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Archive for 3. Mai 2014

Washington beabsichtigt Russlands Untergang

Posted by krisenfrei - 03/05/2014

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Washington hat keine Absicht, eine Lösung der Krise in der Ukraine zuzulassen. Nachdem Washington es nicht geschafft hat, das Land zu vereinnahmen und Russland aus seiner Marinebasis am Schwarzen Meer zu vertreiben, sieht es sich neue Möglichkeiten in der Krise.

Eine besteht darin, den Kalten Krieg neu zu beginnen, indem die russische Regierung gezwungen wird, die russisch sprechenden Gebiete der derzeitigen Ukraine zu besetzen, in denen sich Demonstranten der Handlangerregierung widersetzen, die durch den amerikanischen Staatsstreich in Kiew installiert worden ist. Diese Gebiete der Ukraine sind ehemalige Bestandteile Russlands. Sie wurden im 20. Jahrhundert von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teile desselben Landes waren, nämlich der UdSSR.

Im Wesentlichen haben die Demonstranten eigenständige Regierungen in den Städten eingerichtet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die zur Unterdrückung der Demonstranten, die im amerikanischen Stil als „Terroristen“ bezeichnet werden – eingesetzt wurden, sind bisher zum größten Teil selbst zu den Demonstranten übergegangen.

Nachdem Obamas inkompetentes Weißes Haus und Außenministerium die Übernahme der Ukraine durch Washington verbockt haben, ist Washington damit beschäftigt, Russland die Schuld daran zuzuschieben. Laut Washington und seiner Medienhuren werden die Proteste von der russischen Regierung orchestriert und haben keine echte Basis. Wenn Russland Militäreinheiten schickt, um die russischen Bürger in den ehemals russischen Territorien zu schützen, wird diese Vorgangsweise von Washington benützt werden, um Washingtons Propaganda über eine russische Invasion zu bestätigen (wie im Fall Georgien), und Russland wird noch mehr dämonisiert werden.

Die russische Regierung befindet sich in einer misslichen Lage. Moskau will nicht die finanzielle Verantwortung für diese Territorien übernehmen, kann aber nicht untätig bleiben und zulassen, dass Russen mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die russische Regierung hat versucht, die Ukraine intakt zu halten, indem sie darauf gesetzt hat, dass die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine realistischere Anführer ins Amt bringen werden als die von Washington installierten Handlanger.

Wie auch immer, Washington will keine Wahl, die seine Handlanger ersetzen könnte und die zurückkehrt zur Zusammenarbeit mit Russland, um zu einer Lösung für die Situation zu kommen. Es kann leicht sein, dass Washington seine Handlanger in Kiew anweist zu erklären, dass die von Russland über die Ukraine gebrachte Krise einer Wahl im Wege steht. Washingtons NATO-Hampelstaaten würden natürlich hinter dieser Behauptung stehen.

Es ist nahezu sicher, dass ungeachtet der Hoffnungen der russischen Regierung die russische Regierung sowohl mit der Fortsetzung der Krise als auch mit Washingtons Hampelregime in der Ukraine konfrontiert sein wird.

Am 1. Mai erklärte Washingtons früherer Botschafter in Russland, jetzt der “zweite in der Befehlskette“ der NATO, aber als derjenige, der Amerikaner ist, das Sagen hat, dass Russland kein Partner mehr ist sondern ein Feind. Der Amerikaner, Alexander Vershbow, sagte zu Journalisten, dass die NATO es aufgegeben hat, „Moskau näher an sich zu ziehen,“ und bald eine große Zahl von Kampftruppen in Osteuropa einsetzen wird. Vershbow bezeichnete diese aggresive Politik als Einsatz von „defensiven Aktivposten in der Region.“

Anders gesagt, hier haben wir wieder die Lüge, dass die russische Regierung alles über ihre Schwierigkeiten in der Ukraine vergessen und Angriffe gegen Polen, die Baltischen Staaten, Rumänien, Moldova und gegen die zentralasiatischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan unternehmen will. Der Heuchler Vershbow will das Militär dieser amerikanischen Hampelstaaten modernisieren und „die Gelegenheit nützen, gegebene Tatsachen dadurch zu schaffen, dass die Aufnahme von Bewerberländern in die NATO akzeptiert wird.

