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Spanien – die Lunte am Pulverfass EU brennt lichterloh!

Posted by krisenfrei - 18/07/2012

 

Spanien – die Lunte am Pulverfass EU brennt lichterloh!

Veröffentlicht am: 18. Juli 2012 (von Gerhard Spannbauer)

 

Die Gewerkschaften drohen mit einem zweiten Generalstreik, Demonstranten bewarfen in der Nacht von Freitag auf Samstag die Polizei mit Steinen und Flaschen, diese reagierte mit harter Gewalt. Christina Cifuentes, Mitglied der spanischen Regierung, wurde auf offener Straße beschimpft und bespuckt und musste in ein Restaurant flüchten. In den letzten Tagen marschierten Tausende protestierender Beamter und öffentlicher Angestellter auf die Straße, ihre Weihnachtsgelder und das Kontingent freier Tage war gekürzt worden. Im letzten Jahr waren ihre Gehälter bereits um 5% gekürzt worden.

Es sollen sogar bereits die Polizisten und Feuerwehrleute öffentlich demonstrieren. Auch sie müssen schmerzhafte Lohnkürzungen hinnehmen. Die Polizei in Madrid schloss letzte Woche verschiedene Straßen aus Protest gegen die massiven Kürzungen ihrer Gehälter. Madrid versinkt im Chaos und steht unter Schock nach einer gefährlichen Straßenschlacht mit vielen ernsthaft Verletzten. Die Gewalt wütete bis spät in die Nacht. Angeblich wollen auch Armeeangehörige wegen drohender Gehaltskürzungen protestieren. Das ist für die Regierung Rajoy hochgefährlich. Denn ohne Armee und Polizei wird die Regierung der Proteste nicht mehr Herr. Wer sollte das Parlament und die Politiker dann noch vor der wütenden Menge schützen?

Sparprogramme und Steuererhöhungen …

Rajoy, der die Wahl vor sieben Monaten mit großem Vorsprung gewonnen hat, war sich sicher, sein hartes Sparprogramm durchsetzen zu können. Doch nach und nach brechen ihm sogar seine Stammwähler weg. Eine der großen Maßnahmen, mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor dem Wochenende beschlossen wurde. Viele der Waren- und Dienstleistungsgruppe, die bisher mit dem reduzierten Satz von 8 % besteuert wurde, steigen nicht etwa nur um die zwei angekündigten Prozentpunkte auf 10 %, sondern werden auf den vollen neuen Steuersatz von 21 % hochgestuft. Darunter fallen nicht nur kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Theater, Diskotheken und Kinobesuche, sondern auch Begräbnisse, Friseur, Kleidung, Schuhe Tabak, Werkzeug, Wasser, Zahnarztkosten u. v. a. mehr. Nur Grundnahrungsmittel wie Getreide, Eier, Käse, Gemüse und Früchte sowie Medikamente und Bücher fallen noch unter die niedrigste Mehrwertsteuerstufe von 4 %. Schulgebühren steigen um 100 %. Gleichzeitig werden aber die Beamtengehälter noch einmal gekürzt, das Arbeitslosengeld verringert und die Steuervorauszahlungen erhöht

Es droht der Staatsanleihen-Kollaps

Die Zinsen, die Spanien auf seine Staatsanleihen bieten muss, sind in den kritischen Bereich gestiegen. Nur noch kurze Einjahresanleihen sind unter 7% Zinsen auf dem Markt zu platzieren. Spanien versucht zurzeit, mit diesen Kurzanleihen einigermaßen über Wasser zu bleiben. Das Finanzministerium in Madrid wird kaum die dringend notwendigen 30 Milliarden Euro am freien Markt aufnehmen können, vermutet der Investment-Manager Craig Veysey von Principal Investment Management, London.
Die Investoren flüchten aus Spanien

Während über das Bankenrettungspaket für Spanien mit harten Bandagen gekämpft wird, flieht das Geld aus dem Lande. Die Kapitalflucht soll bereits bei 50% des Bruttosozialproduktes liegen, hat ein Experte der Credit Suisse berechnet. Der Bankrun legt weiter an Geschwindigkeit zu, unter Fachleuten ist längst bekannt, dass sich der marode Bankensektor nicht einmal notdürftig mit 100 Milliarden Euro stabilisieren lässt. Chuck Davidson, Experte bei „Wexford Capital“ hat die fünf größten iberischen Geldhäuser unter die Lupe genommen. Er errechnete einen Kapitalbedarf für Spaniens Banken von etwa einer Billion Euro, damit die Geldinstitute den Anforderungen von Basel III entsprechen. Ein unlösbares Problem.

Dabei haben die spanischen Banken bereits seit Mai so viele Kredite wie niemals zuvor bei der EZB aufgenommen. Allein im Mai waren es 325 Milliarden Euro. Es blieb ihnen auch keine andere Wahl, denn auf dem Interbankenmarkt können sie sich kein frisches Geld mehr leihen.

