Merkel hilft guten Freunden mit Steuermilliarden

Dieses Thema ist zwar nicht mehr ganz aktuell und soll daher auch nur zur Auffrischung dienen, damit es nicht in Vergessenheit gerät.
Freunden gibt man/frau gern ein Küsschen (Steuermilliarden) – nicht wahr Frau Merkohl!
Ich dachte nur, es wird mal wieder Zeit über gewisse schräge Vögel aufzuklären.

Half Merkel den Großbanken die Bundesbürger um Milliarden zu erleichtern?

Die schützende Hand der Kanzlerin über den Bankstern

Aktuell werden in den USA die – bisher nur vermuteten – Betrugsgeschäfte der Großbanken aufgedeckt: im Umfang von vielen Milliarden, getrieben durch die Gier der Beteiligten. Vermutet und zum Teil bekannt sind ähnliche Geschäfte auch vom deutschen Finanzmarkt: zum milliardenschweren Schaden der Steuerzahler, die nun über lange Jahre dafür bluten müssen. Im Unterschied zu den USA findet hier keine Untersuchung, keine Aufdeckung der Geschehnisse statt: zwei der führenden Akteure erfreuen sich bester Beziehungen zu Kanzlerin Merkel.

Angela Merkel war bereits involviert zu einer Zeit, als nur wenige ahnten, welche Verwerfungen auf das globale Finanzsystem warteten: sie setzte sich im Jahr 2005 an die Spitze einer Initiative ihrer Partei mit dem Ziel, den Handel mit Verbriefungen – also mit den Finanzinstrumenten, die sich anschliessend die Bilanzen der deutschen Banken in Fässer ohne Boden verwandelten – nicht nur zu ermöglichen, sondern diesen Handel darüberhinaus noch durch Steuerbefreiungen zu forcieren. Hieran erinnerte der FAZ-Blogger „weissgarnix“ im Herbst 2008, als die Bundesregierung den Betrag von 500 Millionen Euro verausgabte, um die Folgen des Handels der Großbanken mit finanziellem Giftmüll unter Kontrolle zu bringen.

Zu Merkels besten Freunden und Beratern in Sachen der Finanzpolitik gehören zwei Herren, von denen man annehmen kann, dass sie sich bestens auskennen: es handelt sich dabei zum Einen um Alexander Dibelius, seines Zeichens deutscher Chef der führenden Wallstreet-Bank GoldmanSachs.

Aktuell wurde nun u.a. ein Geschäft des Wallstreet-Schwergewichts bekannt, bei dem die Bank Verbriefungen an ihre Kunden brachte, deren Wert bereits im Augenblick der Initiierung des Geschäfts unterminiert war, und die offenbar dem Zweck diente, die Abnehmer um ihr Geld zu erleichtern.
Zu diesen Abnehmern gehörte die deutsche IKB-Bank: den deutschen Steuerzahler kostete der Schachzug, an dem GoldmanSachs satte Gewinne verbuchte, viele Milliarden zur Rettung der IKB, die von Kanzlerin Merkel ungerührt und ohne Beanstandung abgesegnet wurden.
In welchem Umfang ähnliche Verluste die Landesbanken oder andere Institute, die sich im Besitz der Öffentlichkeit befanden, traf, ist aktuell noch nicht abzusehen.

Nicht anders bei vergleichbaren Geschäften durch ein ähnliches Schwergewicht unter den Investment-Großbanken: auch die Deutsche Bank des Josef Ackermann verkaufte an öffentliche Institute, wie die Landesbanken, Verbriefungen (aka „toxische Papiere“), deren fatale Eigenschaften bereits bekannt waren, und schädigte damit die öffentlichen Kassen um Milliarden. Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte derzeit, eine Klage gegen Ackermanns Institut zu erwägen.
Nichts geschah jedoch. Stattdessen erfuhr das erstaunte Publikum, dass der Herr der größten deutschen Bank seinen Geburtstag im Amtssitz der Kanzlerin feierte.

Wie kürzlich bekannt wurde, war es auch die Kanzlerin, die dafür Sorge trug, dass nach dem Desaster der Hypo Real Estate den deutschen Großbanken, die ursprünglich einen nennenswerten Anteil an den Aufwendungen zu ihrer Stabilisierung übernehmen solten, jede Belastung in diesem Kontext erspart wurde und stattdessen der Steuerzahler vollumfänglich für die Risikogeschäfte der Bank haftbar gemacht wurde. Dem Vernehmen nach diente ein erheblicher Teil der mehr als hundert Milliarden, mit denen der Bürger die HRE mit dem Willen der Bundesregierung unter Merkel zu stützen hatte, dass die Deutsche Bank des Herrn Ackermann schadlos gehalten wurde: sie zählte zu den Gläubigern der HRE: die Verluste, die ein Kollaps der HRE verursacht hätte, wurden stattdessen von der Allgemeinheit übernommen. Nicht anders beim Versicherungsriesen AIG: unter dem Druck kritischer Kongressabgeordneter musste die Führung der AIG schliesslich bekannt geben, wohin die Milliarden aus den öffentlichen Kassen, mit denen die AIG über Wasser gehalten wurde, geflossen waren: hier erhielt die Deutsche Bank 11,8 Milliarden Dollar nach GoldmanSachs, die 12,9 Milliarden einstreichen konnte. Im Unterschied zu den USA bestand in Deutschland niemand darauf, zu erfahren, was mit den mehr als hundert Milliarden des Bürgers zur Rettung der HRE geschah.

