Neuer Rundfunkvertrag verfassungswidrig

Laut einem Gutachten ist der neue Rundfunkvertrag verfassungswidrig, schreibt die FAZ am 25.01.2013.

„Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.„

In diesem Gutachten kommt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag gegen die Artikel 2 und 3 GG verstößt und mit dem Gleichheitsverbot nicht vereinbar ist. Es handele sich hierbei nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer, für die die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz haben.

Der WDR-Chefredakteur Fernsehen, Herr  Jörg Schönenborn, ist da ganz anderer Meinung: „Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talk“ nennen sollte. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft. “ (Quelle)

Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft? Was meint er wohl damit?  Wenn er mit Staatswesen die  Politik meint – die funktioniert leider schon lange nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Politik ist ein verlogenes Geschäft, das unsere Politiker (Berufslügner) vorbildlich beherrschen. ARD und ZDF sind Staatssender, die die Lügen der Politiker auch noch unter’s Volk bringen.

Natürlich sollte man die Gesprächssendungen nicht „Talk“ nennen, sondern „Verblödungsgeschwätz“.

Eine Sendeminute für Günther Jauchs Talkshow kostet den Zwangsbegühreneinzahlern 4.500 Euro. Davon mal abgesehen gehört solches „Verblödungsgeschwätz“ nun wahrlich nicht zum Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Ebensowenig Boulevardmagazine, Seifenopern,  und Kochshows. Gut, es gibt ein paar Aufklärungs-Magazine, aber dafür benötigen die Öffentlich-Rechtlichen Sender keine 7,5 Mrd. Euro. Außerdem haben Politiker im Rundfunkrat nichts verloren.

Bei facebook wird der Rücktritt von Jörg Schönenborn gefordert.
Worauf warten Sie noch Herr Schönenborn?

Eine gerechte Lösung kann nur das „Pay per View“ sein. Jeder zahlt für das, was er sehen möchte.
Außerdem haben die Menschen es langsam satt, noch länger von der Obrigkeit bevormundet zu werden!

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Wir begehren nicht auf …

Deutschland- Placebo Land

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

Placebos sind Scheinmedikationen von denen der Patient glaubt das sie Substanzen beinhalten , welche bei seiner Gesundung helfen. Nur der Glaube an diverse Inhaltsstoffe reicht erwiesenermaßen aus, um positive gesundheitliche Effekte zu erzielen. Studien habe dieses erwiesen.

Auch wir in Deutschland , so habe ich den Eindruck, geben uns mit Versprechungen unserer jeweiligen Regierungen in Form von Placebos anscheinend zufrieden. Diese bedienen uns seit Jahren mit den immer gleichen inhaltsleeren Worthülsen!

Besonders zu den komplexen Eurorettungs-Themen.

Wir Deutsche sind ja so einfach zufriedenzustellen.

Uns befremdet, wie in Frankreich Bürger auf die Straße gegen, um ein beschlossenes Renteneintrittsalter von 62 auf 60 Jahre zu kappen. Wir gehen mit 67 Jahren in Rente und ein Aufschrei der arbeitenden Bevölkerung unterbleibt wenn seitens der Regierung angedacht wird, dass Renten-Eintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Ich ziehe bewusst diesen Vergleich Frankreich/Deutschland, weil die Situation in den zur Zeit im Focus stehenden südlichen Peripheriestaaten nicht mit den nördlichen Industriestaaten vergleichbar ist. Denn Frankreich  ist trotz seiner wirtschaftlichen Angeschlagenheit und zu hoher Staatsquote die zweitstärkste Ökonomie in Europa.

Die südlichen Peripheriestaaten haben sich seit Euroeinführung an Pensionen wie Löhnen sowieso jenseit ihrer Wirtschaftkraft bedient un müssen nun hinterher sparen.

Doch auch in den Schuldnerstaaten bringt öffentlicher Protest die Regierungen zum Nachgeben, was die Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen zum Nachteil aller, auch uns beschädigen wird.

Kein Staat, egal wieviele Schulden er hat, gibt auch nur ein Jota Souveränität ab, ein europäisches Dilemma.

Unsere deutsche gesamtstaatliche Situation ist nicht so rosig, wie es die Placebopolitik der Regierenden es gerne sehen möchte. Doch eine für die Bevölkerung akzeptable Lösung kann nur mit  richtigen Prioritäten geschaffen werden, welche die Regierung setzten muss. Sie hat die Wahl, wir nicht.

Wir, die Bürger alle vier Jahre ohne wirkliche Auswahlmöglichkeiten, da sich alle Partien zu der Mitte hin drängeln und so konturlos werden.

