Merkel auf der Seite des Überwachungsstaates, EU-Kommission auf der des Finanzfaschismus
Artikel von Helga Zepp-LaRouche (bueso)
In Washington DC findet gegenwärtig die Schlacht statt, von deren Ergebnis es aller Voraussicht nach abhängen wird, ob die globale Krise in einen mörderischen Finanzfaschismus und baldige thermonukleare Auslöschung der menschlichen Gattung führen wird, oder ob es schon kurzfristig möglich sein wird, zuerst in den USA und dann in europäischen Nationen sowie weiteren Teilen der Welt das Trennbankensystem in der Tradition F.D. Roosevelts durchzusetzen. In diesen Tagen und Wochen, in denen alle Insider in Kürze den nächsten Mega-Crash erwarten, wird es auf beiden Seiten des Atlantik kristallklar, welche Politiker und welche Medien auf der Seite des Gemeinwohls der Bevölkerung stehen, und wer sich zum Büttel der Finanzoligarchie und des angloamerikanischen Überwachungsstaates machen läßt.
Das Policy Committee des LaRouche-Aktionskomitees LPAC führte in der vergangenen Woche, unterstützt von Wählergruppen aus den Bundesstaaten an der US-Ostküste, Gespräche mit einer großen Zahl von Kongreßabgeordneten und Senatoren sowie deren Mitarbeitern über die dringende Notwendigkeit, den Glass-Steagall-Standard der Bankentrennung sofort auf der Grundlage der bereits eingebrachten Gesetzesvorlagen zu verabschieden. Die politische Landschaft in Washington wurde dadurch in eine Arena verwandelt, die von einem einzigen Thema dominiert wurde: Kann die Macht der Wall Street – deren JPMorgan-Chase-Bank offen zu faschistischen Lösungen für die Krise aufruft – gebrochen werden und rechtzeitig, vor dem nächsten Crash, das Glass-Steagall-Trennbankensystem und ein Kreditsystem zur Wiederankurbelung der Realwirtschaft eingeführt werden?
Während dieser Intervention entpuppten sich einige Abgeordnete oder deren Assistenten als direkte Interessenvertreter der Wall Street. Die Drehtür-Politik, nach der viele Banker in die Washingtoner Politik, dann wieder zurück zur Bank und dann wiederum nach Washington gehen, die exorbitanten Summen, die bestimmte Abgeordnete als Wahlkampfspenden von den Banken bekommen, das Heer von Wall-Street-Lobbyisten, das im Kongreß tagtäglich unterwegs ist, die Tatsache, daß natürlich auch der Kongreß von der NSA ausgespäht wird – all diese Rahmenbedingungen verdeutlichen, daß der Kampf für die Wiedereinführung dieses Gesetzes, das maßgeblich dazu beigetragen hat, daß Roosevelt die USA 1933 aus der Depression führen konnte, eher einem Guerillakrieg im Dschungel gleicht als einem demokratischen Prozeß.
Aber das Momentum für Glass Steagall wächst, gewissermaßen im direkten Verhältnis zum Kollaps der Realwirtschaft, der sich gerade im Bankrott Detroits manifestiert, und den gleichzeitigen Rekordgewinnen der Wall Street im 2. Quartal. Die Prozedur, die jetzt in Detroit vorexerziert wird, sollte weltweit als Warnschuß verstanden werden, wie die Oligarchie die nicht mehr bezahlbaren Schulden loszuwerden gedenkt: Der Not-Finanz-Manager der Stadt, Kevyn Orr, verhandelte ein Abkommen, bei dem die Rentner nur noch Pennies pro Dollar aus ihren Rentenfonds erhalten, also um das durch ihr Lebenswerk verdiente Auskommen im Alter betrogen werden, während Schulden gegenüber der Bank of America und UBS mit 75-80% honoriert werden. Für den Fall, daß Glass-Steagall nicht durchgesetzt werden sollte, würde bei dem geplanten Zypern-Modell – dem sogenannten Bail-in, das in der Form von Artikel II des Dodd Frank-Gesetzes in den USA schon vorhanden ist und das gegenwärtig dem Europaparlament zur Beratung vorliegt – angesichts der gigantischen ausstehenden Schulden der Banken ein noch sehr viel größerer Diebstahl gegenüber den Einlagen der Bankkunden stattfinden, als dies in Zypern der Fall war. Die in der gesamten transatlantischen Region geplante Anwendung des Zypern-Modells hätte den sofortigen Tod von vielen Millionen Menschen zur Folge, denn mit ihm käme die Verknappung von Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und anderen lebenswichtigen Grundbedürfnissen!
Es geht um nichts weniger als die Existenz der USA. In diesem Bewußtsein plädierte am Donnerstag der Vizechef der Bundeseinlagenversicherung FDIC, Thomas Hoenig, als wichtiger Repräsentant der Glass-Steagall-Fraktion in den USA bei einem Briefing im US-Senat, das von der „Main Street Alliance“ und den „Americans for Financial Reform“ organisiert worden war, leidenschaftlich für die Annahme der beiden im Senat vorliegenden Gesetzesvorlagen S985 und/oder S1282, um zu verhindern, daß die Bankeneinlagensicherung die Risikogeschäfte der Banken mit einem Sicherheitsnetz auffangen und damit der Steuerzahler ein weiteres Mal für Zockerschulden aufkommen müßte. Der ehemalige Chefökonom des IWF, Simon Johnson, unterstützte Hoenig und forderte ebenfalls die Trennung der Banken in einen sicheren Bereich, der absolut unterstützt werden müsse, und einen relativ gefährlichen, wo die Anleger selbst entscheiden können, ob sie Geld verdienen oder verlieren wollen.
Tatsache ist jedoch, daß die Kasinowirtschaft in jedem Fall vorbei ist – entweder auf ordentliche Weise, durch eine präventiv durchgeführte Bankentrennung, bei der die meisten, wenn nicht alle Investmentbanken Insolvenz anmelden werden und das monetäre System durch ein auf Produktion ausgerichtetes Kreditsystem ersetzt wird, oder durch faschistische Coups, bei denen wie im Falle Zyperns oder Detroits die Schulden auf brutale Weise auf die Bevölkerung abgewälzt und deren Lebensstandard und Lebenserwartung drastisch reduziert werden. Angesichts der bereits massiv geschrumpften produktiven Kapazitäten in den USA und Europa droht das geplante Bail-in, d.h. die Enteignung der Anleger, einen solchen Kahlschlag in der Realwirtschaft auszulösen, daß die Lebensgrundlagen für einen sehr großen Teil der Bevölkerung verschwinden würden – und das wissen die Banker ebenso wie die führenden Politiker, die pausenlos die Mantras von der „Stabilität der Märkte“ als höchstem Gut und von „mehr Europa“ nachbeten.
krisenfrei 