Aus meiner Sicht ist der Job eines Politikers vergleichbar mit einem Geisterfahrer. Ständig müssen sie der Wahrheit ausweichen, um nicht anzuecken. Besonders auffällig wird das in Wahlkampfzeiten und Wahlkampf ist viel öfter, als es dem Bürger bewusst wird, nämlich immer. Das liegt an unserer föderalen Struktur, in der quasi in jedem Jahr auch Wahlen zum jeweiligen Landtag stattfinden. Doch auf ihre „kleinen“ Brüder und Schwestern in den Ländern können Bundespolitiker nicht immer Rücksicht nehmen, denn Sie müssen sich an eine bestimmte Kurve halten und die lautet, unmittelbar nach der Wahl all das zu beschließen, was dem Wähler generell weh tut, danach eine Phase mit geringerer Aktivität, um den Gewöhnungsfaktor nicht zu gefährden und dann die Zeit, in der man mit Absichtserklärungen und Versprechungen beginnt, den Wähler wie in einen Kokon einzuspinnen, dass er wieder Hoffnung schöpft und glaubt, beim letzten Mal doch richtig gewählt zu haben.
Tja, und jetzt sind wir wieder in dieser Zeit angekommen, in welcher Politiker agieren, als wäre die schwere Zeit überwunden und es ginge wieder aufwärts. Und wenn es etwas gibt, was den Terminus „Nachhaltigkeit“ verdient, dann ist es die Berichterstattung der Presse, die je nach politischer Ausrichtung die politische Propaganda übernimmt und unterstützt.
Nehmen wir die SPD und die Grünen. Sie haben zusammen die Agenda 2010 verwirklicht, also die ganzen Hartz-Gesetze, die nicht nur Hartz IV sind, sondern die Öffnung des Marktes für andauernde Zeitarbeit, die extreme Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Zwangsarbeit in Form von Ein Euro Jobs und alle anderen so genannten „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“, die gegen alle Menschenrechte und großartig verkündeten Grundrechte der UN, der EU und des Grundgesetzes verstoßende Gettoisierung Arbeitsloser mit dem Verbot, ohne Genehmigung ihr Getto zu verlassen. SPD und Grüne haben die Gesundheitsreformen auf den Weg gebracht, mit denen eine Kostenspirale in Gang gesetzt wurde, wie man sie zuvor noch nicht kannte. SPD und Grüne haben die Grundlagen für eine noch tiefer greifende Enteignung der Rentner geschaffen, als das die CDU und FDP jemals gewagt hätten. Aber die haben sich sicherlich ins Fäustchen gelacht und Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und Steinbrück wohl auch anerkennend auf die Schulter geklopft, was diese alles so geschafft haben. Nicht zu vergessen, die Grünen, ehemalige Friedensaktivisten, haben in dieser Zeit auch Gefallen am Krieg gefunden, denn seit dieser Zeit unterstützen sie alle militärischen Vorhaben.
Mit der explodierenden Kriminalität als Anlass machen sich in Griechenland verschiedene Gruppierungen stark, als Hüter der öffentlichen Ordnung aufzutreten.
In den letzten Tagen gab es eine besondere Projektion verschiedener Organisationen, die zur Bildung von Bürgerwehren aufrufen, um – wie argumentiert wird – “die Bürger zu schützen, welche der Staat auf Gedeih und Verderb den Gangstern ausgeliefert hat“. Über Webseiten laden sie die Griechen ein, ihren Kräften beizutreten und an organisierten Ausbildungsaktionen teilzunehmen, um bereit zu sein, dem Chaos gegenüberzutreten, das – wie betont wird – “vor den Toren lauert“.
Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung, die auch der Minister für Zivilschutz, Herr Michalis Chrysochoidis verurteilte, der auf die Frage bezüglich der Bürgerinitiativen zur Bildung von Bürgerwehren entgegnete, dass für die Sicherheit der Bürger die Polizei und die von der Verfassung vorgesehenen Behörden zuständigen Behörden zuständig sind. “Niemand sonst ist berechtigt, Waffen einzusetzen oder Selbstjustiz zu üben“, äußerte er charakteristisch. Zu dem selben Thema ordnete der Staatsanwalt des Landgerichts Nikos Antonarakos am vergangenen Donnerstag (15 März 2012) eine dringende Voruntersuchung über Aktivität und Funktion dieser “Organisationen” an.
Die ganze Situation verströmt ein Aroma anderer Epochen. Viele nehmen an, dass diese Phänomene jenen entsprechen, die sich in Deutschland in den 30er Jahren zeigten, bevor Hitler an die Macht aufstieg. Andere betonen, dass in Krisenzeiten die Zunahme der Fremdenangst und der Aufstieg der dieser hauptsächlich Ausdruck verleihenden Rechtsextremisten eine natürliche Folge sei. Schließlich gibt es etliche Stimmen, die betonen, dass wenn der Staat schläft, der Schattenstaat aufwacht. Erleben wir also, wie das Ei der Schlange ausgebrütet wird?
Georgios Anestopoulos alias der “Falke der Ägäis”
Eine dieser in Rede stehenden Gruppen, die mit der Bekundung in Erscheinung traten, “die Bürger vor der Gnade und Ungnade der Gangster schützen zu werden“, und sich im Visier der Untersuchungen befindet, nennt sich “Patriotische Bürgerwehr” (PP, griechisch: Πατριωτική Πολιτοφυλακή / ΠΠ). Ihr Sprecher ist Georgios Anestopoulos, der ebenfalls auch als “Falke der Ägäis” unterzeichnet. “Die Zivile Bürgerwehr” ist eine von den (griechenlandweit) hunderten Gruppen von Reservisten, die mit der einen oder anderen Weise, Physiognomie und Formation ihre militärische Ausbildung sogar auch in ihrem zivilen Leben fortsetzen“, meint er.
Liebe Leser/Wähler, schicken Sie bitte die Videos (unten) an Ihre Abgeordneten und fragen Sie denen, was sie davon halten. Ich vermute, nein, ich bin mir sogar ziemlich sicher, Sie bekommen keine Antwort.
Sie können aber auch einfach gar nichts tun und Ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel wie immer an der gleichen Stelle markieren. Dann allerdings werden Sie, wie schon in den letzten Jahrzehnten, ausgeplündert und in naher Zukunft Sklaven dieses korrupten Finanz- und Politsystems werden.
Wenn Sie das wollen, dann verhalten Sie sich wie bisher, wenn nicht, dann wehren Sie sich gegen diese Ausplünderung.
Unser Land ist in Gefahr. Europa ist in Gefahr. In Griechenland brennt die Lunte. Angezündet haben sie nicht die Griechen. Aber von dort frisst sich das Zündfeuer über Portugal, Spanien, Italien bis in das Herz des Kontinents.
In diesen Tagen klärt sich, ob Griechenland bankrott geht und ausscheiden muss aus der Euro-Zone. Ist irgendjemand darauf vorbereitet? Die Merkel-Regierung sicher nicht. Sie hat unverantwortlich lange nach der Devise „Augen zu und durch!“ das Schiff auf den Abgrund zugesteuert. Alle Parteien im Bundestag haben mitgemacht, nur wenige Parlamentarier haben opponiert. Wenn Griechenland Insolvenz anmeldet, werden weitere Dominosteine fallen. Über 200 Milliarden deutscher Garantiezusagen stehen im Feuer (vorläufiger Rettungsschirm EFSF), mehr als das doppelte sind schon versprochen (permanenter Rettungsschirm ESM).
