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Archive for 1. Juli 2013

Stellenausschreibung für Weltherrscher – II

Posted by krisenfrei - 01/07/2013

von Susanne Kablitz

…ich hoffe, Sie haben gestern in weiser Voraussicht ob Ihrer glänzenden und von jeder tatsächlichen Leistung befreiten Stellung vor lauter Freude ordentlich Champagner fließen lassen. Champagner ist zwar das überbewerteste Getränk der Welt, aber da wo Sie in Zukunft tätig sein werden ist eh so gut wie alles vollkommen überbewertet.

Kommen wir zu weiteren Charaktereigenschaften, die Sie unbedingt in den Dienst der Sache zu stellen haben. Da wäre zum einen vollständige Skrupellosigkeit, des Weiteren ist der Zynismus eine wichtige Voraussetzung, herablassende Arroganz ist unverzichtbar und natürlich müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Untergebenen zu keinem Zeitpunkt in auch nur winzigster Ausprägung Züge von sich einstellender Vernunft oder gar Belehrbarkeit zeigen.

Sie haben dafür zu sorgen, dass Ihre Marionetten niemals dumme oder – noch schlimmer – intelligente Fragen stellen. Ein sehr einfacher, dennoch überaus wirkungsvoller Mechanismus, um dies auf Dauer und auch unter Androhung der Todesstrafe sicherzustellen, ist die Erpressung.

Stellen Sie absolut sicher, dass jeder, der Ihnen dient, dies auch für alle Zeit tun muss – sehr viel Geld ist hier ein probates Mittel, noch sinnvoller sind Posten, die in der Öffentlichkeit mit Ruhm und Ehre verbunden sind. Wenn Sie etwas finden, dass die vor Ihnen zu apportierenden Personen diskreditiert, ist das noch viel besser. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel sehr vergesslich, wenn es sich um Verfehlungen aus deren Vergangenheit handelt; stellen Sie hier sicher, dass den Betroffenen alles schlagartig bei Bedarf wieder einfällt und der Vergessens-Prozess unmittelbar ein Ende findet, sofern dies Ihren Wünschen und den durchzusetzenden Aufgaben dient.

Es ist zudem sehr sinnvoll, den entsprechenden Personen mit allem Nachdruck klarzumachen, dass sie ihre Seele und ihre Moral bei Antritt der in jeder Hinsicht bestens vergüteten Positionen abzugeben haben. Das ist nur hinderlich bei der Ausübung und forciert eine Menschensicht, die Ihren Absichten komplett entgegensteht, also unbrauchbar ist. Diese zu Beginn bei dem Einen oder Anderen möglicherweise schwer zu vermittelnden Aspekte lösen sich recht schnell in Wohlgefallen auf; erst mal die Luft der Macht und der finanziellen nahezu unbegrenzten Mittel geschnuppert – schon frisst man Ihnen aus der Hand.

Ein hier besonders hervorzuhebendes Menschkind ist der gute Herr Schäuble. Seines Zeichens der Finanzminister der Deutschen. Deutschland ist eigentlich ein ganz hübsches Land – viel Kultur, eine wunderbare und abwechslungsreiche Natur, ein Land, dass in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg trotz der immer wieder auf´s Brot geschmierten, für die nächsten 5000 Jahre geltenden Schuld, eine fabelhafte Entwicklung durchlaufen hat.

Kluge, fleißige Menschen haben aus diesem Land einen Wirtschaftsstandort gemacht, der in Anbetracht seiner im Verhältnis geringen Größe durchaus positiv hervorzuheben ist. Ingenieure, Handwerker, Dienstleister – um nur ganz wenige zu benennen haben aus Deutschland ein  Wohlstandsparadies gemacht, dass bis in die siebziger Jahre hinein auch wunderbar funktionierte.

Das war zu einer Zeit, wo es noch gewisse Züge von Ehrbarkeit gab. Die haben wir inzwischen abgeschafft –  auch dieses lästige Geschwafel von Haushaltsstabilität war uns schon immer ein Dorn im Auge. „Kaufmannsehre“ – so ein Quatsch! Wer braucht Kaufmannsehre, wenn es  mit Bestechung, Verrat und Verleumdung viel leichter geht?

Kommen wir auf Herrn Schäuble zurück – ein Paradebeispiel, wie man es richtig macht. Der damalige „Ichhabevergessenwo100.000DMverschwundensind“- Ex-CDU-Chef konnte inzwischen sogar zum Finanzminister aufsteigen.

Ja, so funktioniert Karriere – der „DerEurosichertWachstumundArbeitslplätze”-Ex-Bundeskanzler  Helmut Kohl gab sogar sein „Ehrenwort“ darauf die Namen, die hinter dieser „Spendenaffäre“ standen, nicht preiszugeben. Erkennen Sie, was ich meine? Vergessen Sie nie – ehrlich stirbt am schnellsten und das wollen Sie ihren Mitarbeitern sicher nicht zumuten.

Herr Schäuble war für uns übrigens schon immer besonders wichtig – mit den Augen eines Eis-Engels verkündet er dem deutschen Volk, dass er sie gnadenlos ausnehmen wird und trotzdem eilt er von Auszeichnung zu Auszeichnung. Kürzlich hat er bemerkt, dass Deutschland sich reich niedrigzinswirtschaftet. 100 Milliarden weniger Zinsen sind zu bezahlen – dass das auf Kosten der Sparer geht – ein PartyPupser, wer hier seinen Unmut äußert.

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Europa im Treibsand

Posted by krisenfrei - 01/07/2013

Gastbeitrag, 01. 07. 2013: Heiner Hannappel,
Europa im Treibsand Teil IV/V

Quelle: fortunanetz

Die vertragswidrige europäische Rettungspolitik ist der Kolbenfresser auf dem Weg zu einem einigen Europa! Es ist zu viel Treibsand im Getriebe und dieser heißt ‚Euro‘!

Es ist nicht mehr zu verkennen, dass das Europa der Gründerväter, auch unserer schönen, lange gehegten Visionen, so niemals Realität werden kann.

Nur wollen es die Akteure in den europäischen Hauptstädten nicht wahrhaben! Alle kannten die Regeln, auch Maastricht-Verträge genannt, welche in Ernstfällen die Richtung vorgaben! Nur, als die Ernstfälle eintrafen, wollte man die Vertragsinhalte nicht mehr akzeptieren. Doch, was sind dann Verträge eigentlich noch wert?

Wie soll ein einiges Europa denn aussehen, wenn Verträge nur noch zur lästigen Manövriermasse verkommen.
Ohne feste Regeln geht eben gar nichts. Wie soll ein Europa denn auch Bestand haben, wenn jede neu auftretende Euro/ Banken/ Staatenkrise mühsam verhandelte und völkerrechtlich beschlossene Verträge relativiert, diese letzten Endes dann entleert wie eliminiert sind!

Wo bleiben deutsche Interessen im Treibsand der Schulden-Nationen und Banken?

Deutschland rutschte so durch eigenes Verschulden in den Treibsand europäischer Begehrlichkeiten, weil es sich zu sehr in den Schuldensumpf anderer Staaten hat hineinziehen lassen! Das kommt eben davon, wenn man die dafür vorgesehenen No-Bail-Out Bremsen nicht rechtzeitig gezogen hat.
Nun sind diese bis zur Funktionsunfähigkeit manipuliert, Betätigung…..sinnlos, also nun mit Vollgas gegen die Wand.

Sieht so Deutschlands Zukunft aus, hineingezogen in den Treibsand europäischer Egoismen, deren Schuldensümpfe?

Ja, so scheint es leider weiter zu gehen!

Unser Verfassungsgericht kann nun mal als nationale Institution fehlendes europäisches Recht, fehlende europäische Institutionen, also versäumte europäische Politik von 20 Jahren niemals ersetzen, so sehr die Verfassungsrichter sich auch um moderate und ‚weise‘ Urteile bemühen.

Die EZB steht gleichwohl vor einem ähnlichen Problem und muss aufgrund brachliegender Politikfelder zu oft in einer rechtlichen Grauzone agieren, was sie im Interesse der überschuldeten Staaten mit deren Applaus und Mehrheiten auch allzu gerne macht.
Das ist, wie man sieht sogar ohne ausreichendes Mandat anscheinend möglich!

Da das BVerfG aber nur auf Grundlage unserer Verfassung handeln muss, ist das BVerfG überfordert, wird aber anscheinend von europäischen Interessen genötigt, entgegen seiner Verpflichtung Beschlüsse zu fassen, die unsere Verfassung tangieren.

Unsere Verfassung aber, konsequent angewendet, tangiert eben extrem die Interessen aller anderen Euroschuldenstaaten und Banken. Deshalb wurde und wird leider unsere Verfassung durch das Verfassungsorgan BVerfG künftig Stück für Stück von den Verfassungsrichtern selbst unter enormen Druck von Außen durch wachsweiche Beschlüsse, Urteile genannt, relativiert.
Dieses Verhalten des BVerfG wird auch bei dem Beschluss zu den ausufernden Mandats- und Kompetenzüberschreitungen der EZB ersichtlich werden, welcher schon einmal vorsorglich über den Wahltermin hinaus verschoben wird.

Es ist zu bezweifeln, dass diese taktische Verschiebung wegen einer fulminanten Kritik an der Bundesregierung nachträglich Begründung fände, da man nicht in den Wahlkampf eingreifen wollte. Wünschenswert für unsere Demokratie wäre eine vernichtende Kritik von BVerfG an der EZB, der Untätigkeit der Regierung Merkel zu diesem Thema aber schon, denn so würde wenigstens ein Verfassungsorgan mal seiner Bestimmung nachkommen und klare Kante zeigen!

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Das “ausserordentliche” zyprische Bankenrettungsmodell trifft jetzt ganz EU

Posted by krisenfrei - 01/07/2013

Posted by Anders

EU Press Release 27 June 2013: Auf der ECOFIN-Rat- Tagung vom 27. Juni 2013 einigten sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten  auf eine allgemeine Ausrichtung des Entwurfs einer Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Wiederherstellung und Sanierung insolventer Banken …. Parallel dazu sollten das Parlament und die Mitgliedstaaten den Rahmen für Einlagensicherungssysteme (DGS, siehe IP/10/918) abschliessen. Dies würde  die heute erzielte Einigung unterstützen und stärken, so dass die Einleger weiterhin vollen Schutz ihrer Einlagen unter 100 000 EUR haben, auch wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. EU-Politiker haben deutlich gezeigt, beide Richtlinien sollten  schnell zusammen vereinbart werden. Danach durch den EU-Rat der EU-Staats-und Regierungschefs beschlossen (van Rompuy 28. June 2013).

Wie vorhergesagt war Zypern nur der Anfang des Diebstahls unserer Ersparnisse. Die EU-Finanzminister vereinbarten soeben das zypriotische Modell der Sicherung von Bankkonten von bis zu 100.000 Euro zu verallgemeinern- und das, was diesen Betrag übersteigt, im Falle einer Bankenpleite zu stehlen. Das ist keine Überraschung: Euro Chef Jeroen Dijsselbloem sagte im April: “Die Lösung, die für Zypern vereinbart wird, wird ab sofort die Standard-Anordnung für jede zukünftige finanzielle Rettungsaktion oder eher Rettungspakete in der Eurozone werden”. Der arme Mann wurde von den EU-Regierungen angepöbelt. Daraufhin verabschiedeten dieselben Heuchler am 27. Juni  eben den zyprischen Modell!

Im April ermahnte MdEP Nigel Farage die Leute kräftig, ihr Geld aus der Eurozone hinauszuziehen, um den Diebstahl durch Menschen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie missachten, zu vermeiden. Das hat sich jetzt als richtig erwiesen.

Reuters 27 June 2013: Die Finanzminister der Union der 27 Staaten brachten eine Blaupause heraus, um  Banken in Schwierigkeiten zu schließen oder zu retten.
Der Plan sieht vor, dass Aktionäre, Anleihegläubiger und Sparer mit mehr als 100.000 € die Last  einer Banken-Rettung teilen sollten.
Die Regeln brechen ein Tabu in Europa, dass Sparer  ihre Einlagen nie verlieren sollten, obwohl Länder eine gewisse Flexibilität haben werden, zu entscheiden, wann und wie die Verluste einer zusammengebrochenen Bank über die Gläubiger zu verhängen sind.

Schäuble2Sie können deutsche Sparer genauso gut wie jeden anderen Investor in der Welt betreffen”, sagte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (rechts),  nach dem Treffen.

Die Europäische Union spendete zwischen 2008 und 2011 den Gegenwert von einem Drittel seiner Wirtschaftsleistung auf die Rettung ihrer Banken, verwendete Steuerzahler-Geld, kämpfte jedoch, um die Krise einzudämmen und bewirkte im Fall von Irland  fast den Bankrott des Landes.

Aber ein Rettungspaket für Zypern im März, das den  Einlegern Verluste aufzwang, markierte einen härteren Ansatz, der jetzt nach der Vereinbarung am Donnerstag anderswo wiederholt werden kann.

Der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, signalisierte, dass die Minister auch den französischen Forderungen zustimmten, dass der Rettungsfonds der Euro-Zone, der Europäische Stabilitäts-Mechanismus, verwendet werden könne, um Banken  des 17-Nationen-Währungs-Bereichs, die  in Schwierigkeiten geraten sind, helfen zu können.

Nach den Regeln, die  bis 2018 in Kraft treten könnten, sind Staaten verpflichtet, Verluste bis zum   Gegenwert von 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank, mit etwas Spielraum danach, zu verteilen.

Europa kann nun auf den Aufbau der nächsten Säule des Projekts, bekannt als “Bank-Union“, fokussieren, um die Betreuung und Unterstützung der Banken in der Euro-Zone zu vereinheitlichen,

Jedoch, heikle Fragen liegen vor uns, nicht zuletzt, ob die Länder oder eine zentrale europäische Behörde   bei der Schliessung oder der Umstrukturierung einer schlechten Bank das letzte Wort haben sollte.

Die Europäische Kommission, die EU-Exekutive, wird erwartet, ihren Vorschlag für eine neue Agentur zur Durchführung dieser Aufgabe des “Henkers” so früh wie nächste Woche zu zu enthüllen, sagten Beamte.

Die EZB wird Banken unter ihrer Aufsicht kontrollieren. Das neue EU-Recht auf das Teilen der Verluste könnte als Blaupause für die Schließung oder Bergung jener Banken sein, die sie für zu schwach hält.

Die zweite Etappe der Banken-Union wäre die Auflösungs-Behörde zum Entscheiden, ob die Banken zu schliessen oder neu zu strukturieren sind. Jedoch, das Tempo des Fortschritts hängt zum großen Teil von Deutschland ab, das nur ungern einem solchen Schritt vor den Wahlen im September zustimmt.

Kommentar
Letztere Bemerkung ist typisch unehrlich: Lasst die Wähler glauben, was sie wollen – bis nach der Wahl!

Wir werden auf alle möglichen Weisen getäuscht. In Bezug auf die “sichere” Einlagen-Decke, haben wir in Dänemark schon ein paar Jahre so eine Obergrenze von 750.000 DKR, entsprechend – raten Sie mal – 100.000 Euro. Diese Obergrenze scheint somit jahrelang in der Planung gewesen zu sein!

Was Sie als Einleger tun können, ist,  Ihre Ersparnisse in mehrere Banken von gutem Ruf zu verteilen – ein Konto mit 100.000 Euro in jeder Bank zu haben. Ihr(e) Ehegatte/gattin kann ähnliche Konten in den gleichen Banken haben.

Quelle: euro-med

 

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Polit. Künstler erstattet Strafantrag bei Militärregierung

Posted by krisenfrei - 01/07/2013

Nachdem er keinen Erfolg bei der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte, hat der politische Künstler Werner May aus Fahrenwalde (Meck. Pomm) nunmehr Strafantrag gegen 12 Richter, 26 Staatsanwälte und 3 Rechtsanwälte wegen des Verdachts der Amtsanmaßung bei der
Botschaft der Russischen Föderation erstattet.

„Es gibt hier gar keinen Staat“, behauptet der Künstler, „und das Land ist seit 1944 besetzt, daher gelten noch immer die Besatzungsrechte.“ Im Gesetz Nr. 2, Artikel 5 „Befähigung der Richter, Staatsanwälte…“ der Militärregierung heißt es: „Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“

Ich habe mich gewundert, warum Staatsanwälte meist „im Auftrag“ unterschreiben und Richter keine „Urteile“ sondern, nicht unterschriebene, „Ausfertigungen“ verschicken. Des Rätsels Lösung dürfte sein, dass die Damen und Herren in den Roben keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen“, so der streitbare Künstler.
„Da es keinen Staat gibt für den sie tätig sein könnten, bedürfen sie einer Zulassung von der Militärregierung um ihr Amt ausüben zu können. Diese Zulassung haben sie offensichtlich nicht und übernehmen daher auch keine Verantwortung für ihre Bescheide oder Ausfertigungen.“

Nun ist die Botschaft der Russischen Föderation aufgefordert zu prüfen, ob alle Staatsanwälte und Richter, die Werner May in den letzten Jahren mit Strafanträgen oder Klagen beschäftigt hatte, eine Genehmigung der Militärbehörde haben. Sollte das nicht der Fall sein, so dürfte den Betroffenen ein Prozess wegen Amtsanmaßung bevorstehen und sämtliche Verfahren, die May angestrengt hatte, müssten neu aufgerollt werden.
„Dann aber von Staatsanwälten, die nicht dem Justizminister unterstehen und mit Richtern, die tatsächlich unabhängig sind, wie es das Grundgesetz seit 1949 garantiert,“ meint der politische Künstler abschließend.

Den Strafantrag findet ihr hier: http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/russbot.html

 

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