Kampf um den Euro

Griechenland ist abgegrast. Die Heuschrecken wandern weiter in Richtung Portugal, Spanien, Italien …
Wenn sie  Südeuropa in eine Wüste verwandelt haben, fallen sie unaufhaltsam über den Rest von Europa her.
Die folgende Doku sollte sich JEDER anschauen.

Dokumentar Film über die Lage in Griechenland und der Zunkunft des Euros.

 

US-Wahl-Alternative: Pest oder Cholera

Notiz zum US-Wahlkampf

In den Wahlkampfzentralen von Barack Obama und Mitt Romney schauen die Mitarbeiter  derzeit nicht mehr nur auf die Prognosen der Meinungsforscher, es geht vor allem auch um diejenigen der Meteorologen, da sich vor der US-Ostküste ein schweres Unwetter zusammenbraut, was die frühzeitige Stimmabgabe in den betroffenen Gebieten beeinträchtigen könnte.

Was nun die beiden Kandidaten angeht, so hat der demokratische US-Abgeordnete Dennis Kucinich den Präsidenten als ›Usurpator der Verfassung‹ bezeichnet. »Die Obama-Administration hat die Politik der Bush-Regierung nahtlos fortgeführt«, so der demokratische Kongreßabgeordnete am 17. 10. in der ›Swanson Talk Radio Show‹.«  »Es ist nicht nur so, daß sich die Politik nicht voneinander unterscheidet. Obama führte die Bush-Politik noch intensiver fort und weitete die Kriegsführung aus, ohne daß der Kongreß irgend etwas mitzureden hat. Das ist das direkte Resultat davon, daß die Führung der Demokraten die Lügen der Bush-Regierung, die uns in den Irak führte, nie in Frage gestellt hat.« Kucinich machte deutlich, daß sich Obama noch schlimmerer Verbrechen schuldig gemacht hat als selbst Bush. Bush habe sich vor der Invasion in Afghanistan und im Irak als Feigenblatt wenigstens die Zustimmung des Kongresses erteilen lassen, auch wenn die dem Kongreß vorgelegte Resolution zum Irakkrieg vollständig auf Lügen basierte. Präsident Obama habe sich damit jedoch gar nicht erst abgegeben, sondern ›ein Vorgehen außerhalb der Verfassung‹ gewählt. Dazu zählten die Kriege in Libyen, Pakistan, Somalia und Jemen, amerikanische Waffenlieferungen an viele afrikanische Staaten und die Entsendung von US-Truppen nach Jordanien, fast an die Grenze zu Syrien. »All das geschieht ohne jegliches Zutun des Kongresses«, sagte Kucinich. »Die Gründerväter der USA waren sehr darum bemüht, die Macht zur Kriegsführung in die Hände gewählter Volksvertreter zu legen. Wir sind Zeugen einer atemberaubenden Usurpation der Verfassung durch die Obama-Regierung«.  [1]

Was nun den Gegenkandiaten angeht, so ist dieser Gegenstand des nachfolgenden Artikels:

Freiheit, die er meint  –  Von Johann Hari 
Für Mitt Romney hat Außenpolitik nur ein Ziel: freie Bahn für US-Unternehmen. Die Entführung eines demokratisch gewählten Präsidenten oder die Einsetzung eines Massenmörders als Diktator eines Landes – so etwas würde man dem Strahlemann mit dem kantigen Kinn, den Romney auf vielen Bildern abgibt, schwerlich zutrauen. Und dennoch sieht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner darin ein Modell für Washingtons Außenpolitik. Daß Romney als Chef einer Investmentfirma ganze Unternehmen zerschlagen hat, halten ihm seine Kritiker schon länger vor. Doch dieser Mann ist genauso bereit, ganze Demokratien zu zerschlagen. Romney wird immer wieder vorgeworfen, er habe keine eigenen Überzeugungen und gehe mit x-beliebigen Thesen auf Stimmenfang.