Ein Rettungspaket jagt das nächste – und immer kommt eine Null dazu…
In der neuen EU-Schuldenunion bleibt Deutschland als letzter Hafter übrig. Doch anstatt das Experiment EURO kontrolliert zu beenden, um größeren Schaden zu vermeiden, wird die Finanzwelt auf den Kopf gestellt. Der Euro schaffte als Währung das, was noch nie ein Währung zuvor geschafft hat. Der Euro hat sich seinen eigenen Staat geschaffen.
„O Gott Schiva, beschütze uns vor dem Biss der Kobra, vor der Pranke des Tigers und vor der Rache der Afghanen.” (altes Hindu-Gebet)
New York – Schock, Unverständnis, Empörung. Diese Emotionen steigen in den Amerikanern hoch, während weitere Nachrichten von mehr Attacken von afghanischen Soldaten und Beamten gegen Soldaten der NATO und der Vereinigten Staaten von Amerika hereinkommen. Sechs Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika wurden in der vergangenen Woche getötet im Zuge von Protesten in ganz Afghanistan nach der Verbrennung von Koranexemplaren durch unglaublich dämliche amerikanische Soldaten.
„Sollten das nicht unsere Verbündeten sein? Wir sind doch dort, um sie zu retten! Was für eine schändliche Undankbarkeit ist das,“ fragen verärgerte, verwirrte Amerikaner.
Verärgerte Briten stellten die gleichen Fragen 1857, als „Sepoys,” erst einzelne Söldnersoldaten der britischen Imperial Indian Army, dann ganze Einheiten rebellierten und begannen, britische Militärbesatzungen und deren Familien anzugreifen. Die britische Geschichte bezeichnet das als die „indische Meuterei.“ Die Inder nennen es die „Große Rebellion,“ die Indiens erste Bestrebungen nach Freiheit vom britischen Raj und den indischen Vasallenprinzen kennzeichnet, die diesem so brav gedient hatten.
Die Briten waren empört über die „Treuelosigkeit” und den „Verrat“ ihrer indischen Sepoys, von denen angenommen worden war, sie wären völlig loyal, da sie für des Königs Schilling kämpften. Das Viktorianische Britannien rotierte aufgrund der Berichte von furchtbaren Massakern an Briten in Orten wie Lucknow, Cawnpore, Delhi und Kalkuttas berüchtigtem „Schwarzen Loch.“
Karl Marx beobachtete die grausigen Vorgänge in Indien und stellte fest, dass die westlichen Demokratien in ihren Kolonien nicht mehr so handeln, wie sie predigen. Die britischen Kräfte in Indien schlugen, unterstützt von loyalen einheimischen Einheiten, erbarmungslos die indischen Rebellen nieder. Rebellenführer wurden vor die Mündung von Kanonen gebunden und in Stücke zerfetzt oder massenhaft aufgehängt. Den Rest des Beitrags lesen »
Die “Freunde Syriens” sind eine Bande politischer Verbrecher, die sich in Tunesien versammeln, um die jüngste einer ganzen Reihe von Destabilisierungskampagnen zu planen, die bisher allesamt zu kolonialen Aggressionskriegen geführt haben.
Regierungsbeamte aus achtzig Ländern reisen, angeführt von den USA, nach Tunis. Die USA haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein halbes Dutzend Angriffskriege geführt, die hunderttausende Menschen das Leben gekostet haben. An ihrer Seite stehen Frankreich und Großbritannien, ehemalige Kolonialmächte, die einst den Nahen Osten untereinander aufgeteilt haben und sich ihren Anteil an der Wiederaufteilung des Ölreichtums der Gegend sichern wollen.
Zu den imperialistischen Mächten haben sich die Türkei und die Scheichtümer vom Golf gesellt – deren sorgenvolle Bekenntnisse zur „Demokratie“ kaum weniger Übelkeit erregen als die aus Washington, Paris oder London.
