Schnüffeln läuft Amok

Eric S. Margolis (antikrieg)

Wir wissen, dass elektronisches Schnüffeln komplett aus den Fugen geraten ist, nachdem Luxemburgs Premierminister Jean Claude-Juncker gerade wegen eines hässlichen Skandals ins Wanken gekommen ist, in den der kleine Geheimdienst seines Landes verwickelt war.

Gemäß einigen Berichten wurde der Beherrscher Luxemburgs, Grossherzog Henri mittels einer Uhr im Dick Tracy-Stil abgehorcht. All das erinnert an den erfreulich dummen Film des kürzlich verstorbenen Peter Sellers „Die Maus, die brüllte.“

Europa lacht jedenfalls nicht. Kürzliche Enthüllungen über massive ultra-eindringliche elektronische Bespitzelung in Europa seitens der Vereinigten Staaten von Amerika durch den flüchtigen Vertragspartner der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) Edward Snowden lösten einen Flächenbrand der Empörung – und Scheinheiligkeit – quer durch die Europäische Union aus.

Deutschland mit finsteren Erinnerungen an Gestapo und ostdeutsche Stasi ist besonders erbost. Das Magazin der Spiegel sagt, dass Dokumente, die ihm von Snowden gezeigt wurden zeigen, dass die NSA eine halbe Milliarde Telefongespräche, e-mails, Faxe und Bankkommunikationen in Deutschland allein mitgelesen hat – in einem Monat. Deutsche Regierungsvertreter bezeichneten diese Bespitzelung als „widerlich“ und „untragbar.“

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé verurteilte die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Bespitzelung eines engen Verbündeten. Russland und China rieben ihre Hände fröhlich über Washingtons offensichtliche Verlegenheit.

Zwei Punkte sollte man vor Augen haben. Erstens der liebe alte Onkel Sam bespitzelt tatsächlich jeden und alle. Seine grossen elektronischen Ohren und die seiner sehr engen Alliierten saugen alle elektronischen Kommunikationen auf – und das schon seit Jahrzehnten. Jede ausländische Botschaft in Washington ist verwanzt, die meisten geheimen Codes werden durch die riesigen Computer der NSA und mathematische Zauberer geknackt.

Jetzt erfahren wir, dass sogar unsere persönlichen Computer, Handys und Tastaturen verwanzt sind. Es ist klar, dass die Überwachungstechnologie die Einschränkungen durch Recht oder gute Regierungsführung weit überschritten hat. Die riesige Sicherheitsbürokratie ist ausser Kontrolle.

Man fragt sich, wieviel nutzbare Information der Große Bruder aus dem Datenmeer heraus destillieren kann, das er sich schafft? In Ostdeutschland und in der Sowjetunion lauschte ein „Hörer“ immer mit und machte sich Notizen.

Aber das war im Kalten Krieg. Heute filtern und analysieren Computer jedes Wort, suchen nach Schlüsselphrasen, bestimmten Wörtern oder Mustern.

CDU ist gegen Volksentscheide

Der Bürgerservice der CDU

von Gert Flegelskamp (flegel)

Wie schon so oft ist eine Mail der Verursacher dieses Beitrags. Ein Leser hat in einem Forum eine Antwort des CRM-Teams des Bürgerservices der CDU-Bundesgeschäftsstelle gefunden. Im Geschäftsstellenbericht der CDU (link) taucht unter 5.11 die Begriffserläuterung zum CRM und unter Punkt 5.12 dieser Text auf:

