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Archive for 15. Juni 2014

Theater und Subventionen: Ein absurdes Theater

Posted by krisenfrei - 15/06/2014

Wo sind sie nur, meine Steuergroschen?

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich … meine Steuergroschen?

Liebe Leserinnen und Leser,

können Sie sich vorstellen, dass Ihre Stadt oder Ihr Bundesland Ihnen Geld schenkt? So um die 100 Euro, jedes Mal wenn Sie vorbeischauen? An eine solche Großzügigkeit können Sie nicht so recht glauben? Dann gehen Sie doch einfach mal in Ihr Stadttheater oder in Ihr Opernhaus. Bei jedem Besuch erhalten Sie – indirekt – ein solches Geschenk. Zu jeder Eintrittskarte, die Sie für sagen wir mal 30 Euro kaufen, gibt die öffentliche Hand zwischen 100 und 150 Euro dazu. Eine feine Sache. Das steigert doch erheblich den Kunstgenuss, wenn man nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten selbst tragen muss, während für den großen Rest der anonyme Steuerzahler aufzukommen hat!

Ja, die deutsche Theaterlandschaft mit insgesamt 140 von der öffentlichen Hand getragenen Theatern, Schauspiel- und Opernhäusern ist wirklich einzigartig. Fast 40.000 fest angestellte Mitarbeiter werden hier beschäftigt. Diese Dichte an öffentlich finanzierten Spielstätten gibt es im weltweiten Vergleich nur in Deutschland, ein Erbe der Kleinstaaterei früherer Jahrhunderte.
Weltweit einzigartig ist aber auch der Umfang, in dem die deutschen Theater von der öffentlichen Hand subventioniert werden. Weniger als 20 Prozent ihrer Kosten erwirtschaften die Theater durch Ticketverkäufe selbst, mehr als 80 Prozent schießen die Kommunen bzw. die Bundesländer aus Steuergeldern zu. Die Subventionen für die öffentlichen Theater belaufen sich zurzeit auf mehr als zwei Milliarden Euro jährlich. Natürlich unterstützen auch andere Industrieländer ihre Theater, aber dass 80 und mehr Prozent der Defizite übernommen werden, das gibt es sonst nirgendwo.

Die Interessen des Publikums werden vernachlässigt

Die massive Subventionierung der deutschen Theater, die aus der Sicht der Steuerzahler schon schlimm genug ist, hat überdies zu mehreren beklagenswerten Fehlentwicklungen geführt. Zum einen haben die Theaterleitungen die Interessen und Wünsche des Publikums weitgehend aus den Augen verloren. Schließlich hängt die Existenz der Theater ja nicht von den Einspielerlösen, sondern von der Zahlungsbereitschaft der Politik ab. So hat sich bei Intendanten und sonstigem künstlerischen Leitungspersonal die Einstellung breit gemacht, es sei unfein, sich um die Wünsche und Vorlieben des Publikums zu kümmern, man mache Kunst um der Kunst willen. Kein Wunder, dass überall die Zuschauerzahlen langsam, aber kontinuierlich sinken. Zum anderen hatte man es dank üppiger Subventionen nicht nötig, sich um die Effizienz des Theaterbetriebs zu kümmern. Kostensenkende Maßnahmen, wie sie von jedem im Wettbewerb stehenden Unternehmen regelmäßig durchgeführt werden, sind in der Welt des Theaters weitgehend unbekannt. Und schließlich konnte man es sich erlauben, die Gagen für künstlerisches Spitzenpersonal in immer neue Höhen zu treiben, die öffentliche Hand finanziert es ja schließlich.

Die hohe Subventionierung der Theater lässt sich ökonomisch nicht begründen

Da fragt man sich doch als naiver Steuerzahler, warum die Städte bzw. Bundesländer als Finanziers des Theaterbereichs dieses Spiel mitspielen und über die geschilderten Fehlentwicklungen hinwegsehen. Nun, die Theaterlobby ist stark und treibt in Verbindung mit den Medien die Kulturpolitik vor sich her. Kein Politiker wagt es, die Axt an die verfestigten Strukturen zu legen aus Angst, als Banause und Zerstörer der abendländischen Kultur beschimpft zu werden.

