Ukrainische Proteste von der CIA organisiert ?

Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Die paar Tage der organisierten Proteste in der Ukraine sind bemerkenswert wegen des relativen Fehlens von polizeilicher Gewalt. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Thailand, Griechenland und Spanien wurden friedliche Demonstranten von der ukrainischen Polizei nicht geprügelt, mit Tränengas und Wasserkanonen beschossen und getasert. Anders als in Ägypten, Palästina und Bahrain wurde auf die ukrainischen Demonstranten nicht mit scharfer Munition geschossen. Die Zurückhaltung der ukrainischen Regierung und Polizei angesichts von Provokationen war bemerkenswert. Offenbar ist die ukrainische Polizei nicht von der Heimatlandsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika militarisiert worden. 

Worum geht es bei den ukrainischen Protesten? Oberflächlich betrachtet machen die Proteste keinen Sinn. Die ukrainische Regierung traf die richtige Entscheidung, aus der EU heraußen zu bleiben. Die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine liegen in Russland, nicht in der EU. Das ist völlig klar.

Die EU will die Ukraine dabei haben, damit die Ukraine ausgeplündert werden kann wie Lettland, Griechenland, Spanien, Italien, Irland und Portugal. Die Situation in Griechenland ist so schlimm, dass sich einige Griechen laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation selbst mit HIV infizieren, um die €700 monatlich für HIV-Infizierte zu bekommen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen den Beitritt der Ukraine, damit diese ein Ort für weitere von Washingtons Raketenbasen gegen Russland werden kann.

Warum sollten die Ukrainer ausgeplündert werden wollen?

Warum sollten die Ukrainer als Gastland für Washingtons Aggression Ziele für Russlands Iskander-Raketen werden wollen?

Warum sollten die Ukrainer ihre Souveränität an die EU verlieren wollen, nachdem sie diese von Russland erreicht haben?

Offensichtlich würde eine intelligente informierte ukrainische Bevölkerung nicht diese Kosten für einen Beitritt zur EU akzeptieren.

Warum also die Demonstrationen?

Ein Teil der Antwort ist der Hass ukrainischer Nationalisten auf Russland. Mit dem Sowjet-Zusammenbruch wurde die Ukraine ein von Russland unabhängiges Land. Wenn Reiche zerbrechen, können andere Interessen die Macht ergreifen. Es kam zu einer Reihe von Sezessionen, und es entstand eine Reihe von kleinen Staaten wie Georgien, Aserbaidschan, die ehemaligen zentralasiatischen Republiken, die Ukraine, die baltischen Staaten und die Teile, in die die Tschechowslowakei und Jugoslawien durch „Nationalismus“ zerbrochen wurden. Es war ein Leichtes für Washington, die Regierungen dieser schwachen Staaten zu kaufen. Die Regierungen dieser machtlosen Staaten gehen eher auf Washington ein als auf ihre eigenen Völker. Vieles vom ehemaligen Sowjetimperium ist jetzt Teil von Washingtons Imperium. Georgien, das Geburtsland Joseph Stalins, schickt jetzt seine Söhne zum Sterben für Washington nach Afghanistan, gerade so, wie Georgien es für die Sowjetunion machte.  

Diese ehemaligen Bestandteile des russischen/Sowjetimperiums werden in Washingtons Imperium eingegliedert. Die leichtgläubigen Nationalisten, allesamt naive Gimpel, in diesen amerikanischen Kolonien denken vielleicht, dass sie frei sind, aber sie haben einfach einen Herrn gegen einen anderen ausgetauscht.

Sie sind blind gegenüber ihrer Unterwürfigkeit, weil sie sich ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Russland/der Sowjetunion erinnern und noch nicht ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington realisiert haben, das sie als Befreier mit einem Scheckbuch sehen. Wenn diese schwachen und machtlosen neuen Länder, die keinen Beschützer haben, draufkommen, dass ihr Schicksal nicht in ihren eigenen Händen liegt, sondern in Washingtons Händen, dann wird es für sie zu spät sein.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion trat Washington schnell an die Stelle Russlands. Die neuen Länder waren alle pleite, wie auch Russland zu dieser Zeit, und somit hilflos. Washington benutzte von Washington und seinen EU-Hampelmännern finanzierte NGOs, um antirussische, proamerikanische und pro-EU Bewegungen in den ehemaligen Teilen Sowjetrusslands zu schaffen. Die leichtgläubigen Völker waren so froh, dem sowjetischen Daumen entronnen zu sein, dass sie nicht realisierten, dass sie jetzt neue Herren hatten. 

Man kann darauf wetten, dass die ukrainischen Proteste von der CIA organisiert sind, die die von Washington und der EU gegründeten NGOs benützt und den Hass der ukrainischen Nationalisten gegen Russland manipuliert. Die Demonstrationen sind gegen Russland gerichtet. Wenn die Ukraine neu ausgerichtet und von Washingtons Imperium vereinnahmt werden kann, wird Russland als Weltmacht weiter geschwächt.

In diesem Sinne führte die NATO im letzten Monat die gegen Russland gerichteten Kriegsmanöver Operation Steadfast Jazz durch. Finnland, die Ukraine, Georgien und das neutrale Schweden haben ihre militärische Teilnahme an der nächsten Wiederholung von NATO-Kriegsmanövern in der Nähe von Russlands Grenze angeboten ungeachtet der Tatsache, dass sie nicht Mitglieder der NATO sind. 

Die Schwächung Russlands als mächtiger Staat ist von wesentlicher Bedeutung für Washingtons Agenda in Hinblick auf die Weltherrschaft. Wenn Russland impotent gemacht werden kann, dann gelten Washingtons Sorgen nur mehr China.

