Zum TEUfel mit den Banken-Rettern (Berufslügnern) !

Die Dauer-Profiteure der Euro-Rettung

Auch in Zypern sollen Banker und ihre Gläubiger wieder geschont werden. Dabei gäbe es andere Wege, so Prof. Lorenz Jarass. Die Alternative ist, dass man die bestehenden Banken in Zypern bankrott gehen lässt. Die Teile, die für die Realwirtschaft zwingend erforderlich sind, vor allen Dingen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, müssten vom Staat übernommen und weiter geführt werden.

Eigentlich müsste sich die EU nur auf die eigenen Regeln für die geplante Bankenunion besinnen. Denn die besagten: Eine Bank retten sollen erst Aktionäre, dann Gläubiger wie Anleihebesitzer. Nur im Notfall Sparer und Steuerzahler.

Dann wäre für die Dauer-Profiteure der Euro-Rettung die Vorstellung endlich einmal zu Ende.

 

Hier zeigt sich wieder einmal, wie unsere Beufslügner die Banken und nicht die europäischen Bürger retten.
Schickt diese Berufslügner aus Brüssel und anderen Euro-Ländern endlich zum TEUfel!

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ (Angela Merkel)

Hier noch weitere Lügen unserer Berufslügner:

Politiker lügen

Da hilft nur Eins:

Sofortiges Verbot folgender Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE

 

Die Lunte zur Sprengung des Finanzsystems wurde irreversibel gezündet

Historisches Datum: 16.3. 2013. Die Lunte zur Sprengung des Finanzsystems wurde irreversibel gezündet

von Oliver Janich

Der 16.3. 2013, der Tag an dem die Enteignung der Sparer in Zypern erstmals verkündet wurde,  wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen – zusammen mit dem Tag der Lehman-Pleite. In beiden Fällen kann man sich die Frage stellen: Dummheit oder Absicht? In beiden Fällen sind die Folgen vollkommen klar gewesen. An dieser Stelle soll aber nicht die Frage diskutiert werden, ob es sich um eine kontrollierte Sprengung des Finanzsystems handelt.

Es ist vollkommen egal, dass das Parlament in Zypern gegen die Enteignung der Sparer gestimmt hat. Es ist auch egal, was der Bundestag zu den Rettungsmaßnahmen – egal welche es letztlich sein werden – sagt (er wird allerdings sowieso zustimmen).

Entscheidend ist: Die Regierungen haben ein fatales Signal gesetzt. Sie zeigen deutlich, dass kein Bankguthaben mehr sicher ist. Diese Erkenntnis wird sich wie ein Virus durch die gesamte europäische Bevölkerung fressen. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Keiner Beteuerung wird mehr geglaubt werden. Man kann natürlich nicht genau sagen, wann das Kartenhaus zusammenbricht, aber dieser Zeitpunkt ist nicht mehr sehr weit entfernt. Vielleicht gelingt es, den Prozess bis zur Bundestagswahl hinauszuzögern.

Um den Volkszorn zu kanalisieren, steht schon eine “Alternative für Deutschland” bereit. Sie wird in den Massenmedien breit bekannt gemacht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Finanzsystem bereits in der nächsten Legislaturperiode crasht. Dann braucht man unbedingt eine Partei, die die Empörung der Bürger aufnimmt.

Und diese Partei muss, koste es was es wolle, die wahre Ursache der Krise verschweigen. Die Lunte für die Sprengung der westlichen, bürgerlichen Gesellschaft wurde bereits am 23.12. 1913, also vor knapp hundert Jahren gelegt. Damit wurde zunächst den USA und – durch die weltweite Verbreitung des Dollars – dann der ganzen Welt ein Papiergeldsystem auferlegt, das den Keim der Zerstörung bereits in sich trug.

Wenn diese Erkenntnis ans Licht der Öffentlichkeit gerät, geraten auch jene Interessengruppen in den Blickpunkt, die dieses System installiert und in der Folge davon profitiert haben. Das muss um jeden Preis verhindert werden – aus deren Sicht. Eine wirkliche Alternative ist nur eine Partei, die dieses wichtigste aller Themen adressiert. Die Sprengung kann nicht mehr verhindert werden. Aber entscheidend ist das Verhalten der Politik danach. Werden sie ein noch größeres ungedecktes Geldsystem – womöglich sogar bargeldlos – drauf setzen? Wird der Staat noch mehr ausgedehnt, die Freiheit noch mehr beschnitten, die Bürger noch mehr überwacht, ausgenommen und kontrolliert? Oder kehren wir endlich, endlich, zu einer natürlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zurück, in der nicht nur das Geld, sondern alle Güter frei gewählt werden können?

Es kommt dabei auf SIE an. Nach Lesen dieses Artikels können Sie nicht mehr sagen, Sie hätten nichts gewusst. Die einzige Frage ihrer Kinder an Sie wird lauten: WARUM hast Du nichts getan? Konntest Du nicht mal einen Kugelschreiber in die Hand nehmen und Deine Unterschrift unter ein Blatt Papier setzen, damit die einzige Partei, die das ganze Desaster verhindern wollte, zumindest eine Chance hat?

P.S: Um Mitglied in der Partei der Vernunft zu werden, muss man seit kurzen noch nicht einmal einen Stift in die Hand nehmen. Es genügt, das Formular online auszufüllen. Ihren Beitrag bestimmen Sie selbst! So wie sie in Zukunft selbst über ihr Leben bestimmen können und damit MEHR Sicherheit haben, weil sie nicht mehr der Willkür von Bürokraten, Lobbyisten und Politikern ausgesetzt sind. Wenn wir unsere, Ihre Ziele erreicht haben, sind wir nämlich wie alle Parteien überflüssig und lösen uns selbst auf. Aber erstmal müssen wir rein, so sehr uns alle selber die Politik anekelt.

Quelle: oliverjanich

 

Euro-Rettung und Grundgesetz

„Euro-Rettung“ und Grundgesetz
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 2013
Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Zur „Euro-Rettung“ hat die Politik „Rettungsschirme“ mit einem Volumen von über einer Billion Euro aufgespannt, und die EZB kauft Staatsanleihen von Problemstaaten in unbegrenztem Umfang. Ist das alles mit dem Grundgesetz vereinbar?

 

Nochmal zur Erinnerung.

Grundgesetz

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Die Druckmaschinen der Notenbanken arbeiten fast nur für die Reichen

von Joachim Jahnke

Seit Jahren nun arbeiten die Notenpressen auf Hochdruck. So haben die Notenbanken seit Ausbruch der Kreditkrise ihr Bilanzvolumen dramatisch hochgefahren mit Steigerungsraten gegenüber 2007 von 164 % für die EZB, 236 % für die amerikanische Fed und sogar 1362 % für die Bank of England (Abb. 16572, 05174 und 18035). Die Zinsen werden schon seit Jahren im real negativen Bereich gehalten (Abb. 16725), ein weiterer Beitrag zur Geldschwemme.

Gegen die Arbeitslosigkeit hat das allerdings wenig bewirkt. Die ist gleichzeitig weiter angestiegen, vor allem in den Krisenländern der Eurozone und in Großbritannien. Doch durch den Geldfluß ist der reiche Teil der Bevölkerung und sind die Unternehmen und damit wieder deren wohlhabenden Eigner an immer mehr und immer billigeres Geld gekommen. Vieles davon wird nun wieder wie vor der letzten Krise spekulativ vermehrt.

Die Unternehmen schwimmen im Durchschnitt förmlich im Geld. Die 265 in Europa gelisteten Unternehmen (Stoxx 600 Index, ohne Banken und Versicherungen) hielten Ende vergangenen Jahres Kassenbestände von 475 Mrd Euro, dreimal mehr als vor zehn Jahren und 14 % mehr als im Vorjahr. Die Mittel werden in der Regel spekulativ an den Aktien- und anderen Finanzmärkten angelegt. Dagegen ist das Investitionsvolumen seit Ausbruch der Kreditkrise erheblich zurückgegangen (Abb. 18039).

