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Archive for the ‘Politik’ Category

Beraten und verkauft – Wie Banken ihre Kunden schröpfen

Posted by krisenfrei - 02/04/2013

„Die Deutschen sparen wie die Weltmeister, und das trotz der Finanz- und Schuldenkrise. Mit vier Billionen Euro ist das angelegte Vermögen so hoch wie nie zuvor. Das Geschäftspotential für die Banken auch. Kunden, die ihrem Geldhaus dabei blind vertrauen, zahlen oft drauf. Denn viele Bank-Berater sind vor allem eines: Verkäufer, die provisionsorientiert agieren.

Provisionen, offen oder versteckt, bestimmen die Angebote und fressen zugleich die Rendite. In einigen Ländern sind Provisionen inzwischen verboten. Hierzulande nicht. Nach Bankencrash und Lehmann-Pleite hatten die versprochen, fairer zu beraten.

ZDFzoom geht der Frage nach: Wie gut ist die Beratung durch deutsche Geldinstitute wirklich, und hat sich die Beratung der Banken seit der Finanzkrise gebessert? Die ZDFzoom Autorin Ute Waffenschmidt trifft Bankkunden, die aufgrund von schlechter Beratung ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Offensichtlich können Banken es sich immer noch leisten, Kunden schlecht zu beraten. Rund 30 Milliarden Euro verlieren Anleger so Jahr für Jahr, schätzen Experten.

Bankenfreundlich

Die Gesetzeslage in Deutschland ist bankenfreundlich und spielt den Beratern in die Hände. Geprellte Kunden haben die Beweispflicht bei einer Fehlberatung. Verbraucherschützer fordern schon lange eine Umkehr der Beweispflicht. In anderen Staaten sieht das nämlich ganz anders aus.

ZDFzoom hat Testkunden losgeschickt, die sich bei verschiedenen Banken beraten lassen. Das Ergebnis der Stichproben ist ernüchternd: Noch immer empfehlen viele Banken provisionsträchtige Produkte. Wenn Kunden im Vertrauen auf gute Beratung, zum Beispiel ihre Altersvorsorge darauf aufbauen, kann das den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten.“

 

Leiten Sie bitte dieses Video an Ihre Bekannten, Freunde und Verwandte weiter, damit in Zukunft nicht noch mehr Menschen auf die Bankster-Berater reinfallen. Nicht ganz unschuldig an diese Bankster-Abzocke sind auch unsere Berufslügner (Politiker), die nichts aber auch rein gar nichts gegen diese Abzockerei unternehmen. Im Gegenteil, sie dulden diese Machenschaften sogar, denn sie sind deren Marionetten.

In unserem korrupten Banksystem haben die Berufslügner nichts zu entscheiden. Der CSU-Berufslügner hat es öffentlich bestätigt:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer, CSU)

Glauben Sie nicht? Bitte, hier ist der Beweis.

Und wenn Sie weiterhin belogen und betrogen werden wollen, dann wählen Sie in Zukunft CDUCSUFDPSPDGRÜNE, denn diese Einheitspartei hat mit der Zustimmung zum ESM Ihre Ersparnisse bereits vernichtet. 

Die nächste Gelegenheit haben Sie am 22. September 2013. Nur zu, tun Sie sich keinen Zwang an, weiterhin von Ihrem gewählten Berufslügner ausgeplündert zu werden. Und keine Sorge, Sie sind nicht der Einzige, der so blöd ist, mit Hilfe der Berufslügner seine Ersparnisse an die Bankster zu verschenken. Es gibt noch Millionen andere Idioten. 

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Zum TEUfel mit den Banken-Rettern (Berufslügnern) !

Posted by krisenfrei - 31/03/2013

Die Dauer-Profiteure der Euro-Rettung

Auch in Zypern sollen Banker und ihre Gläubiger wieder geschont werden. Dabei gäbe es andere Wege, so Prof. Lorenz Jarass. Die Alternative ist, dass man die bestehenden Banken in Zypern bankrott gehen lässt. Die Teile, die für die Realwirtschaft zwingend erforderlich sind, vor allen Dingen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, müssten vom Staat übernommen und weiter geführt werden.

Eigentlich müsste sich die EU nur auf die eigenen Regeln für die geplante Bankenunion besinnen. Denn die besagten: Eine Bank retten sollen erst Aktionäre, dann Gläubiger wie Anleihebesitzer. Nur im Notfall Sparer und Steuerzahler.

Dann wäre für die Dauer-Profiteure der Euro-Rettung die Vorstellung endlich einmal zu Ende.

 

Hier zeigt sich wieder einmal, wie unsere Beufslügner die Banken und nicht die europäischen Bürger retten.
Schickt diese Berufslügner aus Brüssel und anderen Euro-Ländern endlich zum TEUfel!

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ (Angela Merkel)

Hier noch weitere Lügen unserer Berufslügner:

Politiker lügen

Da hilft nur Eins:

Sofortiges Verbot folgender Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE

 

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Politik ist, wenn die Rede von gestern keine Rolle spielt

Posted by krisenfrei - 25/03/2013

Leistungsschutzrecht: Bundesrat nickt ab

von Susanne Baumstark

Politik ist, wenn die Rede von gestern keine Rolle spielt

Wie vorauszusehen war, hat am vergangenen Freitag der mehrheitlich rotgrün besetzte Bundesrat das Leistungsschutzrecht (LSR) durchgewunken. Betreiber von Suchmaschinen und Newsaggregatoren im Internet können künftig von Verlagen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auf deren Presseerzeugnisse hinweisen und dabei – nicht konkret definierte – Regeln missachten. Das LSR tritt in Kraft, sobald es der Bundespräsident unterzeichnet hat und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Im Vorfeld beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf trotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken. Proteste gab es von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, von Journalistenverbänden und von Netzprofis, die in einem offenen Brief die Regierungschefs der Bundesländer aufforderten, das Gesetz aufzuhalten.

Unzuverlässigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das Verfahren rund um die Gesetzesmaßnahme: Während Befürworter dieser Urheberrechtsverschärfung verkünden, das Recht auf Zitieren und Verlinken bliebe für private und gewerbliche Nutzer möglich wie bisher, sagen Fachleute eine Klagewelle und langwierige Gerichtsverfahren voraus, um die erlaubte Länge von transportierten Textschnipseln zu definieren. Die Befürworter sehen mit dem LSR eine Stärkung des Pressestandorts, die Gegner insgesamt eine Schwächung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Deutschland.

Fest steht: Anbieter von Suchdiensten müssen künftig mit Presseverlagen komplizierte Lizenzverhandlungen führen. Für kleinere Anbieter ist das zeitlich und personell kaum machbar. Der Schaden für die Internetwirtschaft zeichnet sich bereits ab, einige Online-Dienste ziehen sich zurück. „Aufgrund des verabschiedeten Leistungsschutzrechts müssen wir den Betrieb des Nachrichtendienstes für Historiker nach 17 Jahren vorerst einstellen“, ist etwa zu lesen. Oder: „Für den innovativen Übersetzungsdienst Linguee entsteht nun ein juristisches Risiko, daher berät das Unternehmen eine Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland.“

Unzuverlässigkeit zeichnet auch das Agieren der SPD aus: Auf der CeBIT Hannover verkündete Peer Steinbrück noch, das Gesetz sei „kontraproduktiv“, man werde es im Bundesrat zu Fall bringen. Nach seinem Meinungsumschwung hört sich das jetzt so an: „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.“ Seine Mannschaft hat also bewusst einem untauglichen Gesetz zugestimmt. Die weitere Belästigung der Öffentlichkeit mit diesem Polittheater ist vorprogrammiert.