Der vom Obamaregime als „Achse nach Asien” bekannt gemachte Plan Washingtons sieht vor, China mit Marine- und Luftwaffenbasen einzukreisen und Washingtons Einmischung in jeden Konflikt, den China mit asiatischen Nachbarn hat. China hat auf Washingtons Provokation mit der Ausweitung seines Luftraums reagiert, eine Aktion, die Washington als destabilisierend bezeichnet, wo es in der Tat doch Washington ist, das die Region destabilisiert. 

China wird sich wohl nicht einschüchtern lassen, könnte sich aber selbst unterminieren, wenn seine Wirtschaftsreform die chinesische Wirtschaft der westlichen Manipulation öffnet. Sobald China seine Währung frei gibt und „freie Märkte“ annimmt, kann Washington Chinas Währung manipulieren und Chinas Währung in eine Unbeständigkeit treiben, die von deren Gebrauch als eine Gegenwährung zum Dollar abschreckt. China hat den Nachteil, viele Absolventen von Universitäten der Vereinigten Staaten von Amerika zu haben, wo sie indoktriniert worden sind mit Washingtons Sicht der Welt. Wenn diese amerikanisch programmierten Absolventen nach China zurückkehren, tendieren einige dazu, zu einer Fünften Kolonne zu werden, deren Einfluss sich verbünden wird mit Washingtons Kampf gegen China.

Wo stehen wir dann? Washington wird die Oberhand haben, bis der US-Dollar zusammenkracht.

Viele unterstützende Mechanismen für den Dollar stehen bereit. Die Notenbank und ihre abhängigen Banken haben den Preis von Gold und Silber durch Leerverkäufe in den Papiere-Zukunftsmarkt nach unten getrieben und ermöglicht, dass Gold zu Schleuderpreisen nach Asien fließt, sie nehmen dadurch aber den Druck eines steigenden Goldpreises auf den Kurs des US-Dollars.

Washington hat sich gegenüber Japan und anscheinend auch gegenüber der europäischen Zentralbank durchgesetzt, sodass auch diese Geld drucken, um das Ansteigen von Yen und Euro gegenüber dem Dollar zu verhindern.

Die trans-pazifischen und trans-atlantischen Partnerschaften sind darauf ausgerichtet, Länder im US-Dollar-Zahlungssystem zu halten, und unterstützen somit den Wert des Dollars auf den Währungsmärkten.

Osteuropäischen EU-Mitgliedern, die noch immer ihre eigenen Währungen besitzen, wurde gesagt, sie müssten ihre eigenen Währungen drucken, um ein Ansteigen des Wertes ihrer Währungen im Verhältnis zum US-Dollar zu verhindern, was ihre Exporte drosseln würde.

Die Finanzwelt ist unter Washingtons Daumen. Und Washington druckt Geld zugunsten von 4 oder 5 Megabanken.

Das sollte den Demonstranten in der Ukraine alles sagen, was sie wissen müssen.

 

Bravo Herr Jahnke: Offener Brief an Prof. Bernd Lucke

von Joachim Jahnke

Wir brauchen eine 5-Sterne-Bewegung gegen die bisherige Form von Euro-„Rettung“ von links, keinen Professoren-Aufstand mehrheitlich von rechts

und Offener Brief an Prof. Bernd Lucke von der „Alternative für Deutschland“

Da machen nun ehrenwerte Professoren der Volkswirtschaft und viele andere aus dem Bildungsbürgertum, vor allem vom rechten Rand der CDU (der Wortführer ist aus Protest aus der CDU ausgetreten), gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung mobil und wollen gar zur Bundestagswahl antreten. Sehr viele dieser Aufsässigen, von einigen markanten Ausnahmen abgesehen, hätten die Schwächen des Euro eigentlich schon kennen müssen, als er zusammengebastelt wurde, haben aber seinerzeit geschwiegen. Man könnte entschuldigend sagen, besser spät als niemals.

Doch die eigentliche Frage ist, warum es bisher keinen deutschen Grillo gibt. Warum gibt es keine Massenbewegung aus der sozialkritischen Breite der deutschen Bevölkerung, von denen, die am Ende über steigende Steuern und Verbraucherpreise garniert mit kümmerlich negativen Sparzinsen die Transfer-Zeche für das technokratische Konstrukt mit dem Namen Euro zahlen müssen? Lassen die sich mit ihrem Wählerpotenzial von einer Gruppierung mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ einfangen, auf deren Webseite „Schluß mit dem Euro“ gefordert wird und dann eine Reihe von politischen Forderungen angemeldet werden, keine jedoch aus dem Sozialbereich, keine gegen Niedrigstlöhne, keine für Mindestlöhne, usw.? Auf der Webseite des Vorläufers „Wahlinitiative 2013“ heißt es zudem:

„Viele Menschen sind enttäuscht von der Politik der Bundesregierung. Die sie tragenden Parteien räumen lange zum Kernbestand der Programmatik gezählte Positionen in atemberaubender Geschwindigkeit. … Denn auch in vielen anderen Politikfeldern (Aufgabe der Wehrpflicht, der Gesundheitsprämie, der Steuerreform, der Kernenergie, des dreigliedrigen Schulsystems, Einführung von Mindestlöhnen) sind Union und FDP nicht wiederzuerkennen. Kommen Sie zu uns und unterstützen Sie die Wahlalternative 2013! Nur so können Sie ein Umdenken in CDU/CSU und FDP bewirken.“

Wollen diese Herren (Damen gibt es bisher sehr wenige) wirklich nicht zur Kenntnis nehmen, daß gerade das deutsche Lohndumping mit dem Fehlen von Mindestlöhnen zur Krise des Euro erheblich beigetragen hat? Wer da den Euro kritisiert und sich gleichzeitig gegen Mindestlöhne wendet, ist einfach nicht glaubwürdig. Wenn die Wortführer der „Alternative für Deutschland“ sich nun um die sozialen Verwerfungen in den Eurokrisenländern besorgen, so sollten sie auch die sozialen Verwerfungen anprangern, die der Euro in Deutschland ausgelöst hat. Schröders zutiefst unsoziale Agenda-Politik wäre ohne den Euro und die damit herbeimanipulierten Exporterfolge nicht möglich gewesen, weil die bei ausgebremster Massenkaufkraft stagnierende Binnenkonjunktur Deutschland in eine Dauerkrise befördert hätte.

Die erste Macht im Staate

Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen.

von Tomasz Konicz

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden. Seine historischen Anfänge hat das Medienkapital im 19. Jahrhundert, als im Gefolge der industriellen Revolution die ersten Zeitungen mit größeren Auflagen aufkamen und sich eine „öffentliche Meinung“ im Bürgertum herausbildete. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelten französische Zeitungskapitalisten die Geschäftsgrundlage, auf der Informationen bis zum heutigen Tage gehandelt werden – und die dafür sorgt, dass radikale Kritik im Medienbetrieb bestenfalls eine marginale Rolle spielt. Mittels Anzeigen, die andere Kapitalisten für ihre Produkte in der Zeitung aufgeben, wird von den meisten Massenblättern seit dem 19. Jahrhundert ein Großteil der Einnahmen erzielt, wodurch die Zeitungspreise stark gesenkt und neue Leserkreise erschlossen werden konnten (was nochmals höhere Anzeigenpreise ermöglicht).

Die Medien im Kapitalismus sind somit im doppelten Sinne käuflich – für diejenigen, die sie per Abo oder am Kiosk erwerben. Vor allem aber für diejenigen, die es sich leisten können, die Anzeigenseiten mit ihren Inseraten zu füllen. Mit der diesem Geschäftsprinzip korrespondierenden bürgerlichen Ideologie, die die Pressefreiheit als eine Abart der Gewerbefreiheit definiert, musste sich auch Karl Marx in jungen Jahren als Mitarbeiter der „Rheinischen Zeitung“ auseinandersetzen: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein,“ entgegnete Marx den liberalen Befürwortern des aufkommenden Medienmarktes schon 1842. Bei der Gleichsetzung von Pressefreiheit und Gewerbefreiheit würde man „die Pressefreiheit (…) verteidigen, indem man sie vor der Verteidigung totschlägt,“ so Marx.

Das ganze Potenzial an Massentäuschung, ideologischer Indoktrination und Demagogie, das die sich rasant entwickelnden Massenmedien boten, wurde erstmals während des 1. Weltkrieges offenbar, als die Zeitungen in ihrer Kriegshetze zu regelrechten Propagandakompanien der jeweiligen Militärapparate verkamen. Der Schriftsteller Karl Kraus widmete aufgrund dieser Erfahrungen einen großen Teil seiner publizistischen Tätigkeit der ätzenden Kritik an der „Journaille“, am Personal des Medienbetriebs, das die Weisungen seiner Auftraggeber als die eigene Meinung auszugeben hat. Die Form, das Blendwerk, tritt so an die Stelle der Aufklärung über gesellschaftliche Zusammenhänge: „Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können – das macht den Journalisten,“ so Kraus.

Seit den von der Journaille angefachten Massenschlachten der Weltkriege haben sich die Massenmedien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu dem zentralen Pfeiler kapitalistischer Herrschaftssicherung entwickelt. Die Theoretiker Theodor Adorno und Max Horkheimer prägten den Begriff der Kulturindustrie für diese kapitalistische Medienmacht, die sukzessive alle Gesellschaftsbereiche okkupierte und so kritisches Denken erfolgreich marginalisierte. Medienkonzerne bilden die ideologischen und machtpolitischen Knotenpunkte, an denen sich Kapitalinteressen in politischen Druck und öffentliche Stimmungen umwandeln. Durch Medienkampagnen können breite Bevölkerungsschichten dazu gebracht werden, entgegen ihren ureigensten Interessen zu handeln. Politische Kräfte können aufgebaut oder zerschlagen werden

Club der Medien-Mächtigen

Die einflussreichen Herausgeber dieser massenwirksamen Presseerzeugnisse bildeten schon immer einen äußerst exklusiven Klub. Bereits 1956 schrieb Paul Sethe, einer der Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, im Hinblick auf die beständigen Konzentrationsprozesse auf dem Medienmarkt: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“

Dabei können wir heutzutage von solch einer „Vielfalt“ von 200 dominanten Medienkapitalisten nur träumen: Die Medienmärkte sind in den meisten Ländern des Westens nur noch von wenigen gigantischen Konzernen dominiert. In Deutschland etwa haben 2010 die zehn größten Zeitungskonzerne rund 58 Prozent des Marktes für Tageszeitungen unter ihrer Kontrolle, wobei die wichtigsten Konzentrationsprozesse in den vergangenen Jahrzehnten in der absoluten Spitzengruppe der Top-Fünf-Pressekonzerne abliefen, die nun knapp 44 Prozent der Zeitungsauflage in Deutschland zu verantworten haben. Absoluter Spitzenreiter auf dem deutschen Pressemarkt ist mit 19,6 Prozent die stockkonservative Axel Springer AG, gefolgt von der Süddeutschen Medien Holding (SWMH), der WAZ-Verlagsgruppe und DuMont Schauberg. Noch krasser gestaltet sich der Konzentrationsprozess auf dem Markt für Zeitschriften, wo die vier größten Verlage Bauer, Springer, Gruner & Jahr und Burda einen Marktanteil von rund zwei Dritteln aufweisen. Der deutsche Fernsehmarkt wird ohnehin von den zwei großen privaten Konzernen ProSiebenSat.1 Media AG (Marktanteil von rund 20 Prozent) und der im Besitz der Bertelsmann AG befindlichen RTL-Group (12,5 Prozent Marktanteil), sowie den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten beherrscht, die sich bei ihrer Programmgestaltung längst dem hohlen Unterhaltungsprogramm der Privaten angenähert haben. Dennoch garantieren die öffentlich-rechtlichen Medien trotz ihrer strikten politischen Kontrolle zumindest ein gewisses Mindestmaß an medialer Vielfalt, die auch einige Nischen für kritische Sendungen wie etwa das WDR-Recherchemagazin Monitor bietet.

Land der unbegrenzten Medien-Macht-Möglichkeiten

Die Eigentumsstruktur der Massenmedien in den Vereinigten Staaten stellt hingegen das Paradebeispiel für einen Mediensektor dar, auf dem die Konzentrationsprozesse des Kapitals auf die Spitze getrieben wurden. Es sind nur noch sechs Mediengiganten, die rund 90 Prozent dessen kontrollieren, was die Menschen in den USA sehen, lesen oder hören – und diesen somit eine „Illusion der Wahlmöglichkeit“ verschafften, meldete die Newssite Business Insider Mitte 2012. Die „großen Sechs“ des amerikanischen Medienmarktes bestehen – in der Reihenfolge ihres Jahresumsatzes – aus Comcast/NBCU, The Walt Disney Company, News Corp., Viacom, CBS und Time Warner. Dabei handelt es sich auch hier um eine Verzerrung, da Viacom und CBS erst 2005 in formell unabhängige Unternehmen aufgesplittet wurden, aber weiterhin von Medienmogul Summer Redstone geführt werden. Ein Rückblick ins Jahr 1983 verschafft uns eine Ahnung der ungeheuren Konzentrationsprozesse auf den US-Medienmarkt in den vergangenen Jahrzehnten: Damals kontrollieren noch 50 unabhängige Medienkonzerne 90 Prozent des Marktes.

Die Ware Wahrheit

Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist für eine intakte Demokratie unerlässlich. Doch in Zeiten der Medienkrise geraten journalistische Grundtugenden immer mehr in den Hintergrund.

Durch zunehmende Abhängigkeit der Medien von Werbepartnern und politischen Redaktionsphilosophien, verkommt Information immer mehr zur Ware. Zudem hinterlassen jahrzehntelange Konzentrationsprozesse eine eintönige und von wenigen Riesen beherrschte Medienlandschaft.

Der Film „Die Ware Wahrheit“ beschäftigt sich mit der Frage, ob die Massenmedien Ihre Informations- und Kontrollfunktion noch ausreichend wahrnehmen und was alternative Internetmedien zukünftig bewegen können.

Denn seit einiger Zeit formiert sich der mediale Widerstand im Internet. Überparteilich, unabhängig und mit allen Möglichkeiten des Web 2.0 bestens vertraut, berichtet eine wachsende Szene von Netzaktivisten schonungslos darüber, was in Zeitungen und Fernsehen verschwiegen wird.

Zu Wort kommen Politblogger, Webseitenbetreiber, Video-Macher und Journalisten genauso wie Medien- und Kommunikationswissenschaftler.

www.rewashtv.wordpress.com

Video 1:

Video 2:

Video 3:

Video 4:

 

Sofortiges Verbot folgender Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE

Wenn Sie einen hervorragenden Artikel zu unserem korrupten Politsystem lesen wollen, den es in der Form nie und nimmer in den System-Medien zu lesen gibt, dann sollten Sie den folgenden Artikel von qpress nicht verpassen. Die hier genannten Parteien plündern die Bürger aus, um die Banken zu retten, die leichtfertig Kredite an hochverschuldete Staaten vergeben haben. Außerdem  drücken die Berufslügner dieser Parteien den Bürgern immer mehr Verbote auf. Warum sollen die Bürger nicht einmal den Spieß umdrehen und fordern ein Verbot dieser Parteien – und zwar sofort.  Ganz einfach geht es am 22. September 2013, indem Sie diesen Parteien nicht Ihre Stimme geben.

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BRDigung: Nun, niemand mag es aussprechen, aus Angst davor seinen Job zu verlieren oder gar fälschlich als Antidemokrat gebrandmarkt zu werden. Das Gegenteil aber ist der Fall, immer mehr wahre Demokraten erkennen, dass es eine Bewegung hin zu mehr und auch echter Demokratie mit den jetzt noch zugelassenen Parteien in Deutschland gar nicht geben kann. Das ist auch, bei Lichte betrachtet, gar nicht weiter verwunderlich. Die Gefährdung des Staates (hier ist tatsächlich die Summe der Menschen gemeint) war nie größer als heute. Was sich jetzt als Staat und Staatsgewalt ausgibt ist inzwischen nicht mehr das legitime Abbild der Menschen für die es sich anmaßt zu sprechen und zu handeln.

Die wirkliche und größte Gefahr für die Gemeinschaft geht heute von Parteien wie der CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen aus. Die Linken und auch andere Parteien kommen gar nicht erst zu Wort, müssen aber aus Gründen der Logik auch hier mit einbezogen werden, zumal sie wohl kaum anders agieren würden als die jetzigen Parteien, kämen sie zu mehr Macht und Entscheidungsgewalt.