Auf dem Treffen in Tunis behaupten die westlichen Mächte, sie beabsichtigten, die Interessen des Volkes vor dem brutalen Regime des syrischen Präsidenten Assad zu schützen. In Wahrheit haben die Geheimdienste der imperialistischen Mächte und ihre Sondereinheiten eine sektiererische Sunni-Bewegung gegen Assad angeheizt und Syrien in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt.
Der ehemalige US-Gesandte bei den Vereinten Nationen, Walid Maalouf, sagte gegenüber der libanesischen Tageszeitung Daily Star, Washington „hilft der Opposition bereits heimlich“. Etwa fünfzig türkische Offiziere sind in Syrien verhaftet worden, weil sie geholfen haben, die Opposition zu organisieren. Die in Jordanien ansässige Zeitung Al Bawaba berichtete, mehr als zehntausend Libyer würden in einer abgeriegelten Zone ausgebildet, um zu Kampfzwecken nach Syrien einzudringen. Die Operation wird von Saudi-Arabien und Katar finanziert. Russlands Außenministerium berichtet, dass MI6-Agenten aus Großbritannien sich bereits auf syrischem Boden befinden.
EZB-Milliarden kontra zerstörerische Erbsenzählerei, darum geht es in diesen Tagen. Mein Gott, ich bin so wütend! Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass das in den Medien so genüsslich breitgetretene, angebliche Ende der Welt gegen Ende dieses Jahres tatsächlich stattfindet .. aber nicht durch Naturkatastrophen, sondern durch eine Eskalation menschlicher Dummheit ausgelöst wird. Dieser Irrsinn muss jetzt schnell enden!
An den Börsen ringen die ab Ende Februar kräftig verstärkten Milliarden der EZB, in
beliebiger Verfügung europäischer Banken, gegen die langsam doch (endlich!) um sich
greifende Erkenntnis, dass die Erbsenzähler in den Chefpositionen der EU dieses mit so viel
Optimismus, Engagement (und Blauäugigkeit) begonnene Projekt durch ihre Engstirnigkeit,
Profilierungssucht und durch den permanenten Seitenblick auf die meist unqualifizierte
Meinung des Wahlvolks in Windeseile vernichten … und den Rest der Weltwirtschaft gleich
mit in den Abgrund reißen.
Ich hatte schon im Frühjahr 2010, als der ganze Mist losging, gefordert: Entweder, ihr lasst
die Griechen sofort aus der Zwangsjacke der EU heraus oder ihr zahlt gefälligst alle
zusammen, was zu zahlen ist! So wäre es gegangen. Jetzt geht gar nichts mehr.
Noch am Donnerstagmittag verkündete EZB-Präsident Draghi, dass sich die griechischen
Parteien auf die Annahme der Sparvorgaben der Troika aus EU, IWF und EZB geeinigt
hätten. Keine 24 Stunden später verkündete der Chef der rechtsgerichteten LAOS-Partei in
Griechenland, dass er dieses Sparpaket doch nicht mittragen werde. Und ich bin versucht
auszurufen: Bravo! Denn irgendwo ist mal Schluss. Überlegen Sie doch mal: Davon
abgesehen, dass die Griechen jetzt die schwärzeste Seite einer Solidargemeinschaft zu
spüren bekommen, nämlich dass diese „Solidarität“ im Falle einer Krise zu einem Diktat in
Bereichen ureigenster, nationaler Souveränität führt, zerstören diese Vorgaben jede Chance
auf eine Stabilisierung der im freien Fall befindlichen griechischen Wirtschaft.
Wenngleich jetzt – wenn auch viel zu spät – immer mehr Stimmen zu hören sind, die fordern,
dass die irrwitzigen, kontraproduktiven Sparvorgaben sofort von konkreten Maßnahmen zur
Stimulierung des Wachstums der griechischen Wirtschaft abzulösen sind, so wird doch
niemand ernsthaft reagieren. Denn das würde noch mehr Geld kosten (völlig logisch) und
erst in mehreren Jahren Erfolge zeitigen, während man sich jetzt mit der lächerlichen,
kurzfristigen Erfolgsperspektive eines reduzierten Haushaltsdefizits brüsten kann. Der
kurzfristige Erfolg steht meilenweit über Gesundung eines EU-Mitgliedslandes.