	Im Konrad-Adenauer-Haus haben sich die Aufgaben im Rahmen von CRM stetig erweitert. Das seit über sieben Jahren bestehende CRM-Team Bürgerservice arbeitet neben dem Auftrag zur besseren Bürgerbeziehung (CRM) auch an einer Intensivierung der Beziehung zu den Mitgliedern (MRM). Anfragen über die zahlreichen Kontaktformulare stellen den größten Teil der Bürgerkommunikation dar. Hinzu kommen zahlreiche „gelbe Briefe“, Telefonate und Faxe. Hier geht es darum, die Politik der CDU kompakt und verständlich zu kommunizieren. Die Beantwortung von Bürger- und Mitgliederanfragen – von der Frage zu aktuellen politischen Themen bis zum Autogrammwunsch – wird grundsätzlich innerhalb von drei Arbeitstagen realisiert. Darüber hinaus erledigt das CRM-Team Bürgerservice folgende Aufgaben:
	–	Optimierung von Mitgliederadressen zur besseren Kommunikation (diese stehen via ZMD dann auch den Kreisverbänden zur Verfügung)
	–	Steigerung von Kommunikations- und Kampagnenfähigkeit durch Analysen
	–	Überzeugungsgespräche mit zahlreichen Anrufern zu politischen Themen
	–	Einführungs- und Fortbildungs-Schulungen innerhalb des KAH und der am System angeschlossenen Untergliederungen, insbesondere die Schulung der neuen Version
	–	„Amtshilfe“, d.h. Unterstützung der Untergliederungen, insbesondere während der Landtagswahlkämpfe
	Etwa 80 Prozent aller im System erfassten Anfragen werden durch das Team Bürgerservice im KAH erfasst bzw. beantwortet. Derzeit ist man kurz vor der Bearbeitung der 400000sten Anfrage seit Bestehen des Systems im Jahre 2005.

Zunächst stellt sich die Frage, was ist eigentlich CRM? Nun, weil die deutsche Sprache ja im Schwinden begriffen ist, ist CRM die Abkürzung für den englischen Begriff „Customer-Relationship-Management“, ursprünglich gedacht als Hilfestellung als Kundenbeziehungsmanagement, ein Wort, dass ja immerhin schon zur Hälfte deutschen Ursprungs und deshalb ungeeignet ist.

Nun, CRM ist vor allem ein Computerunterstütztes Tool, bietet also Datenbanken und eigene Suchbegriffe an, um z. B. im Teil Feedbackmanagement, das sich ursprünglich aus dem Beschwerdemanagement ableitet sofort auch Antworten auf Beschwerden aus der Datenbank zu bekommen. Diese muss man nur noch ein wenig gefällig umschreiben und schon hat man ein Antwort für den sich beschwerenden Kunden parat. Ach so, Sie glauben, Sie sind kein Kunde der CDU? Aber natürlich sind Sie das! Die CDU/CSU und die FDP verkaufen uns seit nunmehr fast vier Jahren ihre Politik und eigentlich pfeifen die Politiker darauf, was sie darüber denken, denn in der Regel wird darüber ja höchstens mal in den Leserkommentaren der Presseorgane oder am Stammtisch diskutiert, aber verhältnismäßig selten werden auch entsprechende Fragen schriftlich an die Politiker gerichtet. Nach meinen Erfahrungen bleiben davon mehr als die Hälfte unbeantwortet, doch wenn eine Antwort kommt, dann von extra dafür abgestellten Mitarbeitern und offenbar bei der CDU inzwischen von dem im Konrad-Adenauer Haus (KAH) sitzenden CRM-Team.

Doch nun zum eigentlichen Anlass. Offenbar hat jemand eine Anfrage an Frau Merkel gestellt und seine Meinung oder eine Frage zur direkten Demokratie, als die Bürgerbeteiligung an der Politik kundgetan. Hier folgt die Antwort der CRM-Teams Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.

Da unsere Bundeskanzlerin täglich Hunderte an Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihr nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Frau Dr. Merkel über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und in ihrem Sinne die Anfragen zu beantworten.

Ihre Kritik und Ihre Anregungen habe ich aufmerksam gelesen. Bitte lassen Sie mich versuchen, kurz auf das Thema Volksentscheide einzugehen.

Von den Befürwortern von Volksentscheiden wird häufig der Eindruck erweckt, als sei nur die unmittelbare Demokratie die „wahre“ Demokratie und das jetzige System der repräsentativen Demokratie sei im Gegensatz dazu eine minderwertige Form der Demokratie, ein geschichtliches Versehen, das endlich korrigiert werden müsste.

Wer so argumentiert, verkennt, dass uns das mit guten Gründen gewählte System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie über 50 Jahre hinweg eine nicht zu unterschätzende politische Stabilität in Deutschland beschert hat.

