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Archive for the ‘GEZ’ Category

GEZ-Petition: Gastbeitrag vom Initiator Patrick Samborski

Posted by krisenfrei - 02/03/2013

Hallo,

erstmal wollte ich mich bei allen bedanken, die uns beim Erreichen der 100.000 Unterschriften geholfen haben. Ohne euch könnten wir heute nicht behaupten, dass wir die erfolgreichste Rundfunkgebühren-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert haben. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen! Damit wir etwas bewegen können, müssen es noch viel mehr werden!
Trotz des großen Erfolges gibt es Menschen, die verstärkt gegen uns arbeiten. Meistens sind das falsch informierte Bürger, die den Eindruck bekommen haben, dass wir Ihnen ihre Fernsehprogramme wegnehmen wollen. Das stimmt selbstverständlich nicht. In der Petition haben wir die „PayTV“ Finanzierung vorgeschlagen. Damit wären die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr öffentlich zugänglich, so dass die Politik nicht mehr behaupten kann, dass wir diese Sender auch tatsächlich nutzen. Die Mediathek wird ebenfalls für die Öffentlichkeit gesperrt und wäre dann nur mit Zugangsdaten empfangbar.

Unserer  Meinung nach wäre das die fairste Methode. Sozial schwachen könnte man weiterhin einen kostenlosen Zugang anbieten. Diese zusätzlichen minimale(!) Kosten könnte man auf die Abonnenten Umverteilen.
Des Weiteren wird uns (unter anderem HIER https://krisenfrei.wordpress.com/2013/01/20/gez-so-wird-ihr-geld-verschwendet/) vorgeworfen, dass wir eine neue „Neiddebatte“ in die Welt gesetzt haben. Aber auch diese Kommentare stammen von schlecht informierten Bürgern.

Es wird beispielsweise gesagt, dass die öffentlich-rechtlichen für nur 0,60 Cent am Tag ein Vollprogramm anbieten können, im Gegensatz zum PayTV. Für alle die es nicht wissen: Bei Sky kann man einzelne Fußballspiele oder Tagestickets freikaufen. Die Kosten für einen Zugang schwanken zwischen fünf und fünfzehn Euro.
Hierbei lässt der Bürger außer acht, dass die öffentlich-rechtlichen ihr Programm nur deshalb so „günstig“ anbieten können, da sie von jedem Haushalt Zwangsabgaben erhalten. Wenn Sky 40 Millionen Abonnenten hätte, dann würden diese Kosten übrigens UNTER den oben genannten 60 Cent liegen, da ein Unternehmen niemals so viele Mitarbeiter wie die öffentlich-rechtlichen einstellen würde, weil das rein ökonomisch gesehen Geldverschwendung wäre. Das wichtigste Argument hierbei ist aber, dass wir von SKY nicht genötigt werden für eine unbestellte Leistung zu bezahlen. Wenn mir z.B. das Sportpaket nicht mehr gefällt, dann kann ich es kündigen. Kennen Sie aber einen Fall bei dem es jemanden gelungen ist, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu kündigen?
Es geht hier nicht darum, dass wir was bezahlen müssen. Es geht hier um die Methode! Ein Unternehmen bekommt unser Geld, weil wir es ihm freiwillig zahlen. Der Staat nimmt sich jedoch unser Geld ohne uns zu fragen und droht uns mit Haftstrafe, wenn wir uns gegen diese Schutzgeldzahlung wehren.

Wie ich aber zu Beginn des Eintrags geschrieben habe, müssen wir noch zahlreicher werden. Deshalb rufe ich alle Rundfunkgebührengegner zum friedlichen Protest am 23. März 2013 auf!

Hier die aktuelle Liste aller Proteste:
München: http://on.fb.me/10OQIbW
Köln:http://on.fb.me/UbcRja
Berlin:http://on.fb.me/UF2qiK
Leipzig: http://on.fb.me/W0HE0n
Dresden: http://on.fb.me/WJqOiN
Stuttgart:http://on.fb.me/W0HIgN
Hannover:http://on.fb.me/10zLq5f
Frankfurt am Main :http://on.fb.me/XEi7ZN
Hamburg:http://on.fb.me/13JgpuC
Mannheim:http://on.fb.me/WBFT95
Karlsruhe: http://on.fb.me/UEPjCD
Kassel:http://on.fb.me/12Hldlw
Regensburg:http://on.fb.me/155riGL

Machen Sie bitte mit bei der Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen
Mit freiheitlichen Grüßen

Patrick Samborski – Partei der Vernunft München

 

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Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim

Posted by krisenfrei - 21/02/2013

Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim – Demokratie als Farce – wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!