Quelle: ef-magazin

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Wie sagte einst Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Und genau so sehen es auch alle anderen Berufslügner. Beispiele hierfür gibt es reichlich.

Politiker lügen

Es gibt aber auch Berufslügner, die sagen was sie meinen, z.B. Jürgen Trittin: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

 

 

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Die Lunte zur Sprengung des Finanzsystems wurde irreversibel gezündet

Posted by krisenfrei - 20/03/2013

Historisches Datum: 16.3. 2013. Die Lunte zur Sprengung des Finanzsystems wurde irreversibel gezündet

von Oliver Janich

Der 16.3. 2013, der Tag an dem die Enteignung der Sparer in Zypern erstmals verkündet wurde,  wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen – zusammen mit dem Tag der Lehman-Pleite. In beiden Fällen kann man sich die Frage stellen: Dummheit oder Absicht? In beiden Fällen sind die Folgen vollkommen klar gewesen. An dieser Stelle soll aber nicht die Frage diskutiert werden, ob es sich um eine kontrollierte Sprengung des Finanzsystems handelt.

Es ist vollkommen egal, dass das Parlament in Zypern gegen die Enteignung der Sparer gestimmt hat. Es ist auch egal, was der Bundestag zu den Rettungsmaßnahmen – egal welche es letztlich sein werden – sagt (er wird allerdings sowieso zustimmen).

Entscheidend ist: Die Regierungen haben ein fatales Signal gesetzt. Sie zeigen deutlich, dass kein Bankguthaben mehr sicher ist. Diese Erkenntnis wird sich wie ein Virus durch die gesamte europäische Bevölkerung fressen. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Keiner Beteuerung wird mehr geglaubt werden. Man kann natürlich nicht genau sagen, wann das Kartenhaus zusammenbricht, aber dieser Zeitpunkt ist nicht mehr sehr weit entfernt. Vielleicht gelingt es, den Prozess bis zur Bundestagswahl hinauszuzögern.

Um den Volkszorn zu kanalisieren, steht schon eine “Alternative für Deutschland” bereit. Sie wird in den Massenmedien breit bekannt gemacht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Finanzsystem bereits in der nächsten Legislaturperiode crasht. Dann braucht man unbedingt eine Partei, die die Empörung der Bürger aufnimmt.

Und diese Partei muss, koste es was es wolle, die wahre Ursache der Krise verschweigen. Die Lunte für die Sprengung der westlichen, bürgerlichen Gesellschaft wurde bereits am 23.12. 1913, also vor knapp hundert Jahren gelegt. Damit wurde zunächst den USA und – durch die weltweite Verbreitung des Dollars – dann der ganzen Welt ein Papiergeldsystem auferlegt, das den Keim der Zerstörung bereits in sich trug.

Wenn diese Erkenntnis ans Licht der Öffentlichkeit gerät, geraten auch jene Interessengruppen in den Blickpunkt, die dieses System installiert und in der Folge davon profitiert haben. Das muss um jeden Preis verhindert werden – aus deren Sicht. Eine wirkliche Alternative ist nur eine Partei, die dieses wichtigste aller Themen adressiert. Die Sprengung kann nicht mehr verhindert werden. Aber entscheidend ist das Verhalten der Politik danach. Werden sie ein noch größeres ungedecktes Geldsystem – womöglich sogar bargeldlos – drauf setzen? Wird der Staat noch mehr ausgedehnt, die Freiheit noch mehr beschnitten, die Bürger noch mehr überwacht, ausgenommen und kontrolliert? Oder kehren wir endlich, endlich, zu einer natürlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zurück, in der nicht nur das Geld, sondern alle Güter frei gewählt werden können?

Es kommt dabei auf SIE an. Nach Lesen dieses Artikels können Sie nicht mehr sagen, Sie hätten nichts gewusst. Die einzige Frage ihrer Kinder an Sie wird lauten: WARUM hast Du nichts getan? Konntest Du nicht mal einen Kugelschreiber in die Hand nehmen und Deine Unterschrift unter ein Blatt Papier setzen, damit die einzige Partei, die das ganze Desaster verhindern wollte, zumindest eine Chance hat?

P.S: Um Mitglied in der Partei der Vernunft zu werden, muss man seit kurzen noch nicht einmal einen Stift in die Hand nehmen. Es genügt, das Formular online auszufüllen. Ihren Beitrag bestimmen Sie selbst! So wie sie in Zukunft selbst über ihr Leben bestimmen können und damit MEHR Sicherheit haben, weil sie nicht mehr der Willkür von Bürokraten, Lobbyisten und Politikern ausgesetzt sind. Wenn wir unsere, Ihre Ziele erreicht haben, sind wir nämlich wie alle Parteien überflüssig und lösen uns selbst auf. Aber erstmal müssen wir rein, so sehr uns alle selber die Politik anekelt.

Quelle: oliverjanich

 

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Bravo Herr Jahnke: Offener Brief an Prof. Bernd Lucke

Posted by krisenfrei - 15/03/2013

von Joachim Jahnke

Wir brauchen eine 5-Sterne-Bewegung gegen die bisherige Form von Euro-„Rettung“ von links, keinen Professoren-Aufstand mehrheitlich von rechts

und Offener Brief an Prof. Bernd Lucke von der „Alternative für Deutschland“

Da machen nun ehrenwerte Professoren der Volkswirtschaft und viele andere aus dem Bildungsbürgertum, vor allem vom rechten Rand der CDU (der Wortführer ist aus Protest aus der CDU ausgetreten), gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung mobil und wollen gar zur Bundestagswahl antreten. Sehr viele dieser Aufsässigen, von einigen markanten Ausnahmen abgesehen, hätten die Schwächen des Euro eigentlich schon kennen müssen, als er zusammengebastelt wurde, haben aber seinerzeit geschwiegen. Man könnte entschuldigend sagen, besser spät als niemals.

Doch die eigentliche Frage ist, warum es bisher keinen deutschen Grillo gibt. Warum gibt es keine Massenbewegung aus der sozialkritischen Breite der deutschen Bevölkerung, von denen, die am Ende über steigende Steuern und Verbraucherpreise garniert mit kümmerlich negativen Sparzinsen die Transfer-Zeche für das technokratische Konstrukt mit dem Namen Euro zahlen müssen? Lassen die sich mit ihrem Wählerpotenzial von einer Gruppierung mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ einfangen, auf deren Webseite „Schluß mit dem Euro“ gefordert wird und dann eine Reihe von politischen Forderungen angemeldet werden, keine jedoch aus dem Sozialbereich, keine gegen Niedrigstlöhne, keine für Mindestlöhne, usw.? Auf der Webseite des Vorläufers „Wahlinitiative 2013“ heißt es zudem:

„Viele Menschen sind enttäuscht von der Politik der Bundesregierung. Die sie tragenden Parteien räumen lange zum Kernbestand der Programmatik gezählte Positionen in atemberaubender Geschwindigkeit. … Denn auch in vielen anderen Politikfeldern (Aufgabe der Wehrpflicht, der Gesundheitsprämie, der Steuerreform, der Kernenergie, des dreigliedrigen Schulsystems, Einführung von Mindestlöhnen) sind Union und FDP nicht wiederzuerkennen. Kommen Sie zu uns und unterstützen Sie die Wahlalternative 2013! Nur so können Sie ein Umdenken in CDU/CSU und FDP bewirken.“

Wollen diese Herren (Damen gibt es bisher sehr wenige) wirklich nicht zur Kenntnis nehmen, daß gerade das deutsche Lohndumping mit dem Fehlen von Mindestlöhnen zur Krise des Euro erheblich beigetragen hat? Wer da den Euro kritisiert und sich gleichzeitig gegen Mindestlöhne wendet, ist einfach nicht glaubwürdig. Wenn die Wortführer der „Alternative für Deutschland“ sich nun um die sozialen Verwerfungen in den Eurokrisenländern besorgen, so sollten sie auch die sozialen Verwerfungen anprangern, die der Euro in Deutschland ausgelöst hat. Schröders zutiefst unsoziale Agenda-Politik wäre ohne den Euro und die damit herbeimanipulierten Exporterfolge nicht möglich gewesen, weil die bei ausgebremster Massenkaufkraft stagnierende Binnenkonjunktur Deutschland in eine Dauerkrise befördert hätte.