Dabei tragen die Argumente, die zur Rechtfertigung der maßlosen Subventionierung vorgetragen werden, allesamt nicht weit. Es liegt kein Marktversagen vor, welches die öffentliche Hand zu korrigieren hätte. Denn schließlich gibt es auch freie Theater in Deutschland, die sich am Markt behaupten und von ihren Einspielerlösen leben können. Auch gibt es eine Reihe von Nationen, in denen eine blühende Theaterszene gar nicht oder nur in geringem Umfang mit Steuergeldern unterstützt wird.

Ferner beweisen die kommerziellen Erfolge von Musicals und Rockkonzerten, dass man auch in Deutschland mit professionellen Musikdarbietungen gutes Geld verdienen kann. Letztlich bleiben als Begründungen für die Subventionierung der öffentlichen Theater nur die langjährige Fördertradition und die Angst vor Arbeitsplatz- und Attraktivitätsverlusten der betroffenen Städte.

Die öffentlich finanzierten Theater gehen einer ungewissen Zukunft entgegen

Entgegen aller Unkenrufe der Theaterlobby ist es in den letzten Jahren nicht zu dem befürchteten Theatersterben in Deutschland gekommen. Nur in den neuen Bundesländern, wo die Bevölkerung dramatisch schrumpft, hat es Schließungen bzw. Zusammenfassungen von Theatern gegeben. Die derzeit stabile Situation dürfte allerdings nicht von Dauer sein. Sie ist weitgehend dem hohen Steueraufkommen der öffentlichen Hand geschuldet, das viele Problemfelder überdeckt. Allerdings steht zu erwarten, dass die Finanzierung der öffentlichen Theater bei der nächsten Finanzkrise ein wichtiges Thema werden wird. Denn allmählich schwindet der Einfluss der Theaterlobby auf die Politik und die Bedeutung des theaterinteressierten Bildungsbürgertums nimmt ab.

Angesichts dieser Entwicklungen gehen die öffentlich finanzierten Theater in Deutschland einer ungewissen Zukunft entgegen. Um langfristig zu überleben, müssen sie ihre Einnahmen deutlich erhöhen, indem sie sich endlich stärker an den Wünschen des zahlenden Publikums orientieren. Auch müssen sie ihre Abläufe effizienter organisieren und viel stärker als derzeit miteinander kooperieren, um Kosten zu senken. Dass dies alles möglich ist, zeigen Beispiele aus mehreren Nachbarländern, die solche Reformen bereits mit Erfolg vollzogen haben. Nur wenn dieser Weg konsequent beschritten wird, liebe Leserinnen und Leser, haben die öffentlich finanzierten Theater in Deutschland eine Zukunft. Darauf hofft unverdrossen

Ihr
Gotthilf Steuerzahler (freitum)

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In Münster/Westfalen z.B. wurde das städtische Theater in der Spielzeit 2011/12 mit knapp 19 Mio. Euro subventioniert.  Auf jedem Münsteraner entfallen somit ca. 68 Euro. Die Besucherzahl während dieser Spielzeit lag bei etwa 195.000. Jede Eintrittskarte wird mit rund 100 Euro subventioniert. Zu diesem Artikel gab es auch einen Leserbrief, der meines Wissens nicht veröffentlicht wurde. Hier der Leserbrief:

 