Lassen Sie mich deshalb sechs Gründe nennen, die gegen Volksentscheide und für unsere repräsentative Demokratie sprechen.

1. Volksentscheide bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung.

Für diese Bedenken und Vorbehalte gibt es Beispiele aus unserer deutschen Geschichte. In der Weimarer Republik haben Volksabstimmungen das Land politisch aufgewühlt und gespalten und letztlich mit zu deren Scheitern beigetragen. Im dritten Reich wurden Volksbefragungen dazu missbraucht, die diktatorischen Entscheidungen des Nazi-Regimes nach außen demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen, wie etwa 1933 der Austritt aus dem Völkerbund oder 1938 der Anschluss Österreichs. Der Parlamentarische Rat hat sich daher ganz bewusst und strikt zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und gegen Volksentscheide bekannt, als er 1948/1949 das Grundgesetz ausgearbeitet hat.

2. Der zweite Grund gegen Volksentscheide sind die immer komplexer werdenden Fragestellungen unserer pluralistischen Gesellschaft. Um diesen gerecht zu werden, ist ein ausgewogenes, auf Kompromissbereitschaft basierendes Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Im Gegensatz zu Plebisziten können im parlamentarischen Verfahren verschiedene Interessenlagen – insbesondere auch die von Minderheiten – berücksichtigt und gewichtet werden: durch Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen, Berichterstattergespräche und Sachverständigenanhörungen. Bei Volksentscheiden ist dieses ausgewogene Verfahren nicht möglich. Hier geht es allein um die Frage „Ja“ oder „Nein“.

3. Der dritte Grund liegt darin, dass Volksentscheide die verfassungsrechtlich garantierte, föderale Grundstruktur unseres Staates beeinträchtigen.

Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert die grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung. Bei der Volksgesetzgebung blieben diese Länderinteressen außen vor. Die vorliegenden Gesetzentwürfe sehen zwar die Möglichkeit der Konkurrenzvorlage durch den Bundestag vor, nicht aber durch den Bundesrat. Zwar enthalten sie außerdem eine Länderklausel, aber das ist keine inhaltliche Mitgestaltung der Länder im Sinne des Grundgesetzes, sondern eine reine Formalie.

4. Volksentscheide bergen die Gefahr der weiteren Abwertung des Parlaments.

Sind wir mal ehrlich, der Deutsche Bundestag hat schon heute kräftig gegen Bedeutungsverlust zu kämpfen. Dies hängt zusammen mit

– gestiegenen Kompetenzen und einer Normenflut der europäischen Institutionen,

– mit einer Föderalismusreform, mit der der Bund den Ländern weitere Zuständigkeiten überträgt

– und schließlich mit der gestiegenen Neigung, politische Debatten in Talk-Shows anstatt im Plenum auszutragen.

Kämen jetzt auch noch verstärkt Volksentscheide hinzu, sei die Frage erlaubt, was hätte denn das Parlament in wichtigen Fragen überhaupt noch selbst und eigeninitiativ zu entscheiden? Die großen Stunden des Parlaments wären Vergangenheit, die Schicksalsfragen der Nation würden woanders entschieden.

5. Durch Volksentscheide besteht die Gefahr, dass sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen könnten und insbesondere unpopuläre und sensible Fragestellungen einer Entscheidung des Volkes überließen.

6. Volksentscheide bergen schließlich die Gefahr, dass Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden.

Mythen der Demokratie – Der Kapitalismus – oder das, was wir dafür halten – Teil 3

von Susanne Kablitz (susannekablitz-blog)

Ein ähnliches Schicksal wie der Demokratie, allerdings in negativer Hinsicht, widerfährt dem Kapitalismus. Eines vorweg – das, was wir seit vielen Jahren erleben, hat mit dem Ursprung nahezu nichts mehr zu tun – das, was wir seit vielen Jahren erleben, ist eine geradezu diabolische Vermischung aus Etatismus, autoritärem Korporatismus und Staatskapitalismus in seiner allerschlimmsten Ausprägung.

Unter dem Deckmantel der Demokratie bewegten wir uns zurück in die Zeiten des Merkantilismus des 16. Jahrhunderts. Diesem Ungetüm wird das Wort „Kapitalismus“ ans Revers geklebt und für alles verantwortlich gemacht, was schief läuft. Diese (bewussten) Begriffsverstümmelungen sind umso verwerflicher, da sie den eigentlichen Unhold nur für geübte Augen sichtbar machen.

Die deutsche Sprache ist grundsätzlich sehr präzise, es ist vollkommen unnötig, Dinge und Begebenheiten mit Worten zu besetzen, die von sprachlich ungenau bis zu vollkommen inkorrekt reichen. Da dies so ist, muss es böse Absicht sein, wenn unser pervers entartetes Gesellschaftskonstrukt als Kapitalismus bezeichnet wird.

Aus historischer Sicht hat die deutsche Abneigung gegen den Kapitalismus besonders tiefe Wurzeln. In kaum einem Fach- oder Schulbuch findet sich die ursprünglich richtige Beschreibung sondern immer nur die Brandmarkung der Auswüchse, die dem „Kapitalismus“ zugeschrieben werden. Dies hat verheerende Auswirkungen, werden Kinder und junge Menschen in falscher Weise indoktriniert.

Ein Ausscheiden aus diesen Sprachvergewaltigungen ist nur denen gegönnt, die sich unserem Zeitgeist auf absolute politische Korrektheit widersetzen, sich ein eigenes, unvoreingenommenes Bild machen und sich erst danach eine Meinung bilden.

Aber was ist denn nun eigentlich „Kapitalismus“? Der Kapitalismus, der es möglich gemacht, dass Millionen von Menschen aus bitterster Armut befreit wurden und die Chance hatten, ein zufriedenes Leben zu führen? Der Kapitalismus, der den Namen verdient, bezeichnet eine freie und offene Gesellschaft, die auf einem freien Markt und unter dem Schutz des jeweiligen Eigentums miteinander Handel betreibt.

Kapitalismus oder Marktwirtschaft bieten in ihrer unverfälschten, nicht manipulierten Form die Chance für jeden Einzelnen, etwas zur Bereicherung eines anderen beizutragen und dessen Leben zu verbessern. Selbstverständlich hat dies zur Folge, dass der Einzelne profitiert, aber wieso sollte dies etwas schlechtes sein? Etwas Schlechtes entsteht nur dann, wenn ein Individuum ausgenutzt und missbraucht wird.

In einer echten Marktwirtschaft wäre das jedoch gar nicht möglich, würde der Missbrauchte jederzeit auch mit anderen Marktteilnehmern Handel betreiben können und wäre somit weder erpressbar noch den Launen und Untaten des ehemaligen Handelspartners dauerhaft ausgesetzt. In einer echten kapitalistischen Welt ist der Verbraucher der Souverän, der Kunde ist König. Die Kunden entschieden, ob ein Unternehmer reich wird (weil er sinnvolle Dinge produziert) oder nicht.

In unserer heutigen Zeit allerdings haben sich diese grundsätzlich sinnvollen Mechanismen auf den Kopf gestellt. Heute ist es eben keinesfalls mehr so, dass nur die den Menschen zuträglichen Unternehmer reich werden – heute werden meist die reich, die die „richtigen Leute“ kennen.

Zum Beispiel muss man bestimmte Glühbirnen kaufen und man muss an der Energiewende teilnehmen. Ausgewählte Unternehmen, die diese Leistungen anbieten, sind natürlich in geradezu unverschämter Form Nutznießer dieser Farce, die als Marktwirtschaft bezeichnet wird.

Versuchen Sie heute mal als Einzelperson eine Selbstständigkeit zu starten – Ihre Idee und Ihr Produkt können noch so großartig sein; wenn Sie es nicht schaffen, die Hürden der Bürokratie und der Eingriffe durch unendliche Vorschriften und Regulieren zu umschiffen, dann hilft Ihnen das alles nichts.

Selbst wenn Sie die Anfangsschwierigkeiten erfolgreich hinter sich gebracht haben – haben Sie erst einmal richtig Erfolg, werden Sie die „gutmeinenden Ratschläge“ der Etablierten, die es sich am Subventionstrog bereits gemütlich gemacht haben und die unter gar keinen Umständen auf die Vorteile verzichten werden, absolut sicher  zu spüren bekommen.