Israel zwischen Eritrea und Iran

Ran HaCohen 

Wenn es Ahmadinejad nicht gäbe, dann würde Israel ihn erfinden. Dank Israels Gangsterrhetorik („Haltet mich zurück, sonst schieße ich!“) richtet sich die internationale Aufmerksamkeit auf die brutale Moslemdiktatur im Iran und ermöglicht Israel, sich still und heimlich selbst in eine brutale jüdische Diktatur zu verwandeln. Israels Zurückdrängung der Demokratie schreitet Tag für Tag fort: Netanyahu führt ein faschistisches, rassistisches Orchester, in dem die vier Hauptakteure ihre Differenzen beiseite legen und kooperieren, um Israel nach ihrem jeweiligen Traum zu gestalten, der unser aller Alptraum ist. Verteidigungsminister Baraks Vision ist die einer militaristischen Diktatur, die die ethnisch gesäuberten Palästinensergebiete beherrscht, Außenminister Avigdor Liebermann träumt von einer Autokratie im Stil Putins; Innenminister Eli Yishai führt eine jüdische Variante einer Moslembruderschaft-Gesellschaft ein; und „Justiz“minister Ne’eman – dem Großen Geld, Liebermans Autoritarismus und Yishais Klerikalismus gleichermaßen verbunden – betreibt insgeheim die Zerstörung des Systems der unabhängigen Justiz und die Formalisierung des gesetzlichen Rahmens für den Faschismus in Israel. Mit einigen weiteren lautstarken Helfern – wie dem Erziehungsminister Gideon Sa’ar, der an der Indoktrinierung der Schulkinder und an der Zerstörung der akademischen Freiheit arbeitet – orchestriert Netanyahu einen „Israelischen Frühling,“ oder eher einen „Jüdischen Herbst,“ indem er ein neues Israel schafft, das beängstigende Züge von gewissen Gesellschaftssystemen in Vergangenheit und Gegenwart aufweist, die berüchtigt waren für die Verfolgung von Minderheiten, jüdischen oder anderen.

Afrikaner als Opfer

„Eine Gesellschaft wird danach beurteilt, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt.“ – Harry S. Truman

Vor kurzem zeigte CNN die erschreckende Geschichte von Tegisti Tekla, einer jungen Frau aus Eritrea, die von beduinischen Schleppern in der ägyptischen Sinaiwüste gefoltert und vergewaltigt wurde. Tegisti gelang es, Israel zu erreichen, wo sie sich jetzt in einem Wohnheim in Tel Aviv befindet und von einer Abtreibung erholt. 

Tegisti hatte relativ viel Glück. Offensichtlich mehr Glück als die 18 Asylsuchenden, welche israelische Soldaten am Grenzzaun hungern ließen, ehe sie sie gewaltsam zurück nach Ägypten stießen, aber auch mehr Glück als ihre Landsmännin „Zebib“ (Geschichte auf Hebräisch). Zebib wurde entführt auf ihrem Weg nach Sudan, wo sie ihren Mann treffen sollte, der von der eriträischen „Armee“ (das heißt von lebenslänglicher Zwangsarbeit) desertiert war. Im Gegensatz zu Tegisti wurde sie nicht vergewaltigt: um die Erpressung eines Lösegelds zu fördern, hielten sich ihre Entführer an ihr 15 Monate altes Kind. Ihre Familie in Eritrea verkaufte ihren gesamten Besitz, um die $25.000 Lösegeld aufzubringen, und Zebib wurde freigelassen und schaffte es nach Israel zu kommen, wo ihr ausgehungertes Kind zur Rehabilitation ins Krankenhaus kam. Aber während Tegisti sich jetzt in Tel Aviv in Freiheit befindet, wurden Zebib und ihr Baby für drei Jahre ins Gefängnis gesteckt, ohne jede Anklage und ohne ein gerichtliches Verfahren.  

Die Flüchtlingskonvention der UNO (welche Israel unterzeichnet hat) fordert, dass 

Mitgliedsstaaten keine Strafen verhängen sollen wegen illegalen Grenzübertritts oder illegalen Aufenthalts gegen Flüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren … ohne Genehmigung ihr Territorium betreten oder sich dort aufhalten …

Syrien: Vorkrieg für den Nachkrieg gegen den Iran

Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen

Es bedarf nur noch eines aktuellen Vorwandes, dann wird Israel auch atomar gegen den Iran losschlagen, die USA mit in den Krieg ziehen und letztere auch die Nato mobilisieren.

