Die Spareinlagen sind sicher (weg) !

 EU-Konvergenzkriterien

Euro-Rettung hier, Euro-Rettung da. Geht es den nationalen und den EU-Politikern wirklich nur um die Rettung des Euros, oder geht es bei all den Rettungs-Mrd. um etwas ganz anderes? Die einst vorgegebenen Maastricht-Kriterien, die die wirtschaftliche Stabilität und Solidität in der EU-Zone gewährleisten sollten, wie etwa die Einhaltung der Staatsverschuldung von max. 60 Prozent oder eine jährliche Nettoneuverschuldung von max. 3 Prozent des BIP, gelten schon lange nicht mehr. Nachdem bekannt wurde, dass einige EU-Länder diese Kriterien (EU-Konvergenzkriterien) nicht mehr einhalten konnten, wurden diese Kriterien, ohne großes Aufsehen, einfach unter den Tisch gekehrt, um die Euro-Zone bzw. den Euro zu retten.

Als die Europäische Währungsunion Anfang 1999 in Kraft trat, war die Teilnahme von Italien und Griechenland umstritten, da diese Länder die Kriterien nicht erfüllten. Heute, knapp 13 Jahre später, haben Griechenland (Staatsverschuldung von über 160 Prozent des BIP) und Italien (etwa 120 Prozent des BIP) diese Kriterien maßlos überschritten.

Griechenlands Schuldenschnitt

Beim letzten EU-Gipfel vom 26.10.2011 wurde von den Euro-Ländern ein Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent beschlossen. Tags darauf nahmen die Finanzmärkte diese Nachricht positiv auf, wobei es zu starken Kursgewinnen kam. Die Ernüchterung kam prompt, denn eigentlich bedeutete dieser Schuldenschnitt nichts anderes als ein Bankrott Griechenlands. Verkauft wurde uns die Maßnahme des EU-Gipfels, zumindest stand es so in allen Systemmedien, dass Griechenland seinen Schuldenstand von derzeit 160 Prozent auf 120 Prozent des BIP bis 2020 herunterfahre. Einfach nur lächerlich diese Annahme.

Falls die These von Kenneth Rogoff – Staaten geraten immer dann in Schwierigkeiten, wenn die öffentlichen Schulden ein Niveau von 90% des BIP überschreiten – stimmt, ist Griechenland nicht mehr zu retten. So gesehen hinge Italien auch am seidenen Faden.

EU-Diktatur ?

Ginge es faktisch um die Euro-Rettung bzw. um das Wohlergehen der Bürger der Euro-Zone, wären andere politische Maßnahmen notwendig gewesen als Mrd.-Steuergelder sinnlos zu verbrennen. Streng genommen hätten alle Euro-Länder, die die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten haben, aus dem Euro-Verbund ausschließen müssen. Einerseits gäbe es dann nur noch wenige EU-Länder, die den Euro als Währung hätten, andererseits aber wäre der Euro  robust und stabil und die Verschuldungskrise in vielen EU-Ländern nicht so dramatisch wie heute.

Aber, und hier zur Erinnerung die anfangs gestellte Frage:

Geht es den nationalen und den EU-Politikern wirklich nur um die Rettung des Euros, oder geht es bei all den Rettungs-Mrd. um etwas ganz anderes?

Muss wohl. Geht es vielmehr um die Installation einer EU-Diktatur? Der Lissabon-Vertrag deutet zumindest daraufhin und nicht zuletzt auch das Verhalten der Politiker, sowie die nicht nachvollziehbaren Beschlüsse der EU-Gipfel, die alles andere sind, als für Wohlstand für die Menschen in der EU-Gemeinschaft zu sorgen.

Helga Zepp-LaRouche z.B. ist der Meinung:

„Der mit großem Trara verkündete „Durchbruch“ der Bundeskanzlerin beim jüngsten EU-Gipfel, mit dem angeblich der Euro gerettet, die Hebelung der Einlagen der EFSF beschlossen, der 50%ige „Haircut“ der griechischen Schulden und die Stärkung der EU-Institutionen beschlossen wurde, ist ein Pyrrhussieg. In Wirklichkeit ist das gesamte Paket ein einziges Desaster, das die Wirtschaft der Eurozone in eine beispiellose Depression stürzen, nach Griechenland und Italien auch alle anderen Mitgliedstaaten in Protektorate einer imperialen Diktatur verwandeln und kurzfristig zur Hyperinflation wie in Deutschland 1923 führen wird.“

 Was noch so alles auf uns zukommen wird, wissen wir nicht. Unsere unfähigen Politiker sind zu allem fähig. Vor einigen Jahren noch haben uns Frau Merkel und Herr Peer Steinbrück zugesichert, dass die Spareinlagen sicher sind.

Die Spareinlagen sind sicher ?

Zusage hin und her, sicher ist in diesen Krisenzeiten gar nichts mehr. Frau Merkel und Herr Steinbrück haben genauso gelogen wie seinerzeit Herr Blüm (Die Rente ist sicher).

Was die Spareinlagen anbetrifft hat z.B. die 10. Zivilkammer des LG Berlin am 15.06.2010 folgendes entschieden:

„Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statuarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.“ (Quelle)

Und nun Frau Merkel, Herr Steinbrück?

Griechenland ist definitiv pleite. Italien im Prinzip auch. Da hilft kein EFSF mehr. Deutschland steht kurz vor der 90 Prozent Staatsverschuldung (s. Rogoff). Die Spareinlagen sind laut LG Berlin nicht sicher.

Welche Lügen werden dem Volk demnächst noch aufgetischt?

Klar doch, die Keule mit der Gold- und Silberblase steht nach wie vor auf der Agenda. Nur zu dumm, dass inzwischen das aufgeweckte Volk darauf nicht mehr reagiert.

Eure Lügen ziehen nicht mehr. Hört endlich auf, das Volk zu belügen!

Den Euro retten, koste es was wolle, ist ein Verrat an den Sparern!