Bei den zuerst genannten Parteien allerdings kann der Michel bekanntlich wählen was er will, es ändert einfach nichts an der faktischen Politik und den katastrophalen Ergebnissen. Er wird dann nur im Wechsel oder anders kombiniert von diesen verschaukelt. Letzteres ist eine interessante Tarnungsstrategie, um den Schwindel möglichst effektiv aufrecht halten zu können.

Das missbrauchte Prinzip Demokratie

Um den Kern des Übels kurz zu umreißen genügt der einfache Blick in den Bundestag. Im Detail sei dann auf die massenhaft dort beschlossenen Gesetze verwiesen, die in letzter Zeit nur noch bestimmten Gruppierungen und Interessenverbänden gerecht werden, nicht aber der Mehrheit der Menschen im Lande. Dieser Missbrauch findet aber immer noch unter dem Label Demokratie statt und ist exakt von den Beschuldigten zu verantworten.

Hier sei nur an die Beschlüsse zur Bankenrettung erinnert, zum Bailout anderer Staaten, zum ESM und dergleichen mehr. Letzteres Husarenstück die Privatisierung der Wasserversorgung. Alles Dinge die entweder per Vertrag oder Gesetz ausgeschlossen waren und dem Grunde nach immer noch ausgeschlossen sind, dennoch passiert es. Die gröbste Dreistigkeit ist es aber, hernach auch noch die Unverschämtheit zu besitzen, den Betroffenen zu erklären dass es gut für sie sei, alternativlos und unvermeidlich. Der weitere Blick auf die tatsächlichen Nutznießer dieser Gesetze offenbart dann auch die schwer erkennbaren Auftraggeber dieser Volksverdummung und Volksausbeute.

Ist dann so als wolle man einem Schwerverletzten erklären, dass man ihm keine Bluttransfusion gewähren könne weil noch ein bedeutsamerer Patient ebenfalls einem Notfall erleiden könnte und man die Blutkonserve deshalb nicht hergeben kann. Widersinniger Weise stammt die Blutkonserve aber auch noch von dem jetzt danieder liegenden Patienten, die man Monate und Jahre zuvor von ihm erhalten hat. Soviel zur „Gutmüdigkeit“ des Michels.

Dieses System ist nur noch auf eines ausgerichtet und fixiert, auf Wirtschaft und Geld. Alle anderen Werte sind keine Werte mehr, weil nicht handelbar und werden geradezu massenhaft weiter entwertet. Sozialstaatlichkeit, Mitmenschlichkeit, Toleranz, Achtung und Respekt und viele Tugenden mehr, die allerdings vom Normalbürger schon noch erwartet werden, aber auch nur um nicht dem verdrehten System in die Quere zu kommen. Für die Akteure der genannten Parteien sind dies schon lange keine Maßstäbe mehr, in ihren Hirnen gibt es nur noch einen Maßstab und der heißt Mammon.

Alle sehen es, keiner tut etwas

Jetzt sehen wir beispielsweise wie sich in Italien der Frust zu derselben Sache entlädt. Was beobachten wir noch? Unsere politische Klasse bezeichnet diese Erscheinung dann sogleich als „Clownerie“, siehe Steinbrück zu Grillo. Entweder ist es schon der Ausdruck ihrer beginnenden Panik, nackte Angst oder aber, was wahrscheinlicher ist, die konsequente Fortsetzung ihrer Ignoranz und Borniertheit gegenüber den Menschen, die sie doch angeblich vertreten.

Damit liefern sie selbst den weiteren Beweis warum sie als Parteien und Klüngel-Clubs verboten und entmachtet gehören. Niemand anders als eben jene Parteien gefährden durch ihr Verhalten und ihr Handeln Demokratie und Staat aufs Höchste. Die Spitze der scheinbar legalisierten Kriminalität ist dann noch der sogenannte Fraktionszwang in den Parlamenten. Hier wird final das Gewissen der einzelnen Bandenmitglieder eingesammelt. Wer sich dem zu widersetzen droht, der hat mit Sicherheit die letzte Legislaturperiode in einem Parlament vor sich hin „diätieren“ dürfen und kommt nie wieder in den Genuss dieser bandenmäßigen Wohltaten. Er wird schlicht zu keiner Wahl mehr aufgestellt, denn auch hier haben die Parteiführungen das Verbrechensmonopol.

99,89 Prozent der Deutschen wollen abGEZockt werden

Glauben Sie nicht?

Seit dem 3.10.2012 läuft eine Petition „Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen„. Bisher haben nur knapp 88.000 Deutsche diese Petition unterschrieben – schlappe 0,11 Prozent. Die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Deutschen zahlen demnach gerne über 200 Euro im Jahr ihre GEZ-Zwangsgebühr an die Medienkonzerne, die sie täglich belügen.

Diese Medienkonzerne haben keinerlei Interesse an freier Berichterstattung, sondern geben das an die Bürger weiter, was die Regierung, egal ob Schwarz/Gelb, Schwarz/Rot oder Rot/Grün. ihnen vorgibt. So funktioniert unsere heutige Demokratie. Zur Verdeutlichung möchte ich in diesem Zusammenhang auf drei Zitate hinweisen:

„Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit, noch genauer gesagt, überhaupt an allem ihm Nützlichen, sei dies nun Wahrheit, Halbwahrheit oder Irrtum.“ (Friedrich Nietzsche)

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden, und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“ (John Swinton, 1829-1901, Chefredakteur der „New York Times“, im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung)

Es verbleiben noch 45 Tage, um an der Petition teilzunehmen. Machen Sie mit, wenn Sie nicht länger abGEZockt werden und für die Lügen, die Sie täglich serviert bekommen, nicht bezahlen wollen. Informieren Sie Ihre Verwandten, Bekannten und Ihre Freunde über diese Petition.

Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagt, was er denkt !

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht sich mit seiner rassistischen Äußerung zum Vizekanzler und seinem Parteikollegen Rösler missverstanden. Hier seine missverstandene Äußerung in einem Interview in der „Frankfurter Neue Presse“: 

„Frankfurter Neue Presse“: Ist die Debatte um Rösler also beendet?

 Hahn: Ja. Wir werden sicherlich noch eine kleine Personaldebatte bekommen über die Frage der Besetzung des FDP-Präsidiums auf Bundesebene auf dem Sonderparteitag Anfang März. Also, ob Herr Niebel und Herr Kubicki etwa nochmal eine Rolle spielen. Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

 Das ist kein Tritt ins Fettnäpfchen. Wer so etwas sagt, meint es auch so. Ein klarer „Freud’scher Versprecher“ (spricht versehentlich aus was man wirklich denkt, aber nicht zu sagen wagt).

So sind sie, die Berufslügner. Da kommt ihnen etwas über die Lippen, womit sie sich schon länger beschäftigt haben und in ihrem Gehirn abgespeichert wurde. Hagelt es für solche Äußerungen Kritik, soll alles selbstverständlich missverstanden worden sein. Er wollte ja nur eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Ja klar Herr Hahn, solche Debatten brauchen wir unbedingt. Wahrscheinlich werden Sie demnächst nach Brüssel entsorgt. Dort werden Sie bestimmt noch gebraucht

Und dann noch ein Kommentar dazu im SPON:

borzensen heute, 17:19 Uhr

„Jetzt wird natürlich wieder die Nazikeule ausgepackt. Dabei hat der Mann, trotz ungeschickter Formulierung, doch völlig Recht. Ich stamme aus einer sehr ländlichen und erzkonservativen Region Bayerns. Was hier an latentem Rassismus herrscht und welche unschmeichelhaften Spitznamen des Herren Röslers ich schon gehört habe geht auf keine Kuhhaut.“

Sehr geehrte(r) Frau/Herr borzensen,

wer einen so oberpeinlichen Kommentar abgibt, kann nur aus einer erzkonservativen Region stammen. Auf solche Wähler baut die CSU/CDU/FDP.

Dazu kann ich nur sagen: Leider nichts dazu gelernt!

So geht die führende Wirtschaftspresse heute!

Sondermeldung 05. 02. 2013: Dr. Norbert Leineweber,
Hausse nach den jüngsten Arbeitsmarktdaten in den USA. Wir dokumentieren investigativ.
Oder: So geht die führende Wirtschaftspresse heute!

Da haben sich das WSJ und Bloomberg mal wieder übertrumpft, wie die amerikanische Wirtschaft brummt!
Wenn man sich die Headline des Jobzuwachses anschaut, plus 157.000 Jobs, sieht es angeblich glänzend aus. Aber wie geht es der amerikanischen Industrie? Achtung: Mehr Jobs aber Null Wachstum!
Wie steht es um den so gennannten goods producing sector? Schließlich haben wir in Deutschland den Zuwachs im Maschinenbau, Fahrzeugbau usw.
Ganz einfach: Bei der gesamten Güterproduktion (Deutschland analog verarbeitendes Gewerbe = Produktion dauerhafter Gebrauchsgüter und Verbrauchsgüter) betrug der Anstieg sagenhafte 4.000 Jobs.
In Worten viertausend! Woah, die Industrie brummt! Bei einer Basis von 11,95 Mio. satte 4.000 zusätzlich! Das wäre sogar in Bayern weniger als ein Fliegenschiss. Achtung! Das ist die industrielle Mehrproduktion einer Weltmacht im internationalen Wettbewerb!
Bei der Rubrik Construktion sieht es schon besser aus, wenigstens plus 28.000. Das ist aber auch kein Wunder bei der maroden Infrastruktur.

Der restliche Beschäftigungszuwachs hat sich bei privaten Verbrauch ergeben: Nämlich Einzelhandel, Freizeit und Healthcare.
Also es verkaufen sich mehr Amerikaner gegenseitig importierte chinesische Güter, weil die Inlandsproduktion ist ja nicht gestiegen (vgl. Nullwachstum im 4. Quartal / Tageskommentar vom 30.01. 2013). Dann kommen noch die Krankenschwestern dazu, die voll den leeren Sozialkassen zur Last fallen und der Rest sind Freizeitaktivitäten. Man kann es auch so sagen: Ein paar McDonalds mehr, ein paar Discounter mehr, ein weiterer Vergnügungspark und ein zusätzliches Krankenhaus. Das ist der amerikanische Boom, finanziert mit einem horrenden Budgetdefizit.

Normalerweise müsste jedem, der diese Zahlen liest, der Hamburger in einem Freizeitpark im Hals stecken bleiben, dann kommt er ins Krankenhaus, weil er blau angelaufen ist. Damit haben wir die gesamte amerikanische Wertschöpfungskette.
Und deswegen steigt auch der Dow, der nur Industriewerte umfasst, schließlich müssen 4.000 zusätzliche industrielle Arbeitsplätze auch ordentlich eingepreist werden.
Und um diesen sagenhaften Aufschwung am Laufen zu halten hat der Staat noch 100 Mrd. Schulden in einem Monat gemacht. Sonst wäre für den Freizeitpark, den Hamburger und die ärztliche Behandlung in diesem Monat nämlich kein Geld da gewesen. Eines wollen wir uns ersparen: 100 Mrd. Budgetdefizit auf den Wert der verkauften Hamburger herunterzubrechen.