23. Mai 2012
Hallo Herr Anger,
Leserbrief zu dem Thema:Theater steht Wasser bis zum Hals
Stellen Sie sich mal vor, man würde ähnlich wie im Fall Hindenburgplatz eine
Bürgerbefragung mit der folgenden Frage durchführen: „Darf die Stadt Münster jede
Eintrittskarte der städtischen Bühnen Münster mit 100 Euro aus Steuermitteln subventionieren?“.
Diese Frage erscheint Ihnen absonderlich?
Ist sie aber leider nicht: Im Schnitt kassieren die städtischen Bühnen ca. € 13,34 pro Besucher, (Spielzeit 2009/2010 ca. 183.800 Besuchern bei Umsatzerlösen von € 2.453.373,65 lt. Bilanz). Lt. Bürgerhaushalt (Produktgruppe 0407)
subventioniert die Stadt die städtischen Bühnen in der aktuellen Spielzeit mit € 18.964.300.
Bei etwa gleichbleibenden Besucherzahlen wie im Vorjahr (195.840) errechnet sich eine Beihilfe von ca. 96,80 € pro Eintrittskarte (wohlgemerkt vor der neuen Tarifrunde). Ein kostendeckender Eintrittspreis läge also € 110 pro Person.
Als Steuerzahler finde ich es da durchaus angebracht, wenn die Kulturpolitiker über die Schliessung des Kleinen Hauses
diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen

 

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Österreichischer Justizminister sagt volle Wahrheit zu Kredit-Garantien

Posted by krisenfrei - 15/06/2014

von Peter Boehringer (Edelmetall-Gesellschaft)

Bekanntlich erwägen Österreich bzw. die (faktisch insolvente) Hypo Alpe Adria Bank einen Haircut über fast eine Mrd EUR zu Lasten der HAA-Gläubiger (darunter ist übrigens der Freistaat Bayern einer der Größten). Dies trotz vertragsrechtlich bindend ausgesprochener Österreichischer / Kärtner Garantien über mehr als 12 Mrd EUR. Dieser haarsträubende Vertragsbruch soll nun auch durch ein ex post gegen den Vertragswortlaut formuliertes Sondergesetz „legalisiert“ werden. Trotz nicht haltbarer juristischer Position gibt sich der österreichische Justizminister Brandstetter sehr große Mühe, den Betrug irgendwie pseudo-juristisch zu rechtfertigen. Siehe etwa hier (Kurier von gestern, 14.6.2014): „Hypo-Haircut: Enteignung oder faire Lösung“.

=> Und als wäre das nicht schon dummdreist genug, hier der Gipfel der Brandstetter Chuzpe. Er erklärt ausgesprochene Staatsgarantien einfach mal für null und nichtig. Warum? Nun, hier wird es zugleich unfreiwillig ehrlich und hoch interessant – lesen und auf der Zunge zergehen lassen:

„Der Markt weiß: Eine Landeshaftung bietet keine 100-prozentige Sicherheit. Zudem musste jeder größere Investor wissen: Eine 25 Milliarden Euro Haftung, die von einem Jahresbudget des Landes über 2 Milliarden getragen werden soll, die kann nicht funktionieren. [sic]  … Es gibt keinen rechtlichen Rahmen für die Insolvenz eines [Bundes]landes. Wir hätten völliges Chaos riskiert.

=> Da haben wir es schwarz auf weiß. Zwar wusste „der Markt“ dies im Falle der HAA bislang eigentlich nicht (sonst wäre die Bank schon seit Jahren pleite). Und vertragsrechtlich ist das selbstredend keinerlei Argument, das irgendein Richter anerkennen könnte.

=> Trotzdem aber hat Brandstetter mit diesem einen Satz das ganze Dilemma aller staatlichen und suprastaatlichen (ESM…) Garantien auf den Punkt gebracht! Wenn sie auch nur EINMAL in relevanten Größenordnungen gezogen werden müssen (1 Mrd genügt offenbar – alleine EZB-Land hat bereits heute das Tausendfache (!) an Garantien ausgesprochen), dann ist Schicht im Schacht! Und da die Bankenkredite sich ja auch noch ähnlich wie bei einem Dominospiel kaskadisch gegenseitig stützen und „decken“, ist schon ein minimaler Garantieausfall für x Banken bzw. Kreditgeber tödlich. Und bei den 13-stelligen EURopäischen Garantieorgien von EZB, ESM, 17 Nationalstaaten u.v.a. könnte jederzeit ein Ausfall auftreten!

