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Archive for 8. Juli 2013

Die Schattenmacht der Ratingagenturen

Posted by krisenfrei - 08/07/2013

Die Schattenmacht

Das zweifelhafte System der Rating-Agenturen

„Sie gehören zu den mächtigsten Organisationen der Erde, entscheiden, wer auf dieser Welt Geld bekommt und wer nicht und zu welchem Preis. Das ist eine Macht, die hat keine Armee der Welt.“ So schätzt der Börsen- und Finanzexperte Dirk Müller Rating – Agenturen ein. Für den als neoliberal geltenden Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sind die drei großen Rating – Agenturen „Standard&Poor’s“ (S&P), „Moody’s“ und „Fitch“ gefährliche Brandbeschleuniger der Finanzwelt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die sogenannten Kreditwächter für „fehlbar“. „Sie übertreiben und sie haben natürlich materielle Interessen“, sagte der Minister in der ZDF-Dokumentation und kündigt an, sie schärfer beobachten und stärker in Haftung nehmen zu wollen.

Ohne ein Rating geht fast nichts mehr

Selten sind Urteile über Unternehmen so drastisch ausgefallen wie über Rating – Agenturen und dennoch geht fast nichts mehr in der Finanzwelt ohne ein Rating und erst recht nicht ohne ein Rating der großen Drei. S&P’s, Moody’s und Fitch führen 97% aller weltweiten Bewertungen durch. Sie entscheiden darüber, wer kreditwürdig ist und wer nicht. Sie beurteilen Kommunen, Konzerne, Wertpapiere und Länder. Sie haben großen Einfluss auf fast alle Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten dieser Welt.
Dass die Bewertungen der Rating – Agenturen die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst und entscheidend zur Eurokrise beigetragen haben, ist in der Politik- und Finanzwelt kaum mehr umstritten.

ZDFzoom schaut sich das System der Rating-Agenturen an und stellt fest: Jahrelang konnten sie fast unbeaufsichtigt schalten und walten, wie sie wollten. Regeln und Kontrollen wurden erst nach und nach verschärft. Kritiker sagen viel zu spät.
Gespräche mit Insidern

In Gesprächen mit Insidern erfahren die beiden Autoren Christian Dezer und Beate Höbermann aber auch, wie es im Inneren der Agenturen zuging und zugeht. Anhand von Wirtschaftsdatenbanken und Gesprächen mit Experten zeichnen sie ein Bild der Eigentümerverhältnisse nach, vor denen auch der EU-Kommissar für Binnenmarkt warnt. Im ZDF-Interview erklärt Michel Barnier: „In der Vergangenheit gab es einige Fälle von finanziellen Akteuren, die Anteilseigner von Rating-Agenturen waren, die ihre eigenen Produkte bewertet haben. Es gab schwerwiegende Interessenskonflikte, es gab keine Transparenz.“

Der Film erzählt die Geschichten von Menschen, die sich auf die Benotung der Agenturen verlassen haben und ihr gesamtes Erspartes oder hart erarbeitetes Gemeindegeld verloren. Nie mussten die Rating-Agenturen für Ihre Fehler haften. Als US-amerikanische Unternehmen haben sie sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen, und die ist in den USA verfassungsrechtlich geschützt.
Die Dokumentation macht deutlich, dass nach und nach ein Umdenken beginnt. Justizbehörden und Gerichte werden aktiv. Zum ersten Mal überhaupt wurde erst kürzlich in Australien die weltweit größte Rating-Agentur zu Schadenersatz verurteilt. Und jetzt stehen in Frankfurt und New York weitere Prozesse an.

 

 

ZDFzoom: Die Schattenmacht
Weitere Sendungsinformationen:
Autoren: Christian Dezer und Beate Höbermann
Kamera: Thorsten Groß, Thorsten Thielow und Thorsten Joses
Schnitt: Matthias Heep
Redaktion: Claudia Ruete

Quelle: ZDF

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Mehr zu diesem Thema
Das Kartell der Rating-Agenturen 

 

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Regierung in Griechenland muss gestürzt werden

Posted by krisenfrei - 08/07/2013

Der Akademiker und Schriftsteller Apostolos Diamantis sieht für Griechenland den einzigen Ausweg aus der demütigenden Situation in dem sofortigen Sturz der Regierung.

von gr-blog

Das Beharren der Troika auf sofortigen Entlassungen 25.000 öffentlicher Bediensteter zeigt, dass das, was die Troika interessiert, vor allem die völlige Unterwerfung der gegenwärtigen griechischen Regierung, die Bedienung der Wahlkampfpläne Merkels, die von der Demonstration des Durchsetzungsvermögens in Athen profitiert, aber auch die klare Botschaft ist, die an die nächste Regierung der SYRIZA-Partei zu richten ist, dass es keinerlei Spielräume für Verhandlungen gibt.

Dies ist die Folgerung aus den völlig unerklärlichen Forderungen der Troika. Weil ganz einfach niemand die Hypothese ernst nehmen kann, dass in Griechenland Entlassungen öffentlicher Bediensteter erforderlich sind, und zwar Bediensteter, die dann durch andere ersetzt werden! Es handelt sich um eine wirkliche Parodie der Regierungsführung.

Troikanische Demütigung

Allen ist bekannt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen einfach nicht existiert, wogegen das Wahrscheinlichste ist, dass der Fiskus belastet werden wird, da Abfindungen und Pensionierungen, aber auch neue Einstellungen vorgesehen sind, weil es offensichtlich nicht angehen kann, den öffentlichen Sektor zu entvölkern, dem bereits Bedienstete fehlen. Folglich geschieht all dieses aus symbolischen Gründen:

  1. um den Raum der Gewerkschaften, aber auch generell das Volk zu terrorisieren,
  2. um die Regierung völlig zu unterwerfen, damit fortan klar die Regierungsführung der Troika anerkannt wird, und
  3. um den öffentlichen Sektor noch mehr abzuwerten, damit das Prozedere seiner Veräußerung erleichtert wird.

Nach der gewaltsamen Schließung der ERT kam jetzt die Abschaffung der Kommunalpolizei. Es wird gesagt, sie gehen zur ELAS. Das ist eine Lüge. Wenige werden dort hinkommen. Die anderen gehen in die angebliche Mobilität und werden danach entlassen. Es geht um eine – natürlich völlig illegale – gewaltsame Veränderung der Arbeitsverhältnisse, die an die stalinistischen gewaltsamen Reformen auf dem Industrie- und Agrarsektor erinnert

Der Unterschied zu Stalin ist, dass zumindest jene sowjetische Regierung die Entscheidungen allein traf. Im Fall Griechenlands erfolgt dieser gewaltsame Eingriff in das Leben tausender Mitbürger von uns und die Auflösung des Staats auf Beschlüsse ausländischer Kräfte. Weil natürlich niemand glaubt, dass Kyriakos Mitsotakis und Giannis Stournaras aus freiem Willen Beschlüsse fassen. Die Regierung ist eine Attraktion des IWF und der EU, die analog zu den Beschlüssen der Gläubiger jedes mal eine neues Werk auf die Bühne bringt.

Deutschland muss erkennen, das es so nicht weitergeht

Was können wir gegenüber diesem wahren Orkan tun? Die unglaubliche Regierung ND – PASOK, jener Parteien also, die Griechenland in die Pleite führten, versucht sich mit ausländischen Krücken über Wasser zu halten. So lange sie an der Macht bleibt, werden die Dinge sich dramatisch verschlimmern. Alle Zahlen des Haushalts befinden sich auf einer Bahn des Horrors. Die Einnahmen sind fehlgeschlagen, die Arbeitslosigkeit galoppiert bei 28%, die Versicherungskassen brechen zusammen, die Arbeitnehmer werden diskussionslos entlassen, die Privatisierungen schreiten nicht voran, der öffentliche Sektor löst sich von Tag zu Tag auf, die Unternehmen schließen, der Immobilienmarkt ist eingefroren und die öffentliche Verschuldung steigt weiter an, während das Land weiterhin manisch Kredite aufnimmt. Das Modell ist tatsächlich zum Heulen.

Das einzige, was zu diesem Zeitpunkt geschehen kann, ist, dass eine seriöse Regierung der nationalen Einheit übernimmt, umgehend die Diskussionen mit der Troika abbricht und den Deutschen einen eigenen Plan unterbreitet: Einfrierung der überstürzten Privatisierungen, Streichung eines Großteils der Verschuldung, Aussetzung der Tilgung der Anleihen für 10 Jahre mit einer Wachstumsklausel und Mittel für öffentliche Investitionen.

Die Deutschen werden hart verhandeln, aber zum Schluss wird sich eine Formel finden, weil niemand will, dass in Europa diesem Moment eine Bankenkrise ausbricht. Wenn sich ihnen ein ernsthaftes griechisches Verhandlungsteam gegenüber befindet, das klarstellt, kein weiteres Memorandum akzeptieren und bis zum Schluss standhaft bleibt, ist sicher, dass Deutschland erkennen wird, dass die Sache so nicht weitergehen kann, und eine Vergleichsformel akzeptieren. Sollte trotz allem die Finanzierung Griechenlands eingestellt werden – was unwahrscheinlich erscheint -, gibt es dann keine andere Möglichkeit mehr: Griechenland wird einen eigen nationalen Rettungsplan ausarbeiten müssen..

Dies ist die Situation. So geht es nicht weiter. Griechenland versinkt. Diese unbeschreibliche Regierung, die einfach nur Memoranden unterzeichnet ohne einen Laut von sich zu geben, muss umgehend gestürzt werden.

(Quellen: Protagon.gr)

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