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Beraten und verkauft – Wie Banken ihre Kunden schröpfen

Posted by krisenfrei - 02/04/2013

„Die Deutschen sparen wie die Weltmeister, und das trotz der Finanz- und Schuldenkrise. Mit vier Billionen Euro ist das angelegte Vermögen so hoch wie nie zuvor. Das Geschäftspotential für die Banken auch. Kunden, die ihrem Geldhaus dabei blind vertrauen, zahlen oft drauf. Denn viele Bank-Berater sind vor allem eines: Verkäufer, die provisionsorientiert agieren.

Provisionen, offen oder versteckt, bestimmen die Angebote und fressen zugleich die Rendite. In einigen Ländern sind Provisionen inzwischen verboten. Hierzulande nicht. Nach Bankencrash und Lehmann-Pleite hatten die versprochen, fairer zu beraten.

ZDFzoom geht der Frage nach: Wie gut ist die Beratung durch deutsche Geldinstitute wirklich, und hat sich die Beratung der Banken seit der Finanzkrise gebessert? Die ZDFzoom Autorin Ute Waffenschmidt trifft Bankkunden, die aufgrund von schlechter Beratung ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Offensichtlich können Banken es sich immer noch leisten, Kunden schlecht zu beraten. Rund 30 Milliarden Euro verlieren Anleger so Jahr für Jahr, schätzen Experten.

Bankenfreundlich

Die Gesetzeslage in Deutschland ist bankenfreundlich und spielt den Beratern in die Hände. Geprellte Kunden haben die Beweispflicht bei einer Fehlberatung. Verbraucherschützer fordern schon lange eine Umkehr der Beweispflicht. In anderen Staaten sieht das nämlich ganz anders aus.

ZDFzoom hat Testkunden losgeschickt, die sich bei verschiedenen Banken beraten lassen. Das Ergebnis der Stichproben ist ernüchternd: Noch immer empfehlen viele Banken provisionsträchtige Produkte. Wenn Kunden im Vertrauen auf gute Beratung, zum Beispiel ihre Altersvorsorge darauf aufbauen, kann das den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten.“

 

Leiten Sie bitte dieses Video an Ihre Bekannten, Freunde und Verwandte weiter, damit in Zukunft nicht noch mehr Menschen auf die Bankster-Berater reinfallen. Nicht ganz unschuldig an diese Bankster-Abzocke sind auch unsere Berufslügner (Politiker), die nichts aber auch rein gar nichts gegen diese Abzockerei unternehmen. Im Gegenteil, sie dulden diese Machenschaften sogar, denn sie sind deren Marionetten.

In unserem korrupten Banksystem haben die Berufslügner nichts zu entscheiden. Der CSU-Berufslügner hat es öffentlich bestätigt:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer, CSU)

Glauben Sie nicht? Bitte, hier ist der Beweis.

Und wenn Sie weiterhin belogen und betrogen werden wollen, dann wählen Sie in Zukunft CDUCSUFDPSPDGRÜNE, denn diese Einheitspartei hat mit der Zustimmung zum ESM Ihre Ersparnisse bereits vernichtet. 

Die nächste Gelegenheit haben Sie am 22. September 2013. Nur zu, tun Sie sich keinen Zwang an, weiterhin von Ihrem gewählten Berufslügner ausgeplündert zu werden. Und keine Sorge, Sie sind nicht der Einzige, der so blöd ist, mit Hilfe der Berufslügner seine Ersparnisse an die Bankster zu verschenken. Es gibt noch Millionen andere Idioten. 

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Brüssel: die fürstlichen Gehälter der EU-Beamten

Posted by krisenfrei - 05/03/2013

Spitzenverdienste – Von Doris Auerbach

Klagen über die überhöhten Gehälter der Brüsseler Beamtenschaft dringen zwar mit schöner Regelmässigkeit in die Tagesblätter ein, scheinen jedoch, wie so vieles in Brüssel, mit Vorliebe übergangen zu werden. Im Zuge der Streitigkeiten, die sich hinsichtlich der Höhe des EU-Budgets ergeben haben, und die noch auszutragen sind, ist es durchaus angemessen, die Bezüge der dortigen Funktionäre nochmals einer kurzen Sichtung zu unterwerfen. Zur Verteidigung der Brüsseler Lohnskala wird erklärt, dass »die EU-Institutionen bei der Rekrutierung von Personal mit anderen internationalen Organisationen, multinationalen Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien konkurrieren müssen. Darum müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen anbieten.« Hinzu komme, so die weitere Rechtfertigung, »dass die Brüsseler Beamten sehr gut ausgebildet seien, mehrere Sprachen sprechen und äusserst flexibel sein müssen.« Diese Sicht der Dinge beurteilte indessen der Chef des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, etwas anders. »Wenn man diese Zahlen hört, muss man erst einmal ganz tief durchatmen«, sagt er. Er verweist darauf, dass die Pensionszahlungen für Brüsseler Beamte weit über den Versorgungsleistungen für deutsche Bundesbeamte stehen, »die sich im internationalen Vergleich ja durchaus sehen lassen können. Die Pensionen der EU-Beamten müssen auf den Prüfstand, zumal die Pensionslasten für die europäischen Steuerzahler in den kommenden Jahren dramatisch steigen werden.«

Was verdienen eigentlich die 46.000 EU-Beamte?   
Ein Blick auf den aktuellen Stand der Gehaltsskala ergibt u.a. folgendes: Laut EU-Selbstauskunft verdienen allein 37 Top-Beamte offiziell 24.000.- € pro Monat, d.h. ihr Grundgehalt beträgt zwischen 16.601.- und 18.025.- €  zuzüglich der in der Folge aufgelisteten Vergünstigungen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehaltserhöhungen. Noch im November 2011 hatten sie ein Plus von 8,8 % gefordert. Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei Beamten sieht das anders aus. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heisst es: »Der Beamte hat (…) allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. (…) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.« Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils 5 Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach 2 Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise in der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Bruttogehalt von 11 681.- €  [Altersstufe eins]  bis zu 13.216.- € [Altersstufe fünf].  [1]   

Zulagen  
Zu diesen zählt z.B. die Auslandszulage von 16 % des Grundgehalts, ferner eine Haushaltszulage von bis zu 500.- € und eine Kinderzulage von rund 326.- pro Kind sowie andere geldwerte Annehmlichkeiten, wozu eine monatliche Erziehungszulage von 221.- € pro Kind zählt.

Sonderurlaub 
Und da EU-Beamte bekanntlich nicht zu Hause wohnen, erhalten sie darüber hinaus grosszügig bemessene Sonderurlaubstage. So fallen in Brüssel pro Jahr 100.000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich weder Gehalt noch Zulagen! Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder Umzug aufbrauchen? Das gilt nicht für EU-Beamte. Sie haben für solche Gelegenheiten Anspruch auf Dienstbefreiung: Für einen Umzug gibt es 2 Tage. Für die Eheschließung eines Kindes ebenfalls 2 Tage. Während normale Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die eigene Hochzeit ein oder zwei Tage Sonderurlaub geben, sind es in Brüssel 4. Bei der Geburt eines Kindes kann der Vater die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Lohn zu Hause bleiben, ohne seinen normalen Urlaub nehmen zu müssen. Die Mutter geniesst 20 Wochen Mutterschutz statt den hierzulande üblichen 14 Wochen. Ferner haben EU-Beamte neben dem regulären Urlaub 6 bezahlte freie Tage mehr als beispielsweise deutsche Arbeitnehmer. Grund dafür sei, dass die EU-Institutionen nicht nur an Feiertagen geschlossen sind, sondern über eine Reihe zusätzlicher Schließungstage verfügen, die nur für sie gelten. So kann sich ein EU-Beamter neben den grosszügig dosierten Zulagen auch über Extraurlaube freuen, denn die Reisetage, der Familiensonderurlaub, usw., ermöglichen einem Beamten bis zu 108 Urlaubstage im Jahr.

