Gold bleibt eine sichere Anlage

Obama von einer Mega-Superblase herausgefordert

Urs P. Gasche / 09. Nov 2012 – Der grösste Schuldenberg der Welt droht die USA zu zerdrücken. Eine Wirtschaftspolitik mit noch mehr Schulden endet im Fiasko.

Die Zahlen sind alarmierend: Seit der Finanz- und Schuldenkrise von 2008 haben die USA ihren öffentlichen und privaten Schuldenberg nicht etwa abgebaut, sondern um mehr als fünfzig Prozent (!) auf unvorstellbare 16 Billionen Dollar erhöht (Billionen heissen in den USA Trillionen, siehe Grafik).

Über elf Billionen Dollar sind Schulden der öffentlichen Hand. Diese haben seit 2009 sogar um 77 Prozent zugenommen.

Trotzdem kam die US-Wirtschaft nicht richtig in Fahrt und die Zahl der Arbeitslosen und Ausgesteuerten blieb hoch. Das Rezept, die Wachstumsprobleme mit noch mehr Schulden zu lösen, gehört offensichtlich in die Mottenkiste des letzten Jahrhunderts. Das Versprechen, die Schulden eines fernen Tages dank stark wachsender Wirtschaft zurück zu zahlen, ist eine gefährliche Träumerei oder eine Augenwischerei.

Myret Zaki: «Die Megablase wird früher oder später platzen»

Weshalb die amerikanische «Megablase» früher oder später platzen werde, hat Myret Zaki schon letztes Jahr aufgezählt («In den USA wird eine Megablase platzen»). Zaki ist beim «Bilan» Vize-Chefredaktorin und hat Aufsehen erregende Bücher über die UBS-Krise und die Steuerflucht geschrieben. Die Situation hat sich seither noch verschärft:

• Jeder sechste US-Amerikaner überlebt nur noch dank Nahrungsmittel-Gutscheinen und gratis offerierten Volkssuppen. Mehrere Dutzend Millionen US-Amerikaner haben ihr Haus verloren, weil sie die Hypotheken nicht bedienen konnten.

• Die Arbeitslosigkeit übersteigt zwanzig Prozent, wenn man die Langzeitarbeitslosen mitzählt, die es aufgegeben haben, eine bezahlte Stelle zu suchen.

• Der frühere Wirtschaftsberater von Bill Clinton, Peter Schiff, der die Technologie- und die Immobilienblase richtig vorausgesagt hatte, schätzt die wirkliche Inflation in den USA auf fast zehn Prozent, und nicht wie offiziell angegeben auf 3 bis 4 Prozent.

Fazit: Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten sind verschuldet und verarmen. Der Konsum in den USA hat als weltweite Wachstumslokomotive ausgedient.

Eine Lösung der Schuldenkrise ?

Folgendes habe ich aus einem Forum entnommen.

Kann mit der Annullierung von Staatsschulden durch Notenbanken die Schuldenkrise gelöst werden?
Könnte es so kommen?

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von Donn » 7. November 2012, 14:32

Entschuldung durch Notenbanken: Ist das die Lösung der Schuldenkrise?

Autor: Roland Klaus

Vor einem Jahr habe ich in meinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ einen Weg skizziert, um die hohen Staatsschulden zu handhaben. Dabei geht es im Kern darum, dass die Notenbanken einen großen Teil der Staatsanleihen in ihrem jeweiligen Währungsraum aufkaufen und die Regierungen entschulden, indem sie auf die Rückzahlung verzichten.

Für diesen Vorschlag habe ich damals einige Schelte einstecken müssen. Er sei bilanziell nicht praktikabel, sagten mir Leute, die sich gut mit dem Thema auskennen. Die Notenbanken seien danach überschuldet und müssten ihrerseits von den Regierungen aufgefangen werden. Zudem fördere der Vorschlag den sogenannten Moral Hazard, das bedeutet, dass die Regierungen für ihr schlechtes Wirtschaften sogar noch belohnt werden würden.

Nun ist zum ersten Mal ein Bericht aufgetaucht, demzufolge bei einer der wichtigsten Notenbanken der Welt über genau diese Vorgehensweise nachgedacht wird. Wie die FAZ schreibt, hat der Chef der britischen Finanzaufsicht und potenzielle Kandidat für den Chefsessel der Notenbank, Adair Turner, folgendes vorgeschlagen: Die Bank of England solle doch einen Teil der von ihr gehaltenen Gilts (britische Staatsanleihen) annullieren, das bedeutet auf die Rückzahlung verzichten. Dies würde die Schuldenquote drosseln und gleichzeitig das Wachstum fördern.

