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Beraten und verkauft – Wie Banken ihre Kunden schröpfen

Posted by krisenfrei - 02/04/2013

„Die Deutschen sparen wie die Weltmeister, und das trotz der Finanz- und Schuldenkrise. Mit vier Billionen Euro ist das angelegte Vermögen so hoch wie nie zuvor. Das Geschäftspotential für die Banken auch. Kunden, die ihrem Geldhaus dabei blind vertrauen, zahlen oft drauf. Denn viele Bank-Berater sind vor allem eines: Verkäufer, die provisionsorientiert agieren.

Provisionen, offen oder versteckt, bestimmen die Angebote und fressen zugleich die Rendite. In einigen Ländern sind Provisionen inzwischen verboten. Hierzulande nicht. Nach Bankencrash und Lehmann-Pleite hatten die versprochen, fairer zu beraten.

ZDFzoom geht der Frage nach: Wie gut ist die Beratung durch deutsche Geldinstitute wirklich, und hat sich die Beratung der Banken seit der Finanzkrise gebessert? Die ZDFzoom Autorin Ute Waffenschmidt trifft Bankkunden, die aufgrund von schlechter Beratung ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Offensichtlich können Banken es sich immer noch leisten, Kunden schlecht zu beraten. Rund 30 Milliarden Euro verlieren Anleger so Jahr für Jahr, schätzen Experten.

Bankenfreundlich

Die Gesetzeslage in Deutschland ist bankenfreundlich und spielt den Beratern in die Hände. Geprellte Kunden haben die Beweispflicht bei einer Fehlberatung. Verbraucherschützer fordern schon lange eine Umkehr der Beweispflicht. In anderen Staaten sieht das nämlich ganz anders aus.

ZDFzoom hat Testkunden losgeschickt, die sich bei verschiedenen Banken beraten lassen. Das Ergebnis der Stichproben ist ernüchternd: Noch immer empfehlen viele Banken provisionsträchtige Produkte. Wenn Kunden im Vertrauen auf gute Beratung, zum Beispiel ihre Altersvorsorge darauf aufbauen, kann das den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten.“

 

Leiten Sie bitte dieses Video an Ihre Bekannten, Freunde und Verwandte weiter, damit in Zukunft nicht noch mehr Menschen auf die Bankster-Berater reinfallen. Nicht ganz unschuldig an diese Bankster-Abzocke sind auch unsere Berufslügner (Politiker), die nichts aber auch rein gar nichts gegen diese Abzockerei unternehmen. Im Gegenteil, sie dulden diese Machenschaften sogar, denn sie sind deren Marionetten.

In unserem korrupten Banksystem haben die Berufslügner nichts zu entscheiden. Der CSU-Berufslügner hat es öffentlich bestätigt:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer, CSU)

Glauben Sie nicht? Bitte, hier ist der Beweis.

Und wenn Sie weiterhin belogen und betrogen werden wollen, dann wählen Sie in Zukunft CDUCSUFDPSPDGRÜNE, denn diese Einheitspartei hat mit der Zustimmung zum ESM Ihre Ersparnisse bereits vernichtet. 

Die nächste Gelegenheit haben Sie am 22. September 2013. Nur zu, tun Sie sich keinen Zwang an, weiterhin von Ihrem gewählten Berufslügner ausgeplündert zu werden. Und keine Sorge, Sie sind nicht der Einzige, der so blöd ist, mit Hilfe der Berufslügner seine Ersparnisse an die Bankster zu verschenken. Es gibt noch Millionen andere Idioten. 

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Brüssel: die fürstlichen Gehälter der EU-Beamten

Posted by krisenfrei - 05/03/2013

Spitzenverdienste – Von Doris Auerbach

Klagen über die überhöhten Gehälter der Brüsseler Beamtenschaft dringen zwar mit schöner Regelmässigkeit in die Tagesblätter ein, scheinen jedoch, wie so vieles in Brüssel, mit Vorliebe übergangen zu werden. Im Zuge der Streitigkeiten, die sich hinsichtlich der Höhe des EU-Budgets ergeben haben, und die noch auszutragen sind, ist es durchaus angemessen, die Bezüge der dortigen Funktionäre nochmals einer kurzen Sichtung zu unterwerfen. Zur Verteidigung der Brüsseler Lohnskala wird erklärt, dass »die EU-Institutionen bei der Rekrutierung von Personal mit anderen internationalen Organisationen, multinationalen Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien konkurrieren müssen. Darum müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen anbieten.« Hinzu komme, so die weitere Rechtfertigung, »dass die Brüsseler Beamten sehr gut ausgebildet seien, mehrere Sprachen sprechen und äusserst flexibel sein müssen.« Diese Sicht der Dinge beurteilte indessen der Chef des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, etwas anders. »Wenn man diese Zahlen hört, muss man erst einmal ganz tief durchatmen«, sagt er. Er verweist darauf, dass die Pensionszahlungen für Brüsseler Beamte weit über den Versorgungsleistungen für deutsche Bundesbeamte stehen, »die sich im internationalen Vergleich ja durchaus sehen lassen können. Die Pensionen der EU-Beamten müssen auf den Prüfstand, zumal die Pensionslasten für die europäischen Steuerzahler in den kommenden Jahren dramatisch steigen werden.«

Was verdienen eigentlich die 46.000 EU-Beamte?   
Ein Blick auf den aktuellen Stand der Gehaltsskala ergibt u.a. folgendes: Laut EU-Selbstauskunft verdienen allein 37 Top-Beamte offiziell 24.000.- € pro Monat, d.h. ihr Grundgehalt beträgt zwischen 16.601.- und 18.025.- €  zuzüglich der in der Folge aufgelisteten Vergünstigungen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehaltserhöhungen. Noch im November 2011 hatten sie ein Plus von 8,8 % gefordert. Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei Beamten sieht das anders aus. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heisst es: »Der Beamte hat (…) allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. (…) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.« Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils 5 Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach 2 Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise in der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Bruttogehalt von 11 681.- €  [Altersstufe eins]  bis zu 13.216.- € [Altersstufe fünf].  [1]   

Zulagen  
Zu diesen zählt z.B. die Auslandszulage von 16 % des Grundgehalts, ferner eine Haushaltszulage von bis zu 500.- € und eine Kinderzulage von rund 326.- pro Kind sowie andere geldwerte Annehmlichkeiten, wozu eine monatliche Erziehungszulage von 221.- € pro Kind zählt.

Sonderurlaub 
Und da EU-Beamte bekanntlich nicht zu Hause wohnen, erhalten sie darüber hinaus grosszügig bemessene Sonderurlaubstage. So fallen in Brüssel pro Jahr 100.000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich weder Gehalt noch Zulagen! Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder Umzug aufbrauchen? Das gilt nicht für EU-Beamte. Sie haben für solche Gelegenheiten Anspruch auf Dienstbefreiung: Für einen Umzug gibt es 2 Tage. Für die Eheschließung eines Kindes ebenfalls 2 Tage. Während normale Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die eigene Hochzeit ein oder zwei Tage Sonderurlaub geben, sind es in Brüssel 4. Bei der Geburt eines Kindes kann der Vater die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Lohn zu Hause bleiben, ohne seinen normalen Urlaub nehmen zu müssen. Die Mutter geniesst 20 Wochen Mutterschutz statt den hierzulande üblichen 14 Wochen. Ferner haben EU-Beamte neben dem regulären Urlaub 6 bezahlte freie Tage mehr als beispielsweise deutsche Arbeitnehmer. Grund dafür sei, dass die EU-Institutionen nicht nur an Feiertagen geschlossen sind, sondern über eine Reihe zusätzlicher Schließungstage verfügen, die nur für sie gelten. So kann sich ein EU-Beamter neben den grosszügig dosierten Zulagen auch über Extraurlaube freuen, denn die Reisetage, der Familiensonderurlaub, usw., ermöglichen einem Beamten bis zu 108 Urlaubstage im Jahr.