Zur Weiterverbreitung übernommen aus dem Lügenmaul-Blog, damit möglichst viele Leute die Schattenseite im angeblich blühenden Deutschland mitbekommen sollen. Was von den da Oben kommt, ist nämlich nichts anderes als Lügen, Lügen und nochmals Lügen. Wenn Frau Merkel sagt, Deutschland geht es gut, dann meint sie wahrscheinlich sich selbst, ihre Polit-Kollegen und die aus den Chefetagen, die den Hals nicht voll genug bekommen können.
Die Realität hingegen sieht allerdings ganz anders aus. Weder den Politikern noch den Regierungs-Medien darf man Glauben schenken. Das gesamte Parteiensystem ist marode und korrupt. Lügenmaul hat Recht: „Wir brauchen kein Parteienkartell als Regierungsform„.
(Reuters) – Anja hat für zwei Euro pro Stunde in den vergangenen sechs Jahren, Fußböden geschrubbt und Geschirr gespült.
Sie ist fassungslos, als sie Zeitungen in Deutschland aufschlägt und sieht was vom „Jobwunder“.
„Mein Unternehmen beutet mich aus“, sagt die 50-Jährige sitzend, in der Küche ihrer kleinen Wohnung in der ostdeutschen Stadt Stralsund.
„Wenn ich etwas anderes finden konnte, wäre ich schon lange nicht mehr dort.“
Stralsund ist eine attraktive Stadt am Meer, aber Anja, die nicht ihren vollen Namen nennen möchte, aus Angst, gefeuert zu werden, kann sich die urigen Cafés dort nicht leisten.
Die Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosenrate nach unten gedrückt, auf ein 20-Jahres-Tief, und das deutsche Modell wird oft als Beispiel für europäische Völker, die die Arbeitslosigkeit senken und wettbewerbsfähiger werden wollen, zitiert.
Aber Kritiker sagen, die Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen hauptsächlich in gering entlohnten Arbeitsstellen und Leiharbeit, haben eher zur Förderung von Lohnungleichheit geholfen.
Arbeitsamt Daten die zeigen, das der Niedriglohnsektor dreimal so schnell wie andere Beschäftigung in den fünf Jahren vor 2010 wuchs , und liefert Erklärung, warum das „Job-Wunder“ die Deutschen nicht animiert hat, viel mehr ausgeben, als sie es in der Vergangenheit getan haben.
Man sollte nicht vergessen, so Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht, was Zbigniew Brzezinski, aussenpolitischer Berater von Carter bis Obama, Ende der 90er Jahre als geostrategisches Ziel Washingtons mit dem Begriff »The Greater Middle East« verkündete: die Ausrichtung aller Länder von der Türkei bis Pakistan auf die Interessen der USA – mit allen notwendigen Mitteln, was beim Iran bisher allerdings nicht gelungen ist. Die CIA, so Paech ferner, die keineswegs den Ruf einer seriösen Behörde geniesst, gelange indessen in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die die CIA am 12. 2. 2009 veröffentlichte und in der »der Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren« vorausgesagt wurde, »wenn sich die allgemeinen Trends fortsetzen«. Diese Trends sah die CIA nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, die Prognose basiert auf der Einschätzung, »daß es unwahrscheinlich ist, daß die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen«. Zu jenem Zeitpunkt war Leon Panetta Direktor der CIA und hatte die Studie offensichtlich abgesegnet. Als Panetta im Oktober 2011 nach Israel aufbrach, war er US-Verteidigungsminister und hatte die Studie in der Tasche. Die israelische Führung reagierte verärgert, nicht so sehr auf die Mahnung, dass die Zukunft nicht mit militärischen Mitteln zu sichern sei, sondern auf die Warnung, dass sich Israel nicht unbegrenzt auf die finanzielle Unterstützung der USA verlassen könne. Entweder mache es Frieden mit den Palästinensern, oder es werde untergehen. [1]