Was zu beweisen war. Nichts anderes sagen Kritiker der völlig kranken „Aufgarantierung [Copyright PB] seit Beginn des Wahnsinns 2008/10! Ganz aktuell auch mal wieder der Autor dieser Zeilen – siehe Video hier, ab Minute 6:54.

Halten wir also Brandstetters so extrem zentrale Erkenntnis fürs Protokoll und für die Nachwelt nochmals fest. Als Zeitdokument einer heuchlerischen und rechtlosen Zeit. Beim Versagen der EUR-Garantien in einigen Jahren hängen wir dann aber voraussichtlich noch drei Nullen an diese Zahlen:

Jeder Anleger muss wissen: Staatsgarantien und Landeshaftungen bietet keine 100-prozentige Sicherheit. Eine 25 Milliarden Euro Haftung, die von einem Jahresbudget eines Landes über 2 Milliarden getragen werden soll, die kann nicht funktionieren.

Niemand sage, wir seien nicht gewarnt worden! Wer Augen hat zu sehen, sehe. Wer noch immer Papiergeld-Anlagen hat, der handle! Got GoldSilver?

 

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Die Europäische Union, Organ der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten

Posted by krisenfrei - 15/06/2014

Die Europäische Union, Organ der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten

Die Sabotage der South Stream-Pipeline

Manlio Dinucci (voltairenet)

Die Bauarbeiten der South Stream-Pipeline, die die Europäische Union mit russischem Gas in 2015 beliefern würde, wurden auf Druck der Vereinigten Staaten von Bulgarien unterbrochen. Diese Entscheidung, die zuallererst für die Union schädlich ist (Russland ist bereit, sein Gas nach China zu verkaufen), wurde durch den Präsidenten der Europäischen Kommission unterstützt, die damit gegen die Interessen handelte, die sie zu verteidigen vorgibt, und somit im bedingungslosen Dienst für Washington steht.

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Die bulgarische Regierung gab Sonntag bekannt, die Bauarbeiten der Pipeline South Stream unterbrochen zu haben, welche russisches Gas in die EU transportieren sollte, ohne über die Ukraine zu gehen. „Ich habe befohlen, die Arbeit zu stoppen“, – informierte Ministerpräsident Plamen Oresharski-. „Wir werden über die Entwicklung der Situation nach den Konsultationen, die wir mit Brüssel machen, entscheiden.“ In diesen letzten Tagen kündigte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die Eröffnung eines Verfahrens der Union gegen Bulgarien an, wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungen für South Stream.

Kaum drei Tage zuvor, am 5. Juni, gab die bulgarische Sozialistische Partei-Führung, die die Regierung Oresharski unterstützt, für sicher, dass der bulgarische Teil der Pipeline gebaut würde, trotz der Aufforderung von Brüssel, das Projekt zu stoppen. „Für uns ist sie von entscheidender Bedeutung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Energie, Kuiumgiev. Und der Präsident der Kammer der Baufirmen erklärte, „South Stream sei ein Schwall frischer Luft für bulgarische Unternehmen“.