Damit ist der Geist aus der Flasche. Auch wenn eine solche Vorgehensweise vermutlich nicht kurzfristig umgesetzt wird, bin ich doch überzeugt davon, dass bei einer Verschärfung der Krise – und die wird zweifellos kommen – in eine solche Richtung gedacht werden wird. Letztlich ist die Sache ziemlich simpel: Die alternden Industriestaaten werden aus der Schuldenspirale nicht mehr herauskommen. Das reale Wachstum der Wirtschaft ist aufgrund der demografischen Situation äußerst begrenzt. Die Umverteilung des Geldes von den Bürgern zum Staat durch höhere Steuern sowie durch finanzielle Repression wird zwar versucht, dürfte letztlich aber nicht ausreichen, um die Situation zu stabilisieren.

Kampf um den Euro

Griechenland ist abgegrast. Die Heuschrecken wandern weiter in Richtung Portugal, Spanien, Italien …
Wenn sie  Südeuropa in eine Wüste verwandelt haben, fallen sie unaufhaltsam über den Rest von Europa her.
Die folgende Doku sollte sich JEDER anschauen.

Dokumentar Film über die Lage in Griechenland und der Zunkunft des Euros.

 

Island: Zum Wohle der Bevölkerung

Island und die Ablehnung der Austerität

von Salim Lamrani

Die Europäische Union trifft heute die Wahl der Enthaltsamkeit gegenüber der Wirtschaftskrise aber beginnt gleichzeitig mit der Rettung – mit öffentlichen Geldern – der Privatbanken, die wegen ihres schlechten Managements in Konkurs hätten gehen sollen. Ist das wirklich die einzig mögliche Lösung? Salim Lamrani befasst sich mit dem Fall von Island, einem Beispiel, das die Medien und die Zauberlehrlinge der europäischen Finanzen lieber mit Stillschweigen übergehen.

Während die Europäische Union den Weg der Enthaltsamkeit gewählt und beschlossen hat, die Banken zu retten, unternahm Island stattdessen in der Wirtschaftskrise die Verstaatlichung der Finanzinstitute und verweigerte die Politik der fiskalischen Austerität. Mit einer Wachstumsrate von 2,7 % im Jahr 2012, begrüßt selbst auch der Internationale Währungsfond (IWF) die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Als im September 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise Island traf, eine kleine Insel im nördlichen Europa mit 320.000 Einwohnern, waren die Folgen katastrophal, so wie auch auf dem Rest des Kontinents. Finanzspekulation führte drei Großbanken in Konkurs, deren Vermögen zehn Mal größer als das BIP der Nation war, mit einem Nettoverlust von $ 85 Milliarden. Die Arbeitslosenquote wurde zwischen 2008 und 2010 mit 9 multipliziert, während das Land zuvor Vollbeschäftigung genoss. Die Island-Schulden beliefen sich auf 900 % des BIP und die Landeswährung war um 80 % gegenüber dem Euro abgewertet worden. Das Land befand sich in einer tiefen Rezession mit einem Rückgang des BIP von 11 % in zwei Jahren [1].

Im Angesicht der Krise

Im Jahre 2009, als die Regierung Sparmaßnahmen umsetzen wollte, die vom IWF im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung von EUR 2,1 Milliarden gefordert wurden, zwang eine starke Mobilisierung sie zum Rücktritt. In den vorgeschobenen Wahlen gewann die Linke eine absolute Mehrheit im Parlament [2].

Die neue Macht hat trotz allem das Gesetz Icesave durchgezogen – vom Namen der privaten Bank, die in Konkurs ging und deren Sparer zumeist Niederländer und Briten waren – um die ausländischen Kunden zu entschädigen. Diese Gesetzgebung zwang alle Isländer zur Rückzahlung von Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (40 % des BIP) – 9000 Euro pro-Kopf- in mehr als 15 Jahren mit einer Zinsrate von 5 %. Wegen der neuen populären Proteste verweigerte der Präsident, den parlamentarischen Text zu ratifizieren und hat das Gesetz einem Referendum unterzogen. Im März 2010 lehnten 93 % der Isländer das Gesetz über die Rückzahlung der Icesave-Verluste ab. Noch einmal einem Referendum im April 2011 unterstellt, wurde es aufs Neue massiv wieder mit 63 % zurückgewiesen [3].