In Amerika sind im vergangenen Jahr nur 750.000 neue Jobs im produzierenden Gewerbe entstanden. Das bei einem Budgetdefizit von 1,2 Billionen Dollar. Das zeigt: Der amerikanische Aufschwung ist eine Hausse wert!
Und das Ganze hat noch einen Vorteil: Die ökonomischen Modell- „verliebten“ haben ein weiteres schönes Beispiel wie die Preisbildung bei vollständiger Information funktioniert. You have to love Bloomberg and WSJ. Einen Grund Aktien zu kaufen gibt es immer! Schließlich werden die Analysten auch super bezahlt!

Noch ein bonmont: Der Yen hat 20% abgewertet. Fangfrage: Wie wirkt sich das auf die amerikanische Industrie aus? Sind die 4.000 Arbeitsplätze etwa in Gefahr?! Ach ja und noch was: Die 100 Mrd. Schulden bleiben dauerhaft bei der nächsten Generation hängen. Schon richtig blöde das mit der Wertschöpfungskette im Schuldenkarussel!

Quellen:

Zahlen des Arbeitsministeriums USA (englisch)

Manufacturing in U.S. Grew More Than Forecast in January (Bloomberg)

Larger Payroll Gains Signal U.S. Job Market Healing: Economy (Bloomberg)

U.S. stocks rally; Dow industrials top 14,000 (Marketwatch)

Quelle: fortunanetz

 

Vom „Dream-Team“ Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel

Mit Geld nicht zu bezahlen

Von Volker Bräutigam

Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Friede Springer (Axel Springer AG) gebieten über die größten Medienkonzerne der Bundesrepublik. Selten wird erwähnt, dass die Milliardärinnen mit einer dritten Dame innig verbunden sind: mit Kanzlerin Angela Merkel. Der auffallend diskrete Umgang der Journaille mit dieser „German Connection“ beeindruckt. Die drei „Freundinnen“ meiden zwar jedes Aufsehen, treffen sich nicht zum Kaffeeklatsch im Kanzleramt. Das Fehlen solcher Auftritte erklärt aber nicht die Zurückhaltung der Medienleute. Kaum einer fragt, was diese Triade eigentlich verbindet. Weder haben die den gleichen Frisör, noch spielen sie Skat, noch haben sie die Männer getauscht. Wovon lebt, was erstrebt diese „Freundschaft“?

Unsensible, für Mythisches weniger Empfängliche reden nicht von „Freundschaft“, sondern erkennen in dem Trio ein plutokratisches Kartell, die Symbiose von Reich & Mächtig, einen Club zu gegenseitigem Nutz und Frommen: Die Kanzlerin genieße dank des Wohlwollens der Verlagsherrscherinnen publizistische Aufmerksamkeit und Imagepflege in einem Ausmaß, das mit Geld nicht zu bezahlen wäre: „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“. Die Hochgejubelte ihrerseits pflegt – mithilfe ihrer Partei – das für die Medienkonzerne profitliche politische Klima. Alles ganz legal. Man versteht sich, auch ohne Absprache.

Jüngstes Ei, das die drei Glucken von nützlichen Idioten bebrüten lassen, ist der „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, Bundestags-Drucksache 17/11470, irreführend „Leistungsschutzgesetz“ genannt. Er wurde Ende August 2012 vom Bundeskabinett beschlossen, am 14. November in den Bundestag eingebracht und um Mitternacht vom 29. auf 30. November in erster Lesung vor leeren Sitzreihen „debattiert“. Nun wird er in den zuständigen Ausschüssen (Justiz, Kultur) weiter beraten.

Besonders Friede Springer dürfte ihre Freude an ihm haben. Würde der Entwurf geltendes Recht, könnten auch für kleinste Auszüge von im Internet veröffentlichten Texten Lizenzgebühren anfallen. Motto: Geht es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen schlecht, treibt der Gesetzgeber eben neue Melkkühe in ihre Internet-Ställe. Die Legislative makelte dazu die nötigen Tricks, und die Rechnung geht an den Medienkonsumenten. Wir kennen solche Nummern längst.

Angeblich zielt die Gesetzesvorlage „nur“ darauf ab, die Verwendung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google, Yahoo, Ask oder Bing neu zu regeln: Die sollen künftig zahlen, wenn sie Text- und Bildmaterial der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Von der geplanten Kostenpflicht wären aber nicht nur die Suchmaschinen betroffen, sondern auch gut zwei Dutzend sogenannte News-Aggregatoren, z.B. Newsvine, Popurls, Flip Board oder Rivva, die knappe, thematisch geordnete Zusammenfassungen aus der täglichen Informationsflut liefern. Im Visier wären sogar so interessante – weil kritische Publizistik vermittelnde – Portale wie die NachDenkSeiten. Sie allesamt verlinken Zeitungen, Zeitschriften und Blogs und rufen von dort Textproben ab.

Die Verlegermehrheit begrüßte das Gesetzesvorhaben natürlich: Suchmaschinenbetreiber dürften nicht weiterhin Geld verdienen mit fremder Leistung, nämlich dem von den Verlagen teuer zu bezahlenden Qualitätsjournalismus. Das Portal Google News aber – die wichtigste Zielscheibe – bietet seine Textsammlung auf einer werbefreien Seite an und macht folglich damit keinen Profit. Zudem haben die Verlage selbst einen Vorteil, wenn Suchmaschinen auf die Online-Texte hinführen. Und schließlich flössen Zwangsgebühren nicht automatisch den Urhebern zu, also den Journalisten, sondern doch eher deren Dienstherren. Zudem gibt es, wie jeder Internet-Nutzer weiß, bereits jetzt ausreichende technische Mittel und Wege, den Zugriff auf bestimmte Angebote zu blockieren bzw. nur gegen Bezahlung zu erlauben.

Kein Wunder, dass zahlreiche Kommentatoren das geplante Leistungsschutzrecht verrissen. Unter den Kritikern sind, der Fairness halber sei es notiert, auch Eigner etlicher Zeitungsverlage. Die Kontra-Argumentation von Google & Co. ist so simpel wie treffend: Ihre Suchmaschinen erfassen ausnahmslos alle Publikationen im Netz. Weshalb nun die eine kostenlos, die andre nur gegen Gebühr verfügbar gemacht werden solle, sei nicht nachvollziehbar. Stimmt. Der Gesetzentwurf stinkt nach beträchtlichem Futterneid z.B. des Springer-Verlags.

Kai Biermann schrieb in Zeit online: „Der Gesetzentwurf … wird Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren. Medienhäuser wie der Axel-Springer-Verlag werden von der Bundesregierung offenbar bekommen, was sie sich so sehnlich wünschten – ein Gesetz, um Google zu verklagen … die Verlage wird es freuen, alle anderen eher nicht.“

Irrtum. Es freut auch die an staatlicher Zensur Interessierten. Denn ist erst ein kommerzielles Gebührensystem eingeführt, lässt sich nachfolgend ein staatlicher Kontrollbedarf trotz seiner gänzlich anderen Ziele und Motive wesentlich simpler  rechtfertigen und gesetzlich regeln. Deutschland gehörte schändlicherweise zwar zur großen Fraktion jener zensurwilligen Länder, die sich auf der gescheiterten ITU-Konferenz im Dezember in Doha ein generelles, unmittelbares Eingriffsrecht ins Internet sichern wollten. Jedoch hat das Scheitern den hiesigen polizeistaatlichen Begehrlichkeiten und Tendenzen natürlich kein Ende gemacht …

Die deutsche Rechtswissenschaft, im Protest gegen das geplante Leistungsschutzrecht angeführt vom „Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“, befand nahezu einhellig und vernichtend: „Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. … der Regierungsentwurf (scheint) nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde.(…) Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.“

Da haben wir ´s. Bertold Brechts Herr Keuner, der Denkende, würde sagen: „Über ‚Grundlagen‘ sind viele Experten nicht richtig aufgeklärt.“

Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky.

Quelle: seniora

 

Belgischer Abgeordnete redet Klartext

Der Abgeordnete des belgischen Parlaments Laurent Louis sprach am 17. Januar über die wahren Hintergründe der Anschläge des 11. September und darüber, wie Nordafrika und der Nahe Osten gezielt durch vom Westen unterstützte radikale Islamisten destabilisiert werden.

 

Wie lange dieses Video bei YouTube noch zu sehen ist, ist ungewiss. Solche Reden haben seltenheitswert. Sie müssen hundert-, ach, millionenfach weiter verbreitet werden. Meine Hochachtung vor Laurent Louis!

„Die Diskrepanz zwischen der echten Welt und den Stellungnahmen der etablierten Politiker wird immer eklatanter. Es ist nicht wirklich ein Kurswechsel von denen im Establishment zu erwarten, die hinter vorgehaltener Hand vollkommen bewusst die weitere Zentralisierung von Macht und die weitere Entmündigung der Bürger anstreben. Diese politischen Figuren üben sich nur in Hinhaltetaktiken und im Schönreden, sowie im Verschleiern der wahren Hintergründe der aktuellen Entwicklungen. Und manche haben ganz einfach wirklich keine Ahnung.

 Glücklicherweise gibt es aber eine steigende Anzahl radikaler Stimmen. Das Wort „radikal“ wird heute oft mit Gewalt assoziiert, aber die ursprüngliche Wortbedeutung gibt das nicht her. Es kommt aus dem Lateinischen, „radix“ heißt Wurzel. Radikale Menschen gehen Dingen auf den Grund und packen Probleme bei der Wurzel. Das Establishment versucht den Menschen einzureden, dass dies nicht „politisch korrekt“ wäre, oder sogar aufrührerisch und volksverhetzend. Auf diese Weise soll Widerstand minimiert und die Bevölkerung kontrolliert werden. 

Laurent Louis ist der einzige Abgeordnete der Parti Populaire im belgischen Parlament und auch der einzige, der den Mut hat auszusprechen, dass der Krieg gegen den Terror eine große Farce ist, und dass die Terroristen vom Westen finanziert werden und Terroranschläge, wie am 11. September, in der Regel unter falscher Flagge stattfinden. 

Wenn wir vermeiden wollen, dass ein endloser Krieg gegen den (selbstgemachten) Terror unseren Wohlstand und unsere Freiheiten auffrisst, sollten wir jetzt unseren Mund aufmachen und offen darüber sprechen und das Thema in das öffentliche Bewusstsein drängen. Welche Gefahr ist größer, schief angesehen zu werden, wenn man seinen Mund aufmacht, oder eines Tages in einem vollendeten Polizeistaat aufzuwachen? Jeder, der sich der Brisanz der aktuellen Lage bewusst ist, sollte sich auch seiner Verantwortung bewusst sein!“

Quelle: Christian Stolle von we are chance