Bei soviel Liquidität der Notenbanken boomen die Aktienmärkte dementsprechend. Der deutsche Aktienindex Dax hat mit knapp 8000 Punkten fast wieder das Niveau von vor der Krise erreicht, eine Steigerung gegenüber dem Tiefstpunkt der Krise um fast 100 % (Abb. 16791, 16396). Der amerikanische Aktienindex Dow liegt mit einer ähnlichen Steigerungsrate bereits über dem Niveau von vor der Krise.

Die Zahl der Aktionäre ist klein. In Deutschland sind es nur 4,3 % der Bevölkerung oder 2,8 Mio Anleger, die Aktien direkt halten (ohne Belegschaftsaktien). Im Jahr 2007 vor der Krise waren es noch 3,0 Mio gewesen, im Jahr 2000 sogar 4,6 Mio. Man muß annehmen, daß die meisten Aktionäre aus dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung kommen.

Das Geld der Notenbanken landet also zu großen Teilen definitiv in den falschen Händen, während überall durch negative Zinsraten die kleinen Sparer schwer geschädigt werden. Noch eine grandiose Maschine der Umverteilung nach oben.

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Die Quelle, sowie die entsprechenden Grafiken zum Text finden Sie hier.

Bei Betrachtung der Grafiken wird einem regelrecht schwindelig.
Besonders die Grafik 16725 ist hier anzusehen. Die Realzinsen sind bereits seit mehreren Jahren im negativen Bereich.
Prof. Hankel hat in seinen Vorträgen mehrfach darauf hingewiesen, dass der EURO für die Sparer eine ganz schlechte Währung ist.
Aber, und das muss sich jeder Kleinsparer immer wieder vor Augen halten, für den „Normalbürger“ wurde der Euro auch nicht eingeführt.

Die Bürger der südlichen EURO-Länder zahlen jetzt die Quittung.
Die Bürger in den anderen EURO-Ländern sind auch bald dran.
Je früher ein EU-Land den EURO verlässt, desto besser für dessen Bevölkerung.
Es wird zwar harte Einschnitte geben, aber weniger hart als am EURO festzuhalten.

Was die Berufslügner in Brüssel und in den jeweiligen EU-Ländern zum EURO sagen, sind nichts als Lügen.
Sie sind alle nur Marionetten der kriminellen Banken.
Dazu gehören auch die Berufslügner aus Lettland. Die wollen doch tatsächlich in den EURO.
Haben die Letten so viele Reiche?

 

Ist der Zins verfassungwidrig?

von Heiko Schrang  (macht-steuert-wissen)

„Geld wurde erfunden, um Tauschhandlungen zu tätigen. Und deshalb ist es an sich unerlaubt, für den Gebrauch des geliehenen Geldes eine Belohnung zu nehmen, die man Zins nennt.“
Thomas von Aquin (1225-1274)

Unser Geldsystem basiert auf dem Prinzip von Zins und Zinseszins und nur die Wenigsten stellen sich die Frage, welche Auswirkungen dieses System auf sie persönlich hat. Wenn wir uns das exponentielle Zins-Wachstum ansehen, werden wir jedoch feststellen, dass es nicht ins Unermessliche anwachsen kann. Mehr noch, solch ein System muss nach einer gewissen Zeit zwangsläufig in sich zusammenbrechen.

Dazu ein Beispiel: Gehen wir davon aus, der Bestand von Seerosen in einem See hätte sich, mit einer Seerose beginnend, jährlich verdoppelt. Nach 30 Jahren ist der See zu einem Viertel mit Seerosen bedeckt.

Wann bedecken die Seerosen wohl den ganzen See?
Die Antwort lautet: Nach nur weiteren zwei Jahren! Denn bei einer Verdopplung ist der See nach einem Jahr zur Hälfte und nach einem weiteren Jahr vollständig zugewachsen.

30 Jahre lang konnte man die Seerosen als Zierde des Sees betrachten, innerhalb von nur 2 Jahren gibt es aber keine freie Stelle mehr auf dem See.

Auszug aus dem unzensierten und ungekürzten Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“: http://www.macht-steuert-wissen.de/shop/index.php

Daran erkennen wir, dass jedes auf Zins aufgebaute System zwar immer eine gewisse Zeit lang funktionieren kann, es aber aufgrund des Zinseszins-Effektes, in der Spätphase dieses Systems, zu einem exponentiellen Anstieg der Geldmenge kommt. Das gilt sowohl für Guthaben, als auch für Schulden. Da die Entwicklung in Richtung Unendlichkeit tendiert, es aber keine unendlichen Schulden geben kann, ist ein Zusammenbruch des Systems unausweichlich. Leider wird dies in der Regel von den meisten Ökonomen nicht richtig eingeschätzt.

Es bildet sich eine exponentielle Kurve, die nur am Anfang langsam und dann immer schneller steigt. Aus diesem Grunde sind Zinseszinsen als gefährlich anzusehen.

Der Zeitraum für die Verdoppelung einer Schuld aufgrund von Zinseszins lässt sich (wenigstens annäherungsweise) sehr einfach berechnen: Man braucht nur die Zahl 72 durch den jeweils geltenden Zinssatz zu teilen und erhält die Zeitangabe. Bei 6 % Zinsen verdoppelt sich eine Schuld alle zwölf Jahre. Nach 24 Jahren hat sich die ursprüngliche Schuld bereits vervierfacht. Der amerikanische Wirtschaftshistoriker John L. King beispielsweise nannte den Zins „die unsichtbare Zerstörungsmaschine“, der so genannten freien Marktwirtschaft.

Der Zins ist im wahrsten Sinne des Wortes eine schwere Last für den Staatshaushalt. Das lässt sich daran erkennen, dass die Zinsen, die Deutschland für seine Schulden zahlen muss, mittlerweile der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt sind. Gut für die Gläubigerbanken, aber schlecht für den Steuerzahler.

Brüssel: die fürstlichen Gehälter der EU-Beamten

Spitzenverdienste – Von Doris Auerbach

Klagen über die überhöhten Gehälter der Brüsseler Beamtenschaft dringen zwar mit schöner Regelmässigkeit in die Tagesblätter ein, scheinen jedoch, wie so vieles in Brüssel, mit Vorliebe übergangen zu werden. Im Zuge der Streitigkeiten, die sich hinsichtlich der Höhe des EU-Budgets ergeben haben, und die noch auszutragen sind, ist es durchaus angemessen, die Bezüge der dortigen Funktionäre nochmals einer kurzen Sichtung zu unterwerfen. Zur Verteidigung der Brüsseler Lohnskala wird erklärt, dass »die EU-Institutionen bei der Rekrutierung von Personal mit anderen internationalen Organisationen, multinationalen Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien konkurrieren müssen. Darum müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen anbieten.« Hinzu komme, so die weitere Rechtfertigung, »dass die Brüsseler Beamten sehr gut ausgebildet seien, mehrere Sprachen sprechen und äusserst flexibel sein müssen.« Diese Sicht der Dinge beurteilte indessen der Chef des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, etwas anders. »Wenn man diese Zahlen hört, muss man erst einmal ganz tief durchatmen«, sagt er. Er verweist darauf, dass die Pensionszahlungen für Brüsseler Beamte weit über den Versorgungsleistungen für deutsche Bundesbeamte stehen, »die sich im internationalen Vergleich ja durchaus sehen lassen können. Die Pensionen der EU-Beamten müssen auf den Prüfstand, zumal die Pensionslasten für die europäischen Steuerzahler in den kommenden Jahren dramatisch steigen werden.«

Was verdienen eigentlich die 46.000 EU-Beamte?   
Ein Blick auf den aktuellen Stand der Gehaltsskala ergibt u.a. folgendes: Laut EU-Selbstauskunft verdienen allein 37 Top-Beamte offiziell 24.000.- € pro Monat, d.h. ihr Grundgehalt beträgt zwischen 16.601.- und 18.025.- €  zuzüglich der in der Folge aufgelisteten Vergünstigungen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehaltserhöhungen. Noch im November 2011 hatten sie ein Plus von 8,8 % gefordert. Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei Beamten sieht das anders aus. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heisst es: »Der Beamte hat (…) allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. (…) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.« Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils 5 Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach 2 Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise in der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Bruttogehalt von 11 681.- €  [Altersstufe eins]  bis zu 13.216.- € [Altersstufe fünf].  [1]   

Zulagen  
Zu diesen zählt z.B. die Auslandszulage von 16 % des Grundgehalts, ferner eine Haushaltszulage von bis zu 500.- € und eine Kinderzulage von rund 326.- pro Kind sowie andere geldwerte Annehmlichkeiten, wozu eine monatliche Erziehungszulage von 221.- € pro Kind zählt.