Eine neue Verfassung wurde von einer verfassungsgebenden Versammlung geschrieben, die aus 25, in allgemeiner Wahl unter 522 Kandidaten gewählten Bürgern besteht. Die Verfassung enthält 9 Kapitel und 114 Artikel, und wurde im Jahr 2011 verabschiedet. Sie sieht für Recht auf Auskunft vor, mit öffentlichem Zugang zu amtlichen Dokumenten (Artikel 15), die Einrichtung eines Kontroll-Ausschusses über die Verantwortung der Regierung (Artikel 63), ein Recht auf direkte Anhörung (Artikel 65) – 10 % der Wahlberechtigten können ein Referendum für die durch das Parlament gewählten Gesetze verlangen -, sowie die Ernennung des Premierministers durch das Parlament [4].

Wolfgang Münchau: Ein Knecht der Londoner City ?

Immer wieder grüßt das (FED-)Murmeltier

von Peter Ziemann

Die Preis-Drückung bei Gold vor, während oder nach dem Treffen des Offenmarkt-Ausschusses der FED ist inzwischen schon ein Dauergast – an den wir uns nicht gewöhnen wollen, ihn aber inzwischen zur Kenntnis nehmen.

Denn solange diese Manipulationen auf den Edelmetall-Märkten noch zielgenau wirken, desto unglaubwürdiger werden diejenigen Stimmen, die einen Zusammenbruch des Gold-Kartells schon mit Erreichen der Marke von $1.800 prognostiziert haben.

Das hätte zwar einen mächtigen Short-Squeeze gegeben wie heute bei der Facebook-Aktie, die um über 20 Prozent zulegen konnte. Das eigentliche Gold-Kartell hätte sie jedoch nicht ausgerottet – denn dieses arbeitet im Auftrag der FED und der anderen Notenbanken und kann mit beliebig viel gedrucktem Geld stabilisiert werden.

Erst wenn die Gegenparteien ihr Papiergold in größerem Umfang gegen physische Barren umtauschen und diese dann auch aus den Lagern der COMEX und LBMA unter eigener Kontrolle abholen lassen, kann man das System an seiner Achillesferse treffen und tödlich verwunden. Denn eines haben die Alchemisten der Finanz-Industrie noch nicht zustande bringen können – Gold wie Papiergeld aus dem Nichts zu schaffen.

Deshalb ist die derzeit laufende Diskussion um das Bundesbank-Gold auch so gefährlich. Denn solche großen Vorräte unter physischer Kontrolle des anglo-amerikanischen Banken-Oligopols verleiten gerade dazu, beim drohenden Untergang die Lieferverpflichtung lieber doch wahrnehmen zu wollen. Heißt, sich heimlich des Bundesbank-Golds und anderer gelagerter Gold-Bestände ohne Wissen der Eigentümer zu bemächtigen.

Erst waren es nur relativ kurzfristige Swap-Geschäfte, bei denen das Gold wieder zurück in die Tresore floss. Inzwischen mussten die Vorräte aber unwiederbringlich verkauft worden sein. Ob die Barren nun nicht mehr da sind – und bei Stichproben ein immer noch vorhandener Vorrat allen Besitzern als ihr Eigentum gezeigt wird – oder ob gefälschte Barren mit Wolframkern gestapelt werden, ist eigentlich bedeutungslos.

Dem anglo-amerikanischen Banken-Oligopol scheint die gesamte Diskussion nicht zu schmecken – weshalb hätten sie sonst ihren Ober-Propagandisten Wolfgang Münchau in SPIEGEL ONLINE in die Schlacht geschickt.

Sein Titel Die Gold-Michel vom Rechnungshof ist Programm. Da wird über eine uralte deutsche Paranoia philosophiert – zwischen den Zeilen wird hier die deutsche Erbschuld für alles Übel auf dieser Welt heraufbeschwört. Man erkennt unzweifelhaft, dass die Auftraggeber aus der Londoner City kommen müssen.

Apropos – der Holocaust Hokus Pokus muss wirklich einmal mehr im Sinne seiner Herren aus den vermeintlichen Tempeln und Synagogen herhalten. Münchau: Früher waren es Juden, später Franzosen, jetzt sind es Investoren aus dem englischsprachigen Raum, die dem Gold-Michel Angst einjagen. Und natürlich wird auch wieder die Gefahr von Rechts bemüht.

Überraschung! Der ESM reicht nicht zur Euro-Rettung!