Als Panetta Anfang Dezember 2011 davor warnte, dass ein militärisches Eingreifen die Nahost-Region in eine Konfrontation ziehen könne, die Washington bereuen würde, bestand die Reaktion Israels laut dem politischen Online-Magazin ›Daily Beast‹ darin, dass Botschafter Michael Oren [in New York unter dem Namen Bornstein geboren] in Washington eine formelle Protestnote überreichte. Das Weisse Haus ruderte zurück: Man habe ›rote Linien‹, die der Iran bei seinen atomaren Ambitionen nicht überschreiten dürfe, ein Alleingang Israels sei deshalb nicht erforderlich. Panetta selbst sah sich danach zu einer neuen Stellungnahme gedrängt: »Man schließe weiterhin keinerlei Maßnahmen gegen Teheran aus«. Laut Matthew Kroenig, bis letzten Juli Sonderberater für den Iran im Pentagon, würde schon die Installation neuer Zentrifugen in der Atomfabrik Qom reichen, um den Konflikt auf eine militärische Stufe zu heben. Das Ziel erscheint klar: Die Hürden gegen den Krieg – nicht gegen den Frieden – senken. Kroenigs Artikel in der ›Foreign Affairs ‹ liest sich programmatisch: ›Time to Attack Iran‹. [2]
Der US-Ökonom Daniel Ellsberg, der in den 70er Jahren den Pentagon-Skandal aufdeckte, wusste schon 2006 von Angriffsplänen: »US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney hegen solche Gedanken seit mindestens 18 Monaten. Sie haben ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen, ebenso umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische militärische Energieanlagen und Kommandoposten. Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, berichtete 2005 im ›American Conservative‹, dass das Büro von Vizepräsident Cheney Kontingenzpläne für einen ›Luftangriff in großem Maßstab auf den Iran – sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit taktischen Nuklearwaffen‹ – in Auftrag gegeben habe. ›Mehrere hochrangige Offiziere der Air Force‹, die an der Planung beteiligt seien, wären ›über die Implikationen ihrer Arbeit, daß nämlich ein nicht provozierter Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Planung ist, erschüttert, doch niemand wolle seine Karriere durch Widerspruch gefährden‹.« [Frankfurter Rundschau, 13. Dezember 2006] [3] Am 21. Dezember 2011 erklärte General Martin Dempsey als Vorsitzender der ›Joint Chiefs of Staff‹, dass die US-Streitkräfte an einem Punkt angelangt seien, an welchem ein militärischer Einsatz im Iran absolut realistisch sei; gleichzeitig bestätigte er, dass die Armee einen möglichen Angriff auf den Iran und dessen Atomprogramm plane. Sollte Präsident Barack Obama diesen befehlen, werde man bereit sein.
Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Gert Flegelskamp darf ich Euch hier seinen lesenswerten Artikel vorstellen. Im Oktober habe ich in meinem Artikel, „Lasst Banken endlich pleite gehen !“, die Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler beschrieben. Auch Herr Flegelskamp geht u.a. hierauf kurz ein. Ebenso auf den Selbstbedienungsladen FDP. Aber lesen Sie selbst, was Herr Flegelskamp noch so alles anprangert. In den System-Medien ist so eine klare Meinung nur selten zu finden. Vielen Dank Herr Flegelskamp.
Europa in der Krise?
Europa steckt in der Krise. Das weiß inzwischen jedermann, denn die Presse sagt es uns täglich, das Fernsehen ebenso, also ist es so. Auch über Neuigkeiten aus den Krisenregionen weiß die Presse zu berichten, so wie die ZEIT mit Ihrem Bericht Neuigkeiten aus der Krisenzone.