Die EZB steckt anscheinend langsam selbst in der Klemme, denn entgegen ihrer bisherigen Politik will sie jetzt die spanischen Gläubiger der Banken zur Kasse bitten. Das sind allerdings nicht nur die großen, ausländischen Investoren, sondern auch sehr viele kleine Sparer. Auch von dieser Seite droht den verarmenden Bürgern des Königreiches noch weitere Enteignung.

Aber auch die 100 Milliarden, die die Eurogruppe Spanien als Bankenhilfe gewähren will, sind noch nicht sicher. Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag darüber ab. Jetzt wird gerade publik, dass die Bundesregierung den Bundestag offenbar absichtlich über wichtige Einzelheiten bei diesem Banken-Bailout nicht informiert hat, um die Einwilligung der Abgeordneten zu dem Hilfspaket nicht zu gefährden. Ohne die Zustimmung des Bundestages können nämlich keine Gelder des EFSF freigegeben werden. Es gibt aber ein vertrauliches Dokument über das beabsichtigte Vorgehen bei der Bankenrettung mit EFSF-Geldern, das den Abgeordneten nicht zugänglich gemacht wurde. Darin steht, dass ein Teil der von Spanien beantragten Mittel direkt vom EFSF und dem ESM in die Banken fließen soll, und eben nicht an die spanische Regierung, die für die Verwendung dieser Gelder verantwortlich ist und garantieren müsste, wie Schäuble das gegenüber dem Bundestag mehrfach erklärt hatte. Tatsächlich war aber die direkte Zahlung an die Banken hinter dem Rücken der Abgeordneten bereits geplant.

Professor Hans-Peter Burghof warnt vor den Konsequenzen einer solchen Direktzahlung: „Geld ohne eine auch nur halbwegs wirksame Kontrolle in die Hände der bisherigen Eigentümer und Manager zu geben, ist ungefähr so sinnvoll wie es in einer durchsichtigen Plastiktüte an einer Autobahnraststätte auszusetzen“. Eine wirksame Kontrolle und eine Verantwortung für diese Gelder sei unbedingt nötig.

Kanzlerin Merkel gibt sich dennoch gelassen. Der Bundestag wird so abstimmen, wie sie das will. Gegenüber dem ZDF sagte sie siegessicher: „Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen“, und das erwarte sie selbstverständlich auch bei der Abstimmung für die spanische Bankenrettung.

Quelle: krisenvorsorge

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8 Antworten to “Spanien – die Lunte am Pulverfass EU brennt lichterloh!”

  1. FrankÖ said

    “insbesondere von “Spitzenpolitikern” und “Wirtschaftsexperten” bis heute nicht verstanden” ?

    d i e wissen sehr wohl bestens Bescheid, können das aber naturgemäß niemals zugeben, sind sie doch Verteidiger und Nutznießer dieses kapitalfaschistischen Systems, weil es ihr wichtigstens Machterhaltungs-Instrument ist !
    Die giga-Mafiosi und Strippenzieher sitzen in der Fed, London-City und EZB, deren Fäden in der Hochfinanz-Zentrale http://www.bis.org in Basel zusammenlaufen.

  2. Angelika said

    Merkt hier denn wirklich niemand, was die Finanzelite dieser Welt tut? Das ganze System ist so korrupt – und die Politiker so ahnungslos und naiv – daß einem der Atem wegbleibt. Wer “enthält” denn den Abstimmenden diese wichtige Informationen??? Im übrigen: ich lebe seit einigen Jahren in Spanien. Wenn die haushohe (nein, wolkenkratzerhohe…..) Korruption auf allen politischen Ebenen konsequent bekämpft würde, wäre das Land Spanien/wären die Spanier mit mehr Geld ausgestattet. Die “Kleinen” und “Arbeitslosen” müssen es mal wieder “ausbaden”. Und: liebe Deutschen, die Gehälter in Spanien sind nicht so hoch wie bei Ihnen; die Lebenshaltungskosten jedoch teilweise höher als in Deutschland. Nur wenn man in einem Land lebt, erfährt man alles – am eigenen “Leib” – erst richtig, nicht aus der meist manipulierten Presse. Lesen Sie/schauen Sie sich die alternativen Median an!!

    • Thomas said

      Ich lebe auch seit der Einführung des Euros in Spanien.
      Bei meinem ersten Beruf als Exportleiter in Valencia bekam ich (und ALLE meine Kollegen!) ihr Gehalt zu 70% schwarz ausbezahlt!
      Dies geschah mittels einem großen Wäschekorb, ganz unverholen, für alle Angestellten, in jeder ersten Woche des Monats, sogar gegen Quittung.
      Neulich wollte ein holländisches Unternehmen (Landmaschinen) ein spanisches Unternehmen kaufen. Wert nach Bilanz: 12 Mio Euro, tatsächlicher Wert (gemessen am “schwarzen” Umsatz) rund das Doppelte.
      Auf Mallorca wollte ein deutsches Unternehmen eine Kette von Cafés kaufen. Man unterbreitete ganz stolz die tatsächlichen Umsatzzahlen, die zustande kamen, nachdem die Belege aller Tagesumsätze, die von den Kunden nicht mitgenommen worden sind, am Abend wieder per mühevoller Handarbeit “ausgebucht” worden sind.
      Beide Geschäfte kamen übrigens nicht zustande, weil die holländische bzw. deutsche Käuferdelegation sofort abgereist ist.
      Mehr solche Beispiele?
      Einfach mal ein Jahr in Spanien leben…
      Bitte nicht falsch verstehen: ich liebe Spanien und die Spanier, die meisten meiner Freunde arbeiten sehr hart um ihre Familien zu ernähren. Aber es läuft halt hier alles anders als in Deutschland (oder?!)

