Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt: Zu wenig Beweise für eine Verurteilung

von WiKa (qpress)

Afghani-Hunt: Rechtsstaatlichkeit war gestern. Selbstjustiz und Willkür kommen wieder richtig in Mode. Ganz besonders beliebt sind diese eigenwilligen Vorstellungen von Recht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Das mag historisch begründet sein und an der Wildwest-Mentalität der Amerikaner liegen. Auch Folter ist für Amerika seit dem „Kampf gegen den Terror“ natürlich kein Tabu mehr. Man kann diverse Aufsätze dazu finden, wie sehr Folter doch diesen Kampf beflügelt hat. Positive Ergebnisse hingegen sind nicht bekannt.

 Anlass für diese kleine Notiz ist die Entlassung von zwölf Häftlingen aus Bagram in Afghanistan. Bagram ist einer der amerikanischen Militärstandorte in Afghanistan an denen die Besatzer Befreier auch Gefangene festhalten. Das beigefügte Foto (Postkartenstil) zeigt dieses ausgesprochene Idyll vor den schneebedeckten Berggipfeln im Hintergrund. Wer möchte dort nicht einsetzen? Das dortige US Gefängnis wurde vor geraumer Zeit an Afghanistan übergeben, soweit es die afghanischen Häftlinge betraf. Den Teil der Geschichte kann man an dieser Stelle nachlesen: Karzai demands US hand over Bagram prison … [PressTV], da hatte Afghanistan bereits Druck gemacht, um insbesondere die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Afghanen endlich zu beenden.

Dennoch ist die USA in diesem Gefängniskomplex nach wie vor vertreten und hält dort immer noch 38 Gefangene aus aller Welt. Das wird gern so gemacht, um den Gefangenen nicht Rechte zugestehen zu müssen, die sie sonst womöglich in den USA hätten. In diesem besonderen Fall kam die Steilvorlage allerdings aus Österreich: Afghanistan: USA entlassen zwölf Häftlinge aus Bagram … [Der Standard], dort hatte man eine Meldung von APA/AFP verwurstet, die dann in dieser netten Bemerkung gipfelte:

[…] Da aber nicht ausreichend Beweise vorliegen,
um ihnen den Prozess zu machen,
sind sie ohne Gerichtsurteil in Haft.

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Menschen dort, nach normalem Rechtsempfinden, völlig widerrechtlich festgehalten werden. Nun, wer wollte sich heutzutage noch über derartige Kleinigkeiten aufregen? Wissen wir doch, dass Uncle Sam da sehr schmerzunempfindlich ist, weil er stets im Recht wandelt, denn er ist das Recht und der Maßstab und die Unfehlbarkeit daselbst. Es werden also nach wie vor 38 Menschen in Bagram von amerikanischem Militär festgehalten, denen man nichts beweisen kann und die exakt aus diesem Grund dort einsitzen müssen. Soviel zum Thema Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, internationalem Protest … der nicht stattfindet wenn es um Menschen- und Grundrechte geht. Echt gute Freunde mucken auch nicht auf sondern halten gepflegt die Klappe und arbeiten auch in Afghanistan ordentlich den Amerikanern zu, sodass solche Gefängnisse auch gut gefüllt werden können.

Wichtiger als das dürfte jedoch der internationale Vorgeschmack sein der sich daraus ergibt. Amerika hat immerhin vor geraumer Zeit bereits angekündigt den Kampf gegen den Terror noch gut bis 2030 fortsetzen zu wollen. Die Entrechtung der Menschen ist offenbar noch immer nicht weit genug vorangeschritten, weshalb man auf den Terror nicht verzichten kann. Darüber hinaus sollte die Menschheit lernen, dass wenn Amerika Menschen einfängt, egal wo, es normal ist, dass diese dann rechtlos sind. Insbesondere dann, wenn sie im Ausland festgesetzt und interniert werden.

Da gibt es in der ganzen Welt aber noch viel interessantere Liegenschaften als Bagram. Die nennt man dann auch ganz liebevoll „Black Sites“ … [Wikipedia]. Das sind Einrichtungen, die vor der Öffentlichkeit gut verborgen werden, wo Menschen inhaftiert und möglicherweise gefoltert werden. Fliegen solche Standorte dennoch mal auf, werden bekannt, wird es zunächst abgestritten aber über kurz oder lang landen sie dann auf der Liste der „Grey Sites“. Dort geht es dann immer noch nicht besser zu, aber die Lokalität ist schon mal bekannt. Lieber ist den USA allerdings, dass solche Geheimgefängnisse nicht entdeckt werden, um sich nicht ewig den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung anhören zu müssen, obgleich das die Amerikaner noch nie sonderlich gestört hat. Nach eigener Auffassung verletzen sie generell keine Menschenrechte, denn sie erkennen Sie gar nicht erst an. Dies findet zuvorderst seinen Ausdruck darin, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt wird, im Gegenteil, man bedroht Holland für den Fall der Fälle.

Alles in allem wird eine derartige Praxis den Terror eher befördern als eindämmen. Nicht zuletzt weil einem solchen Staat nicht zu trauen ist.  Die USA ist nicht mehr vertrauenswürdig, sie will es nur noch nicht wahrhaben. Man könnte jetzt vorzüglich darüber streiten, ob dies nicht sogar die Absicht dahinter ist. Nutzen bringt es keinen, aber an Provokation ist es kaum zu überbieten. Immerhin haben wir heute dazugelernt, dass man unter amerikanischer Herrschaft im Ausland auch schnell mal mangels Beweisen auf unbestimmte Zeit einsitzen kann, wenn man dabei nicht gar spurlos verschwindet. So etwas geht tatsächlich nur mit „richtig guten Freunden“!