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Euro-Rettung und Grundgesetz

Posted by krisenfrei - 14/03/2013

„Euro-Rettung“ und Grundgesetz
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 2013
Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Zur „Euro-Rettung“ hat die Politik „Rettungsschirme“ mit einem Volumen von über einer Billion Euro aufgespannt, und die EZB kauft Staatsanleihen von Problemstaaten in unbegrenztem Umfang. Ist das alles mit dem Grundgesetz vereinbar?

 

Nochmal zur Erinnerung.

Grundgesetz

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

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Merkel: Mehr Rücksicht auf Familien

Posted by krisenfrei - 10/03/2013

Die Bundeskanzlerin ruft die deutschen Unternehmen dazu auf, noch familienfreundlicher zu werden. „Wer die Fachkräfte der Zukunft für sich haben möchte, muss auf das Thema Familie mehr Rücksicht nehmen“, sagt Merkel.

 

Gastbeitrag von Stefan B., der seit einem halben Jahr von Hartz IV lebt.

So, so, unsere Führerin ruft die deutschen Unternehmen dazu auf, noch familienfreundlicher zu werden. Stimmt, Frau Merkel, aber wer solche großen Töne von sich gibt, sollte als gutes Beispiel voran gehen und eine entsprechend vorbildliche Familienpolitik betreiben.

Lenken Sie nicht von Ihrer familienfeindlichen Politik ab, Frau Merkel. Schauen sich sich lieber einmal die Kinderarmut in diesem Land an, die seit über 50 Jahren noch nie so hoch war wie heute. Ein Rekord, den Sie sich in Ihrer fast achtjährigen Amtszeit als Bundeskanzlerin auf Ihre Fahne schreiben dürfen. Mit den Steuermilliarden, die Sie den Banken in den Hintern geblasen haben, hätten Sie eine familienfreundliche Politik verwirklichen und Ihre geschaffene Kinderarmut verhindern können.

Sie sollten lieber nicht so viel Wind erzeugen und den Dreck, den Sie während Ihrer Amtszeit in Deutschland erzeugt haben, beseitigen. Hinzu kommt noch der Schuldenberg, den Sie angehäuft haben. Die nächsten Generationen werden daran noch zu leiden haben. Aber das kann Ihnen ja egal sein. Wie alle anderen verlogenen Politiker handeln auch Sie nach dem Motto:

NACH MIR DIE SINTFLUT

 

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Brüssel: die fürstlichen Gehälter der EU-Beamten

Posted by krisenfrei - 05/03/2013

Spitzenverdienste – Von Doris Auerbach

Klagen über die überhöhten Gehälter der Brüsseler Beamtenschaft dringen zwar mit schöner Regelmässigkeit in die Tagesblätter ein, scheinen jedoch, wie so vieles in Brüssel, mit Vorliebe übergangen zu werden. Im Zuge der Streitigkeiten, die sich hinsichtlich der Höhe des EU-Budgets ergeben haben, und die noch auszutragen sind, ist es durchaus angemessen, die Bezüge der dortigen Funktionäre nochmals einer kurzen Sichtung zu unterwerfen. Zur Verteidigung der Brüsseler Lohnskala wird erklärt, dass »die EU-Institutionen bei der Rekrutierung von Personal mit anderen internationalen Organisationen, multinationalen Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien konkurrieren müssen. Darum müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen anbieten.« Hinzu komme, so die weitere Rechtfertigung, »dass die Brüsseler Beamten sehr gut ausgebildet seien, mehrere Sprachen sprechen und äusserst flexibel sein müssen.« Diese Sicht der Dinge beurteilte indessen der Chef des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, etwas anders. »Wenn man diese Zahlen hört, muss man erst einmal ganz tief durchatmen«, sagt er. Er verweist darauf, dass die Pensionszahlungen für Brüsseler Beamte weit über den Versorgungsleistungen für deutsche Bundesbeamte stehen, »die sich im internationalen Vergleich ja durchaus sehen lassen können. Die Pensionen der EU-Beamten müssen auf den Prüfstand, zumal die Pensionslasten für die europäischen Steuerzahler in den kommenden Jahren dramatisch steigen werden.«

Was verdienen eigentlich die 46.000 EU-Beamte?   
Ein Blick auf den aktuellen Stand der Gehaltsskala ergibt u.a. folgendes: Laut EU-Selbstauskunft verdienen allein 37 Top-Beamte offiziell 24.000.- € pro Monat, d.h. ihr Grundgehalt beträgt zwischen 16.601.- und 18.025.- €  zuzüglich der in der Folge aufgelisteten Vergünstigungen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehaltserhöhungen. Noch im November 2011 hatten sie ein Plus von 8,8 % gefordert. Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei Beamten sieht das anders aus. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heisst es: »Der Beamte hat (…) allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. (…) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.« Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils 5 Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach 2 Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise in der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Bruttogehalt von 11 681.- €  [Altersstufe eins]  bis zu 13.216.- € [Altersstufe fünf].  [1]   

Zulagen  
Zu diesen zählt z.B. die Auslandszulage von 16 % des Grundgehalts, ferner eine Haushaltszulage von bis zu 500.- € und eine Kinderzulage von rund 326.- pro Kind sowie andere geldwerte Annehmlichkeiten, wozu eine monatliche Erziehungszulage von 221.- € pro Kind zählt.

Sonderurlaub 
Und da EU-Beamte bekanntlich nicht zu Hause wohnen, erhalten sie darüber hinaus grosszügig bemessene Sonderurlaubstage. So fallen in Brüssel pro Jahr 100.000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich weder Gehalt noch Zulagen! Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder Umzug aufbrauchen? Das gilt nicht für EU-Beamte. Sie haben für solche Gelegenheiten Anspruch auf Dienstbefreiung: Für einen Umzug gibt es 2 Tage. Für die Eheschließung eines Kindes ebenfalls 2 Tage. Während normale Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die eigene Hochzeit ein oder zwei Tage Sonderurlaub geben, sind es in Brüssel 4. Bei der Geburt eines Kindes kann der Vater die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Lohn zu Hause bleiben, ohne seinen normalen Urlaub nehmen zu müssen. Die Mutter geniesst 20 Wochen Mutterschutz statt den hierzulande üblichen 14 Wochen. Ferner haben EU-Beamte neben dem regulären Urlaub 6 bezahlte freie Tage mehr als beispielsweise deutsche Arbeitnehmer. Grund dafür sei, dass die EU-Institutionen nicht nur an Feiertagen geschlossen sind, sondern über eine Reihe zusätzlicher Schließungstage verfügen, die nur für sie gelten. So kann sich ein EU-Beamter neben den grosszügig dosierten Zulagen auch über Extraurlaube freuen, denn die Reisetage, der Familiensonderurlaub, usw., ermöglichen einem Beamten bis zu 108 Urlaubstage im Jahr.