Es stimmt, daß Romney bei sozialen Themen wie Abtreibung oder Krankenversicherung meist nur herumeiert. Aber an gewisse Prinzipien hat er sich immer gehalten. Er war und ist ein unerschütterlicher Verteidiger der Freiheit – wenn auch in einem sehr speziellen, neoliberalen Sinn. Letztes Jahr bürstete er einen Zwischenrufer beispielsweise mit dem Satz ab ›Unternehmen sind Menschen, mein Freund‹. Es scheint, als wolle er die Freiheit dieser ›Menschenwesen‹ noch erweitern, damit sie ihre Interessen überall auf der Welt frei und unbehelligt verfolgen können. In seinem eher drögen Buch ›No Apologies‹ (sinngemäß: ›Ich bereue nichts‹) kommt Romney nur an einer Stelle richtig in Wallung: beim Thema Honduras. 2009 hatte die dortige Bevölkerung in einer freien und fairen Wahl den alles andere als linksradikalen Manuel Zelaya zu ihrem Präsidenten gewählt. Der reiche Großgrundbesitzer war der Kandidat der Liberalen Partei, die ebenso wie die mit ihr konkurrierende Nationale Partei die Oligarchie des Landes repräsentiert. Aber immerhin versuchte Zelaya als Präsident ein paar wesentliche Verbesserungen für die Bevölkerungsmehrheit des zweitkleinsten Landes Lateinamerikas durchzusetzen. So hob er den Mindestlohn um 60 % an und finanzierte ähnliche Sozialprogramme für die Armen, wie sie zuvor in Brasilien der linke Präsident Lula da Silva mit Erfolg eingeführt hatte. Das reichte aus, um die Rechten im Land in Rage zu bringen. Zelayas Gegner beschimpften diesen als Demagogen und Möchtegern-Diktator. Seinen Plan, das Volk über eine Reform der 1982 nach dem Ende der Militärdiktatur verabschiedeten Verfassung abstimmen zu lassen, bezeichnete die Rechte als Staatsstreich. Der Konflikt endete damit, daß ein Militärkommando eines Nachts in den Präsidentenpalast eindrang und Zelaya im Pyjama verhaftete. Sie brachten ihn zu einer US-Militärbasis und flogen ihn nach Costa Rica aus. In Honduras waren inzwischen die meisten Radio- und TV-Sender abgeschaltet und der Mobilfunk unterbrochen worden.

Es folgten Massenverhaftungen und schwere Menschenrechtsverstöße, bis hin zu Folter. Seit dem Putsch sind 25 Journalisten, die über Menschenrechtsverletzungen berichten wollten, ermordet worden. Nach Angaben der Nationalen Widerstandsfront, ein Zusammenschluß von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien, die für Zelayas Wiedereinsetzung kämpfen, wurden 200 ihrer Mitglieder aufgespürt und umgebracht. Die Regierung, die all das zu verantworten hat, lockt derweil internationale Investoren mit dem Slogan: ›Honduras ist offen für Geschäfte‹.

Island: Zum Wohle der Bevölkerung

Island und die Ablehnung der Austerität

von Salim Lamrani

Die Europäische Union trifft heute die Wahl der Enthaltsamkeit gegenüber der Wirtschaftskrise aber beginnt gleichzeitig mit der Rettung – mit öffentlichen Geldern – der Privatbanken, die wegen ihres schlechten Managements in Konkurs hätten gehen sollen. Ist das wirklich die einzig mögliche Lösung? Salim Lamrani befasst sich mit dem Fall von Island, einem Beispiel, das die Medien und die Zauberlehrlinge der europäischen Finanzen lieber mit Stillschweigen übergehen.

Während die Europäische Union den Weg der Enthaltsamkeit gewählt und beschlossen hat, die Banken zu retten, unternahm Island stattdessen in der Wirtschaftskrise die Verstaatlichung der Finanzinstitute und verweigerte die Politik der fiskalischen Austerität. Mit einer Wachstumsrate von 2,7 % im Jahr 2012, begrüßt selbst auch der Internationale Währungsfond (IWF) die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Als im September 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise Island traf, eine kleine Insel im nördlichen Europa mit 320.000 Einwohnern, waren die Folgen katastrophal, so wie auch auf dem Rest des Kontinents. Finanzspekulation führte drei Großbanken in Konkurs, deren Vermögen zehn Mal größer als das BIP der Nation war, mit einem Nettoverlust von $ 85 Milliarden. Die Arbeitslosenquote wurde zwischen 2008 und 2010 mit 9 multipliziert, während das Land zuvor Vollbeschäftigung genoss. Die Island-Schulden beliefen sich auf 900 % des BIP und die Landeswährung war um 80 % gegenüber dem Euro abgewertet worden. Das Land befand sich in einer tiefen Rezession mit einem Rückgang des BIP von 11 % in zwei Jahren [1].