Vershbow hat der russischen Regierung gesagt, sie solle sich nur weiterhin auf den Guten Willen und die Vernunft des Westens verlassen, während wir genügend militärische Kräfte in Stellung bringen, um Russland davon abzuhalten, seinen unterdrückten Bürgern in der Ukraine zu Hilfe zu kommen. Unsere Dämonisierung Russlands wirkt. Es hat euch zögern lassen, in der kurzen Zeitspanne zu handeln, in der ihr uns zuvorkommen und eure ehemaligen Territorien an euch reißen hättet können. Indem ihr zuwartet, gebt ihr uns Zeit, Kräfte an euren Grenzen vom Baltischen Meer bis Zentralasien zusammenzuballen. Das wird euch ablenken und von der Ukraine abhalten. Die Unterdrückung, der wir eure Russen in der Ukraine aussetzen werden, wird euch in Misskredit bringen, und die NGOs, die wir in der Russischen Föderation finanzieren, werden an nationalistische Gefühle appellieren und eure Regierung stürzen, weil sie es nicht geschafft hat, den Russen zu Hilfe zu kommen, und beim Schutz der strategischen Interessen Russlands gescheitert ist.

Washington leckt sich die Lippen, weil es eine Gelegenheit wittert, Russland als einen Hampelstaat dazuzugewinnen.

Wird Putin dort sitzen mit seinen Hoffnungen und in der Erwartung des Guten Willens des Westens bei der Ausarbeitung einer Lösung, während Washington versucht, seinen Sturz in die Wege zu leiten?

Der Zeitpunkt naht, an dem Russland entweder handeln muss, um die Krise zu beenden, oder eine andauernde Krise und Ablenkung in seinem Hinterhof akzeptieren muss. Kiew hat militärische Luftangriffe gegen die Demonstranten in Slavyansk unternommen. Am 2. Mai sagte der Sprecher der russischen Regierung Dmitry Peskov, dass Kiews gewaltsames Vorgehen die Hoffnung auf das Genfer Abkommen über die Deeskalierung der Krise zerstört hat. Dennoch gab der Sprecher der russischen Regierung wieder der Hoffnung der russischen Regierung Ausdruck, dass die europäischen Regierungen und Washington die militärischen Angriffe beenden und die Regierung in Kiew unter Druck setzen werden, den Demonstranten auf eine Weise entgegenzukommen, die die Ukraine zusammenhält und freundliche Beziehungen zu Russland wiederherstellt.

Das ist eine trügerische Hoffnung. Sie geht davon aus, dass die Wolfowitz-Doktrin nur so dahergeredet ist, aber dem ist nicht so. Die Wolfowitz-Doktrin ist die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland (und China). Diese Doktrin betrachtet jede Macht, die ausreichend stark ist, um unabhängig von Washingtons Einfluss zu bleiben, als „feindlich.“ Die Doktrin stellt fest:

„Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“

Die Wolfowitz-Doktrin rechtfertigt Washingtons Beherrschung aller Regionen. Sie geht Hand in Hand mit der neokonservativen Ideologie von den Vereinigten Staaten von Amerika als dem „unentbehrlichen“ und „außergewöhnlichen“ Land, das berufen ist, die Welt zu beherrschen.

Russland und China stehen der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Weg. Wenn die Wolfowitz-Doktrin nicht aufgegeben wird, wird wahrscheinlich ein Atomkrieg dabei herauskommen.