Bezüglich der Arbeitszeit ist zu vermerken, dass die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten derzeit 37,5 Stunden beträgt, die  – einer inzwischen ergangenen Forderung zufolge-  allerdings auf mindestens 40 Stunden erhöht werden soll. Wann, fragt man sich unwillkürlich. Wie eine Anfrage bei dem für Verwaltungsfragen zuständigen Kommissar Maros Sefcovic ergab, nehmen fast 2000 der 4500 Spitzenverdiener im Beamtenapparat einen Ausgleich in Anspruch, sobald ihre wöchentliche Arbeitszeit die regulären 37,5 Stunden übersteigt. Insgesamt können so nochmals 24 freie Tage pro Jahr zustande kommen.  [2]  Darüber hinaus werden für jede geleistete Überstunde eineinhalb Stunden Freizeit als Ausgleich beansprucht. Während zur Rechtfertigung der komfortablen Arbeitsbedingungen bei der EU gern auf die Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft hingewiesen wird, unterbleibt beim Überstundenausgleich ein derartiger Vergleich. Mit gutem Grund, da von den Führungskräften der Unternehmen, die sich eines Spitzengehalts erfreuen, die Leistung von Überstunden bekanntlich ohne Ausgleich als Selbstverständlichkeit erwartet wird. Was Dienstreisen angeht, so werden dem Beamten die Kosten für den üblichen kürzesten und billigsten Reiseweg mit der Eisenbahn in der 1. Klasse erstattet. Sollte die Reise länger als 500 km sein oder müsste ein Meer überquert werden, darf der Beamte in der Business Class fliegen.

Anfang Januar 2011 war von Seiten der CSU die Forderung ergangen, die Rechte der rund 50.000 EU-Beamten zur Disposition stellen; der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber, hatte eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt: »Die Privilegien der EU-Beamten müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Es gibt heute genügend Menschen, die als EU-Beamte arbeiten wollen. Darum ist es nicht länger notwendig, mit üppigen Privilegien, wie hohen steuerfreien Gehaltszulagen, automatischen Lohnerhöhungen und großzügigem Sonderurlaub zu locken.« Dennoch ist nicht festzustellen, dass diesen Rechnung getragen worden wäre.

Steuern
Und damit vom Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt
, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Den maximale Steuersatz haben sie auf komfortable 25 % festgelegt – etwas, von dem die schuftenden Untertanen nur träumen können! Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600.- € im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900.- €  resp. 12 % kriegt der Fiskus. Dagegen müssen z.B. die Arbeitnehmer in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Hinzu kommt: Die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit, für den normalen Angestellten allerdings steuerpflichtig!  [3]  Beamte in Brüssel sind überdies von der Mehrwertsteuer befreit; während eines ganzen Jahres dürfen sie mehrwertsteuerfrei einkaufen, wobei es keine Obergrenze für solche Einkäufe gibt.

Gehaltssteigerungen   
Zu Brüssels Besonderheiten gehören automatische Gehaltssteigerungen von bis zu 400.- € alle zwei Jahre. 2012 war im übrigen bekannt geworden, dass die EU-Beamten 2013 deutlich mehr Gehalt bekommen: es fällt eine bisher erhobene Sonderabgabe von 5,5 % weg. Hinzu kommen noch einmal rückwirkend für 2011 und 2012 Gehaltserhöhungen von 1,7 % und 1,6 %.  [4]  Dass die Beschaffenheit der Brüsseler Entlöhnung inzwischen breiter in die Öffentlichkeit sickert und entsprechende Ressentiments auslöst, geht auch aus einer von Lord Stoddard of Swindon bereits Mitte 2010 im britischen Oberhaus eingereichten Anfrage hervor. Laut ihm bezogen 2010 alle 27 EU-Kommissare und über 300 Beamte ein höheres Jahresgehalt als der britische Premierminister David Cameron, dessen Jahresgehalt zu diesem Zeitpunkt bei rund 170.000.- € lag, was Stoddard zu folgender Aussage veranlasste: »Diese Daten sind ziemlich erschreckend und enthüllen, dass es in Brüssel eine nicht gewählte herrschende Elite mit fürstlichen Gehaltspaketen gibt, die einen Angriff auf den Steuerzahler darstellen, der diese bezuschusst. Es sollte angemerkt werden, dass wir hier nicht nur über Gehälter sprechen. Diese grandiosen Beamten werden noch viele weitere Vergünstigungen erhalten, darunter auch verschwenderische Ausgaben, von denen der gewöhnliche arbeitenden Mensch nur träumen kann. Es sieht so aus, als wäre unser Premierminister im Vergleich zu dieser verhätschelten und überbezahlten Elite so etwas wie ein Bürogehilfe. Es scheint, als wären die europäischen Kommissare und ihre Mitarbeiter vor den Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs bestens geschützt. Großbritannien braucht eine Regierung mit dem notwendigen politischen Willen wie auch der Stärke diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.«  [5]

Rente 
2010 schüttete Brüssel den Recherchen des Telegraph vom 12. 7. 2010 zufolge über 1.2 Milliarden Euro an Pensionen für EU-Bürokraten aus, wozu die Briten einen Anteil von über 160 Millionen € beisteuerten. Anfragen der britischen Zeitung ergaben eine Zahl von 17.471 Pensionären. Im Schnitt lagen die Pensionen bei jährlich 68.000.- €, während hochrangige Beamte bis zu 123.000.- € im Jahr erreichen. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, »doch bis dahin hält es kaum jemand aus.« Insofern besteht eine Regelung, die es Beamten ermöglicht, mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu treten. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor mit 22.000.- € brutto im Monat eine Rente von bis zu 12.600.- €. Das durchschnittliche Pensionierungsalter liegt bei 61 Jahren, während die Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bekanntlich darauf abzielen, das Pensionierungsalter für die die lukrativen Bezüge der Beamten erarbeitenden Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben. Es gab sogar eine Forderung aus Brüssel, dass letztere bis ins Alter von 70 Jahren arbeiten sollten. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lazlo Andor, führte damals aus, dass die aktuelle Situation ganz einfach nicht tragfähig sei. »Wir stehen vor der Wahl ärmerer Rentner und höherer Rentenbeiträge, oder – dass mehr Menschen länger arbeiten.« Das muss man sich bewusst machen: Von einer Rentenkürzung resp. längere Arbeitszeiten für sie selbst war nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Zwecks Erhalt der fürstlichen Bezüge, die sie für sich selbst verankert haben, soll der gemeine Mensch innerhalb der EU zusätzliche Arbeitsjahre leisten; es ist schon unbegreiflich, dass sich hier kein Volkszorn regt. Nigel Farage, britischer Europa-Parlamentarier, hatte dazu erklärt: »Die widerliche Heuchelei dieser EU-Beamten kennt keine Grenzen. Von anderen fordern sie länger zu arbeiten, während sie selbst mit 60 in Rente gehen. Kommissionsbeamte betrachten gewöhnliche Europäer ganz offensichtlich gemäss des Diktums von Orwells Buch Farm der Tiere: Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als die anderen.« Im Jahr 2010 finanzierte z.B. Deutschland die Kommissions-Junta in Brüssel mit mehr als 25 Milliarden.  [6]  1997 lagen die Pensionszahlungen für die EU-Beamten noch bei rund 225 Millionen Euro im Jahr; bereits 2010 war ersichtlich, dass sich diese in den darauffolgenden massiv erhöhen würden. Den Angaben von EU-Kommissar Sefcovic zufolge werden die Pensionszahlungen der EU allein in den kommenden zehn Jahren um 26 % und damit auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr klettern.