Im Angesicht der Krise

Im Jahre 2009, als die Regierung Sparmaßnahmen umsetzen wollte, die vom IWF im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung von EUR 2,1 Milliarden gefordert wurden, zwang eine starke Mobilisierung sie zum Rücktritt. In den vorgeschobenen Wahlen gewann die Linke eine absolute Mehrheit im Parlament [2].

Die neue Macht hat trotz allem das Gesetz Icesave durchgezogen – vom Namen der privaten Bank, die in Konkurs ging und deren Sparer zumeist Niederländer und Briten waren – um die ausländischen Kunden zu entschädigen. Diese Gesetzgebung zwang alle Isländer zur Rückzahlung von Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (40 % des BIP) – 9000 Euro pro-Kopf- in mehr als 15 Jahren mit einer Zinsrate von 5 %. Wegen der neuen populären Proteste verweigerte der Präsident, den parlamentarischen Text zu ratifizieren und hat das Gesetz einem Referendum unterzogen. Im März 2010 lehnten 93 % der Isländer das Gesetz über die Rückzahlung der Icesave-Verluste ab. Noch einmal einem Referendum im April 2011 unterstellt, wurde es aufs Neue massiv wieder mit 63 % zurückgewiesen [3].

Eine neue Verfassung wurde von einer verfassungsgebenden Versammlung geschrieben, die aus 25, in allgemeiner Wahl unter 522 Kandidaten gewählten Bürgern besteht. Die Verfassung enthält 9 Kapitel und 114 Artikel, und wurde im Jahr 2011 verabschiedet. Sie sieht für Recht auf Auskunft vor, mit öffentlichem Zugang zu amtlichen Dokumenten (Artikel 15), die Einrichtung eines Kontroll-Ausschusses über die Verantwortung der Regierung (Artikel 63), ein Recht auf direkte Anhörung (Artikel 65) – 10 % der Wahlberechtigten können ein Referendum für die durch das Parlament gewählten Gesetze verlangen -, sowie die Ernennung des Premierministers durch das Parlament [4].

Wie man die Altersarmut nicht stoppen kann

Tageskommentar 22. Oktober 2012: fortunato,
Gabriel auf französischen Abwegen oder: Wie man die Altersarmut nicht stoppen kann

von fortunato (fortunanetz)

Gabriel will bei der beschlossenen Rente mit 67 zurückrudern, weil ältere Arbeitnehmer ohnehin schwer vermittelbar seien. Er hält also eine wieder vorgezogene Rente aus diesem Grund für besser. Unter dem Strich will sich Gabriel sicher in Richtung Hollande bewegen. In allen EU-Staaten geht man dann früher in Rente und beseitigt die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit. Das Motto lautet: Lieber in der Rentenstatistik als in der Arbeitslosenstatistik. Und genau das ist das Verheerende. Weil die Rentnerstatistik das Erwerbspersonenpotential reduziert.
Durch Vorruhestandsprogramme hat man jahrzehntelang die Arbeitslosigkeit versteckt, anstatt das wahre Ausmaß offenzulegen. Was folgt daraus? Eine Lohn- und Beschäftigungspolitik, die weiß wie man trickst. Gabriel will schon wieder tricksen. Es gibt noch immer viel zu wenig Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Arbeitsreserve der erfahrenen, älteren Arbeitnehmer wird nicht ausgeschöpft. Das macht eine Volkswirtschaft ärmer, weil man auf die Wertschöpfung dieser potentiellen Arbeitnehmer von vorn herein verzichtet.
Dabei war die Beschäftigungspolitik in der BRD schon immer schräg.Da hieß es „die Älteren nehmen den Jüngeren die Arbeit weg“, also alle „Alten“ in den Vorruhestand, damit die Jungen Arbeit bekommen. Was war die Folge? Die Kosten der Frühverrentung verteuerten den Faktor Arbeit zusätzlich. Am Ende haben die Jungen und die Alten keine Arbeitsplätze mehr gehabt. Und zwar wegen lohnsatzbedingter Arbeitslosigkeit, hervorgerufen durch die Lohnnebenkosten der Sozialversicherung (Quelle s.u.).