Bezüglich der Arbeitszeit ist zu vermerken, dass die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten derzeit 37,5 Stunden beträgt, die  – einer inzwischen ergangenen Forderung zufolge-  allerdings auf mindestens 40 Stunden erhöht werden soll. Wann, fragt man sich unwillkürlich. Wie eine Anfrage bei dem für Verwaltungsfragen zuständigen Kommissar Maros Sefcovic ergab, nehmen fast 2000 der 4500 Spitzenverdiener im Beamtenapparat einen Ausgleich in Anspruch, sobald ihre wöchentliche Arbeitszeit die regulären 37,5 Stunden übersteigt. Insgesamt können so nochmals 24 freie Tage pro Jahr zustande kommen.  [2]  Darüber hinaus werden für jede geleistete Überstunde eineinhalb Stunden Freizeit als Ausgleich beansprucht. Während zur Rechtfertigung der komfortablen Arbeitsbedingungen bei der EU gern auf die Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft hingewiesen wird, unterbleibt beim Überstundenausgleich ein derartiger Vergleich. Mit gutem Grund, da von den Führungskräften der Unternehmen, die sich eines Spitzengehalts erfreuen, die Leistung von Überstunden bekanntlich ohne Ausgleich als Selbstverständlichkeit erwartet wird. Was Dienstreisen angeht, so werden dem Beamten die Kosten für den üblichen kürzesten und billigsten Reiseweg mit der Eisenbahn in der 1. Klasse erstattet. Sollte die Reise länger als 500 km sein oder müsste ein Meer überquert werden, darf der Beamte in der Business Class fliegen.

Anfang Januar 2011 war von Seiten der CSU die Forderung ergangen, die Rechte der rund 50.000 EU-Beamten zur Disposition stellen; der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber, hatte eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt: »Die Privilegien der EU-Beamten müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Es gibt heute genügend Menschen, die als EU-Beamte arbeiten wollen. Darum ist es nicht länger notwendig, mit üppigen Privilegien, wie hohen steuerfreien Gehaltszulagen, automatischen Lohnerhöhungen und großzügigem Sonderurlaub zu locken.« Dennoch ist nicht festzustellen, dass diesen Rechnung getragen worden wäre.

Steuern
Und damit vom Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt
, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Den maximale Steuersatz haben sie auf komfortable 25 % festgelegt – etwas, von dem die schuftenden Untertanen nur träumen können! Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600.- € im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900.- €  resp. 12 % kriegt der Fiskus. Dagegen müssen z.B. die Arbeitnehmer in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Hinzu kommt: Die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit, für den normalen Angestellten allerdings steuerpflichtig!  [3]  Beamte in Brüssel sind überdies von der Mehrwertsteuer befreit; während eines ganzen Jahres dürfen sie mehrwertsteuerfrei einkaufen, wobei es keine Obergrenze für solche Einkäufe gibt.

Gehaltssteigerungen   
Zu Brüssels Besonderheiten gehören automatische Gehaltssteigerungen von bis zu 400.- € alle zwei Jahre. 2012 war im übrigen bekannt geworden, dass die EU-Beamten 2013 deutlich mehr Gehalt bekommen: es fällt eine bisher erhobene Sonderabgabe von 5,5 % weg. Hinzu kommen noch einmal rückwirkend für 2011 und 2012 Gehaltserhöhungen von 1,7 % und 1,6 %.  [4]  Dass die Beschaffenheit der Brüsseler Entlöhnung inzwischen breiter in die Öffentlichkeit sickert und entsprechende Ressentiments auslöst, geht auch aus einer von Lord Stoddard of Swindon bereits Mitte 2010 im britischen Oberhaus eingereichten Anfrage hervor. Laut ihm bezogen 2010 alle 27 EU-Kommissare und über 300 Beamte ein höheres Jahresgehalt als der britische Premierminister David Cameron, dessen Jahresgehalt zu diesem Zeitpunkt bei rund 170.000.- € lag, was Stoddard zu folgender Aussage veranlasste: »Diese Daten sind ziemlich erschreckend und enthüllen, dass es in Brüssel eine nicht gewählte herrschende Elite mit fürstlichen Gehaltspaketen gibt, die einen Angriff auf den Steuerzahler darstellen, der diese bezuschusst. Es sollte angemerkt werden, dass wir hier nicht nur über Gehälter sprechen. Diese grandiosen Beamten werden noch viele weitere Vergünstigungen erhalten, darunter auch verschwenderische Ausgaben, von denen der gewöhnliche arbeitenden Mensch nur träumen kann. Es sieht so aus, als wäre unser Premierminister im Vergleich zu dieser verhätschelten und überbezahlten Elite so etwas wie ein Bürogehilfe. Es scheint, als wären die europäischen Kommissare und ihre Mitarbeiter vor den Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs bestens geschützt. Großbritannien braucht eine Regierung mit dem notwendigen politischen Willen wie auch der Stärke diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.«  [5]

Rente 
2010 schüttete Brüssel den Recherchen des Telegraph vom 12. 7. 2010 zufolge über 1.2 Milliarden Euro an Pensionen für EU-Bürokraten aus, wozu die Briten einen Anteil von über 160 Millionen € beisteuerten. Anfragen der britischen Zeitung ergaben eine Zahl von 17.471 Pensionären. Im Schnitt lagen die Pensionen bei jährlich 68.000.- €, während hochrangige Beamte bis zu 123.000.- € im Jahr erreichen. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, »doch bis dahin hält es kaum jemand aus.« Insofern besteht eine Regelung, die es Beamten ermöglicht, mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu treten. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor mit 22.000.- € brutto im Monat eine Rente von bis zu 12.600.- €. Das durchschnittliche Pensionierungsalter liegt bei 61 Jahren, während die Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bekanntlich darauf abzielen, das Pensionierungsalter für die die lukrativen Bezüge der Beamten erarbeitenden Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben. Es gab sogar eine Forderung aus Brüssel, dass letztere bis ins Alter von 70 Jahren arbeiten sollten. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lazlo Andor, führte damals aus, dass die aktuelle Situation ganz einfach nicht tragfähig sei. »Wir stehen vor der Wahl ärmerer Rentner und höherer Rentenbeiträge, oder – dass mehr Menschen länger arbeiten.« Das muss man sich bewusst machen: Von einer Rentenkürzung resp. längere Arbeitszeiten für sie selbst war nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Zwecks Erhalt der fürstlichen Bezüge, die sie für sich selbst verankert haben, soll der gemeine Mensch innerhalb der EU zusätzliche Arbeitsjahre leisten; es ist schon unbegreiflich, dass sich hier kein Volkszorn regt. Nigel Farage, britischer Europa-Parlamentarier, hatte dazu erklärt: »Die widerliche Heuchelei dieser EU-Beamten kennt keine Grenzen. Von anderen fordern sie länger zu arbeiten, während sie selbst mit 60 in Rente gehen. Kommissionsbeamte betrachten gewöhnliche Europäer ganz offensichtlich gemäss des Diktums von Orwells Buch Farm der Tiere: Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als die anderen.« Im Jahr 2010 finanzierte z.B. Deutschland die Kommissions-Junta in Brüssel mit mehr als 25 Milliarden.  [6]  1997 lagen die Pensionszahlungen für die EU-Beamten noch bei rund 225 Millionen Euro im Jahr; bereits 2010 war ersichtlich, dass sich diese in den darauffolgenden massiv erhöhen würden. Den Angaben von EU-Kommissar Sefcovic zufolge werden die Pensionszahlungen der EU allein in den kommenden zehn Jahren um 26 % und damit auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr klettern.

Wie aus einem Bericht von BBC online vom September 2010 hervorgeht [7], werden die E-Kommissare nach ihrem Weggang aus Brüssel 3 Jahre lang weiterhin entlöhnt. Obwohl sie inzwischen andere Stellen bekleiden, erhalten 16 Kommissare zwischen 40 und 65 % ihres vorherigen Grundgehalts als Übergangsgehalt. Dieses Verfahren soll ihnen laut einem EU-Sprecher ihre Unabhängigkeit garantieren. Anderer Auffassung hierzu ist der Think Tank Open Europe, der für eine grössere Transparenz bezüglich der diversen EU-Institutionen eintritt und erklärt, dass diese Regelung strenger gehandhabt werden muss, da ausgeschiedene Beamte die Möglichkeit haben, gut bezahlte Funktionen in der Privatwirtschaft oder in der Regierung ihres Landes zu übernehmen, während sie gleichzeitig beträchtliche EU-Zahlungen erhalten, für die der Steuerzahler aufkommt. Zu den Kommissaren, die sich 2010 dieser Zusatzgehälter erfreuten, zählten z.B. Franco Frattini, bis März 2008 Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, bis Mai 2009 Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, Charlie McCreevy, bis 2010 Kommissar für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor, einer der Direktoren von Ryaanair, Joseph Borg, der bis Februar 2010 Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten war. Hierzu meinte BBC’s Jonty Bloom, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich die vielen Europäer, die sich mit einer gesteigerten Arbeitslosigkeit, der Kürzung von Staatsausgaben sowie höheren Steuern konfrontiert sehen, damit anfreunden könnten.

Lobbying 
Wie korrupt ist Brüssel? Diese Frage war im Zusammenhang mit den Recherchen von Undercover-Journalisten in der Welt vom März 2011 gestellt worden [8]. Diese beschäftigten sich mit EU-Abgeordneten, welche Gesetze gegen Bares ändern. Den EU-Abgeordneten Strasser kostete das vor kurzem im Anschluss an den gegen ihn geführten Prozess das Amt. Das Interview mit Strasser hatten Undercover-Journalisten der britischen Zeitung Sunday Times geführt, denen Strasser erklärt hatte: »Meine Kunden zahlen im Jahr 100.000.- €. Ich habe jetzt fünf Kunden –   morgen werden es hoffentlich sechs sein.« Die Interviewer hatten Strasser, den ehemaligen Innenminister Österreichs, gebeten, für einen Kunden Änderungen Bereich der für Banken geltenden Gesetze durchzusetzen – gegen Bares. Demnach hatte Strasser 25.000.- € für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag im Parlament verlangt. Für den Chef der ÖVP im EU-Parlament war die Sache damals offenbar ganz einfach: »Sie senden mir den Änderungsantrag und was Ihr Kunde ändern will.« So Strasser laut Mitschnitt, der auf Youtube gestellt wurde. Die Sunday Times hatte für ihre verdeckte Aktion einige Hundert Abgeordnete angeschrieben, mehr als 60 meldeten sich zurück, darunter auch deutsche Parlamentarier. Aber nur 6 EU-Abgeordnete konnten wegen vermeintlicher Vergehen überführt werden. Neben Strasser, berichtete Die Welt, sollen auch der rumänische EU-Abgeordnete und frühere Vize-Ministerpräsident Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier und frühere Aussenminister Zoran Thaler den angeblichen Lobbyisten ihre Dienste verkauft haben. Severin schickte laut Sunday Times eine Rechnung über 12.000.- € für Beratungsdienste. Zu seiner Verteidigung sagte er, EU-Beamte hätten ihm signalisiert, dass er ruhig für die falschen Lobbyisten arbeiten könne.« Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit wir jeweils für dumm verkauft werden. »Thaler wiederum hatte darum gebeten, sein Honorar auf ein Londoner Konto zu überweisen. Er kündigte in Ljubljana ebenfalls seinen Rücktritt an. Damit wolle er den europäischen und slowenischen Behörden eine ungestörte Untersuchung ermöglichen.«  Wenn diese je stattfindet  …. Kaum jemand dürfte darüber informiert sein, dass sich laut Angaben der Welt20.000 Lobbyisten in Brüssel aufhalten. Wie es hiess, wollten das EP und die EU-Kommission bis Mitte 2011 einen Verhaltenskodex für Lobbyisten ausgearbeitet haben, worüber uns bislang jedoch keine näheren Angaben vorliegen.

Verschwendung 
Sicherlich tragen auch Aufzeichnungen über Brüssels Sonderausgaben nicht dazu bei, die gegenüber der EU vorhandenen Ressentiments abzubauen, zumal der Vorwurf einer verschwenderischen Bürokratie durch die Recherchen des Guardian bestätigt wird. Hierzu einige wenige Angaben. Wie im Juni 2011 festgehalten, wurden in den letzten 5 Jahren über 7,5 Millionen € für Reisen mit Privatjets ausgegeben. So liess sich Kommissionspräsident Barroso 2009 mit einem Privatjet zum UNO-Klimagipfel in Kopenhagen fliegen, was Kosten in Höhe von rund 250.000.- €  verursachte. Sonderaufwendungen von über 300.000.- Euro für Cocktail-Partys hatte sich die EU-Kommission allein 2009 geleistet, worunter beispielsweise 75.000.- € für eine Cocktail-Party im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam fielen. Ferner »benötigte die EU-Kommission auch viel Geld für unbekannte Zwecke. So erhielten natürliche Personen, deren Namen nicht bekanntgegeben werden, zwischen 2007 und 2009 rund 42 Millionen €. Im selben Zeitraum wurden zudem über 380 Millionen für vertrauliche Aktivitäten, die aus Gründen der Sicherheit nicht näher erläutert werden, ausgegeben. »Es ist sehr enttäuschend, festzustellen, wie leicht die EU-Kommission das Geld der europäischen Steuerzahler für Privatjets und Luxushotels ausgibt«, erklärt der österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser. »Das macht den Graben zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie noch grösser und tiefer.« Zu den Sonderaufwendungen zählen offenbar auch protokollarische Geschenke, wie zum Beispiel Tiffany-Schmuck. Solche Geschenke schlugen sich in den letzten drei Jahren mit 20.00.- € in der Rechnung nieder.

Sparmassnahmen, schrieb einmal Interinfo Linz,  gelten in der EU-Verwaltung nicht für jeden. Unter einer trüben Herbstsonne lässt es sich nur schlecht kreativ nachdenken; und deshalb wird immer im Herbst eine kleine dreitägige Reise nach Madeira organisiert, wo dann über neue Sparmöglichkeiten nachgedacht wird. Natürlich spart man bei dieser Gelegenheit nicht, denn neue Ideen dürfen schon etwas kosten: den EU-Steuerzahler. Der britische Telegraph kritisierte, dass die ›study days‹ im Jahr 2010 400.000.- € kosteten. Schliesslich fahren bzw. fliegen 250 Abgeordnete, 80 Assistenten und 70 weitere Mitarbeiter zur mühsamen Arbeitssitzung in zwei Fünf-Sterne-Hotels.

Anwesenheitspflichten
Sicherlich, schreibt Udo Ulfkotte, zählt Baroness Catherine Ashton, für die der Steuerzahler ein Jahresgehalt von 275.000.- zu erarbeiten hat, zu den wichtigsten EU-Politikern. »2010 hätte sie die Anwesenheitspflicht bei 42 EU-Kommissionssitzungen zu erfüllen gehabt. Bei 40 % dieser Treffen erschien sie erst gar nicht und weitere 26 % der Arbeitstreffen verliess sie vorzeitig. Hingegen nahm sie gerne den vollen Lohn für weit weniger als 50 % der Arbeitsleistung entgegen. Nicht viel anders verhält es sich mit Herman van Rompuy, dem EU-Ratspräsidenten; er ist nicht wirklich dafür bekannt, sich mit Arbeit zu umgeben. Mit 309.000.- €  verdient der Mann allerdings mehr als US-Präsident Obama. Van Rompuy wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst einmal durch seine Vorliebe dafür bekannt, seine Familie mit dem Dienstwagen in den Urlaub befördern zu lassen.

Das Postenmeer 
Im August 2011 war bekanntgegeben worden, dass im EAD, dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, 25 Botschafterposten neu besetzt wurden. Wie die Preussische Allgemeine Zeitung dazu vermerkte, »wurde nur zu deutlich, was sich bereits seit der Gründung des EADs abzeichnet: In der Zentrale des immer noch im Aufbau befindlichen Dienstes bauen Großbritannien und Frankreich personalpolitisch ihre Dominanz weiter aus.« Dieser Dienst ist seinerseits mit 464 Millionen Euro ausgestattet. »Daß an der Spitze des EADs ewig eine farb- und konturenlose Person wie die Britin Caterine Asthon stehen wird, ist kaum anzunehmen. Selbst wenn Asthon auch weiterhin nicht mit größeren diplomatischen Erfolgen auffallen sollte, hätte sie zumindest innerhalb des EADs für wichtige Weichenstellungen im Sinne ihres Heimatlandes gesorgt. Sollte es in Zukunft einen Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Dienstes geben, ist Großbritannien auf einflußreichen Positionen weiterhin mit eigenen Diplomaten vertreten. Für den ziemlich wahrscheinlichen Fall, daß Ashtons Nachfolger vom Quai d’Orsay entsandt wird, wäre die Amtszeit der Britin aus Londoner Sicht schon allein damit ein voller Erfolg gewesen.«  [9]  Die Zahl der Beamten ist seit 2000 um mehr als 30 % gestiegen, was von Brüssel mit dem Beitritt von 12 neuen Ländern und immer mehr Aufgaben begründet worden ist. Das EP seinerseits erhöhte die Zahl der Mitarbeiter 2010 um weitere 4,5 % auf 6’285 Mitarbeiter.  Die EU hat die Kritik an den hohen Gehältern jetzt im Februar zurückgewiesen. Und ganz im Sinne der eingangs erwähnten Behauptung, dass man attraktive Arbeitsbedingungen vorweisen müsse, um bei der Rekrutierung von Personal im Hinblick auf die Konkurrenz mithalten zu können, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic: »Europa sei auf gute Spezialisten angewiesen, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können, ebenso den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen. Nur mit hohen Gehältern könne man die Besten bekommen, die zu kriegen seien, unterstrich er.« Ob es wirklich die Besten sind, sei angesichts der aus Brüssel eintreffenden Flut an Gesetzen, die auf Grund mancher Skurrilität auf heftige Ablehnung stossen, sei dahingestellt. Der Vorschlag des britischen Premierministers David Cameron, den Verwaltungsetat der Union um 10 bis 15 Milliarden Euro zu reduzieren, erregte den erbitterten Widerstand Sefcovics. »Diese Zahlen seien absolut außerirdisch. Sollte dies umgesetzt werden, könne die Kommission »einpacken und nach Hause gehen«, so seine Warnung.

Ein Selbstbedienungsladen
»Die Bürokratie in Brüssel«, war Anfang Februar auf der website von mmnews.de zu lesen, »gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen.« Indessen bleibt dem EU-Bürger nach Steuern, Abgaben, Zinsen, etc., immer weniger zum Leben übrig. Die Grenzen für das, was in einer Demokratie durchsetzbar ist, werden zwangsläufig irgendwann erreicht sein. Folgen könnte ein Polizeistaat. Die Grundrechte werden schon heute immer weiter eingeschränkt. Elektronische Massenüberwachung, Online-Durchsuchung, Wohnraum-Verwanzung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einsatz des Geheimdienstes gegen die Bürger, Straffreiheit und Prämien für Datendiebe und Denunzianten und vieles mehr, ist vor allem für einen Zweck vorgesehen und wurde auch schon dafür eingesetzt: Steuereintreibung. Dennoch ist klar: Das Sparen bleibt die Aufgabe der Steuer-Untertanen. Die mathematischen Grenzen werden jedoch  dann erreicht sein, wenn der Staat so hohe Zinszahlungen leisten muss, dass das gesamte Arbeitseinkommen aller Bürger nicht mehr dafür ausreicht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise hatten indessen mehrere EU-Abgeordnete Anfang November letzten Jahres gefordert, dass auf eine Gehaltserhöhung verzichtet werden sollte; sie sei in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: » Wenn ganz Europa spart, können die EU-Gehälter und -Diäten nicht steigen.« Er sprach sich zugleich für eine Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus der EU-Gehälter aus. Von der Erhöhung profitieren auch die EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten, da ihre Bezüge und Diäten an die Gehälter der EU-Beamten gekoppelt sind; so würde das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten um 312 auf  18.683- € steigen. Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsident Barroso würde sich um 431 auf 25.783.- €, das eines EU-Kommissars um 351 auf 21.018.- € erhöhen. Die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 135 Euro auf 8.092.- € steigen und damit erstmals über 8.000.- € liegen.  [10]  Schon im September 2011 hatten 8 Länder verlangt, bei den Gehältern, Pensionen und Zulagen der EU-Beamten massive Einschnitte vorzunehmen. Danach sollen die Personalkosten für die rund 33.000 Eurokraten bis zum Jahr 2020 um bis zu 15 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen sinken. Viele Mitgliedsländer müssten wegen der Schulden- und Finanzkrise bei ihren nationalen Beamten Einschnitte vornehmen, heisst es in dem Papier der EU-Staaten. »Der Stab der Europäischen Institutionen sollte diese Lasten teilen.« Ohne weitere Einschnitte würde sich eine Steigerung der bislang 55,9 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2007 – 2013 ergeben: nämlich 70,7 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020. Vor allem bei den Pensionen soll massiv gespart werden, weil die Ausgaben sonst von 1,235 Milliarden Euro auf 2,490 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen würden. Es wird vorgeschlagen, dass die Pensionen nicht mehr um 1,9, sondern nur um 1,75 oder 1,5 % pro Berufsjahr steigen sollen; für die Pension soll nicht mehr das letzte Gehalt, sondern das Durchschnittsgehalt im Arbeitsleben massgeblich sein. Ausserdem sollen die aktiven Beamten bis zu 50 % Rentenbeitrag zahlen und erst später in den Ruhestand gehen dürfen, und Beamte sollen nicht mehr nach 2 Jahren automatisch in die nächste Besoldungsstufe aufsteigen, sondern erst nach drei oder vier Jahren. Der Sozialbeitrag soll von 5,5 auf 6 % des Bruttogehaltes steigen, die Auslandszulage [16 % vom Bruttogehalt] und andere Zulagen für die Eurokraten seien zu überprüfen und zu kürzen.  [11]

Wie bereits vermerkt, bereitet das EU-Budget Sorgen, denn der EU fehlt schon wieder Geld, in diesem Fall 17 Milliarden Euro. Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz, dieses für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Zur Begründung führt er an, dass die Bürger nicht weiter kürzen, sondern investieren wollten –  also investieren statt sparen. Hierfür steht in den völlig überschuldeten Ländern kein Geld zur Verfügung; insofern müssten die Nehmer-Länder weitere Finanzspritzen aus Brüssel erhalten. Was würden jedoch erneute Finanzzahlungen für die Empfänger-Staaten bedeuten? Sie würden weiterhin über ihre Verhältnisse und von den Steuern anderer Länder leben, anstatt ihren eigenen Finanzhaushalte in Ordnung zu bringen. Zu den Nehmer-Ländern, die keine Zahlungen an Brüssel leisten, gehören Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Estland, Portugal, Spanien, Griechenland; sie bilden inzwischen die grösste Gruppe der EU-Länder. Zum besseren Vergleich: Für Sie als Privatperson würde das bedeuten, dass Sie kein Einkommen hätten und jeden Monat einen weiteren Kredit für Ihre Existenz von der Bank abholten. Auf der ganzen Welt gibt es indessen keine Bank, die auf diese Weise ihren eigenen Untergang auslösen würde. Aber Brüssel scheint damit keine Probleme zu haben. Und woher käme das Geld? Ganz konkret: Die zusätzliche Einzahlungen an die EU müssten die wenigen Geber-Länder erbringen. Und diese können ihrerseits die unermesslichen und uferlosen Finanz-Einforderungen schon lange nicht mehr aus den eigenen Reserven erstellen, sie verschulden sich vielmehr selber seit vielen Jahren in einer unvorstellbaren Milliarden-Größenordnung; mit anderen Worten: sie verschleudern die ihnen anvertrauten Steuergelder ihrer Bürger. Und dem Steuerzahler ist längstens klar geworden, dass nicht ein Cent der geliehenen Gelder zurückkommen wird.

Fakt ist, dass sich die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf eine Obergrenze für den EU- Finanzrahmen geeinigt haben. Doch Martin Schulz nennt das Ganze ein Täuschungsmanöver und hat mit der Ablehnung durch das EP gedroht. Die Abgeordneten, so Schulz am 28. Februar, werden die Verhandlungen mit der Kommission über den neuen Haushalt erst dann aufnehmen, wenn die Kommission geklärt habe, wie sie das Loch im aktuellen Budget stopfen wolle. Schulz ferner: »Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der Europäischen Union nicht gelöst wird. ….. Defizite sind auf der Europäischen Ebene verboten.« Die Parlamentarier hätten es auch nicht schwer, ihre Position vor den Bürgern zu verteidigen, denn viele Menschen fühlten die Auswirkungen der Einschnitte in den nationalen Haushalten. Doch ein Parlament habe die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren, so Schulz. Die geplanten Kürzungen für den EU-Haushalt waren im EP schon Ende November letzten Jahres auf harten Widerstand gestossen. Vertreter aller massgeblichen Fraktionen hatten mit einer Blockade gedroht. Auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, hatte erklärt, dass das Parlament bereit sei, einen Kompromiss zu blockieren, der ihm nicht passe. Hingegen ist ersichtlich, dass der sogenannte Britenrabbat, der den britischen Beitrag derzeit um rund 3 Milliarden Euro jährlich reduziert, nicht angetastet wird, obwohl die bei der Aushandlung 1984 ins Feld geführten Argumente laut Janusz Lewandowski heute deutlich weniger überzeugend seien. Van Rompuy erklärte am 14. 11. 12: »Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewendet.« Unter anderem hatten sich die BRD, Frankreich und Italien für eine Abschaffung dieses Rabatts ausgesprochen.

Bei der strittigen Haushaltshöhe geht es um die sagenhafte Summe von 1 Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Ganz nebenbei: Kein Mensch kann voraussehen, ob das Haus Europa zu diesem Zeitpunkt in seiner jetzigen Form noch steht, die Rezession gebannt ist, die Arbeitsplätze erhöht sind, geschweige denn, was die Hegemonialmacht USA in dieser Zeit für Kriege zu führen gedenkt. Es ist somit mehr als fraglich, ob die Steuern der EU-Bürger eine Summe in dieser Höhe überhaupt noch abdecken könnten. Der am 21. 2. beschlossene Kompromiss zum EU-Haushaltsplan sieht ein Volumen von 960 Milliarden Euro vor. Wie Bundeskanzlerin Merkel hierzu zu bemerken beliebte, sei dies ein »in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis.« Der neue EU-Haushaltsplan ermögliche mehr Wettbewerb und eine dauerhafte Stabilisierung des Euros, so die Kanzlerin weiter.

Allerdings werden nicht wenige Flötentönen dieser Art mehr als Misstrauen entgegenbringen ….

[1]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[2]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/insel-der-seligen.html  7. 1. 12 Norman Hanert –  Insel der Seligen
[3]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/12011-eu-gehaelter-leben-wie-die-maden-im-speck
8. 2. 13
[4]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5344369ed27.0.html
5. 2. 13  Die Europäische Union hat Kritik an den hohen Gehältern ihrer Beamten zurückgewiesen
[5]  http://infowars.wordpress.com/2010/07/16/eu-diktatur-gigantisches-prassen-der-eu-bonzen-und-burokraten-auf-kosten-des-sklavenviehs/  15. 7. 10
[6]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/6010-eu-will-extra-milliarden    17. 7. 10
[7]  http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11399708     23. 9. 10   Former EU Commissioners still paid years after leaving
[8]  http://www.welt.de/politik/ausland/article12908183/Korruptes-Bruessel-Politiker-aendern-Gesetze-fuer-Geld.html  21. 3. 11  Korruptes Brüssel – Politiker ändern Gesetze für Geld
[9]  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/desinteresse-wird-zu-ignoranz.html
30. 8. 11   Norman Hanert – Im Diplomatischen Dienst der EU sind 25 Botschafterposten neu besetzt worden
[10]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=37943&title=EU-Abgeordnete+fordern+Verzicht+auf+Gehaltserh%F6hungen+von+EU-Beamten&storyid=1322781199567   1. 12. 11  EU-Abgeordnete fordern Verzicht auf Gehaltserhöhungen von EU-Beamten
[11]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=63627&title=EU-Staaten+wollen+bei+Geh%E4ltern+der+EU-Beamten+sparen&storyid=1348438649738
24. 9. 12

Quelle: politonline

 

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DIE SPANIEN RETTUNG – EL RESCATE A ESPAÑA

Posted by krisenfrei - 04/02/2013

Beim uhupardo habe ich unter „Hallo Deutsche, hört mal einen Moment zu, bitte!„, ein Video gefunden, dass unter die Haut geht und sich möglichst viele Europäer und besonders die Deutschen ansehen sollten. Ein excellenter Beitrag unserer Freunde aus Spanien über deren Probleme – und das für alle Deutschen verständlich.

Den Menschen, die dieses Video produziert haben, möchte ich meine große Anerkennung aussprechen. Sie haben das Euro-Problem sehr gut strukturiert und auf den Punkt gebracht. Für mich ist dieses Video ein absolutes „Must see“  … und so menschlich!

Liebe Spanier, gebt nicht auf! Kämpft um eure Rechte und um eure Freiheit. Die Deutschen werden ihr kommendes Elend verschlafen. Ich habe euch als fröhliches Volk kennengelernt und weiß auch, wenn ihr gereizt werdet, sehr wütend werden könnt. Was eure korrupten Berufslügner mit euch machen, ist selbst bei Betrachtung aus weiter Ferne, einfach nicht mehr hinzunehmen. Ich informiere mich regelmäßig über die Mißstände in Spanien. Der uhupardo ist diesbezüglich eine optimale Quelle.

Españoles, por favor, no renuncien nunca a la lucha contra el euro! Teneis mi apoyo totál.

Lesen Sie vorab den deutschen Text des Videos. Unter dem Text finden Sie das sehenswerte Video.

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Jetzt ist sie da, jetzt in diesem Moment, die Spanien Rettung
Die sogenannte Rettung, die das Volk nicht vor Armut und Arbeitslosigkeit schützen, sondern die Banken belohnen wird, die uns in diese Krise gestürzt haben.
Die deutschen Banken und Politiker, Eure Banken und Politiker manipulieren euch. Sie sagen dass der ehrliche und fleissige deutsche Arbeiter die Rechnung für die spanische Fiesta und Verschwendung bezahlt.
Und jetzt müssen wir für unsere Sünden büssen und müssen die strengste Enthaltsamkeit ertragen bis alles zurückgezahlt ist was wir Euch schulden.

Aber wir, die spanische Mittelklasse, haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Es waren vielmehr unsere Banken, unsere Immobilienfirmen und unsere Politiker die uns über unsere Verhältnisse bestohlen haben.
Und die deutschen Banken und Politiker haben zu unserem Unglück ihr Scherflein beigetragen. Und obwohl wir diese Krise nicht verursacht haben ist sie doch da, hier und jetzt. Die privaten Schulden der Banken wurden in öffentliche Schulden umgewandelt. Die Bänker und Politiker haben die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Unsere Rechte, der öffentliche Dienst, ja, und die Demokratie selbst, sind in grosser Gefahr. Die deutsche Regierung, die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds regieren in Spanien. Aber wir haben sie nicht gewählt!
Wir Völker müssen uns gegen die Versklavung der korrupten Institutionen und die Finanzspekulation wehren.
Lasst uns das Europa der Händler zur Geschichte machen. Lasst uns für ein Europa der Bürger kämpfen.

 

Und hier der Text für unsere spanischen Freunde.

Ya está aquí. Ya está sucediendo. El rescate a España.
El mal llamado rescate, que no salvará al pueblo del paro y la pobreza, sino que premiará a los bancos, a quienes nos metieron en esta crisis.
Los bancos y los políticos alemanes, vuestros bancos y políticos, os están manipulando. Os dicen que el honesto y sacrificado trabajador alemán está pagando la factura de la fiesta y el despilfarro español. Y que ahora debemos pagar por nuestros pecados, que debemos soportar una dura austeridad hasta devolver lo que os debemos.
Pero nosotros, las clases medias y trabajadoras en España, no hemos vivido por encima de nuestras posibilidades. Más bien nuestros bancos, nuestros promotores inmobiliarios y nuestros políticos nos robaron por encima de nuestras posibilidades. Y los bancos y políticos alemanes contribuyeron a nuestra desgracia.
Y pese a que no hemos provocado esta crisis, ya está aquí, ya está ocurriendo .Han convertido la deuda privada bancaria en deuda pública. Los banqueros y los políticos han privatizado los beneficios y socializado las pérdidas. Nuestros derechos, nuestros servicios públicos y la propia democracia están en grave peligro. El gobierno alemán, la UE, el BCE y el FMI gobiernan en España, pero nosotros no les hemos votado.
Los pueblos debemos unirnos contra quienes pretenden esclavizarnos a través instituciones corruptas y de la especulación financiera.
Hagamos historia la Europa de los Mercaderes. Luchemos juntos por la Europa de los Ciudadanos.

 

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Bananenrepublik – die Blockparteien ruinieren das Land

Posted by krisenfrei - 29/01/2013

CDU CSU SPD FDP GRUENE alles BananeDer Autor spricht mir aus der Seele. Nicht wählen bringt gar nichts. Von diesem Wahlverhalten profitieren nur die Blockparteien, wie wir immer wieder festgestellt haben.

Eine ungültige Stimme abgeben, in dem man z.B. alle Parteien ankreuzt, ist eine Möglichkeit. Eine andere Alternative wäre, eine Partei, die ziemlich weit unten auf dem Stimmzettel steht, anzukreuzen. Eine Entscheidungshilfe könnte das Durchlesen des Grundsatzprogramms der jeweiligen Partei sein.

Wer die obersten Bananen-Parteien (s. Bild rechts) ankreuzt, ist mitverantwortlich für den Ruin dieses Landes.

Den folgenden Beitrag habe ich bei qpress gefunden.

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Bananenrepublik Deutschland: Unser Land ist irgendwie auf einem fatalen Bananentrip möchte man meinen, spätestens seitdem auch unsere ostdeutschen Mitbürger im Jahre 1990 sich für die Banane entschieden. Die Politik hat schon lange nichts mehr zu bieten was den Menschen im Lande dienlich ist, die Blockparteien sind ausnahmslos zu Vollstreckern der Geldindustrie und Großkonzerne verkommen, erheben aber dennoch den Anspruch im Namen der Menschen (Wähler) zu sprechen und zu agieren. Das Dilemma könnte größer gar nicht sein. Der Wähler steht kopfschüttelnd, angewidert bis desinteressiert abseits und sieht sich anscheinend nicht einmal mehr in der Lage seiner Machtlosigkeit einen passenden Ausdruck zu verleihen, da fehlt was. Um es mit den Worten von Georg Schramm zu formulieren: „Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“.

Heute bieten wir im Rahmen fremder Federn einen Beitrag, der zwar kaum sarkastische oder anderweitig bösartige Stilelemente aufzuweisen hat, aber dennoch lesenswert ist. Um es auch an einer plastischen Darstellung nicht mangeln zu lassen, haben wir uns erlaubt zur Auflockerung des ganzen, diese Situation rechts in einem einzigen Bild kurz zusammenzufassen. Hier nun die etwas trockenere aber außerordentlich gut begründete Zusammenfassung des angesprochenen Dilemmas zu unseren Blockparteien von Klaus Peter Krause:

Wie es die Protestwähler schaffen könnten – Freilich müssten sie an der Wahl teilnehmen

Neue Parteien schaffen es nicht, das Politkartell der etablierten Parteien, der Blockparteien, zu knacken. Hilfe dafür von einem „Kartellamt“ gibt es nicht, denn ein solches Amt existiert nicht. Sie bleiben – so abfällig wie zutreffend die Kennzeichnung für sie ist – Splittergruppen, Splitterparteien. Die 5-Prozent-Klausel im Wahlrecht ist für sie eine schwer überwindbare Hürde. Sie macht es nahezu unmöglich, wenigstens erste wenige Sitze in einem deutschen Parlament zu erobern. Das hat die Landtagswahl in Niedersachsen jetzt abermals gezeigt.

Die Angst vor der „verlorenen“ Stimme

Mag auch die eine oder andere der neuen Parteien ein achtbares Programm haben, mögen sich auch über das Politkartell empörte Bürger in diesem Programm wiederfinden und an sich bereit sein, eine neue Partei zu wählen: Sie wagen den Sprung zu ihr nicht, zu groß ist die berechtigte Furcht, die Stimme könne „verloren“ sein. Und so kassiert das Politkartell dann doch diese Wählerstimmen, die es eigentlich gar nicht bekommen soll, die es gar nicht verdient und von denen es arrogant glaubt, sie als Stimmvieh stets verlässlich wieder in die Tasche zu bekommen. Aber kann der empörte Bürger wirklich nichts anderes tun als das, was er eigentlich gar nicht möchte? Er kann.

Die stärkste Partei ist inzwischen die der Nichtwähler

Leichter fiele ihm das Können, wenn die 5-Prozent-Klausel abgeschafft würde. Aber darauf zu hoffen, ist vergebens. Die Gründe, die dafür sprechen, mögen überzeugender sein als jene, die dagegenstehen. Immerhin ist sie eine undemokratische Maßnahme der Blockparteien, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten und neue politische Initiativen im Keim zu ersticken. Aber letztlich entscheidend ist: Das Politkartell wird ein Abschaffen nicht zulassen, freiwillig gibt es seine politische Macht auch teilweise nicht ab. Also ist anderes zu überlegen. Nehmen wir als jüngstes Beispiel das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl vom 20. Januar. Wahlberechtigt waren 6,1 Millionen niedersächsische Bürger (Zahlen alle gerundet). Nur 3,6 Millionen, 59 Prozent, haben an der Wahl teilgenommen und 2,6 Millionen, 41 Prozent, blieben ihr fern. Das heißt: Die stärkste Partei ist die der Nichtwähler, keine etablierte Partei hat es auf diese 41 Prozent gebracht. Nicht anders sah es zuletzt bei anderen Landtagswahlen aus.*) Die Wahlbeteiligung geht seit drei Jahrzehnten zurück. Diese Nichtwähler sind der Ansatzpunkt.

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Belgischer Abgeordnete redet Klartext

Posted by krisenfrei - 27/01/2013

Der Abgeordnete des belgischen Parlaments Laurent Louis sprach am 17. Januar über die wahren Hintergründe der Anschläge des 11. September und darüber, wie Nordafrika und der Nahe Osten gezielt durch vom Westen unterstützte radikale Islamisten destabilisiert werden.

 

Wie lange dieses Video bei YouTube noch zu sehen ist, ist ungewiss. Solche Reden haben seltenheitswert. Sie müssen hundert-, ach, millionenfach weiter verbreitet werden. Meine Hochachtung vor Laurent Louis!

„Die Diskrepanz zwischen der echten Welt und den Stellungnahmen der etablierten Politiker wird immer eklatanter. Es ist nicht wirklich ein Kurswechsel von denen im Establishment zu erwarten, die hinter vorgehaltener Hand vollkommen bewusst die weitere Zentralisierung von Macht und die weitere Entmündigung der Bürger anstreben. Diese politischen Figuren üben sich nur in Hinhaltetaktiken und im Schönreden, sowie im Verschleiern der wahren Hintergründe der aktuellen Entwicklungen. Und manche haben ganz einfach wirklich keine Ahnung.

 Glücklicherweise gibt es aber eine steigende Anzahl radikaler Stimmen. Das Wort „radikal“ wird heute oft mit Gewalt assoziiert, aber die ursprüngliche Wortbedeutung gibt das nicht her. Es kommt aus dem Lateinischen, „radix“ heißt Wurzel. Radikale Menschen gehen Dingen auf den Grund und packen Probleme bei der Wurzel. Das Establishment versucht den Menschen einzureden, dass dies nicht „politisch korrekt“ wäre, oder sogar aufrührerisch und volksverhetzend. Auf diese Weise soll Widerstand minimiert und die Bevölkerung kontrolliert werden. 

Laurent Louis ist der einzige Abgeordnete der Parti Populaire im belgischen Parlament und auch der einzige, der den Mut hat auszusprechen, dass der Krieg gegen den Terror eine große Farce ist, und dass die Terroristen vom Westen finanziert werden und Terroranschläge, wie am 11. September, in der Regel unter falscher Flagge stattfinden. 

Wenn wir vermeiden wollen, dass ein endloser Krieg gegen den (selbstgemachten) Terror unseren Wohlstand und unsere Freiheiten auffrisst, sollten wir jetzt unseren Mund aufmachen und offen darüber sprechen und das Thema in das öffentliche Bewusstsein drängen. Welche Gefahr ist größer, schief angesehen zu werden, wenn man seinen Mund aufmacht, oder eines Tages in einem vollendeten Polizeistaat aufzuwachen? Jeder, der sich der Brisanz der aktuellen Lage bewusst ist, sollte sich auch seiner Verantwortung bewusst sein!“

Quelle: Christian Stolle von we are chance

 

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Fast jeder vierte Jugendliche im Ruhrgebiet lebt von Hartz IV

Posted by krisenfrei - 26/01/2013

In Griechenland und Spanien haben die Jugendlichen so gut wie keine Zukunftsperspektive. Die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen dort liegt bei über 50 Prozent. Den Jugendlichen im Ruhrgebiet ereilt das gleiche Schicksal. Etwa ein Viertel der Jugendlichen lebt von Hartz IV. Ob sich die Rot-Grüne Regierung in NRW mit dieser Problematik beschäftigt? Wohl kaum. Sollte sie aber, wenn sie den sozialen Kahlschlag im Ruhrgebiet verhindern will.

Der folgende Bericht gibt einen guten Überblick, wie die sozialen Verhältnisse im Ruhrgebiet aussehen.

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Von Elisabeth Zimmermann
25. Januar 2013

Zahlreiche Berichte und Studien haben in jüngster Zeit darauf hingewiesen, dass die Armut in Deutschland trotz Wirtschaftswachstum und im europäischen Vergleich relativ niedriger Arbeitslosigkeit stark zunimmt.

Laut einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe leben allein in Nordrhein-Westfalen etwa 223.000 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren in Haushalten, die von Hartz IV abhängig sind. Das entspricht 10,7 Prozent aller Jugendlichen in diesem Alter. Die Quote liegt damit über dem bundesweiten Durchschnitt von 8,6 Prozent.

In vielen Städten des Ruhrgebiets liegt dieser Anteil noch wesentlich höher. Mit 22 Prozent erreicht Gelsenkirchen den bundesweiten Höchststand. Auch Essen, Duisburg, Wuppertal und Dortmund zählen diesen Angaben nach zu den 25 Kreisstädten mit den höchsten Quoten an armen Jugendlichen.

Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Dezember letzten Jahres zufolge lag die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in Deutschland im Jahr 2011 bei 18,9 Prozent. Dies bedeutet, dass fast 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben.

Mit fast einem Drittel hat das Bundesland Bremen die bundesweit höchste Armutsquote unter Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren. Bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist die Armutsquote mit 44,1 Prozent die höchste in Westdeutschland.

Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit ist Bremerhaven neben Gelsenkirchen die Stadt mit dem bundesweit höchsten Anteil von Kindern in Familien, die von Hartz IV abhängig sind. In manchen Stadtteilen wie Gröpelingen oder Tenever ist jedes zweite Kind und jeder zweite Jugendliche von Armut betroffen.

Unter allen westdeutschen Flächenstaaten weist Nordrhein-Westfalen die höchste Armutsgefährdung unter Kindern und Jugendlichen auf. Für dieses Bundesland ist auch der stärkste Anstieg der Armut bei Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Waren 2005 noch 24,1 Prozent dieser Altersgruppe armutsgefährdet, so stieg ihr Anteil auf zuletzt 27,6 Prozent. Mit 678.000 leben in Nordrhein-Westfalen mehr Kinder und Jugendliche in Armut als in Baden-Württemberg), Bayern und Hessen zusammen.

Die aktuelle Armutsquote der unter 18-Jährigen in Nordrhein-Westfalen liegt um etwa 6 Prozent über dem Armutsrisiko der Gesamtbevölkerung. Auch bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist die Armutsquote hier mit 36,4 Prozent überdurchschnittlich hoch.

In den ostdeutschen Bundesländern ist das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen überall höher als im Bundesdurchschnitt. Mecklenburg-Vorpommern weist mit 30,1 Prozent die zweithöchste Quote nach Bremen in dieser Altersgruppe auf. Noch etwas höher ist hier die Zahl der Kleinkinder unter drei Jahren, die von Armut betroffen sind.

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Heute gekauft, Morgen kaputt

Posted by krisenfrei - 12/11/2012

Konsum, Konsum, Konsum. Auch wenn wir nicht ständig neue Produkte kaufen wollen, werden wir von der Industrie dazu gezwungen, indem die Lebensdauer vieler Produkte bewußt reduziert werden, damit wir Wachstum, Wachtum und immer mehr Wachstum brauchen. Langlebige Produkte sind Gift für die Wirtschaft. Ein gutes Beispiel ab ca. 17. Min. im Video.

Die Produkte werden zwar immer billiger, halten aber auch gerademal nur knapp über die Garantiezeit. Produzieren für die Müllhalde. Im Jahr werden 50 Mio. Tonnen Schrott angehäuft. Darin enthalten sind jede Menge Rohstoffe,  wie z.B. Gold und Silber, die endlich sind und deren Preise somit langfristig steigen müssen

Hier nun das Video.

 

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Kampf um den Euro

Posted by krisenfrei - 31/10/2012

Griechenland ist abgegrast. Die Heuschrecken wandern weiter in Richtung Portugal, Spanien, Italien …
Wenn sie  Südeuropa in eine Wüste verwandelt haben, fallen sie unaufhaltsam über den Rest von Europa her.
Die folgende Doku sollte sich JEDER anschauen.

Dokumentar Film über die Lage in Griechenland und der Zunkunft des Euros.

 

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Merkel sind Arbeitslose sch…. egal !

Posted by krisenfrei - 14/10/2012

Ja, Sie haben richtig gelesen. Derartiges hat zwar Frau Merkel nicht offiziell verkündet, aber angeblich in einem Gespräch mit Nigel Farage geäußert. Ihr sei das europäische Projekt mit dem gescheiterten EURO wichtiger als die Verarmung der europäischen Völker. Was soll man dazu noch sagen?

Vielleicht sollte sich Frau Merkel mal einer geistigen Untersuchung unterziehen – ebenso ihre Wähler und ein Großteil ihrer Parteigenossen, die ihr Handeln blind folgen!

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„Merkel nimmt für Europa sogar 60 Prozent Arbeitslose in Kauf “

von Günther Lachmann (geolitico)

Der Vorsitzende der nationalistischen UK Independence Party, Nigel Farage, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die Euro-Rettung sei Merkel bereit, schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen in Kauf zu nehmen, sagte Farage in einem Fernseh-Interview, das GEOLITICO in diesen Text eingebettet hat.

 In dem Interview sprach Farage über ein Treffen zwischen ihm und der Kanzlerin, das vor einem Jahr stattgefunden haben soll. Damals hätten sich die beiden über die Euro-Krise unterhalten. In diesem Zusammenhang habe er Merkel darauf angesprochen, dass die deutschen Steuerzahler bereits zwanzig Jahre für die Reintegration Ostdeutschlands  gezahlt hätten.

„Ich sagte zu ihr: Wäre es nicht ein freundliche Geste gegenüber den deutschen Steuerzahlern, wenn sie nicht mehr ständig Blankoschecks unterschreiben müssten? Und wäre es nicht eine Befreiung Griechenlands, den Euro zu verlassen, eine stark abgewertete Drachme wieder einzuführen und so das Land wirtschaftlich zu gesunden?“

Daraufhin habe Merkel geantwortet, für sie sei diese keine Option. Farage zitierte sie vor laufender Kamera mit den Worten: „Wenn Griechenland den Euro verlässt, werden andere Staaten folgen. Das wäre das Ende unseres europäischen Traumes.“

Doch dabei habe es Merkel nicht belassen, versichert der Brite, dessen Partei einen Ausstieg Großbritanniens aus der Eurozone anstrebt. Farage: „Sie sagte: Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns völlig egal, ob 25 Prozent der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist offen gesagt sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten.“

Quelle: geolitico

 

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Macht und Marionette – Wie ein Banker einen Politiker steuert

Posted by krisenfrei - 14/10/2012

Der Film wirft einen Blick hinter die Kulissen der Macht und beleuchtet die fatale Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.

Zwei Duz-Freunde wittern das große Geschäft; doch es endet im Desaster. Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis zogen einen Milliarden-Deal durch, den Rückkauf von Anteilen des EnBW vom französischen Energie-Konzern Edf.

Bizarre E-Mails, die den Ministerpräsidenten wie eine Marionette des Investmentbankers erscheinen lassen, hektische Eile, mangelnde Kontrolle — Begleitumstände des Deals, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Untreue. Georg Weisenberger und Alexander Göbel zeichnen nach, wie leichtsinnig Ministerpräsident und Banker mit Steuergeldern umgingen.

Und was eine Männerfreundschaft in der Politik „richten“ kann. Welche Mechanismen haben versagt?
Der Film liefert einen verblüffenden Blick hinter die Kulissen der Macht. Und die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.

 

Und das ist kein Einzelfall. Es ist die Regel.
Die meisten Deals zwischen Polit- und Wirtschaftsverbrechern kommen leider nicht ans Tageslicht.
Solche Deals dienen nur dem einen Zweck: Wirtschaftsbosse und Politiker zu bereichern und das Volk auszuplündern.

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“ (Gebrüder Rothschild, London, 28. Juni 1863 an US-Geschäftspartner)

Ich kann es nicht oft genug wiederholen:
Politiker müssen endlich für ihr kriminelles Handeln in Haftung genommen werden.

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In diesem Kontext

Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig

 

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