Gregor Gysi: »Die Riester-Rente ist ein Hohn«

Gregor Gysi hat in seiner Rede am Freitag mit der Rentenpolitik der Regierungskoalition und den Vorgängerregierungen abgerechnet. „Die Rentenrasur in Deutschland wurde zunächst durchgeführt von Union und FDP, dann allerdings verschärft von SPD und Grünen“. Er warnte: „Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu.“ Gysi forderte ein Ende dieser Politik: „Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschitteinkommens erhöht werden.“

Wer sich diese Rede angesehen hat, kann unmöglich noch die o.g. Parteien wählen. Lieber aber versenken diese Parteien Mrd.-Summen, um den Euro und die Zockerbanken am Leben zu erhalten und in den irrsinnigen Wasserkopf EU. Anscheinend hat der Michel immer noch nicht begriffen, dass er von den Berufslügnern abgezockt wird und verarmt werden soll.

Aber was soll’s, lieber macht es sich der deutsche Michel mit Bier und Chips auf dem Tisch und in seiner Komfortzone bequem und zieht sich die Lügen rein, die aus der Glotze kommen. Seifenopern und Talkshows sind besonders beliebt, wobei in Talkshows Systemkritiker unbeliebt sind und auch nicht eingeladen werden. Es könnte ja der eine oder andere Zuschauer aufgeweckt werden. Das darf nicht sein, schließlich soll die Masse ja verblödet werden. Noch funktioniert diese Strategie.

Verpassen Sie bitte nicht die folgende Rede von Gregor Gysi und leiten Sie diese an Bekannte, Freunde und Verwandte weiter.

 

Sofortiges Verbot folgender Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE

Wenn Sie einen hervorragenden Artikel zu unserem korrupten Politsystem lesen wollen, den es in der Form nie und nimmer in den System-Medien zu lesen gibt, dann sollten Sie den folgenden Artikel von qpress nicht verpassen. Die hier genannten Parteien plündern die Bürger aus, um die Banken zu retten, die leichtfertig Kredite an hochverschuldete Staaten vergeben haben. Außerdem  drücken die Berufslügner dieser Parteien den Bürgern immer mehr Verbote auf. Warum sollen die Bürger nicht einmal den Spieß umdrehen und fordern ein Verbot dieser Parteien – und zwar sofort.  Ganz einfach geht es am 22. September 2013, indem Sie diesen Parteien nicht Ihre Stimme geben.

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BRDigung: Nun, niemand mag es aussprechen, aus Angst davor seinen Job zu verlieren oder gar fälschlich als Antidemokrat gebrandmarkt zu werden. Das Gegenteil aber ist der Fall, immer mehr wahre Demokraten erkennen, dass es eine Bewegung hin zu mehr und auch echter Demokratie mit den jetzt noch zugelassenen Parteien in Deutschland gar nicht geben kann. Das ist auch, bei Lichte betrachtet, gar nicht weiter verwunderlich. Die Gefährdung des Staates (hier ist tatsächlich die Summe der Menschen gemeint) war nie größer als heute. Was sich jetzt als Staat und Staatsgewalt ausgibt ist inzwischen nicht mehr das legitime Abbild der Menschen für die es sich anmaßt zu sprechen und zu handeln.

Die wirkliche und größte Gefahr für die Gemeinschaft geht heute von Parteien wie der CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen aus. Die Linken und auch andere Parteien kommen gar nicht erst zu Wort, müssen aber aus Gründen der Logik auch hier mit einbezogen werden, zumal sie wohl kaum anders agieren würden als die jetzigen Parteien, kämen sie zu mehr Macht und Entscheidungsgewalt.

Bei den zuerst genannten Parteien allerdings kann der Michel bekanntlich wählen was er will, es ändert einfach nichts an der faktischen Politik und den katastrophalen Ergebnissen. Er wird dann nur im Wechsel oder anders kombiniert von diesen verschaukelt. Letzteres ist eine interessante Tarnungsstrategie, um den Schwindel möglichst effektiv aufrecht halten zu können.

Das missbrauchte Prinzip Demokratie

Um den Kern des Übels kurz zu umreißen genügt der einfache Blick in den Bundestag. Im Detail sei dann auf die massenhaft dort beschlossenen Gesetze verwiesen, die in letzter Zeit nur noch bestimmten Gruppierungen und Interessenverbänden gerecht werden, nicht aber der Mehrheit der Menschen im Lande. Dieser Missbrauch findet aber immer noch unter dem Label Demokratie statt und ist exakt von den Beschuldigten zu verantworten.

Hier sei nur an die Beschlüsse zur Bankenrettung erinnert, zum Bailout anderer Staaten, zum ESM und dergleichen mehr. Letzteres Husarenstück die Privatisierung der Wasserversorgung. Alles Dinge die entweder per Vertrag oder Gesetz ausgeschlossen waren und dem Grunde nach immer noch ausgeschlossen sind, dennoch passiert es. Die gröbste Dreistigkeit ist es aber, hernach auch noch die Unverschämtheit zu besitzen, den Betroffenen zu erklären dass es gut für sie sei, alternativlos und unvermeidlich. Der weitere Blick auf die tatsächlichen Nutznießer dieser Gesetze offenbart dann auch die schwer erkennbaren Auftraggeber dieser Volksverdummung und Volksausbeute.

Ist dann so als wolle man einem Schwerverletzten erklären, dass man ihm keine Bluttransfusion gewähren könne weil noch ein bedeutsamerer Patient ebenfalls einem Notfall erleiden könnte und man die Blutkonserve deshalb nicht hergeben kann. Widersinniger Weise stammt die Blutkonserve aber auch noch von dem jetzt danieder liegenden Patienten, die man Monate und Jahre zuvor von ihm erhalten hat. Soviel zur „Gutmüdigkeit“ des Michels.

Dieses System ist nur noch auf eines ausgerichtet und fixiert, auf Wirtschaft und Geld. Alle anderen Werte sind keine Werte mehr, weil nicht handelbar und werden geradezu massenhaft weiter entwertet. Sozialstaatlichkeit, Mitmenschlichkeit, Toleranz, Achtung und Respekt und viele Tugenden mehr, die allerdings vom Normalbürger schon noch erwartet werden, aber auch nur um nicht dem verdrehten System in die Quere zu kommen. Für die Akteure der genannten Parteien sind dies schon lange keine Maßstäbe mehr, in ihren Hirnen gibt es nur noch einen Maßstab und der heißt Mammon.

Alle sehen es, keiner tut etwas

Jetzt sehen wir beispielsweise wie sich in Italien der Frust zu derselben Sache entlädt. Was beobachten wir noch? Unsere politische Klasse bezeichnet diese Erscheinung dann sogleich als „Clownerie“, siehe Steinbrück zu Grillo. Entweder ist es schon der Ausdruck ihrer beginnenden Panik, nackte Angst oder aber, was wahrscheinlicher ist, die konsequente Fortsetzung ihrer Ignoranz und Borniertheit gegenüber den Menschen, die sie doch angeblich vertreten.

Damit liefern sie selbst den weiteren Beweis warum sie als Parteien und Klüngel-Clubs verboten und entmachtet gehören. Niemand anders als eben jene Parteien gefährden durch ihr Verhalten und ihr Handeln Demokratie und Staat aufs Höchste. Die Spitze der scheinbar legalisierten Kriminalität ist dann noch der sogenannte Fraktionszwang in den Parlamenten. Hier wird final das Gewissen der einzelnen Bandenmitglieder eingesammelt. Wer sich dem zu widersetzen droht, der hat mit Sicherheit die letzte Legislaturperiode in einem Parlament vor sich hin „diätieren“ dürfen und kommt nie wieder in den Genuss dieser bandenmäßigen Wohltaten. Er wird schlicht zu keiner Wahl mehr aufgestellt, denn auch hier haben die Parteiführungen das Verbrechensmonopol.

Freiheit

von Manfred Winkler (420. Pranger)

Betrachten wir allein das Wort „Freiheit“, so stoßen wir auf eine sehr interessante Eigenschaft. Dieses Wort wird durch seine Mehrzahl eingeschränkt, denn Freiheiten sind nur dann nötig, wenn die Freiheit selbst nicht gewährt wird.

Um es gleich vorneweg zu nehmen: Es gibt nur eine legitime Einschränkung der eigenen Freiheit, und diese ist dort, wo die Freiheit eines Anderen beginnt, oder, um ein altmodisches Wort zu benutzen, die des Nächsten. Diese Einschränkung erfolgt aus Respekt, nicht aus Zwang. Werden hingegen Freiheiten gewährt, und sei es im Grundgesetz oder einer wahrhaftigen Verfassung, dann heißt das, daß die Freiheit beschränkt wird. Ein bißchen frei ist jedoch wie ein bißchen schwanger: man ist es entweder ganz oder gar nicht.

Die BRD, die sich so gerne als „freiester Staat auf deutschem Boden“ bezeichnet, gewährt wohlweislich nur Freiheiten, aber keine Freiheit. Deshalb, weil es nur Freiheiten sind, ist dieser Staat ein Unterdrückungsstaat.

Beginnen wir gleich mit dem richtigen Thema: Waffen. Nach den Weisheiten, die uns die Medien aufschwatzen, bedeuten frei verkäufliche Waffen Mord und Totschlag. Allerdings waren Waffen während des größten Teils der Menschheitsgeschichte frei verfügbar, ohne daß sich unsere Vorfahren im kollektiven Blutrausch selbst ausgelöscht haben. Jetzt kommt das Argument, daß es weitaus schwerer ist, mehrere Menschen mit einem Steinbeil zu erschlagen, als mit einer Pistole zu erschießen. Das ist in der Theorie richtig, aber haben Sie schon einmal mit einer Pistole geschossen? Vergessen Sie Hollywood, dort schlagen die Schauspieler einen Salto und treffen trotzdem auf 20 Meter. In aller Ruhe zielen, mit aufgelegter Waffe, auf zehn Meter – ich habe bei der Bundeswehr oft genug daneben geschossen. Das Steinbeil hat keine Ladehemmung, es spritzt Blut, damit kann man durchaus eine Gruppe Menschen niedermetzeln. Vor allem Schulkinder…

Und dann zückt die Lehrerin ihren Revolver und schießt den Amokläufer über den Haufen. Ach so, nein, die Lehrerin ist ja unbewaffnet. Die bekommt ebenfalls den Schädel gespalten.

Amok laufen, unschuldige Mitmenschen niedermetzeln, das geht mit allem. Die Waffen, uns vor den bösen Jungs zu schützen, werden uns systematisch verweigert. Die bösen Jungs halten sich da nicht dran, die haben ihre illegalen Waffen und benutzen sie gerne. Statt Freiheit haben wir ein „Gewaltmonopol“ des Staates. Dies besagt, daß der Staat sich ermächtigt sieht, jederzeit und gegen jedermann Gewalt anzuwenden, so er das für nötig erachtet. Wenn also ein Revierleiter der Polizei einen gefesselten 15jährigen zusammenschlägt, übt er nur das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Kollegen im Gewaltmonopol, Richter und Staatsanwälte, begründen gerne, daß er an Leib und Leben bedroht war.