 Sehr geehrte Frau Dagmar Reim,

ich schreibe Ihnen diesen zweiten offenen Brief, um den direkten Dialog mit Ihnen zu suchen. Zur Sicherheit werde ich diese Korrespondenz auch Herrn Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des zentralen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio (Beitragsservice), und Herrn Gerald Schermuck, Leiter des rbb Beitragsservice, zur Information zukommen lassen, damit diese über unseren Meinungsaustausch informiert sind und es zu keiner Zahlungsaufforderung jedweder Art kommt, bis der Sachverhalt beidseitig geklärt ist. Zusätzlich sende ich diesen Brief auch an die Vorsitzende Ihres Rundfunkrates, Pröpstin Friederike von Kirchbach, damit sie die Anliegen bzw. Gewissengründe eines ehemals zahlenden Teilnehmers besser nachvollziehen kann.

 Am 31. Dezember 2012 schrieb ich Ihnen einen offenen Brief („Ablehnung der verpflichtenden Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen“). Ich erläuterte darin ausführlich meine Gewissensgründe und bat Sie, mir persönlich weiterzuhelfen. Ich wandte mich dabei an Sie als Mensch und Intendantin. Letzteres vor allem, weil Sie dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Kontoführung Ihrer definierten Teilnehmer übertragen haben. Der Beitragsservice ist nach meinem Kenntnisstand eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft und damit nicht rechtsfähig. Wegen der fehlenden Rechtsfähigkeit des Beitragsservice ist mein rechtsverbindlicher Adressat zur Klärung der Rundfunkbeitragsthematik der/die Intendant(in) der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalt. Das sind in meinen Fall der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und damit Sie als Intendantin.
Weiterlesen lohnt sich: hier

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99,89 Prozent der Deutschen wollen abGEZockt werden

Posted by krisenfrei - 17/02/2013

Glauben Sie nicht?

Seit dem 3.10.2012 läuft eine PetitionAbschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen„. Bisher haben nur knapp 88.000 Deutsche diese Petition unterschrieben – schlappe 0,11 Prozent. Die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Deutschen zahlen demnach gerne über 200 Euro im Jahr ihre GEZ-Zwangsgebühr an die Medienkonzerne, die sie täglich belügen.

Diese Medienkonzerne haben keinerlei Interesse an freier Berichterstattung, sondern geben das an die Bürger weiter, was die Regierung, egal ob Schwarz/Gelb, Schwarz/Rot oder Rot/Grün. ihnen vorgibt. So funktioniert unsere heutige Demokratie. Zur Verdeutlichung möchte ich in diesem Zusammenhang auf drei Zitate hinweisen:

„Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit, noch genauer gesagt, überhaupt an allem ihm Nützlichen, sei dies nun Wahrheit, Halbwahrheit oder Irrtum.“ (Friedrich Nietzsche)

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden, und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“ (John Swinton, 1829-1901, Chefredakteur der „New York Times“, im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung)

Es verbleiben noch 45 Tage, um an der Petition teilzunehmen. Machen Sie mit, wenn Sie nicht länger abGEZockt werden und für die Lügen, die Sie täglich serviert bekommen, nicht bezahlen wollen. Informieren Sie Ihre Verwandten, Bekannten und Ihre Freunde über diese Petition.

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GEZ, die indirekte Steuer

Posted by krisenfrei - 11/02/2013

von Gert Flegelskamp

Ein Thema habe ich bisher noch nicht erwähnt, obwohl ich davon schmerzlich betroffen bin; die GEZ-Gebühren.

Als ich vor einigen Jahren meinen defekten Fernseher entsorgt und nicht mehr ersetzt habe, war das kein Verlust an Information, denn schon lange sehe ich Fernsehen als Instrument der Verblödung breiter Massen an und die Öffentlich Rechtlichen (ÖR) als reine Propaganda-Instrumente. Gelegentlich fällt dabei der Sender ARTE aus dem Rahmen, in dem auch mal kritische Sendungen, die mehr als Einzelfälle betreffen, zu sehen sind. Die kritischen Sendungen von ARD und ZDF betreffen in der Regel eigentlich immer nur Fälle, in denen Einzelne über den Tisch gezogen werden bzw. wurden.

Seit ich Ende letzten Jahres weiß, dass die GEZ-Gebühren für mich künftig auch für eine Ware (Fernsehen), die ich nicht bekomme, zu zahlen sind, steigere ich meine „Unkosten“ alle 14 Tage um 1 Euro und kaufe mir dafür eine Fernsehzeitschrift, denn ich möchte schließlich wissen, was das Fernsehen mit meinen Gebühren macht, die für mich eine zusätzliche Steuer darstellen. Meiner Kenntnis nach haben die ÖR auch einen Bildungsauftrag. Ich erinnere mich, dass sie vor vielen Jahren diesem auch nachgekommen sind, z. B. in Form des Schulfernsehens in den dritten Programmen. Auch die ehemals regelmäßigen Naturfilme zähle ich dazu. Doch das änderte sich im Laufe der Zeit und aus dem Bildungsauftrag ist aus meiner Sicht ein Verbildungsauftrag geworden und Beiträge der ÖR mutierten immer mehr zu Märchenstunde. Man betrieb keine Aufklärung mehr, sondern stellte Sachverhalte im Sinne politischer Wünsche dar und verhinderte politische Aufklärung, statt sie zu fördern. Besonders auffällig war das vor allem im 3. Programm des NDR, die regelrechte Hetzpropaganda gegen Arbeitslose betrieben und aus meiner Sicht dafür sogar Schauspieler einsetzten oder zumindest Arbeitslose für ein entsprechendes Verhalten vor der Kamera bezahlten. Das habe ich auch in verschiedenen Beiträgen bewiesen (Beispiel Vorspiel oder Fabriken, industrielle und Denkfabriken).

Natürlich gibt es sie, die aufklärerischen politischen Sendungen in ARD, ZDF und den 3. Programmen, wie ehemals Sabine Christiansen, später Anne Will, heute Günter Jauch, Plasberg, Maischberger, Illner oder in BR3 der Frühschoppen, an dem regelmäßig Focus-Herausgeber Helmut Markwort teilnimmt. Die Sendungen dieser Moderatoren sind ja bekannt für ihre zielsichere Auswahl der Talkgäste und die fast immer erzielte Einigkeit des Resümees, das (grob skizziert) darauf hinausläuft, dass Arbeitslose alle potentielle Betrüger sind und nebenher schwarz arbeiten (siehe Paukenschlag Nr. 6/2013 von Egon W. Kreutzer), dass Rentner viel zu hohe Renten beziehen und die heutige Jugend ausbeuten und was sonst noch so alles auf politischem Schmusekurs liegt. Dass sie dafür mit entsprechend hohen Einkünften aus den Zwangsgebühren der GRZ belohnt werden, ist nicht mehr als recht und billig, oder? Auch die Gäste in diesen Shows sind im Prinzip ein recht einheitliches Gemenge. Selten mal, dass kein Mitglied der neoliberalen Glaubensgemeinschaft, genannt INSM, eingeladen wird.

Sehr viele „anspruchsvolle“ Fernsehzuschauer, die ihr politisches Wissen ausschließlich und völlig kritikfrei aus diesen Sendungen beziehen, ansonsten aber kein Interesse haben, sich weiter mit Politik zu beschäftigen, außer einem gelegentlichen Presseartikel, vorausgesetzt, der bedient ebenfalls die öffentlich rechtlich vermittelten Vorurteile.

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Neuer Rundfunkvertrag verfassungswidrig

Posted by krisenfrei - 26/01/2013

Laut einem Gutachten ist der neue Rundfunkvertrag verfassungswidrig, schreibt die FAZ am 25.01.2013.

Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

In diesem Gutachten kommt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag gegen die Artikel 2 und 3 GG verstößt und mit dem Gleichheitsverbot nicht vereinbar ist. Es handele sich hierbei nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer, für die die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz haben.

Der WDR-Chefredakteur Fernsehen, Herr  Jörg Schönenborn, ist da ganz anderer Meinung: „Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talk“ nennen sollte. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft. “ (Quelle)

Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft? Was meint er wohl damit?  Wenn er mit Staatswesen die  Politik meint – die funktioniert leider schon lange nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Politik ist ein verlogenes Geschäft, das unsere Politiker (Berufslügner) vorbildlich beherrschen. ARD und ZDF sind Staatssender, die die Lügen der Politiker auch noch unter’s Volk bringen.

Natürlich sollte man die Gesprächssendungen nicht „Talk“ nennen, sondern „Verblödungsgeschwätz“.

Eine Sendeminute für Günther Jauchs Talkshow kostet den Zwangsbegühreneinzahlern 4.500 Euro. Davon mal abgesehen gehört solches „Verblödungsgeschwätz“ nun wahrlich nicht zum Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Ebensowenig Boulevardmagazine, Seifenopern,  und Kochshows. Gut, es gibt ein paar Aufklärungs-Magazine, aber dafür benötigen die Öffentlich-Rechtlichen Sender keine 7,5 Mrd. Euro. Außerdem haben Politiker im Rundfunkrat nichts verloren.

Bei facebook wird der Rücktritt von Jörg Schönenborn gefordert.
Worauf warten Sie noch Herr Schönenborn?

Eine gerechte Lösung kann nur das „Pay per View“ sein. Jeder zahlt für das, was er sehen möchte.
Außerdem haben die Menschen es langsam satt, noch länger von der Obrigkeit bevormundet zu werden!

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Nie war GEZielte Propaganda erfolgreicher als heute !

GEZ: So wird IHR Geld verschwendet !

 

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GEZ: So wird IHR Geld verschwendet !

Posted by krisenfrei - 20/01/2013

17,98 € „Rundfunkgebühren“ möchte die GEZ von uns allen haben und das natürlich jeden Monat.
Dieses Video zeigt Ihnen einige Beispiele, was mit Ihren Gebühren gemacht wird.
Wir finden nicht, dass die gebotene Leistung diesen Preis rechtfertigt und fordern eine Neuregelung der Gebührenordnung mit deutlichen Kostensenkungen.

Fühlen auch Sie sich abGEZockt ?

 

Ist das nicht toll, zu erfahren, wie Ihr Geld, dass die GEZ von Ihnen abkassiert, quasi zum Fenster rausgeworfen wird? Nicht wenige werden mit Ihrem schwer verdienten Geld schnell zu Millionären. Die Namen der Millionäre erspare ich mir hier.

Das Argument für die GEZ-Zwangsabgabe, die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Bildungsauftrag, besteht bei der ARD und dem ZDF schon lange nicht mehr. Bei denen geht es nur noch um fette Gehälter und um fette Pensionen, die die abgezockten Bürger zahlen dürfen.

Damit muss endlich Schluss sein. Wehren Sie sich dagegen.

Der Zuschauer soll selbst entscheiden, welches Programm und welchen Sendebeitrag er nutzen möchte. Per „Pay per View“ wäre das heutzutage technisch kein Problem. Gibt es einen einzigen Grund, warum ARD/ZDF  viel Geld für die Rechte von Sportveranstaltungen ausgeben müssen. Von einem Bildungsauftrag kann in diesem Zusammenhang in keinster Weise die Rede sein.

Warum z.B. benötigt die ARD und das ZDF bei Länderspielübertragungen verschiedener Sportarten unbedingt Co-Kommentatoren, die  bereits mehrfache Millionäre sind? Wer will sich denn schon dieses dumme Geschwatze anhören. Ganz einfach. Wer es sehen will, zahlt per „Pay per View“. Wer nicht, zahlt nicht.

Und wer dieses System für das richtige System hält, wählt in Zukunft die Parteien ab, die uns dieses abGEZockte System aufzwingen, quasi alle Parteien, die sich derzeit im Bundestag befinden.

 

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Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Posted by krisenfrei - 05/01/2013

Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Von: Patrick Samborski (Partei der Vernunft) aus München

An:   Deutscher BundestagPetitionsausschuss in Deutschland

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.

Begründung: Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Im Namen aller Unterzeichner.

München, 03.10.2012 (aktiv bis 02.04.2013)

Hier bitte mitmachen.

 

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Neue GEZ-Gebühren: wehren Sie sich!

Posted by krisenfrei - 05/01/2013

Das Thema „GEZ-Zwangsgebühr ab 2013“ könnte demnächst noch so richtig spannend werden, wenn eine Klagewelle auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zurollt. Jeder, aber wirklich jeder, der nicht länger abGEZockt werden will, sollte gegen diese Zwangsgebühr, die laut juristischer Definition eigentlich eine Steuer ist, Widerspruch erheben. Je mehr Bürger sich dagegen wehren, desto besser.

Mit dem Euro haben uns die Berufslügner schon genug in die Sch….. geritten. Beim Euro wurden wir nicht gefragt und bei dem neuen Rundfunkvertrag auch nicht. Langsam reicht’s.  Wir wollen nicht länger von den Berufslügnern abGEZockt werden.

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Von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer

Kern der Änderung bei den Gebühren ist der Wegfall der Zweiteilung nach Radio bzw. TV und neuartigem Rundfunkgerät.

Stattdessen werden pro Haushalt 17,98 € im Monat fällig, unabhängig davon, ob der Haushalt tatsächlich Rundfunkgeräte bereit hält. Die GEZ nimmt im Übrigen jetzt schon sage und schreibe 7,3 Milliarden Euro pro Jahr an Geldern ein.

Meine Auffassung und auch die vieler anderer ist, dass das neue Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist, da es sich bei der GEZ-Abgabe bislang lediglich um eine Gebühr handelte, für die auch Gegenleistung erbracht worden ist. Jedoch wird dieser Beitrag ab 2013 fällig, gleich ob der Haushalt die Leistung auch in Anspruch nimmt oder nehmen kann.

Dies stellt eine Steuer dar, zu der die Länder allerdings keine Befugnis haben. Ausschließlich der Bund darf Steuern erheben. Da die Länder jedoch die Abgabe der GEZ-Gebühren regeln und der Bund bislang keine Regelung getroffen hat, ist der Abgabebetrag derzeit verfassungswidrig.

Des Weiteren verstößt die Gebühr gegen Artikel 3 GG, da jeder Haushalt und jedes Unternehmen (in Abhängigkeit der Anzahl der Mitarbeiter) gleiche Beiträge zu zahlen hat, unabhängig davon, ob er diese Geräte nutzt. Die ursprüngliche Aufteilung zum Bereithalten von Radio / Fernsehen und neuartigem Rundfunkgerät entfällt, sodass zum Beispiel auch Studenten, die meist nicht einmal einen Fernseher haben, die volle Gebühr bezahlen müssen. Eine Berufung auf das Nichtvorhandensein dieser Geräte entfällt völlig.

Wehren können Sie sich, indem Sie gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung rechtzeitig Widerspruch einlegen und gleichzeitig auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht stellen, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das bedeutet, dass Sie bei einem Widerspruch ohne gerichtlichem Verfahren zunächst erst noch die Gebühren bezahlen müssten.

Ich bin entschiedener Gegner der GEZ und kann nur jedem empfehlen, sich ebenfalls gegen dieses unfaire System mit größter Gebührenverschwendung zu wehren.

Quelle: 123recht

 

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Es reicht! Wer hat es nicht, …

Posted by krisenfrei - 16/05/2012

… die Nase voll von der Bevormundung durch die EU?

Dabei geht es nicht um Europa an sich, sondern um die Machenschaften, Gesetze …, die uns die Eurokratten aus Brüssel auferlegen.
Im folgenden Interview nehmen zwei Mitglieder der „Partei der Vernunft“ Stellung dazu.

 

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Interview mit Oliver Janich (Bundesvorstand der „Partei der Vernunft“)

Posted by krisenfrei - 27/04/2012

krisenfrei.de
Sehr geehrter Herr Janich, Sie sind bekannt als Buchautor und Journalist. Zudem gehören Sie auch zu den Gründern der „Partei der Vernunft“ (PdV) und sind Bundesvorstand dieser Partei.
Was hat Sie zur Gründung der PdV bewegt?

Oliver Janich
Die Gründung geht auf eine kleine Kolumne in Focus Money zurück. Ich hatte mich über die gerade geplante CO2-Steuer aufgeregt und versprach eine Partei der Vernunft zu gründen, wenn mir genügend Leute schreiben. Und es kamen mehr positive Zuschriften als je zuvor. Da ich pflege meine Versprechen zu halten, habe ich mit mir vorher völlig unbekannten Mitstreitern die Partei gegründet.

krisenfrei.de
Die PdV wurde jetzt erstmals für die Landtagswahl am 13. Mai in NRW zugelassen und steht auf Platz 17 der Landesliste. Parteien, die auf dem Wahlzettel ganz unten stehen, werden von den Wählern in der Regel kaum beachtet.
Hat die noch wenig bekannte PdV überhaupt eine Chance in den NRW-Landtag einzuziehen?

Oliver Janich
Das hängt von zwei Dingen ab: Spenden und die Berichterstattung in den Medien. Mit Geld können wir uns Präsenz in den Medien erkaufen, aber wir sind mit der Resonanz durch die Medien bisher auch sehr zufrieden.

krisenfrei.de
Kommen wir mal zum Grundsatzprogramm der PdV. Darin steht u.a., dass die PdV keine Steuern auf Bundes- und Landesebene erheben will, sondern nur den Kommunen obliegen.
Wie kann man sich das vorstellen, wenn z.B. neue Verkehrswege über die Ländergrenzen hinaus gebaut werden sollen?

Oliver Janich
Ganz einfach: Solche Dinge bespricht und beschließt man auf dem Städte- und Gemeindetag. Man wird sich dann die Kosten anteilig aufteilen. Möglicherweise dauert das etwas länger, aber wenn ich mir die heutigen Planfeststellungsverfahren so anschaue, kann es kaum länger dauern. Möglicherweise geht es sogar schneller, weil durch mehr Bürgerbeteiligung viele Einsprüche wegfallen würden. Die Mineralölsteuer beträgt ja bereits heute das doppelte der Ausgaben für Straßenbau. Da diese Steuer noch relativ fair ist, weil sie den mehr belastet der auch mehr fährt, wäre das aber sicher nicht das Dringlichste was wir ändern würden, außer die Steuer zu reduzieren. Wenn also am Schluss als einzige Bundesbehörde – neben innere und äußere Sicherheit – eine übrig bleibt, die überregionale Straßen plant, soll es uns recht sein. Aber das Problem stellt sich ohnehin nicht. Deutschland ist zugebaut und in einigen Bundesländern führen Brücken sogar ins Nichts.

krisenfrei.de
Ein weiterer Punkt im Grundsatzprogramm der PdV ist die „Direkte Demokratie durch Volksentscheide“. Von einer echten Demokratie in diesem Sinne sind die jetzigen Parteien im Bundestag weit entfernt.
Wie konkret stellen Sie sich Volksentscheide vor? Müsste da über jedes neu zu verabschiedende Gesetz, das bundesweit gilt, das Volk befragt werden?

Oliver Janich
Nein, ein ganz wichtiger Aspekt unseres Programmes ist die direkte Demokratie vor Ort. Dort wo die Probleme anfallen, sollen sie auch gelöst werden. Bundesweite Entscheide kann es nur über Bundesangelegenheiten geben. Das wird in erster Linie die Außenpolitik betreffen. Beispielsweise könnte es jetzt sinnvoll sein, über den Lissabonvertrag abzustimmen. Wenn wir unser Programm aber erst einmal durchgesetzt haben, ist auch das unnötig. Denn dann kann kein Vertrag der Welt festlegen, dass in Brüssel oder anderswo Entscheidungen für die Gemeinden getroffen werden. Jede Gemeinde hat dann das Recht über seine Angelegenheiten selbst abzustimmen. Bewährte Gesetze wie das BGB wird man einfach übernehmen. Ein Lissabon- oder ESM-Vertrag wäre automatisch ungültig.
Dazu sollte man vielleicht wissen, dass völkerrechtlich gesehen jede Region das Recht zur Sezession hat. Das ist ein wirksamer Schutz gegen eine sich immer weiter ausbreitende Staatskrake. Genau deshalb wollen Staatsjünger auf Biegen und Brechen  einen Superstaat EU installieren, aktuell mittels des vollkommen undemokratischen ESM mit diktatorischen Vollmachten. Dann könnte niemand mehr den immer höheren Steuern und Abgaben entkommen. Aber der Plan wird scheitern, es ist nur die Frage, wann und wie. Wir hoffen, dass durch das völlig abgehobene Gebahren der Politikerkaste keine rechten Parteien hochkommen, sondern liberale wie wir, die den Bürgern wieder das Heft des Handelns in die eigenen Hände legen.

krisenfrei.de
Führt das nicht zurück zur Kleinstaaterei?

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