  3. squarepusher said

    Was sind 5% Gehaltskürzung + weniger Urlaubstage. Das ist lachhaft angesichts der RIESENprobleme. Auf die Strasse ginge ich erst wenn der Betrag nicht mehr zum Leben reicht. Das Anspruchsdenken ist generell stark überhöht. Was wollen die Menschen denn dann tun, wenn sie 10 oder 15% weniger erhalten? Hauptsache ist doch noch eine Arbeit zu haben. Die ökonomische Lösung – nicht die politische! – muss lauten: raus aus dem Euro, “bluten” und Wunden lecken, über Wasser bleiben und wieder konkurrenzfähig werden mit einer Peseta, die stark abgewertet auf den Markt kommt.
    Kurz noch ein eispiel aus Deutschland: JEMAND, Studiendirektor in Pension, Pension beträgt brutto 5400€ – Steuern, beklagt sich zuheftigst, dass diverse kleinere Beträge in der KV nicht mehr vom Staat übernommen werden und das Weihnachtsgeld (für Pensionäre!!) gekürzt würde. Wer Zweifel hat an dieser Bruttopension, denn sie ist unglaublich hoch, muss nur mal einen Lehrer in dieser Position fragen. Die geben zwar kaum Auskunft. Aber im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Verwandten. Also: hier wird schon gemeckert, wenn man die Leistungen um 0,2% kürzt. Noch einmal: Es handelt sich um keinen FAKE!!! es ist die Realität.

    • squarepusher said

      Ich habe mich verschrieben in der Bruttopension: anstatt 5.400 muss es “leider” heissen 4.500€. Da ändert aber nicht an der tatsache, dass ein “Normalo”, der Höchstbeiträge in die Rentenkasse bezahlt hat über 35 Jahre nur1550 netto “raus”bekommt.

      • FrankÖ said

        Wäre eine Naturkatastrophe zu bewältigen, würde ich deine “Argumente” akzeptieren. Der Schuldensumpf entstand aber in voller Absicht seitens der Hochfinanz-Mafia, die auf diese Weise die lang geplante NWO durchsetzen will. Ob der Studiendirektor 5.000 oder 4.000 Pension hat, ist
        1. durch (noch) geltende Gesetze zustande gekommen und
        2. betragsmäßig völlig egal, solange die Hochfinanz-Gang täglich Billionen-Beträge willkürlich, ohne jeden gesetzlichen Schranken zwischen ihren Finanz-Zentralen hin- und herbucht.
        HIER wurden die Schuldentürme geschaffen und nicht von Studiendirektoren oder “Normalos” !
        Nebenbei: auch die Bonzokraten in Brüssel denken nicht eine Sekunde über Sparmaßnahmen nach !

  4. [...] Krisenfrei: Spanien – die Lunte am Pulverfass EU brennt lichterloh! (So langsam eskalieren die Proteste. Und je länger die Sparprogramme dauern, desto größer wird die Wut in der Bevölkerung.) Veröffentlicht in Schlagzeilen | Schlagworte: Demokratie, Deutschland, Euro, Europa, Spanien, Unruhen Ähnliche Artikel: Schlagzeilen vom 29.04.2010 [...]

  5. Je mehr der Staat spart, desto schneller kommt es zu einer deflationären Abwärtsspirale.

    Warum das so ist, ist trivial: Alles gesparte Geld muss über Kredite zurück in den Geldkreislauf gelangen, anderenfalls bricht die Volkswirtschaft zusammen. Wird ein allgemeines Zwischentauschmittel mit parasitärer – der wesentlichen Tauschfunktion widersprechenden – Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) verwendet, steigen die Geldvermögen, die sich bei nur wenigen Prozent der Bevölkerung konzentrieren, über die Verzinsung (Liquiditätsverzichtsprämie) an, sodass auch die Verschuldung von Mittelstand und Staat exponentiell wachsen muss. Und wenn der mittelständischen Privatwirtschaft die Schulden bereits “Oberkante Unterlippe” stehen, muss sich der Staat weiter verschulden, um den Zinsgeldkreislauf aufrechtzuerhalten.

    Weniger trivial ist die Beantwortung der Frage, warum die einzige Möglichkeit zur Beendigung der “Finanzkrise” (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle), die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), die “ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht” (Zitat: Silvio Gesell), vom so genannten “Normalbürger” und insbesondere von “Spitzenpolitikern” und “Wirtschaftsexperten” bis heute nicht verstanden wird:

    http://www.deweles.de/intro.html

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