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Neuer Rundfunkvertrag verfassungswidrig

Posted by krisenfrei - 26/01/2013

Laut einem Gutachten ist der neue Rundfunkvertrag verfassungswidrig, schreibt die FAZ am 25.01.2013.

Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

In diesem Gutachten kommt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag gegen die Artikel 2 und 3 GG verstößt und mit dem Gleichheitsverbot nicht vereinbar ist. Es handele sich hierbei nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer, für die die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz haben.

Der WDR-Chefredakteur Fernsehen, Herr  Jörg Schönenborn, ist da ganz anderer Meinung: „Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talk“ nennen sollte. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft. “ (Quelle)

Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft? Was meint er wohl damit?  Wenn er mit Staatswesen die  Politik meint – die funktioniert leider schon lange nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Politik ist ein verlogenes Geschäft, das unsere Politiker (Berufslügner) vorbildlich beherrschen. ARD und ZDF sind Staatssender, die die Lügen der Politiker auch noch unter’s Volk bringen.

Natürlich sollte man die Gesprächssendungen nicht „Talk“ nennen, sondern „Verblödungsgeschwätz“.

Eine Sendeminute für Günther Jauchs Talkshow kostet den Zwangsbegühreneinzahlern 4.500 Euro. Davon mal abgesehen gehört solches „Verblödungsgeschwätz“ nun wahrlich nicht zum Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Ebensowenig Boulevardmagazine, Seifenopern,  und Kochshows. Gut, es gibt ein paar Aufklärungs-Magazine, aber dafür benötigen die Öffentlich-Rechtlichen Sender keine 7,5 Mrd. Euro. Außerdem haben Politiker im Rundfunkrat nichts verloren.

Bei facebook wird der Rücktritt von Jörg Schönenborn gefordert.
Worauf warten Sie noch Herr Schönenborn?

Eine gerechte Lösung kann nur das „Pay per View“ sein. Jeder zahlt für das, was er sehen möchte.
Außerdem haben die Menschen es langsam satt, noch länger von der Obrigkeit bevormundet zu werden!

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4 Antworten to “Neuer Rundfunkvertrag verfassungswidrig”

  1. engi said

    die öffentlich rechtlichen haben vom staat einen info auftrag also muss der staat die kosten tragen den der staat hat informations pflicht gegenüber seinen bürgern!
    laut dieser gebühren abgabe verordnung kommt demnächst die maut für alle strassen wie auch die luft abnahme gebühr sowie nahrungsmittel bereitstellungs gebühr.so wie die staatsschutzgebühr ,frieden in der welt erhaltungsgebühr usw !wehret die anfänge sonst läst sich der wahnsinn nicht mehr aufhalten!die frage ist nur ist die brd ein staat? sind die bundesländer staaten oder nur verwaltung einheiten der besatzungsmächte!somit tritt die hlko ein wo es da heist das die besatzungskosten nicht den bürgern auferlegt werden dürfen sondern dem besetzten staat.

  2. Hans Speck said

    “Pay per View” – und keiner schaut mehr diesen unsäglichen Quatsch an – wo bleibt denn da die schöne Propaganda? Oh Pardon, es heißt ja heute PR…
    “Pay per View” – nein, das würde ja bedeuten, daß man eine Leistung erbringen müßte und nicht mehr automatisch für jeden Sch..ß, den man „produziert“, einen Haufen Geld bekommt – darauf kann sich niemand ernsthaft einlassen – das würde ja in Arbeit ausarten. Oh nein, zum Arbeiten sind andere da…

  3. malocher said

    Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig???????

    Welche Verfassung ist gemeint: Díe von 1848,1871 oder 1919

    Die BRD hat keine Verfassung .

  4. Formalrechtlich wird die Gebührenfrage zu entscheiden sein und kritikwürdig ist in der Tat vielerlei. Aber bei all dem nicht vergessen: Im Gegensatz zur – wie auch immer gestalteten Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der grundsätzlich gar nicht genug geschätzt werden kann – kann man PolitikerInnen abwählen, dieses Jahr sogar schon, wir werden sehen, jedenfalls trägt da einzig und allein der Bürger die Verantwortung . . .

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