Anstatt dass sich Gabriel die Frage stellt, weshalb noch so viele Erwerbsfähige nach wie vor keinen Arbeitsplatz bekommen,   greift er in die Kiste der zu frühen Verrentung. Eine Politik zur Bekämpfung von Altersarbeitslosigkeit ist das nicht. Es ist das Gegenteil. Die Löhne müssen sich so einpendeln, damit auch alle Erwerbsfähigen noch einen Arbeitsplatz bekommen, das muss Ziel der Politik sein. Wenn es sein muss auch durch eine geeignete Subventionierung. Es sind ökonomische Zwänge die Zahl aller Nichterwerbstätigen zu minimieren. Weil genau diese im Umlageverfahren vom allen anderen zeitgleich finanziert werden  müssen. Je größer die Schere, umso geringer das Pro-Kopf-Einkommen.

Hütchenspieler in Aktion I

von fortunato (fortunanetz)

Wir leben angeblich in einer repräsentativen Demokratie. Deshalb wählen wir ja auch. Denn „wir“ schicken einen Abgeordneten ins Parlament, der „uns“ dann zu Hause in seiner „Bürgersprechstunde“ vor Ort Fragen beantwortet, die „wir“ an ihn haben und er uns erklärt, was er politisch tut. Denn er ist „uns“ ja verantwortlich für sein Tun. Schließlich haben „wir“ ihn ja gewählt. So weit die Theorie

Doch immer wieder kommt es zu Abstimmungen, die einen dann doch verblüffen. So verteidigen wir seit einigen Jahren Deutschland an den Grenzen Afghanistans. Dass wir gemäß Grundgesetz an keinem Angriffskrieg teilnehmen dürfen (Hat Afghanistan uns oder einen unserer Verbündeten als Staat angegriffen?), stört uns ja nicht wesentlich.

Dass Arbeitnehmer nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit keinen Bestandsschutz mehr für ihr Lebenswerk haben, ist seit Hartz IV so. Dies war vorher anders. Nun scheint dies aber angeblich ebenfalls der Wille des Deutschen Volkes zu sein. Dass nur wenige zugestimmt haben, wenn man die Gesamtbevölkerung nimmt, stört nun wieder nicht.

Und nun gibt es den ESM, der zum Glück dank des Bundesverfassungsgerichtes nur eine begrenzte Summe Geldes an jene Länder der Europäischen Union verschenken darf, die durch ihre Teilnahme am Euro als Währung in schweres wirtschaftliches Fahrwasser gerieten. Deutschland schenkt hierbei maximal 190 Mrd. Euro seines Vermögens her… weil wir ja so nett sind! Ich sage ausdrücklich „verschenken“, weil Staaten, die auf Transferleistungen angewiesen sind, so pleite sind, dass wir die „Kredite“ geben, ohne Aussicht darauf, je eine Rückzahlung zu erhalten.

Auch hier sind wir uns ja sicher: Würde man das Volk befragen, würden sie alle sehr gerne aus reinem Gutmenschentum 190 Mrd. Euro verschenken wollen… Und hier spiegelt der Bundestag ganz sicher repräsentativ den Willen des Volkes wieder. Das stört aber keinen.

Wir leben ja in einer repräsentativen Demokratie!

Nun gibt es ja Nachfragen aller Art bei einzelnen Bundestagsabgeordneten, wie z. B., warum die Grenze der BRD in Afghanistan verläuft? Sicherlich verläuft die Grenze Afghanistans auch durch Deutschland. Auch wir haben Gebirge aufzuweisen, nicht nur die Afghanen! Nähere, erhellende Antworten dazu fehlen bis heute.

Es gab auch Nachfragen, weshalb plötzlich mit Hartz IV eine Entsolidarisierung des Staates gegenüber dem brav zahlenden Arbeitnehmer stattfand. Dazu gab es bis heute ebenfalls keine substanziellen Antworten.

Ebenso beim ESM: Im ESM haftet Griechenland mit ca. 17 Prozent der Gesamtsumme mit. Womit haftet denn Griechenland? Das Land ist pleite. Und zwar ist es so gründlich pleite, dass bisher nicht einmal Schuldenschnitte gereicht haben, um das Land von seiner Schuldenlast von 160 Prozent seines BIP zu befreien. Womit haften dann die anderen Länder, die jetzt schon Kredite bis zu 100 Mrd. Euro benötigen, um die kommenden Monate zu überleben? Fragen über Fragen. Können Pleiteländer haften und wenn ja, womit? Eine einfache Frage, auf die Abgeordnete bis heute keine Antworten liefern. Aber abgestimmt haben sie! Und das in Windeseile.

Wenn man den Abgeordneten dann direkt fragt: „Weshalb haben sie für alle diese Themen so abgestimmt, abweichend vom vermutlichen Willen der Mehrheit?“, bekommt man eine ganz außerordentlich pfiffige Antwort und staunt.

Sie kennen doch das Grundgesetz. In Artikel 38 Absatz 1 steht hierzu:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Nun staunt der Laie, der sich noch kaum Gedanken dazu gemacht hat. Aha! Der Abgeordnete repräsentiert mich ja gar nicht, er folgt NUR seinem Gewissen! Und das steht sogar im Grundgesetz so drin! Aber warum haben wir dann eine „repräsentative Demokratie“, wenn der Abgeordnete die Bürger gar nicht repräsentiert? Schließlich folgt er ja nicht MEINEM Gewissen, sondern nur SEINEM!

Nun wissen wir aber auch, dass während der Diskussion um den ESM im Bundestag der Versuch gestartet wurde, das Rederecht derjenigen Abgeordneten einzuschränken, die nicht für den ESM Vertrag waren. Das Argument hierzu war, dass diese Abgeordneten nicht im Namen ihrer Fraktion sprachen! Aha, sie sind nicht dem Wählerwillen sondern nur ihrem Gewissen unterworfen, aber dürfen nicht reden, wenn sie dies nicht im (wie im Arktikel der FAZ dokumentiert): Namen der Fraktion tun…. weil sie ja der Fraktion unterworfen sind und nicht ihrem Gewissen!

Also was denn nun???

Quelle: fortunanetz

Investigativer Journalismus politisch nicht gewollt ?

Wir brauchen mehr investigativen Journalismus!

Die Aufgabe der Presse als „vierte Gewalt“ im Staat ist die Kontrolle der Politik und die Informationspflicht gegenüber den Bürgern. Doch die journalistische Qualität erodiert zunehmend. Der wachsende wirtschaftliche Druck führt zu Rationalisierungen in Redaktionen. Büros werden geschlossen, Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt oder entlassen. Der Zeit- und Leistungsdruck auf Journalisten nimmt zu. Immer weniger Journalisten müssen immer mehr Themen bearbeiten. So sank die Anzahl der internationalen Korrespondenten in Brüssel zwischen 2005 und 2010 von 1.300 auf 752. Dass, obwohl die politische Bedeutung der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon und die Finanzkrise im gleichen Zeitraum deutlich zugenommen hat.

„Bemerkenswert abwesend“

Bei dieser Tendenz verwundert es nicht, wenn eine heute präsentierte Studie (.pdf) zu dem Schluss gelangt, dass die Brüssler EU-Journalisten bei der investigativen Berichterstattung „bemerkenswert abwesend“ sind. Auch in den Mitgliedstaaten ist die Anzahl der investigativen Beiträge über Betrug mit EU-Mitteln „relativ klein, und ungleichmäßig über die Mitgliedsstaaten verteilt (wobei von Großbritannien alleine mehr als 30% der Artikel stammen), eindimensional (nahezu ausschließlich auf Ausgaben und kaum auf Einnahmen bezogen), persönlich (fokussiert auf einzelne Menschen oder Unternehmen), und zufällig (betont ‚banale‘ Projekte anstelle von Strukturen, die Betrug ermöglichen).“