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Der israelische Regierungschef Netanjahu will Krieg gegen den Iran. Gleiches wollen auch die amerikanische Ölindustrie und das amerikanische Militär. Erstere wegen der Ölvorräte des Iran und weil ohne den Iran ein Ölmonopol in der Welt nicht durchsetzbar ist; das Militär, weil die Gesamtstrategie der Eroberung des Vorderen Orients mit den beiden Ländern Irak und Afghanistan nur unvollkommen bleibt, so lange nicht das dazwischen liegende Land Iran ebenfalls überfallen und erobert wird.

Allerdings hat sich die Form der Kriegsführung nach den bitteren Erfahrungen der USA im Irak und in Afghanistan verändert. Ein Überfall auf den Iran mit Landtruppen bis hin zu Besetzungen des Landes ist nach den Erfahrungen von Afghanistan nicht mehr möglich. Die Besetzung des Landes ist nicht Anfangs-, sondern Endstadium des Krieges. Die Kampfhandlungen werden heute subtiler und hinterhältiger begonnen:

– Schon seit Jahren verbreitet die von Israel gesteuerte Weltpresse angebliche Atomrüstungs- und Angriffspläne des Iran, um zu verdecken, dass der Iran eigentlich der Angegriffene sein soll. Mit anderen Worten wird der Weltöffentlichkeit durch die Presse vorgelogen, dass das vorgesehene Angriffsopfer eigentlich der Angreifer sei, und der Präsident des Iran wird als hass­erfüllter blindwütiger Zweithitler dargestellt, dem man jedes Verbrechen und jede Kriegshandlung zutrauen müsse. Dabei steigern sich seit etwa drei bis vier Jahren die Hassgesänge gegen den Iran kontinuierlich, um die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die iranische Führung und ihr System – wie vorher Saddam Hussein – den Weltfrieden bedrohen.

Hetze gegen Grass: Offener Brief an Oskar Lafontaine

Wo bleibt das linke Eintreten gegen den israelischen Angriffskrieg?

Lieber Oskar Lafontaine,

in unserem Land tobt eine entscheidende Diskussion, aber von der Linkspartei ist nichts zu sehen. Günter Grass hatte den Mut, das Offensichtliche auszusprechen: dass Israel den Weltfrieden bedroht, dass es den Angriff auf Iran mit deutschen U-Booten durchführen könnte – und dass hierzu in Deutschland geschwiegen wird, weil sich jeder – auch er selbst, bis dato – unter dem Schatten der Vergangenheit duckt.

Wenn es noch eines Beweises für diese Thesen bedurft hätte, so lieferte ihn die folgende Debatte: Die Medien hetzten unisono gegen Grass. Junge Schnösel, die die Tinte nicht halten können,verrichten ihre publizistische Notdurft über dem Nobelpreisträger. Henryk M. Broder freute sich heute, dass sich unter allen (!) veröffentlichten Stimmen in Deutschland  gerade fünf für Grass ausgesprochen haben. Wenn das keine Gleichschaltung ist, was dann? Als Grass aber diesen Umstand mit genau diesem – richtigen! – Begriff anprangerte, bekam er von der WELT gleich die Retourkutsche, er verwende Nazi-Vokabular. Nazi ist also der, der vor der Wiederkehr von Nazi-Praktiken warnt – so hätten es die Gleichschalter und Netanjahu-Freunde gerne.

Warum schweigt die Linkspartei zu alldem? Warum schweigen Sie? Unter den fünf Aufrechten, über die Broder spottet, ist immerhin ihr Bundestagsabgeordneter Wolfgang Gehrcke, ein immer zuverlässiger Kritiker von Imperialismus und Krieg. Aber nun ist eine Stimme aus der ersten Reihe der Partei gefordert. Nach Lage der Dinge darf man eine solche Stellungnahme nicht von Gregor Gysi erwarten, der bereits Merkels unsägliches Dogma von der Sicherheit Israels als Teil der “Staatsräson Deutschlands” unterstützt hat, und auch von den bräsigen Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst nicht.

Krieg gegen den Iran

Von Michael Winkler

Der Hauptteil dieses Artikels wird aus Spekulationen bestehen, doch das geht den Generalstäben nicht anders. Sobald der erste Schuß fällt, lösen sich strategische Planungen unter dem Ansturm der Realität auf, da wird aus dem Agieren schnell ein Reagieren.

Wie sehen die Fakten aus? Israel wähnt sich bedroht, folglich schreibt die Weltpresse den Iran zum furchteinflößenden Aggressor hoch. Ein Schelm, wer jetzt an die Protokolle der Weisen von Zion denkt, nur weil in diesen ach so gefälschten Schriften die Kontrolle und Gleichschaltung der Presse so wunderbar beschrieben wird. Die andere Fälschung, wonach Irans Präsident Ahmadinedschad gesagt habe, Israel müsse von der Landkarte verschwinden, ist zwar längst aufgeflogen, sie wird allerdings noch immer von der kontrollierten und gleichgeschalteten Presse wiederholt.

Die Ausgangsbasis ist der Atomwaffensperrvertrag, den Iran unterschrieben hat, Israel jedoch nicht. Infolgedessen wurden Israels Atomanlagen niemals kontrolliert. Die Juden bestreiten deshalb noch offiziell den Besitz von Atomwaffen, während seriöse Schätzungen dem Judenstaat zwischen 100 und 400 Atomsprengköpfe zuschreiben. Das Trägersystem Jericho III, das mit einer Reichweite von 6.500 km ganz Europa bedroht, wäre ohne Nuklearwaffen ein überflüssiges Hobby. Dank großzügiger Geschenke der Regierungen Schröder und Merkel verfügt Israel sogar über eine Zweitschlagskapazität, hochmoderne Unterseeboote, die in Deutschland mit speziellen Ausstoßrohren für atomare Marschflugkörper mit 1.500 km Reichweite versehen worden sind. Auch damit kann Israel aus dem Mittelmeer, dem Atlantik und der Nordsee jede Stadt in Europa auslöschen.

Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und seine Atomanlagen wurden von internationalen Kommissionen kontrolliert. Nach offiziellen Meldungen von CIA und dem jüdischen Geheimdienst Mossad hat der Iran seit 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt, seine Atomforschung dient ausschließlich friedlichen Zwecken. Die internationale Atomenergiebehörde möchte trotzdem ständig durch die persischen Atomanlagen stöbern. Daß diese Atomanlagen anschließend als militärische Ziele auf israelischen Generalstabskarten auftauchen und iranische Atomwissenschaftler an Bombenanschlägen sterben, sind natürlich reine Zufälle.

Israel ist ein hochgerüsteter Militärstaat, der bei sieben Millionen Einwohnern in seiner Schlagkraft an Nummer vier der Welt gesetzt wird, nach den USA, Rußland und China, aber noch vor Großbritannien, Frankreich und Indien. Israel besitzt eine sehr gut ausgestattete Luftwaffe, die allerdings in den letzten Jahrzehnten nur noch Zivilisten und unverteidigte Ziele bombardiert hat. Israel verfügt über Raketenabwehrsysteme, umfangreiche, modern ausgestattete Bodentruppen und eine Marine, die bei Überfällen auf Hilfskonvois in internationalen Gewässern ihre Fähigkeiten zu Piraterie eindrucksvoll bewiesen hat.

Falsche Fragestellung bei der Bombardierung des Iran

Von Dr. T.X. Hammes

Die laufende Debatte darüber, ob man den Iran bombardieren soll oder nicht, geht von der falschen Fragestellung aus. Die Befürworter erklären, dass wir den Iran bombardieren müssen, um ihn von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten. Gleichzeitig geben sie oft zu, dass sogar eine effektive Bombenkampagne das Programm nur um ein paar Jahre verzögern wird. In Wirklichkeit ist die Fragestellung also nicht, entweder den Iran zu bombardieren oder es mit einem Iran mit atomaren Waffen zu tun zu haben. Die wirkliche Fragestellung lautet, ob man es mit einem Iran mit Atomwaffen zu tun hat oder mit einem Iran mit Atomwaffen, nachdem man ihn bombardiert hat. 

Konfrontiert mit der wirklichen Fragestellung haben einige Befürworter erklärt, wir könnten dem Iran weiterhin Atomwaffen verwehren, indem wir ihn immer wieder bombardieren. Dieser Ansatz birgt zwei Probleme. Erstens müssen Kampagnen mit „Präsisionsbomben“ erst einmal schaffen, den vor dem Konflikt abgegebenen Prognosen der Befürworter über ihre Wirksamkeit zu entsprechen. Jede Kampagne wird länger dauern und weniger wirkungsvoll sein als derzeit vorhergesagt wird. Zweitens, was viel wichtiger ist, werden die Iraner von jeder Bombenkampagne lernen und eine nächste schwieriger oder gar unmöglich machen. Wiederholte Bombenkampagnen mit dem Ziel, die Entwicklung der Bombe zu verhindern, entsprechen viel mehr dem „Rasenmäher“-Ansatz bei der Widerstandsbekämpfung. Sie führen zu kurzfristigen taktischen Ergebnissen, aber verschlechtern die strategische Situation. 

Ungeachtet der zugegebenen Unzulänglichkeiten einer Bombenkampagne hat Premierminister Benjamin Netanyahu wiederholt erklärt, dass es notwendig sein könnte, zu verhindern, dass das iranische Programm in eine „Zone der Immunität“ gelangt, indem es so tief unter die Erde verlegt wird, dass weder israelische noch Waffen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Lage sein werden, es zu zerstören. Daher müssen wir jetzt bombardieren. Netanyahu erklärt allerdings nie, wie wir die Iraner davon abhalten werden, ihr Programm in einer „Zone der Immunität“ neu aufzubauen, nachdem sie bombardiert worden sind.

Das einzige positive strategische Ergebnis, das Befürworter des Bombardierens angedeutet haben, ist, dass das die Iraner dazu bringen könnte, ihre Regierung zu stürzen. Dummerweise zeigt der Blick in die Geschichte, dass ein Angriff von Außenstehenden ein Volk geschlossen dazu bringt, seine Regierung zu unterstützen. Die Hoffnung auf eine Revolution ist eine sehr schwache Grundlage, um eine strategische Entscheidung darauf aufzubauen – besonders eine, die so mit unvorhersehbaren Ergebnissen befrachtet ist wie der Beginn eines Krieges.

Quo vadis, Amerika?

Kaum hatten Russland und China ihr Veto gegen die Verurteilung Syriens verkündet,

geriet die demokratische westliche Werte-Welt, NATO- und arabische Quisling-Golfstaaten in Aufruhr. Alle reagieren ungewöhnlich fassungslos. Die USA antworten mit der Schließung ihrer Botschaft in Damaskus; Frankreich ruft seinen Botschafter zurück, andere EU-Staaten folgen, Deutschlands Außenministerdarsteller Guido Westerwelle zitiert den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt. Merkel erwägt die totale Schließung der diplomatischen Vertretung. Die von den reaktionärsten Regimes weltweit angeführten Golfstaaten, an der Spitze Saudi-Arabien und Katar [dort ist eine gigantische Militärbasis der US-Armee beheimatet], Untertanen und Befehlsempfänger Amerikas, schließen ihre diplomatischen Vertretungen und beordern ihre Diplomaten demonstrativ zurück. Ja  sogar Tunesien schließt seine Botschaft in Damaskus. Und alle drohen mit noch schärferen Sanktionen. Verhandlungen, um diplomatische Problemlösungen zu finden, sind fehl am Platz und sind nicht gefragt. Die Wertegesellschaft ermächtigt sich selbst, in den inneren Angelegenheiten des Landes mitzumischen. Zu guter Letzt  sitzen heute alle Staaten, die Syrien nicht gut gesonnen sind in Tunesien zusammen, um dort schlimme Sachen gegen das Land zu beschließen.

Alle Regierungen der westlichen Welt, die USA inklusive ihres kriegslüsternen Klientelstaates Israel, Europa sowie die meisten arabischen Staaten gerieten außer Rand und Band, verloren die Fassung und fielen mit ihren beleidigenden Äußerungen gegenüber Rußland und China aus dem Rahmen. Die Medien, ob Tageszeitungen, Zeitschriften oder TV-Sender, staatliche wie private, westliche wie arabische, stimmen dasselbe Lügenlied an, angeführt vom TV-Sender Al Jazeera, US-Sprachrohr in Katar  – dieser galt einmal als seriös, hat inzwischen jedoch eine 180° Umwandlung erfahren –  und von Al Arabia des Despoten Abdullah in Saudia, einer Marionette Amerikas. Ein Schreiberling des ›Bonner Generalanzeigers‹ drückte sich in seinem Kommentar so aus: »Eine Resolution gegen das das ›Menschenrecht absichtvoll mißachtenden Regime‹ in Syrien sollte verabschiedet werde«. Claus Kleber vom ZDF tischte uns am 7. Februar 2012 im ›heute journal‹ den Bericht eines BBC- Korrespondenten auf, dessen Bilder er übernahm, den Bericht jedoch mit einer herzerweichenden Lügengeschichte über den Tod eines durch Assads Raketen getöteten siebenjährigen Mädchens ergänzte. Das ist keine seriöse Berichterstattung, sondern übelste Propaganda. Damit sollen die Gefühle der Zuschauer manipuliert und aufgewühlt werden. Solche Art Geschichten liest und beobachtet man fast in allen Medien. Jürgen Todenhöfer war kürzlich lange in Syrien, hatte überall Zutritt und wurde von Assad empfangen. Er sagt, jede zweite Berichterstattung in den westlichen Medien ist absolut falsch und der Rest mit Vorsicht zu genießen. Karin Leukefeld berichtet ständig aus Syrien und stimmt mit Todenhöfer überein. Am Tag der Abstimmung über die Resolution gegen Syrien war die Rede auf Seiten der syrischen Opposition von mehreren Hundert durch das Assad Regime getöteter Menschen. Nach der Abstimmung wurden diese Zahlen um das Zehnfache nach unten korrigiert. Auf westlicher Seite verloren die Politiker nach dem Veto Rußlands und Chinas ihre Beherrschung und  wurden gegenüber den Vertretern beider Staaten ausfallend. Das ›politische Traumpaar Merkel und Sarkozy‹ war nicht nur ›geschockt‹, sondern sogar ›entsetzt‹. Wo war ihr Entsetzen über die Toten im Irak, oder beim Massaker der Israelis in Gaza, oder bei den über 50000 Toten in Libyen?  Die Liste ist lang.

Warum eigentlich die ganze Aufregung? Man behauptet, Rußland und China hätten sich isoliert; ehrlicher ist vielleicht: man droht ihnen, sie zu isolieren. Der USA steht ihre geheuchelte Aufregung schlecht zu Gesicht. Stimmen sie doch regelmäßig gegen jede Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die Israel für seine völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Untaten in Palästina verurteilen würde: ob Siedlungspolitik, bauliche Veränderungen in Jerusalem, Enteignungen, Plantagen- und Feldrodungen, Hauszerstörungen, den Einsatz von Phosphorbomben, F16-Bomber-Einsätze gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Exekutionen ….. Stimmte die USA einmal für eine UNO-Resolution wie z. B. für die am 11. Dezember 1948 verabschiedete Resolution 194, die das Rückkehrrecht der Flüchtlinge betraf, dann scherte sich Israel einen Dreck um deren Beachtung. Die einzige Resolution, die Israel akzeptierte, war die Teilungsresolution 181 vom November 1947, weil sie den Zionisten mehr als das halbe Palästina auf dem Silbertablett präsentierte. Auch dies war nur ein taktischer Schachzug Ben Gurions, um sich nach und nach das ganze Land völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Auch seine Nachfolger arbeiten bis heute nach dem gleichen Muster und säubern Palästina von ihrer einheimischen Bevölkerung. Gegen Israel permanente Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte haben sich zwar einige europäische Länder hin und wieder der Stimme enthalten, aber ernsthaft verhindern konnten und wollten sie Israels verbrecherische Politik nicht.

Heiße Luft aus dem Iran verbirgt dessen Schwäche

Von Eric S. Margolis

Welche Art von Verteidigung könnte der Iran einem Angriff auf seine nukleare und militärische Infrastruktur durch Israel und/oder die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich entgegenstellen?

Als erstes vergessen Sie alle Fernsehbilder von iranischen Raketen, die abgefeuert werden, und die Soldaten, die in Paraden aufmarschieren. Ihr Zweck ist es, die Moral im eigenen Land zu stärken. Ironischerweise haben die Medien des Westens sie benutzt, um die angebliche militärische Bedrohung durch den Iran herumzuposaunen. Ein größeres TV-Netzwerk in den Vereinigten Staaten von Amerika, nämlich NBC, verwendet ein eigenes Logo für seine Berichte aus dem Iran: „Bedrohung Iran.“

In Wirklichkeit ist der Iran trotz seiner Bevölkerung von 71 Millionen Menschen und ungeachtet des Reichtums an Erdöl militärisch ziemlich schwach. Der islamische Iran stand seit der Revolution 1979 unter zermürbenden militärischen und wirtschaftlichen Sanktionen unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Reihe mit Nordkorea und Kuba.

In der Folge war der Iran nicht imstande, den größten Teil seines aus den 1960ern/1970ern stammenden militärischen Bestandes zu modernisieren, der dem Schah von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich geliefert worden war. Die altersschwache zivile Flugzeugflotte wurde ebenfalls schwer getroffen von den Embargos unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, was zahlreiche Abstürze aufgrund von Materialermüdung und fehlenden Ersatzteilen zur Folge hatte.

Geschätzte 45 – 50% der kleinen, veralteten iranischen Luftwaffe ist außer Betrieb wegen fehlender Ersatzteile oder Reparaturmöglichkeiten. Die iranischen Piloten, deren letzter Kriegseinsatz während des irakisch-iranischen Krieges 1980 – 1988 erfolgte, haben bedenklich wenig Flugerfahrung. Der iranischen Luftwaffe fehlen moderne Radaranlagen und Ausstattung für Kommunikation und elektronische Kriegsführung.

Der Iran: Unverändert im Zangengriff

Von Doris Auerbach

Man sollte nicht vergessen, so Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht, was Zbigniew Brzezinski, aussenpolitischer Berater von Carter bis Obama,  Ende der 90er Jahre als geostrategisches Ziel Washingtons mit dem Begriff »The Greater Middle East« verkündete: die Ausrichtung aller Länder von der Türkei bis Pakistan auf die Interessen der USA – mit allen notwendigen Mitteln, was beim Iran bisher allerdings nicht gelungen ist. Die CIA, so Paech ferner, die keineswegs den Ruf einer seriösen Behörde geniesst, gelange indessen in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die die CIA am 12. 2. 2009 veröffentlichte und in der »der Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren« vorausgesagt wurde, »wenn sich die allgemeinen Trends fortsetzen«. Diese Trends sah die CIA nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, die Prognose basiert auf der Einschätzung, »daß es unwahrscheinlich ist, daß die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen«. Zu jenem Zeitpunkt war Leon Panetta Direktor der CIA und hatte die Studie offensichtlich abgesegnet. Als Panetta im Oktober 2011 nach Israel aufbrach, war er US-Verteidigungsminister und hatte die Studie in der Tasche. Die israelische Führung reagierte verärgert, nicht so sehr auf die Mahnung, dass die Zukunft nicht mit militärischen Mitteln zu sichern sei, sondern auf die Warnung, dass sich Israel nicht unbegrenzt auf die finanzielle Unterstützung der USA verlassen könne. Entweder mache es Frieden mit den Palästinensern, oder es werde untergehen. [1]

Als Panetta Anfang Dezember 2011 davor warnte, dass ein militärisches Eingreifen die Nahost-Region in eine Konfrontation ziehen könne, die Washington bereuen würde, bestand die Reaktion Israels laut dem politischen Online-Magazin ›Daily Beast‹ darin, dass Botschafter Michael Oren [in New York unter dem Namen Bornstein geboren] in Washington eine formelle Protestnote überreichte. Das Weisse Haus ruderte zurück: Man habe ›rote Linien‹, die der Iran bei seinen atomaren Ambitionen nicht überschreiten dürfe, ein Alleingang Israels sei deshalb nicht erforderlich. Panetta selbst sah sich danach zu einer neuen Stellungnahme gedrängt: »Man schließe weiterhin keinerlei Maßnahmen gegen Teheran aus«. Laut Matthew Kroenig, bis letzten Juli Sonderberater für den Iran im Pentagon, würde schon die Installation neuer Zentrifugen in der Atomfabrik Qom reichen, um den Konflikt auf eine militärische Stufe zu heben. Das Ziel erscheint klar: Die Hürden gegen den Krieg – nicht gegen den Frieden – senken. Kroenigs Artikel in der ›Foreign Affairs ‹ liest sich programmatisch: ›Time to Attack Iran‹.  [2]

Der US-Ökonom Daniel Ellsberg, der in den 70er Jahren den Pentagon-Skandal aufdeckte, wusste schon 2006 von Angriffsplänen: »US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney hegen solche Gedanken seit mindestens 18 Monaten. Sie haben ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen, ebenso umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische militärische Energieanlagen und Kommandoposten. Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, berichtete 2005 im ›American Conservative‹, dass das Büro von Vizepräsident Cheney Kontingenzpläne für einen ›Luftangriff in großem Maßstab auf den Iran  – sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit taktischen Nuklearwaffen‹ –  in Auftrag gegeben habe. ›Mehrere hochrangige Offiziere der Air Force‹, die an der Planung beteiligt seien, wären ›über die Implikationen ihrer Arbeit, daß nämlich ein nicht provozierter Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Planung ist, erschüttert, doch niemand wolle seine Karriere durch Widerspruch gefährden‹.« [Frankfurter Rundschau, 13. Dezember 2006] [3]  Am 21. Dezember 2011 erklärte General Martin Dempsey als Vorsitzender der ›Joint Chiefs of Staff‹, dass die US-Streitkräfte an einem Punkt angelangt seien, an welchem ein militärischer Einsatz im Iran absolut realistisch sei; gleichzeitig bestätigte er, dass die Armee einen möglichen Angriff auf den Iran und dessen Atomprogramm plane. Sollte Präsident Barack Obama diesen befehlen, werde man bereit sein.

Irankrieg: offener Brief an die Bundesregierung von Christoph R. Hörstel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

jetzt ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.

Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3) deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.

Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:

Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Natoländer bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein gestern und kein morgen gäbe.

Wie die USA die deutschen „Marionetten-Politiker“ verarschen

Europa hat gerade ein Öl-Embargo gegen den Iran ausgesprochen. Wie lange will Europa noch USrael in den Hintern kriechen? Deutschland verweigert deutsche Firmen Geschäfte mit dem Iran und US-Firmen profitieren mehrfach davon und machen fette Gewinne. Ja, Herr Seehofer, es stimmt, was Sie gesagt haben:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer, CSU)

Mit anderen Worten: Deutschland wird von USrael regiert! Und warum wählen die Deutschen nicht gleich den Kriegsnobelpreisträger Obama? Der aufgeklärte Deutsche würde, wenn schon amerikanisch wählen, Ron Paul seine Stimme geben. Jede Stimme für CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE ist ein Bekenntnis für das kriegslüsternde und korrupte USrael.

Das folgende Video sagt eigentlich alles. Vorab noch eine kurze Inhaltsbeschreibung dazu:

Wenn es um Mittel und Wege geht, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, dann fällt Deutschland und den westlichen Verbündeten immer eines ein: Die Wirtschaftssanktionen weiter verschärfen! Gebetsmühlenartig preisen Berlin und Washington Einmütigkeit in dieser Frage.

Aber wie sehen diese Sanktionen wirklich aus? Während Deutschland zunehmend Exporte in den Iran verbietet, lässt ausgerechnet die US-Regierung amerikanische Unternehmen und ihre internationalen Tochtergesellschaften munter Waren und Dienstleistungen in das Land des Erzfeindes liefern. Industriegüter wie Caterpillar-Maschinen, Ausrüstung für die iranische Öl- und Gaswirtschaft. Konsumgüter wie Coca Cola werden sogar mit amerikanischer Lizenz im Iran selbst hergestellt. Das hat Panorama bei einer Recherchereise durch den Iran herausgefunden.

Dabei ist es die US-Regierung, die öffentlich am nachdrücklichsten schärfere Sanktionen fordert und selbst ein Totalembargo verhängt hat. Deutsche Unternehmer fühlen sich ausgetrickst und wittern einen hinterlistigen Verdrängungskampf auf dem wichtigsten Markt des Mittleren Ostens.