Euro-Rettung und Grundgesetz

„Euro-Rettung“ und Grundgesetz
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 2013
Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Zur „Euro-Rettung“ hat die Politik „Rettungsschirme“ mit einem Volumen von über einer Billion Euro aufgespannt, und die EZB kauft Staatsanleihen von Problemstaaten in unbegrenztem Umfang. Ist das alles mit dem Grundgesetz vereinbar?

 

Nochmal zur Erinnerung.

Grundgesetz

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Carlos A. Gebauer auf dem 1. Münsteraner Freiheitsforum

Was bedeuten Freiheit und freier Wille? Sind die Bürger Deutschlands und Europas heute überhaupt noch frei, oder werden sie durch die vorherrschende Politik Brüssels und Berlins manipuliert?

Was ist der Euro wirklich wert, handelt es sich tatsächlich um „echtes Geld“ oder nicht eher um „Falschgeld“ und wohin führt uns seine „Rettung“?

Diese und andere Fragen beantwortet der bekannte Autor und Publizist Carlos A. Gebauer auf dem 1. Münsteraner Freiheitsforum der Partei der Vernunft.

 

Vom „Dream-Team“ Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel

Mit Geld nicht zu bezahlen

Von Volker Bräutigam

Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Friede Springer (Axel Springer AG) gebieten über die größten Medienkonzerne der Bundesrepublik. Selten wird erwähnt, dass die Milliardärinnen mit einer dritten Dame innig verbunden sind: mit Kanzlerin Angela Merkel. Der auffallend diskrete Umgang der Journaille mit dieser „German Connection“ beeindruckt. Die drei „Freundinnen“ meiden zwar jedes Aufsehen, treffen sich nicht zum Kaffeeklatsch im Kanzleramt. Das Fehlen solcher Auftritte erklärt aber nicht die Zurückhaltung der Medienleute. Kaum einer fragt, was diese Triade eigentlich verbindet. Weder haben die den gleichen Frisör, noch spielen sie Skat, noch haben sie die Männer getauscht. Wovon lebt, was erstrebt diese „Freundschaft“?

Unsensible, für Mythisches weniger Empfängliche reden nicht von „Freundschaft“, sondern erkennen in dem Trio ein plutokratisches Kartell, die Symbiose von Reich & Mächtig, einen Club zu gegenseitigem Nutz und Frommen: Die Kanzlerin genieße dank des Wohlwollens der Verlagsherrscherinnen publizistische Aufmerksamkeit und Imagepflege in einem Ausmaß, das mit Geld nicht zu bezahlen wäre: „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“. Die Hochgejubelte ihrerseits pflegt – mithilfe ihrer Partei – das für die Medienkonzerne profitliche politische Klima. Alles ganz legal. Man versteht sich, auch ohne Absprache.

Jüngstes Ei, das die drei Glucken von nützlichen Idioten bebrüten lassen, ist der „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, Bundestags-Drucksache 17/11470, irreführend „Leistungsschutzgesetz“ genannt. Er wurde Ende August 2012 vom Bundeskabinett beschlossen, am 14. November in den Bundestag eingebracht und um Mitternacht vom 29. auf 30. November in erster Lesung vor leeren Sitzreihen „debattiert“. Nun wird er in den zuständigen Ausschüssen (Justiz, Kultur) weiter beraten.

Besonders Friede Springer dürfte ihre Freude an ihm haben. Würde der Entwurf geltendes Recht, könnten auch für kleinste Auszüge von im Internet veröffentlichten Texten Lizenzgebühren anfallen. Motto: Geht es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen schlecht, treibt der Gesetzgeber eben neue Melkkühe in ihre Internet-Ställe. Die Legislative makelte dazu die nötigen Tricks, und die Rechnung geht an den Medienkonsumenten. Wir kennen solche Nummern längst.

Angeblich zielt die Gesetzesvorlage „nur“ darauf ab, die Verwendung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google, Yahoo, Ask oder Bing neu zu regeln: Die sollen künftig zahlen, wenn sie Text- und Bildmaterial der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Von der geplanten Kostenpflicht wären aber nicht nur die Suchmaschinen betroffen, sondern auch gut zwei Dutzend sogenannte News-Aggregatoren, z.B. Newsvine, Popurls, Flip Board oder Rivva, die knappe, thematisch geordnete Zusammenfassungen aus der täglichen Informationsflut liefern. Im Visier wären sogar so interessante – weil kritische Publizistik vermittelnde – Portale wie die NachDenkSeiten. Sie allesamt verlinken Zeitungen, Zeitschriften und Blogs und rufen von dort Textproben ab.

Die Verlegermehrheit begrüßte das Gesetzesvorhaben natürlich: Suchmaschinenbetreiber dürften nicht weiterhin Geld verdienen mit fremder Leistung, nämlich dem von den Verlagen teuer zu bezahlenden Qualitätsjournalismus. Das Portal Google News aber – die wichtigste Zielscheibe – bietet seine Textsammlung auf einer werbefreien Seite an und macht folglich damit keinen Profit. Zudem haben die Verlage selbst einen Vorteil, wenn Suchmaschinen auf die Online-Texte hinführen. Und schließlich flössen Zwangsgebühren nicht automatisch den Urhebern zu, also den Journalisten, sondern doch eher deren Dienstherren. Zudem gibt es, wie jeder Internet-Nutzer weiß, bereits jetzt ausreichende technische Mittel und Wege, den Zugriff auf bestimmte Angebote zu blockieren bzw. nur gegen Bezahlung zu erlauben.

Kein Wunder, dass zahlreiche Kommentatoren das geplante Leistungsschutzrecht verrissen. Unter den Kritikern sind, der Fairness halber sei es notiert, auch Eigner etlicher Zeitungsverlage. Die Kontra-Argumentation von Google & Co. ist so simpel wie treffend: Ihre Suchmaschinen erfassen ausnahmslos alle Publikationen im Netz. Weshalb nun die eine kostenlos, die andre nur gegen Gebühr verfügbar gemacht werden solle, sei nicht nachvollziehbar. Stimmt. Der Gesetzentwurf stinkt nach beträchtlichem Futterneid z.B. des Springer-Verlags.

Kai Biermann schrieb in Zeit online: „Der Gesetzentwurf … wird Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren. Medienhäuser wie der Axel-Springer-Verlag werden von der Bundesregierung offenbar bekommen, was sie sich so sehnlich wünschten – ein Gesetz, um Google zu verklagen … die Verlage wird es freuen, alle anderen eher nicht.“

Irrtum. Es freut auch die an staatlicher Zensur Interessierten. Denn ist erst ein kommerzielles Gebührensystem eingeführt, lässt sich nachfolgend ein staatlicher Kontrollbedarf trotz seiner gänzlich anderen Ziele und Motive wesentlich simpler  rechtfertigen und gesetzlich regeln. Deutschland gehörte schändlicherweise zwar zur großen Fraktion jener zensurwilligen Länder, die sich auf der gescheiterten ITU-Konferenz im Dezember in Doha ein generelles, unmittelbares Eingriffsrecht ins Internet sichern wollten. Jedoch hat das Scheitern den hiesigen polizeistaatlichen Begehrlichkeiten und Tendenzen natürlich kein Ende gemacht …

Die deutsche Rechtswissenschaft, im Protest gegen das geplante Leistungsschutzrecht angeführt vom „Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“, befand nahezu einhellig und vernichtend: „Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. … der Regierungsentwurf (scheint) nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde.(…) Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.“

Da haben wir ´s. Bertold Brechts Herr Keuner, der Denkende, würde sagen: „Über ‚Grundlagen‘ sind viele Experten nicht richtig aufgeklärt.“

Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky.

Quelle: seniora

 

Die Wahrheit über den Euro-Betrug

Richard Sulik über den Euro-Betrug und die Schuldenfalle

Die Griechen haben ein Autobahnnetz, vielleicht auf deutschem Niveau, sagt Richard Sulik. Natürlich wurde dieses Autobahnnetz finanziert mit Hilfsgelder der EU. Sie brauchen es aber nicht mehr, weder für ihre Touristen noch für sich selbst, denn die Griechen melden scharenweise ihre Autos ab. Allein im Dezember haben 70.000 Besitzer ihr Auto abgemeldet.

Steuergelder, die in die EU fließen, kann man auch gleich verbrennen – zumindest schadet der Verbrennungsprozess weniger der Umwelt. Darüberhinaus gibt es hunderte, wenn nicht sogar tausende Beispiele, wie sinnlos EU-Gelder aus dem Fenster geworfen werden. Ohne die Ratten in Brüssel ginge es den Menschen in Europa sicherlich besser.

 

Wann wacht das Dummvolk endlich auf? Das Zeitfenster ist nur noch neun Monate geöffnet. Die letzte Chance ist im kommenden September. Ein Kreuzchen bei der Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE ist gleichbedeutend mit der Enteignung der Ersparnisse.

 

In den USA wird es nie eine echte Debatte geben

Von Paul Craig Roberts

Institute for Political Economy, 24.10.12

( http://www.paulcraigroberts.org/2012/10/24/in-amerika-will-never-real-debate/ )

Gott stehe Obama und Romney bei, wenn sie jemals an einer echten Debatte über ein echtes Problem teilnehmen müssen, wie sie zum Beispiel die Oxford Union (ein akademischer Debattierclub der Universität Oxford, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Oxford_Union ) veranstalt. Sie würden massakriert.

 Die „Debatten“ (die beide miteinander geführt haben) offenbarten, dass nicht nur beide Kandidaten, sondern auch die meisten Einwohner der USA derzeit alle echten Probleme und gefährlichen Entwicklungen völlig ausblenden. So wurde und wird zum Beispiel nicht darüber geredet, dass jetzt alle US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt und sogar umgebracht werden können. Alle Entscheidungen, mit der die US-Regierung einem US-Bürger die Freiheit oder das Leben nehmen kann, werden unkontrolliert allein von der Exekutive getroffen.

 Zweifellos glauben die US-Bürger, wenn sie überhaupt darüber nachdenken, davon seien nur Terroristen betroffen, die eine solche Behandlung ohnehin verdienten. Wer kann sicher sein, dass es dabei nur um Terroristen geht, wenn keinerlei Beweise vorgelegt wer – den müssen und keine Gerichtsverfahren stattfinden? Können wir einer Regierung, die aufgrund falscher Anschuldigungen Kriege in sieben Staaten angezettelt hat, überhaupt noch vertrauen? Warum soll eine Regierung, die den Überfall auf den Irak mit erfundenen Massenvernichtungswaffen begründet hat, nicht lügen, wenn sie (unbequeme) Bürger als Terroristen diffamiert?

 Die USA brauchen eine Debatte darüber, wie wir sicherer leben sollen, wenn das von unserer Verfassung garantierte Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren außer Kraft gesetzt ist. Sollen wir, wenn die Macht der Regierung nicht mehr durch die Verfassung eingeschränkt wird, wieder wie zu Zeiten Cäsars regiert werden? Unsere Gründerväter wollten nicht, dass wir einen Cäsaren mit (der Wahrung) unserer Sicherheit betrauen. Was hat sich verändert, das unser Vertrauen in einen Cäsaren rechtfertigen würde?

 Kann die Bedrohung durch Terroristen wirklich so groß sein, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt und durch unkontrollierte Maßnahmen der Exekutive ersetzt werden muss, wenn alle angeblichen Terroranschläge vom FBI inszenierte verdeckte Operationen waren?

 In den vergangenen elf Jahren hat es keinen einzigen „Anschlag“ gegeben, bei dem die Initiative von einem (echten) Terroristen ausgegangen ist.

In den elf Jahren seit den Anschlägen am 11. September 2001 hat es in den USA, wenn überhaupt, nur harmlose Anschlagsversuche gegeben. Was rechtfertigt also die enormen Ausgaben für das kostenträchtige Department of Homeland Security (das Ministerium für Innere Sicherheit in den USA, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Innere_Sicherheit_der_Vereinigten_Staaten )? Wozu braucht dieses Ministerium militärisch aufgerüstete Special Response Teams [Spezialeingreiftrupps, s. http://www.dhs.gov/photo/hsi-using-armored-vehicles-training-ice ] mit gepanzerten Fahrzeugen? Wer gehört zu den Zielpersonen dieser militarisierten Einheiten? Warum braucht das Heimatschutz-Ministerium eine eigene Streitmacht für den Einsatz im Innern unseres Landes, wenn selbst das seit elf Jahren von der US-Regierung betriebene Ermorden, Verstümmeln und Vertreiben von Millionen Muslimen nicht zu einer massiven Zunahme der Terrorakte in den USA geführt hat? Warum gibt es darüber keine Anhörungen im Kongress und keine öffentliche Diskussion? Warum leistet sich eine Regierung, deren Haushalt tiefrote Zahlen aufweist, eine zweite militärische Streitmacht, die nicht durch unsere Verfassung legitimiert ist?

 Was treibt das Heimatschutz-Ministerium dazu, sich eine eigene Homeland Youth (eine Jugendorganisation für den Heimatschutz) zuzulegen? Ist dieses neue Korps der Federal Emergency Management Agency / FEMA (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Emergency_Management_Agency ) eine kaschierte „Hitlerjugend“ für die finsteren Zwecke, die auf seiner Internet-Seite nachzulesen sind [s. https://www.dhs.gov/blog/2012/09/14/welcome-fema-corps-inaugural-class ]? Sind die umfangreichen Munitionskäufe des Heimatschutz-Ministeriums für dieses landesweit aufgebaute Korps aus 18- bis 24-Jährigen bestimmt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP15212_270812.pdf )? Wie kann all das vor unser aller Augen geschehen, ohne hinterfragt zu werden?

 Warum hat Romney Obama nicht gefragt, weshalb dieser versucht, das Urteil eines Bundesgerichts auszuhebeln, in dem die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern abgelehnt wurde, weil sie gegen unsere Verfassung verstößt? Hat Romney das unterlassen, weil er und seine neokonservativen Berater darin mit Obama und dessen Beratern übereinstimmen? Wenn das zutrifft, ist der eine Tyrann nicht besser als der andere.

Hütchenspieler in Aktion I

von fortunato (fortunanetz)

Wir leben angeblich in einer repräsentativen Demokratie. Deshalb wählen wir ja auch. Denn „wir“ schicken einen Abgeordneten ins Parlament, der „uns“ dann zu Hause in seiner „Bürgersprechstunde“ vor Ort Fragen beantwortet, die „wir“ an ihn haben und er uns erklärt, was er politisch tut. Denn er ist „uns“ ja verantwortlich für sein Tun. Schließlich haben „wir“ ihn ja gewählt. So weit die Theorie

Doch immer wieder kommt es zu Abstimmungen, die einen dann doch verblüffen. So verteidigen wir seit einigen Jahren Deutschland an den Grenzen Afghanistans. Dass wir gemäß Grundgesetz an keinem Angriffskrieg teilnehmen dürfen (Hat Afghanistan uns oder einen unserer Verbündeten als Staat angegriffen?), stört uns ja nicht wesentlich.

Dass Arbeitnehmer nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit keinen Bestandsschutz mehr für ihr Lebenswerk haben, ist seit Hartz IV so. Dies war vorher anders. Nun scheint dies aber angeblich ebenfalls der Wille des Deutschen Volkes zu sein. Dass nur wenige zugestimmt haben, wenn man die Gesamtbevölkerung nimmt, stört nun wieder nicht.

Und nun gibt es den ESM, der zum Glück dank des Bundesverfassungsgerichtes nur eine begrenzte Summe Geldes an jene Länder der Europäischen Union verschenken darf, die durch ihre Teilnahme am Euro als Währung in schweres wirtschaftliches Fahrwasser gerieten. Deutschland schenkt hierbei maximal 190 Mrd. Euro seines Vermögens her… weil wir ja so nett sind! Ich sage ausdrücklich „verschenken“, weil Staaten, die auf Transferleistungen angewiesen sind, so pleite sind, dass wir die „Kredite“ geben, ohne Aussicht darauf, je eine Rückzahlung zu erhalten.

Auch hier sind wir uns ja sicher: Würde man das Volk befragen, würden sie alle sehr gerne aus reinem Gutmenschentum 190 Mrd. Euro verschenken wollen… Und hier spiegelt der Bundestag ganz sicher repräsentativ den Willen des Volkes wieder. Das stört aber keinen.

Wir leben ja in einer repräsentativen Demokratie!

Nun gibt es ja Nachfragen aller Art bei einzelnen Bundestagsabgeordneten, wie z. B., warum die Grenze der BRD in Afghanistan verläuft? Sicherlich verläuft die Grenze Afghanistans auch durch Deutschland. Auch wir haben Gebirge aufzuweisen, nicht nur die Afghanen! Nähere, erhellende Antworten dazu fehlen bis heute.

Es gab auch Nachfragen, weshalb plötzlich mit Hartz IV eine Entsolidarisierung des Staates gegenüber dem brav zahlenden Arbeitnehmer stattfand. Dazu gab es bis heute ebenfalls keine substanziellen Antworten.

Ebenso beim ESM: Im ESM haftet Griechenland mit ca. 17 Prozent der Gesamtsumme mit. Womit haftet denn Griechenland? Das Land ist pleite. Und zwar ist es so gründlich pleite, dass bisher nicht einmal Schuldenschnitte gereicht haben, um das Land von seiner Schuldenlast von 160 Prozent seines BIP zu befreien. Womit haften dann die anderen Länder, die jetzt schon Kredite bis zu 100 Mrd. Euro benötigen, um die kommenden Monate zu überleben? Fragen über Fragen. Können Pleiteländer haften und wenn ja, womit? Eine einfache Frage, auf die Abgeordnete bis heute keine Antworten liefern. Aber abgestimmt haben sie! Und das in Windeseile.

Wenn man den Abgeordneten dann direkt fragt: „Weshalb haben sie für alle diese Themen so abgestimmt, abweichend vom vermutlichen Willen der Mehrheit?“, bekommt man eine ganz außerordentlich pfiffige Antwort und staunt.

Sie kennen doch das Grundgesetz. In Artikel 38 Absatz 1 steht hierzu:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Nun staunt der Laie, der sich noch kaum Gedanken dazu gemacht hat. Aha! Der Abgeordnete repräsentiert mich ja gar nicht, er folgt NUR seinem Gewissen! Und das steht sogar im Grundgesetz so drin! Aber warum haben wir dann eine „repräsentative Demokratie“, wenn der Abgeordnete die Bürger gar nicht repräsentiert? Schließlich folgt er ja nicht MEINEM Gewissen, sondern nur SEINEM!

Nun wissen wir aber auch, dass während der Diskussion um den ESM im Bundestag der Versuch gestartet wurde, das Rederecht derjenigen Abgeordneten einzuschränken, die nicht für den ESM Vertrag waren. Das Argument hierzu war, dass diese Abgeordneten nicht im Namen ihrer Fraktion sprachen! Aha, sie sind nicht dem Wählerwillen sondern nur ihrem Gewissen unterworfen, aber dürfen nicht reden, wenn sie dies nicht im (wie im Arktikel der FAZ dokumentiert): Namen der Fraktion tun…. weil sie ja der Fraktion unterworfen sind und nicht ihrem Gewissen!

Also was denn nun???

Quelle: fortunanetz

Macht und Marionette – Wie ein Banker einen Politiker steuert

Der Film wirft einen Blick hinter die Kulissen der Macht und beleuchtet die fatale Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.

Zwei Duz-Freunde wittern das große Geschäft; doch es endet im Desaster. Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis zogen einen Milliarden-Deal durch, den Rückkauf von Anteilen des EnBW vom französischen Energie-Konzern Edf.

Bizarre E-Mails, die den Ministerpräsidenten wie eine Marionette des Investmentbankers erscheinen lassen, hektische Eile, mangelnde Kontrolle — Begleitumstände des Deals, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Untreue. Georg Weisenberger und Alexander Göbel zeichnen nach, wie leichtsinnig Ministerpräsident und Banker mit Steuergeldern umgingen.

Und was eine Männerfreundschaft in der Politik „richten“ kann. Welche Mechanismen haben versagt?
Der Film liefert einen verblüffenden Blick hinter die Kulissen der Macht. Und die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.

 

Und das ist kein Einzelfall. Es ist die Regel.
Die meisten Deals zwischen Polit- und Wirtschaftsverbrechern kommen leider nicht ans Tageslicht.
Solche Deals dienen nur dem einen Zweck: Wirtschaftsbosse und Politiker zu bereichern und das Volk auszuplündern.

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“ (Gebrüder Rothschild, London, 28. Juni 1863 an US-Geschäftspartner)

Ich kann es nicht oft genug wiederholen:
Politiker müssen endlich für ihr kriminelles Handeln in Haftung genommen werden.

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In diesem Kontext

— Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig

 

Die Decke der Demokratie ist dünner als wir glauben!

Die europäische Vision ist wieder fragwürdig geworden und die Decke der Demokratie und Zivilisation ist dünner als wir glauben!

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

Europa, genauer die Eurozone ist bis in die Grundfesten durch die Schulden-Banken-Eurokrise erschüttert.Das zu beschönigen entspricht nicht rationalem und realistischem Denken! Auch ein Nobelpreis, den sich jeder gerne an die Brust heftet kann nicht verwischen, dass die Demokratien in Europa erodieren und in höchster Gefahr sind, in den Entscheidungsprozessen zur Rettung unseres fragilen Geldsystems inhaltlich entleert werden und durch langsame parlamentarische Entscheidungsfindungen gar lästig werden!

Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien, bieten nicht gerade ein Bild demokratischer Blütezeit! Bald auch Frankreich?Wer folgt dann noch?

Menschen gehen auf die Straßen, weil sie die Ungerechtigkeiten nicht mehr ertragen können und nicht weiter für das Politiker und Bankenversagen bluten wollen, riskierend, dass sie von der Staatsmacht geknüppelt werden. Wo führt das alles noch hin? Wie duldsam bleiben die Völker Europas angesichts der Fehler ihrer Führungseliten? Hatten wir nicht einmal einen gemeinsamen Traum nach allen Erfahrungen der Vergangenheit und müssen wir nicht erkennen ,wie schnöde die Politiker damit umgingen und umgehen?!!!

Diese zeitgemäßen Verse ergänzen mein schon veröffentlichtes Gedicht „Ach Europa“

Ach Europa

Beschädigt sind schon deine Demokratien,
empört die Menschen durch deine Straßen ziehen.
Der Jugend Elan versinkt im Frust zuhauf,
weil man ihrer Zukunft Zerstörung nimmt In Kauf.
Familien bleiben ungeplant,
da man in der Zukunft nichts Gutes ahnt.
Verträge, Versprechungen sind Morgen nichts mehr wert,
da man Heute bei Unterschrift sie schon nicht ehrt.
Im Schuldensumpf zu aller Qual,
versinken Anstand und Moral.
Staaten beim Volk jeden Euro umdrehen,
um bei Banken geflissentlich weg zu sehen.
Ohne Verantwortung wurde in Bankentürmen erdacht,
was den Völkern nun viel Elend gebracht.
Wärend Gewählte Rettungsschirme schreiben,
die Banken ihr Unwesen weiter treiben.
Wann endet nur dieses traurige Spiel,
wann zeigen die Gewählten ihren Völkern ein Ziel?

Ach Europa

Nun klammern Völker sich ziellos an die Gegenwart,
wollen nicht schauen der Zukunft fremdes Gesicht,
denn für das Morgen wurde nichts angespart,
so bedeutet Zukunft nur Verzicht.
Das Morgen wurde schon gestern verzehrt,
man hörte auf mahnende Stimmen nicht,
so man der Zukunft die Chancen verwehrt,
da Egoismus der Völker Vernunft verwischt.

Ach Europa

Schulden der Menschen Gedanken bedrohen.
Schulden lassen wieder Sprache verrohen.
Schon schaut man wieder allzu vehement,
nur auf das, was scheinbar trennt.
Ohne Bedacht, was man so zerstört,
obwohl man doch letztlich zusammen gehört.
Schon Geschaffenes stellt man wieder in Frage,
bedenkt, was wollt ihr euren Kindern sagen!

ESM + Target-2: Das Billionengrab

von Rolf von Hohenhau

Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische  ESM-Europrotektorat.

Die Eurokraten selbst geben vor,  tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen.  Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des  Fiskalpakts  würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.

All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot)  zur Dauerkrise verfestigt.  Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung =  Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer  zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.

Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger)  und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden.

Zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten

Wilfried Schmickler meint folgendes dazu.

 

Abgeordnete sind Volksvertreter. Sie sollen die Interessen des Volkes vertreten – was sie ohnehin nicht tun – und nicht etwa ihre eigenen Interessen, wie z.B. Kohle scheffeln, indem sie vor Verbänden, bei Unternehmen … bezahlte Vorträge halten. Es kann nicht angehen, dass die Bürger die Abgeordneten für ihre Nichttätikeit im Parlament und für ihre Pensionen bezahlen.

Deswegen: Schluss mit Nebeneinkünften aller Staatsdiener.

Selbstverständlich können Abgeordnete Vorträge außerhalb des Parlaments halten. Das entsprechende Honorar aber fließt zu 100 Prozent in die Staatskasse. So einfach könnte es sein. Diese Aasgeier aber machen ihre Gesetze selber, so, wie es ihnen am besten passt.