Sonderurlaub 
Und da EU-Beamte bekanntlich nicht zu Hause wohnen, erhalten sie darüber hinaus grosszügig bemessene Sonderurlaubstage. So fallen in Brüssel pro Jahr 100.000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich weder Gehalt noch Zulagen! Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder Umzug aufbrauchen? Das gilt nicht für EU-Beamte. Sie haben für solche Gelegenheiten Anspruch auf Dienstbefreiung: Für einen Umzug gibt es 2 Tage. Für die Eheschließung eines Kindes ebenfalls 2 Tage. Während normale Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die eigene Hochzeit ein oder zwei Tage Sonderurlaub geben, sind es in Brüssel 4. Bei der Geburt eines Kindes kann der Vater die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Lohn zu Hause bleiben, ohne seinen normalen Urlaub nehmen zu müssen. Die Mutter geniesst 20 Wochen Mutterschutz statt den hierzulande üblichen 14 Wochen. Ferner haben EU-Beamte neben dem regulären Urlaub 6 bezahlte freie Tage mehr als beispielsweise deutsche Arbeitnehmer. Grund dafür sei, dass die EU-Institutionen nicht nur an Feiertagen geschlossen sind, sondern über eine Reihe zusätzlicher ›Schließungstage‹ verfügen, die nur für sie gelten. So kann sich ein EU-Beamter neben den grosszügig dosierten Zulagen auch über Extraurlaube freuen, denn die Reisetage, der Familiensonderurlaub, usw., ermöglichen einem Beamten bis zu 108 Urlaubstage im Jahr.

Bezüglich der Arbeitszeit ist zu vermerken, dass die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten derzeit 37,5 Stunden beträgt, die  – einer inzwischen ergangenen Forderung zufolge-  allerdings auf mindestens 40 Stunden erhöht werden soll. Wann, fragt man sich unwillkürlich. Wie eine Anfrage bei dem für Verwaltungsfragen zuständigen Kommissar Maros Sefcovic ergab, nehmen fast 2000 der 4500 Spitzenverdiener im Beamtenapparat einen Ausgleich in Anspruch, sobald ihre wöchentliche Arbeitszeit die regulären 37,5 Stunden übersteigt. Insgesamt können so nochmals 24 freie Tage pro Jahr zustande kommen.  [2]  Darüber hinaus werden für jede geleistete Überstunde eineinhalb Stunden Freizeit als Ausgleich beansprucht. Während zur Rechtfertigung der komfortablen Arbeitsbedingungen bei der EU gern auf die Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft hingewiesen wird, unterbleibt beim Überstundenausgleich ein derartiger Vergleich. Mit gutem Grund, da von den Führungskräften der Unternehmen, die sich eines Spitzengehalts erfreuen, die Leistung von Überstunden bekanntlich ohne Ausgleich als Selbstverständlichkeit erwartet wird. Was Dienstreisen angeht, so werden dem Beamten die Kosten für den üblichen kürzesten und billigsten Reiseweg mit der Eisenbahn in der 1. Klasse erstattet. Sollte die Reise länger als 500 km sein oder müsste ein Meer überquert werden, darf der Beamte in der Business Class fliegen.

Anfang Januar 2011 war von Seiten der CSU die Forderung ergangen, die Rechte der rund 50.000 EU-Beamten zur Disposition stellen; der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber, hatte eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt: »Die Privilegien der EU-Beamten müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Es gibt heute genügend Menschen, die als EU-Beamte arbeiten wollen. Darum ist es nicht länger notwendig, mit üppigen Privilegien, wie hohen steuerfreien Gehaltszulagen, automatischen Lohnerhöhungen und großzügigem Sonderurlaub zu locken.« Dennoch ist nicht festzustellen, dass diesen Rechnung getragen worden wäre.

Steuern
Und damit vom Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Den maximale Steuersatz haben sie auf komfortable 25 % festgelegt – etwas, von dem die schuftenden Untertanen nur träumen können! Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600.- € im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900.- €  resp. 12 % kriegt der Fiskus. Dagegen müssen z.B. die Arbeitnehmer in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Hinzu kommt: Die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit, für den normalen Angestellten allerdings steuerpflichtig!  [3]  Beamte in Brüssel sind überdies von der Mehrwertsteuer befreit; während eines ganzen Jahres dürfen sie mehrwertsteuerfrei einkaufen, wobei es keine Obergrenze für solche Einkäufe gibt.

Gehaltssteigerungen   
Zu Brüssels Besonderheiten gehören automatische Gehaltssteigerungen von bis zu 400.- € alle zwei Jahre. 2012 war im übrigen bekannt geworden, dass die EU-Beamten 2013 deutlich mehr Gehalt bekommen: es fällt eine bisher erhobene Sonderabgabe von 5,5 % weg. Hinzu kommen noch einmal rückwirkend für 2011 und 2012 Gehaltserhöhungen von 1,7 % und 1,6 %.  [4]  Dass die Beschaffenheit der Brüsseler Entlöhnung inzwischen breiter in die Öffentlichkeit sickert und entsprechende Ressentiments auslöst, geht auch aus einer von Lord Stoddard of Swindon bereits Mitte 2010 im britischen Oberhaus eingereichten Anfrage hervor. Laut ihm bezogen 2010 alle 27 EU-Kommissare und über 300 Beamte ein höheres Jahresgehalt als der britische Premierminister David Cameron, dessen Jahresgehalt zu diesem Zeitpunkt bei rund 170.000.- € lag, was Stoddard zu folgender Aussage veranlasste: »Diese Daten sind ziemlich erschreckend und enthüllen, dass es in Brüssel eine nicht gewählte herrschende Elite mit fürstlichen Gehaltspaketen gibt, die einen Angriff auf den Steuerzahler darstellen, der diese bezuschusst. Es sollte angemerkt werden, dass wir hier nicht nur über Gehälter sprechen. Diese grandiosen Beamten werden noch viele weitere Vergünstigungen erhalten, darunter auch verschwenderische Ausgaben, von denen der gewöhnliche arbeitenden Mensch nur träumen kann. Es sieht so aus, als wäre unser Premierminister im Vergleich zu dieser verhätschelten und überbezahlten Elite so etwas wie ein Bürogehilfe. Es scheint, als wären die europäischen Kommissare und ihre Mitarbeiter vor den Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs bestens geschützt. Großbritannien braucht eine Regierung mit dem notwendigen politischen Willen wie auch der Stärke diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.«  [5]