Der Begriff „Schutzmann“ für Polizist ist aus der Mode gekommen. Als Beschützer tauchen die Polizisten nur noch selten auf, allenfalls nachdem eine Tat geschehen ist, wird ein Protokoll angefertigt. Wenn die Polizei Ihre Tür eintritt, Ihren Kanarienvogel über den Haufen schießt und Sie krankenhausreif prügelt, weil sie die Hausnummer verwechselt hat („Zahlendreher“), dann wissen Sie, wie weit Ihre persönlichen Freiheiten gehen und was für eine großartige Sache das Gewaltmonopol des Staates ist. Und wenn Sie Widerstand leisten, werden Sie auch noch vor Gericht gezerrt und verurteilt, denn gegen das Gewaltmonopol des Staates ist Widerstand verboten.

Im zweiten Zusatz der US-Verfassung, in dem das Recht verbrieft ist, Waffen zu tragen, wird explizit ausgeführt, gegen wen diese Waffen gerichtet sind: Falls ein US-Regime versucht, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, soll diese eine Miliz formen und diese Regierung stürzen. Allzu ernst dürfen diese Worte jedoch nicht genommen werden, denn als sich tatsächlich Teile der US-Bevölkerung als unterdrückt gefühlt und eine Miliz geformt haben, ließ Abraham Lincoln die Armee ausrücken, die Befreiungskämpfer zusammenschießen und deren Land großflächig verwüsten. Das Land der Freien und die Heimstatt der Tapferen führte bereits damals einen erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Noch zu meiner Bundeswehrzeit, 1978, bestand die Ausrüstung eines Soldaten aus dem Sturmgewehr, dem Stahlhelm und Kleinigkeiten wie ABC-Schutzmaske, Klappspaten und Verbandspäckchen. Natürlich hatte die Armee Panzer, Kanonen, Flugzeuge, doch der zivile Milizsoldat konnte auf der Basis Mann gegen Mann noch mithalten. Heute verfügt das Militär über Splitterschutzwesten und Nachtsichtgeräte, über Gefechtsfeldkommunikation und Lagecomputer. Dagegen kann keine Miliz mithalten, vor allem, wenn das Militär auch noch über die Todesflieger verfügt, die ferngesteuerten Drohnen, die den Tod zum Computerspiel werden lassen.

Das Unterdrückungs- und Vernichtungspotential des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung ist enorm gewachsen und es wird immer weiter ausgebaut. Die Elektrozäune fehlen, und noch haben die Wachen keinen Schießbefehl, trotzdem wird der ach so freie Deutsche heute intensiver überwacht als so mancher Insasse eines Konzentrationslagers. Wobei es in Großbritannien noch schlimmer ist, da ist Orwells Totalüberwachung schon weitgehend umgesetzt. Dabei sollte die Würde des Menschen unantastbar sein, sagt das Grundgesetz.

Wir haben Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit, laut Grundgesetz, doch diese werden allesamt eingeschränkt, unter Gesetzesvorbehalt gestellt. Jede Einschränkung der Freiheit hebt die Freiheit jedoch vollständig auf, beendet die Selbstbestimmung und führt zur Unterdrückung. Ich habe auf dem Gefängnishof die Freiheit, im oder gegen den Uhrzeigersinn zu laufen, doch kein Mensch würde mich deshalb als frei bezeichnen.

Wo es einstmals ein Propagandaministerium gegeben hatte, haben wir heute deren vierzehn, plus das Bundeskanzleramt, als Leit- und Koordinierungsstelle. Es bleibt uns überlassen, ob wir die Aktuelle Kamera („ARD-Tagesschau“) oder den Schwarzen Kanal („ZDF-Heute“) anschauen, der Tenor der Nachrichten und damit die Propaganda ist überall gleich. Unabhängige Informationen jenseits des Propagandageflechts sind schwer zu erhalten. Was hier als Freiheit bezeichnet wird, ist Informations-Sklaverei, ist fortwährende Indoktrination, ist der unablässige Versuch, den Menschen die Fähigkeit des Denkens zu nehmen und diese durch vorgefertigte Meinungen zu ersetzen.

Belgischer Abgeordnete redet Klartext

Der Abgeordnete des belgischen Parlaments Laurent Louis sprach am 17. Januar über die wahren Hintergründe der Anschläge des 11. September und darüber, wie Nordafrika und der Nahe Osten gezielt durch vom Westen unterstützte radikale Islamisten destabilisiert werden.

 

Wie lange dieses Video bei YouTube noch zu sehen ist, ist ungewiss. Solche Reden haben seltenheitswert. Sie müssen hundert-, ach, millionenfach weiter verbreitet werden. Meine Hochachtung vor Laurent Louis!

„Die Diskrepanz zwischen der echten Welt und den Stellungnahmen der etablierten Politiker wird immer eklatanter. Es ist nicht wirklich ein Kurswechsel von denen im Establishment zu erwarten, die hinter vorgehaltener Hand vollkommen bewusst die weitere Zentralisierung von Macht und die weitere Entmündigung der Bürger anstreben. Diese politischen Figuren üben sich nur in Hinhaltetaktiken und im Schönreden, sowie im Verschleiern der wahren Hintergründe der aktuellen Entwicklungen. Und manche haben ganz einfach wirklich keine Ahnung.

 Glücklicherweise gibt es aber eine steigende Anzahl radikaler Stimmen. Das Wort „radikal“ wird heute oft mit Gewalt assoziiert, aber die ursprüngliche Wortbedeutung gibt das nicht her. Es kommt aus dem Lateinischen, „radix“ heißt Wurzel. Radikale Menschen gehen Dingen auf den Grund und packen Probleme bei der Wurzel. Das Establishment versucht den Menschen einzureden, dass dies nicht „politisch korrekt“ wäre, oder sogar aufrührerisch und volksverhetzend. Auf diese Weise soll Widerstand minimiert und die Bevölkerung kontrolliert werden. 

Laurent Louis ist der einzige Abgeordnete der Parti Populaire im belgischen Parlament und auch der einzige, der den Mut hat auszusprechen, dass der Krieg gegen den Terror eine große Farce ist, und dass die Terroristen vom Westen finanziert werden und Terroranschläge, wie am 11. September, in der Regel unter falscher Flagge stattfinden. 

Wenn wir vermeiden wollen, dass ein endloser Krieg gegen den (selbstgemachten) Terror unseren Wohlstand und unsere Freiheiten auffrisst, sollten wir jetzt unseren Mund aufmachen und offen darüber sprechen und das Thema in das öffentliche Bewusstsein drängen. Welche Gefahr ist größer, schief angesehen zu werden, wenn man seinen Mund aufmacht, oder eines Tages in einem vollendeten Polizeistaat aufzuwachen? Jeder, der sich der Brisanz der aktuellen Lage bewusst ist, sollte sich auch seiner Verantwortung bewusst sein!“

Quelle: Christian Stolle von we are chance

 

Neuer Rundfunkvertrag verfassungswidrig

Laut einem Gutachten ist der neue Rundfunkvertrag verfassungswidrig, schreibt die FAZ am 25.01.2013.

„Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.„

In diesem Gutachten kommt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag gegen die Artikel 2 und 3 GG verstößt und mit dem Gleichheitsverbot nicht vereinbar ist. Es handele sich hierbei nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer, für die die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz haben.

Der WDR-Chefredakteur Fernsehen, Herr  Jörg Schönenborn, ist da ganz anderer Meinung: „Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talk“ nennen sollte. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft. “ (Quelle)

Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft? Was meint er wohl damit?  Wenn er mit Staatswesen die  Politik meint – die funktioniert leider schon lange nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Politik ist ein verlogenes Geschäft, das unsere Politiker (Berufslügner) vorbildlich beherrschen. ARD und ZDF sind Staatssender, die die Lügen der Politiker auch noch unter’s Volk bringen.

Natürlich sollte man die Gesprächssendungen nicht „Talk“ nennen, sondern „Verblödungsgeschwätz“.

Eine Sendeminute für Günther Jauchs Talkshow kostet den Zwangsbegühreneinzahlern 4.500 Euro. Davon mal abgesehen gehört solches „Verblödungsgeschwätz“ nun wahrlich nicht zum Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Ebensowenig Boulevardmagazine, Seifenopern,  und Kochshows. Gut, es gibt ein paar Aufklärungs-Magazine, aber dafür benötigen die Öffentlich-Rechtlichen Sender keine 7,5 Mrd. Euro. Außerdem haben Politiker im Rundfunkrat nichts verloren.

Bei facebook wird der Rücktritt von Jörg Schönenborn gefordert.
Worauf warten Sie noch Herr Schönenborn?

Eine gerechte Lösung kann nur das „Pay per View“ sein. Jeder zahlt für das, was er sehen möchte.
Außerdem haben die Menschen es langsam satt, noch länger von der Obrigkeit bevormundet zu werden!

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Imperialismus als Ursache

Es gibt keine Weltverschwörung – es sei denn man betrachte den Imperialismus als solche.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Euch an die Notwendigkeit erinnern, sich auch 2013 mit Geschichte und Politik dialektisch zu befassen. Bilderberger und irgendwelche „Weltverschwörungen“ sind nicht die Ursache des gegenwärtigen allumfassenden Verfalls der Gesellschaft und der vorgetäuschten „internationalen Gemeinschaft“. Die langwierige Befassung damit soll uns von einer ernsthaften Analyse ablenken und als spinnerte VT’s diffamieren.

Ein Blick zurück

Einige historische Hinweise sollen zeigen, daß die Situation nicht neu ist und der Imperialismus immer höchst aggressiv war. Wir erleben objektiv – das heißt, ob wir es begreifen wollen oder nicht – die allgemeine Krise des Kapitalismus in seiner letzten Stufe – dem Imperialismus. Die ökonomischen Widersprüche wachsen. Viele Staaten widersetzen sich ihm, der zerbröselnde Imperialismus versucht deshalb, sich mit Gewalt nach innen und außen über Wasser zu halten. In seiner Verzweiflung reißt der Ersaufende alles mit sich. Diese Aussichtslosigkeit macht den Imperialismus so aggressiv, dass er kaum noch eine Maske benutzt. Auch wir in den Kernländern des Imperialismus spüren am eigenen Leibe den allgemeinen Krieg gegen die Köpfe, gegen die bürgerlichen Rechte. Das werden wir auch in diesem Jahr wieder sehen.

Das Instrumentarium

wird vom Imperium rücksichtslos eingesetzt.

Terrorismus – Als Druckmittel nach innen und Druckmittel gegen Regierungen. Alle bekannt gewordenen Terrororganisationen von Al Kaida bis Gladio sind Produkte der NATO-Staaten. Mit dem Ziel, progressive Kräfte und hinderliche Staaten zu paralysieren oder durch religiös geschürte Konflikte zu schwächen. Wie Lateinamerika gezeigt hat, tauchen Todesschwadronen stets in Verbindung mit vom Westen unterhaltenen Diktatoren auf. Die brutalsten „Regimewechsel“ werden mit Gewalt durch Putsch-Marionetten oder direkte Militärinterventionen der NATO-Staaten wie in Chile, Grenada, Libyen und Syrien versucht.

Militärische Gewalt und der militärisch-industrielle Komplex – Die klassischen Gründungsprinzipien der UNO wie Frieden, Nichteinmischung und staatliche Souveränität wurden nach der erfolgreichen Erosion des real existierenden Sozialismus unter  NATO-Ägide pervertiert. Aus Frieden als oberstem internationalen Prinzip wurde eine Angriffspolitik, die den Völkern durch ihre korrumpierten opportunistischen Anführer als R2P (s. „Responsibility to Protect – eine NATO-Doktrin„) verkauft wurde. Heute führt die NATO auf der ganzen Welt offen Kriege um geostrategische Positionen und Rohstoffe, die – nur eher lächerlich denn glaubwürdig – als „humanitär“ verkauft werden. Denken wir an die völkerrechtswidrigen Bombardements Jugoslawiens  (für die Deutschlands Sozialdemokraten die Türen öffneten) und die Tausenden toten Zivilisten auf dem Balkan. Denken wir an den herbeigelogenen NATO-Krieg gegen den Irak. Wieso glaubt denen und ihren Medien  jemand überhaupt noch ein Wort? Doch das war nichts Neues. Die angeblich „humanitäre“ NATO warf schon in den 60ern die faschistische griechische Obristen-Junta nicht aus dem „Beistandspakt“. Im Gegenteil. Die NATO unterstützte direkt die Faschisten. Das ist die offene Diktatur! Im „Prometheus-Plan“ bereitete die NATO vor, jegliche störende Regierung zu beseitigen. Dass die NATO den gewaltsamen Sturz demokratisch gewählter Regierungen plante und ausführte, stört die EU-Politik, Konzern- und Staatsmedien und die Öffentlichkeit bis heute nicht. Der Mainstream von ARD bis ZDF buckelt und stellt die NATO-Bande als Menschenrechtler dar – einschließlich ihrer Hofschranzen von CDU/SPD bis Grünen. Griechenland wurde (für deutsche Konzerne und Banken besonders lukrativ) aufgerüstet. In der jetzigen Griechenland-Krise werden nun nicht Armee und Geheimdienst abgebaut oder Banken zur Ader gelassen. Nein. Das hochgerüstete Griechenland  spart bei den Renten und Sozialausgaben. Kleine Unternehmen gehen massenhaft pleite. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Volk zahlt die Zeche. Der deutsche Waffenexport und die deutschen Spekulanten frohlocken.

Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie

IM DIALOG spricht Alfred Schier mit der Publizistin und Unternehmensberaterin Prof. Gertrud Höhler u. a. über ihr gerade veröffentlichtes Buch „Die Patin“.

Mit der Veröffentlichung von „Die Patin“ sorgt Gertrud Höhler für Aufregung: In dem Buch kritisiert sie offen den Politikstil von Angela Merkel. Sie wirft der Kanzlerin vor, zum Zwecke des eigenen Machterhalts politische Widersacher auszuschalten. Als einen prägenden Einfluss auf deren spätere politische Laufbahn sieht Höhler Merkels Leben in der DDR.

Die Leute, die nach wie vor der Meinung sind, dass die Bundeskanzlerin A. Merkel gute Arbeit leistet, sollten sich das folgende Interview mit Prof. Gertrud Höhler unbedingt ansehen. Sicherlich haben einige Leute anschließend eine andere Auffassung von Frau Merkels Arbeit. Frau Merkel bricht nicht nur Gesetze, wie Prof. Gertrud Höhler klarstellt, sie ist darüberhinaus auch noch gefährlich für Deutschland. Sie arbeitet nicht für das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung, sondern nur für ihre Machterhaltung. Für ihre Bürger und Wähler hat sie rein gar nichts übrig. Wer dieser Frau seine Stimme gibt, hat das hinterhältige Spiel der Bilderbergerin Merkel nicht durchblickt. Im Sommer 2005 nahm Frau Merkel an der Bilderbergkonferenz teil und am 22. November des gleichen Jahres wurde sie Bundeskanzlerin. Nachtigall, ik hör dir trapsen!

Mit Waffenlieferungen an autoritäre Regimes hat Bundeskanzlerin Merkel anscheinend kein Problem.  Sie wird halt dafür kämpfen, dass Lobby-Verbrecher die Deutschen für immer abkassieren dürfen. Dafür hat sie ja genügend Abnicker in ihrer „christlichen“ (?) Partei. Darf’s noch etwas mehr Merkelsche Politik sein, oder reicht’s für heute?

Frau Prof. Gertrud Höhler klärt im folgenden Video auch noch ein wenig auf!

 

Wir begehren nicht auf …

Deutschland- Placebo Land

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

Placebos sind Scheinmedikationen von denen der Patient glaubt das sie Substanzen beinhalten , welche bei seiner Gesundung helfen. Nur der Glaube an diverse Inhaltsstoffe reicht erwiesenermaßen aus, um positive gesundheitliche Effekte zu erzielen. Studien habe dieses erwiesen.

Auch wir in Deutschland , so habe ich den Eindruck, geben uns mit Versprechungen unserer jeweiligen Regierungen in Form von Placebos anscheinend zufrieden. Diese bedienen uns seit Jahren mit den immer gleichen inhaltsleeren Worthülsen!

Besonders zu den komplexen Eurorettungs-Themen.

Wir Deutsche sind ja so einfach zufriedenzustellen.

Uns befremdet, wie in Frankreich Bürger auf die Straße gegen, um ein beschlossenes Renteneintrittsalter von 62 auf 60 Jahre zu kappen. Wir gehen mit 67 Jahren in Rente und ein Aufschrei der arbeitenden Bevölkerung unterbleibt wenn seitens der Regierung angedacht wird, dass Renten-Eintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Ich ziehe bewusst diesen Vergleich Frankreich/Deutschland, weil die Situation in den zur Zeit im Focus stehenden südlichen Peripheriestaaten nicht mit den nördlichen Industriestaaten vergleichbar ist. Denn Frankreich  ist trotz seiner wirtschaftlichen Angeschlagenheit und zu hoher Staatsquote die zweitstärkste Ökonomie in Europa.

Die südlichen Peripheriestaaten haben sich seit Euroeinführung an Pensionen wie Löhnen sowieso jenseit ihrer Wirtschaftkraft bedient un müssen nun hinterher sparen.

Doch auch in den Schuldnerstaaten bringt öffentlicher Protest die Regierungen zum Nachgeben, was die Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen zum Nachteil aller, auch uns beschädigen wird.

Kein Staat, egal wieviele Schulden er hat, gibt auch nur ein Jota Souveränität ab, ein europäisches Dilemma.

Unsere deutsche gesamtstaatliche Situation ist nicht so rosig, wie es die Placebopolitik der Regierenden es gerne sehen möchte. Doch eine für die Bevölkerung akzeptable Lösung kann nur mit  richtigen Prioritäten geschaffen werden, welche die Regierung setzten muss. Sie hat die Wahl, wir nicht.

Wir, die Bürger alle vier Jahre ohne wirkliche Auswahlmöglichkeiten, da sich alle Partien zu der Mitte hin drängeln und so konturlos werden.

Erkennbar ist seit längerer Zeit nur, dass unsere Regierung sich hauptsächlich für andere Völker zuständig sieht und die Interessen der deutschen Bevölkerung marginalisiert. Innenpolitik(?) was ist das?

Ihr moralischer Anspruch lautet unisono, dass wir unsere europäischen Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen, nachdem sie schon so viele Opfer gebracht hätten. Die Opfer, welche unsere Regirrung uns, ihrer eigenen Bevölkerung aufbürdet, verschweigt sie uns beharrlich.

Unsere verehrten Nachbarn haben seit 2001 auf Pump gelebt und wir sollen nun ihre Kredite bezahlen und sie weiter auf Pump mit Waren beliefern, uns noch weiter für sie verschulden. Auch darüber schweigt uns unsere Regierung über die Folgen ihres Handelns permanent.

Wie sollen denn die Target2 Nehmerländer bei  auferlegtem  Austeritätszwang, so immer weiter schrumpfender Wirtschaftskraft,  diese aufgelaufenen Summen jemals zurückzahlen, wenn sie nie in die Lage kommen können, gegenüber Deutschland einen Handelsbilanzüberschuss aufzubauen?

Doch immer wieder hören wir von unserer Regierung, dass  Griechenland und die anderen Schuldner auf einem guen Weg seien und es schaffen können. Das ist pure Ignoranz der tatsächlichen Fakten in Euroland!

Das genaue Gegenteil ist doch zur Zeit der Fall, der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber allen Staaten wächst und wächst und schafft allseits Unbehagen, weil Deutschland sich mit zu niedrigeren Löhnen konkurenzfähig gemacht hat, während sich die Mitbewerber am europäischen Markt mit zu hohen Lohnsteigerungen und Pensionen aus der Konkurenzfähigkeit heraus gekegelt haben!

Ist Deutschland schuld an dem jenseits ihrer wirtschaflichen Gegebenheiten  „aufPump leben“ unserer  Nachbarn? Wohl kaum und doch sollen wir uns für deren Leichfertigkeit ruinieren.

Soll so die Verwirklichung der europäischen Vision aussehen?

Hier sollte die Bundesregierung eindeutig klare Grenzen ziehen und bei ihren roten Linien bleiben!

Wir wollen nicht in die Haushaltsgestaltung anderer Länder hineinreden,

das ist Ihr Hoheitsrecht, somit müssen diese aber auch für ihr Handeln in Richtung „auf Pump leben“ selbst geradestehen, dass müssen wir Deutsche ja schließlich auch!

Oder kann sich jemand vorstellen, dass auch nur ein Land Europas Deutschland seine Kredite bezahlt, Risiken für uns übernimmt!

Wir begehren nicht auf,

wenn wir miterleben müssen, dass unsere Regierung gerade dabei ist, durch Stützungsmaßnahmen einer ohne ökonomischen Sachverstand eingeführte Gemeinschaftswährung Euro mal gerade unsere, wie auch die Zukunft unserer Kinder, Enkel, Urenkel aus´s Spiel zu setzen und das auch nur, weil man nicht zugeben will, dass dieses irregeleitete politische Kalkül Einheitswährung nicht aufgehen konnte, nie aufgehen wird!

In den USA wird es nie eine echte Debatte geben

Von Paul Craig Roberts

Institute for Political Economy, 24.10.12

( http://www.paulcraigroberts.org/2012/10/24/in-amerika-will-never-real-debate/ )

Gott stehe Obama und Romney bei, wenn sie jemals an einer echten Debatte über ein echtes Problem teilnehmen müssen, wie sie zum Beispiel die Oxford Union (ein akademischer Debattierclub der Universität Oxford, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Oxford_Union ) veranstalt. Sie würden massakriert.

 Die „Debatten“ (die beide miteinander geführt haben) offenbarten, dass nicht nur beide Kandidaten, sondern auch die meisten Einwohner der USA derzeit alle echten Probleme und gefährlichen Entwicklungen völlig ausblenden. So wurde und wird zum Beispiel nicht darüber geredet, dass jetzt alle US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt und sogar umgebracht werden können. Alle Entscheidungen, mit der die US-Regierung einem US-Bürger die Freiheit oder das Leben nehmen kann, werden unkontrolliert allein von der Exekutive getroffen.

 Zweifellos glauben die US-Bürger, wenn sie überhaupt darüber nachdenken, davon seien nur Terroristen betroffen, die eine solche Behandlung ohnehin verdienten. Wer kann sicher sein, dass es dabei nur um Terroristen geht, wenn keinerlei Beweise vorgelegt wer – den müssen und keine Gerichtsverfahren stattfinden? Können wir einer Regierung, die aufgrund falscher Anschuldigungen Kriege in sieben Staaten angezettelt hat, überhaupt noch vertrauen? Warum soll eine Regierung, die den Überfall auf den Irak mit erfundenen Massenvernichtungswaffen begründet hat, nicht lügen, wenn sie (unbequeme) Bürger als Terroristen diffamiert?

 Die USA brauchen eine Debatte darüber, wie wir sicherer leben sollen, wenn das von unserer Verfassung garantierte Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren außer Kraft gesetzt ist. Sollen wir, wenn die Macht der Regierung nicht mehr durch die Verfassung eingeschränkt wird, wieder wie zu Zeiten Cäsars regiert werden? Unsere Gründerväter wollten nicht, dass wir einen Cäsaren mit (der Wahrung) unserer Sicherheit betrauen. Was hat sich verändert, das unser Vertrauen in einen Cäsaren rechtfertigen würde?

 Kann die Bedrohung durch Terroristen wirklich so groß sein, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt und durch unkontrollierte Maßnahmen der Exekutive ersetzt werden muss, wenn alle angeblichen Terroranschläge vom FBI inszenierte verdeckte Operationen waren?

 In den vergangenen elf Jahren hat es keinen einzigen „Anschlag“ gegeben, bei dem die Initiative von einem (echten) Terroristen ausgegangen ist.

In den elf Jahren seit den Anschlägen am 11. September 2001 hat es in den USA, wenn überhaupt, nur harmlose Anschlagsversuche gegeben. Was rechtfertigt also die enormen Ausgaben für das kostenträchtige Department of Homeland Security (das Ministerium für Innere Sicherheit in den USA, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Innere_Sicherheit_der_Vereinigten_Staaten )? Wozu braucht dieses Ministerium militärisch aufgerüstete Special Response Teams [Spezialeingreiftrupps, s. http://www.dhs.gov/photo/hsi-using-armored-vehicles-training-ice ] mit gepanzerten Fahrzeugen? Wer gehört zu den Zielpersonen dieser militarisierten Einheiten? Warum braucht das Heimatschutz-Ministerium eine eigene Streitmacht für den Einsatz im Innern unseres Landes, wenn selbst das seit elf Jahren von der US-Regierung betriebene Ermorden, Verstümmeln und Vertreiben von Millionen Muslimen nicht zu einer massiven Zunahme der Terrorakte in den USA geführt hat? Warum gibt es darüber keine Anhörungen im Kongress und keine öffentliche Diskussion? Warum leistet sich eine Regierung, deren Haushalt tiefrote Zahlen aufweist, eine zweite militärische Streitmacht, die nicht durch unsere Verfassung legitimiert ist?

 Was treibt das Heimatschutz-Ministerium dazu, sich eine eigene Homeland Youth (eine Jugendorganisation für den Heimatschutz) zuzulegen? Ist dieses neue Korps der Federal Emergency Management Agency / FEMA (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Emergency_Management_Agency ) eine kaschierte „Hitlerjugend“ für die finsteren Zwecke, die auf seiner Internet-Seite nachzulesen sind [s. https://www.dhs.gov/blog/2012/09/14/welcome-fema-corps-inaugural-class ]? Sind die umfangreichen Munitionskäufe des Heimatschutz-Ministeriums für dieses landesweit aufgebaute Korps aus 18- bis 24-Jährigen bestimmt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP15212_270812.pdf )? Wie kann all das vor unser aller Augen geschehen, ohne hinterfragt zu werden?

 Warum hat Romney Obama nicht gefragt, weshalb dieser versucht, das Urteil eines Bundesgerichts auszuhebeln, in dem die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern abgelehnt wurde, weil sie gegen unsere Verfassung verstößt? Hat Romney das unterlassen, weil er und seine neokonservativen Berater darin mit Obama und dessen Beratern übereinstimmen? Wenn das zutrifft, ist der eine Tyrann nicht besser als der andere.

Investigativer Journalismus politisch nicht gewollt ?

Wir brauchen mehr investigativen Journalismus!

Die Aufgabe der Presse als „vierte Gewalt“ im Staat ist die Kontrolle der Politik und die Informationspflicht gegenüber den Bürgern. Doch die journalistische Qualität erodiert zunehmend. Der wachsende wirtschaftliche Druck führt zu Rationalisierungen in Redaktionen. Büros werden geschlossen, Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt oder entlassen. Der Zeit- und Leistungsdruck auf Journalisten nimmt zu. Immer weniger Journalisten müssen immer mehr Themen bearbeiten. So sank die Anzahl der internationalen Korrespondenten in Brüssel zwischen 2005 und 2010 von 1.300 auf 752. Dass, obwohl die politische Bedeutung der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon und die Finanzkrise im gleichen Zeitraum deutlich zugenommen hat.

