Andreas Popp – Island rettet Bürger statt Banken

Islands Krisenmanagement als Augenöffner für Europa…

oder etwa doch nicht?

von Andreas Popp

Die isländische Regierung lehnte die Rettung der Banken und der „internationalen“ Kapitalanleger ab und stellte sich auf die Seite ihrer Bürger – ein nahezu unglaublicher Vorgang in der heutigen Zeit. Der Präsident Grimsson sorgte für einen teilweisen Schuldenerlass. In den linientreuen europäischen Medien hört man nichts davon…

Wir hören derzeit eher wenig bis gar nichts von Island, welches sich in einem vermeintlich unglaublichen Aufschwung befindet, wie selbst der IWF zugeben muss, der ja seine übliche Strategie die oft auf Zerstörung basiert, in Island nicht durchsetzen konnte. Genau diese IWF-Reaktion sollte uns zum genaueren Hinsehen motivieren.

Aber der Reihe nach:

Bevor das Finanzdilemma sichtbar wurde, welches man auch gern als „Krise“ bezeichnet, spielten auch isländische Banken das perfide Spiel des internationalen Casino-Kapitalismus mit. Die Institute, allen voran die große Online-Bank Icesave, boten vor allem in Großbritannien und in den Niederlanden unrealistisch hohe Zinsen für die Kapitalanlagen

Kunden. Nun wissen wir alle, dass die Gier das Hirn frisst, und so sammelte auch die Tochter der größten isländischen Bank Landsbanki Milliardensummen ein. Was dann 2008 passierte, ist bekannt. Durch die Lehman-Brothers-Pleite wurde der Domino-Day ausgelöst, und auch die isländischen Banken waren betroffen.

Im Gegensatz zu Europa aber ließen sich die Isländer nicht die Mär der Alternativlosigkeit einreden, die Banken unbedingt retten zu müssen. Selbst die Drohungen der IWF-nahen Personen, man würde Island international isolieren und zu einem zweiten Kuba eindampfen, wenn es nicht der Rettung der Banken im Interesse der „internationalen“ Kapitalanleger zustimme, ließen die Isländer nicht einknicken. Zu Recht, wie sich nun herausstellt.

Der fünfte isländische Präsident Grimsson hatte sich schon einmal einen Namen gemacht, als er im Jahre 2004 ein umstrittenes Mediengesetz nicht unterschrieb. 2011 verhängte er ein Referendum, also eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger, in dem sich die Menschen entscheiden konnten, ob sie in sogenannte Rettungspakete für internationale Investoren oder lieber in das 300.000 Seelen fassende Eiland investieren möchten. Spannenderweise wurde diese Option in den anderen europäischen Ländern (z.B. in Deutschland) erst gar nicht angesprochen, wo stattdessen in gewohnter Manier von der besagten „Alternativlosigkeit“ fabuliert wurde. Auch in Irland wurde die Möglichkeit eines Referendums nicht diskutiert, sondern stattdessen eine Bankenrettung beschlossen, die letztlich eher dort kubanische volkswirtschaftliche Verhältnisse erwarten lässt. Kurz: Island hat offenbar alles richtig gemacht und Irland alles falsch.

Jeder siebte US-Amerikaner lebt von Food Stamps

Urs P. Gasche 

In den USA leben 2,5 Millionen Kinder in Familien mit einem Tageseinkommen von unter 2 Dollar – der Elendsgrenze in Indien.

In der Schweiz, Deutschland oder in Skandinavien wäre dies undenkbar: Jeder siebte Amerikaner ist heute beim Einkauf von Lebensmitteln auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es sind 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die laut offizieller Statistik «Food Stamps» beziehen – 70 Prozent mehr als vor Ausbruch der Finanzkrise. Sie bekommen keine Essensmarken aus Papier mehr, sondern Plastikkarten, die mit dem Monatswechsel automatisch aufgeladen werden. Jeweils am 1. des Monats kommt es zu einem Run in Billigketten wie Wal-Mart.

Dank diesen Essens-Zuschüssen, Leistungen sowie Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) und weiteren staatlichen Zuschüssen können sich die meisten Armen in den USA heute materiell etwas mehr leisten als vor dreissig Jahren, zum Beispiel ein Air-Conditioner.