Bezüglich der Arbeitszeit ist zu vermerken, dass die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten derzeit 37,5 Stunden beträgt, die  – einer inzwischen ergangenen Forderung zufolge-  allerdings auf mindestens 40 Stunden erhöht werden soll. Wann, fragt man sich unwillkürlich. Wie eine Anfrage bei dem für Verwaltungsfragen zuständigen Kommissar Maros Sefcovic ergab, nehmen fast 2000 der 4500 Spitzenverdiener im Beamtenapparat einen Ausgleich in Anspruch, sobald ihre wöchentliche Arbeitszeit die regulären 37,5 Stunden übersteigt. Insgesamt können so nochmals 24 freie Tage pro Jahr zustande kommen.  [2]  Darüber hinaus werden für jede geleistete Überstunde eineinhalb Stunden Freizeit als Ausgleich beansprucht. Während zur Rechtfertigung der komfortablen Arbeitsbedingungen bei der EU gern auf die Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft hingewiesen wird, unterbleibt beim Überstundenausgleich ein derartiger Vergleich. Mit gutem Grund, da von den Führungskräften der Unternehmen, die sich eines Spitzengehalts erfreuen, die Leistung von Überstunden bekanntlich ohne Ausgleich als Selbstverständlichkeit erwartet wird. Was Dienstreisen angeht, so werden dem Beamten die Kosten für den üblichen kürzesten und billigsten Reiseweg mit der Eisenbahn in der 1. Klasse erstattet. Sollte die Reise länger als 500 km sein oder müsste ein Meer überquert werden, darf der Beamte in der Business Class fliegen.

Anfang Januar 2011 war von Seiten der CSU die Forderung ergangen, die Rechte der rund 50.000 EU-Beamten zur Disposition stellen; der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber, hatte eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt: »Die Privilegien der EU-Beamten müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Es gibt heute genügend Menschen, die als EU-Beamte arbeiten wollen. Darum ist es nicht länger notwendig, mit üppigen Privilegien, wie hohen steuerfreien Gehaltszulagen, automatischen Lohnerhöhungen und großzügigem Sonderurlaub zu locken.« Dennoch ist nicht festzustellen, dass diesen Rechnung getragen worden wäre.

Steuern
Und damit vom Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt
, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Den maximale Steuersatz haben sie auf komfortable 25 % festgelegt – etwas, von dem die schuftenden Untertanen nur träumen können! Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600.- € im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900.- €  resp. 12 % kriegt der Fiskus. Dagegen müssen z.B. die Arbeitnehmer in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Hinzu kommt: Die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit, für den normalen Angestellten allerdings steuerpflichtig!  [3]  Beamte in Brüssel sind überdies von der Mehrwertsteuer befreit; während eines ganzen Jahres dürfen sie mehrwertsteuerfrei einkaufen, wobei es keine Obergrenze für solche Einkäufe gibt.

Gehaltssteigerungen   
Zu Brüssels Besonderheiten gehören automatische Gehaltssteigerungen von bis zu 400.- € alle zwei Jahre. 2012 war im übrigen bekannt geworden, dass die EU-Beamten 2013 deutlich mehr Gehalt bekommen: es fällt eine bisher erhobene Sonderabgabe von 5,5 % weg. Hinzu kommen noch einmal rückwirkend für 2011 und 2012 Gehaltserhöhungen von 1,7 % und 1,6 %.  [4]  Dass die Beschaffenheit der Brüsseler Entlöhnung inzwischen breiter in die Öffentlichkeit sickert und entsprechende Ressentiments auslöst, geht auch aus einer von Lord Stoddard of Swindon bereits Mitte 2010 im britischen Oberhaus eingereichten Anfrage hervor. Laut ihm bezogen 2010 alle 27 EU-Kommissare und über 300 Beamte ein höheres Jahresgehalt als der britische Premierminister David Cameron, dessen Jahresgehalt zu diesem Zeitpunkt bei rund 170.000.- € lag, was Stoddard zu folgender Aussage veranlasste: »Diese Daten sind ziemlich erschreckend und enthüllen, dass es in Brüssel eine nicht gewählte herrschende Elite mit fürstlichen Gehaltspaketen gibt, die einen Angriff auf den Steuerzahler darstellen, der diese bezuschusst. Es sollte angemerkt werden, dass wir hier nicht nur über Gehälter sprechen. Diese grandiosen Beamten werden noch viele weitere Vergünstigungen erhalten, darunter auch verschwenderische Ausgaben, von denen der gewöhnliche arbeitenden Mensch nur träumen kann. Es sieht so aus, als wäre unser Premierminister im Vergleich zu dieser verhätschelten und überbezahlten Elite so etwas wie ein Bürogehilfe. Es scheint, als wären die europäischen Kommissare und ihre Mitarbeiter vor den Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs bestens geschützt. Großbritannien braucht eine Regierung mit dem notwendigen politischen Willen wie auch der Stärke diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.«  [5]

Rente 
2010 schüttete Brüssel den Recherchen des Telegraph vom 12. 7. 2010 zufolge über 1.2 Milliarden Euro an Pensionen für EU-Bürokraten aus, wozu die Briten einen Anteil von über 160 Millionen € beisteuerten. Anfragen der britischen Zeitung ergaben eine Zahl von 17.471 Pensionären. Im Schnitt lagen die Pensionen bei jährlich 68.000.- €, während hochrangige Beamte bis zu 123.000.- € im Jahr erreichen. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, »doch bis dahin hält es kaum jemand aus.« Insofern besteht eine Regelung, die es Beamten ermöglicht, mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu treten. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor mit 22.000.- € brutto im Monat eine Rente von bis zu 12.600.- €. Das durchschnittliche Pensionierungsalter liegt bei 61 Jahren, während die Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bekanntlich darauf abzielen, das Pensionierungsalter für die die lukrativen Bezüge der Beamten erarbeitenden Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben. Es gab sogar eine Forderung aus Brüssel, dass letztere bis ins Alter von 70 Jahren arbeiten sollten. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lazlo Andor, führte damals aus, dass die aktuelle Situation ganz einfach nicht tragfähig sei. »Wir stehen vor der Wahl ärmerer Rentner und höherer Rentenbeiträge, oder – dass mehr Menschen länger arbeiten.« Das muss man sich bewusst machen: Von einer Rentenkürzung resp. längere Arbeitszeiten für sie selbst war nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Zwecks Erhalt der fürstlichen Bezüge, die sie für sich selbst verankert haben, soll der gemeine Mensch innerhalb der EU zusätzliche Arbeitsjahre leisten; es ist schon unbegreiflich, dass sich hier kein Volkszorn regt. Nigel Farage, britischer Europa-Parlamentarier, hatte dazu erklärt: »Die widerliche Heuchelei dieser EU-Beamten kennt keine Grenzen. Von anderen fordern sie länger zu arbeiten, während sie selbst mit 60 in Rente gehen. Kommissionsbeamte betrachten gewöhnliche Europäer ganz offensichtlich gemäss des Diktums von Orwells Buch Farm der Tiere: Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als die anderen.« Im Jahr 2010 finanzierte z.B. Deutschland die Kommissions-Junta in Brüssel mit mehr als 25 Milliarden.  [6]  1997 lagen die Pensionszahlungen für die EU-Beamten noch bei rund 225 Millionen Euro im Jahr; bereits 2010 war ersichtlich, dass sich diese in den darauffolgenden massiv erhöhen würden. Den Angaben von EU-Kommissar Sefcovic zufolge werden die Pensionszahlungen der EU allein in den kommenden zehn Jahren um 26 % und damit auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr klettern.

Wie aus einem Bericht von BBC online vom September 2010 hervorgeht [7], werden die E-Kommissare nach ihrem Weggang aus Brüssel 3 Jahre lang weiterhin entlöhnt. Obwohl sie inzwischen andere Stellen bekleiden, erhalten 16 Kommissare zwischen 40 und 65 % ihres vorherigen Grundgehalts als Übergangsgehalt. Dieses Verfahren soll ihnen laut einem EU-Sprecher ihre Unabhängigkeit garantieren. Anderer Auffassung hierzu ist der Think Tank Open Europe, der für eine grössere Transparenz bezüglich der diversen EU-Institutionen eintritt und erklärt, dass diese Regelung strenger gehandhabt werden muss, da ausgeschiedene Beamte die Möglichkeit haben, gut bezahlte Funktionen in der Privatwirtschaft oder in der Regierung ihres Landes zu übernehmen, während sie gleichzeitig beträchtliche EU-Zahlungen erhalten, für die der Steuerzahler aufkommt. Zu den Kommissaren, die sich 2010 dieser Zusatzgehälter erfreuten, zählten z.B. Franco Frattini, bis März 2008 Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, bis Mai 2009 Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, Charlie McCreevy, bis 2010 Kommissar für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor, einer der Direktoren von Ryaanair, Joseph Borg, der bis Februar 2010 Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten war. Hierzu meinte BBC’s Jonty Bloom, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich die vielen Europäer, die sich mit einer gesteigerten Arbeitslosigkeit, der Kürzung von Staatsausgaben sowie höheren Steuern konfrontiert sehen, damit anfreunden könnten.

Lobbying 
Wie korrupt ist Brüssel? Diese Frage war im Zusammenhang mit den Recherchen von Undercover-Journalisten in der Welt vom März 2011 gestellt worden [8]. Diese beschäftigten sich mit EU-Abgeordneten, welche Gesetze gegen Bares ändern. Den EU-Abgeordneten Strasser kostete das vor kurzem im Anschluss an den gegen ihn geführten Prozess das Amt. Das Interview mit Strasser hatten Undercover-Journalisten der britischen Zeitung Sunday Times geführt, denen Strasser erklärt hatte: »Meine Kunden zahlen im Jahr 100.000.- €. Ich habe jetzt fünf Kunden –   morgen werden es hoffentlich sechs sein.« Die Interviewer hatten Strasser, den ehemaligen Innenminister Österreichs, gebeten, für einen Kunden Änderungen Bereich der für Banken geltenden Gesetze durchzusetzen – gegen Bares. Demnach hatte Strasser 25.000.- € für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag im Parlament verlangt. Für den Chef der ÖVP im EU-Parlament war die Sache damals offenbar ganz einfach: »Sie senden mir den Änderungsantrag und was Ihr Kunde ändern will.« So Strasser laut Mitschnitt, der auf Youtube gestellt wurde. Die Sunday Times hatte für ihre verdeckte Aktion einige Hundert Abgeordnete angeschrieben, mehr als 60 meldeten sich zurück, darunter auch deutsche Parlamentarier. Aber nur 6 EU-Abgeordnete konnten wegen vermeintlicher Vergehen überführt werden. Neben Strasser, berichtete Die Welt, sollen auch der rumänische EU-Abgeordnete und frühere Vize-Ministerpräsident Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier und frühere Aussenminister Zoran Thaler den angeblichen Lobbyisten ihre Dienste verkauft haben. Severin schickte laut Sunday Times eine Rechnung über 12.000.- € für Beratungsdienste. Zu seiner Verteidigung sagte er, EU-Beamte hätten ihm signalisiert, dass er ruhig für die falschen Lobbyisten arbeiten könne.« Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit wir jeweils für dumm verkauft werden. »Thaler wiederum hatte darum gebeten, sein Honorar auf ein Londoner Konto zu überweisen. Er kündigte in Ljubljana ebenfalls seinen Rücktritt an. Damit wolle er den europäischen und slowenischen Behörden eine ungestörte Untersuchung ermöglichen.«  Wenn diese je stattfindet  …. Kaum jemand dürfte darüber informiert sein, dass sich laut Angaben der Welt20.000 Lobbyisten in Brüssel aufhalten. Wie es hiess, wollten das EP und die EU-Kommission bis Mitte 2011 einen Verhaltenskodex für Lobbyisten ausgearbeitet haben, worüber uns bislang jedoch keine näheren Angaben vorliegen.

Verschwendung 
Sicherlich tragen auch Aufzeichnungen über Brüssels Sonderausgaben nicht dazu bei, die gegenüber der EU vorhandenen Ressentiments abzubauen, zumal der Vorwurf einer verschwenderischen Bürokratie durch die Recherchen des Guardian bestätigt wird. Hierzu einige wenige Angaben. Wie im Juni 2011 festgehalten, wurden in den letzten 5 Jahren über 7,5 Millionen € für Reisen mit Privatjets ausgegeben. So liess sich Kommissionspräsident Barroso 2009 mit einem Privatjet zum UNO-Klimagipfel in Kopenhagen fliegen, was Kosten in Höhe von rund 250.000.- €  verursachte. Sonderaufwendungen von über 300.000.- Euro für Cocktail-Partys hatte sich die EU-Kommission allein 2009 geleistet, worunter beispielsweise 75.000.- € für eine Cocktail-Party im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam fielen. Ferner »benötigte die EU-Kommission auch viel Geld für unbekannte Zwecke. So erhielten natürliche Personen, deren Namen nicht bekanntgegeben werden, zwischen 2007 und 2009 rund 42 Millionen €. Im selben Zeitraum wurden zudem über 380 Millionen für vertrauliche Aktivitäten, die aus Gründen der Sicherheit nicht näher erläutert werden, ausgegeben. »Es ist sehr enttäuschend, festzustellen, wie leicht die EU-Kommission das Geld der europäischen Steuerzahler für Privatjets und Luxushotels ausgibt«, erklärt der österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser. »Das macht den Graben zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie noch grösser und tiefer.« Zu den Sonderaufwendungen zählen offenbar auch protokollarische Geschenke, wie zum Beispiel Tiffany-Schmuck. Solche Geschenke schlugen sich in den letzten drei Jahren mit 20.00.- € in der Rechnung nieder.

Sparmassnahmen, schrieb einmal Interinfo Linz,  gelten in der EU-Verwaltung nicht für jeden. Unter einer trüben Herbstsonne lässt es sich nur schlecht kreativ nachdenken; und deshalb wird immer im Herbst eine kleine dreitägige Reise nach Madeira organisiert, wo dann über neue Sparmöglichkeiten nachgedacht wird. Natürlich spart man bei dieser Gelegenheit nicht, denn neue Ideen dürfen schon etwas kosten: den EU-Steuerzahler. Der britische Telegraph kritisierte, dass die ›study days‹ im Jahr 2010 400.000.- € kosteten. Schliesslich fahren bzw. fliegen 250 Abgeordnete, 80 Assistenten und 70 weitere Mitarbeiter zur mühsamen Arbeitssitzung in zwei Fünf-Sterne-Hotels.

Anwesenheitspflichten
Sicherlich, schreibt Udo Ulfkotte, zählt Baroness Catherine Ashton, für die der Steuerzahler ein Jahresgehalt von 275.000.- zu erarbeiten hat, zu den wichtigsten EU-Politikern. »2010 hätte sie die Anwesenheitspflicht bei 42 EU-Kommissionssitzungen zu erfüllen gehabt. Bei 40 % dieser Treffen erschien sie erst gar nicht und weitere 26 % der Arbeitstreffen verliess sie vorzeitig. Hingegen nahm sie gerne den vollen Lohn für weit weniger als 50 % der Arbeitsleistung entgegen. Nicht viel anders verhält es sich mit Herman van Rompuy, dem EU-Ratspräsidenten; er ist nicht wirklich dafür bekannt, sich mit Arbeit zu umgeben. Mit 309.000.- €  verdient der Mann allerdings mehr als US-Präsident Obama. Van Rompuy wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst einmal durch seine Vorliebe dafür bekannt, seine Familie mit dem Dienstwagen in den Urlaub befördern zu lassen.

Das Postenmeer 
Im August 2011 war bekanntgegeben worden, dass im EAD, dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, 25 Botschafterposten neu besetzt wurden. Wie die Preussische Allgemeine Zeitung dazu vermerkte, »wurde nur zu deutlich, was sich bereits seit der Gründung des EADs abzeichnet: In der Zentrale des immer noch im Aufbau befindlichen Dienstes bauen Großbritannien und Frankreich personalpolitisch ihre Dominanz weiter aus.« Dieser Dienst ist seinerseits mit 464 Millionen Euro ausgestattet. »Daß an der Spitze des EADs ewig eine farb- und konturenlose Person wie die Britin Caterine Asthon stehen wird, ist kaum anzunehmen. Selbst wenn Asthon auch weiterhin nicht mit größeren diplomatischen Erfolgen auffallen sollte, hätte sie zumindest innerhalb des EADs für wichtige Weichenstellungen im Sinne ihres Heimatlandes gesorgt. Sollte es in Zukunft einen Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Dienstes geben, ist Großbritannien auf einflußreichen Positionen weiterhin mit eigenen Diplomaten vertreten. Für den ziemlich wahrscheinlichen Fall, daß Ashtons Nachfolger vom Quai d’Orsay entsandt wird, wäre die Amtszeit der Britin aus Londoner Sicht schon allein damit ein voller Erfolg gewesen.«  [9]  Die Zahl der Beamten ist seit 2000 um mehr als 30 % gestiegen, was von Brüssel mit dem Beitritt von 12 neuen Ländern und immer mehr Aufgaben begründet worden ist. Das EP seinerseits erhöhte die Zahl der Mitarbeiter 2010 um weitere 4,5 % auf 6’285 Mitarbeiter.  Die EU hat die Kritik an den hohen Gehältern jetzt im Februar zurückgewiesen. Und ganz im Sinne der eingangs erwähnten Behauptung, dass man attraktive Arbeitsbedingungen vorweisen müsse, um bei der Rekrutierung von Personal im Hinblick auf die Konkurrenz mithalten zu können, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic: »Europa sei auf gute Spezialisten angewiesen, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können, ebenso den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen. Nur mit hohen Gehältern könne man die Besten bekommen, die zu kriegen seien, unterstrich er.« Ob es wirklich die Besten sind, sei angesichts der aus Brüssel eintreffenden Flut an Gesetzen, die auf Grund mancher Skurrilität auf heftige Ablehnung stossen, sei dahingestellt. Der Vorschlag des britischen Premierministers David Cameron, den Verwaltungsetat der Union um 10 bis 15 Milliarden Euro zu reduzieren, erregte den erbitterten Widerstand Sefcovics. »Diese Zahlen seien absolut außerirdisch. Sollte dies umgesetzt werden, könne die Kommission »einpacken und nach Hause gehen«, so seine Warnung.

Ein Selbstbedienungsladen
»Die Bürokratie in Brüssel«, war Anfang Februar auf der website von mmnews.de zu lesen, »gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen.« Indessen bleibt dem EU-Bürger nach Steuern, Abgaben, Zinsen, etc., immer weniger zum Leben übrig. Die Grenzen für das, was in einer Demokratie durchsetzbar ist, werden zwangsläufig irgendwann erreicht sein. Folgen könnte ein Polizeistaat. Die Grundrechte werden schon heute immer weiter eingeschränkt. Elektronische Massenüberwachung, Online-Durchsuchung, Wohnraum-Verwanzung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einsatz des Geheimdienstes gegen die Bürger, Straffreiheit und Prämien für Datendiebe und Denunzianten und vieles mehr, ist vor allem für einen Zweck vorgesehen und wurde auch schon dafür eingesetzt: Steuereintreibung. Dennoch ist klar: Das Sparen bleibt die Aufgabe der Steuer-Untertanen. Die mathematischen Grenzen werden jedoch  dann erreicht sein, wenn der Staat so hohe Zinszahlungen leisten muss, dass das gesamte Arbeitseinkommen aller Bürger nicht mehr dafür ausreicht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise hatten indessen mehrere EU-Abgeordnete Anfang November letzten Jahres gefordert, dass auf eine Gehaltserhöhung verzichtet werden sollte; sie sei in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: » Wenn ganz Europa spart, können die EU-Gehälter und -Diäten nicht steigen.« Er sprach sich zugleich für eine Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus der EU-Gehälter aus. Von der Erhöhung profitieren auch die EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten, da ihre Bezüge und Diäten an die Gehälter der EU-Beamten gekoppelt sind; so würde das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten um 312 auf  18.683- € steigen. Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsident Barroso würde sich um 431 auf 25.783.- €, das eines EU-Kommissars um 351 auf 21.018.- € erhöhen. Die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 135 Euro auf 8.092.- € steigen und damit erstmals über 8.000.- € liegen.  [10]  Schon im September 2011 hatten 8 Länder verlangt, bei den Gehältern, Pensionen und Zulagen der EU-Beamten massive Einschnitte vorzunehmen. Danach sollen die Personalkosten für die rund 33.000 Eurokraten bis zum Jahr 2020 um bis zu 15 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen sinken. Viele Mitgliedsländer müssten wegen der Schulden- und Finanzkrise bei ihren nationalen Beamten Einschnitte vornehmen, heisst es in dem Papier der EU-Staaten. »Der Stab der Europäischen Institutionen sollte diese Lasten teilen.« Ohne weitere Einschnitte würde sich eine Steigerung der bislang 55,9 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2007 – 2013 ergeben: nämlich 70,7 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020. Vor allem bei den Pensionen soll massiv gespart werden, weil die Ausgaben sonst von 1,235 Milliarden Euro auf 2,490 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen würden. Es wird vorgeschlagen, dass die Pensionen nicht mehr um 1,9, sondern nur um 1,75 oder 1,5 % pro Berufsjahr steigen sollen; für die Pension soll nicht mehr das letzte Gehalt, sondern das Durchschnittsgehalt im Arbeitsleben massgeblich sein. Ausserdem sollen die aktiven Beamten bis zu 50 % Rentenbeitrag zahlen und erst später in den Ruhestand gehen dürfen, und Beamte sollen nicht mehr nach 2 Jahren automatisch in die nächste Besoldungsstufe aufsteigen, sondern erst nach drei oder vier Jahren. Der Sozialbeitrag soll von 5,5 auf 6 % des Bruttogehaltes steigen, die Auslandszulage [16 % vom Bruttogehalt] und andere Zulagen für die Eurokraten seien zu überprüfen und zu kürzen.  [11]

Wie bereits vermerkt, bereitet das EU-Budget Sorgen, denn der EU fehlt schon wieder Geld, in diesem Fall 17 Milliarden Euro. Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz, dieses für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Zur Begründung führt er an, dass die Bürger nicht weiter kürzen, sondern investieren wollten –  also investieren statt sparen. Hierfür steht in den völlig überschuldeten Ländern kein Geld zur Verfügung; insofern müssten die Nehmer-Länder weitere Finanzspritzen aus Brüssel erhalten. Was würden jedoch erneute Finanzzahlungen für die Empfänger-Staaten bedeuten? Sie würden weiterhin über ihre Verhältnisse und von den Steuern anderer Länder leben, anstatt ihren eigenen Finanzhaushalte in Ordnung zu bringen. Zu den Nehmer-Ländern, die keine Zahlungen an Brüssel leisten, gehören Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Estland, Portugal, Spanien, Griechenland; sie bilden inzwischen die grösste Gruppe der EU-Länder. Zum besseren Vergleich: Für Sie als Privatperson würde das bedeuten, dass Sie kein Einkommen hätten und jeden Monat einen weiteren Kredit für Ihre Existenz von der Bank abholten. Auf der ganzen Welt gibt es indessen keine Bank, die auf diese Weise ihren eigenen Untergang auslösen würde. Aber Brüssel scheint damit keine Probleme zu haben. Und woher käme das Geld? Ganz konkret: Die zusätzliche Einzahlungen an die EU müssten die wenigen Geber-Länder erbringen. Und diese können ihrerseits die unermesslichen und uferlosen Finanz-Einforderungen schon lange nicht mehr aus den eigenen Reserven erstellen, sie verschulden sich vielmehr selber seit vielen Jahren in einer unvorstellbaren Milliarden-Größenordnung; mit anderen Worten: sie verschleudern die ihnen anvertrauten Steuergelder ihrer Bürger. Und dem Steuerzahler ist längstens klar geworden, dass nicht ein Cent der geliehenen Gelder zurückkommen wird.

Fakt ist, dass sich die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf eine Obergrenze für den EU- Finanzrahmen geeinigt haben. Doch Martin Schulz nennt das Ganze ein Täuschungsmanöver und hat mit der Ablehnung durch das EP gedroht. Die Abgeordneten, so Schulz am 28. Februar, werden die Verhandlungen mit der Kommission über den neuen Haushalt erst dann aufnehmen, wenn die Kommission geklärt habe, wie sie das Loch im aktuellen Budget stopfen wolle. Schulz ferner: »Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der Europäischen Union nicht gelöst wird. ….. Defizite sind auf der Europäischen Ebene verboten.« Die Parlamentarier hätten es auch nicht schwer, ihre Position vor den Bürgern zu verteidigen, denn viele Menschen fühlten die Auswirkungen der Einschnitte in den nationalen Haushalten. Doch ein Parlament habe die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren, so Schulz. Die geplanten Kürzungen für den EU-Haushalt waren im EP schon Ende November letzten Jahres auf harten Widerstand gestossen. Vertreter aller massgeblichen Fraktionen hatten mit einer Blockade gedroht. Auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, hatte erklärt, dass das Parlament bereit sei, einen Kompromiss zu blockieren, der ihm nicht passe. Hingegen ist ersichtlich, dass der sogenannte Britenrabbat, der den britischen Beitrag derzeit um rund 3 Milliarden Euro jährlich reduziert, nicht angetastet wird, obwohl die bei der Aushandlung 1984 ins Feld geführten Argumente laut Janusz Lewandowski heute deutlich weniger überzeugend seien. Van Rompuy erklärte am 14. 11. 12: »Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewendet.« Unter anderem hatten sich die BRD, Frankreich und Italien für eine Abschaffung dieses Rabatts ausgesprochen.

Bei der strittigen Haushaltshöhe geht es um die sagenhafte Summe von 1 Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Ganz nebenbei: Kein Mensch kann voraussehen, ob das Haus Europa zu diesem Zeitpunkt in seiner jetzigen Form noch steht, die Rezession gebannt ist, die Arbeitsplätze erhöht sind, geschweige denn, was die Hegemonialmacht USA in dieser Zeit für Kriege zu führen gedenkt. Es ist somit mehr als fraglich, ob die Steuern der EU-Bürger eine Summe in dieser Höhe überhaupt noch abdecken könnten. Der am 21. 2. beschlossene Kompromiss zum EU-Haushaltsplan sieht ein Volumen von 960 Milliarden Euro vor. Wie Bundeskanzlerin Merkel hierzu zu bemerken beliebte, sei dies ein »in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis.« Der neue EU-Haushaltsplan ermögliche mehr Wettbewerb und eine dauerhafte Stabilisierung des Euros, so die Kanzlerin weiter.

Allerdings werden nicht wenige Flötentönen dieser Art mehr als Misstrauen entgegenbringen ….

[1]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[2]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/insel-der-seligen.html  7. 1. 12 Norman Hanert –  Insel der Seligen
[3]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[4]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5344369ed27.0.html
5. 2. 13  Die Europäische Union hat Kritik an den hohen Gehältern ihrer Beamten zurückgewiesen
[5]  http://infowars.wordpress.com/2010/07/16/eu-diktatur-gigantisches-prassen-der-eu-bonzen-und-burokraten-auf-kosten-des-sklavenviehs/  15. 7. 10
[6]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/6010-eu-will-extra-milliarden    17. 7. 10
[7]  http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11399708     23. 9. 10   Former EU Commissioners still paid years after leaving
[8]  http://www.welt.de/politik/ausland/article12908183/Korruptes-Bruessel-Politiker-aendern-Gesetze-fuer-Geld.html  21. 3. 11  Korruptes Brüssel – Politiker ändern Gesetze für Geld
[9]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/desinteresse-wird-zu-ignoranz.html
30. 8. 11   Norman Hanert – Im Diplomatischen Dienst der EU sind 25 Botschafterposten neu besetzt worden
[10]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=37943&title=EU-Abgeordnete+fordern+Verzicht+auf+Gehaltserh%F6hungen+von+EU-Beamten&storyid=1322781199567   1. 12. 11  EU-Abgeordnete fordern Verzicht auf Gehaltserhöhungen von EU-Beamten
[11]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=63627&title=EU-Staaten+wollen+bei+Geh%E4ltern+der+EU-Beamten+sparen&storyid=1348438649738
24. 9. 12

Quelle: politonline

 

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Gregor Gysi: »Die Riester-Rente ist ein Hohn«

Posted by krisenfrei - 04/03/2013

Gregor Gysi hat in seiner Rede am Freitag mit der Rentenpolitik der Regierungskoalition und den Vorgängerregierungen abgerechnet. „Die Rentenrasur in Deutschland wurde zunächst durchgeführt von Union und FDP, dann allerdings verschärft von SPD und Grünen“. Er warnte: „Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu.“ Gysi forderte ein Ende dieser Politik: „Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschitteinkommens erhöht werden.“

Wer sich diese Rede angesehen hat, kann unmöglich noch die o.g. Parteien wählen. Lieber aber versenken diese Parteien Mrd.-Summen, um den Euro und die Zockerbanken am Leben zu erhalten und in den irrsinnigen Wasserkopf EU. Anscheinend hat der Michel immer noch nicht begriffen, dass er von den Berufslügnern abgezockt wird und verarmt werden soll.

Aber was soll’s, lieber macht es sich der deutsche Michel mit Bier und Chips auf dem Tisch und in seiner Komfortzone bequem und zieht sich die Lügen rein, die aus der Glotze kommen. Seifenopern und Talkshows sind besonders beliebt, wobei in Talkshows Systemkritiker unbeliebt sind und auch nicht eingeladen werden. Es könnte ja der eine oder andere Zuschauer aufgeweckt werden. Das darf nicht sein, schließlich soll die Masse ja verblödet werden. Noch funktioniert diese Strategie.

Verpassen Sie bitte nicht die folgende Rede von Gregor Gysi und leiten Sie diese an Bekannte, Freunde und Verwandte weiter.

 

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GEZ-Petition: Gastbeitrag vom Initiator Patrick Samborski

Posted by krisenfrei - 02/03/2013

Hallo,

erstmal wollte ich mich bei allen bedanken, die uns beim Erreichen der 100.000 Unterschriften geholfen haben. Ohne euch könnten wir heute nicht behaupten, dass wir die erfolgreichste Rundfunkgebühren-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert haben. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen! Damit wir etwas bewegen können, müssen es noch viel mehr werden!
Trotz des großen Erfolges gibt es Menschen, die verstärkt gegen uns arbeiten. Meistens sind das falsch informierte Bürger, die den Eindruck bekommen haben, dass wir Ihnen ihre Fernsehprogramme wegnehmen wollen. Das stimmt selbstverständlich nicht. In der Petition haben wir die „PayTV“ Finanzierung vorgeschlagen. Damit wären die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr öffentlich zugänglich, so dass die Politik nicht mehr behaupten kann, dass wir diese Sender auch tatsächlich nutzen. Die Mediathek wird ebenfalls für die Öffentlichkeit gesperrt und wäre dann nur mit Zugangsdaten empfangbar.

Unserer  Meinung nach wäre das die fairste Methode. Sozial schwachen könnte man weiterhin einen kostenlosen Zugang anbieten. Diese zusätzlichen minimale(!) Kosten könnte man auf die Abonnenten Umverteilen.
Des Weiteren wird uns (unter anderem HIER https://krisenfrei.wordpress.com/2013/01/20/gez-so-wird-ihr-geld-verschwendet/) vorgeworfen, dass wir eine neue „Neiddebatte“ in die Welt gesetzt haben. Aber auch diese Kommentare stammen von schlecht informierten Bürgern.

Es wird beispielsweise gesagt, dass die öffentlich-rechtlichen für nur 0,60 Cent am Tag ein Vollprogramm anbieten können, im Gegensatz zum PayTV. Für alle die es nicht wissen: Bei Sky kann man einzelne Fußballspiele oder Tagestickets freikaufen. Die Kosten für einen Zugang schwanken zwischen fünf und fünfzehn Euro.
Hierbei lässt der Bürger außer acht, dass die öffentlich-rechtlichen ihr Programm nur deshalb so „günstig“ anbieten können, da sie von jedem Haushalt Zwangsabgaben erhalten. Wenn Sky 40 Millionen Abonnenten hätte, dann würden diese Kosten übrigens UNTER den oben genannten 60 Cent liegen, da ein Unternehmen niemals so viele Mitarbeiter wie die öffentlich-rechtlichen einstellen würde, weil das rein ökonomisch gesehen Geldverschwendung wäre. Das wichtigste Argument hierbei ist aber, dass wir von SKY nicht genötigt werden für eine unbestellte Leistung zu bezahlen. Wenn mir z.B. das Sportpaket nicht mehr gefällt, dann kann ich es kündigen. Kennen Sie aber einen Fall bei dem es jemanden gelungen ist, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu kündigen?
Es geht hier nicht darum, dass wir was bezahlen müssen. Es geht hier um die Methode! Ein Unternehmen bekommt unser Geld, weil wir es ihm freiwillig zahlen. Der Staat nimmt sich jedoch unser Geld ohne uns zu fragen und droht uns mit Haftstrafe, wenn wir uns gegen diese Schutzgeldzahlung wehren.

Wie ich aber zu Beginn des Eintrags geschrieben habe, müssen wir noch zahlreicher werden. Deshalb rufe ich alle Rundfunkgebührengegner zum friedlichen Protest am 23. März 2013 auf!

Hier die aktuelle Liste aller Proteste:
München: http://on.fb.me/10OQIbW
Köln:http://on.fb.me/UbcRja
Berlin:http://on.fb.me/UF2qiK
Leipzig: http://on.fb.me/W0HE0n
Dresden: http://on.fb.me/WJqOiN
Stuttgart:http://on.fb.me/W0HIgN
Hannover:http://on.fb.me/10zLq5f
Frankfurt am Main :http://on.fb.me/XEi7ZN
Hamburg:http://on.fb.me/13JgpuC
Mannheim:http://on.fb.me/WBFT95
Karlsruhe: http://on.fb.me/UEPjCD
Kassel:http://on.fb.me/12Hldlw
Regensburg:http://on.fb.me/155riGL

Machen Sie bitte mit bei der Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen
Mit freiheitlichen Grüßen

Patrick Samborski – Partei der Vernunft München

 

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Europa-Rechnung für Anfänger

Posted by krisenfrei - 28/02/2013

Im Blog „cdu-politik“ habe ich eine nette Geschichte gefunden, die wirklich jedem Deutschen die Augen öffnen sollte. Verantwortlich für diesen Betrug an das deutsche Volk sind 493 Volksverräter, die im Bundestag sitzen.

Und eins ist gewiss. Nach der Bundestagswahl im September haben diese Volksverräter noch ganz andere dreckige Machenschaften auf Lager, um die Deutschen so richtig auszuplündern. Z.B. eine Zwangsanleihe für jeden Bürger. Möglicherweise auch eine MwSt.-Erhöhung … usw.

Es sei denn, die deutschen Wähler wachen langsam auf und wählen die Berufslügner von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE endlich ab. Sollte dies der Fall sein, was ich allerdings nicht glaube, läuten im Diktatur-Zentrum Brüssel die Alarmglocken und bei den Banken herrscht Alarmstufe Rot.

Die Banken und die EU-Diktatoren müssen sich aber keine Sorgen machen, das deutsche Dummvolk glaubt immer noch, dass es ungeschoren davon kommt. Dem ist aber nicht so, denn ab 2014 werden die Deutschen erkennen, dass auch sie sich langsam auf griechische, spanische, portugisische Verhältnisse einstellen dürfen. Was das bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Kürzungen in allen Bereichen. Armut, Hunger, Versorgungsengpässe … usw.

Lesen Sie nun die vorab angekündigte Geschichte.

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Von Peter Helmes


Die Karnevalszeit ist (leider) schon vorbei, aber es ist immer noch Zeit, tiefgreifende europäische Probleme humoristisch darzustellen. Ob´s nützt, weiß ich allerdings nicht. An  Hand der folgenden Geschichte wird die Dusselig der Deutschen im EU-Europa plastisch und einprägsam deutlich. Die Geschichte, die ich Stefan Will verdanke, geht so:

10 Männer – ein Grieche, ein Italiener, ein Franzose, ein Portugiese, ein Spanier, ein Zypriot, ein Finne, ein Österreicher, ein Holländer und ein Deutscher – treffen sich regelmäßig zum Essen. So war es auch wieder in der letzten Woche. Sie speisten frohgemut zusammen und gerne auf etwas höherem Niveau. Die Rechnung für alle zusammen betrug genau 500 €. Die Gäste bezahlten ihre Rechnung so wie wir unsere Steuern. Und das sah ungefähr so aus:

* Vier Gäste (der  Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener) zahlten nichts.
* Der Zypriot zahlte 1 €
* Der Franzose 5 €
* Der Österreicher 50 €
* Der Finne 80 €
* Der Holländer 100 €
* Der Zehnte (der  Deutsche) zahlte 264 €.

Das ging schon eine ganze Weile so. Immer wieder trafen sie sich zum Essen. Alle waren zufrieden, bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte, als er vorschlug, den Preis für das Essen um 50 € zu reduzieren, weil Sie alle so gute Gäste seien. Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 Freunde nur noch 450 €.

Die Gruppe wollte unbedingt weiter so bezahlen, wie das bisher üblich war. Also änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 50 € Ersparnis so aufteilen, daß jeder etwas davon hatte?

Die Sechs stellten schnell fest, daß 50 € – geteilt durch sechs Zahler – 8,33 € ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Anteilen abzögen, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, daß sie überhaupt zum Essen gehen.

Also schlug der Wirt den Gästen vor, daß jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte, wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann, das für seine Gäste auszurechnen. Heraus kam Folgendes:

* der Zypriot, ebenso wie die ersten vier, zahlten ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
* Der Franzose zahlte 3 €  statt 5 € (40% Ersparnis).
* Der Österreicher zahlte 45 € statt 50 € (10% Ersparnis).
* Der Finne zahlte 72 € statt 80 € (10% Ersparnis).
* Der Holländer zahlte 90 € statt 100 € (10% Ersparnis).
* Der Deutsche zahlte 239 € statt 264 € (11% Ersparnis).

Jeder der Sechs kam bei dieser Lösung günstiger weg als vorher, und die ersten Vier aßen immer noch kostenlos. Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal, wie sie dachten.

„Ich hab´ nur 2 € von den 50 € bekommen“, klagte der Franzose und zeigte auf den Deutschen: „Aber er kriegt 25 €!“
„Stimmt“, rief der Zypriot, „ich hab´ nur 1 Euro gespart, und er spart mehr als zwanzigmal so viel wie ich.“
„Wie wahr“, rief der Österreicher, „warum kriegt er 25 € zurück und ich nur
5 €? Alles kriegen mal wieder die reichen Deutschen!“
„Moment ´mal“, riefen da der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener wie aus einem Munde, „wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!“

Wie aus heiterem Himmel gingen die Neun gemeinsam auf den Deutschen los und verprügelten ihn. Am nächsten Abend tauchte der Deutsche nicht mehr zum Essen auf. Also setzten sich die übrigen Neun zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war, die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest:

Alle zusammen hatten nicht genügend Geld, um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können! Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.
(Um Weiterleitung wird gebeten! Niemand soll behaupten können, er habe davon nichts gewußt!)

 

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Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim

Posted by krisenfrei - 21/02/2013

Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim – Demokratie als Farce – wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!

 Sehr geehrte Frau Dagmar Reim,

ich schreibe Ihnen diesen zweiten offenen Brief, um den direkten Dialog mit Ihnen zu suchen. Zur Sicherheit werde ich diese Korrespondenz auch Herrn Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des zentralen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio (Beitragsservice), und Herrn Gerald Schermuck, Leiter des rbb Beitragsservice, zur Information zukommen lassen, damit diese über unseren Meinungsaustausch informiert sind und es zu keiner Zahlungsaufforderung jedweder Art kommt, bis der Sachverhalt beidseitig geklärt ist. Zusätzlich sende ich diesen Brief auch an die Vorsitzende Ihres Rundfunkrates, Pröpstin Friederike von Kirchbach, damit sie die Anliegen bzw. Gewissengründe eines ehemals zahlenden Teilnehmers besser nachvollziehen kann.

 Am 31. Dezember 2012 schrieb ich Ihnen einen offenen Brief („Ablehnung der verpflichtenden Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen“). Ich erläuterte darin ausführlich meine Gewissensgründe und bat Sie, mir persönlich weiterzuhelfen. Ich wandte mich dabei an Sie als Mensch und Intendantin. Letzteres vor allem, weil Sie dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Kontoführung Ihrer definierten Teilnehmer übertragen haben. Der Beitragsservice ist nach meinem Kenntnisstand eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft und damit nicht rechtsfähig. Wegen der fehlenden Rechtsfähigkeit des Beitragsservice ist mein rechtsverbindlicher Adressat zur Klärung der Rundfunkbeitragsthematik der/die Intendant(in) der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalt. Das sind in meinen Fall der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und damit Sie als Intendantin.
Weiterlesen lohnt sich: hier

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99,89 Prozent der Deutschen wollen abGEZockt werden

Posted by krisenfrei - 17/02/2013

Glauben Sie nicht?

Seit dem 3.10.2012 läuft eine PetitionAbschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen„. Bisher haben nur knapp 88.000 Deutsche diese Petition unterschrieben – schlappe 0,11 Prozent. Die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Deutschen zahlen demnach gerne über 200 Euro im Jahr ihre GEZ-Zwangsgebühr an die Medienkonzerne, die sie täglich belügen.

Diese Medienkonzerne haben keinerlei Interesse an freier Berichterstattung, sondern geben das an die Bürger weiter, was die Regierung, egal ob Schwarz/Gelb, Schwarz/Rot oder Rot/Grün. ihnen vorgibt. So funktioniert unsere heutige Demokratie. Zur Verdeutlichung möchte ich in diesem Zusammenhang auf drei Zitate hinweisen:

„Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit, noch genauer gesagt, überhaupt an allem ihm Nützlichen, sei dies nun Wahrheit, Halbwahrheit oder Irrtum.“ (Friedrich Nietzsche)

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden, und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“ (John Swinton, 1829-1901, Chefredakteur der „New York Times“, im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung)

Es verbleiben noch 45 Tage, um an der Petition teilzunehmen. Machen Sie mit, wenn Sie nicht länger abGEZockt werden und für die Lügen, die Sie täglich serviert bekommen, nicht bezahlen wollen. Informieren Sie Ihre Verwandten, Bekannten und Ihre Freunde über diese Petition.

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GEZ, die indirekte Steuer

Posted by krisenfrei - 11/02/2013

von Gert Flegelskamp

Ein Thema habe ich bisher noch nicht erwähnt, obwohl ich davon schmerzlich betroffen bin; die GEZ-Gebühren.

Als ich vor einigen Jahren meinen defekten Fernseher entsorgt und nicht mehr ersetzt habe, war das kein Verlust an Information, denn schon lange sehe ich Fernsehen als Instrument der Verblödung breiter Massen an und die Öffentlich Rechtlichen (ÖR) als reine Propaganda-Instrumente. Gelegentlich fällt dabei der Sender ARTE aus dem Rahmen, in dem auch mal kritische Sendungen, die mehr als Einzelfälle betreffen, zu sehen sind. Die kritischen Sendungen von ARD und ZDF betreffen in der Regel eigentlich immer nur Fälle, in denen Einzelne über den Tisch gezogen werden bzw. wurden.

Seit ich Ende letzten Jahres weiß, dass die GEZ-Gebühren für mich künftig auch für eine Ware (Fernsehen), die ich nicht bekomme, zu zahlen sind, steigere ich meine „Unkosten“ alle 14 Tage um 1 Euro und kaufe mir dafür eine Fernsehzeitschrift, denn ich möchte schließlich wissen, was das Fernsehen mit meinen Gebühren macht, die für mich eine zusätzliche Steuer darstellen. Meiner Kenntnis nach haben die ÖR auch einen Bildungsauftrag. Ich erinnere mich, dass sie vor vielen Jahren diesem auch nachgekommen sind, z. B. in Form des Schulfernsehens in den dritten Programmen. Auch die ehemals regelmäßigen Naturfilme zähle ich dazu. Doch das änderte sich im Laufe der Zeit und aus dem Bildungsauftrag ist aus meiner Sicht ein Verbildungsauftrag geworden und Beiträge der ÖR mutierten immer mehr zu Märchenstunde. Man betrieb keine Aufklärung mehr, sondern stellte Sachverhalte im Sinne politischer Wünsche dar und verhinderte politische Aufklärung, statt sie zu fördern. Besonders auffällig war das vor allem im 3. Programm des NDR, die regelrechte Hetzpropaganda gegen Arbeitslose betrieben und aus meiner Sicht dafür sogar Schauspieler einsetzten oder zumindest Arbeitslose für ein entsprechendes Verhalten vor der Kamera bezahlten. Das habe ich auch in verschiedenen Beiträgen bewiesen (Beispiel Vorspiel oder Fabriken, industrielle und Denkfabriken).

Natürlich gibt es sie, die aufklärerischen politischen Sendungen in ARD, ZDF und den 3. Programmen, wie ehemals Sabine Christiansen, später Anne Will, heute Günter Jauch, Plasberg, Maischberger, Illner oder in BR3 der Frühschoppen, an dem regelmäßig Focus-Herausgeber Helmut Markwort teilnimmt. Die Sendungen dieser Moderatoren sind ja bekannt für ihre zielsichere Auswahl der Talkgäste und die fast immer erzielte Einigkeit des Resümees, das (grob skizziert) darauf hinausläuft, dass Arbeitslose alle potentielle Betrüger sind und nebenher schwarz arbeiten (siehe Paukenschlag Nr. 6/2013 von Egon W. Kreutzer), dass Rentner viel zu hohe Renten beziehen und die heutige Jugend ausbeuten und was sonst noch so alles auf politischem Schmusekurs liegt. Dass sie dafür mit entsprechend hohen Einkünften aus den Zwangsgebühren der GRZ belohnt werden, ist nicht mehr als recht und billig, oder? Auch die Gäste in diesen Shows sind im Prinzip ein recht einheitliches Gemenge. Selten mal, dass kein Mitglied der neoliberalen Glaubensgemeinschaft, genannt INSM, eingeladen wird.

Sehr viele „anspruchsvolle“ Fernsehzuschauer, die ihr politisches Wissen ausschließlich und völlig kritikfrei aus diesen Sendungen beziehen, ansonsten aber kein Interesse haben, sich weiter mit Politik zu beschäftigen, außer einem gelegentlichen Presseartikel, vorausgesetzt, der bedient ebenfalls die öffentlich rechtlich vermittelten Vorurteile.

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ESM (Effiziente-Staaten-Manipulation)

Posted by krisenfrei - 10/02/2013

Von Zigorio

Jetzt ist er da, der ESM. Mittlerweile ein paar Monate alt und verhält sich wie ein Säugling. Er schreit nach Futter, bekommt es in Milliardenhöhe – wird aber trotzdem nie satt. Die finanzielle Nahrung wandert in den Verdauungstrakt und wird dort in den undurchsichtigen Gedärmen verwertet. Unten raus kommt, wie bei allen Babys, der braune Rest. Bei Säuglingen wird er den ordentlichen Abfallentsorgungen zugeführt. Beim ESM hingegen wird die finanzielle Fäkalmasse dem Volk als wirtschaftlicher Dünger verkauft und den Banken in den Rachen gestopft, als seien sie Mastvieh. Geschmacksnerven besitzen die Geldinstitute schon lange nicht mehr, sonst würden sie zwischendurch realisieren, mit was sie gefüttert werden. Aber denen ist es egal, wie’s schmeckt…Hauptsache, es hat genug von dem braunen Zeug.

Seit Oktober 2012 dürften etliche, politischen Landkarten neu gemalt werden. Sonst hat sich für das Volk nichts zum Positiven verändert. Der Otto Normalbürger hat immer noch seinen Job oder Hartz IV, die Spareinlagen des Volkes schlummern (angeblich)  auf den Bankkonten und die suggerierte „Konsumfreiheit“ jedes Einzelnen scheint auch nicht beschnitten worden zu sein.

Warum also die ganze Hysterie um den ESM? Ist ja nix passiert, strahlt die Supernanny Merkel grinsend  ins Volk. Der Bundesonkel Gauck setzte damals seine geschichtsträchtige Unterschrift auf das umstrittene Papier, als würde er einen Kaufvertrag unterschreiben. Im Prinzip hat er genau das gemacht. Mit seiner Signatur hat der Bundespräsident einen milliardenschweren Deal unterzeichnet, der einerseits die finanzielle Autonomie des von ihm repräsentierten Staates einer übergeordneten Macht überträgt und andrerseits noch eine Zahlungsbereitschaft von 190 Mia. zusichert. Als Gegenleistung bekommt er ein Stimmrecht im Gouverneursrat – toller Deal. 190 Mia. für ein paar Stühle. Die müssten eigentlich aus purem Gold sein. Daher ein Appell an Herrn Gauck  in eigener Sache:

Lieber Herr Gauck, wenn das Stimmrecht im ESM von eingezahlten Geldern abhängig ist, dann grenzt dies schon an Korruption und zudem ist der Preis doch ein wenig überteuert, nicht? Es wäre sicher günstiger gegangen – finanziell und vertraglich. Gönnen Sie sich das Zitat von Woodrow Wilson:

“Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.”

Woodrow Wilson 1919,  28. Präsident der USA

 

Gruselkabinett

Um die Verbindlichkeiten des ESM und dessen Machtinstrumente nochmals zu verdeutlichen, sind hier ein paar Auszüge aus dem Vertrag:

Art. 2, Abs. 7 ESMV

“Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.”

Klassischer Stimmenkauf. Mitspracherecht im ESM basiert nicht rein auf der Mitgliedschaft, sondern ergibt sich aus der Menge des einbezahlten Betrages. Demokratie?

Art. 15, Abs. 1 ESMV

“Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu gewähren.”

Im Klartext heisst das, alle Banken von ESM-Mitgliedern können zocken was das Zeugs hält. Bei Verlust bekommen sie Geld vom ESM. Wenn man genau hinschaut sieht man das Perfide an der Sache: Das ESM-Mitglied (Staat) bekommt ein Darlehen vom ESM. Der Staat gibt das Geld weiter an die marode(n) Bank(en). Die Finanzinstitute sind wieder flüssig und können unbedarft weitermachen. Der Staat hingegen haftet für das Darlehen, welches er vom ESM erhalten hat. Sollte die Bank ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat für dessen Finanzhilfe nicht nachkommen und oder wieder sich verzocken … beginnt das Spiel von vorne.  Die Rechnung bezahlen darf schlussendlich immer der Staat als Bürge, respektive die Steuerzahler. Aktuelle Wirtschaftsberichte über die schlechte Rückzahlungsmoral der Banken bestätigen, dass es so kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Staatsschulden sind schlecht – aber derzeit gut

Posted by krisenfrei - 30/01/2013

von Peter Ziemann

Die vermeintlichen Wirtschafts-Experten wie der Nobel-Preisträger Paul Krugman gestehen schon ein, dass die derzeitige Defizit-Quote bei den Staatshaushalten zurückgeführt werden müsse. Denn selbst der Staat kann nicht beliebig aufschulden, weil über die Zeit ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen zur Deckung der Zinsen aufgebracht werden müsste. Irgendwann ist dann einmal der Punkt erreicht, wo alle Steuereinnahmen für den Zinsdienst draufgehen.

Der zweite Aspekt, warum Staatsschulden nicht unendlich steigen können, betrifft die Rückzahlbarkeit. Denn ein großer Teil dieser Gelder kommen von privaten und institutionellen Investoren wie Lebensversicherungen und Pension-Fonds, welche die Kundengelder für den Ruhestand ihrer Klienten in Staatsanleihen anlegen. Mit einer …

…………………………………………………

Ohne einen Schuldenschnitt wird dieses Problem nicht lösbar sein. Diejenigen, die weiter in Staatspapiere investieren, machen einen gefährlichen Ritt auf der Rasierklinge. Viele hoffen noch, dass der Kelch der Staatspleite an ihnen vorbeigehen möge. Das wird aber ein verhängnisvoller Irrtum sein.

Dies ist nur ein Auszug von Peter Ziemanns Aufsatz.
Den kompletten Aufsatz finden Sie hier.
Er trifft wie immer voll ins Schwarze.

 

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