Doch so neu ist das doch auch nicht, schließlich wissen wir schon lange, dass diese Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Woher? Natürlich aus der Zeitung und aus dem Fernsehen. Und dort haben uns Experten genau erklärt, woran es liegt. Beispiel die Griechen. Die gehen viel zu früh in Rente (zwar ein wenig später als die Deutschen aber ….), bei der Politik herrscht Vetternwirtschaft, die Löhne sind zu hoch usw. Bertelsmann, die INSM, das IZA und andere Organisationen, deren Experten für ihre zutreffenden Diagnosen weltbekannt sind, haben uns das bei Maischberger oder Will genau aufgezeigt und in den Nachrichtensendungen wird das Wissen verfestigt.
Man kann die Vetternwirtschaft auch nicht mit der Stellenvergabe in Deutschland vergleichen. Wenn z. B. Dirk Niebel in dem Amt, das er ursprünglich mal abschaffen wollte, nun zusätzliche Abteilungen schafft und mit FDP-Leuten besetzt, ist das etwas völlig anderes. Er braucht dort in den Schlüsselpositionen Leute mit politischem Weitblick, der, wie wir ja auch alle wissen, bei der FDP besonders ausgeprägt ist. Dass die Leute dann von der Materie wenig bis keine Ahnung haben, ist dabei wichtig. Stellen Sie sich vor, einer oder eine hätte nicht nur den FDP-üblichen politischen Weitblick, sondern dazu noch Ahnung von dem, was er tut. Das würde nicht nur den politischen Entscheidungen Abbruch tun, sondern zusätzlich bestünde die Gefahr, dass er/sie es wegen einer Sache so eilig hat, an die Arbeit zu kommen, dass er/sie völlig vergisst, zuvor das Gewissen an der Garderobe abzugeben. Man stelle sich das Fiasko vor, er/sie würde eine „Gewissensentscheidung“ treffen, nicht auszudenken. Darüber kann man mal scherzen, evtl. auch mal rein theoretisch diskutieren, aber doch keinesfalls zur Anwendung bringen. Wie fürsorglich die FDP ist, beweist, dass sie ein einst abgeschafftes Gesetz wieder eingeführt hat, das bestimmten politischen Beamten, wenn sie bei einem Regime-Wechsel in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden (schließlich haben auch andere Parteien Freunde, die man unterbringen muss), zusätzlich 600,- Euro monatlich erhalten. Man sieht, im Entwicklungsministerium steht ein wahres Genie an der Spitze, mit sehr viel politischem Weitblick. Und es beweist, dass in Deutschland keine Vetternwirtschaft betrieben, sondern sehr sorgfältig vorgegangen wird.
Die Liberalen stehen unter Druck. Unabhängige Beobachter sprechen von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien. Kann das sein? report MÜNCHEN stieß in der Hauptstadt auf interessante Zusammenhänge, die eines gemeinsam haben: ein Geschmäckle.
Vom Entwicklungsministerium zum FDP-Asyl. Dirk Niebels Personalpolitik unter Beschuss
Die Kritik an der Stellenbesetzungspolitik des Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) zieht immer weitere Kreise. Einst hatte er gefordert, das Ministerium ganz abzuschaffen. Nun wird ihm vorgeworfen, seit der Übernahme des Ministeriums im Jahr 2009 stärker als sonst üblich nicht nur Spitzenpositionen sondern auch nachgeordnete und eigens neu geschaffene Stellen überwiegend mit Parteifreunden zu besetzen. „Die kratzen noch die letzten FDP-ler aus den Löchern und setzen sie auf Schlüsselpositionen, die sie nicht können“, zitierte die FAZ-online einen Beamten aus Niebels Ministerium, der lieber nicht genannt werden wollte. (1)
Die Kandidaten verfügten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung, bemängeln Kritiker, die nicht allein in den Reihen der Opposition zu finden sind. So bemängelte die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, dass eine neugegründete Abteilung von der Ex-McKinsey-Beraterin Uta Böllhoff geleitet werden soll. Niebels Parteifreundin verfüge über keine nennenswerten entwicklungspolitischen Erfahrungen.
