchstens. Die einzige verbliebene ernstzunehmende arabische Kampfkraft ist die Hezbollah im Libanon – aber die ist nur effektiv, wenn sie im eigenen Land kämpft.

Israels Rechte ist bereit, einen Apartheidstaat durchzusetzen, in dem die Araber wenige Rechte und keine politische Macht haben. Es ist kein Zufall, dass Israel und Apartheid-Südafrika die engsten Verbündeten waren.

Letztendlich hat Israels zionistische harte Rechte immer gezögert, die Grenzen des Landes mit Syrien und Libanon festzulegen. Wer weiß, wie Israels endgültige Grenzen aussehen werden. Einige von Israels harten Rechten sehen goldene Gelegenheiten in einer kollabierenden zersplitterten arabischen Welt.

 

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Bürgerkrieg für 17 Milliarden Dollar

Posted by krisenfrei - 04/05/2014

von Wolfgang Arnold (saarbruecker)

Der Kredit des IWF an die Ukraine über 17 Milliarden wird nur ausgezahlt, wenn die Regierung in Kiew die pro-russischen Separatisten aus der Ost-Ukraine vertreibt. Noch keine drei Tage nach diesem IWF-Ultimatum hat der Präsident der Ukraine zwei wichtige Entscheidungen getroffen.

1. Die Leitung der Operation gegen die pro-russischen Kräfte in der Ost-Ukraine wurde dem Interimsinnenminister Arsen Awakow entzogen. An dessen Stelle wurde dem Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes Valentin Naliwaitschenko die heikle Spezialaufgabe übertragen.
2. Der Präsident der Übergangsregierung wird im Parlament über die Wiedereinführung der Wehrpflicht abstimmen lassen.

Die Aktion unter Leitung des Valentin Naliwaitschenko ist offenbar angelaufen. Aus dem Gebiet um Slavjansk werden heftige Kämpfe gemeldet. Zwei Hubschrauber der ukrainischen Armee seien bereits abgeschossen. Bericht in TheGuardian: Ukraine clashes: dozens dead after Odessa building fire.

Inzwischen eskaliert der Konflikt in Odessa. Straßenkämpfe mit Toten und Verletzten. Kämpfe auch in Donezk. Noch hält sich Putin zurück. Wann sagt er seiner Truppe „Dawai!“?

(Karte bei zerohedge gefunden. Zum Artikel bei zerohedge bitte auf die Karte klicken)

Das russische Außenamt erklärt, die Kiewer Regierung werde die volle Verantwortung dafür zu tragen haben, wenn die Situation eskaliert.

Ein Anführer der Separatisten behauptet, es wurden sogar vier ukrainische Hubschrauber abgeschossen. Der Staatssicherheitsdienst der Ukraine bestätigt dagegen nur den Abschuss eines Mi-24 Hubschraubers. Es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Es dürfte das Vorspiel gewesen sein. Sobald am Freitagnachmittag die Märkte der 120.000 Einwohner-Stadt schließen, dürfte der Angriff erfolgen. Die russische Regierung bezeichnet das Vorgehen des ukrainischen Militärs als Strafoperation und kriminelle Handlung. Die Ukraine entgegnet, der Einsatz von Flugabwehr-Raketen belege, dass unter den Separatisten nicht nur zivile Kräfte am Werke sind. (Dabei muss im Auge behalten werden, dass in den letzten Tagen viele Soldaten der ukrainischen Armee zu den Separatisten übergelaufen sind. Sie dürften auch Waffen mitgenommen haben.)

Jedenfalls darf das Genfer Abkommen vom 17. April als gescheitert betrachtet werden.

Die Ost-Ukraine dürfte für die Interessen und Ziele der westlichen Drahtzieher verloren sein. Was steckt hinter dem Ultimatum, mit dem der IWF der Regierung in Kiew eine Pistole auf die Brust setzte? Es darf davon ausgegangen werden, dass niemand beim IWF an einen Erfolg der Strafoperation glaubt. Es muss eher davon ausgegangen werden, dass man nicht nur die Eskalation zum Bürgerkrieg wünscht, sondern das Eingreifen Russlands provozieren will. Wie schon an früherer Stelle vermutet, wird der russische Präsident dieser Provokation nicht ausweichen können. Da die Sanktionen an Grenzen stoßen und gegen ihre Verursacher stärker zu wirken drohen als gegen Russland, wird jetzt ein anderer Weg gesucht, um ans Ziel zu gelangen, nämlich eine eurasische Allianz endgültig zu verhindern. Die Ukraine gilt als der Schlüssel für diese Aufgabe. Wenn sich in Westeuropa eine neue Angst vor einem russischen Aggressor breit macht, wird es für die nahe Zukunft keine eurasische Allianz geben. Nur eine eurasische Allianz könnte die Vormachtstellung der USA in der Welt gefährden.

Die 17 Milliarden Dollar des IWF, die zum großen Teil auch von den Westeuropäern aufzubringen sind, dürften damit im Sinne der Vereinigten Staaten gut angelegt sein. Dabei wird man es nicht unbedingt bis zum Krieg zwischen Russland und Nato kommen lassen. Die kommende Auseinandersetzung reicht aus, um Russland langfristig zu diskreditieren und einen Buhmann zu haben, der Schuld trägt, wenn demnächst Banken und Staaten unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen.

In Frankreich muss man vor der Verschlechterung der Lage am meisten zittern. Französische Banken sind lt. der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Russland am stärksten engagiert.

Derweil eskaliert nach neuesten Berichten die Situation in Odessa, wo es zu heftigen Zusammenstößen zwischen ukrainischen und pro-russischen Kräften kommt. Bilder hier.

Die Kämpfe zwischen Regierungskräften und pro-russischen Protestieren escalieren bedrohlich. Wo verläuft die rote Linie für Wladimir Putin? 

Es kann durchaus sein, dass der IWF am kommenden Montag schon seine Hilfszusage für die Ukraine zurückzieht. In diesem Fall kann die Ukraine die Gazprom-Rechnungen nicht bezahlen. Russland wird den Gashahn zudrehen und auch in Westeuropa wird vermutlich der Druck in den Gaspipelines sinken.

In Paris und Rom fliegen Steine und Feuerwerkskörper als Protest gegen Sparmaßnahmen und Einschränkungen bei den Sozialetats. Die Beamten wollen ihre warmen Sessel nicht aufgeben und die Kappung von Privilegien öffentlich-(un)rechtlich Bediensteter ist höchst unpopulär.

Aus Angst vor der Reaktion ihrer Bevölkerungen greift man lieber tiefer in die Geldtöpfe der EZB. Was auf die Deutschen beim Zusammenbruch dieser Strategie zukommt, steht in diesem Buch.

 

 

Richtig vorsorgen, clever tauschen – darauf könnten wir unter Umständen schon bald angewiesen sein. 

Höchste Zeit, sich mental und physisch vorzubereiten.

 

(Klick auf jedes Cover führt zu Infos u. Bestelladresse)

 

 

 

Eine Vision der kommenden Ereignisse.
Wie Menschen lernen durch festen Zusammenhalt und energisches Zupacken in Gemeinschaft die Krisenjahre halbwegs zu überstehen.

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