Die Studie wurde im Herbst 2011 vom Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben. Ziel war es, ein Bild über die Rolle des investigativen Journalismus bei der Abschreckung von Betrug mit EU-Mitteln zu bekommen. Mehr als 80 Journalisten und Dutzende Beamte wurden dafür befragt. Lediglich 233 investigative Berichte konnten in diesem Themenbereich in den 27 EU-Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren ausfindig gemacht werden.

Auch die politischen Interessen der Journalisten spielen eine Rolle

Laut der Studie ist lediglich ein kleiner Kreis von EU-Journalisten gewillt Scoops und Skandale zu finden. So stammten 90 Prozent der untersuchten Beiträge von EU-Journalisten über EU-Fördergeldmissbrauch von Mitarbeitern der The Times/Sunday Times. Natürlich spielen Ressourcen eine bedeutende Rolle, investigativer Journalismus ist aufwendig. Das Center for Independent Media Assistance (CIMA) schätz den finanziellen Zuschuss der EU-Kommission und den anderen EU-Institutionen für die Unabhängigkeit von Medien auf rund 80 Millionen US-Dollar. Wobei nicht mehr als zwei Prozent davon in investigativen Journalismus fließen.

Doch „Geld ist nicht der entscheidend Faktor,“ so Margo Smit, die Journalistin und Studienautorin, die heute das Ergebnis im Haushaltskontrollausschuss präsentierte. Es ist der Wille. Und dabei spielen oftmals die sehr engen politischen Interessen der Journalisten und Medien eine Rolle. Der konservative EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki meinte etwa, dass die nationalen polnischen Journalisten das eigene Land für ihren Umgang mit EU-Fördermitteln nicht kritisieren, weil sie das polnische Image, wonach das Land einen sehr sorgsamen Umgang mit EU-Geldern pflegt, bewahren wollen. Auf der anderen Seite versuchen britische Medien durch aggressive Berichterstattung das Image der Europäischen Union zu schädigen, so der britische Sozialdemokrat Derek Vaughan. Hinzu kommt, dass ein Großteil der EU-Journalisten sogenannte „institutionelle Journalisten“ sind, also Personen, die eine pro-EU Einstellung verfolgen und einen geringeren Schwerpunkt auf die Prüfung von politischen Vorgängen setzen.

Summa summarum, fehlender Wille aufgrund von fehlender Unabhängigkeit der Medien, gepaart mit ökonomischem Druck, sind die zentralen Gründe für fehlenden investigativen Journalismus. Daher „zeigt sich eine Verlagerung in Richtung der Veröffentlichung von investigativen Berichten betreffend EU in investigativen Zentren und/oder neuen Medien, unter Verwendung der vielen Möglichkeiten, die das Internet bietet, um Daten und Dokumente, Hintergrund, Kontext und Methodologie hinzuzufügen,“ heißt es in der Studie.

Politik muss Vorraussetzungen schaffen

Guter investigativer Journalismus beginnt jedoch bei der Politik selbst. Die Voraussetzung dafür ist Transparenz. Sprich, eine verpflichtende, zentrale Veröffentlichung von allen Informationen und Daten in für Computer leicht lesbarer Form und verschiedenen Formaten, einschließlich Sanktionen bei Nichteinhaltung. Darüber hinaus sollte die EU eine wichtigere Rolle bei der Ermöglichung, Überwachung und Durchsetzung eines „Medienpluralismus, dem Schutz von Quellen und Whistleblowing-Regeln sowie Pressefreiheit im Allgemeinen” einnehmen, so die Ratschläge der Studie. Dem kann man nur zustimmen. Denn Fakt ist: Das Niveau der journalistischen Professionalität muss angehoben werden. Derzeit ist die „vierte Gewalt“ nicht mehr in der Lage seine Aufgaben ausreichend wahrzunehmen.