Wie aus einem Bericht von BBC online vom September 2010 hervorgeht [7], werden die E-Kommissare nach ihrem Weggang aus Brüssel 3 Jahre lang weiterhin entlöhnt. Obwohl sie inzwischen andere Stellen bekleiden, erhalten 16 Kommissare zwischen 40 und 65 % ihres vorherigen Grundgehalts als Übergangsgehalt. Dieses Verfahren soll ihnen laut einem EU-Sprecher ihre Unabhängigkeit garantieren. Anderer Auffassung hierzu ist der Think Tank Open Europe, der für eine grössere Transparenz bezüglich der diversen EU-Institutionen eintritt und erklärt, dass diese Regelung strenger gehandhabt werden muss, da ausgeschiedene Beamte die Möglichkeit haben, gut bezahlte Funktionen in der Privatwirtschaft oder in der Regierung ihres Landes zu übernehmen, während sie gleichzeitig beträchtliche EU-Zahlungen erhalten, für die der Steuerzahler aufkommt. Zu den Kommissaren, die sich 2010 dieser Zusatzgehälter erfreuten, zählten z.B. Franco Frattini, bis März 2008 Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, bis Mai 2009 Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, Charlie McCreevy, bis 2010 Kommissar für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor, einer der Direktoren von Ryaanair, Joseph Borg, der bis Februar 2010 Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten war. Hierzu meinte BBC’s Jonty Bloom, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich die vielen Europäer, die sich mit einer gesteigerten Arbeitslosigkeit, der Kürzung von Staatsausgaben sowie höheren Steuern konfrontiert sehen, damit anfreunden könnten.

Lobbying 
Wie korrupt ist Brüssel? Diese Frage war im Zusammenhang mit den Recherchen von Undercover-Journalisten in der Welt vom März 2011 gestellt worden [8]. Diese beschäftigten sich mit EU-Abgeordneten, welche Gesetze gegen Bares ändern. Den EU-Abgeordneten Strasser kostete das vor kurzem im Anschluss an den gegen ihn geführten Prozess das Amt. Das Interview mit Strasser hatten Undercover-Journalisten der britischen Zeitung Sunday Times geführt, denen Strasser erklärt hatte: »Meine Kunden zahlen im Jahr 100.000.- €. Ich habe jetzt fünf Kunden –   morgen werden es hoffentlich sechs sein.« Die Interviewer hatten Strasser, den ehemaligen Innenminister Österreichs, gebeten, für einen Kunden Änderungen Bereich der für Banken geltenden Gesetze durchzusetzen – gegen Bares. Demnach hatte Strasser 25.000.- € für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag im Parlament verlangt. Für den Chef der ÖVP im EU-Parlament war die Sache damals offenbar ganz einfach: »Sie senden mir den Änderungsantrag und was Ihr Kunde ändern will.« So Strasser laut Mitschnitt, der auf Youtube gestellt wurde. Die Sunday Times hatte für ihre verdeckte Aktion einige Hundert Abgeordnete angeschrieben, mehr als 60 meldeten sich zurück, darunter auch deutsche Parlamentarier. Aber nur 6 EU-Abgeordnete konnten wegen vermeintlicher Vergehen überführt werden. Neben Strasser, berichtete Die Welt, sollen auch der rumänische EU-Abgeordnete und frühere Vize-Ministerpräsident Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier und frühere Aussenminister Zoran Thaler den angeblichen Lobbyisten ihre Dienste verkauft haben. Severin schickte laut Sunday Times eine Rechnung über 12.000.- € für Beratungsdienste. Zu seiner Verteidigung sagte er, EU-Beamte hätten ihm signalisiert, dass er ruhig für die falschen Lobbyisten arbeiten könne.« Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit wir jeweils für dumm verkauft werden. »Thaler wiederum hatte darum gebeten, sein Honorar auf ein Londoner Konto zu überweisen. Er kündigte in Ljubljana ebenfalls seinen Rücktritt an. Damit wolle er den europäischen und slowenischen Behörden eine ungestörte Untersuchung ermöglichen.«  Wenn diese je stattfindet  …. Kaum jemand dürfte darüber informiert sein, dass sich laut Angaben der Welt20.000 Lobbyisten in Brüssel aufhalten. Wie es hiess, wollten das EP und die EU-Kommission bis Mitte 2011 einen Verhaltenskodex für Lobbyisten ausgearbeitet haben, worüber uns bislang jedoch keine näheren Angaben vorliegen.

Verschwendung 
Sicherlich tragen auch Aufzeichnungen über Brüssels Sonderausgaben nicht dazu bei, die gegenüber der EU vorhandenen Ressentiments abzubauen, zumal der Vorwurf einer verschwenderischen Bürokratie durch die Recherchen des Guardian bestätigt wird. Hierzu einige wenige Angaben. Wie im Juni 2011 festgehalten, wurden in den letzten 5 Jahren über 7,5 Millionen € für Reisen mit Privatjets ausgegeben. So liess sich Kommissionspräsident Barroso 2009 mit einem Privatjet zum UNO-Klimagipfel in Kopenhagen fliegen, was Kosten in Höhe von rund 250.000.- €  verursachte. Sonderaufwendungen von über 300.000.- Euro für Cocktail-Partys hatte sich die EU-Kommission allein 2009 geleistet, worunter beispielsweise 75.000.- € für eine Cocktail-Party im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam fielen. Ferner »benötigte die EU-Kommission auch viel Geld für unbekannte Zwecke. So erhielten natürliche Personen, deren Namen nicht bekanntgegeben werden, zwischen 2007 und 2009 rund 42 Millionen €. Im selben Zeitraum wurden zudem über 380 Millionen für vertrauliche Aktivitäten, die aus Gründen der Sicherheit nicht näher erläutert werden, ausgegeben. »Es ist sehr enttäuschend, festzustellen, wie leicht die EU-Kommission das Geld der europäischen Steuerzahler für Privatjets und Luxushotels ausgibt«, erklärt der österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser. »Das macht den Graben zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie noch grösser und tiefer.« Zu den Sonderaufwendungen zählen offenbar auch protokollarische Geschenke, wie zum Beispiel Tiffany-Schmuck. Solche Geschenke schlugen sich in den letzten drei Jahren mit 20.00.- € in der Rechnung nieder.

Sparmassnahmen, schrieb einmal Interinfo Linz,  gelten in der EU-Verwaltung nicht für jeden. Unter einer trüben Herbstsonne lässt es sich nur schlecht kreativ nachdenken; und deshalb wird immer im Herbst eine kleine dreitägige Reise nach Madeira organisiert, wo dann über neue Sparmöglichkeiten nachgedacht wird. Natürlich spart man bei dieser Gelegenheit nicht, denn neue Ideen dürfen schon etwas kosten: den EU-Steuerzahler. Der britische Telegraph kritisierte, dass die ›study days‹ im Jahr 2010 400.000.- € kosteten. Schliesslich fahren bzw. fliegen 250 Abgeordnete, 80 Assistenten und 70 weitere Mitarbeiter zur mühsamen Arbeitssitzung in zwei Fünf-Sterne-Hotels.

Anwesenheitspflichten
Sicherlich, schreibt Udo Ulfkotte, zählt Baroness Catherine Ashton, für die der Steuerzahler ein Jahresgehalt von 275.000.- zu erarbeiten hat, zu den wichtigsten EU-Politikern. »2010 hätte sie die Anwesenheitspflicht bei 42 EU-Kommissionssitzungen zu erfüllen gehabt. Bei 40 % dieser Treffen erschien sie erst gar nicht und weitere 26 % der Arbeitstreffen verliess sie vorzeitig. Hingegen nahm sie gerne den vollen Lohn für weit weniger als 50 % der Arbeitsleistung entgegen. Nicht viel anders verhält es sich mit Herman van Rompuy, dem EU-Ratspräsidenten; er ist nicht wirklich dafür bekannt, sich mit Arbeit zu umgeben. Mit 309.000.- €  verdient der Mann allerdings mehr als US-Präsident Obama. Van Rompuy wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst einmal durch seine Vorliebe dafür bekannt, seine Familie mit dem Dienstwagen in den Urlaub befördern zu lassen.

Das Postenmeer 
Im August 2011 war bekanntgegeben worden, dass im EAD, dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, 25 Botschafterposten neu besetzt wurden. Wie die Preussische Allgemeine Zeitung dazu vermerkte, »wurde nur zu deutlich, was sich bereits seit der Gründung des EADs abzeichnet: In der Zentrale des immer noch im Aufbau befindlichen Dienstes bauen Großbritannien und Frankreich personalpolitisch ihre Dominanz weiter aus.« Dieser Dienst ist seinerseits mit 464 Millionen Euro ausgestattet. »Daß an der Spitze des EADs ewig eine farb- und konturenlose Person wie die Britin Caterine Asthon stehen wird, ist kaum anzunehmen. Selbst wenn Asthon auch weiterhin nicht mit größeren diplomatischen Erfolgen auffallen sollte, hätte sie zumindest innerhalb des EADs für wichtige Weichenstellungen im Sinne ihres Heimatlandes gesorgt. Sollte es in Zukunft einen Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Dienstes geben, ist Großbritannien auf einflußreichen Positionen weiterhin mit eigenen Diplomaten vertreten. Für den ziemlich wahrscheinlichen Fall, daß Ashtons Nachfolger vom Quai d’Orsay entsandt wird, wäre die Amtszeit der Britin aus Londoner Sicht schon allein damit ein voller Erfolg gewesen.«  [9]  Die Zahl der Beamten ist seit 2000 um mehr als 30 % gestiegen, was von Brüssel mit dem Beitritt von 12 neuen Ländern und immer mehr Aufgaben begründet worden ist. Das EP seinerseits erhöhte die Zahl der Mitarbeiter 2010 um weitere 4,5 % auf 6’285 Mitarbeiter.  Die EU hat die Kritik an den hohen Gehältern jetzt im Februar zurückgewiesen. Und ganz im Sinne der eingangs erwähnten Behauptung, dass man attraktive Arbeitsbedingungen vorweisen müsse, um bei der Rekrutierung von Personal im Hinblick auf die Konkurrenz mithalten zu können, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic: »Europa sei auf gute Spezialisten angewiesen, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können, ebenso den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen. Nur mit hohen Gehältern könne man die Besten bekommen, die zu kriegen seien, unterstrich er.« Ob es wirklich die Besten sind, sei angesichts der aus Brüssel eintreffenden Flut an Gesetzen, die auf Grund mancher Skurrilität auf heftige Ablehnung stossen, sei dahingestellt. Der Vorschlag des britischen Premierministers David Cameron, den Verwaltungsetat der Union um 10 bis 15 Milliarden Euro zu reduzieren, erregte den erbitterten Widerstand Sefcovics. »Diese Zahlen seien absolut außerirdisch. Sollte dies umgesetzt werden, könne die Kommission »einpacken und nach Hause gehen«, so seine Warnung.

Ein Selbstbedienungsladen
»Die Bürokratie in Brüssel«, war Anfang Februar auf der website von mmnews.de zu lesen, »gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen.« Indessen bleibt dem EU-Bürger nach Steuern, Abgaben, Zinsen, etc., immer weniger zum Leben übrig. Die Grenzen für das, was in einer Demokratie durchsetzbar ist, werden zwangsläufig irgendwann erreicht sein. Folgen könnte ein Polizeistaat. Die Grundrechte werden schon heute immer weiter eingeschränkt. Elektronische Massenüberwachung, Online-Durchsuchung, Wohnraum-Verwanzung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einsatz des Geheimdienstes gegen die Bürger, Straffreiheit und Prämien für Datendiebe und Denunzianten und vieles mehr, ist vor allem für einen Zweck vorgesehen und wurde auch schon dafür eingesetzt: Steuereintreibung. Dennoch ist klar: Das Sparen bleibt die Aufgabe der Steuer-Untertanen. Die mathematischen Grenzen werden jedoch  dann erreicht sein, wenn der Staat so hohe Zinszahlungen leisten muss, dass das gesamte Arbeitseinkommen aller Bürger nicht mehr dafür ausreicht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise hatten indessen mehrere EU-Abgeordnete Anfang November letzten Jahres gefordert, dass auf eine Gehaltserhöhung verzichtet werden sollte; sie sei in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: » Wenn ganz Europa spart, können die EU-Gehälter und -Diäten nicht steigen.« Er sprach sich zugleich für eine Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus der EU-Gehälter aus. Von der Erhöhung profitieren auch die EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten, da ihre Bezüge und Diäten an die Gehälter der EU-Beamten gekoppelt sind; so würde das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten um 312 auf  18.683- € steigen. Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsident Barroso würde sich um 431 auf 25.783.- €, das eines EU-Kommissars um 351 auf 21.018.- € erhöhen. Die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 135 Euro auf 8.092.- € steigen und damit erstmals über 8.000.- € liegen.  [10]  Schon im September 2011 hatten 8 Länder verlangt, bei den Gehältern, Pensionen und Zulagen der EU-Beamten massive Einschnitte vorzunehmen. Danach sollen die Personalkosten für die rund 33.000 Eurokraten bis zum Jahr 2020 um bis zu 15 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen sinken. Viele Mitgliedsländer müssten wegen der Schulden- und Finanzkrise bei ihren nationalen Beamten Einschnitte vornehmen, heisst es in dem Papier der EU-Staaten. »Der Stab der Europäischen Institutionen sollte diese Lasten teilen.« Ohne weitere Einschnitte würde sich eine Steigerung der bislang 55,9 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2007 – 2013 ergeben: nämlich 70,7 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020. Vor allem bei den Pensionen soll massiv gespart werden, weil die Ausgaben sonst von 1,235 Milliarden Euro auf 2,490 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen würden. Es wird vorgeschlagen, dass die Pensionen nicht mehr um 1,9, sondern nur um 1,75 oder 1,5 % pro Berufsjahr steigen sollen; für die Pension soll nicht mehr das letzte Gehalt, sondern das Durchschnittsgehalt im Arbeitsleben massgeblich sein. Ausserdem sollen die aktiven Beamten bis zu 50 % Rentenbeitrag zahlen und erst später in den Ruhestand gehen dürfen, und Beamte sollen nicht mehr nach 2 Jahren automatisch in die nächste Besoldungsstufe aufsteigen, sondern erst nach drei oder vier Jahren. Der Sozialbeitrag soll von 5,5 auf 6 % des Bruttogehaltes steigen, die Auslandszulage [16 % vom Bruttogehalt] und andere Zulagen für die Eurokraten seien zu überprüfen und zu kürzen.  [11]