Erkennbar ist seit längerer Zeit nur, dass unsere Regierung sich hauptsächlich für andere Völker zuständig sieht und die Interessen der deutschen Bevölkerung marginalisiert. Innenpolitik(?) was ist das?

Ihr moralischer Anspruch lautet unisono, dass wir unsere europäischen Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen, nachdem sie schon so viele Opfer gebracht hätten. Die Opfer, welche unsere Regirrung uns, ihrer eigenen Bevölkerung aufbürdet, verschweigt sie uns beharrlich.

Unsere verehrten Nachbarn haben seit 2001 auf Pump gelebt und wir sollen nun ihre Kredite bezahlen und sie weiter auf Pump mit Waren beliefern, uns noch weiter für sie verschulden. Auch darüber schweigt uns unsere Regierung über die Folgen ihres Handelns permanent.

Wie sollen denn die Target2 Nehmerländer bei  auferlegtem  Austeritätszwang, so immer weiter schrumpfender Wirtschaftskraft,  diese aufgelaufenen Summen jemals zurückzahlen, wenn sie nie in die Lage kommen können, gegenüber Deutschland einen Handelsbilanzüberschuss aufzubauen?

Doch immer wieder hören wir von unserer Regierung, dass  Griechenland und die anderen Schuldner auf einem guen Weg seien und es schaffen können. Das ist pure Ignoranz der tatsächlichen Fakten in Euroland!

Das genaue Gegenteil ist doch zur Zeit der Fall, der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber allen Staaten wächst und wächst und schafft allseits Unbehagen, weil Deutschland sich mit zu niedrigeren Löhnen konkurenzfähig gemacht hat, während sich die Mitbewerber am europäischen Markt mit zu hohen Lohnsteigerungen und Pensionen aus der Konkurenzfähigkeit heraus gekegelt haben!

Ist Deutschland schuld an dem jenseits ihrer wirtschaflichen Gegebenheiten  „aufPump leben“ unserer  Nachbarn? Wohl kaum und doch sollen wir uns für deren Leichfertigkeit ruinieren.

Soll so die Verwirklichung der europäischen Vision aussehen?

Hier sollte die Bundesregierung eindeutig klare Grenzen ziehen und bei ihren roten Linien bleiben!

Wir wollen nicht in die Haushaltsgestaltung anderer Länder hineinreden,

das ist Ihr Hoheitsrecht, somit müssen diese aber auch für ihr Handeln in Richtung „auf Pump leben“ selbst geradestehen, dass müssen wir Deutsche ja schließlich auch!

Oder kann sich jemand vorstellen, dass auch nur ein Land Europas Deutschland seine Kredite bezahlt, Risiken für uns übernimmt!

Wir begehren nicht auf,

wenn wir miterleben müssen, dass unsere Regierung gerade dabei ist, durch Stützungsmaßnahmen einer ohne ökonomischen Sachverstand eingeführte Gemeinschaftswährung Euro mal gerade unsere, wie auch die Zukunft unserer Kinder, Enkel, Urenkel aus´s Spiel zu setzen und das auch nur, weil man nicht zugeben will, dass dieses irregeleitete politische Kalkül Einheitswährung nicht aufgehen konnte, nie aufgehen wird!

Ca. 136 Mio. Euro nur für die Bundestags-Parteien …

… zahlen die deutschen Steuerzahler jährlich. Und das ist nur die Finanzierung der sechs vertretenden Parteien. Hinzu kommen noch die ganzen Diäten für alle Volkszertreter, die die Bürger jeden Tag belügen und betrügen.
Mehr hierzu im folgenden Text.

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DIE BEZAHLTE PARTEIEN

Nicht alle Bürger unseres Landes wissen, dass die MdB (Mitglieder des Bundestags) und MdL (Mitglieder des Landtags) nicht nur Diäten als Volksvertreter verdienden, sondern auch sog. Entschädigungen wie etwa Pauschale für Kosten die ein MdL hat (Büro, Personal, Material) und 250 Euro für Krankenversicherung. Bundestagsabgeordnete bekommen auch eine Bahncard 100 mit der sie kostenfrei in Deutschland herumfahren können.

DIE BEZAHLTE PARTEIEN

(News4Press.com)
Außerdem sie verdienen auch Sonderrente und sogar Pflegekosten in dem Maß, was ihre angeblichen Austraggeber,  die Bürger, die nicht selbständig sind,  nicht einmal gesamtes Monatsgehalt der „Volksvertreter“ die Bürger für ihrer Lebensarbeit: 30-40 Jahre.

DIÄTEN FÜR DIENER DES BUNDES UND LÄNDERN
Monatliche  „Entschädigung“  also Diäten MdL Diäten  (Bayern-  10.274, NRW-  8.612, BW – 7.887, Hessen – 7857, NS – 7.156, SH – 7.151, Sachsen – 6.781, SA – 6.652, MVP – 6.434, RP – 6.271, Saarland – 6.169, Thüringen- 6.099, Brandenburg –  5.116,  BS BREMEN – 4.700, AH BERLIN – 4.324, BS HAMBURG – 2.280. Also pro MONATLICH: 51.24 Mio.,  JÄHRLICH: 614,4 Mio.
622  Abgeordnete des Bundestages  an 1. Januar 2013 bekommen 10.729 Euro pro Nase als Tageslohn DIÄTE genannt,  MONATLICH:  6.6 Mio. JÄHRLICH: 79,9 Mio.  Mit sehr guten Verdienst nur mit 5.000 Euro/Monat könnte man ganz kräftig sparen mit 37.3 Mio. für MdB. Aber sparen gilt nicht für den  gewählten
„Volksvertreter“, die das Volk für Sparen vorsieht.

Bundes und Landes DIÄTEN jährlich bezahlt mit 614.4 Mio.
19 BEZAHLTE PARTEIEN: mit 141.9 Mio.
Insgesamt verschlingen die Beiden INSTITUTIONEN: 835,2 Mio. pro Jahr.

DEM DEUTSCHE VOLKE
„Jeder kennt den Bundestag. Und viele haben eine Meinung darüber. Die ist nicht immer freundlich. Und oft von Vorurteilen begleitet: Die Abgeordneten würden viel reden und hätten nichts zu sagen. Sie arbeiteten zu wenig und verdienten zu viel. Und was die Menschen bewegt, bekämen sie kaum mit. Simple Ansichten, die auch einige Medien gerne pflegen…“ – so liest man etwas Kritisches auf der Webseite des Deutschen Bundestags vom einem gewissen Gregor Mayntz seit 2007.
Am 5. Dezember 1894 wurde der Schlußstein gelegt. Wieder war es eine vorwiegend militärische Veranstaltung. Architekt Johann Paul Wallot (1841-1912) führte den Kaiser durch das Gebäude; Wilhelm II. ließ öffentlich nur anerkennende Worte hören. Den Text auf dem Giebel des Reichtags wurde Inschrift „Dem Deutschen Volke“ auch vom Wallot vorgeschlagen, der wollte die Inschrift bis zur Einweihung im Uniziale anbringen wollte.  Aber
die vorgesehene Stelle blieb allerdings mehr als 20 Jahre lang leer. Seither wird vermutet, der Kaiser selbst habe seinen Einfluss geltend gemacht, um die Inschrift zu verhindern. Erst zu seit 1915 wurde die Inschrift doch angebracht obwohl Kaiser in seine Rede 1894 sagte:
„Möge Gottes Segen auf dem Hause ruhen, möge die Größe und Wohlfahrt des Reiches das Ziel sein, das alle zur Arbeit in seinen Räumen Berufenen in selbstverleugnender Treue anstreben!“

Hütchenspieler in Aktion I

von fortunato (fortunanetz)

Wir leben angeblich in einer repräsentativen Demokratie. Deshalb wählen wir ja auch. Denn „wir“ schicken einen Abgeordneten ins Parlament, der „uns“ dann zu Hause in seiner „Bürgersprechstunde“ vor Ort Fragen beantwortet, die „wir“ an ihn haben und er uns erklärt, was er politisch tut. Denn er ist „uns“ ja verantwortlich für sein Tun. Schließlich haben „wir“ ihn ja gewählt. So weit die Theorie

Doch immer wieder kommt es zu Abstimmungen, die einen dann doch verblüffen. So verteidigen wir seit einigen Jahren Deutschland an den Grenzen Afghanistans. Dass wir gemäß Grundgesetz an keinem Angriffskrieg teilnehmen dürfen (Hat Afghanistan uns oder einen unserer Verbündeten als Staat angegriffen?), stört uns ja nicht wesentlich.

Dass Arbeitnehmer nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit keinen Bestandsschutz mehr für ihr Lebenswerk haben, ist seit Hartz IV so. Dies war vorher anders. Nun scheint dies aber angeblich ebenfalls der Wille des Deutschen Volkes zu sein. Dass nur wenige zugestimmt haben, wenn man die Gesamtbevölkerung nimmt, stört nun wieder nicht.

Und nun gibt es den ESM, der zum Glück dank des Bundesverfassungsgerichtes nur eine begrenzte Summe Geldes an jene Länder der Europäischen Union verschenken darf, die durch ihre Teilnahme am Euro als Währung in schweres wirtschaftliches Fahrwasser gerieten. Deutschland schenkt hierbei maximal 190 Mrd. Euro seines Vermögens her… weil wir ja so nett sind! Ich sage ausdrücklich „verschenken“, weil Staaten, die auf Transferleistungen angewiesen sind, so pleite sind, dass wir die „Kredite“ geben, ohne Aussicht darauf, je eine Rückzahlung zu erhalten.

Auch hier sind wir uns ja sicher: Würde man das Volk befragen, würden sie alle sehr gerne aus reinem Gutmenschentum 190 Mrd. Euro verschenken wollen… Und hier spiegelt der Bundestag ganz sicher repräsentativ den Willen des Volkes wieder. Das stört aber keinen.

Wir leben ja in einer repräsentativen Demokratie!

Nun gibt es ja Nachfragen aller Art bei einzelnen Bundestagsabgeordneten, wie z. B., warum die Grenze der BRD in Afghanistan verläuft? Sicherlich verläuft die Grenze Afghanistans auch durch Deutschland. Auch wir haben Gebirge aufzuweisen, nicht nur die Afghanen! Nähere, erhellende Antworten dazu fehlen bis heute.

Es gab auch Nachfragen, weshalb plötzlich mit Hartz IV eine Entsolidarisierung des Staates gegenüber dem brav zahlenden Arbeitnehmer stattfand. Dazu gab es bis heute ebenfalls keine substanziellen Antworten.

Ebenso beim ESM: Im ESM haftet Griechenland mit ca. 17 Prozent der Gesamtsumme mit. Womit haftet denn Griechenland? Das Land ist pleite. Und zwar ist es so gründlich pleite, dass bisher nicht einmal Schuldenschnitte gereicht haben, um das Land von seiner Schuldenlast von 160 Prozent seines BIP zu befreien. Womit haften dann die anderen Länder, die jetzt schon Kredite bis zu 100 Mrd. Euro benötigen, um die kommenden Monate zu überleben? Fragen über Fragen. Können Pleiteländer haften und wenn ja, womit? Eine einfache Frage, auf die Abgeordnete bis heute keine Antworten liefern. Aber abgestimmt haben sie! Und das in Windeseile.

Wenn man den Abgeordneten dann direkt fragt: „Weshalb haben sie für alle diese Themen so abgestimmt, abweichend vom vermutlichen Willen der Mehrheit?“, bekommt man eine ganz außerordentlich pfiffige Antwort und staunt.

Sie kennen doch das Grundgesetz. In Artikel 38 Absatz 1 steht hierzu:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Nun staunt der Laie, der sich noch kaum Gedanken dazu gemacht hat. Aha! Der Abgeordnete repräsentiert mich ja gar nicht, er folgt NUR seinem Gewissen! Und das steht sogar im Grundgesetz so drin! Aber warum haben wir dann eine „repräsentative Demokratie“, wenn der Abgeordnete die Bürger gar nicht repräsentiert? Schließlich folgt er ja nicht MEINEM Gewissen, sondern nur SEINEM!

Nun wissen wir aber auch, dass während der Diskussion um den ESM im Bundestag der Versuch gestartet wurde, das Rederecht derjenigen Abgeordneten einzuschränken, die nicht für den ESM Vertrag waren. Das Argument hierzu war, dass diese Abgeordneten nicht im Namen ihrer Fraktion sprachen! Aha, sie sind nicht dem Wählerwillen sondern nur ihrem Gewissen unterworfen, aber dürfen nicht reden, wenn sie dies nicht im (wie im Arktikel der FAZ dokumentiert): Namen der Fraktion tun…. weil sie ja der Fraktion unterworfen sind und nicht ihrem Gewissen!

Also was denn nun???

Quelle: fortunanetz

Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!

Die Klagen unserer deutschen Nachbarn

Bekanntlich war Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Mann der ersten Stunde, als es darum ging,  auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. In einer bewegenden Rede erläuterte ein fast resignierender Schachtschneider jetzt die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmassnahmen: »Wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut. Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich, und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen. Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen und die Verschuldung wird dann mit fatalen Folgen für alle nicht mehr bezahlbar sein. Man wird die Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von 2 Billionen werden mittels  Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet und Gold beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben. Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten. Das Ganze führt in eine schwere politische Krise, so dass die Bevölkerung möglicherweise rebellieren wird. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen werden – auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut. Jedoch wird die Revolution im Zweifel nicht erfolgreich, aber der Umsturz wird weitestgehend gelungen sein; wir werden daher ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.

Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente auf Grund einer anderen Besetzung eine andere Politik machen. So könnte man zu einem europäischem Europa zurückfinden, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten. Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben hier nicht mehr flattern sehen!  [1]

Die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dargelegten Folgerungen der Autoren Melanie Amann und Georg Meck lesen sich ähnlich düster: »Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört. Das Bundesverfassungsgericht ist wie ein Löwe gesprungen – aber gelandet sind die Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mußten sie durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment forderten. Dafür darf man sie nicht schelten: den Druck hält keiner aus. Ähnlich die Deutsche Bundesbank: Ihr Präsident Jens Weidmann wird noch große Auftritte hinlegen, aber über Geld- und Fiskalpolitik bestimmt zukünftig die Europäische Zentralbank (EZB) als oberstes Organ einer Art ›Lateinische Währungsunion zulasten der deutschen Nation‹. Weidmann, zum EZB-Filialleiter degradiert, wird zum tragischen Helden. Die EZB jedenfalls hat ihre Bundesbank-Seele verloren: Die Deutschen beaufsichtigen künftig nur noch den Baufortschritt des neuen EZB-Prachtgebäudes in Frankfurt. Der Deutsche Bundestag wiederum garantiert für so monströse Beträge, daß den Deutschen selbst, wenn die Garantien fällig werden, nur noch die Portokasse bleibt. Mit Bundestag, Bundesbank und BVG wurden drei zentrale politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich entleert und das Land politisch entkernt.  An Stelle bewährter rechtlicher und wirtschaftlicher Institutionen treten fehlerhaft konstruierte europäische Einrichtungen, deren Aktivität sich schon heute katastrophal auf das soziale und wirtschaftliche Leben auswirken. Alle wollen mehr Europa. Aber welches Europa dabei herauskommt, das ist bedrohlich und folgt einer ganz anderen Schablone: Die deutsche Dominanz in Wirtschaftsfragen, die auf Wettbewerbsprinzipien, Leistungsfähigkeit und globale Konkurrenzfähigkeit setzte, wurde in Europa marginalisiert, die Institutionen von den wirtschaftslaxen Südländern faktisch besetzt und nach ihren Vorstellungen umgestaltet.«  [2]

Angesichts der prognostizierten Konsequenzen schreibt Lutz Radtke: Was nun, Europa?
Dieser Regierung ist alles zuzutrauen, diesen Abgeordneten nichts. Wer im Handstreich die Energiewende durchpeitscht, deutsche Milliarden in ein Faß ohne Boden schüttet – wovor wird der noch zurückschrecken? Es gibt kaum Gegenwehr, weder durch Parteien, noch durch Medien! Doch Hunderttausende Deutsche, wenn nicht Millionen, hoffen verzweifelt auf ein Ende der Retterei von Staaten und ihrer Währung; mehr als 37 000 Bürger, das hatte es noch nie gegeben, haben gegen den monströsen ESM-Vertrag geklagt. Doch was tat das Bundesverfassungsgericht, Hort ihrer letzten großen Hoffnung? Es hat diesen Vertrag n i c h t  gestoppt! Es hat ihn – wenn auch mit Vorbehalten – passieren lassen. Das Gericht, so heißt es, dürfe die Politik nicht überfordern. Ach ja? Wozu ist ein Gericht eigentlich da? Doch wohl um Recht zu sprechen! Oder etwa, um mit dem Recht auch Politik zu machen? Und darf es sich die Entscheidung wirklich so einfach machen und die Verantwortung für Deutschlands Zukunft wieder dem Bundestag zuschieben, den gleichen 620 Abgeordneten also, die schon einmal versagt haben, nämlich am 29. Juni 2012, jenem ›Schwarzen Freitag‹ der deutschen Parlamentsgeschichte, als sie den gleichen ESM-Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifizierten. Auf 190 Milliarden €, so das BVG, soll die Gesamthaftung Deutschlands beim ESM beschränkt bleiben. Ein Feigenblatt. Würde es mehr, muß wieder der Bundestag entscheiden, immer dieser gleiche Bundestag – siehe oben.

Deutschland muss aus dem Euro austreten

Einfach nicht einfach
Zerfällt der Euro?

Von Norbert Berthold

„Deutschland muss aus dem Euro austreten“ (Jens Ehrhardt, Vermögensverwalter und Fondsmanager)

Dem Euro steht das Wasser bis zum Hals. Die Gefahr ist groß, dass er in Geld ertrinkt. Das eigentliche Problem ist ungelöst: Multiples „moral hazard“. Banken-, Staatsschulden- und Wettbewerbskrisen schwelen weiter. Alle Versuche, den Euro mit Geld zu retten, sind kläglich gescheitert. Bald stehen die fiskalischen Retter selbst am Rand des finanziellen Abgrundes. Und unter den zu Rettenden macht sich „Gläubigerhass“ breit. Nun soll die EZB die Kastanien aus dem Feuer holen. Dieser Plan ist zum Scheitern verurteilt. Reale Probleme lassen sich nicht monetär lösen. Es ist ein riskantes Spiel mit dem inflationären Feuer. Kein Wunder, dass immer öfter gefragt wird, ob es nicht sinnvoll sei, die Europäische Währungsunion gesund zu schrumpfen. Damit könne der währungspolitische Kern erhalten und die reale Integration in Europa gerettet werden.

Beinharter Verteilungskampf

Eigentlich liegt die Lösung der Krise auf der Hand. Fallen Handlung und Haftung zusammen, hat „moral hazard“ keine Chance. Dieses ordnungspolitische Prinzip war der Kern von Maastricht. Die „No Bail Out-Klausel“ dokumentierte es. Damit war aber auch klar, wie die Lasten asymmetrischer Schocks getragen werden sollten: asymmetrisch. Die realen Probleme in Griechenland sollten  in Athen gelöst werden, nicht in Berlin, nicht in Frankfurt und auch nicht in Brüssel. Austerität und Strukturreformen sind probate Mittel. Fiskalische und monetäre Rettungsschirme waren nicht vorgesehen. Die Existenz „systemrelevanter“ Finanzinstitute machte einen Strich durch diese einfache Rechnung. Die Angst vor Ansteckung und das Machtinteresse der EU-Kommission führten die Rettungseuropäer auf die abschüssige Bahn einer zentralistischen Haftungsunion.

Mit der ersten Griechenland-Hilfe und den fiskalischen Rettungsschirmen wurde die Haftungs- und Verteilungsregel von Maastricht außer Kraft gesetzt. Nun fallen Handlung und Haftung auseinander. Die Lasten der Anpassung an asymmetrische Schocks werden „symmetrisch“ getragen. Mit dem ESFS wurde die Haftungs- und Verteilungsregel temporär geändert. Der geplante ESM soll die Änderung dauerhaft festschreiben.  Der Widerstand der Steuerbürger in den Rettungsländern, die Stimmung der Bürger in den Krisenländern und die Interessen der Finanzindustrie verstärken den Druck der Politik auf die EZB. Eine Club Med-Mehrheit im EZB-Rat öffnet die Geldschleusen. Die Lasten werden nicht mehr verursacheradäquat angelastet, sondern durchfinanziert. Target2-Salden und Aufkauf von Staatspapieren sind Fingerabdrücke monetärer Staatsfinanzierung.

Das ist allerdings nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Die Haftungs- und Verteilungsregel soll grundlegend geändert werden. Der irre Gedanke ist, die EWU über eine Banken- und Fiskalunion zu einer Politischen Union weiter zu entwickeln und damit den Euro zu retten. Die reicheren (nördlichen) Geberländer müssen ärmere (südliche) Nehmerländer dauerhaft über Transfers fiskalisch alimentieren. Handlung und Haftung fallen endgültig auseinander, „moral hazard“ wird Tür und Tor geöffnet. Das Berlin-Bremen-Saarland-Modell des deutschen Länderfinanzausgleichs wird auf Europa übertragen. Eine Horrorvorstellung. Systeme dieses kooperativen fiskalischen Föderalismus zeichnen sich durch hohe staatliche Schulden, niedrige Wachstums- und hohe Arbeitslosigkeitsraten aus. Das wird dem europäischen Wohlstand einen schweren Schlag versetzen.

Der Subventionssumpf der EU

Die Europäische Union gibt jährlich Unsummen für Fördermittel aus. Ein Beispiel ist die Landwirtschaft. Aber kommt das Geld tatsächlich dort an, wo es gebraucht wird, und wird es tatsächlich für den Zweck verwendet, der als förderwürdig gilt? Die Dokumentation zeigt, dass nicht selten Millionen der von Brüssel gewährten Subventionen veruntreut werden und in dunkle Kanäle verschwinden.

Was passiert eigentlich genau mit den reichlich fließenden Fördermitteln der Europäischen Union? Kommen sie wirklich denjenigen zugute, die sie dringend benötigen oder erreichen sie eine geschickt agierende Klientel, die weiß, wie sie die begehrten Subventionen einstreichen kann? Außerdem werden nicht selten Millionen der von Brüssel gewährten Finanzhilfen veruntreut.

Filmemacher Pierre-Emmanuel Luneau-Dorignac zeigt in seiner Dokumentation beispielhaft, wie der Weg des Geldes von einem französischen Kleinunternehmen zur italienischen Mafia und zur Geldwäsche führen kann. Außerdem ergaben die Recherchen von Luneau-Dorignac, dass einige ehemalige EU-Kommissare Beraterposten in Unternehmen bekleiden. Ein Umstand, der nicht unbedingt mit ihrer Loyalitätspflicht vereinbar ist.

45 Mrd. Euro werden so Jahr für Jahr zum Fenster rausgeworfen – und die, die dafür zahlen dürfen, schweigen.
Der Geldverschwendungsapparat „EU“ und die Ratten, die in Brüssel das Geld der Steuerzahler versenken, müssen schnellstens abgeschafft werden.

Europäische Völker, vereinigt euch und jagt diese EU-Verbrecher zum Teufel.
Noch ist Zeit, die EU-Diktatur zu verhindern.
Ansonsten, lieber Michel, schlaf weiter und lass dich bis auf’s letzte Hemd ausplündern.
Die Finanz- und Politmafia hat bereits alle Vorbereitungen getroffen, um die Untertanen zu versklaven.

Gold für den Profit, Silber für den Polizeistaat

Olympische Spiele – das bedeutet: Mehrere Städte der Welt bewerben sich um die Ehre, vom Olympischen Komitee gedemütigt zu werden. Das IOC fällt in betroffene Region wie eine Besatzungsmacht ein, die Behörden müssen vertraglich Fügsamkeit zusichern. Die heimische Wirtschaft bleibt aussen vor, den Reibach machen internationale Markenfirmen. Olympische Spiele sind insofern verdichtete Zonen des globalen Kapitalismus, während nach außen der Nationalstolz der Völker genährt wird. Wie sich in London jetzt schon abzeichnet, werden die Spiele ausserdem als Erprobungsphasen verschärfter Obrigkeits- und Überwachungsstaatlichkeit genutzt. (Roland Rottenfußer)

von Roland Rottenfusser

Kaum etwas hat stärker zum Mythos der griechischen Nation beigetragen als Olympia. Und kaum etwas hat größeren Anteil an der derzeitigen Existenzkrise des olympischen «Mutterlands». Wie so oft, warben die Befürworter der Spiele von 2004 in Athen mit einer Belebung der Wirtschaft und einem Prestigegewinn für das ganze Land. Das Ergebnis acht Jahre danach ist bitter: Kein Wirtschaftswachstum, dafür 12 Milliarden Euro Schulden, die sich zu den schon damals erheblichen Staatsschulden dazuaddierten. Die «titanischen» Sportstätten, die für das Event gebaut wurden, gammeln heute ungenutzt vor sich hin. Ihre Wartung kann sich das finanziell am Abgrund taumelnde Land nicht leisten. Es sei «wie Himmel und Hölle» gewesen, sagte Vassilis Sevastis, Chef des griechischen Leichtathletik-Verbands. Im Klartext: Auf gut zwei Wochen Rausch folgte ein jahrelanger Katzenjammer.

Acht Jahre nach dem Desaster spuckt ein anderer europäischer Stadtvater grosse Töne: Londons Bürgermeister Boris Johnson verkündete, man werde «die grossartigsten Spiele in der grossartigsten Stadt der Welt» veranstalten. Die nationalen Organisatoren versprachen: «Jeder Sektor der Wirtschaft wird von den Olympischen Spielen profitieren». Kein nationalistischer Gemeinplatz ist den Sportpolitikern zu dümmlich, um ihr bröckelndes Ansehen mit Hilfe der Athleten aufzupolieren. Premier David Cameron machte Olympia 2012 zur Chefsache und verdoppelte das Budget für die prunkvolle Eröffnungszeremonie per Handstreich auf 81 Millionen Pfund. Die ursprünglich geplante «sparsame» Vorgehensweise ist somit Geschichte. Laut Sky TV sind die Kalkulationen von anfangs 2,4 Milliarden Pfund auf 24 Milliarden angestiegen – das Zehnfache! Allein wegen eines geplatzten Immobiliendeals im Zusammenhang mit dem Bau des olympischen Dorfs zahlte der britische Steuerzahler 275 Pfund drauf.

Kostenexplosion und Gentrifizierung

Die zuständige Ministerin Tessa Jowell sagte schon 2008: «Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, hätten wir uns dann um die Spiele beworben? Mit Sicherheit nicht!» Wie das 60. Thronjubiläum der Queen wird Olympia der Stadt zwar Aufmerksamkeit bringen, doch das hilft den Menschen im Land, die wie fast überall unter der sozialen Spaltung stöhnen, kein bisschen. Im Gegenteil sagen Experten einen Tourismuseinbruch um 95 Prozent während der Spiele und einen langfristigen Rückgang der Großbritannien-Reisen über 2012 hinaus voraus. Das Geld, das die Politik in den Spitzensport investiert, fehlt für den Breiten- und Schulsport. Der typische Sportkonsument lässt siegen und vernachlässigt seine eigene Fitness. Wenn jemand durch den Wald joggt, bringt das keine Profite; starrt er dagegen auf einen Sportlerkopf, hinter dem die Logos von Markenfirmen prangen, rechnet sich das sehr wohl.

Oliver Janich: Offener Brief an Journalisten

Offener Brief an Journalisten

Oliver Janich warnt in einem offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen.

Liebe Journalistinnen und Journalisten,

dieser Brief soll an Ihr Gewissen appellieren. Da ich selber diesen Beruf ergriffen habe, weiß ich, dass man nicht einfach Journalist wird, weil einem nichts Besseres eingefallen ist. Jeder, der diese Richtung einschlägt weiß, dass es ein Überangebot an Bewerbern und wenige freie Stellen gibt. Journalist wird man also nicht wegen der Berufsaussichten, sondern aus Leidenschaft. Sie wollen aufklären, ihre Sicht der Dinge mitteilen, sich auf die Seite der Schwächeren stellen und sicherlich ein bisschen auch die Welt retten.

Nun, ich habe gute Neuigkeiten für Sie. Die Welt braucht Sie JETZT. Überall in Europa erstarken rechte, nationalistische Parteien. In Deutschland ist das aufgrund unserer Geschichte zum Glück noch nicht so weit. Aber es gibt keine Garantie darauf, dass das so bleibt. Eine tiefere Analyse unserer eigenen Geschichte offenbart erschreckende Parallelen zur jetzigen Zeit. Eine französische Zeitung schrieb, der Euro sei für die Deutschen wie Versailles – nur ohne Krieg. Und tatsächlich erreicht der deutsche Anteil an den Haftungssummen zur „Rettung“ des Euro heute schon ähnliche Dimensionen. Wie damals droht uns, dass wir die Schulden mit der Notenpresse, also mit Inflation, bezahlen werden. Das daraus folgende Elend könnte den Boden für neue totalitäre Bewegungen – von links und von rechts – bereiten. Die Gewalttaten aus dem extremistischen Umfeld nehmen in Deutschland drastisch zu. Zuletzt war eine Zunahme des Linksextremismus zu beobachten, aber bei Verschärfung der Spannungen innerhalb Europas werden sicherlich Rechtsextreme nachziehen. Das Menetekel an der Wand ist immer deutlicher zu sehen. Der Überwachungsstaat wird konsequent ausgebaut, die wirtschaftliche Freiheit wird immer weiter eingeschränkt. Schon jetzt werden Zwangsanleihen diskutiert, die natürlich niemals die wirklich Reichen treffen, sondern die Mittelschicht, das Rückgrat unserer Wirtschaft.

ESM: Der ganz große Coup!

Taxpayers Association of Europe

 (TAE)

18.07.2012

 

ESM: Der ganz große  Coup!

Wie Merkel,  Schäuble & Co.  dem internationalen Großkapital dabei helfen

die deutschen Bürger bis auf die Unterhose auszurauben.

1. Teil

 

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor,  über den  ESM einen gemeinsamen  Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen[1](EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012).  Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer[2], speziell Deutschland,  überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb  Bürger für Schulden der Banken haften  sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger  der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für  Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört.  Alles Quatsch, sagen sie.  Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei  unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche  Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden. Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen  das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen.  Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel  derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut platziert.  Es hat allerdings den Eindruck, dass die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für Sie herrührenden Haftung gehört haben. Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden. Andererseits kann man unterstellen, dass sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co.  auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.2012[3] über die Kritik der Professoren  aus, dann schrumpfen  die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell  auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer,  Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper,  Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken,  Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.