Rente 
2010 schüttete Brüssel den Recherchen des ›Telegraph‹ vom 12. 7. 2010 zufolge über 1.2 Milliarden Euro an Pensionen für EU-Bürokraten aus, wozu die Briten einen Anteil von über 160 Millionen € beisteuerten. Anfragen der britischen Zeitung ergaben eine Zahl von 17.471 Pensionären. Im Schnitt lagen die Pensionen bei jährlich 68.000.- €, während hochrangige Beamte bis zu 123.000.- € im Jahr erreichen. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, »doch bis dahin hält es kaum jemand aus.« Insofern besteht eine Regelung, die es Beamten ermöglicht, mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu treten. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor mit 22.000.- € brutto im Monat eine Rente von bis zu 12.600.- €. Das durchschnittliche Pensionierungsalter liegt bei 61 Jahren, während die Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bekanntlich darauf abzielen, das Pensionierungsalter für die die lukrativen Bezüge der Beamten erarbeitenden Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben. Es gab sogar eine Forderung aus Brüssel, dass letztere bis ins Alter von 70 Jahren arbeiten sollten. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lazlo Andor, führte damals aus, dass die aktuelle Situation ganz einfach nicht tragfähig sei. »Wir stehen vor der Wahl ärmerer Rentner und höherer Rentenbeiträge, oder – dass mehr Menschen länger arbeiten.« Das muss man sich bewusst machen: Von einer Rentenkürzung resp. längere Arbeitszeiten für sie selbst war nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Zwecks Erhalt der fürstlichen Bezüge, die sie für sich selbst verankert haben, soll der ›gemeine Mensch‹ innerhalb der EU zusätzliche Arbeitsjahre leisten; es ist schon unbegreiflich, dass sich hier kein Volkszorn regt. Nigel Farage, britischer Europa-Parlamentarier, hatte dazu erklärt: »Die widerliche Heuchelei dieser EU-Beamten kennt keine Grenzen. Von anderen fordern sie länger zu arbeiten, während sie selbst mit 60 in Rente gehen. Kommissionsbeamte betrachten gewöhnliche Europäer ganz offensichtlich gemäss des Diktums von Orwells Buch ›Farm der Tiere‹: ›Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als die anderen.« Im Jahr 2010 finanzierte z.B. Deutschland die Kommissions-Junta in Brüssel mit mehr als 25 Milliarden.  [6]  1997 lagen die Pensionszahlungen für die EU-Beamten noch bei rund 225 Millionen Euro im Jahr; bereits 2010 war ersichtlich, dass sich diese in den darauffolgenden massiv erhöhen würden. Den Angaben von EU-Kommissar Sefcovic zufolge werden die Pensionszahlungen der EU allein in den kommenden zehn Jahren um 26 % und damit auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr klettern.

Wie aus einem Bericht von BBC online vom September 2010 hervorgeht [7], werden die E-Kommissare nach ihrem Weggang aus Brüssel 3 Jahre lang weiterhin entlöhnt. Obwohl sie inzwischen andere Stellen bekleiden, erhalten 16 Kommissare zwischen 40 und 65 % ihres vorherigen Grundgehalts als Übergangsgehalt. Dieses Verfahren soll ihnen laut einem EU-Sprecher ihre Unabhängigkeit garantieren. Anderer Auffassung hierzu ist der Think Tank ›Open Europe‹, der für eine grössere Transparenz bezüglich der diversen EU-Institutionen eintritt und erklärt, dass diese Regelung strenger gehandhabt werden muss, da ausgeschiedene Beamte die Möglichkeit haben, gut bezahlte Funktionen in der Privatwirtschaft oder in der Regierung ihres Landes zu übernehmen, während sie gleichzeitig beträchtliche EU-Zahlungen erhalten, für die der Steuerzahler aufkommt. Zu den Kommissaren, die sich 2010 dieser Zusatzgehälter erfreuten, zählten z.B. Franco Frattini, bis März 2008 Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, bis Mai 2009 Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, Charlie McCreevy, bis 2010 Kommissar für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor, einer der Direktoren von Ryaanair, Joseph Borg, der bis Februar 2010 Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten war. Hierzu meinte BBC’s Jonty Bloom, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich die vielen Europäer, die sich mit einer gesteigerten Arbeitslosigkeit, der Kürzung von Staatsausgaben sowie höheren Steuern konfrontiert sehen, damit anfreunden könnten.

Lobbying 
Wie korrupt ist Brüssel? Diese Frage war im Zusammenhang mit den Recherchen von Undercover-Journalisten in der ›Welt‹ vom März 2011 gestellt worden [8]. Diese beschäftigten sich mit EU-Abgeordneten, welche Gesetze gegen Bares ändern. Den EU-Abgeordneten Strasser kostete das vor kurzem im Anschluss an den gegen ihn geführten Prozess das Amt. Das Interview mit Strasser hatten Undercover-Journalisten der britischen Zeitung ›Sunday Times‹ geführt, denen Strasser erklärt hatte: »Meine Kunden zahlen im Jahr 100.000.- €. Ich habe jetzt fünf Kunden –   morgen werden es hoffentlich sechs sein.« Die Interviewer hatten Strasser, den ehemaligen Innenminister Österreichs, gebeten, für einen Kunden Änderungen Bereich der für Banken geltenden Gesetze durchzusetzen – gegen Bares. Demnach hatte Strasser 25.000.- € für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag im Parlament verlangt. Für den Chef der ÖVP im EU-Parlament war die Sache damals offenbar ganz einfach: »Sie senden mir den Änderungsantrag und was Ihr Kunde ändern will.« So Strasser laut Mitschnitt, der auf Youtube gestellt wurde. Die ›Sunday Times‹ hatte für ihre verdeckte Aktion einige Hundert Abgeordnete angeschrieben, mehr als 60 meldeten sich zurück, darunter auch deutsche Parlamentarier. Aber nur 6 EU-Abgeordnete konnten wegen vermeintlicher Vergehen überführt werden. Neben Strasser, berichtete ›Die Welt‹, sollen auch der rumänische EU-Abgeordnete und frühere Vize-Ministerpräsident Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier und frühere Aussenminister Zoran Thaler den angeblichen Lobbyisten ihre Dienste verkauft haben. Severin schickte laut ›Sunday Times‹ eine Rechnung über 12.000.- € für ›Beratungsdienste‹. Zu seiner Verteidigung sagte er, EU-Beamte hätten ihm signalisiert, dass er ruhig für die falschen Lobbyisten arbeiten könne.« Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit wir jeweils für dumm verkauft werden. »Thaler wiederum hatte darum gebeten, sein Honorar auf ein Londoner Konto zu überweisen. Er kündigte in Ljubljana ebenfalls seinen Rücktritt an. Damit wolle er den europäischen und slowenischen Behörden eine ›ungestörte‹ Untersuchung ermöglichen.«  Wenn diese je stattfindet  …. Kaum jemand dürfte darüber informiert sein, dass sich laut Angaben der ›Welt‹ 20.000 Lobbyisten in Brüssel aufhalten. Wie es hiess, wollten das EP und die EU-Kommission bis Mitte 2011 einen Verhaltenskodex für Lobbyisten ausgearbeitet haben, worüber uns bislang jedoch keine näheren Angaben vorliegen.

Verschwendung 
Sicherlich tragen auch Aufzeichnungen über Brüssels Sonderausgaben nicht dazu bei, die gegenüber der EU vorhandenen Ressentiments abzubauen, zumal der Vorwurf einer verschwenderischen Bürokratie durch die Recherchen des ›Guardian‹ bestätigt wird. Hierzu einige wenige Angaben. Wie im Juni 2011 festgehalten, wurden in den letzten 5 Jahren über 7,5 Millionen € für Reisen mit Privatjets ausgegeben. So liess sich Kommissionspräsident Barroso 2009 mit einem Privatjet zum UNO-Klimagipfel in Kopenhagen fliegen, was Kosten in Höhe von rund 250.000.- €  verursachte. Sonderaufwendungen von über 300.000.- Euro für Cocktail-Partys hatte sich die EU-Kommission allein 2009 geleistet, worunter beispielsweise 75.000.- € für eine Cocktail-Party im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam fielen. Ferner »benötigte die EU-Kommission auch viel Geld für unbekannte Zwecke. So erhielten ›natürliche Personen‹, deren Namen nicht bekanntgegeben werden, zwischen 2007 und 2009 rund 42 Millionen €. Im selben Zeitraum wurden zudem über 380 Millionen für ›vertrauliche Aktivitäten‹, die aus Gründen der Sicherheit nicht näher erläutert werden, ausgegeben. »Es ist sehr enttäuschend, festzustellen, wie leicht die EU-Kommission das Geld der europäischen Steuerzahler für Privatjets und Luxushotels ausgibt«, erklärt der österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser. »Das macht den Graben zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie noch grösser und tiefer.« Zu den Sonderaufwendungen zählen offenbar auch protokollarische Geschenke, wie zum Beispiel Tiffany-Schmuck. Solche Geschenke schlugen sich in den letzten drei Jahren mit 20.00.- € in der Rechnung nieder.

Sparmassnahmen, schrieb einmal ›Interinfo Linz‹,  gelten in der EU-Verwaltung nicht für jeden. Unter einer trüben Herbstsonne lässt es sich nur schlecht kreativ nachdenken; und deshalb wird immer im Herbst eine kleine dreitägige Reise nach Madeira organisiert, wo dann über neue Sparmöglichkeiten nachgedacht wird. Natürlich spart man bei dieser Gelegenheit nicht, denn neue Ideen dürfen schon etwas kosten: den EU-Steuerzahler. Der britische ›Telegraph‹ kritisierte, dass die ›study days‹ im Jahr 2010 400.000.- € kosteten. Schliesslich fahren bzw. fliegen 250 Abgeordnete, 80 Assistenten und 70 weitere Mitarbeiter zur mühsamen Arbeitssitzung in zwei Fünf-Sterne-Hotels.

Anwesenheitspflichten
Sicherlich, schreibt Udo Ulfkotte, zählt Baroness Catherine Ashton, für die der Steuerzahler ein Jahresgehalt von 275.000.- zu erarbeiten hat, zu den wichtigsten EU-Politikern. »2010 hätte sie die Anwesenheitspflicht bei 42 EU-Kommissionssitzungen zu erfüllen gehabt. Bei 40 % dieser Treffen erschien sie erst gar nicht und weitere 26 % der Arbeitstreffen verliess sie vorzeitig. Hingegen nahm sie gerne den vollen Lohn für weit weniger als 50 % der Arbeitsleistung entgegen. Nicht viel anders verhält es sich mit Herman van Rompuy, dem EU-Ratspräsidenten; er ist nicht wirklich dafür bekannt, sich mit Arbeit zu umgeben. Mit 309.000.- €  verdient der Mann allerdings mehr als US-Präsident Obama. Van Rompuy wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst einmal durch seine Vorliebe dafür bekannt, seine Familie mit dem Dienstwagen in den Urlaub befördern zu lassen.

Das Postenmeer 
Im August 2011 war bekanntgegeben worden, dass im EAD, dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, 25 Botschafterposten neu besetzt wurden. Wie die ›Preussische Allgemeine Zeitung‹ dazu vermerkte, »wurde nur zu deutlich, was sich bereits seit der Gründung des EADs abzeichnet: In der Zentrale des immer noch im Aufbau befindlichen Dienstes bauen Großbritannien und Frankreich personalpolitisch ihre Dominanz weiter aus.« Dieser Dienst ist seinerseits mit 464 Millionen Euro ausgestattet. »Daß an der Spitze des EADs ewig eine farb- und konturenlose Person wie die Britin Caterine Asthon stehen wird, ist kaum anzunehmen. Selbst wenn Asthon auch weiterhin nicht mit größeren diplomatischen Erfolgen auffallen sollte, hätte sie zumindest innerhalb des EADs für wichtige Weichenstellungen im Sinne ihres Heimatlandes gesorgt. Sollte es in Zukunft einen Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Dienstes geben, ist Großbritannien auf einflußreichen Positionen weiterhin mit eigenen Diplomaten vertreten. Für den ziemlich wahrscheinlichen Fall, daß Ashtons Nachfolger vom Quai d’Orsay entsandt wird, wäre die Amtszeit der Britin aus Londoner Sicht schon allein damit ein voller Erfolg gewesen.«  [9]  Die Zahl der Beamten ist seit 2000 um mehr als 30 % gestiegen, was von Brüssel mit dem Beitritt von 12 neuen Ländern und immer mehr Aufgaben begründet worden ist. Das EP seinerseits erhöhte die Zahl der Mitarbeiter 2010 um weitere 4,5 % auf 6’285 Mitarbeiter.  Die EU hat die Kritik an den hohen Gehältern jetzt im Februar zurückgewiesen. Und ganz im Sinne der eingangs erwähnten Behauptung, dass man attraktive Arbeitsbedingungen vorweisen müsse, um bei der Rekrutierung von Personal im Hinblick auf die Konkurrenz mithalten zu können, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic: »Europa sei auf ›gute Spezialisten angewiesen, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können, ebenso den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen.‹ Nur mit hohen Gehältern könne man die Besten bekommen, die zu kriegen seien, unterstrich er.« Ob es wirklich die Besten sind, sei angesichts der aus Brüssel eintreffenden Flut an Gesetzen, die auf Grund mancher Skurrilität auf heftige Ablehnung stossen, sei dahingestellt. Der Vorschlag des britischen Premierministers David Cameron, den Verwaltungsetat der Union um 10 bis 15 Milliarden Euro zu reduzieren, erregte den erbitterten Widerstand Sefcovics. »Diese Zahlen seien ›absolut außerirdisch‹. Sollte dies umgesetzt werden, könne die Kommission »einpacken und nach Hause gehen«, so seine Warnung.

Ein Selbstbedienungsladen
»Die Bürokratie in Brüssel«, war Anfang Februar auf der website von ›mmnews.de‹ zu lesen, »gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen.« Indessen bleibt dem EU-Bürger nach Steuern, Abgaben, Zinsen, etc., immer weniger zum Leben übrig. Die Grenzen für das, was in einer Demokratie durchsetzbar ist, werden zwangsläufig irgendwann erreicht sein. Folgen könnte ein Polizeistaat. Die Grundrechte werden schon heute immer weiter eingeschränkt. Elektronische Massenüberwachung, Online-Durchsuchung, Wohnraum-Verwanzung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einsatz des Geheimdienstes gegen die Bürger, Straffreiheit und Prämien für Datendiebe und Denunzianten und vieles mehr, ist vor allem für einen Zweck vorgesehen und wurde auch schon dafür eingesetzt: Steuereintreibung. Dennoch ist klar: Das Sparen bleibt die Aufgabe der Steuer-Untertanen. Die mathematischen Grenzen werden jedoch  dann erreicht sein, wenn der Staat so hohe Zinszahlungen leisten muss, dass das gesamte Arbeitseinkommen aller Bürger nicht mehr dafür ausreicht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise hatten indessen mehrere EU-Abgeordnete Anfang November letzten Jahres gefordert, dass auf eine Gehaltserhöhung verzichtet werden sollte; sie sei in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: » Wenn ganz Europa spart, können die EU-Gehälter und -Diäten nicht steigen.« Er sprach sich zugleich für eine Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus der EU-Gehälter aus. Von der Erhöhung profitieren auch die EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten, da ihre Bezüge und Diäten an die Gehälter der EU-Beamten gekoppelt sind; so würde das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten um 312 auf  18.683- € steigen. Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsident Barroso würde sich um 431 auf 25.783.- €, das eines EU-Kommissars um 351 auf 21.018.- € erhöhen. Die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 135 Euro auf 8.092.- € steigen und damit erstmals über 8.000.- € liegen.  [10]  Schon im September 2011 hatten 8 Länder verlangt, bei den Gehältern, Pensionen und Zulagen der EU-Beamten massive Einschnitte vorzunehmen. Danach sollen die Personalkosten für die rund 33.000 Eurokraten bis zum Jahr 2020 um bis zu 15 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen sinken. Viele Mitgliedsländer müssten wegen der Schulden- und Finanzkrise bei ihren nationalen Beamten Einschnitte vornehmen, heisst es in dem Papier der EU-Staaten. »Der Stab der Europäischen Institutionen sollte diese Lasten teilen.« Ohne weitere Einschnitte würde sich eine Steigerung der bislang 55,9 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2007 – 2013 ergeben: nämlich 70,7 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020. Vor allem bei den Pensionen soll massiv gespart werden, weil die Ausgaben sonst von 1,235 Milliarden Euro auf 2,490 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen würden. Es wird vorgeschlagen, dass die Pensionen nicht mehr um 1,9, sondern nur um 1,75 oder 1,5 % pro Berufsjahr steigen sollen; für die Pension soll nicht mehr das letzte Gehalt, sondern das Durchschnittsgehalt im Arbeitsleben massgeblich sein. Ausserdem sollen die aktiven Beamten bis zu 50 % Rentenbeitrag zahlen und erst später in den Ruhestand gehen dürfen, und Beamte sollen nicht mehr nach 2 Jahren automatisch in die nächste Besoldungsstufe aufsteigen, sondern erst nach drei oder vier Jahren. Der Sozialbeitrag soll von 5,5 auf 6 % des Bruttogehaltes steigen, die Auslandszulage [16 % vom Bruttogehalt] und andere Zulagen für die Eurokraten seien zu überprüfen und zu kürzen.  [11]

Wie bereits vermerkt, bereitet das EU-Budget Sorgen, denn der EU fehlt schon wieder Geld, in diesem Fall 17 Milliarden Euro. Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz, dieses für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Zur Begründung führt er an, dass die Bürger nicht weiter kürzen, sondern investieren wollten –  also investieren statt sparen. Hierfür steht in den völlig überschuldeten Ländern kein Geld zur Verfügung; insofern müssten die Nehmer-Länder weitere Finanzspritzen aus Brüssel erhalten. Was würden jedoch erneute Finanzzahlungen für die Empfänger-Staaten bedeuten? Sie würden weiterhin über ihre Verhältnisse und von den Steuern anderer Länder leben, anstatt ihren eigenen Finanzhaushalte in Ordnung zu bringen. Zu den Nehmer-Ländern, die keine Zahlungen an Brüssel leisten, gehören Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Estland, Portugal, Spanien, Griechenland; sie bilden inzwischen die grösste Gruppe der EU-Länder. Zum besseren Vergleich: Für Sie als Privatperson würde das bedeuten, dass Sie kein Einkommen hätten und jeden Monat einen weiteren Kredit für Ihre Existenz von der Bank abholten. Auf der ganzen Welt gibt es indessen keine Bank, die auf diese Weise ihren eigenen Untergang auslösen würde. Aber Brüssel scheint damit keine Probleme zu haben. Und woher käme das Geld? Ganz konkret: Die zusätzliche Einzahlungen an die EU müssten die wenigen Geber-Länder erbringen. Und diese können ihrerseits die unermesslichen und uferlosen Finanz-Einforderungen schon lange nicht mehr aus den eigenen Reserven erstellen, sie verschulden sich vielmehr selber seit vielen Jahren in einer unvorstellbaren Milliarden-Größenordnung; mit anderen Worten: sie verschleudern die ihnen anvertrauten Steuergelder ihrer Bürger. Und dem Steuerzahler ist längstens klar geworden, dass nicht ein Cent der geliehenen Gelder zurückkommen wird.

Fakt ist, dass sich die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf eine Obergrenze für den EU- Finanzrahmen geeinigt haben. Doch Martin Schulz nennt das Ganze ein ›Täuschungsmanöver‹ und hat mit der Ablehnung durch das EP gedroht. Die Abgeordneten, so Schulz am 28. Februar, werden die Verhandlungen mit der Kommission über den neuen Haushalt erst dann aufnehmen, wenn die Kommission geklärt habe, wie sie das Loch im aktuellen Budget stopfen wolle. Schulz ferner: »Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der Europäischen Union nicht gelöst wird. ….. Defizite sind auf der Europäischen Ebene verboten.« Die Parlamentarier hätten es auch nicht schwer, ihre Position vor den Bürgern zu verteidigen, denn viele Menschen fühlten die Auswirkungen der Einschnitte in den nationalen Haushalten. Doch ein Parlament habe die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren, so Schulz. Die geplanten Kürzungen für den EU-Haushalt waren im EP schon Ende November letzten Jahres auf harten Widerstand gestossen. Vertreter aller massgeblichen Fraktionen hatten mit einer Blockade gedroht. Auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, hatte erklärt, dass das Parlament bereit sei, einen Kompromiss zu blockieren, der ihm nicht passe. Hingegen ist ersichtlich, dass der sogenannte Britenrabbat, der den britischen Beitrag derzeit um rund 3 Milliarden Euro jährlich reduziert, nicht angetastet wird, obwohl die bei der Aushandlung 1984 ins Feld geführten Argumente laut Janusz Lewandowski heute deutlich weniger überzeugend seien. Van Rompuy erklärte am 14. 11. 12: »Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewendet.« Unter anderem hatten sich die BRD, Frankreich und Italien für eine Abschaffung dieses Rabatts ausgesprochen.

Bei der strittigen Haushaltshöhe geht es um die sagenhafte Summe von 1 Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Ganz nebenbei: Kein Mensch kann voraussehen, ob das Haus Europa zu diesem Zeitpunkt in seiner jetzigen Form noch steht, die Rezession gebannt ist, die Arbeitsplätze erhöht sind, geschweige denn, was die Hegemonialmacht USA in dieser Zeit für Kriege zu führen gedenkt. Es ist somit mehr als fraglich, ob die Steuern der EU-Bürger eine Summe in dieser Höhe überhaupt noch abdecken könnten. Der am 21. 2. beschlossene Kompromiss zum EU-Haushaltsplan sieht ein Volumen von 960 Milliarden Euro vor. Wie Bundeskanzlerin Merkel hierzu zu bemerken beliebte, sei dies ein »in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis.« Der neue EU-Haushaltsplan ermögliche mehr Wettbewerb und eine dauerhafte Stabilisierung des Euros, so die Kanzlerin weiter.

Allerdings werden nicht wenige Flötentönen dieser Art mehr als Misstrauen entgegenbringen ….

[1]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[2]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/insel-der-seligen.html  7. 1. 12 Norman Hanert –  Insel der Seligen
[3]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[4]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5344369ed27.0.html
5. 2. 13  Die Europäische Union hat Kritik an den hohen Gehältern ihrer Beamten zurückgewiesen
[5]  http://infowars.wordpress.com/2010/07/16/eu-diktatur-gigantisches-prassen-der-eu-bonzen-und-burokraten-auf-kosten-des-sklavenviehs/  15. 7. 10
[6]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/6010-eu-will-extra-milliarden    17. 7. 10
[7]  http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11399708     23. 9. 10   Former EU Commissioners still paid years after leaving
[8]  http://www.welt.de/politik/ausland/article12908183/Korruptes-Bruessel-Politiker-aendern-Gesetze-fuer-Geld.html  21. 3. 11  Korruptes Brüssel – Politiker ändern Gesetze für Geld
[9]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/desinteresse-wird-zu-ignoranz.html
30. 8. 11   Norman Hanert – Im Diplomatischen Dienst der EU sind 25 Botschafterposten neu besetzt worden
[10]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=37943&title=EU-Abgeordnete+fordern+Verzicht+auf+Gehaltserh%F6hungen+von+EU-Beamten&storyid=1322781199567   1. 12. 11  EU-Abgeordnete fordern Verzicht auf Gehaltserhöhungen von EU-Beamten
[11]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=63627&title=EU-Staaten+wollen+bei+Geh%E4ltern+der+EU-Beamten+sparen&storyid=1348438649738
24. 9. 12

Quelle: politonline

 

Europa enteignet erstmals die Gläubiger einer Bank

Von Sebastian Jost und Karsten Seibel

Das hat es selbst in Griechenland bislang nicht gegeben: Die niederländische Regierung hat über Nacht Anleihen der Bank SNS für wertlos erklärt. Das bedeutet für Privatanleger den Totalverlust.

Fassungslos hielt Martin Schröder (Name geändert) den Brief in der Hand. Darin eröffnete die Bank ihrem Kunden aus Südbaden, dass die größte Position in seinem Wertpapierdepot über Nacht wertlos geworden war.

80.000 Euro hatte der Künstler in Anleihen der holländischen Bank SNS Reaal investiert. Und nun das: Die niederländische Regierung habe die Anleihen für wertlos erklärt, teilte die Bank Anfang Februar mit.

Die Papiere wurden ersatzlos eingezogen, ohne Entschädigung. Schröder war enteignet, sein Geld weg.

Die Immobilienbank SNS ist eine von vielen Banken, die im Zuge der Finanz- und Euro-Krise verstaatlicht werden mussten. Der Unterschied: Diesmal soll der Steuerzahler die Zeche nicht allein bezahlen. Deshalb bittet die niederländische Regierung zumindest bestimmte Gläubiger zur Kasse.

Am Montag segnete der Staatsrat in Den Haag dieses Vorgehen als rechtmäßig ab – und statuierte damit ein Exempel, das die Besitzer von Bankanleihen in ganz Europa alarmieren muss. “Der Markt wird vollkommen durcheinander gewürfelt werden”, prophezeit Joachim Felsenheimer, Rentenexperte beim Vermögensverwalter Xaia.

Der Fall SNS könnte Schule machen

Schon bei früheren Bankenrettungen mussten Eigentümer und Gläubiger einen gewissen Beitrag zur staatlichen Sanierung leisten. Doch nie ging eine Regierung so radikal vor wie bei SNS. Im Falle Griechenlands etwa wurden nur die Besitzer von Staatsanleihen an der Rettung des Landes beteiligt, die Gläubiger der Banken blieben sogar völlig schadlos.

Bei SNS verloren nun Aktien und nachrangige Anleihen ihren Wert vollständig. “Eine Komplettvernichtung der Investments ist schon ein exorbitanter Einschnitt”, sagt Marc Hellingrath, Fondsmanager für Bankanleihen bei Union Investment.

Und der Fall SNS könnte Schule machen. So wird in Kreisen der Bundesregierung auf genau dieses Beispiel verwiesen, wenn es darum geht, wie man mit den angeschlagenen zyprischen Banken umgehen sollte.

Maßgeblich bestimmt wird die Debatte unter den europäischen Regierungen ausgerechnet von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem – der als niederländischer Finanzminister gerade die harte Linie bei SNS Reaal fährt. Nun sollen also auch in Zypern Anleihenzeichner zur Kasse gebeten werden, womöglich sogar vermögende Sparkunden der Banken.

So weit ging Dijsselbloem bei SNS Reaal noch nicht. Sparkunden blieben ebenso verschont wie die Besitzer von erstrangigen Anleihen, im Finanzjargon “senior” genannt. Die Enteignung trifft nur nachrangige Anleihen, die prinzipiell immer mit einem höheren Ausfallrisiko behaftet sind und dafür auch eine höhere Verzinsung versprechen.

Früher waren wenigstens 20 Prozent Entschädigung drin

Diese Anleihen wären ohnehin wertlos gewesen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte und die Bank in die Pleite gerutscht wäre, argumentierte der Finanzminister. Allerdings: In früheren Insolvenzfällen waren bei Nachrang-Anleihen immer noch wenigstens 20 Prozent Entschädigung drin.

Und in der Finanzkrise hatten sich die Gläubiger an noch weitaus geringere Einschnitte gewöhnt, weil die Last der Steuerzahler trug.

Das zu ändern, sei längst überfällig gewesen, sagt Finanzprofessor Dirk Schiereck von der Technischen Universität Darmstadt. “Es war politisch immer schwieriger zu rechtfertigen, warum der Steuerzahler einspringen muss, während Kapital, das eigentlich haften sollte, in der Praxis doch nicht haftet.”

Er rechnet deshalb damit, dass es Nachrang-Gläubigern auch bei künftigen Bankenrettungen ähnlich ergehen wird wie bei SNS.

“In Spanien hätte es eigentlich schon bei diversen Sanierungsfällen enorme Haircuts geben müssen”, sagt auch Fondsmanager Hellingrath. Die Regierung habe davor zurückgeschreckt, weil Nachranganleihen dort in großem Umfang von Privatanlegern gehalten würden.

SNS-Papiere waren dagegen eher etwas für institutionelle Investoren – Pech für die wenigen Privatanleger wie Martin Schröder.

Die Finanzierungskosten werden sicher steigen

Was die Staatshaushalte entlasten soll, könnte die Banken ordentlich Geld kosten: “Die Finanzierungskosten werden mit Sicherheit steigen”, sagt Felsenheimer.

Schließlich dürften sich die Investoren das höhere Risiko mit höheren Zinsen ausgleichen lassen. Das sei aber nur ein Nachholeffekt: “Bisher haben die Zinsen das Ausfallrisiko bei Nachranganleihen nicht angemessen gespiegelt.”

Dass der Anleihenmarkt komplett zusammenbricht, erwartet Felsenheimer nicht. “Jeder Fall wird einzeln analysiert werden”, meint auch Hellingrath. Das heißt aber: Banken mit schwacher Kapitalausstattung dürften es an den Kreditmärkten noch schwerer haben als bisher.

Und diese Unruhe bleibt womöglich nicht auf Nachranganleihen beschränkt. In Anlageforen wird bereits sorgenvoll darüber spekuliert, dass künftig auch “Senior”-Papiere nicht mehr sicher sein könnten.

Schließlich deuten politische Absichtserklärungen darauf hin, dass man eine breite Gläubigerbeteiligung bei Sanierungsfällen anstrebt.

Dann aber geht es ans Eingemachte, denn erstrangige Anleihen bilden neben Pfandbriefen das Finanzierungs-Rückgrat aller Banken, die wenig eigene Spareinlagen haben.

Schleusen der Zentralbanken sind weit geöffnet

“Im Moment dürften keine Engpässe entstehen, weil die Schleusen der Zentralbanken weit geöffnet sind”, sagt Bankenprofessor Schiereck. Danach drohe aber eine Zweiklassengesellschaft – mit Banken, die noch Geld bekommen, und anderen, die keines mehr bekommen.

Eine mögliche Lösung für die Anleihenmärkte findet sich indes im Reformkonzept der Liikanen-Kommission: Sie schlägt unter dem Stichwort “Bail-in-Bonds” vor, die Banken zur Ausgabe spezieller Anleihen zu zwingen, die im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden würden.

Diese Anleihen wären für die Banken sehr teuer – doch dafür gäbe es stets eine weitere Brandmauer, ehe auch Senior-Anleihen leiden. “Dann könnte sich jeder Investor entscheiden”, sagt Schiereck, “wie viel Risiko er sich einkaufen will.”

Quelle: globalecho

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Diesbezüglich kann ich mich nicht oft genug wiederholen.

Holen Sie ihr Geld von der Bank

 

Was jetzt noch fehlt ist ein Aufstand gegen die EZB

Tageskommentar 28.02.: Dr. Norbert Leineweber,
Es ist absehbar, dass demnächst ein Land aus der EU-Gipflelei austeigt. Die Dominotheorie könnte bestätigt werden.

Dass an Italien der Euro zerbrechen kann, hatte Fortunanetz klipp und klar ausgesprochen. Wir hatten sogar ausdrücklich vor Berlusconi gewarnt!
Nun es war wohl so gewesen, dass man allgemein die 9 Billionen fauler Staatsschulden aus dem Blickwinkel verloren hatte, weil Merkel bei jedem Gipfel eine „überzeugende Performance“ gab. Nicht wenige hatten wohl damit gerechnet, dass Italien davon kommt. Dem wird nicht so sein, weil in Folge des Wahlergebnisses bereits die nächste Rating-Abstufung bevorsteht.

Die Italiener sind für das Wahlergebnis nicht zu kritisieren.
Es war nur eine Frage der Zeit bis nicht nur die Briten ihren Unmut zur EU bzw. zur Gemeinschaftswährung zum Ausdruck bringen. Nach der Italienwahl schießen schon die Spekulationen ins Kraut, wonach die Geldpolitk „zur Bekämpfung des Wahlergebnisses“ eingesetzt werden könnte. Wenn sich die EZB unter Handlungsdruck gesetzt sieht, wird sie zum reinen Instrument einer reformresistenten Politik in Italien und anderswo. Das wäre dann der Anreiz auch für alle anderen darauf zu vertrauen von der EZB herausgepaukt zu werden und auf Reformen lieber zu verzichten. Mit einem solchen Tabubruch werden sich alle anderen Länder aus der Reformpolitik verabschieden. Das ist dann der Schlussakkord zum ökonomischen Untergang der gesamten Eurozone. Der Italiener Draghi sollte sich aber hüten, den Ausputzer zu spielen und sich über die Wähler hinweg zu setzen. Die internationalen Kapitalmärkte werden ihn genauestens beobachten.

Was jetzt noch fehlt ist ein Aufstand gegen die EZB. Und die Wähler werfen glücklicher Weise die EZB eh` in den gleichen Topf wie „den Euro“. Euroland wird in Kürze unregierbar sein, Italien ist erst der Anfang. Wenn die Euroskeptiker sehen, dass diese anderswo bei den Wählern schon offene Türen eingerannt haben, wird es ein Nachziehen auf breiter Front geben.
Merkel hat ja diese Variante stets ausgeschlossen und war die größte Verfecherin des Reformeifers. Im Grunde wurden durch die Wahl Gauck und Merkel abgestraft. Deren Sicht der Dinge zerbröckelt in ganz Europa.

Quelle: fortunanetz

 

Europa-Rechnung für Anfänger

Im Blog „cdu-politik“ habe ich eine nette Geschichte gefunden, die wirklich jedem Deutschen die Augen öffnen sollte. Verantwortlich für diesen Betrug an das deutsche Volk sind 493 Volksverräter, die im Bundestag sitzen.

Und eins ist gewiss. Nach der Bundestagswahl im September haben diese Volksverräter noch ganz andere dreckige Machenschaften auf Lager, um die Deutschen so richtig auszuplündern. Z.B. eine Zwangsanleihe für jeden Bürger. Möglicherweise auch eine MwSt.-Erhöhung … usw.

Es sei denn, die deutschen Wähler wachen langsam auf und wählen die Berufslügner von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE endlich ab. Sollte dies der Fall sein, was ich allerdings nicht glaube, läuten im Diktatur-Zentrum Brüssel die Alarmglocken und bei den Banken herrscht Alarmstufe Rot.

Die Banken und die EU-Diktatoren müssen sich aber keine Sorgen machen, das deutsche Dummvolk glaubt immer noch, dass es ungeschoren davon kommt. Dem ist aber nicht so, denn ab 2014 werden die Deutschen erkennen, dass auch sie sich langsam auf griechische, spanische, portugisische Verhältnisse einstellen dürfen. Was das bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Kürzungen in allen Bereichen. Armut, Hunger, Versorgungsengpässe … usw.

Lesen Sie nun die vorab angekündigte Geschichte.

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Von Peter Helmes

Die Karnevalszeit ist (leider) schon vorbei, aber es ist immer noch Zeit, tiefgreifende europäische Probleme humoristisch darzustellen. Ob´s nützt, weiß ich allerdings nicht. An  Hand der folgenden Geschichte wird die Dusselig der Deutschen im EU-Europa plastisch und einprägsam deutlich. Die Geschichte, die ich Stefan Will verdanke, geht so:
10 Männer – ein Grieche, ein Italiener, ein Franzose, ein Portugiese, ein Spanier, ein Zypriot, ein Finne, ein Österreicher, ein Holländer und ein Deutscher – treffen sich regelmäßig zum Essen. So war es auch wieder in der letzten Woche. Sie speisten frohgemut zusammen und gerne auf etwas höherem Niveau. Die Rechnung für alle zusammen betrug genau 500 €. Die Gäste bezahlten ihre Rechnung so wie wir unsere Steuern. Und das sah ungefähr so aus:

* Vier Gäste (der  Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener) zahlten nichts.
* Der Zypriot zahlte 1 €
* Der Franzose 5 €
* Der Österreicher 50 €
* Der Finne 80 €
* Der Holländer 100 €
* Der Zehnte (der  Deutsche) zahlte 264 €.

Das ging schon eine ganze Weile so. Immer wieder trafen sie sich zum Essen. Alle waren zufrieden, bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte, als er vorschlug, den Preis für das Essen um 50 € zu reduzieren, weil Sie alle so gute Gäste seien. Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 Freunde nur noch 450 €.

Die Gruppe wollte unbedingt weiter so bezahlen, wie das bisher üblich war. Also änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 50 € Ersparnis so aufteilen, daß jeder etwas davon hatte?

Die Sechs stellten schnell fest, daß 50 € – geteilt durch sechs Zahler – 8,33 € ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Anteilen abzögen, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, daß sie überhaupt zum Essen gehen.

Also schlug der Wirt den Gästen vor, daß jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte, wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann, das für seine Gäste auszurechnen. Heraus kam Folgendes:

* der Zypriot, ebenso wie die ersten vier, zahlten ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
* Der Franzose zahlte 3 €  statt 5 € (40% Ersparnis).
* Der Österreicher zahlte 45 € statt 50 € (10% Ersparnis).
* Der Finne zahlte 72 € statt 80 € (10% Ersparnis).
* Der Holländer zahlte 90 € statt 100 € (10% Ersparnis).
* Der Deutsche zahlte 239 € statt 264 € (11% Ersparnis).

Jeder der Sechs kam bei dieser Lösung günstiger weg als vorher, und die ersten Vier aßen immer noch kostenlos. Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal, wie sie dachten.

„Ich hab´ nur 2 € von den 50 € bekommen“, klagte der Franzose und zeigte auf den Deutschen: „Aber er kriegt 25 €!“
„Stimmt“, rief der Zypriot, „ich hab´ nur 1 Euro gespart, und er spart mehr als zwanzigmal so viel wie ich.“
„Wie wahr“, rief der Österreicher, „warum kriegt er 25 € zurück und ich nur
5 €? Alles kriegen mal wieder die reichen Deutschen!“
„Moment ´mal“, riefen da der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener wie aus einem Munde, „wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!“

Wie aus heiterem Himmel gingen die Neun gemeinsam auf den Deutschen los und verprügelten ihn. Am nächsten Abend tauchte der Deutsche nicht mehr zum Essen auf. Also setzten sich die übrigen Neun zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war, die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest:

Alle zusammen hatten nicht genügend Geld, um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können! Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.
(Um Weiterleitung wird gebeten! Niemand soll behaupten können, er habe davon nichts gewußt!)

 

Staatsgeheimnis Bankenrettung

Staatsgeheimnis Bankenrettung – Wohin unser Geld für die „Euro-Rettung“ wirklich fließt…

Wohin fließt das vom Steuerzahler bereitgestellte Geld in den Euro-Rettungsschirmen wirklich? Buch- und Tagesspiegel-Autor Harald Schumann, ausgezeichnet mit diversen Journalisten-Preisen, geht dieser Frage in der Arte-Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ penibel-investigativ auf den Grund.