Wie bereits vermerkt, bereitet das EU-Budget Sorgen, denn der EU fehlt schon wieder Geld, in diesem Fall 17 Milliarden Euro. Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz, dieses für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Zur Begründung führt er an, dass die Bürger nicht weiter kürzen, sondern investieren wollten –  also investieren statt sparen. Hierfür steht in den völlig überschuldeten Ländern kein Geld zur Verfügung; insofern müssten die Nehmer-Länder weitere Finanzspritzen aus Brüssel erhalten. Was würden jedoch erneute Finanzzahlungen für die Empfänger-Staaten bedeuten? Sie würden weiterhin über ihre Verhältnisse und von den Steuern anderer Länder leben, anstatt ihren eigenen Finanzhaushalte in Ordnung zu bringen. Zu den Nehmer-Ländern, die keine Zahlungen an Brüssel leisten, gehören Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Estland, Portugal, Spanien, Griechenland; sie bilden inzwischen die grösste Gruppe der EU-Länder. Zum besseren Vergleich: Für Sie als Privatperson würde das bedeuten, dass Sie kein Einkommen hätten und jeden Monat einen weiteren Kredit für Ihre Existenz von der Bank abholten. Auf der ganzen Welt gibt es indessen keine Bank, die auf diese Weise ihren eigenen Untergang auslösen würde. Aber Brüssel scheint damit keine Probleme zu haben. Und woher käme das Geld? Ganz konkret: Die zusätzliche Einzahlungen an die EU müssten die wenigen Geber-Länder erbringen. Und diese können ihrerseits die unermesslichen und uferlosen Finanz-Einforderungen schon lange nicht mehr aus den eigenen Reserven erstellen, sie verschulden sich vielmehr selber seit vielen Jahren in einer unvorstellbaren Milliarden-Größenordnung; mit anderen Worten: sie verschleudern die ihnen anvertrauten Steuergelder ihrer Bürger. Und dem Steuerzahler ist längstens klar geworden, dass nicht ein Cent der geliehenen Gelder zurückkommen wird.

Fakt ist, dass sich die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf eine Obergrenze für den EU- Finanzrahmen geeinigt haben. Doch Martin Schulz nennt das Ganze ein Täuschungsmanöver und hat mit der Ablehnung durch das EP gedroht. Die Abgeordneten, so Schulz am 28. Februar, werden die Verhandlungen mit der Kommission über den neuen Haushalt erst dann aufnehmen, wenn die Kommission geklärt habe, wie sie das Loch im aktuellen Budget stopfen wolle. Schulz ferner: »Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der Europäischen Union nicht gelöst wird. ….. Defizite sind auf der Europäischen Ebene verboten.« Die Parlamentarier hätten es auch nicht schwer, ihre Position vor den Bürgern zu verteidigen, denn viele Menschen fühlten die Auswirkungen der Einschnitte in den nationalen Haushalten. Doch ein Parlament habe die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren, so Schulz. Die geplanten Kürzungen für den EU-Haushalt waren im EP schon Ende November letzten Jahres auf harten Widerstand gestossen. Vertreter aller massgeblichen Fraktionen hatten mit einer Blockade gedroht. Auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, hatte erklärt, dass das Parlament bereit sei, einen Kompromiss zu blockieren, der ihm nicht passe. Hingegen ist ersichtlich, dass der sogenannte Britenrabbat, der den britischen Beitrag derzeit um rund 3 Milliarden Euro jährlich reduziert, nicht angetastet wird, obwohl die bei der Aushandlung 1984 ins Feld geführten Argumente laut Janusz Lewandowski heute deutlich weniger überzeugend seien. Van Rompuy erklärte am 14. 11. 12: »Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewendet.« Unter anderem hatten sich die BRD, Frankreich und Italien für eine Abschaffung dieses Rabatts ausgesprochen.

Bei der strittigen Haushaltshöhe geht es um die sagenhafte Summe von 1 Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Ganz nebenbei: Kein Mensch kann voraussehen, ob das Haus Europa zu diesem Zeitpunkt in seiner jetzigen Form noch steht, die Rezession gebannt ist, die Arbeitsplätze erhöht sind, geschweige denn, was die Hegemonialmacht USA in dieser Zeit für Kriege zu führen gedenkt. Es ist somit mehr als fraglich, ob die Steuern der EU-Bürger eine Summe in dieser Höhe überhaupt noch abdecken könnten. Der am 21. 2. beschlossene Kompromiss zum EU-Haushaltsplan sieht ein Volumen von 960 Milliarden Euro vor. Wie Bundeskanzlerin Merkel hierzu zu bemerken beliebte, sei dies ein »in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis.« Der neue EU-Haushaltsplan ermögliche mehr Wettbewerb und eine dauerhafte Stabilisierung des Euros, so die Kanzlerin weiter.

Allerdings werden nicht wenige Flötentönen dieser Art mehr als Misstrauen entgegenbringen ….

[1]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[2]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/insel-der-seligen.html  7. 1. 12 Norman Hanert –  Insel der Seligen
[3]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[4]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5344369ed27.0.html
5. 2. 13  Die Europäische Union hat Kritik an den hohen Gehältern ihrer Beamten zurückgewiesen
[5]  http://infowars.wordpress.com/2010/07/16/eu-diktatur-gigantisches-prassen-der-eu-bonzen-und-burokraten-auf-kosten-des-sklavenviehs/  15. 7. 10
[6]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/6010-eu-will-extra-milliarden    17. 7. 10
[7]  http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11399708     23. 9. 10   Former EU Commissioners still paid years after leaving
[8]  http://www.welt.de/politik/ausland/article12908183/Korruptes-Bruessel-Politiker-aendern-Gesetze-fuer-Geld.html  21. 3. 11  Korruptes Brüssel – Politiker ändern Gesetze für Geld
[9]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/desinteresse-wird-zu-ignoranz.html
30. 8. 11   Norman Hanert – Im Diplomatischen Dienst der EU sind 25 Botschafterposten neu besetzt worden
[10]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=37943&title=EU-Abgeordnete+fordern+Verzicht+auf+Gehaltserh%F6hungen+von+EU-Beamten&storyid=1322781199567   1. 12. 11  EU-Abgeordnete fordern Verzicht auf Gehaltserhöhungen von EU-Beamten
[11]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=63627&title=EU-Staaten+wollen+bei+Geh%E4ltern+der+EU-Beamten+sparen&storyid=1348438649738
24. 9. 12

Quelle: politonline

 

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Gregor Gysi: »Die Riester-Rente ist ein Hohn«

Posted by krisenfrei - 04/03/2013

Gregor Gysi hat in seiner Rede am Freitag mit der Rentenpolitik der Regierungskoalition und den Vorgängerregierungen abgerechnet. „Die Rentenrasur in Deutschland wurde zunächst durchgeführt von Union und FDP, dann allerdings verschärft von SPD und Grünen“. Er warnte: „Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu.“ Gysi forderte ein Ende dieser Politik: „Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschitteinkommens erhöht werden.“

Wer sich diese Rede angesehen hat, kann unmöglich noch die o.g. Parteien wählen. Lieber aber versenken diese Parteien Mrd.-Summen, um den Euro und die Zockerbanken am Leben zu erhalten und in den irrsinnigen Wasserkopf EU. Anscheinend hat der Michel immer noch nicht begriffen, dass er von den Berufslügnern abgezockt wird und verarmt werden soll.

Aber was soll’s, lieber macht es sich der deutsche Michel mit Bier und Chips auf dem Tisch und in seiner Komfortzone bequem und zieht sich die Lügen rein, die aus der Glotze kommen. Seifenopern und Talkshows sind besonders beliebt, wobei in Talkshows Systemkritiker unbeliebt sind und auch nicht eingeladen werden. Es könnte ja der eine oder andere Zuschauer aufgeweckt werden. Das darf nicht sein, schließlich soll die Masse ja verblödet werden. Noch funktioniert diese Strategie.

