Die schlechteste Idee seit Brüning: Neues EU-Fiskalpaket zum Jahrestag der Machtergreifung!
Wenn Dutzende von Köchen alle nach verschiedenen schlechten Rezepten versuchen, einen Eintopf zu kochen, können einem die Kostgänger nur leidtun, vor allem, wenn der Küchenchef Schmalhans heißt! Wenig Gutes läßt jedenfalls die Kakophonie erwarten, mit der sich die Regierungschefs und Bosse der Finanzinstitutionen um die richtige Rezeptur streiten, nach der der Euro gerettet werden soll. Auf jeden Fall scheint der Terminplaner der EU einen Sinn für schwarzen Humor zu haben, als er ausgerechnet den 30. Januar, den Jahrestag von Hitlers Machtergreifung, als Termin für die Verabschiedung des neuen Fiskalpakts, einschließlich drakonischer Schuldenbremse und automatischer Sanktionen für Haushaltssünder, durch den EU-Gipfel auswählte.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Italiens, Giulio Tremonti, bezeichnete diesen Fiskalpakt als einen Kriegsakt gegen Italien und als einen „weißen faschistischen Coup“ technokratischer Regierungen in Europa, als „Endphase des Finanzsystems“. Nach diesem Plan soll Italien für die nächsten 20 Jahre mit einem um 45 bis 50 Mrd. Euro reduzierten Haushalt auskommen. Schon jetzt befindet sich das ganze Land in Aufruhr. Taxifahrer, Lastwagenfahrer und viele andere Berufsstände streiken, schon wird die Versorgung mit frischen Nahrungsmitteln knapp, Panikkäufe haben begonnen.
In der Tat ist das Spardiktat der EU nicht nur eine Kriegserklärung gegen Italien, sondern gegen die Bevölkerung sämtlicher Euro- und EU-Mitgliedsstaaten. Die Kombination von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Sanktionen wird die Realwirtschaft in den Mitgliedsländern massiv schrumpfen, den Lebensstandard der Menschen brutal senken, zum sozialen Chaos führen – kurz: es ist eine Garantie zum Scheitern in der Tradition Brünings.
Da China, Rußland, Brasilien und andere wenig Interesse gezeigt haben, in den EFSF zu investieren, bis zum Inkrafttreten des vorgezogenen ESM voraussichtlich am 1. Juli aber noch fünf Monate ins Land gehen werden, existieren trotz der bisherigen gigantischen Menge an Rettungspaketen immer größere Finanzierungslücken. Die Ratingagentur Fitch folgte dem Beispiel von Standard & Poor’s und stufte Italien, Spanien und Slowenien um zwei Stufen, Belgien und Zypern um jeweils eine Stufe herab, was den Prozeß des sogenannten „deleveraging“ – die „Umkehrung der Hebelwirkung“, bei der eben jene Mechanismen, die zur Ausweitung der Spekulationen eingesetzt wurden, nun den Zusammenbruch der Spekulationen verstärken – weiter vorantreiben wird.