Der deutschen Bundeskanzlerin gelang es bisher, die Rolle als Schutzherrin und Helferin der großen Banken und ihrer spekulativen Geschäfte auszuüben, ohne damit in irgendeiner Weise auffällig zu werden: trotz des verbreiteten massiven Unmuts über die ruchlosen Geschäfte der Bankster erfreut sie sich eines über jeden Zweifel erhabenen Rufs, der sie über allen anderen deutschen Politikern schweben lässt.
Selten gelang es hierzulande einem Politiker, ein derart blütenreines Image aufzubauen und aufrecht zu erhalten: Merkel ist damit in der Lage, die Geschäfte der Finanzindustrie in einer Weise zu fördern, ihre aggressiven Spekulationen unscheinbar zu machen, jede Belästigung durch Kontrolle, Regulierung oder gar Schadensersatz für die verspielten hunderte Steuermilliarden von ihnen fernzuhalten.

Während die Kanzlerin ihre schützende Hand über die Finanzindustrie hält, die das Gemeinwesen und die Realwirtschaft kannibalisiert, tritt sie in regelmässigen Intervallen auf und erklärt, die verantwortungslosen Geschäfte der Banker müssten ein Ende haben: dies Doppelspiel betreibt sie bereits seit geraumer Zeit: ihre Rhetorik blieb bisher fast vollkommen folgenlos: kein Schritt zur Regulierung und Kontrolle der enthemmten globalen Finanzgeschäfte wurde in den vergangenen 1 1/2 Jahren seit dem Crash der Lehman’s Bank umgesetzt.
Stattdessen wird – anlässlich des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen – ein Gesetz zur „Bankenabgabe“ gezimmert, für einen Fonds, der jährlich den vergleichsweise lächerlichen Betrag von einer Milliarde sammeln soll und dessen Beiträge von den Banken – wie der erfährt, der genauer hinschaut – von der Steuer abgesetzt werden kann.

Merkels ultimative Trumpfkarte: das Image der gutwilligen, überparteilichen Harmlosigkeit
Nicht anders gelang es ihr vorher, von den Medien als „Klimakanzlerin“ beweihräuchert zu werden – während sie gleichzeitig den massiven Ausbau schmutziger Kohlekraftwerke auf den Weg brachte und in Brüssel die Verschärfung von Abgasnormen blockierte.
Mithilfe der Medien gelingt es Angela Merkel in aller Regelmässigkeit eine kaum überbrückbare Distanz zwischen ihrer Rhetorik, ihren Ankündigungen und dem tatsächlichen Handeln der Regierung zu inszenieren, ohne dass dies dem breiten Publikum in irgendeiner Form auffällig wird. Insbesondere vonnutzen ist dabei die von den Medien sorgfältig aufgebaute Aura Merkels, nach der ihr Harmlosigkeit und Überparteilichkeit bescheinigt wird. Praktisch niemandem gelingt es, sich diesem Eindruck zu widersetzen – ausser er hätte im Detail ihre tatsächlichen politischen Aktivitäten unter die Lupe genommen, um festzustellen, dass der Schaden, den ihre Politik am Gemeinwesen bewirkte, einen immensen Umfang erreicht, wie selten je unter einer Bundesregierung..
Damit ist nachvollziehbar, dass von seiten der großen Medien, die selbst weitgehend von Verbündeten der kapitalkräftigen Finanzelite gesteuert / im Besitz gehalten werden, praktisch kein nachteiliges Wort gegenüber der Kanzlerin fällt: sie erfüllt nahezu vollständig alle Wünsche der Führungen der Großkonzerne – mit besonderer Aufmerksamkeit für die Interessen der Großbanken. Dies wäre nicht weiter bemerkenswert – die Mehrheit der deutschen Politiker verhält sich kaum anders: die wichtigste Trumpfkarte, die sie dabei hält, ist dabei ihre Fähigkeit, dies zu tun, ohne dass den Betroffenen auffällt, was vonstatten geht, ohne dass sie von dem naheliegenden Gedanken erfasst werden, zu rebellieren: sie erliegen ihrer Staatsführung, wie das Kaninchen dem hypnotisierenden Blick der Schlange.
Aber selbst dieses Bild wird durch Angela Merkel noch übertroffen: sie tritt in der Regel auf mit sybillinischem Lächeln, erweckt den Eindruck, nur in geringem Umfang fachkundig zu sein und somit unfähig, ihren Untertanen irgendwelchen Schaden zuzufügen. Derweil sie den Bürger bei Laune hält, ihn in dem Glauben versichert, alles gehe unter ihr seinen Gang, macht sie ihn dabei wiederum in einem Masse unaufmerksam, dass er nichts Böses denkt, während die Riege der smarten Bankster ihn hinterrücks seiner Ersparnisse, seiner Alterssicherung, seiner Zukunft beraubt.

Quelle: http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33155&rubrik=politik