 

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ARD: Ukraine-Desinformation

Posted by krisenfrei - 03/05/2014

ARD: Ukraine-Desinformation

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags

Der Beschwerdeführer Volker Bräutigam war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur – u.a. für die Tagesschau (ARD) – in Hamburg. Er verlegte in den 1990er Jahren seinen Berufs- und Lebensmittelpunkt nach Taiwan, Republic of China. In Taipeh arbeitete Volker Bräutigam für ein Forschungsprojekt des National Science Council und als Lehrbeauftragter am Übersetzungswissenschaftlichen Institut der Fu-Jen Universität. 2002 kehrte Volker Bräutigam nach Deutschland zurück. Er schreibt gelegentlich noch für „Ossietzky“, für die Wochenzeitung Unsere Zeit sowie für weitere Zeitungen und Zeitschriften.

Er organisierte im Juli/August 1988 mit der IG Medien/RFFU (heute Ver.di) im Norddeutschen Rundfunk NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte. Am 30.12.2012 erklärte Volker Bräutigam in einem Kündigungsschreiben (siehe Anhang) seinen Austritt aus der ver.di im DGB.


Autor: Volker Bräutigam (kritisches-netzwerk)

An

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats

Hamburg

Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:

Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)

Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.

Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

I.

Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als „OSZE-Militärbeobachter“ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:

 „….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.“ Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“.

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die  förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.

Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff „OSZE-Militärbeobachter“ verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als „Geiselnehmer“ und „Entführer“ kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den „Tagesthemen“ (Caren Miosga): „(…) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (…) unterwegs (…) Sie sind unabhängige Beobachter (…)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von „OSZE-Militärbeobachtern“ die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren“).

II.

Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer Protestmail zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:

“ (…) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind – und nicht länger fälschend und anerkennend von „Übergangsregierung“ zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (…)“

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.

Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam.

Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „… Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“ (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort „Geschütze“ gleich danach und quasi augenzwinkernd mit „… politische, versteht sich“ relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…)
3.  (…)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  (…)

______

III. (Antrag)

„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (…)“ (NDR-Staatsvertrag, § 18). Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam

Adlerweg 1

23879 Mölln

Notabene:

Ich mache diese Beschwerde öffentlich mittels Weitergabe an Internet-Portale, denn m.E. verletzt der NDR das Interesse der Öffentlichkeit an seriöser Berichterstattung auch und gerade über Russland und die Ukraine in fundamentaler Weise. D.O.

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Nachtrag zur Beschwerde wg. Verletzung des NDR-Staatsvertrags

 

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:

Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)

Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Hier:  Nachtrag unter Bezugnahme auf die Sendung Tagesthemen v. 29.4.

Sehr geehrte Frau Schildt,

im Nachgang zu meiner gestern vorgelegten Beschwerde bitte ich Sie, als Beleg für deren Begründetheit auch den gestrigen NDR-Beitrag zum Ersten Programm, die Sendung der Tagesthemen, in Betracht zu nehmen.

Erneut sprach in dieser Sendung, einem Musterbeispiel von verzerrender und einseitiger Berichterstattung über die Ukraine-Problematik, Moderator Thomas Roth verfälschend von einem „Tauziehen um die OSZE-Mitarbeiter“ und „OSZE-Beobachter als Geiseln…“.

Als Kommentator erlaubte sich Michael Strempel vom WDR in dieser Sendung nicht nur, ebenfalls fälschend von OSZE-Geiseln zu schwadronieren, sondern Präsident Putin als einen

„(…)  sich immer mehr als skrupellosen Gewaltpolitiker gebärenden russischen Präsidenten“

zu bezeichnen. Als ob Russlands Präsident Putin die blutigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama (Irak, Libyen, Syrien … ) als ob Putin die regelmäßigen widerwärtigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama –Man stelle sich vor, über Obama würde in gleicher Weise, aber bedeutend besser begründbar, im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergezogen wie derzeit über Putin, was gäbe das wohl für einen Aufschrei!

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktengerechter, um Wahrhaftigkeit und Objektivität bemühter und dem Frieden zwischen den Völkern verpflichteter Informationsarbeit wurde und wird von den “Atlantikern” in den Redaktionen in unerträglicher Weise pervertiert; die Hetze gegen Altkanzler Schröder und den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Söllering, wegen deren privater Kontakte zu Präsident Putin sind da nur noch ein Nebenaspekt der gleichgeschalteten Tendenzberichterstattung.

Beiträge wie die von Thomas Roth und Sendungen wie die Tagesthemen tragen mittlerweile kräftig zum Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.

Ich bitte darum, obigen Nachtrag zum Beschwerdevorgang nehmen zu lassen. Im Anhang befindet sich der Text meiner gestrigen Beschwerde nochmals als Datei in den Formaten doc. und .pdf. (Er ist dort um einige ärgerliche Übertragungsfehler bereinigt, die mir beim Mail-Versand unterlaufen waren)

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam

Adlerweg 1

23879 Mölln

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Helmut Schnug – Kämpfer für politische u. gesellschaftskritische Aufklärung, aber gegen Angepasstheit, Autoritätsgläubigkeit, fehlende kritische Distanz, digitale Demenz, Un-Bildung ..

 

 

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Auf Russland zielend, untergraben die USA die EU

Posted by krisenfrei - 03/05/2014

Pjotr Iskenderow

STIMME RUSSLANDS Das Versprechen des Präsidenten der USA Barack Obama, Sanktionen gegen „ganze Sektoren der russischen Wirtschaft“ zu verhängen wegen Russlands Politik Kiew gegenüber, ist fähig, die Lage im westlichen Lager selbst noch komplizierter zu machen.

Die Frage bezüglich der Sanktionen gegen Moskau hat die Europäische Union ohnehin ernsthaft gespalten. Weitere aggressive Handlungen Washingtons sind fähig, die EU auch ökonomisch zu treffen. Aber vielleicht sei das ja gerade das Hauptziel der USA, fragt unser Kommentator Pjotr Iskenderow.

Was Barack Obama betrifft, so ist alles klar. Er erlitt eine Niederlage bei der Reformierung des Gesundheitswesens und beim Ausgleich des Staatshaushalts. Nun ist er genötigt, unverzüglich bei der Wählerschaft Unterstützung für seine Anhänger aus der Demokratischen Partei zu suchen. Die aufmerksamsten Zuhörer dieser aggressiven Erklärungen Obamas sind aber nicht seine amerikanischen Landsleute, sondern die Bürger der EU. Denn was bedeuten die Sanktionen gegen „ganze Sektoren der russischen Wirtschaft“ in der Praxis? Eine Untergrabung des gesamten Komplexes der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU in der Energiewirtschaft, im Verkehrswesen, in der Infrastruktur, in der Weltraumraketensphäre, in der Bauindustrie, der Metallurgie, im Maschinenbau und schließlich auch im Tourismus. Und zwar wird am meisten die Wirtschaft jener Länder darunter leiden, die historisch gesehen eng mit Russland verbunden sind. Und das sind nicht allein die Länder Mittel- und Osteuropas, sondern auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien.

Nicht umsonst weckt das Geschehen in Deutschland wachsende Besorgnis. Im Oktober 2013 stellten die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik sowie der Marshall Fund einen Bericht über die Politik-Parameter der Länder „in der sich ändernden Welt“ vor, die bestimmt wurden als „neue Kraft, neue Verantwortung“. Und im Januar 2014 bekräftigte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, dass die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Außenhandel die Gewährleistung des Zugangs zu den Außenmärkten, Stabilität in den Zonen der deutschen außenpolitischen Interessen und eine entschlossenere Führung“ bei der Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit erfordere.

Die zuletzt genannte These wies auf Deutschlands Unzufriedenheit mit der amerikanischen Führungsrolle in der Welt hin. Demnach befindet sich ein Adressat der verschärften russlandfeindlichen Politik der USA am Rhein. Zudem passt die neue Spirale des Gegenüberstehens mit Moskau, zu der Washington die Europäer aktiv anspornt, bestens in die Pläne gewisser Kreise zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone. Unter Bedingungen, wo dieses Projekt stagniert, können seine Anhänger versuchen, ihm auf der Welle russlandfeindlicher Losungen einen neuen Impuls zu geben. Umso mehr, wo die USA und die EU in dieses Projekt ursprünglich einen unterschiedlichen Sinn hineingelegt haben. Auch die Idee selbst erinnere stark an den Versuch, die Weltwirtschaft nicht zu gesunden, sondern sie in eine noch tiefere Krise zu drängen, bemerkte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, Boris Kagarlizki. Konkret sagte er Folgendes:

„Derartige Freihandelszonen kann man durchaus als Zonen einer freien Verbreitung von Krisenerscheinungen betrachten. Das besitzt eine anschauliche Analogie, als ob man während einer Epidemie, anstatt eine Quarantäne in den betroffenen Territorien zu erklären, sie öffnen und mit weniger betroffenen vereinigen würde.“

Demnach ist es kein Zufall, dass gerade Deutschland, nach den Angaben der spanischen Zeitung „El Pais“, in den Reihen der EU das Lager jener anführt, die sich negativ zu den russlandfeindlichen Sanktionen verhalten. Hierzu gehören auch Spanien, Italien und teilweise Frankreich. Letzteres versucht einerseits, die eigenen Positionen in Europa zu festigen, andererseits ist es genötigt, die Entwicklung der allgemeinen geopolitischen Situation zu berücksichtigen. Aber man sollte nicht vergessen, dass bei einem beliebigen Verlauf der Ereignisse um Frankreich und Deutschland beide Länder objektiv an einer Partnerschaft interessiert seien, meinte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS Nadeshda Arbatowa, Leiterin des Bereichs europäische Politikforschung am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. Konkret sagte sie Folgendes:

„Die Achse Paris-Berlin kann bei einer beliebigen Entwicklung der innen- und außenpolitischen Situation erhalten bleiben. Die führende Rolle Deutschlands und Frankreichs ist selbst im Rahmen der in Europa ablaufenden neuen Veränderungen möglich. Aber dabei ist der französische Präsident François Hollande ebenso fähig, eine zementierende Kraft Südeuropas zu werden.“

Mehrere Länder der EU gaben Brüssel bereits zu verstehen, dass sie von ihm eine Entschädigung für die durch die Sanktionen zugefügten Verluste fordern werden. Die Zeitung „El Pais“ nennt in dieser Ländergruppe Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Der IWF stellte die Entwicklungsperspektive der Situation in Mittel- und Osteuropa in eine direkte Verbindung mit der weiteren Entwicklung der Situation in der Ukraine.

Die aus Washington ertönenden harten Erklärungen „untergraben die normalen Bedingungen für den Handel“, zitiert die Agentur AP die bezeichnenden Worte des Analytikers der Melbourne IG Evan Lucas. In diesem Fall sollte man die an einer solchen Untergrabung interessierten Kräfte suchen. Und die USA sind hier wohl der Hauptverdächtige.

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Und genau das steckt dahinter. Die europäische Wirtschaft zu schwächen. Die US-Wirtschaft geht auf Krücken und deshalb muss diese Wallstreet-Marionette „Yes we can“ die russische und die EU-Wirtschaft mit in den Abgrund reißen. Der deutsche Hosenanzug und ihre Schleimer in der GROKO, sowie die EurokRatten machen sich in die Hose und folgen den Befehlen aus Washington.

Verweigert den Ratten in Brüssel am 25. Mai eure Stimme! In den westlichen Medien hört und liest man nur LÜGEN. Die System-Parteien und -Medien sind nichts anderes als Verrat an das Volk. Die System-Parteien sind Zecken und die -Medien machen es den Zecken leicht, das Volk zu verblöden bzw. auszusaugen.

In meinem Buch, „Steht uns das Schlimmste noch bevor?„, wird dies anhand von Fakten, Zahlen und Grafiken näher erläutert. Der Tag X (totale Verarmung) wird kommen. 

Abschließend zwei Zitate von Albert Einstein:

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ 

„Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“ 

Wie dem auch sei, aber vielleicht wird es in 50 bis 100 Jahren ein menschenfreundlicheres System geben. Nachdem ich für mein erstes Buch (s.o.) über ein halbes Jahr recherchiert habe, könnte dieser Gedanke vielleicht ein Thema für mein nächstes Buch sein. Mal schauen!

 

 

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