Was ist passiert? Das Projekt entstand im November 2006 (während der Regierung Prodi II), als die russische Gazprom und die italienische Eni eine strategische Partnerschaft unterzeichneten. Im Juni 2007 unterschrieb der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Pierluigi Bersani, mit dem russischen Minister für Industrie und Energie das Einvernehmens-Memorandum für die Realisierung von South Stream. Nach dem Bauvorhaben wird die Pipeline aus einer 930 km langen Unterwasser-Strecke durch das Schwarze Meer bestehen, (auf russischem, bulgarischem und türkischem Hoheitsgebiet) und aus einer Boden-Strecke durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Italien bis nach Tarvis (Provinz Udine). Von 2008 bis 2011 werden alle zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit den von South Stream durchkreuzten Ländern abgeschlossen. Im Jahr 2012 treten auch die deutsche Wintershall und die französische EdF mit jeweils 15 % in die Gesellschaft ein, die den Bau des Unterwasser-Abschnitts finanziert, während Eni (die 30 % abgab) 20 Prozent und Gazprom 50 % der Anteile behalten. Der Bau der Gas-Pipeline begann im Dezember 2012, mit dem Objektiv, die Gasversorgung 2015 zu starten. Im März 2014 erhält die Saipem (Eni) über eine öffentliche Ausschreibung einen Vertrag von 2 Milliarden Euro für den Bau der ersten Linie der Unterwasser-Pipeline.

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Die US-Senatoren Ron Johnson, John McCain und Chris Murphy sind gekommen, um vom bulgarischen Premierminister Plamen Oresharski zu verlangen, dass er den Bau der South Stream-Pipeline einstelle, unter Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen

In der Zwischenzeit brach aber die ukrainische Krise aus und die Vereinigten Staaten üben Druck auf die europäischen NATO-Staaten aus, damit sie die Importe von russischem Öl und Gas reduzieren, die etwa ein Drittel der EU-Energie-Importe ausmachen. Das erste amerikanische Ziel (schrieben wir am 26. März [1]) war: die Durchführung von South Stream zu verhindern. Dafür übt Washington immer mehr Druck auf die bulgarische Regierung aus. Zuerst kritisiert es sie, für den Bau des bulgarischen Teils der Pipeline ein Konsortium gewählt zu haben, an dem die russische Gesellschaft Stroitransgaz teilnimmt, die aber unter US-Sanktionen steht. Mit einem Ton der Erpressung sagte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Sofia, Marcie Ries: „Wir warnen die bulgarischen Unternehmer: sie sollen vermeiden, mit Unternehmen zu arbeiten, die Sanktionen seitens der USA bekamen“. Der entscheidende Moment kam letzten Sonntag in Sofia, als US-Senator John McCain, begleitet von Chris Murphy und Ron Johnson, den bulgarischen Premierminister traf und ihm den Befehl von Washington übermittelte. Unmittelbar danach hat Plamen Oresharski den Baustopp von South Stream verkündet.

Ein symbolträchtiger Fall: ein Projekt von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die EU wird nicht nur von Washington sabotiert, sondern auch von Brüssel, von der Hand selbst des Präsidenten der Europäischen Kommission. Wir würden gerne wissen, was die Regierung von Matteo Renzi davon denkt, da Italien – wie Paolo Scaroni, Nummer eins der Eni gewarnt hat – Milliarden-Euro Verträge verlöre, wenn das South-Stream-Projekt zu Grabe getragen würde.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] „Die wirkliche Agenda von Obama“, von Manlio Dinucci, Tommaso di Francesco, Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerk, 27. März 2014.

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Die Überschrift sagt alles. Die EU = Europäischer Untergang. In der EU sitzen überwiegend US-Agenten, die dafür sorgen sollen, die Bürger in der EU von USrael zu versklaven. Das Freihandelsabkommen TTIP wird uns EU-Europäer vollends in die USrael-Sklaverei treiben. Aber was soll’s, die Fußball-WM kommt zur rechten Zeit, um die Masse abzulenken.

 

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WDR2: Die tägliche Dosis Propaganda im Ukraine-Konflikt

Posted by krisenfrei - 15/06/2014

von Dok (propagandaschau)

wdr2Im Konflikt um die Ukraine gibt es momentan zwei zentrale Propagandamuster, die immer wieder kehren. In stündlichen Nachrichten im Radio, in den Nachrichtensendungen des Fernsehens und nicht zuletzt in der Presse. Es wird ausschliesslich und schamlos aus Sicht der Kiewer Regierung und ihrer westlichen Unterstützer berichtet. Eine ganz gewöhnliche Nachrichtenmeldung des WDR, wie sie täglich dutzendfach verbreitet wird, zeigt die beiden Propagandamethoden beispielhaft auf:

Samstag, 14.6.2014 8.00 Uhr: WDR2 berichtet in den stündlichen Nachrichtensendungen über den Abschuss eines ukrainischen Militärtransportflugzeugs durch Separatisten in Lugansk. Dazu kommentiert Horst Kläuser:

Bild anklicken, um Video zu starten (1min)Angeblich sollen jetzt schwere Maschinengewehre und Boden-Luft-Raketen eingesetzt worden sein. Dies würde die Vorwürfe der Ukraine, aber auch aus den USA belegen, dass immer mehr moderne und effiziente Waffen über die russische Grenze in die Ostukraine gelangen. Darunter seien auch mobile Granatwerfer vom Typ “Grad” und Panzer. Noch gestern Abend hatte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mit Vladimir Putin über die Ukraine-Krise gesprochen. Moskau fordert ausschliesslich die Ukraine auf, das Feuer einzustellen. Ähnliche Appelle an die Aufständischen sind nicht bekannt.” (mp3)

Die eine Propagandamethode besteht darin, unbelegte Spekulationen und Gerüchte wiederzugeben und aufbauend auf diesen Gerüchten weitergehende Schlüsse zu ziehen. Diese Gerüchte sind – genauso wie die dann daraus gezogenen Schlüsse – ausschließlich im Interesse westlicher Kriegspropaganda. Ein “Gerücht” wonach es keine ukrainischen Truppen, sondern rechte Milizen waren, die in dem abgeschossenen Flugzeug waren, wird man in der westlichen Propaganda schwerlich finden. Auch der mutmaßliche Einsatz von weissem Phosphor durch die ukrainischen Truppen wird in den Medien weitgehend totgeschwiegen. Bei allen nicht gesicherten “Informationen”, die der “Gegenseite” dienen können, gibt man sich skeptisch und benutzt diese Skepsis, diese Information zu verschweigen oder nachdrücklich in Frage zu stellen. Passt die fragwürdige Information jedoch in die westliche Propagandalinie, wird diese Information breit gestreut. In diesem Fall geht es darum, zu suggerieren, Russland würde moderne Waffen an die Aufständischen liefern. Faktisch gibt es dafür natürlich nicht den geringsten Beleg.

Die zweite Propagandamethode findet sich in den letzten beiden Sätzen. Es wird ausschließlich der Blick auf Moskau/Russland gelenkt, wenn es darum geht, wer Schuld an der Gewalt ist. Man könnte geradezu den Eindruck bekommen, es seien Ostukrainer, die – mit Unterstützung aus Russland – im Westen der Ukraine einmarschieren und nicht umgekehrt. Zweifellos wäre das Morden an dem Tag beendet, an dem Kiew seine Truppen aus der Ostukraine abzieht. Diesbezügliche Forderungen aus Washington, Brüssel oder Berlin gibt es aber bekanntlich nicht. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass der Vormarsch – der jeweils nach den Besuchen Brennans und Bidens in Kiew neuen Schub bekam – von den USA forciert wird. Um von dieser westlichen Kriegstreiberei abzulenken, steuern Propagandisten wie Kläuser den Blick unablässig nach Moskau. Dass es keinerlei Appelle vom Westen an Kiew gab, den Krieg zu beenden, soll auf diese Weise unterschlagen werden.

 

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September 2009: Gaddafi zur Ukraine und Russland

Posted by krisenfrei - 15/06/2014

Muammar Gaddafi: Ukrainer sollten mit Russland bleiben, in EU werden sie zu Bürger zweiter Klasse

 

Ob das alles der Wahrheit entspricht, sei einmal dahingestellt. Eines aber wird mit Sicherheit der Fall sein: In der EU werden die Ukrainer Bürger zweiter Klasse sein. Sie werden genauso ausgeplündert wie die Griechen, Spanier, Portugiesen … usw.

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