Seiner Oppositionsrolle gemäß schärfer äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Minister Dirk Niebel habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvize Gernot Erler soll nun auch der Personalrat des Ministeriums Alarm geschlagen haben: „Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.“
Die Abgeordnete Niema Movassat hatte für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag schon in der vergangenen Woche einen entsprechenden Bericht des Fernsehmagazin Report München in einer Pressemeldung wie folgt kommentiert:
„Das Ausmaß der Vetternwirtschaft nimmt mit der schwindenden politischen Bedeutung der FDP immer weiter zu. Die eigenen Schäfchen noch schnell ins Trockene bringen, bevor es endgültig zu spät ist – und gleichzeitig den Entwicklungsländern in Gutsherrenmanier erklären, wie ‚good governance’ aussieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Niebel da abliefert.
Dass sogar Koalitionsabgeordnete bereits bei der Kanzlerin intervenieren, zeigt, wie hemmungslos die Selbstbedienungsmentalität bei Niebel und der FDP ist. Das von Report München aufgedeckte interne Strategiepapier der FDP spricht Klartext und ist Beweis für die völlige Verkommenheit der Liberalen: Demnach ist die Besetzung möglichst vieler Stellen im BMZ mit FDPlern geeignet, dem Image der Partei als „sozial kalt“ entgegenzuwirken.
Zwei Fliegen mit einer Klappe: eigene Leute unabhängig von ihrer Eignung finanziell absichern und gleichzeitig das Image der FDP verbessern – diese Strategie ist abgründig perfide. Der Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt erweist Niebel so einen gewaltigen Bärendienst. Die Bundeskanzlerin und der Bundesrechnungshof müssen dieses unwürdige Spiel mit sofortiger Wirkung unterbinden.“
Die SPD hat unterdessen einen weiteren Vorwurf erhoben. Demnach soll die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker, bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten haben. Zu dieser Zeit sei das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht einmal in Gang gesetzt gewesen. In einer Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion vom 18. Januar heißt es, wenn dies stimme, sei das gesamte übrige offizielle Bewerberauswahlverfahren nicht nur ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler sondern auch eine betrügerische Farce gewesen. Diese Kungelei widerspreche allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und werde gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
„Der Minister muss die Frage beantworten, wie Frau Büssemaker schon im Oktober von ihrem Glück wissen konnte, wenn doch erst Ende Dezember die angeblich entscheidenden Auswahlgespräche mit den Bewerbern stattgefunden haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten“, so der Wortlaut der Presserklärung am Mittwoch. (mit dpa)
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Es geht noch weiter:
„FDP-Mitglieder erhalten bei der DKV, einem der größten privaten Krankenversicherer, Sonderkonditionen. Die einzige Partei, die so etwas macht.“
Die Bundeskanzlerin Frau Merkel schweigt dazu und schert sich einen Dreck um die korrumpierte Machenschaften ihres Koalitionspartners FDP. Wen wundert’s. Der „Anti-Bürger-Kanzlerin“ geht das Wohlergehen des Volkes am A…. vorbei. Sie hat nur ein Interesse: Deutschland in den Ruin zu treiben. Koste es, was es wolle. Die FDP ist dafür der geeignete Partner.
Einiges Tages aber verzieht sich der N(i)ebel und die Trümmer werden sichtbar. Leider ist es dann zu spät. Das Volk wird erst dann um sein Überleben kämpfen, wenn es kurz vor dem Verbluten steht. Die Verantwortlichen sind dann aber über alle Berge.
Von Gert Flegelskamp
krisenfrei 