„Bemerkenswert abwesend“

Bei dieser Tendenz verwundert es nicht, wenn eine heute präsentierte Studie (.pdf) zu dem Schluss gelangt, dass die Brüssler EU-Journalisten bei der investigativen Berichterstattung „bemerkenswert abwesend“ sind. Auch in den Mitgliedstaaten ist die Anzahl der investigativen Beiträge über Betrug mit EU-Mitteln „relativ klein, und ungleichmäßig über die Mitgliedsstaaten verteilt (wobei von Großbritannien alleine mehr als 30% der Artikel stammen), eindimensional (nahezu ausschließlich auf Ausgaben und kaum auf Einnahmen bezogen), persönlich (fokussiert auf einzelne Menschen oder Unternehmen), und zufällig (betont ‚banale‘ Projekte anstelle von Strukturen, die Betrug ermöglichen).“

Die Studie wurde im Herbst 2011 vom Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben. Ziel war es, ein Bild über die Rolle des investigativen Journalismus bei der Abschreckung von Betrug mit EU-Mitteln zu bekommen. Mehr als 80 Journalisten und Dutzende Beamte wurden dafür befragt. Lediglich 233 investigative Berichte konnten in diesem Themenbereich in den 27 EU-Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren ausfindig gemacht werden.

Auch die politischen Interessen der Journalisten spielen eine Rolle

Laut der Studie ist lediglich ein kleiner Kreis von EU-Journalisten gewillt Scoops und Skandale zu finden. So stammten 90 Prozent der untersuchten Beiträge von EU-Journalisten über EU-Fördergeldmissbrauch von Mitarbeitern der The Times/Sunday Times. Natürlich spielen Ressourcen eine bedeutende Rolle, investigativer Journalismus ist aufwendig. Das Center for Independent Media Assistance (CIMA) schätz den finanziellen Zuschuss der EU-Kommission und den anderen EU-Institutionen für die Unabhängigkeit von Medien auf rund 80 Millionen US-Dollar. Wobei nicht mehr als zwei Prozent davon in investigativen Journalismus fließen.

Doch „Geld ist nicht der entscheidend Faktor,“ so Margo Smit, die Journalistin und Studienautorin, die heute das Ergebnis im Haushaltskontrollausschuss präsentierte. Es ist der Wille. Und dabei spielen oftmals die sehr engen politischen Interessen der Journalisten und Medien eine Rolle. Der konservative EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki meinte etwa, dass die nationalen polnischen Journalisten das eigene Land für ihren Umgang mit EU-Fördermitteln nicht kritisieren, weil sie das polnische Image, wonach das Land einen sehr sorgsamen Umgang mit EU-Geldern pflegt, bewahren wollen. Auf der anderen Seite versuchen britische Medien durch aggressive Berichterstattung das Image der Europäischen Union zu schädigen, so der britische Sozialdemokrat Derek Vaughan. Hinzu kommt, dass ein Großteil der EU-Journalisten sogenannte „institutionelle Journalisten“ sind, also Personen, die eine pro-EU Einstellung verfolgen und einen geringeren Schwerpunkt auf die Prüfung von politischen Vorgängen setzen.

Summa summarum, fehlender Wille aufgrund von fehlender Unabhängigkeit der Medien, gepaart mit ökonomischem Druck, sind die zentralen Gründe für fehlenden investigativen Journalismus. Daher „zeigt sich eine Verlagerung in Richtung der Veröffentlichung von investigativen Berichten betreffend EU in investigativen Zentren und/oder neuen Medien, unter Verwendung der vielen Möglichkeiten, die das Internet bietet, um Daten und Dokumente, Hintergrund, Kontext und Methodologie hinzuzufügen,“ heißt es in der Studie.

Politik muss Vorraussetzungen schaffen

Guter investigativer Journalismus beginnt jedoch bei der Politik selbst. Die Voraussetzung dafür ist Transparenz. Sprich, eine verpflichtende, zentrale Veröffentlichung von allen Informationen und Daten in für Computer leicht lesbarer Form und verschiedenen Formaten, einschließlich Sanktionen bei Nichteinhaltung. Darüber hinaus sollte die EU eine wichtigere Rolle bei der Ermöglichung, Überwachung und Durchsetzung eines „Medienpluralismus, dem Schutz von Quellen und Whistleblowing-Regeln sowie Pressefreiheit im Allgemeinen” einnehmen, so die Ratschläge der Studie. Dem kann man nur zustimmen. Denn Fakt ist: Das Niveau der journalistischen Professionalität muss angehoben werden. Derzeit ist die „vierte Gewalt“ nicht mehr in der Lage seine Aufgaben ausreichend wahrzunehmen.

Quelle: Ehrenhauser

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Wer aber interessiert sich schon für investigativen Journalismus? Heute werden sich die Massen-Medien und die, die sich diese zu Gemüte führen über das 4:4 der Deutschen Fussballnationalmannschaft gegen Schweden die Mäuler zerreißen. Bessere Ereignisse für die Politik gibt es gar nicht, um von deren bürgerfeindlichen Machenschaften abzulenken.

Wenn eines nach Jahrtausenden immer noch bestens funktioniert, dann sind es „Brot und Spiele“.