Verpassen Sie bitte nicht die folgende Rede von Gregor Gysi und leiten Sie diese an Bekannte, Freunde und Verwandte weiter.

 

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Die erste Macht im Staate

Posted by krisenfrei - 04/03/2013

Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen.

von Tomasz Konicz

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden. Seine historischen Anfänge hat das Medienkapital im 19. Jahrhundert, als im Gefolge der industriellen Revolution die ersten Zeitungen mit größeren Auflagen aufkamen und sich eine „öffentliche Meinung“ im Bürgertum herausbildete. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelten französische Zeitungskapitalisten die Geschäftsgrundlage, auf der Informationen bis zum heutigen Tage gehandelt werden – und die dafür sorgt, dass radikale Kritik im Medienbetrieb bestenfalls eine marginale Rolle spielt. Mittels Anzeigen, die andere Kapitalisten für ihre Produkte in der Zeitung aufgeben, wird von den meisten Massenblättern seit dem 19. Jahrhundert ein Großteil der Einnahmen erzielt, wodurch die Zeitungspreise stark gesenkt und neue Leserkreise erschlossen werden konnten (was nochmals höhere Anzeigenpreise ermöglicht).

Die Medien im Kapitalismus sind somit im doppelten Sinne käuflich – für diejenigen, die sie per Abo oder am Kiosk erwerben. Vor allem aber für diejenigen, die es sich leisten können, die Anzeigenseiten mit ihren Inseraten zu füllen. Mit der diesem Geschäftsprinzip korrespondierenden bürgerlichen Ideologie, die die Pressefreiheit als eine Abart der Gewerbefreiheit definiert, musste sich auch Karl Marx in jungen Jahren als Mitarbeiter der „Rheinischen Zeitung“ auseinandersetzen: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein,“ entgegnete Marx den liberalen Befürwortern des aufkommenden Medienmarktes schon 1842. Bei der Gleichsetzung von Pressefreiheit und Gewerbefreiheit würde man „die Pressefreiheit (…) verteidigen, indem man sie vor der Verteidigung totschlägt,“ so Marx.

Das ganze Potenzial an Massentäuschung, ideologischer Indoktrination und Demagogie, das die sich rasant entwickelnden Massenmedien boten, wurde erstmals während des 1. Weltkrieges offenbar, als die Zeitungen in ihrer Kriegshetze zu regelrechten Propagandakompanien der jeweiligen Militärapparate verkamen. Der Schriftsteller Karl Kraus widmete aufgrund dieser Erfahrungen einen großen Teil seiner publizistischen Tätigkeit der ätzenden Kritik an der „Journaille“, am Personal des Medienbetriebs, das die Weisungen seiner Auftraggeber als die eigene Meinung auszugeben hat. Die Form, das Blendwerk, tritt so an die Stelle der Aufklärung über gesellschaftliche Zusammenhänge: „Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können – das macht den Journalisten,“ so Kraus.

Seit den von der Journaille angefachten Massenschlachten der Weltkriege haben sich die Massenmedien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu dem zentralen Pfeiler kapitalistischer Herrschaftssicherung entwickelt. Die Theoretiker Theodor Adorno und Max Horkheimer prägten den Begriff der Kulturindustrie für diese kapitalistische Medienmacht, die sukzessive alle Gesellschaftsbereiche okkupierte und so kritisches Denken erfolgreich marginalisierte. Medienkonzerne bilden die ideologischen und machtpolitischen Knotenpunkte, an denen sich Kapitalinteressen in politischen Druck und öffentliche Stimmungen umwandeln. Durch Medienkampagnen können breite Bevölkerungsschichten dazu gebracht werden, entgegen ihren ureigensten Interessen zu handeln. Politische Kräfte können aufgebaut oder zerschlagen werden

Club der Medien-Mächtigen

Die einflussreichen Herausgeber dieser massenwirksamen Presseerzeugnisse bildeten schon immer einen äußerst exklusiven Klub. Bereits 1956 schrieb Paul Sethe, einer der Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, im Hinblick auf die beständigen Konzentrationsprozesse auf dem Medienmarkt: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“

Dabei können wir heutzutage von solch einer „Vielfalt“ von 200 dominanten Medienkapitalisten nur träumen: Die Medienmärkte sind in den meisten Ländern des Westens nur noch von wenigen gigantischen Konzernen dominiert. In Deutschland etwa haben 2010 die zehn größten Zeitungskonzerne rund 58 Prozent des Marktes für Tageszeitungen unter ihrer Kontrolle, wobei die wichtigsten Konzentrationsprozesse in den vergangenen Jahrzehnten in der absoluten Spitzengruppe der Top-Fünf-Pressekonzerne abliefen, die nun knapp 44 Prozent der Zeitungsauflage in Deutschland zu verantworten haben. Absoluter Spitzenreiter auf dem deutschen Pressemarkt ist mit 19,6 Prozent die stockkonservative Axel Springer AG, gefolgt von der Süddeutschen Medien Holding (SWMH), der WAZ-Verlagsgruppe und DuMont Schauberg. Noch krasser gestaltet sich der Konzentrationsprozess auf dem Markt für Zeitschriften, wo die vier größten Verlage Bauer, Springer, Gruner & Jahr und Burda einen Marktanteil von rund zwei Dritteln aufweisen. Der deutsche Fernsehmarkt wird ohnehin von den zwei großen privaten Konzernen ProSiebenSat.1 Media AG (Marktanteil von rund 20 Prozent) und der im Besitz der Bertelsmann AG befindlichen RTL-Group (12,5 Prozent Marktanteil), sowie den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten beherrscht, die sich bei ihrer Programmgestaltung längst dem hohlen Unterhaltungsprogramm der Privaten angenähert haben. Dennoch garantieren die öffentlich-rechtlichen Medien trotz ihrer strikten politischen Kontrolle zumindest ein gewisses Mindestmaß an medialer Vielfalt, die auch einige Nischen für kritische Sendungen wie etwa das WDR-Recherchemagazin Monitor bietet.

Land der unbegrenzten Medien-Macht-Möglichkeiten

Die Eigentumsstruktur der Massenmedien in den Vereinigten Staaten stellt hingegen das Paradebeispiel für einen Mediensektor dar, auf dem die Konzentrationsprozesse des Kapitals auf die Spitze getrieben wurden. Es sind nur noch sechs Mediengiganten, die rund 90 Prozent dessen kontrollieren, was die Menschen in den USA sehen, lesen oder hören – und diesen somit eine „Illusion der Wahlmöglichkeit“ verschafften, meldete die Newssite Business Insider Mitte 2012. Die „großen Sechs“ des amerikanischen Medienmarktes bestehen – in der Reihenfolge ihres Jahresumsatzes – aus Comcast/NBCU, The Walt Disney Company, News Corp., Viacom, CBS und Time Warner. Dabei handelt es sich auch hier um eine Verzerrung, da Viacom und CBS erst 2005 in formell unabhängige Unternehmen aufgesplittet wurden, aber weiterhin von Medienmogul Summer Redstone geführt werden. Ein Rückblick ins Jahr 1983 verschafft uns eine Ahnung der ungeheuren Konzentrationsprozesse auf den US-Medienmarkt in den vergangenen Jahrzehnten: Damals kontrollieren noch 50 unabhängige Medienkonzerne 90 Prozent des Marktes.

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