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Archive for the ‘ESM’ Category

Beraten und verkauft – Wie Banken ihre Kunden schröpfen

Posted by krisenfrei - 02/04/2013

„Die Deutschen sparen wie die Weltmeister, und das trotz der Finanz- und Schuldenkrise. Mit vier Billionen Euro ist das angelegte Vermögen so hoch wie nie zuvor. Das Geschäftspotential für die Banken auch. Kunden, die ihrem Geldhaus dabei blind vertrauen, zahlen oft drauf. Denn viele Bank-Berater sind vor allem eines: Verkäufer, die provisionsorientiert agieren.

Provisionen, offen oder versteckt, bestimmen die Angebote und fressen zugleich die Rendite. In einigen Ländern sind Provisionen inzwischen verboten. Hierzulande nicht. Nach Bankencrash und Lehmann-Pleite hatten die versprochen, fairer zu beraten.

ZDFzoom geht der Frage nach: Wie gut ist die Beratung durch deutsche Geldinstitute wirklich, und hat sich die Beratung der Banken seit der Finanzkrise gebessert? Die ZDFzoom Autorin Ute Waffenschmidt trifft Bankkunden, die aufgrund von schlechter Beratung ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Offensichtlich können Banken es sich immer noch leisten, Kunden schlecht zu beraten. Rund 30 Milliarden Euro verlieren Anleger so Jahr für Jahr, schätzen Experten.

Bankenfreundlich

Die Gesetzeslage in Deutschland ist bankenfreundlich und spielt den Beratern in die Hände. Geprellte Kunden haben die Beweispflicht bei einer Fehlberatung. Verbraucherschützer fordern schon lange eine Umkehr der Beweispflicht. In anderen Staaten sieht das nämlich ganz anders aus.

ZDFzoom hat Testkunden losgeschickt, die sich bei verschiedenen Banken beraten lassen. Das Ergebnis der Stichproben ist ernüchternd: Noch immer empfehlen viele Banken provisionsträchtige Produkte. Wenn Kunden im Vertrauen auf gute Beratung, zum Beispiel ihre Altersvorsorge darauf aufbauen, kann das den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten.“

 

Leiten Sie bitte dieses Video an Ihre Bekannten, Freunde und Verwandte weiter, damit in Zukunft nicht noch mehr Menschen auf die Bankster-Berater reinfallen. Nicht ganz unschuldig an diese Bankster-Abzocke sind auch unsere Berufslügner (Politiker), die nichts aber auch rein gar nichts gegen diese Abzockerei unternehmen. Im Gegenteil, sie dulden diese Machenschaften sogar, denn sie sind deren Marionetten.

In unserem korrupten Banksystem haben die Berufslügner nichts zu entscheiden. Der CSU-Berufslügner hat es öffentlich bestätigt:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer, CSU)

Glauben Sie nicht? Bitte, hier ist der Beweis.

Und wenn Sie weiterhin belogen und betrogen werden wollen, dann wählen Sie in Zukunft CDUCSUFDPSPDGRÜNE, denn diese Einheitspartei hat mit der Zustimmung zum ESM Ihre Ersparnisse bereits vernichtet. 

Die nächste Gelegenheit haben Sie am 22. September 2013. Nur zu, tun Sie sich keinen Zwang an, weiterhin von Ihrem gewählten Berufslügner ausgeplündert zu werden. Und keine Sorge, Sie sind nicht der Einzige, der so blöd ist, mit Hilfe der Berufslügner seine Ersparnisse an die Bankster zu verschenken. Es gibt noch Millionen andere Idioten. 

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Euro-Rettung und Grundgesetz

Posted by krisenfrei - 14/03/2013

„Euro-Rettung“ und Grundgesetz
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 2013
Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Zur „Euro-Rettung“ hat die Politik „Rettungsschirme“ mit einem Volumen von über einer Billion Euro aufgespannt, und die EZB kauft Staatsanleihen von Problemstaaten in unbegrenztem Umfang. Ist das alles mit dem Grundgesetz vereinbar?

 

Nochmal zur Erinnerung.

Grundgesetz

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

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ESM (Effiziente-Staaten-Manipulation)

Posted by krisenfrei - 10/02/2013

Von Zigorio

Jetzt ist er da, der ESM. Mittlerweile ein paar Monate alt und verhält sich wie ein Säugling. Er schreit nach Futter, bekommt es in Milliardenhöhe – wird aber trotzdem nie satt. Die finanzielle Nahrung wandert in den Verdauungstrakt und wird dort in den undurchsichtigen Gedärmen verwertet. Unten raus kommt, wie bei allen Babys, der braune Rest. Bei Säuglingen wird er den ordentlichen Abfallentsorgungen zugeführt. Beim ESM hingegen wird die finanzielle Fäkalmasse dem Volk als wirtschaftlicher Dünger verkauft und den Banken in den Rachen gestopft, als seien sie Mastvieh. Geschmacksnerven besitzen die Geldinstitute schon lange nicht mehr, sonst würden sie zwischendurch realisieren, mit was sie gefüttert werden. Aber denen ist es egal, wie’s schmeckt…Hauptsache, es hat genug von dem braunen Zeug.

Seit Oktober 2012 dürften etliche, politischen Landkarten neu gemalt werden. Sonst hat sich für das Volk nichts zum Positiven verändert. Der Otto Normalbürger hat immer noch seinen Job oder Hartz IV, die Spareinlagen des Volkes schlummern (angeblich)  auf den Bankkonten und die suggerierte „Konsumfreiheit“ jedes Einzelnen scheint auch nicht beschnitten worden zu sein.

Warum also die ganze Hysterie um den ESM? Ist ja nix passiert, strahlt die Supernanny Merkel grinsend  ins Volk. Der Bundesonkel Gauck setzte damals seine geschichtsträchtige Unterschrift auf das umstrittene Papier, als würde er einen Kaufvertrag unterschreiben. Im Prinzip hat er genau das gemacht. Mit seiner Signatur hat der Bundespräsident einen milliardenschweren Deal unterzeichnet, der einerseits die finanzielle Autonomie des von ihm repräsentierten Staates einer übergeordneten Macht überträgt und andrerseits noch eine Zahlungsbereitschaft von 190 Mia. zusichert. Als Gegenleistung bekommt er ein Stimmrecht im Gouverneursrat – toller Deal. 190 Mia. für ein paar Stühle. Die müssten eigentlich aus purem Gold sein. Daher ein Appell an Herrn Gauck  in eigener Sache:

Lieber Herr Gauck, wenn das Stimmrecht im ESM von eingezahlten Geldern abhängig ist, dann grenzt dies schon an Korruption und zudem ist der Preis doch ein wenig überteuert, nicht? Es wäre sicher günstiger gegangen – finanziell und vertraglich. Gönnen Sie sich das Zitat von Woodrow Wilson:

“Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.”

Woodrow Wilson 1919,  28. Präsident der USA

 

Gruselkabinett

Um die Verbindlichkeiten des ESM und dessen Machtinstrumente nochmals zu verdeutlichen, sind hier ein paar Auszüge aus dem Vertrag:

Art. 2, Abs. 7 ESMV

“Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.”

Klassischer Stimmenkauf. Mitspracherecht im ESM basiert nicht rein auf der Mitgliedschaft, sondern ergibt sich aus der Menge des einbezahlten Betrages. Demokratie?

Art. 15, Abs. 1 ESMV

“Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu gewähren.”

Im Klartext heisst das, alle Banken von ESM-Mitgliedern können zocken was das Zeugs hält. Bei Verlust bekommen sie Geld vom ESM. Wenn man genau hinschaut sieht man das Perfide an der Sache: Das ESM-Mitglied (Staat) bekommt ein Darlehen vom ESM. Der Staat gibt das Geld weiter an die marode(n) Bank(en). Die Finanzinstitute sind wieder flüssig und können unbedarft weitermachen. Der Staat hingegen haftet für das Darlehen, welches er vom ESM erhalten hat. Sollte die Bank ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat für dessen Finanzhilfe nicht nachkommen und oder wieder sich verzocken … beginnt das Spiel von vorne.  Die Rechnung bezahlen darf schlussendlich immer der Staat als Bürge, respektive die Steuerzahler. Aktuelle Wirtschaftsberichte über die schlechte Rückzahlungsmoral der Banken bestätigen, dass es so kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Gemeinsam Gewinnen!

Posted by krisenfrei - 25/01/2013

24. Januar 2013

Offener Brief an die Freunde lebendiger Demokratie unter den Freien Wählern, der Wahlalternative 2013, der Partei der Vernunft und aller anderen Organisationen und Gruppen

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

lieber Bernd Lucke, lieber Bernd Grimmer, lieber Oliver Janich,

liebe Engagierte in allen echter, lebendiger Demokratie zugewandten Gruppen und Parteien,

dies ist eine Aufforderung und eine Ermahnung zur Gemeinsamkeit im Sinne der Sache.

Bernd Lucke (Wahlalternative 2013) hat Anfang dieser Woche eine Mail versendet, die manche missverstanden haben: Als ein Zeichen des Trotzes, der Enttäuschung vielleicht sogar der Überheblichkeit oder Wichtigtuerei.

Ich lese Sie als ein Zeichen der Verzweiflung und der Sorge um die Sache. Indem Bernd Lucke die Gründung einer eigenen Partei aus der Wahlalternative 2013 anzeigt, ruft er eigentlich die Freien Wähler um Hilfe.

Lassen Sie es mich klar aussprechen: Die bisherige Partnerschaft zwischen Freien Wählern und Wahlalternative ist gescheitert. Und mit ihr die einzige halbwegs realistische Perspektive auf eine Änderung der pseudodemokratischen Realität in Deutschland und in Europa.

Der Grund für dieses Scheitern liegt primär bei den Freien Wählern, die im Kern die Wahlalternative nicht als Partner, sondern als leichtgewichtigen Zulieferverein behandelt haben. Sicher, die Freien Wähler sind unter den demokratischen Kräften der Opposition gegen die Euro-Diktatur die stärkste, die wichtigste Kraft. Und doch sind sie von außen betrachtet doch nur der größte politische Liliputaner unter noch kleineren Liliputanern.

Die demokratische Opposition gegen die Euro-Diktatur braucht unter der gemeinsamen Vision Vielfalt, Breite, Offenheit. Die Sorge um die Entdemokratisierung, um die Entmündigung der Menschen im Namen einer totalitären Euro-Zone reicht von Links bis Rechts, sie bewegt Menschen, mit gänzlich unterschiedlichen Motivationen und Weltanschauungen.

Trotzdem sind es absolut und insgesamt nur wenige Menschen, die den Marsch in die Diktatur erkannt haben und ihn aufhalten wollen. Diese relativ wenigen Menschen sind das Wählerpotenzial, um das Sie alle und noch einige andere Parteien sich streiten werden.

Weder Freie Wähler, noch Wahlalternative, noch die pdv haben auch nur den Hauch einer Chance, alleine in die Nähe der 5%-Hürde zu gelangen, geschweige denn sie zu überwinden.

Sie, Herr Aiwanger, Herr Lucke, Herr Janich, und alle Verantwortlichen in den Parteien der Freien Wähler, der Wahlalternative und der pdv stehen nun in der Verantwortung: Der Verantwortung für die Sache.

Mir ist klar, dass Sie sich in der aktuellen Situation als Verantwortliche für ihre jeweilige Organisation sehen, dass ihre Organisationen sie bedrängen, sich von den anderen loszusagen, einen jeweils eigenen Weg zu gehen. Das ist normal. So funktionieren Organisationen.

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Die Wahrheit über den Euro-Betrug

Posted by krisenfrei - 29/12/2012

Richard Sulik über den Euro-Betrug und die Schuldenfalle

Die Griechen haben ein Autobahnnetz, vielleicht auf deutschem Niveau, sagt Richard Sulik. Natürlich wurde dieses Autobahnnetz finanziert mit Hilfsgelder der EU. Sie brauchen es aber nicht mehr, weder für ihre Touristen noch für sich selbst, denn die Griechen melden scharenweise ihre Autos ab. Allein im Dezember haben 70.000 Besitzer ihr Auto abgemeldet.

Steuergelder, die in die EU fließen, kann man auch gleich verbrennen – zumindest schadet der Verbrennungsprozess weniger der Umwelt. Darüberhinaus gibt es hunderte, wenn nicht sogar tausende Beispiele, wie sinnlos EU-Gelder aus dem Fenster geworfen werden. Ohne die Ratten in Brüssel ginge es den Menschen in Europa sicherlich besser.

 

Wann wacht das Dummvolk endlich auf? Das Zeitfenster ist nur noch neun Monate geöffnet. Die letzte Chance ist im kommenden September. Ein Kreuzchen bei der Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE ist gleichbedeutend mit der Enteignung der Ersparnisse.

 

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Überraschung! Der ESM reicht nicht zur Euro-Rettung!

Posted by krisenfrei - 23/10/2012

Aktuelles: Überraschung! Der ESM reicht nicht zur Euro-Rettung!

von Gerhard Spannbauer

Die spanischen Nöte sind doch gravierender, als bisher zugegeben wurde. Eine genaue Summe wurde bisher noch nicht genannt, es dürfte sich aber um weitaus mehr als 100 Milliarden Euro handeln. Bei dem Gedanken, dass Zypern, Griechenland und auch bald Italien von den 500 Milliarden Euro in der ESM-Kriegskasse gerettet werden müssen, wird den EU-Regierenden ganz anders zumute. Guter Rat ist teuer, was also tun?

Ganz einfach, man benutzt nur eine kleine Summe aus dem ESM-Topf, und schießt den Löwenanteil aus der EZB dazu. Ein leitender Beamter der EU ließ das Wall-Street-Journal wissen, man werde die Höhe des Hilfspakets für Spanien so gering wie möglich halten. Der offizielle Antrag auf einen Bailout ist aber die Voraussetzung, dass die EZB in unbegrenztem Umfang spanische Staatsanleihen kaufen darf – und damit den Staatshaushalt finanziert, was der EZB eigentlich streng verboten ist.

Man hat aber in Brüssel sehr wohl registriert, dass die nationalen Parlamente zunehmend ängstlich reagieren und die Regierungen nicht nicht mehr willens sind, weiter aufzuschulden, um anderen aus der Patsche zu helfen – und am Ende selbst aus Brüssel zu Sparmaßnahmen verdonnert zu werden.

Also bleibt man mit einem möglichst geringen Pro-Forma-Bailout unauffällig unter dem Wahrnehmungsradar und besorgt sich die wirklich großen Summen durch Staatsanleihen bei der EZB. Das hat auch noch den charmanten Vorteil, dass die Öffentlichkeit die  wahren Summen gar nicht erfährt.

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Hütchenspieler in Aktion I

Posted by krisenfrei - 20/10/2012

von fortunato (fortunanetz)

Wir leben angeblich in einer repräsentativen Demokratie. Deshalb wählen wir ja auch. Denn „wir“ schicken einen Abgeordneten ins Parlament, der „uns“ dann zu Hause in seiner „Bürgersprechstunde“ vor Ort Fragen beantwortet, die „wir“ an ihn haben und er uns erklärt, was er politisch tut. Denn er ist „uns“ ja verantwortlich für sein Tun. Schließlich haben „wir“ ihn ja gewählt. So weit die Theorie

Doch immer wieder kommt es zu Abstimmungen, die einen dann doch verblüffen. So verteidigen wir seit einigen Jahren Deutschland an den Grenzen Afghanistans. Dass wir gemäß Grundgesetz an keinem Angriffskrieg teilnehmen dürfen (Hat Afghanistan uns oder einen unserer Verbündeten als Staat angegriffen?), stört uns ja nicht wesentlich.

Dass Arbeitnehmer nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit keinen Bestandsschutz mehr für ihr Lebenswerk haben, ist seit Hartz IV so. Dies war vorher anders. Nun scheint dies aber angeblich ebenfalls der Wille des Deutschen Volkes zu sein. Dass nur wenige zugestimmt haben, wenn man die Gesamtbevölkerung nimmt, stört nun wieder nicht.

Und nun gibt es den ESM, der zum Glück dank des Bundesverfassungsgerichtes nur eine begrenzte Summe Geldes an jene Länder der Europäischen Union verschenken darf, die durch ihre Teilnahme am Euro als Währung in schweres wirtschaftliches Fahrwasser gerieten. Deutschland schenkt hierbei maximal 190 Mrd. Euro seines Vermögens her… weil wir ja so nett sind! Ich sage ausdrücklich „verschenken“, weil Staaten, die auf Transferleistungen angewiesen sind, so pleite sind, dass wir die „Kredite“ geben, ohne Aussicht darauf, je eine Rückzahlung zu erhalten.

Auch hier sind wir uns ja sicher: Würde man das Volk befragen, würden sie alle sehr gerne aus reinem Gutmenschentum 190 Mrd. Euro verschenken wollen… Und hier spiegelt der Bundestag ganz sicher repräsentativ den Willen des Volkes wieder. Das stört aber keinen.

Wir leben ja in einer repräsentativen Demokratie!

Nun gibt es ja Nachfragen aller Art bei einzelnen Bundestagsabgeordneten, wie z. B., warum die Grenze der BRD in Afghanistan verläuft? Sicherlich verläuft die Grenze Afghanistans auch durch Deutschland. Auch wir haben Gebirge aufzuweisen, nicht nur die Afghanen! Nähere, erhellende Antworten dazu fehlen bis heute.

Es gab auch Nachfragen, weshalb plötzlich mit Hartz IV eine Entsolidarisierung des Staates gegenüber dem brav zahlenden Arbeitnehmer stattfand. Dazu gab es bis heute ebenfalls keine substanziellen Antworten.

Ebenso beim ESM: Im ESM haftet Griechenland mit ca. 17 Prozent der Gesamtsumme mit. Womit haftet denn Griechenland? Das Land ist pleite. Und zwar ist es so gründlich pleite, dass bisher nicht einmal Schuldenschnitte gereicht haben, um das Land von seiner Schuldenlast von 160 Prozent seines BIP zu befreien. Womit haften dann die anderen Länder, die jetzt schon Kredite bis zu 100 Mrd. Euro benötigen, um die kommenden Monate zu überleben? Fragen über Fragen. Können Pleiteländer haften und wenn ja, womit? Eine einfache Frage, auf die Abgeordnete bis heute keine Antworten liefern. Aber abgestimmt haben sie! Und das in Windeseile.

Wenn man den Abgeordneten dann direkt fragt: „Weshalb haben sie für alle diese Themen so abgestimmt, abweichend vom vermutlichen Willen der Mehrheit?“, bekommt man eine ganz außerordentlich pfiffige Antwort und staunt.

Sie kennen doch das Grundgesetz. In Artikel 38 Absatz 1 steht hierzu:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Nun staunt der Laie, der sich noch kaum Gedanken dazu gemacht hat. Aha! Der Abgeordnete repräsentiert mich ja gar nicht, er folgt NUR seinem Gewissen! Und das steht sogar im Grundgesetz so drin! Aber warum haben wir dann eine „repräsentative Demokratie“, wenn der Abgeordnete die Bürger gar nicht repräsentiert? Schließlich folgt er ja nicht MEINEM Gewissen, sondern nur SEINEM!

Nun wissen wir aber auch, dass während der Diskussion um den ESM im Bundestag der Versuch gestartet wurde, das Rederecht derjenigen Abgeordneten einzuschränken, die nicht für den ESM Vertrag waren. Das Argument hierzu war, dass diese Abgeordneten nicht im Namen ihrer Fraktion sprachen! Aha, sie sind nicht dem Wählerwillen sondern nur ihrem Gewissen unterworfen, aber dürfen nicht reden, wenn sie dies nicht im (wie im Arktikel der FAZ dokumentiert): Namen der Fraktion tun…. weil sie ja der Fraktion unterworfen sind und nicht ihrem Gewissen!

Also was denn nun???

Quelle: fortunanetz

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ESM + Target-2: Das Billionengrab

Posted by krisenfrei - 12/10/2012

von Rolf von Hohenhau

Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische  ESM-Europrotektorat.

Die Eurokraten selbst geben vor,  tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen.  Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des  Fiskalpakts  würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.

All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot)  zur Dauerkrise verfestigt.  Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung =  Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer  zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.

Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger)  und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden.

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Demokratie-Deinstallation

Posted by krisenfrei - 03/10/2012

Ohne Worte.

Quelle: Schildverlag

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Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!

Posted by krisenfrei - 01/10/2012

Die Klagen unserer deutschen Nachbarn

Bekanntlich war Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Mann der ersten Stunde, als es darum ging,  auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. In einer bewegenden Rede erläuterte ein fast resignierender Schachtschneider jetzt die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmassnahmen: »Wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut. Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich, und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen. Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen und die Verschuldung wird dann mit fatalen Folgen für alle nicht mehr bezahlbar sein. Man wird die Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von 2 Billionen werden mittels  Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet und Gold beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben. Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten. Das Ganze führt in eine schwere politische Krise, so dass die Bevölkerung möglicherweise rebellieren wird. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen werden – auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut. Jedoch wird die Revolution im Zweifel nicht erfolgreich, aber der Umsturz wird weitestgehend gelungen sein; wir werden daher ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.

Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente auf Grund einer anderen Besetzung eine andere Politik machen. So könnte man zu einem europäischem Europa zurückfinden, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten. Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben hier nicht mehr flattern sehen!  [1]

Die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dargelegten Folgerungen der Autoren Melanie Amann und Georg Meck lesen sich ähnlich düster: »Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört. Das Bundesverfassungsgericht ist wie ein Löwe gesprungen – aber gelandet sind die Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mußten sie durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment forderten. Dafür darf man sie nicht schelten: den Druck hält keiner aus. Ähnlich die Deutsche Bundesbank: Ihr Präsident Jens Weidmann wird noch große Auftritte hinlegen, aber über Geld- und Fiskalpolitik bestimmt zukünftig die Europäische Zentralbank (EZB) als oberstes Organ einer Art Lateinische Währungsunion zulasten der deutschen Nation. Weidmann, zum EZB-Filialleiter degradiert, wird zum tragischen Helden. Die EZB jedenfalls hat ihre Bundesbank-Seele verloren: Die Deutschen beaufsichtigen künftig nur noch den Baufortschritt des neuen EZB-Prachtgebäudes in Frankfurt. Der Deutsche Bundestag wiederum garantiert für so monströse Beträge, daß den Deutschen selbst, wenn die Garantien fällig werden, nur noch die Portokasse bleibt. Mit Bundestag, Bundesbank und BVG wurden drei zentrale politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich entleert und das Land politisch entkernt.  An Stelle bewährter rechtlicher und wirtschaftlicher Institutionen treten fehlerhaft konstruierte europäische Einrichtungen, deren Aktivität sich schon heute katastrophal auf das soziale und wirtschaftliche Leben auswirken. Alle wollen mehr Europa. Aber welches Europa dabei herauskommt, das ist bedrohlich und folgt einer ganz anderen Schablone: Die deutsche Dominanz in Wirtschaftsfragen, die auf Wettbewerbsprinzipien, Leistungsfähigkeit und globale Konkurrenzfähigkeit setzte, wurde in Europa marginalisiert, die Institutionen von den wirtschaftslaxen Südländern faktisch besetzt und nach ihren Vorstellungen umgestaltet.«  [2]

Angesichts der prognostizierten Konsequenzen schreibt Lutz Radtke: Was nun, Europa?
Dieser Regierung ist alles zuzutrauen, diesen Abgeordneten nichts. Wer im Handstreich die Energiewende durchpeitscht, deutsche Milliarden in ein Faß ohne Boden schüttet – wovor wird der noch zurückschrecken? Es gibt kaum Gegenwehr, weder durch Parteien, noch durch Medien! Doch Hunderttausende Deutsche, wenn nicht Millionen, hoffen verzweifelt auf ein Ende der Retterei von Staaten und ihrer Währung; mehr als 37 000 Bürger, das hatte es noch nie gegeben, haben gegen den monströsen ESM-Vertrag geklagt. Doch was tat das Bundesverfassungsgericht, Hort ihrer letzten großen Hoffnung? Es hat diesen Vertrag n i c h t  gestoppt! Es hat ihn – wenn auch mit Vorbehalten – passieren lassen. Das Gericht, so heißt es, dürfe die Politik nicht überfordern. Ach ja? Wozu ist ein Gericht eigentlich da? Doch wohl um Recht zu sprechen! Oder etwa, um mit dem Recht auch Politik zu machen? Und darf es sich die Entscheidung wirklich so einfach machen und die Verantwortung für Deutschlands Zukunft wieder dem Bundestag zuschieben, den gleichen 620 Abgeordneten also, die schon einmal versagt haben, nämlich am 29. Juni 2012, jenem Schwarzen Freitagder deutschen Parlamentsgeschichte, als sie den gleichen ESM-Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifizierten. Auf 190 Milliarden €, so das BVG, soll die Gesamthaftung Deutschlands beim ESM beschränkt bleiben. Ein Feigenblatt. Würde es mehr, muß wieder der Bundestag entscheiden, immer dieser gleiche Bundestag – siehe oben.

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