Republikaner wollen Lebensmittel-Hilfe kürzen

Doch das kostet den Staat eine Menge Geld. Allein die Kosten der Essenshilfe, des «Supplemental Nutrition Assistance Program» oder auch «Food Stamp Programm» genannt, stiegen seit 2007 in nur vier Jahren auf über das Doppelte, nämlich 78 Milliarden Dollar im Jahr 2011. Im laufenden Wahlkampf erklärten die Republikaner, dieses Programm und andere Hilfsprogramme stark reduzieren zu wollen. Viele der Hilfe-Empfänger seien übergewichtig, lautet eines ihrer Argumente.

Steinbrück’s Geschwätz und weitere Lügen

Ein Jahr vor der Bundestagswahl lehnt sich Peer Steinbrück (SPD) weit aus dem Fenster. Auf dem Landesparteitag in Münster/Westfalen sagte er  vor  rund 460 Delegierten: „Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben“. Was für eine Erkenntnis!

Weiter sagte er: „Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm“. Was für ein Programm? Weiter unendliche Steuer-Mrd. zur Erhaltung des Euro verbrennen, um die Banken zu retten? Als Finanzminister unter Merkel hat er damals etliche Mrd. versenkt, um die HRE, die IKB … zu retten. Mehr zu den Bankenrettungen finden Sie in diesem Artikel: Lasst Banken endlich pleite gehen!

Eine Große Koalition unter Merkel schloss er aus. So eine Lüge und viele mehr hatten wir doch schon zuhauf.:

Angela Merkel (CDU):
“Ich habe gesagt, ich will keine Große Koalition – und es wird sie auch nicht geben.”
Juli 2005; OVB, 7.11.2006, S. 3;
wenige Monate später gab es die Große Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel.

Mehr Politiker-Lügen finden Sie hier.

Steinbrück strebt eine Koalition mit den GRÜNEN an: „Wir konzentrieren uns auf das Ziel, diese Bundesregierung mit den Grünen in einem Jahr abzulösen“. Und wie soll da eine Mehrheit zustande kommen?

Wolfgang Kubicki von der FDP wittert Morgenluft und spekuliert auf eine Ampelkoalition. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“ und „mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“

Man muss sich das mal vorstellen, FDP und Grüne! Wenn es aber um Macht geht, sind sie zu allem bereit. Alle Blockparteien haben eins gemeinsam: Die Umverteilung von unten nach oben. Leider hat der Souverän, der Wähler dies immer noch nicht bergriffen. Sie (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) dienen alle dem Kapital!

Vielleicht haben Steinbrück und Kubicki die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Mittlerweile ist ein Großteil der Wähler nicht mehr bereit, sich täuschen und belügen zu lassen. In einem Jahr kann noch viel passieren. Lassen Sie sich nicht von den Lügen-Medien beeinflussen. Die kompletten Lügen-Medien hier aufzuzeigen würde zu weit führen. Kurzum, es sind fast ALLE TV- und Printmedien.

Auf dem Weg in den Sozialismus

von Manfred Gburek

 Hier finden Sie zuallererst einige Zitate. Sie werden überrascht sein, von wem sie stammen. „Wir ersticken in Liquidität. Ich weiß nicht, wohin mit der Kohle…….Wir haben das Shareholder Value-Dogma pervertiert…….Die Banken stehen mit dem Rücken an der Wand…….Kein Mensch versteht, was Banken tun…….Es ist möglich, dass alle Banken verstaatlicht werden…….Ich sage meinen Töchtern: Geht bloß nicht ins Banking.“ Das alles und noch viel mehr sagte Theodor Weimer, Vorstandssprecher der UniCredit Bank, am 25. September vor Fachpublikum in der Frankfurt School of Finance & Management.

Die Zitate geben treffend die interne Stimmung in großen Teilen des Bankensektors wieder. Bisher gelangt noch viel zu wenig davon nach außen. Wenn ein Banker wie Weimer, zu dessen beruflichen Stationen unter anderem die führende Investmentbank Goldman Sachs gehörte, seinen Töchtern dringend vom Bankgeschäft abrät und das auch noch öffentlich kundtut, müssten bei allen aktuellen und potenziellen Bankkunden eigentlich die Alarmglocken schrillen.

Doch das tun sie erst vereinzelt. Zum Beispiel dort, wo es um Problemimmobilien und -kredite geht. So war es denn auch kein Zufall, dass allein im September kurz hintereinander die Firmen Ernst & Young (zusammen mit der Anwaltskanzlei Kübler) und Corestate (zusammen mit der EBS Universität) neue Studien zu faulen Immobilienkrediten vorgelegt haben. Ich erspare Ihnen hier Details. Nur so viel: 1. Die Banken schwimmen zwar im Geld, aber sie vergeben und verlängern kaum Kredite, sobald sie auch nur den Hauch eines Risikos wittern. 2. Während Kredite für Wohnungen im Großen und Ganzen keine allzu großen Probleme bereiten, steht es um Kredite für Büros ziemlich schlecht. 3. Das wird sich schon im kommenden Jahr auch auf andere Teile der Wirtschaft negativ auswirken, zumal alternative Finanzierer wie Versicherer oder Private Equity erst einmal die weitere Entwicklung abwarten dürften.

Die Finanzkrise entmachtet die Demokratie

Die Finanzkrise entmachtet die Demokratie (Teil 1)

Roman Berger / 28. Sep 2012 – Der Kapitalismus steckt nicht nur in einer vorübergehenden Sinn- und Imagekrise. Er reisst auch die Demokratie in den Strudel.

Die Eingeständnisse prominenter Konservativer, der Kapitalismus habe keine Zukunft mehr, erregten vor einem Jahr Erstaunen. Inzwischen wurden die Aussagen verdrängt oder vergessen. Zur Erinnerung: «Das kapitalistische System passt nicht mehr in die Welt», lautete das Verdikt von Klaus Schwab, dem Chef des Davoser Weltwirtschaftsforums. Der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, provozierte mit der Frage: «Hat die Linke am Ende doch recht ?».

Der Chef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, der Schweizer Wirtschaftswissenschafter Thomas Straubhaar, schockte seine Gemeinde mit dem Geständnis: «Ich traue den alten Weisheiten nicht mehr, die mich geprägt haben (…) die Deregulierung des Marktes ist zu weit gegangen. Mittlerweile entstehen mehr Kosten als Gewinne durch den Abbau von Regeln.» Und der bekannte britische Publizist Charles Moore sprach von einer «Russifizierung» der westlichen Demokratie. Der überzeugte Konservative hat dabei die immer schärfer werdende Gesellschaftsspaltung vor Augen.

Kein Zweifel, der real existierende Kapitalismus ist in einer Sackgasse angelangt. Und dies nur 20 Jahre nach dem «Sieg im Kalten Krieg», der den kapitalistischen Kräften zunächst freie Bahn geschaffen hatte. Die Euphorie über das vermeintliche «Ende der Geschichte» war offensichtlich von kurzer Dauer.

FT stellt Kapitalismus zur Debatte

Das verstand auch die «Financial Times» (FT). Europas führende Wirtschaftszeitung nahm die «Occupy-Bewegung» zum Anlass, bekannte Oekonomen, Politiker und CEO’s zum Thema «Capitalism in Crisis» debattieren zu lassen. Von einer Debatte konnte kaum die Rede sein. Für die mehrheitlich aus dem angelsächsischen Raum stammenden AutorInnen steht fest: Die «Krise des Kapitalismus» ist nur eine vorübergehende Erscheinung. Denn Kapitalismus heisst Liberalismus, der wiederum eng mit der Demokratie verknüpft ist.

Glorreiche Zeiten stehen vor der Tür

Ins goldene Zeitalter

Geschrieben von  Heiner

Glorreiche Zeiten stehen vor der Tür.
Europa wird endlich eine große Nation. Zunächst Euro-Land. Griechen, Spanier, Franzosen, Deutsche, alle 17 Nationen werden unter Präsident Barroso ein gemeinsames Volk.
Die Staatsschulden werden von der EZB (sprich dem starken Arm von Goldmann Sachs) einfach ins Nirwana verfrachtet.
Von Griechenland bis Finnland arbeiten alle nach den gleichen Regeln und Prinzipien, zahlen fleißig ihre Steuern.
Die Bundesrepublik wird ein Bundesland ziemlich im Herzen Europas sein. Die Rolle von Frau Merkel wird auf die Aufgabe schrumpfen, die heute ein Herr Seehofer oder Wowereit innehaben.
Die deutsche Souveränität, die Herr Schäuble seit dem 2. Weltkrieg vermisst, wird überhaupt nicht mehr gebraucht.
Natürlich ist dies alles nur ein erster Schritt. Im endgültigen goldenen Zeitalter werden wir alle in einer großen Weltnation aufgehen, unter dem sicheren Schild einer Ordnungsmacht, die jeden Unruheherd im Keim erstickt. Auch wenn es davon zu Beginn etliche geben mag, die Menschheit wird aufatmen, dass solche Exzesse bald der Vergangenheit angehören.

Seien wir gelassen, wenn in den letzten Tagen vor dem strahlenden Morgengrauen (von „Grauen“ sollte ich eigentlich nicht reden) sich Angst oder sogar Panik breit machen. Solch verwirrende Gefühle erleichtern es unseren weisen Führern, die störrischen Massen ins gelobte Land zu geleiten. Dankbar sollten wir den Eliten sein, die uns vom Joch der Angst befreien. Dankbar sollten wir in Solidarität für einander einstehen. Dankbar auf läppische Ersparnisse und diverse Errungenschaften verzichten, wenn die Lebensverhältnisse für sämtliche Europäer endlich gleich sein werden.
Wie einfach wird das Leben sein, wenn der Leistungsdruck von uns Deutschen genommen wird. Wenn wir auch nicht die südliche Sonne bekommen, so dürfen wir zumindest ebenso ausreichend Siesta feiern wie andere Mitglieder unserer europäischen Nation. Psychische Leiden wie Burnout werden vergessen sein.

Noch unken ein paar Schwarzmaler von Inflation und dergleichen. Ja sehen die denn nicht, dass wir wirklich aller Schulden ledig sein werden, wenn der Zauberlehrling in der Europäischen Zentralbank für jeden Bürger in Euroland 1 Million Euro druckt? Ja, wir werden alle Millionäre. Auch wenn dieses gedruckte Geld das Warenangebot nicht erhöht. Auch wenn die Milliarden die Werte der Immobilien, Fabriken und sonstiger Sachanlagen nicht steigern, jeder Bürger wird Millionär sein, vielleicht sogar Milliardär oder noch mehr. Wir sind auf dem sicheren Weg dorthin, und etliche Anzeichen sprechen dafür, dass die Situation alternativlos ist.
Staatsschulden, Bankschulden, Industrieschulden, private Schulden – sie alle werden weggedruckt.
Der Euro ist für Europa alternativlos – glauben wir das doch endlich!
Zumal dieses Europa nur ein Schritt in die richtige Richtung sein wird!

dazu bitte auch lesen: Wenn die Vollkasko-Schafe aufwachen

Quelle: saarbruecker

Eine Kultur der Täuschung

Paul Craig Roberts

Den größten Verdruss bereiten dem Schreibenden Leser, die reflexartige Antworten von sich geben. Natürlich sind das nicht alle Leser. Einige Leser denken nach und geben Unterstützung. Andere bedanken sich, weil ihre Augen geöffnet worden sind. Die Mehrheit ist jedoch zufrieden, wenn ein Autor ihr sagt, was sie hören will, und ist unzufrieden, wenn er schreibt, was sie nicht hören will. 

Für die Linke ist Ronald Reagan der große Buhmann. Die Linken verstehen die angebotsorientierte Wirtschaft nicht als makroökonomische Innovation, die die Stagflation bewältigte, indem sie die Auswirkungen der Steuerpolitik auf kumulierte Nachfrage nutzte. Stattdessen sehen sie „Tröpfelwirtschaft“ und Steuerkürzungen für die Reichen. Linke verstehen nicht, dass die Reagan-Administration in Grenada und Nicaragua intervenierte, um den Sowjets zu signalisieren, dass es keine sowjetische Expansion oder neue Klientenstaaten mehr geben würde und dass es Zeit sei, über das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln. Stattdessen betrachten Linke Reagan als Verursacher der Herrschaft des einen Prozents und der Kriege der Neokonservativen um die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

1981 bedeutete Einschränkung der Inflation den Zusammenbruch des nominellen Bruttosozialprodukts und der Steuereinkommen. Das Ergebnis wären Budgetdefizite – ein Dorn im Auge von Republikanern – während der Zeit der Neukonsolidierung gewesen. Den Kalten Krieg zu beenden bedeutete den Militär/Sicherheitskomplex zu beschneiden und beschwor in konservativen Kreisen das Gespenst des „Antichrist“ Gorbatschow, der Reagan hinters Licht führte und die Weltherrschaft übernahm.

Bei der Verfolgung seiner beiden Hauptziele stand Reagan im Widerspruch zu seiner eigenen Wählerschaft und verließ sich auf Rhetorik, um seine Wählerschaft bei der Stange zu halten. Die Linke hörte die Rhetorik, verstand aber nicht, was in Wirklichkeit getan wurde.

Wenn ich diese Fakten erläutere, die einfach und reichlich dokumentiert sind, senden einige links Eingestellte herablassende und beleidigende e-mails, in denen sie mir mitteilen, dass sie sich auf den Tag freuen, an dem ich aufhöre, bezüglich Reagans zu lügen und über Reagan die Wahrheit sage wie über alles andere.

Altersarmut

Ein zum Nachdenken anregender Beitrag zur Altersarmut.

 

Da stellt sich doch die Frage, ob sich Arbeit heute in einem Niedriglohnsektor überhaupt noch lohnt und Zeitarbeit nicht schon längst Sklavenhaltung bedeutet.

Warum nicht endlich das Rentenmodell der Schweiz übernehmen, indem ALLE einzahlen?
SPD („Umstieg kaum möglich“) und CDU/CSU („… löst nicht alle Probleme des demografischen Wandels“) sind mit absolut dämlichen Argumenten dagegen. Die FDP hat keine Meinung dazu, was zu erwarten war, denn die Rentner und Geringverdiener gehören eher nicht zu deren Klientel. Ärzte, Apotheker, Hotelbesitzer … sind ja von Altersarmut kaum  betroffen.
Mit dieser und der kommenden Regierung geht die Umverteilung von unten nach oben weiter.

 

ESM-Aufstockung: Inkompetenz oder heimliche Absichten?

von Niki Vogt

Nicht einmal zwei Wochen ist der Richterspruch aus Karlsruhe her. Obwohl die gesamte Konstruktion des ESM nach Ansicht hochangesehener Juraprofessoren und Staatsrechtler eindeutig verfassungswidrig ist, kam es so, wie eigentlich alle erwartet haben: Ein „Ja, aber-Urteil“ das mit Einschränkungen den ESM-Vertrag billigt. Die Beschränkung der deutschen Einlage und Haftung auf 190 Milliarden Euro hat natürlich die geplante Feuerlöschkanone ESM auf der Stelle in eine Wasserpistole verwandelt, die den Brand im Gebälk der Währungsunion nicht löschen kann.

Und, siehe da, sehr schnell zeigt sich schon, dass uns offensichtlich mit der „harmlosen“ Summe von 190 Milliarden Euro als Beitrag für den Rettungsfonds Sand in die Augen gestreut werden sollte.

Natürlich wurde Druck auf die Richter ausgeübt. Nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt hielt man die Luft an, ob der Richterspruch aus Deutschland das gesamte Rettungskonzept des ESM als verfassungswidrig einstufen und damit einen finanzpolitischen Erdrutsch auslösen würde. Schon vor dem Urteil genierte sich die deutsche Regierung einschließlich Bundespräsident Gauck nicht, öffentlich zu verkünden, das Bundesverfassungsgericht werde sich dem ESM nicht in den Weg stellen. Ein beispielloser Vorgang. Die Verfassungswidrigkeit des ESM steht nach Ansicht maßgeblicher Fachleute außer Zweifel. Der Experte für EU-Recht, Gunnar Beck, wies in der „Welt“ darauf hin, dass der ESM-Vertrag eindeutig rechtswidrig ist: „Er begründet nämlich ein System, in dem durch Immunität geschützte ESM-Banken über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.“

Die Griechenlandhilfe sowie auch der EFSF, waren eine Art Kredite, von denen man noch zumindest theoretisch behaupten konnte, dass die Empfänger sie zurückzahlen müssen. Der ESM ist in entscheidenden Teilen von vornherein als Einstieg in eine dauerhafte Transferunion angelegt, was im Klartext eine direkte Rekapitalisierung der Banken bedeutet.

Helden des Blockparteien-Systems sterben eben früh und sinnlos

Rechtsbeugung, Rechtsgefühl, Bürgerkrieg

von Peter Ziemann

Kindergarten Euro-Kritiker.

Was war das Ergebnis der Professoren Schachtschneider, Hankel & Co. oder des CSU-Gauweilers, die juristisch hoch gebildet immer wieder mit dem Kopf durch die Betonwand des Bundesverfassungs-Gerichts stoßen wollten. Null !

Genauso erfolglos war die Grasroots-Demokratiebewegung, die mit vielen Unterstützern – diesmal unter Verwendung des Allerwertesten – gegen dieselbe Betonwand drückte. Auch hier Ergebnis Fehlanzeige !

Wie weinerliches Demokraten-Pack verziehen sie sich nun in ihre Schmollecke und malen Horror-Szenarien an die Wand, mit welchen Repressions-Möglichkeiten unser bis in die Wurzeln bereits verfaulter Staatsapparat noch gegen seine Bürger vorgehen könnte.

Zitat Schachtschneider: Man wird den Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von zwei Billionen werden durch Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet werden. Gold wird beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben.

Das schlimme an diesen vermeintlichen Rettern von Freiheit und Demokratie ist, dass sie selbst bis in die Zehenspitzen staatsgläubig sind. Dem Staat wird unbeschränkte Macht attestiert.