Aktuelles: Überraschung! Der ESM reicht nicht zur Euro-Rettung!

von Gerhard Spannbauer

Die spanischen Nöte sind doch gravierender, als bisher zugegeben wurde. Eine genaue Summe wurde bisher noch nicht genannt, es dürfte sich aber um weitaus mehr als 100 Milliarden Euro handeln. Bei dem Gedanken, dass Zypern, Griechenland und auch bald Italien von den 500 Milliarden Euro in der ESM-Kriegskasse gerettet werden müssen, wird den EU-Regierenden ganz anders zumute. Guter Rat ist teuer, was also tun?

Ganz einfach, man benutzt nur eine kleine Summe aus dem ESM-Topf, und schießt den Löwenanteil aus der EZB dazu. Ein leitender Beamter der EU ließ das Wall-Street-Journal wissen, man werde die Höhe des Hilfspakets für Spanien so gering wie möglich halten. Der offizielle Antrag auf einen Bailout ist aber die Voraussetzung, dass die EZB in unbegrenztem Umfang spanische Staatsanleihen kaufen darf – und damit den Staatshaushalt finanziert, was der EZB eigentlich streng verboten ist.

Man hat aber in Brüssel sehr wohl registriert, dass die nationalen Parlamente zunehmend ängstlich reagieren und die Regierungen nicht nicht mehr willens sind, weiter aufzuschulden, um anderen aus der Patsche zu helfen – und am Ende selbst aus Brüssel zu Sparmaßnahmen verdonnert zu werden.

Also bleibt man mit einem möglichst geringen Pro-Forma-Bailout unauffällig unter dem Wahrnehmungsradar und besorgt sich die wirklich großen Summen durch Staatsanleihen bei der EZB. Das hat auch noch den charmanten Vorteil, dass die Öffentlichkeit die  wahren Summen gar nicht erfährt.

Wer sind wirklich die größten Gelddrucker der Welt?

von Peter Ziemann (bullionaer)

Die aktuell laufende Goldpreis-Drückung flankiert den derzeitigen EU-Gipfel. Und um den im späten COMEX-Handel plötzlich eintretenden Preiseinbruch um zwanzig Dollar begründen zu können, muss man einfach bei Bloomberg nachlesen.

Dort heißt es: U.S. stocks fell, trimming a weekly advance for the Standard & Poor’s 500 Index (SPX), as Microsoft Corp. (MSFT) and General Electric Co. (GE) posted sales that missed estimates and euro-area leaders agreed on a banking regulation timetable.

Da der gesamte Markt nach unten ging, wurde diese Preisdrückung wohl mit Liquiditäts-Entzug eingeleitet.

Wir verlassen aber das Reich der kurzfristigen Manipulation und nehmen die Fährte der weltweit größten Gelddrucker auf. Da gibt es nämlich einige Überraschungen – zumindest wenn man der Medien-Propaganda folgt, die in dem Euro die anfälligste und in dem britischen Pfund und dem Schweizer Franken eine der stärksten Währungen sieht.

Das Spiel mit den angeblich starken und vermeintlich schwachen Papier-Währungen beherrscht die Hochfinanz nämlich ganz ausgezeichnet. Wenn man die Kursverschiebungen untereinander betrachtet, dann gibt es weder eine ausgezeichnete Flucht-Währung, die alle möglichst kaufen wollen. Noch einen Währungs-Raum, aus dem die Investoren panikartig flüchten.

Der Hintergrund liegt in der Struktur der Zentralbanken, die aus dem Nichts beliebige Mengen ihrer eigenen Währung schaffen und an den internationalen Devisen-Märkten zugunsten von Dritt-Währungen eingreifen können. Durch abgestimmte Steuerung von Kauf- und Verkaufs-Taktiken kann man so dem staunenden Publikum relative Stabilität zwischen den Währungen vorgaukeln.

Die Aktionen im Politbüro der Zentralbanker hinterlassen jedoch ihre Spuren. Ein Indiz der Geldmengen-Ausweitung in der eigenen Währung ist der Anstieg der Bilanzsumme der Notenbank.

Die Macht der Zentralbank

Ökonomie. Die EZB finanziert vernünftigerweise schwächelnde europäische Staaten. Problematisch ist dabei die Ausrichtung auf die Vorteile der Gläubigerbanken

Von Lucas Zeise

Mario Draghi hat das erste Jahr seiner Amtszeit mit Schwung begonnen. Der frühere Banker – bei der bedeutendsten Investmentbank der Welt, Goldman Sachs – war am 1. November 2011 zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt worden. Schon in der ersten Sitzung des Zentralbankrates, die unter seinem Vorsitz stattfand, wurde eine Leitzinssenkung beschlossen. Noch 2011 beschloß die EZB, den Geschäftsbanken in der Euro-Zone zum ersten Mal in der Geschichte drei Jahre laufende Kredite zum niedrigen allgemeinen Leitzins von damals ein Prozent zu gewähren. In zwei Versteigerungen wurden auf diese Weise gut zwei Billionen Euro frisches Geld in den Bankensektor geschafft. Das stabilisierte die Banken und half den Euro-Staaten des Südens, denen die Banken dringend benötigtes Geld leihen konnten.Anfang des Sommers lieferte Draghi ein Meisterstück ab. Er versprach öffentlich, daß die EZB wieder Staatsanleihen der Euro-Länder kaufen werde, die Probleme hatten, vom Finanzmarkt frisches Geld zu bekommen. Eigentlich war das nichts Neues. Schon unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen Italiens, Spaniens, Irlands, Portugals und Griechenlands im nicht gerade kümmerlichen Gesamtvolumen von über 200 Milliarden Euro erworben. Das Neue an Draghis öffentlichem Bekenntnis bestand darin, daß er betonte, der Kauf von Staatsanleihen werde unbegrenzt stattfinden. Er löste damit eine politische Kontroverse aus. Vor allem aber erreichte er, daß die Kurse der Staatsanleihen der Südländer sich erholten (also ihre Renditen oder Zinsen sanken), ohne daß die EZB einen einzigen Euro ausgegeben hatte.

Darin besteht die wahre Kunst des großen Zentralbankers: Sein Wort genügt, und die Finanzmärkte folgen ihm. Zuletzt hatte man Alan Greenspan von der US-Notenbank Federal Reserve diese magische Fähigkeit zugetraut. Auch er hatte in einer – nur im historischen Rückblick kleinen – Finanzkrise, dem Crash vom Oktober 1987 diese Fähigkeit des Wortes ausprobiert und damit Erfolg gehabt. Jede Bank werde unbegrenzt Kredit von der Notenbank erhalten, war seine Aussage damals. Der Börsenpanik folgte damit eben keine Bankenpanik, und der Crash wurde eingedämmt. Es folgte der längste, ungebrochene Börsenboom der Geschichte, der immer wieder von Worten des großen Meisters und immer mal wieder echten Geldschüben der Notenbank angeheizt wurde.

Die Krise, mit der Draghi es jetzt zu tun hat, ist erheblich größer und erheblich komplexer. Der Zustand der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte ist nicht mehr so, daß sie nur mit der Aussicht auf mehr Geld von der Notenbank zu einer großen Spekulationswoge fähig sind. Zudem muß sich Draghi im Dschungel einer fehlerhaft konstruierten Währungsunion zurechtfinden. Schließlich muß er sich als Diplomat betätigen. Denn er hat es mit Opposition im eigenen Hause zu tun. Sie kommt ausgerechnet aus dem Land, das die Politik der EZB bisher wesentlich bestimmt hat, und sie kommt von der stärksten und mächtigsten der Euro-Zentralbanken, die zusammen die EZB tragen, nämlich von der Deutschen Bundesbank.

Als Diplomat und Chef einer internationalen großen Institution hat Draghi von Anfang an großes Geschick bewiesen. Anders als sein Vorgänger, der bei Amtsantritt die ihm wichtig scheinenden Positionen mit eigenen Leuten besetzte, hat Draghi alles beim alten gelassen und sich damit bei der Belegschaft der EZB beliebt gemacht. Er hat dem von Berlin ins Direktorium entsandten und für den Posten des Chefvolkswirts der EZB vorgesehenen Jörg Asmussen, einen extrem geschmeidigen Politiker, der im Fach Volkswirtschaft nicht einmal nach Berliner Maßstäben besonders befähigt war, statt des wichtigen Volkswirtpostens das Ressort Außenbeziehungen zugeschanzt. Da kann Asmussen diplomatisch glänzen, und die Berliner Regierung mußte nicht wegen dieser Mindereinstufung ihres Kandidaten beleidigt sein.

Erzneoliberaler Bundesbankkurs

Schon als unter Trichet der Zentralbankrat entschied, die Pleite einiger Euro-Staaten abzuwenden und Anleihen besonders notleidender Euro-Staaten preisstützend aufzukaufen – das war Frühjahr 2010 – kam Opposition von der Bundesbank. Ihr damaliger Chef, ein gewisser Axel Weber, machte sich Hoffnung, selbst Nachfolger Trichets zu werden. Tatsächlich wollte die Bundesregierung damals einen Deutschen, also nach Lage der Dinge Weber, als EZB-Chef installieren. Als Chef der wichtigsten Zentralbank des Euro-Systems hatte Weber die EZB schon dazu getrieben, wider jegliche Notenbankervernunft zu Beginn der Weltwirtschaftskrise im Frühjahr 2008 die Zinsen zu erhöhen. Er versuchte, sich zu profilieren, indem er eine ultraorthodoxe Position einnahm und diese – ganz gegen das übliche Gebaren der sich diskret gebenden Zentralbanker – auch öffentlich verkündete. Die Mehrheit des Zentralbankrates, der das oberste Gremium der Notenbank darstellt und sich aus den 17 Präsidenten der am Euro teilnehmenden nationalen Notenbanken sowie den sechs Mitgliedern des Direktoriums besteht, folgte nicht Webers, sondern Trichets Linie.

Gewinner und Verlierer der großen Umverteilung

von Manfred Gburek

 Wenn sich der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank zu ihrer traditionellen Jahresversammlung treffen wie jetzt in Tokio, kommt entweder eine gravierende Entscheidung oder Zoff heraus. Dieses Mal ist es Zoff: IWF-Chefin Lagarde gegen Bundesfinanzminister Schäuble, Weltbank gegen IWF, Angelsachsen gegen den Euroraum, die Ratingagentur Standard & Poor’s gegen Spanien usw. Ausgerechnet eine vorab veröffentlichte IWF-Studie hat die ohnehin schon nervöse Stimmung angeheizt. Sie beschäftigt sich mit den Staatspleiten von 1950 bis 2010 und birgt besonders durch zwei Aussagen Brisanz: 1. Anders als allgemein kolportiert brachten bei Weitem nicht alle mit tatkräftiger IWF-Unterstützung zustande gekommenen Restrukturierungen von Staatsschulden während der untersuchten 60 Jahre den erhofften Erfolg. 2. Sogar scheinbar geordnete Insolvenzverfahren für Staatspleiten versagten immer wieder.

Die IWF-Studie listet 447 Schuldenerlasse aus 88 Ländern auf. Die Gläubiger bzw. Anleger mussten in diesen Fällen durchschnittlich auf ein Drittel ihrer Forderungen verzichten. Vor allem die Banken unter den Gläubigern wehrten sich früher hartnäckig gegen den Forderungsverzicht. Und nun kommt der aktuelle Clou: Die meisten von Staatspleiten betroffenen Banken sind heute so schwach, dass sie ohne staatliche Hilfe kaum überleben können – ein Teufelskreis, der vor allem in den Fällen Griechenland und Spanien deutlich wird. Das heißt, Banken und Staaten sind wechselseitig darauf angewiesen, sich am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

So weit die generelle Perspektive. Allerdings ist Bank nicht gleich Bank, also die vergleichsweise immer noch starke Deutsche Bank keinesfalls vergleichbar mit dem maroden spanischen Bankenkonglomerat namens Bankia, und Staat ist nicht gleich Staat, wie der Vergleich volkswirtschaftlicher Daten Deutschlands und Spaniens zeigt. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Banken sind auch ihren Aktionären verpflichtet, also den Eigentümern, wohingegen Staaten keine Aktionäre und damit keine Eigentümer haben; an ihre Stelle treten die Steuerzahler.

Allein schon aus den hier angestellten wenigen Überlegungen ergibt sich, wie komplex das Problem der Staatsschulden ist. Und nun soll es irgendwie gelöst werden, aber niemand weiß wie. Folglich schiebt man es vor sich her und wartet darauf, welcher von den relevanten Verhandlungspartnern – IWF, EZB, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU, das starke Deutschland, das schwache Spanien u.a. – bei dem regen Gedankenaustausch hinter verschlossenen Türen Schwächen zeigt oder einen gravierenden Fehler macht.

ESM + Target-2: Das Billionengrab

von Rolf von Hohenhau

Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische  ESM-Europrotektorat.

Die Eurokraten selbst geben vor,  tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen.  Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des  Fiskalpakts  würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.

All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot)  zur Dauerkrise verfestigt.  Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung =  Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer  zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.

Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger)  und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden.