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Die erste Macht im Staate

Posted by krisenfrei - 04/03/2013

Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen.

von Tomasz Konicz

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden. Seine historischen Anfänge hat das Medienkapital im 19. Jahrhundert, als im Gefolge der industriellen Revolution die ersten Zeitungen mit größeren Auflagen aufkamen und sich eine „öffentliche Meinung“ im Bürgertum herausbildete. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelten französische Zeitungskapitalisten die Geschäftsgrundlage, auf der Informationen bis zum heutigen Tage gehandelt werden – und die dafür sorgt, dass radikale Kritik im Medienbetrieb bestenfalls eine marginale Rolle spielt. Mittels Anzeigen, die andere Kapitalisten für ihre Produkte in der Zeitung aufgeben, wird von den meisten Massenblättern seit dem 19. Jahrhundert ein Großteil der Einnahmen erzielt, wodurch die Zeitungspreise stark gesenkt und neue Leserkreise erschlossen werden konnten (was nochmals höhere Anzeigenpreise ermöglicht).

Die Medien im Kapitalismus sind somit im doppelten Sinne käuflich – für diejenigen, die sie per Abo oder am Kiosk erwerben. Vor allem aber für diejenigen, die es sich leisten können, die Anzeigenseiten mit ihren Inseraten zu füllen. Mit der diesem Geschäftsprinzip korrespondierenden bürgerlichen Ideologie, die die Pressefreiheit als eine Abart der Gewerbefreiheit definiert, musste sich auch Karl Marx in jungen Jahren als Mitarbeiter der „Rheinischen Zeitung“ auseinandersetzen: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein,“ entgegnete Marx den liberalen Befürwortern des aufkommenden Medienmarktes schon 1842. Bei der Gleichsetzung von Pressefreiheit und Gewerbefreiheit würde man „die Pressefreiheit (…) verteidigen, indem man sie vor der Verteidigung totschlägt,“ so Marx.

Das ganze Potenzial an Massentäuschung, ideologischer Indoktrination und Demagogie, das die sich rasant entwickelnden Massenmedien boten, wurde erstmals während des 1. Weltkrieges offenbar, als die Zeitungen in ihrer Kriegshetze zu regelrechten Propagandakompanien der jeweiligen Militärapparate verkamen. Der Schriftsteller Karl Kraus widmete aufgrund dieser Erfahrungen einen großen Teil seiner publizistischen Tätigkeit der ätzenden Kritik an der „Journaille“, am Personal des Medienbetriebs, das die Weisungen seiner Auftraggeber als die eigene Meinung auszugeben hat. Die Form, das Blendwerk, tritt so an die Stelle der Aufklärung über gesellschaftliche Zusammenhänge: „Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können – das macht den Journalisten,“ so Kraus.

Seit den von der Journaille angefachten Massenschlachten der Weltkriege haben sich die Massenmedien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu dem zentralen Pfeiler kapitalistischer Herrschaftssicherung entwickelt. Die Theoretiker Theodor Adorno und Max Horkheimer prägten den Begriff der Kulturindustrie für diese kapitalistische Medienmacht, die sukzessive alle Gesellschaftsbereiche okkupierte und so kritisches Denken erfolgreich marginalisierte. Medienkonzerne bilden die ideologischen und machtpolitischen Knotenpunkte, an denen sich Kapitalinteressen in politischen Druck und öffentliche Stimmungen umwandeln. Durch Medienkampagnen können breite Bevölkerungsschichten dazu gebracht werden, entgegen ihren ureigensten Interessen zu handeln. Politische Kräfte können aufgebaut oder zerschlagen werden

Club der Medien-Mächtigen

Die einflussreichen Herausgeber dieser massenwirksamen Presseerzeugnisse bildeten schon immer einen äußerst exklusiven Klub. Bereits 1956 schrieb Paul Sethe, einer der Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, im Hinblick auf die beständigen Konzentrationsprozesse auf dem Medienmarkt: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“

Dabei können wir heutzutage von solch einer „Vielfalt“ von 200 dominanten Medienkapitalisten nur träumen: Die Medienmärkte sind in den meisten Ländern des Westens nur noch von wenigen gigantischen Konzernen dominiert. In Deutschland etwa haben 2010 die zehn größten Zeitungskonzerne rund 58 Prozent des Marktes für Tageszeitungen unter ihrer Kontrolle, wobei die wichtigsten Konzentrationsprozesse in den vergangenen Jahrzehnten in der absoluten Spitzengruppe der Top-Fünf-Pressekonzerne abliefen, die nun knapp 44 Prozent der Zeitungsauflage in Deutschland zu verantworten haben. Absoluter Spitzenreiter auf dem deutschen Pressemarkt ist mit 19,6 Prozent die stockkonservative Axel Springer AG, gefolgt von der Süddeutschen Medien Holding (SWMH), der WAZ-Verlagsgruppe und DuMont Schauberg. Noch krasser gestaltet sich der Konzentrationsprozess auf dem Markt für Zeitschriften, wo die vier größten Verlage Bauer, Springer, Gruner & Jahr und Burda einen Marktanteil von rund zwei Dritteln aufweisen. Der deutsche Fernsehmarkt wird ohnehin von den zwei großen privaten Konzernen ProSiebenSat.1 Media AG (Marktanteil von rund 20 Prozent) und der im Besitz der Bertelsmann AG befindlichen RTL-Group (12,5 Prozent Marktanteil), sowie den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten beherrscht, die sich bei ihrer Programmgestaltung längst dem hohlen Unterhaltungsprogramm der Privaten angenähert haben. Dennoch garantieren die öffentlich-rechtlichen Medien trotz ihrer strikten politischen Kontrolle zumindest ein gewisses Mindestmaß an medialer Vielfalt, die auch einige Nischen für kritische Sendungen wie etwa das WDR-Recherchemagazin Monitor bietet.

Land der unbegrenzten Medien-Macht-Möglichkeiten

Die Eigentumsstruktur der Massenmedien in den Vereinigten Staaten stellt hingegen das Paradebeispiel für einen Mediensektor dar, auf dem die Konzentrationsprozesse des Kapitals auf die Spitze getrieben wurden. Es sind nur noch sechs Mediengiganten, die rund 90 Prozent dessen kontrollieren, was die Menschen in den USA sehen, lesen oder hören – und diesen somit eine „Illusion der Wahlmöglichkeit“ verschafften, meldete die Newssite Business Insider Mitte 2012. Die „großen Sechs“ des amerikanischen Medienmarktes bestehen – in der Reihenfolge ihres Jahresumsatzes – aus Comcast/NBCU, The Walt Disney Company, News Corp., Viacom, CBS und Time Warner. Dabei handelt es sich auch hier um eine Verzerrung, da Viacom und CBS erst 2005 in formell unabhängige Unternehmen aufgesplittet wurden, aber weiterhin von Medienmogul Summer Redstone geführt werden. Ein Rückblick ins Jahr 1983 verschafft uns eine Ahnung der ungeheuren Konzentrationsprozesse auf den US-Medienmarkt in den vergangenen Jahrzehnten: Damals kontrollieren noch 50 unabhängige Medienkonzerne 90 Prozent des Marktes.

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Die Ware Wahrheit

Posted by krisenfrei - 03/03/2013

Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist für eine intakte Demokratie unerlässlich. Doch in Zeiten der Medienkrise geraten journalistische Grundtugenden immer mehr in den Hintergrund.

Durch zunehmende Abhängigkeit der Medien von Werbepartnern und politischen Redaktionsphilosophien, verkommt Information immer mehr zur Ware. Zudem hinterlassen jahrzehntelange Konzentrationsprozesse eine eintönige und von wenigen Riesen beherrschte Medienlandschaft.

Der Film „Die Ware Wahrheit“ beschäftigt sich mit der Frage, ob die Massenmedien Ihre Informations- und Kontrollfunktion noch ausreichend wahrnehmen und was alternative Internetmedien zukünftig bewegen können.

Denn seit einiger Zeit formiert sich der mediale Widerstand im Internet. Überparteilich, unabhängig und mit allen Möglichkeiten des Web 2.0 bestens vertraut, berichtet eine wachsende Szene von Netzaktivisten schonungslos darüber, was in Zeitungen und Fernsehen verschwiegen wird.

Zu Wort kommen Politblogger, Webseitenbetreiber, Video-Macher und Journalisten genauso wie Medien- und Kommunikationswissenschaftler.

www.rewashtv.wordpress.com

Video 1:

Video 2:

Video 3:

Video 4:

 

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Vom „Dream-Team“ Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel

Posted by krisenfrei - 28/01/2013

Mit Geld nicht zu bezahlen

Von Volker Bräutigam

Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Friede Springer (Axel Springer AG) gebieten über die größten Medienkonzerne der Bundesrepublik. Selten wird erwähnt, dass die Milliardärinnen mit einer dritten Dame innig verbunden sind: mit Kanzlerin Angela Merkel. Der auffallend diskrete Umgang der Journaille mit dieser „German Connection“ beeindruckt. Die drei „Freundinnen“ meiden zwar jedes Aufsehen, treffen sich nicht zum Kaffeeklatsch im Kanzleramt. Das Fehlen solcher Auftritte erklärt aber nicht die Zurückhaltung der Medienleute. Kaum einer fragt, was diese Triade eigentlich verbindet. Weder haben die den gleichen Frisör, noch spielen sie Skat, noch haben sie die Männer getauscht. Wovon lebt, was erstrebt diese „Freundschaft“?

Unsensible, für Mythisches weniger Empfängliche reden nicht von „Freundschaft“, sondern erkennen in dem Trio ein plutokratisches Kartell, die Symbiose von Reich & Mächtig, einen Club zu gegenseitigem Nutz und Frommen: Die Kanzlerin genieße dank des Wohlwollens der Verlagsherrscherinnen publizistische Aufmerksamkeit und Imagepflege in einem Ausmaß, das mit Geld nicht zu bezahlen wäre: „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“. Die Hochgejubelte ihrerseits pflegt – mithilfe ihrer Partei – das für die Medienkonzerne profitliche politische Klima. Alles ganz legal. Man versteht sich, auch ohne Absprache.

Jüngstes Ei, das die drei Glucken von nützlichen Idioten bebrüten lassen, ist der „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, Bundestags-Drucksache 17/11470, irreführend „Leistungsschutzgesetz“ genannt. Er wurde Ende August 2012 vom Bundeskabinett beschlossen, am 14. November in den Bundestag eingebracht und um Mitternacht vom 29. auf 30. November in erster Lesung vor leeren Sitzreihen „debattiert“. Nun wird er in den zuständigen Ausschüssen (Justiz, Kultur) weiter beraten.

Besonders Friede Springer dürfte ihre Freude an ihm haben. Würde der Entwurf geltendes Recht, könnten auch für kleinste Auszüge von im Internet veröffentlichten Texten Lizenzgebühren anfallen. Motto: Geht es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen schlecht, treibt der Gesetzgeber eben neue Melkkühe in ihre Internet-Ställe. Die Legislative makelte dazu die nötigen Tricks, und die Rechnung geht an den Medienkonsumenten. Wir kennen solche Nummern längst.

Angeblich zielt die Gesetzesvorlage „nur“ darauf ab, die Verwendung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google, Yahoo, Ask oder Bing neu zu regeln: Die sollen künftig zahlen, wenn sie Text- und Bildmaterial der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Von der geplanten Kostenpflicht wären aber nicht nur die Suchmaschinen betroffen, sondern auch gut zwei Dutzend sogenannte News-Aggregatoren, z.B. Newsvine, Popurls, Flip Board oder Rivva, die knappe, thematisch geordnete Zusammenfassungen aus der täglichen Informationsflut liefern. Im Visier wären sogar so interessante – weil kritische Publizistik vermittelnde – Portale wie die NachDenkSeiten. Sie allesamt verlinken Zeitungen, Zeitschriften und Blogs und rufen von dort Textproben ab.

Die Verlegermehrheit begrüßte das Gesetzesvorhaben natürlich: Suchmaschinenbetreiber dürften nicht weiterhin Geld verdienen mit fremder Leistung, nämlich dem von den Verlagen teuer zu bezahlenden Qualitätsjournalismus. Das Portal Google News aber – die wichtigste Zielscheibe – bietet seine Textsammlung auf einer werbefreien Seite an und macht folglich damit keinen Profit. Zudem haben die Verlage selbst einen Vorteil, wenn Suchmaschinen auf die Online-Texte hinführen. Und schließlich flössen Zwangsgebühren nicht automatisch den Urhebern zu, also den Journalisten, sondern doch eher deren Dienstherren. Zudem gibt es, wie jeder Internet-Nutzer weiß, bereits jetzt ausreichende technische Mittel und Wege, den Zugriff auf bestimmte Angebote zu blockieren bzw. nur gegen Bezahlung zu erlauben.

Kein Wunder, dass zahlreiche Kommentatoren das geplante Leistungsschutzrecht verrissen. Unter den Kritikern sind, der Fairness halber sei es notiert, auch Eigner etlicher Zeitungsverlage. Die Kontra-Argumentation von Google & Co. ist so simpel wie treffend: Ihre Suchmaschinen erfassen ausnahmslos alle Publikationen im Netz. Weshalb nun die eine kostenlos, die andre nur gegen Gebühr verfügbar gemacht werden solle, sei nicht nachvollziehbar. Stimmt. Der Gesetzentwurf stinkt nach beträchtlichem Futterneid z.B. des Springer-Verlags.

Kai Biermann schrieb in Zeit online: „Der Gesetzentwurf … wird Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren. Medienhäuser wie der Axel-Springer-Verlag werden von der Bundesregierung offenbar bekommen, was sie sich so sehnlich wünschten – ein Gesetz, um Google zu verklagen … die Verlage wird es freuen, alle anderen eher nicht.“

Irrtum. Es freut auch die an staatlicher Zensur Interessierten. Denn ist erst ein kommerzielles Gebührensystem eingeführt, lässt sich nachfolgend ein staatlicher Kontrollbedarf trotz seiner gänzlich anderen Ziele und Motive wesentlich simpler  rechtfertigen und gesetzlich regeln. Deutschland gehörte schändlicherweise zwar zur großen Fraktion jener zensurwilligen Länder, die sich auf der gescheiterten ITU-Konferenz im Dezember in Doha ein generelles, unmittelbares Eingriffsrecht ins Internet sichern wollten. Jedoch hat das Scheitern den hiesigen polizeistaatlichen Begehrlichkeiten und Tendenzen natürlich kein Ende gemacht …

Die deutsche Rechtswissenschaft, im Protest gegen das geplante Leistungsschutzrecht angeführt vom „Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“, befand nahezu einhellig und vernichtend: „Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. … der Regierungsentwurf (scheint) nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde.(…) Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.“

Da haben wir ´s. Bertold Brechts Herr Keuner, der Denkende, würde sagen: „Über ‚Grundlagen‘ sind viele Experten nicht richtig aufgeklärt.“

Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky.

Quelle: seniora

 

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Neuer Rundfunkvertrag verfassungswidrig

Posted by krisenfrei - 26/01/2013

Laut einem Gutachten ist der neue Rundfunkvertrag verfassungswidrig, schreibt die FAZ am 25.01.2013.

Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

In diesem Gutachten kommt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag gegen die Artikel 2 und 3 GG verstößt und mit dem Gleichheitsverbot nicht vereinbar ist. Es handele sich hierbei nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer, für die die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz haben.

Der WDR-Chefredakteur Fernsehen, Herr  Jörg Schönenborn, ist da ganz anderer Meinung: „Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talk“ nennen sollte. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft. “ (Quelle)

Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft? Was meint er wohl damit?  Wenn er mit Staatswesen die  Politik meint – die funktioniert leider schon lange nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Politik ist ein verlogenes Geschäft, das unsere Politiker (Berufslügner) vorbildlich beherrschen. ARD und ZDF sind Staatssender, die die Lügen der Politiker auch noch unter’s Volk bringen.

Natürlich sollte man die Gesprächssendungen nicht „Talk“ nennen, sondern „Verblödungsgeschwätz“.

Eine Sendeminute für Günther Jauchs Talkshow kostet den Zwangsbegühreneinzahlern 4.500 Euro. Davon mal abgesehen gehört solches „Verblödungsgeschwätz“ nun wahrlich nicht zum Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Ebensowenig Boulevardmagazine, Seifenopern,  und Kochshows. Gut, es gibt ein paar Aufklärungs-Magazine, aber dafür benötigen die Öffentlich-Rechtlichen Sender keine 7,5 Mrd. Euro. Außerdem haben Politiker im Rundfunkrat nichts verloren.

Bei facebook wird der Rücktritt von Jörg Schönenborn gefordert.
Worauf warten Sie noch Herr Schönenborn?

Eine gerechte Lösung kann nur das „Pay per View“ sein. Jeder zahlt für das, was er sehen möchte.
Außerdem haben die Menschen es langsam satt, noch länger von der Obrigkeit bevormundet zu werden!

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Imperialismus als Ursache

Posted by krisenfrei - 15/01/2013

Imperialismus als Ursache

Es gibt keine Weltverschwörung – es sei denn man betrachte den Imperialismus als solche.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Euch an die Notwendigkeit erinnern, sich auch 2013 mit Geschichte und Politik dialektisch zu befassen. Bilderberger und irgendwelche „Weltverschwörungen“ sind nicht die Ursache des gegenwärtigen allumfassenden Verfalls der Gesellschaft und der vorgetäuschten „internationalen Gemeinschaft“. Die langwierige Befassung damit soll uns von einer ernsthaften Analyse ablenken und als spinnerte VT’s diffamieren.

Ein Blick zurück

Einige historische Hinweise sollen zeigen, daß die Situation nicht neu ist und der Imperialismus immer höchst aggressiv war. Wir erleben objektiv – das heißt, ob wir es begreifen wollen oder nicht – die allgemeine Krise des Kapitalismus in seiner letzten Stufe – dem Imperialismus. Die ökonomischen Widersprüche wachsen. Viele Staaten widersetzen sich ihm, der zerbröselnde Imperialismus versucht deshalb, sich mit Gewalt nach innen und außen über Wasser zu halten. In seiner Verzweiflung reißt der Ersaufende alles mit sich. Diese Aussichtslosigkeit macht den Imperialismus so aggressiv, dass er kaum noch eine Maske benutzt. Auch wir in den Kernländern des Imperialismus spüren am eigenen Leibe den allgemeinen Krieg gegen die Köpfe, gegen die bürgerlichen Rechte. Das werden wir auch in diesem Jahr wieder sehen.

Das Instrumentarium

wird vom Imperium rücksichtslos eingesetzt.

Terrorismus – Als Druckmittel nach innen und Druckmittel gegen Regierungen. Alle bekannt gewordenen Terrororganisationen von Al Kaida bis Gladio sind Produkte der NATO-Staaten. Mit dem Ziel, progressive Kräfte und hinderliche Staaten zu paralysieren oder durch religiös geschürte Konflikte zu schwächen. Wie Lateinamerika gezeigt hat, tauchen Todesschwadronen stets in Verbindung mit vom Westen unterhaltenen Diktatoren auf. Die brutalsten „Regimewechsel“ werden mit Gewalt durch Putsch-Marionetten oder direkte Militärinterventionen der NATO-Staaten wie in Chile, Grenada, Libyen und Syrien versucht.

Militärische Gewalt und der militärisch-industrielle Komplex – Die klassischen Gründungsprinzipien der UNO wie Frieden, Nichteinmischung und staatliche Souveränität wurden nach der erfolgreichen Erosion des real existierenden Sozialismus unter  NATO-Ägide pervertiert. Aus Frieden als oberstem internationalen Prinzip wurde eine Angriffspolitik, die den Völkern durch ihre korrumpierten opportunistischen Anführer als R2P (s. „Responsibility to Protect – eine NATO-Doktrin„) verkauft wurde. Heute führt die NATO auf der ganzen Welt offen Kriege um geostrategische Positionen und Rohstoffe, die – nur eher lächerlich denn glaubwürdig – als „humanitär“ verkauft werden. Denken wir an die völkerrechtswidrigen Bombardements Jugoslawiens  (für die Deutschlands Sozialdemokraten die Türen öffneten) und die Tausenden toten Zivilisten auf dem Balkan. Denken wir an den herbeigelogenen NATO-Krieg gegen den Irak. Wieso glaubt denen und ihren Medien  jemand überhaupt noch ein Wort? Doch das war nichts Neues. Die angeblich „humanitäre“ NATO warf schon in den 60ern die faschistische griechische Obristen-Junta nicht aus dem „Beistandspakt“. Im Gegenteil. Die NATO unterstützte direkt die Faschisten. Das ist die offene Diktatur! Im „Prometheus-Plan“ bereitete die NATO vor, jegliche störende Regierung zu beseitigen. Dass die NATO den gewaltsamen Sturz demokratisch gewählter Regierungen plante und ausführte, stört die EU-Politik, Konzern- und Staatsmedien und die Öffentlichkeit bis heute nicht. Der Mainstream von ARD bis ZDF buckelt und stellt die NATO-Bande als Menschenrechtler dar – einschließlich ihrer Hofschranzen von CDU/SPD bis Grünen. Griechenland wurde (für deutsche Konzerne und Banken besonders lukrativ) aufgerüstet. In der jetzigen Griechenland-Krise werden nun nicht Armee und Geheimdienst abgebaut oder Banken zur Ader gelassen. Nein. Das hochgerüstete Griechenland  spart bei den Renten und Sozialausgaben. Kleine Unternehmen gehen massenhaft pleite. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Volk zahlt die Zeche. Der deutsche Waffenexport und die deutschen Spekulanten frohlocken.
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Die größten Euro-Lügen

Posted by krisenfrei - 29/11/2012

von Peter Ziemann

Das Gold-Kartell hat sich heute kurz nach Eröffnung des New Yorker COMEX-Handels zurückgemeldet. Denn der Goldpreis brach pünktlich um 14:20 Uhr MEZ um zwanzig Dollar ein und wurde in der zweiten Drückungsrunde zum Londoner P.M. Fix um 16:00 Uhr MEZ auf $1.708,00 (€1.325,78) gedrückt. Das war dann aber wohl der Tagestiefstand.

Das liegt wohl daran, dass die Inflation beispielsweise im Euro-Raum im Rückwärtsgang ist. Jedenfalls wollen uns das die veröffentlichten Statistiken sagen.

Die Wahrheit: 13,8 Prozent Strompreiserhöhung und private Krankenversicherung (Frau) plus 45,8 Prozent. Kein Wunder, dass unter diesen günstigen Rahmenbedingungen Gold sinken muss.

Der Euro – Dieses Geld wird eine große Zukunft haben, prophezeite unser Kanzler der Einheit im Jahr 2001 der Euro-Einführung. Stimmt, Herr Kohl. Denn der Euro hat es geschafft, aus dem bisherigen Friedensgebilde Europa nationale Tollhäuser zu machen und gegenseitige Ressentiments wiederzubeleben.

Die zehn größten Euro-Lügen, titelte die Wirtschaftswoche ihren heutigen Bericht über die Gemeinschafts-Währung. Eine dieser zehn Lügen habe ich gerade zitiert.

Noch so eine Euro-Lüge kommt aus dem Mund des griechischen Ex-Regierungschefs Giorgios Papandreou. Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen. Da stecken schon mehrere Lügen in einer Aussage. Denn der erste Schuldenschnitt war kurz nach Papandreous Statement im Jahr 2011. Da hat es allerdings nur die privaten Gläubiger getroffen. War also nichts mit dem Zurückzahlen jedes Cents. Und da private Investoren in griechischen Staatsanleihen inzwischen kaum mehr vertreten sind, wird der nächste Schuldenschnitt die Staaten und EZB selbst treffen. Am Ende fragt man sich wie viel Cent von jedem geliehenen Euro übrigbleiben werden, die überhaupt zurückgezahlt werden.

Die Mär von den hohen Zinsen, mit denen unser Bundesfinanz-Minister angeblich einen Gewinn machen würde, ist seit kurzem auch der bitteren Realität gewichen. Denn damit die Regierungschefs den zweiten Schuldenschnitt noch bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr verschleppen können, wurden die ehemaligen Zinsvorteile nun wieder Griechenland gutgeschrieben.

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Investigativer Journalismus politisch nicht gewollt ?

Posted by krisenfrei - 17/10/2012

Wir brauchen mehr investigativen Journalismus!

Die Aufgabe der Presse als „vierte Gewalt“ im Staat ist die Kontrolle der Politik und die Informationspflicht gegenüber den Bürgern. Doch die journalistische Qualität erodiert zunehmend. Der wachsende wirtschaftliche Druck führt zu Rationalisierungen in Redaktionen. Büros werden geschlossen, Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt oder entlassen. Der Zeit- und Leistungsdruck auf Journalisten nimmt zu. Immer weniger Journalisten müssen immer mehr Themen bearbeiten. So sank die Anzahl der internationalen Korrespondenten in Brüssel zwischen 2005 und 2010 von 1.300 auf 752. Dass, obwohl die politische Bedeutung der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon und die Finanzkrise im gleichen Zeitraum deutlich zugenommen hat.

„Bemerkenswert abwesend“

Bei dieser Tendenz verwundert es nicht, wenn eine heute präsentierte Studie (.pdf) zu dem Schluss gelangt, dass die Brüssler EU-Journalisten bei der investigativen Berichterstattung „bemerkenswert abwesend“ sind. Auch in den Mitgliedstaaten ist die Anzahl der investigativen Beiträge über Betrug mit EU-Mitteln „relativ klein, und ungleichmäßig über die Mitgliedsstaaten verteilt (wobei von Großbritannien alleine mehr als 30% der Artikel stammen), eindimensional (nahezu ausschließlich auf Ausgaben und kaum auf Einnahmen bezogen), persönlich (fokussiert auf einzelne Menschen oder Unternehmen), und zufällig (betont ‚banale‘ Projekte anstelle von Strukturen, die Betrug ermöglichen).“

Die Studie wurde im Herbst 2011 vom Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben. Ziel war es, ein Bild über die Rolle des investigativen Journalismus bei der Abschreckung von Betrug mit EU-Mitteln zu bekommen. Mehr als 80 Journalisten und Dutzende Beamte wurden dafür befragt. Lediglich 233 investigative Berichte konnten in diesem Themenbereich in den 27 EU-Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren ausfindig gemacht werden.

Auch die politischen Interessen der Journalisten spielen eine Rolle

Laut der Studie ist lediglich ein kleiner Kreis von EU-Journalisten gewillt Scoops und Skandale zu finden. So stammten 90 Prozent der untersuchten Beiträge von EU-Journalisten über EU-Fördergeldmissbrauch von Mitarbeitern der The Times/Sunday Times. Natürlich spielen Ressourcen eine bedeutende Rolle, investigativer Journalismus ist aufwendig. Das Center for Independent Media Assistance (CIMA) schätz den finanziellen Zuschuss der EU-Kommission und den anderen EU-Institutionen für die Unabhängigkeit von Medien auf rund 80 Millionen US-Dollar. Wobei nicht mehr als zwei Prozent davon in investigativen Journalismus fließen.

Doch „Geld ist nicht der entscheidend Faktor,“ so Margo Smit, die Journalistin und Studienautorin, die heute das Ergebnis im Haushaltskontrollausschuss präsentierte. Es ist der Wille. Und dabei spielen oftmals die sehr engen politischen Interessen der Journalisten und Medien eine Rolle. Der konservative EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki meinte etwa, dass die nationalen polnischen Journalisten das eigene Land für ihren Umgang mit EU-Fördermitteln nicht kritisieren, weil sie das polnische Image, wonach das Land einen sehr sorgsamen Umgang mit EU-Geldern pflegt, bewahren wollen. Auf der anderen Seite versuchen britische Medien durch aggressive Berichterstattung das Image der Europäischen Union zu schädigen, so der britische Sozialdemokrat Derek Vaughan. Hinzu kommt, dass ein Großteil der EU-Journalisten sogenannte „institutionelle Journalisten“ sind, also Personen, die eine pro-EU Einstellung verfolgen und einen geringeren Schwerpunkt auf die Prüfung von politischen Vorgängen setzen.

Summa summarum, fehlender Wille aufgrund von fehlender Unabhängigkeit der Medien, gepaart mit ökonomischem Druck, sind die zentralen Gründe für fehlenden investigativen Journalismus. Daher „zeigt sich eine Verlagerung in Richtung der Veröffentlichung von investigativen Berichten betreffend EU in investigativen Zentren und/oder neuen Medien, unter Verwendung der vielen Möglichkeiten, die das Internet bietet, um Daten und Dokumente, Hintergrund, Kontext und Methodologie hinzuzufügen,“ heißt es in der Studie.

Politik muss Vorraussetzungen schaffen

Guter investigativer Journalismus beginnt jedoch bei der Politik selbst. Die Voraussetzung dafür ist Transparenz. Sprich, eine verpflichtende, zentrale Veröffentlichung von allen Informationen und Daten in für Computer leicht lesbarer Form und verschiedenen Formaten, einschließlich Sanktionen bei Nichteinhaltung. Darüber hinaus sollte die EU eine wichtigere Rolle bei der Ermöglichung, Überwachung und Durchsetzung eines „Medienpluralismus, dem Schutz von Quellen und Whistleblowing-Regeln sowie Pressefreiheit im Allgemeinen” einnehmen, so die Ratschläge der Studie. Dem kann man nur zustimmen. Denn Fakt ist: Das Niveau der journalistischen Professionalität muss angehoben werden. Derzeit ist die „vierte Gewalt“ nicht mehr in der Lage seine Aufgaben ausreichend wahrzunehmen.

Quelle: Ehrenhauser

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Wer aber interessiert sich schon für investigativen Journalismus? Heute werden sich die Massen-Medien und die, die sich diese zu Gemüte führen über das 4:4 der Deutschen Fussballnationalmannschaft gegen Schweden die Mäuler zerreißen. Bessere Ereignisse für die Politik gibt es gar nicht, um von deren bürgerfeindlichen Machenschaften abzulenken.
Wenn eines nach Jahrtausenden immer noch bestens funktioniert, dann sind es „Brot und Spiele“.

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51% der Deutschen für Rentenkürzung

Posted by krisenfrei - 09/10/2012

von Gert Flegelskamp

Lt. Spiegel haben sich 51% der Deutschen für eine Senkung der Renten ausgesprochen, Ermittelt hat das eine von Focus in Auftrag gegebene Umfrage, durchgeführt von Emnid.

Will man die Bevölkerung am Ring durch die Nase im Kreis herum führen, wendet man Umfragen und Statistiken an. Umfragen ergeben allgemein das gewünschte Ergebnis, es kommt nur darauf an, wen man fragt und wie man die Fragen stellt. Leider wird bei Umfragen dieser Art nie ausgesagt, wer denn die Leute sind, die pro Rentenkürzung sind. Eine solche Umfrage dürfte nur bei den Leuten hinterfragt werden, die auch betroffen sind und nicht ein „Querschnitt der Bevölkerung“, weil ausschließlich Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Wer später von den Kürzungen nicht betroffen ist, kann gut pro Kürzung stimmen.

Statistiken sind keinen Deut besser, wie vor allem die Vermögensstatistik beweist. Danach hat jeder Deutsche ein Vermögen von über 30.000 Euro. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung

Kommen wir mal zur „privaten Sicherung“ durch Riester. Früher wurde private Vorsorge z. B. für Besserverdiener empfohlen indem man ihnen eine steuer- und abgabefreie Direktversichrung andiente. 2004 haben SPD und Grüne mit dem so genannten Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen, dass für diese Direktversicherungen zusätzliche Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Wer sich diese Versicherungen als Einmalbetrag auszahlen ließ, muss davon nun zehn Jahre lang KV-Beiträge zahlen, in voller Höhe, also auch die Arbeitgeberbeiträge. Was interessiert schon eine Regierung, was ihre Vorgänger gemacht haben. Man beschließt einfach ganz simpel ein neues Gesetz und kehrt damit den angeblich gewollten Effekt ins Gegenteil um. Über evtl. eingereichte Klagen muss man sich dabei keine Gedanken machen, denn die Justiz wird schon im Sinne des Gesetzgebers stimmen, solange sie selbst nicht betroffen ist und das sind die Staatsjuristen als Beamte schließlich von keiner Rentenkürzung. Auch das BVerfG hat bei Kürzungen der Renten keine weiteren Bedenken und urteilt immer gegen die Rentner, ausgenommen, es werden Pensions-Änderungen für Beamte beschlossen, da dürfen die Pensionen nicht angetastet werden. Das wurde in etlichen vergangenen Urteilen des BVerfG unter Beweis gestellt.

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Steinbrück’s Geschwätz und weitere Lügen

Posted by krisenfrei - 30/09/2012

Ein Jahr vor der Bundestagswahl lehnt sich Peer Steinbrück (SPD) weit aus dem Fenster. Auf dem Landesparteitag in Münster/Westfalen sagte er  vor  rund 460 Delegierten: „Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben“. Was für eine Erkenntnis!

Weiter sagte er: „Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm“. Was für ein Programm? Weiter unendliche Steuer-Mrd. zur Erhaltung des Euro verbrennen, um die Banken zu retten? Als Finanzminister unter Merkel hat er damals etliche Mrd. versenkt, um die HRE, die IKB … zu retten. Mehr zu den Bankenrettungen finden Sie in diesem Artikel: Lasst Banken endlich pleite gehen!

Eine Große Koalition unter Merkel schloss er aus. So eine Lüge und viele mehr hatten wir doch schon zuhauf.:

Angela Merkel (CDU):
“Ich habe gesagt, ich will keine Große Koalition – und es wird sie auch nicht geben.”
Juli 2005; OVB, 7.11.2006, S. 3;
wenige Monate später gab es die Große Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel.

Mehr Politiker-Lügen finden Sie hier.

Steinbrück strebt eine Koalition mit den GRÜNEN an: „Wir konzentrieren uns auf das Ziel, diese Bundesregierung mit den Grünen in einem Jahr abzulösen“. Und wie soll da eine Mehrheit zustande kommen?

Wolfgang Kubicki von der FDP wittert Morgenluft und spekuliert auf eine Ampelkoalition. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“ und „mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“

Man muss sich das mal vorstellen, FDP und Grüne! Wenn es aber um Macht geht, sind sie zu allem bereit. Alle Blockparteien haben eins gemeinsam: Die Umverteilung von unten nach oben. Leider hat der Souverän, der Wähler dies immer noch nicht bergriffen. Sie (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) dienen alle dem Kapital!

Vielleicht haben Steinbrück und Kubicki die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Mittlerweile ist ein Großteil der Wähler nicht mehr bereit, sich täuschen und belügen zu lassen. In einem Jahr kann noch viel passieren. Lassen Sie sich nicht von den Lügen-Medien beeinflussen. Die kompletten Lügen-Medien hier aufzuzeigen würde zu weit führen. Kurzum, es sind fast ALLE TV- und Printmedien.

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Eine Kultur der Täuschung

Posted by krisenfrei - 28/09/2012

Paul Craig Roberts

Den größten Verdruss bereiten dem Schreibenden Leser, die reflexartige Antworten von sich geben. Natürlich sind das nicht alle Leser. Einige Leser denken nach und geben Unterstützung. Andere bedanken sich, weil ihre Augen geöffnet worden sind. Die Mehrheit ist jedoch zufrieden, wenn ein Autor ihr sagt, was sie hören will, und ist unzufrieden, wenn er schreibt, was sie nicht hören will. 

Für die Linke ist Ronald Reagan der große Buhmann. Die Linken verstehen die angebotsorientierte Wirtschaft nicht als makroökonomische Innovation, die die Stagflation bewältigte, indem sie die Auswirkungen der Steuerpolitik auf kumulierte Nachfrage nutzte. Stattdessen sehen sie „Tröpfelwirtschaft“ und Steuerkürzungen für die Reichen. Linke verstehen nicht, dass die Reagan-Administration in Grenada und Nicaragua intervenierte, um den Sowjets zu signalisieren, dass es keine sowjetische Expansion oder neue Klientenstaaten mehr geben würde und dass es Zeit sei, über das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln. Stattdessen betrachten Linke Reagan als Verursacher der Herrschaft des einen Prozents und der Kriege der Neokonservativen um die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

1981 bedeutete Einschränkung der Inflation den Zusammenbruch des nominellen Bruttosozialprodukts und der Steuereinkommen. Das Ergebnis wären Budgetdefizite – ein Dorn im Auge von Republikanern – während der Zeit der Neukonsolidierung gewesen. Den Kalten Krieg zu beenden bedeutete den Militär/Sicherheitskomplex zu beschneiden und beschwor in konservativen Kreisen das Gespenst des „Antichrist“ Gorbatschow, der Reagan hinters Licht führte und die Weltherrschaft übernahm.

Bei der Verfolgung seiner beiden Hauptziele stand Reagan im Widerspruch zu seiner eigenen Wählerschaft und verließ sich auf Rhetorik, um seine Wählerschaft bei der Stange zu halten. Die Linke hörte die Rhetorik, verstand aber nicht, was in Wirklichkeit getan wurde.

Wenn ich diese Fakten erläutere, die einfach und reichlich dokumentiert sind, senden einige links Eingestellte herablassende und beleidigende e-mails, in denen sie mir mitteilen, dass sie sich auf den Tag freuen, an dem ich aufhöre, bezüglich Reagans zu lügen und über Reagan die Wahrheit sage wie über alles andere.

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