Quelle: Ehrenhauser

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Wer aber interessiert sich schon für investigativen Journalismus? Heute werden sich die Massen-Medien und die, die sich diese zu Gemüte führen über das 4:4 der Deutschen Fussballnationalmannschaft gegen Schweden die Mäuler zerreißen. Bessere Ereignisse für die Politik gibt es gar nicht, um von deren bürgerfeindlichen Machenschaften abzulenken.

Wenn eines nach Jahrtausenden immer noch bestens funktioniert, dann sind es „Brot und Spiele“.

Merkel sind Arbeitslose sch…. egal !

Ja, Sie haben richtig gelesen. Derartiges hat zwar Frau Merkel nicht offiziell verkündet, aber angeblich in einem Gespräch mit Nigel Farage geäußert. Ihr sei das europäische Projekt mit dem gescheiterten EURO wichtiger als die Verarmung der europäischen Völker. Was soll man dazu noch sagen?

Vielleicht sollte sich Frau Merkel mal einer geistigen Untersuchung unterziehen – ebenso ihre Wähler und ein Großteil ihrer Parteigenossen, die ihr Handeln blind folgen!

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„Merkel nimmt für Europa sogar 60 Prozent Arbeitslose in Kauf “

von Günther Lachmann (geolitico)

Der Vorsitzende der nationalistischen UK Independence Party, Nigel Farage, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die Euro-Rettung sei Merkel bereit, schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen in Kauf zu nehmen, sagte Farage in einem Fernseh-Interview, das GEOLITICO in diesen Text eingebettet hat.

 In dem Interview sprach Farage über ein Treffen zwischen ihm und der Kanzlerin, das vor einem Jahr stattgefunden haben soll. Damals hätten sich die beiden über die Euro-Krise unterhalten. In diesem Zusammenhang habe er Merkel darauf angesprochen, dass die deutschen Steuerzahler bereits zwanzig Jahre für die Reintegration Ostdeutschlands  gezahlt hätten.

„Ich sagte zu ihr: Wäre es nicht ein freundliche Geste gegenüber den deutschen Steuerzahlern, wenn sie nicht mehr ständig Blankoschecks unterschreiben müssten? Und wäre es nicht eine Befreiung Griechenlands, den Euro zu verlassen, eine stark abgewertete Drachme wieder einzuführen und so das Land wirtschaftlich zu gesunden?“

Daraufhin habe Merkel geantwortet, für sie sei diese keine Option. Farage zitierte sie vor laufender Kamera mit den Worten: „Wenn Griechenland den Euro verlässt, werden andere Staaten folgen. Das wäre das Ende unseres europäischen Traumes.“

Doch dabei habe es Merkel nicht belassen, versichert der Brite, dessen Partei einen Ausstieg Großbritanniens aus der Eurozone anstrebt. Farage: „Sie sagte: Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns völlig egal, ob 25 Prozent der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist offen gesagt sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten.“

Quelle: geolitico

 

Macht und Marionette – Wie ein Banker einen Politiker steuert

Der Film wirft einen Blick hinter die Kulissen der Macht und beleuchtet die fatale Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.

Zwei Duz-Freunde wittern das große Geschäft; doch es endet im Desaster. Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis zogen einen Milliarden-Deal durch, den Rückkauf von Anteilen des EnBW vom französischen Energie-Konzern Edf.

Bizarre E-Mails, die den Ministerpräsidenten wie eine Marionette des Investmentbankers erscheinen lassen, hektische Eile, mangelnde Kontrolle — Begleitumstände des Deals, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Untreue. Georg Weisenberger und Alexander Göbel zeichnen nach, wie leichtsinnig Ministerpräsident und Banker mit Steuergeldern umgingen.

Und was eine Männerfreundschaft in der Politik „richten“ kann. Welche Mechanismen haben versagt?
Der Film liefert einen verblüffenden Blick hinter die Kulissen der Macht. Und die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.

 

Und das ist kein Einzelfall. Es ist die Regel.
Die meisten Deals zwischen Polit- und Wirtschaftsverbrechern kommen leider nicht ans Tageslicht.
Solche Deals dienen nur dem einen Zweck: Wirtschaftsbosse und Politiker zu bereichern und das Volk auszuplündern.

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“ (Gebrüder Rothschild, London, 28. Juni 1863 an US-Geschäftspartner)

Ich kann es nicht oft genug wiederholen:
Politiker müssen endlich für ihr kriminelles Handeln in Haftung genommen werden.

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In diesem Kontext

— Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig

 

Die Decke der Demokratie ist dünner als wir glauben!

Die europäische Vision ist wieder fragwürdig geworden und die Decke der Demokratie und Zivilisation ist dünner als wir glauben!

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

Europa, genauer die Eurozone ist bis in die Grundfesten durch die Schulden-Banken-Eurokrise erschüttert.Das zu beschönigen entspricht nicht rationalem und realistischem Denken! Auch ein Nobelpreis, den sich jeder gerne an die Brust heftet kann nicht verwischen, dass die Demokratien in Europa erodieren und in höchster Gefahr sind, in den Entscheidungsprozessen zur Rettung unseres fragilen Geldsystems inhaltlich entleert werden und durch langsame parlamentarische Entscheidungsfindungen gar lästig werden!

Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien, bieten nicht gerade ein Bild demokratischer Blütezeit! Bald auch Frankreich?Wer folgt dann noch?

Menschen gehen auf die Straßen, weil sie die Ungerechtigkeiten nicht mehr ertragen können und nicht weiter für das Politiker und Bankenversagen bluten wollen, riskierend, dass sie von der Staatsmacht geknüppelt werden. Wo führt das alles noch hin? Wie duldsam bleiben die Völker Europas angesichts der Fehler ihrer Führungseliten? Hatten wir nicht einmal einen gemeinsamen Traum nach allen Erfahrungen der Vergangenheit und müssen wir nicht erkennen ,wie schnöde die Politiker damit umgingen und umgehen?!!!

Diese zeitgemäßen Verse ergänzen mein schon veröffentlichtes Gedicht „Ach Europa“

Ach Europa

Beschädigt sind schon deine Demokratien,
empört die Menschen durch deine Straßen ziehen.
Der Jugend Elan versinkt im Frust zuhauf,
weil man ihrer Zukunft Zerstörung nimmt In Kauf.
Familien bleiben ungeplant,
da man in der Zukunft nichts Gutes ahnt.
Verträge, Versprechungen sind Morgen nichts mehr wert,
da man Heute bei Unterschrift sie schon nicht ehrt.
Im Schuldensumpf zu aller Qual,
versinken Anstand und Moral.
Staaten beim Volk jeden Euro umdrehen,
um bei Banken geflissentlich weg zu sehen.
Ohne Verantwortung wurde in Bankentürmen erdacht,
was den Völkern nun viel Elend gebracht.
Wärend Gewählte Rettungsschirme schreiben,
die Banken ihr Unwesen weiter treiben.
Wann endet nur dieses traurige Spiel,
wann zeigen die Gewählten ihren Völkern ein Ziel?

Ach Europa

Nun klammern Völker sich ziellos an die Gegenwart,
wollen nicht schauen der Zukunft fremdes Gesicht,
denn für das Morgen wurde nichts angespart,
so bedeutet Zukunft nur Verzicht.
Das Morgen wurde schon gestern verzehrt,
man hörte auf mahnende Stimmen nicht,
so man der Zukunft die Chancen verwehrt,
da Egoismus der Völker Vernunft verwischt.

Ach Europa

Schulden der Menschen Gedanken bedrohen.
Schulden lassen wieder Sprache verrohen.
Schon schaut man wieder allzu vehement,
nur auf das, was scheinbar trennt.
Ohne Bedacht, was man so zerstört,
obwohl man doch letztlich zusammen gehört.
Schon Geschaffenes stellt man wieder in Frage,
bedenkt, was wollt ihr euren Kindern sagen!

ESM + Target-2: Das Billionengrab

von Rolf von Hohenhau

Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische  ESM-Europrotektorat.

Die Eurokraten selbst geben vor,  tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen.  Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des  Fiskalpakts  würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.

All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot)  zur Dauerkrise verfestigt.  Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung =  Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer  zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.

Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger)  und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden.