Erst das FED, dann die EZB, jetzt die BoE und dann …

Goldman Sachs festigt seine wirtschaftliche Übernahme Europas

Paul Joseph Watson

Mit seiner »überraschenden« Ernennung zum neuen Gouverneur der Bank of England festigt der Kanadier Mark Carney, der 2012 am Treffen der Bilderberger teilnahm, den beherrschenden Einfluss der Investmentbank Goldman Sachs auf alle größeren europäischen Volkswirtschaften.

Diese Ernennung war für viele, die davon ausgegangen waren, der derzeitige stellvertretende Gouverneur der britischen Zentralbank, Paul Tucker, würde den Chefposten übernehmen, ein Schock. Aber bereits im April dieses Jahres wurde berichtet, dass man hinter den Kulissen dabei sei, Carney , der noch im November 2011 für weitere drei Jahre zum kanadischen Zentralbankchef ernannt worden war und zugleich Vorsitzender des so genannten Financial Stability Board der G20 ist, für diese Funktion in Position zu bringen.

Carney gehörte früher 13 Jahre zur Führungsriege bei Goldman Sachs und spielte 1998 in der russischen Finanzkrise eine wichtige Rolle. Diese Krise wurde von Goldman Sachs noch dadurch verschärft, dass das Unternehmen Russland einerseits beriet, andererseits aber an Finanzwetten beteiligt war, die darauf setzten, Russland werde seine Schulden nicht bezahlen können.

Vor knapp sechs Monaten hatte Carney an einem Treffen der Bilderberg-Gruppe in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teilgenommen. Auf diesen mindestens alljährlich stattfindenden informellen Treffen kommen mehr als 100 der einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt zusammen. Dort geht es natürlich auch um Absprachen zur personellen Besetzung wichtiger Positionen in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt. Möglicherweise wurde die »Causa Carney« hier schon diskutiert.

Die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, Carney sei außerhalb der abgeschiedenen Kreise der Zentralbanker und der Finanzaufsicht nur wenig bekannt. Aus diesem Grunde sei seine Ernennung auch für viele eine Überraschung gewesen. Das gilt auch für Malcolm Barr von JPMorgan, für den Paul Tucker als sicherer Favorit für den Posten galt.

Als einer der Gründe für den Überraschungseffekt der Ernennung Carneys wurde auch dessen kanadische Staatsbürgerschaft angeführt, aber auch als Kanadier ist er Untertan der britischen Königin, die seine Ernennung bestätigte, nachdem er ihr vom Premierminister David Cameron vorgeschlagen worden war.

Seine Teilnahme am diesjährigen Treffen der Bilderberger hat sicherlich dazu beigetragen, sein Ansehen innerhalb der weltweiten Elite zu stärken und ihm damit die Position als Chef der Bank of England zu sichern. Auch andere Personen profitierten in ihrem Karrierestreben von ihrer Aufnahme in diesen illustren Kreis. So stieg Herman Van Rompuy nur wenige Tage nach seiner Teilnahme an einem Abendessen der Bilderberg-Gruppe zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates auf.

Die Ernennung Carneys zum britischen Zentralbankchef markiert auch den vorläufigen Abschluss der Bemühungen von Goldman Sachs, in praktisch jeder wichtigen europäischen Volkswirtschaft über die Besetzung von Schlüsselpositionen die Kontrolle an sich zu reißen.

Erst im vergangenen Jahr wurde der frühere EU-Kommissar Mario Monti dazu auserlesen, den demokratisch gewählten italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu ersetzen. Monti gehört zur internationalen Beratergruppe von Goldman Sachs und ist europäischer Vorsitzender der u.a. von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission und ebenfalls ein führendes Mitglied der Bilderberg-Gruppe. »Hier handelt es sich um eine Bande von Kriminellen, die uns diese finanzielle Katastrophe beschert haben. Genauso gut könnte man Brandstifter auffordern, das Feuer zu löschen«, kommentierte der Il-Journale-Chefredakteur Alessandro Sallusti.

Wir begehren nicht auf …

Deutschland- Placebo Land

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

Placebos sind Scheinmedikationen von denen der Patient glaubt das sie Substanzen beinhalten , welche bei seiner Gesundung helfen. Nur der Glaube an diverse Inhaltsstoffe reicht erwiesenermaßen aus, um positive gesundheitliche Effekte zu erzielen. Studien habe dieses erwiesen.

Auch wir in Deutschland , so habe ich den Eindruck, geben uns mit Versprechungen unserer jeweiligen Regierungen in Form von Placebos anscheinend zufrieden. Diese bedienen uns seit Jahren mit den immer gleichen inhaltsleeren Worthülsen!

Besonders zu den komplexen Eurorettungs-Themen.

Wir Deutsche sind ja so einfach zufriedenzustellen.

Uns befremdet, wie in Frankreich Bürger auf die Straße gegen, um ein beschlossenes Renteneintrittsalter von 62 auf 60 Jahre zu kappen. Wir gehen mit 67 Jahren in Rente und ein Aufschrei der arbeitenden Bevölkerung unterbleibt wenn seitens der Regierung angedacht wird, dass Renten-Eintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Ich ziehe bewusst diesen Vergleich Frankreich/Deutschland, weil die Situation in den zur Zeit im Focus stehenden südlichen Peripheriestaaten nicht mit den nördlichen Industriestaaten vergleichbar ist. Denn Frankreich  ist trotz seiner wirtschaftlichen Angeschlagenheit und zu hoher Staatsquote die zweitstärkste Ökonomie in Europa.

Die südlichen Peripheriestaaten haben sich seit Euroeinführung an Pensionen wie Löhnen sowieso jenseit ihrer Wirtschaftkraft bedient un müssen nun hinterher sparen.

Doch auch in den Schuldnerstaaten bringt öffentlicher Protest die Regierungen zum Nachgeben, was die Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen zum Nachteil aller, auch uns beschädigen wird.

Kein Staat, egal wieviele Schulden er hat, gibt auch nur ein Jota Souveränität ab, ein europäisches Dilemma.

Unsere deutsche gesamtstaatliche Situation ist nicht so rosig, wie es die Placebopolitik der Regierenden es gerne sehen möchte. Doch eine für die Bevölkerung akzeptable Lösung kann nur mit  richtigen Prioritäten geschaffen werden, welche die Regierung setzten muss. Sie hat die Wahl, wir nicht.

Wir, die Bürger alle vier Jahre ohne wirkliche Auswahlmöglichkeiten, da sich alle Partien zu der Mitte hin drängeln und so konturlos werden.

Erkennbar ist seit längerer Zeit nur, dass unsere Regierung sich hauptsächlich für andere Völker zuständig sieht und die Interessen der deutschen Bevölkerung marginalisiert. Innenpolitik(?) was ist das?

Ihr moralischer Anspruch lautet unisono, dass wir unsere europäischen Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen, nachdem sie schon so viele Opfer gebracht hätten. Die Opfer, welche unsere Regirrung uns, ihrer eigenen Bevölkerung aufbürdet, verschweigt sie uns beharrlich.

Unsere verehrten Nachbarn haben seit 2001 auf Pump gelebt und wir sollen nun ihre Kredite bezahlen und sie weiter auf Pump mit Waren beliefern, uns noch weiter für sie verschulden. Auch darüber schweigt uns unsere Regierung über die Folgen ihres Handelns permanent.

Wie sollen denn die Target2 Nehmerländer bei  auferlegtem  Austeritätszwang, so immer weiter schrumpfender Wirtschaftskraft,  diese aufgelaufenen Summen jemals zurückzahlen, wenn sie nie in die Lage kommen können, gegenüber Deutschland einen Handelsbilanzüberschuss aufzubauen?

Doch immer wieder hören wir von unserer Regierung, dass  Griechenland und die anderen Schuldner auf einem guen Weg seien und es schaffen können. Das ist pure Ignoranz der tatsächlichen Fakten in Euroland!

Das genaue Gegenteil ist doch zur Zeit der Fall, der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber allen Staaten wächst und wächst und schafft allseits Unbehagen, weil Deutschland sich mit zu niedrigeren Löhnen konkurenzfähig gemacht hat, während sich die Mitbewerber am europäischen Markt mit zu hohen Lohnsteigerungen und Pensionen aus der Konkurenzfähigkeit heraus gekegelt haben!

Ist Deutschland schuld an dem jenseits ihrer wirtschaflichen Gegebenheiten  „aufPump leben“ unserer  Nachbarn? Wohl kaum und doch sollen wir uns für deren Leichfertigkeit ruinieren.

Soll so die Verwirklichung der europäischen Vision aussehen?

Hier sollte die Bundesregierung eindeutig klare Grenzen ziehen und bei ihren roten Linien bleiben!

Wir wollen nicht in die Haushaltsgestaltung anderer Länder hineinreden,

das ist Ihr Hoheitsrecht, somit müssen diese aber auch für ihr Handeln in Richtung „auf Pump leben“ selbst geradestehen, dass müssen wir Deutsche ja schließlich auch!

Oder kann sich jemand vorstellen, dass auch nur ein Land Europas Deutschland seine Kredite bezahlt, Risiken für uns übernimmt!

Wir begehren nicht auf,

wenn wir miterleben müssen, dass unsere Regierung gerade dabei ist, durch Stützungsmaßnahmen einer ohne ökonomischen Sachverstand eingeführte Gemeinschaftswährung Euro mal gerade unsere, wie auch die Zukunft unserer Kinder, Enkel, Urenkel aus´s Spiel zu setzen und das auch nur, weil man nicht zugeben will, dass dieses irregeleitete politische Kalkül Einheitswährung nicht aufgehen konnte, nie aufgehen wird!

Stoppt den EU-Zentralismus!

Gastbeitrag von Dominique S.

Europäer, empört Euch und steht auf! Stoppt den EU-Zentralismus! Beendet das künstliche Scheingeldmonopol des Politik- und Bankenkartells!

Im Euroraum überschlagen sich die Meldungen. Ein Rettungspaket jagt das nächste. Immer höhere Garantien werden den noch solventen Nationalstaaten und ihren Bevölkerungen abverlangt. Hebelinstrumente sollen die Wirkung der Garantien verstärken, obgleich diese Garantien selbst nur durch neue Schulden abgesichert werden können. Der europäische Schuldenturm steht dabei nicht nur auf tönernen Füßen, sondern hat die Neigung des Schiefen Turms von Pisa bereits übertroffen.

Was im Mai 2010 mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Bruch der No-Bailout-Klausel begonnen wurde, mündet nun in einer Staatsschuldenkrise aller Eurostaaten. Das Vertrauen in den Euro wird durch die Rettungspakete und die rechtswidrig mittels frisch gedrucktem Geld getätigten Anleihenkäufe der europäischen Zentralbank nicht gestärkt sondern mit zunehmender Geschwindigkeit zerstört. Hinzu kommt, dass zusätzlich die Deutsche Bundesbank immer mehr zum Gläubiger der Eurokrisenländer wird. Der Target-2-Saldo, der Gradmesser für vergebene Kredite der Bundesbank, ist derzeit auf beinahe 800 Milliarden Euro gestiegen.

Da nützt es auch nichts, wenn Bundeskanzlerin Merkel die angebliche „Alternativlosigkeit“ ihrer Regierung betont. Die Übertragung von essentiellen Befugnissen des deutschen Bundestages an die Brüssler Bürokratie entmachten die deutschen Wählerinnen und Wähler, die Abgeordneten werden zu reinen Erfüllungsgehilfen degradiert. Das hat mit dem Recht auf Mitbestimmung nichts mehr zu tun.

Bezeichnend ist, dass selbst die Führung der ehemals liberalen FDP einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzregierung auf europäischer Ebene das Wort redet. Dass es dafür auf Parteitagen sogar noch Beifall gibt, ist mehr als erschreckend.

Alle bisherigen zentralplanwirtschaftlichen Eingriffe innerhalb der Europäischen Union konnten die Verschuldungskrise nicht lösen. Sie höhlen dagegen zunehmend den Rechtsstaat aus, gefährden Freiheit und Demokratie. Eine weitere Zentralisierung der Befugnisse wird die Situation nur weiter verschärfen.

Die Partei der Vernunft vertritt als einzige Partei in Deutschland die politische Philosophie des Liberalismus. Jeder Mensch hat ein unveräußerliches Recht auf Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben und Eigentum. Jeder Mensch ist in seinen Handlungen frei, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Sämtliches staatliches Handeln, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, hat sich darauf zu beschränken, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Bürger zu schützen. Die Zukunft Europas in Freiheit und Frieden liegt im Erhalt der kulturellen Vielfalt, einer von allen Europäern getragenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem gegenseitigen Respekt der Vaterländer.

Es ist Zeit für Widerstand: JETZT !

Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Michael Mross: Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger [Anm. Genau darauf weise ich schon seit längerem hin und trotzdem machen die Wähler ihr Kreuzchen immer noch bei den Blockparteien] sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand – allerdings nur mit friedlichen Mitteln.

Es wird Zeit, Artikel 20 (4), GG, umzusetzen.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Für die Bundestagswahl im September haben Sie 2 Stimmen. Nutzen Sie diese, aber bitte nicht hier!

Lesen Sie den Wahlzettel bei der nächsten Bundestagswahl von unten nach oben. Dort wäre Ihr Kreuzchen besser aufgehoben. Wenn nicht, wird das „alternativlose Wahlbündnis 2013“ Ihre Ersparnisse ganz schnell verbraten.

Noch ist Zeit zum Widerstand!

Die wahren Verbrecher auf einen Blick …

… humorvoll zusammengefasst von Erwin Pelzig.

 

Politik: Hört endlich auf mit der Schuldenmacherei !

Die Politik belohnt weiterhin das Schuldenmachen

Urs P. Gasche / 14. Nov 2012 – Verkehrte Welt: Wenn sich Banken verschulden, erhalten sie Steuergeschenke. Der Staat hat aus den Bankenrettungen wenig gelernt.

Regierungen und Parlamente verhalten sich widersprüchlich, um nicht zu sagen schizophren. Einerseits verlangen sie von den Grossbanken ein höheres Eigenkapital. Andrerseits belohnen sie Banken mit Steuerabzügen, wenn diese sich in Schulden stürzen. Diesen falschen Anreiz haben manche Finanzpolitiker übersehen.

«Anreiz, mehr Schulden zu machen»

Ein wesentlicher Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise waren Grossbanken mit zu wenig Eigenkapital. Sie hatten zu wenig Mittel, um für ihre Verluste aus Fehlinvestitionen selber gerade zu stehen. Der Staat griff rettend ein und häufte seinerseits Schulden an. Statt aber das Schuldenmacher zu erschweren, belohnen es Steuerpolitiker sogar. Denn die Banken dürfen die Schuldzinsen, die sie zum Beispiel für ihre Kassenobligationen zahlen, von ihren Steuern abziehen.

Dagegen kann eine Bank, die sich weniger verschuldet und dafür ihr Aktienkapital erhöht, auf dem eingesetzten Eigenkapital keinen Abzug geltend machen und Dividendenzahlungen von den Steuern nicht abziehen. «Das Steuerrecht hat Schulden im Vergleich zum Eigenkapital schon immer bevorzugt», erklärt Manuel Ammann, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität St. Gallen gegenüber Infosperber. Es handle sich um einen «Anreiz, mehr Schulden zu machen, was die Risiken erhöht».

Doch die Risiken kümmern Grossbanken wenig, so lange sie sich auf die faktische Staatsgarantie verlassen können (too big to fail). Die Steuerabzüge der Schuldzinsen machten es für die Banken finanziell interessanter, sich zu verschulden anstatt ihr Aktienkapital zu erhöhen. Sie begrenzen die Schulden meistens nur so weit, wie es Gesetzgeber und Notenbank verlangen. Auch Termingeschäfte mit Derivaten oder strukturierte Wertpapiere wie die Collateral Debt Obligations sind Geschäfte, die auf Schulden gebaut sind.

Finanzpolitiker sind irritiert

«Mich hat erstaunt, dass dieser steuerrechtliche Fehlanreiz für eine höhere Fremdkapitalverschuldung in der ‚Too big to fail’-Debatte nicht stärker diskutiert wurde», erklärt FDP-Wirtschaftspolitiker und Ständerat Martin Schmid. Hildegard Fässler erinnert sich, dass die «Schuldzinsabzüge gar kein Thema waren». Die SP-Finanzpolitikerin möchte am liebsten sämtliche Abzüge von Schuldzinsen abschaffen. Es soll jedenfalls keinen Unterschied zwischen Banken und Industrieunternehmen geben, meint FDP-Präsident Philipp Müller, denn auch Industrieunternehmen hätten sich «durch zu hohe Schulden in die Misere geritten». Doch als «besser geeignet, um die Banken sicherer zu machen» hält Müller die höheren Eigenkapitalvorschriften für Banken.

Angefragte SVP-Politiker haben sich über den fragwürdigen Steueranreiz zum Schuldenmachen nicht geäussert.

Ein Rettungsschirm für die Lebensversicherung (I)

Tageskommentar 12. November 2012: Dr. Norbert Leineweber,
Woran noch keiner denkt :
Ein Rettungsschirm für die Lebensversicherung Tei I von II – Ein Handlungsvorschlag für das BaFin und die EZB

von Dr. Norbert Leineweber (fortunanetz)

In den letzten Wochen ist das Anlageprodukt Lebensversicherung in den Focus der Krisenentwicklung gerückt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Lebensversicherungsgesellschaften Opfer der Finanzkrise werden. Dem muss durch geeignete Rettungsmaßnahmen entgegen gewirkt werden. Auch ist es nötig, dass das Neukundengeschäft nicht zusammenbricht, weil ansonsten eine kontinuierlich breit gestreute risikogewichtete Anlage der Spargelder nicht mehr gewährleistet ist.

Inwieweit die Branche der Lebensversicherer von der Eurokrise betroffen sind, weiß betimmt nur das BaFin.
Auf jeden Fall steht fest, dass die Lebensversicherer ihre Anlagen breit streuen und auch gut besicherte Hypotheken hereinnehmen, die wohl absolut sicher sind. Ein Desaster wie bei den subprime-Krediten in den USA (AIG) wird es demnach nicht geben.

Aber was passiert, wenn schlechte Meldungen durchsickern oder die Anleger ihr Vertrauen verlieren? Wie das endet, hat die Auflösung zahlreicher geschlossener Immoblienfonds gezeigt. Am Ende blieb nur die Abwicklung, und die war die schlechtetste aller Alternativen. Wenn die Kunden der Lebensversicherung in das gleiche Verhaltensmuster verfallen, gibt es ein Desaster. Es müssen assets verkauft werden, deren Angebot sogleich die Preise kaputt macht, eben wie im Immobiliensektor. Teile der Anlagen sind zudem völlig illiqide (Hypotheken).

Die USA haben kein Währungsproblem (?)

Mit ruhig Blut durch unruhige Zeiten

von Manfred Gburek, 9. November 2012

Lassen Sie mich bitte heute ausnahmsweise mit einem Zitat aus meiner letzten Kolumne bei wiwo.de beginnen: „Der Deutsche Aktienindex Dax ist reif für eine Korrektur nach unten.“ Ich habe diese Aussage kurstechnisch, fundamental und – besonders wichtig – mit dem Streit zwischen EZB-Chef Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begründet. Sie gilt – jedenfalls was die Kursentwicklung und die fundamentalen Daten angeht – auch für andere europäische und für amerikanische Aktien.

Damit sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt: bei der Internationalität der jetzt erneut aufbrechenden Krise. Sie wird leider nicht nur den Dax und andere Aktienindizes betreffen, sondern sich über mehrere Bereiche erstrecken, die ich im Folgenden Revue passieren lasse, bevor ich am Ende zum Fazit für Anleger komme.

Besonders aufschlussreich ist, dass Draghi in weiten Kreisen der US-Regierung über seine nicht gerade unwichtige Rolle als starker Mann der EZB hinaus auch als eine Art heimlicher Präsident aller Europäer gilt. Klar, denn solange allein schon die Euroländer untereinander zerstritten sind, ist es für die Amerikaner einfacher, mit Draghi statt mit der deutschen Kanzlerin, dem französischen Präsidenten oder sonst wem zu verhandeln. Das schafft allerdings nicht den Streit um die europäische Geldpolitik zwischen Weidmann und Draghi aus der Welt, im Gegenteil.

Dieser Streit macht es zusammen mit dem Komplex, den angelsächsische Medien fälschlicherweise gern als Eurokrise bezeichnen, den Amerikanern umso leichter, eben diese Medien als negative Stimmungsmacher einzusetzen. Das geht im Zuge von Ablenkungsmanövern weitgehend subtil vor sich: Eine abfällige Bemerkung über Angela Merkel hier, wobei nicht gerade zufällig der Reporter eines amerikanischen Fernsehsenders sein Mikrofon eingeschaltet hat, eine Aufforderung zum Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro da, hinausposaunt von irgendeinem bekannten Guru, der damit eigene Interessen verfolgt, und so weiter.

Wobei die Ablenkung allein schon deshalb nottut, weil die Amis die ihnen drohende, fiskalische Klippe genannte Schwachstelle soweit wie möglich aus der internationalen Diskussion heraushalten müssen. Diese Klippe, das sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 4 Prozent der US-Wirtschaftsleistung, die von US-Präsident Barack Obama mithilfe der oppositionellen Republikaner in der extrem kurzen Zeit bis zum Jahresende irgendwie unter Dach und Fach gebracht werden müssen.

Allein naive Geister argumentieren nun: Lasst uns hier den Euro festzurren und drüben die Amis ihre fiskalische Klippe überwinden, dann wird alles wieder gut. Schön wär’s. Doch der Euro bleibt in sich gespalten: Er ist eine schwache Währung für Deutschland (was unter anderem unsere Exportstärke belegt), dagegen eine viel zu starke für das Gros der anderen Euroländer (weshalb sie wirtschaftlich nicht zurande kommen, wie die Franzosen mit ihrer Autoindustrie). Und was die USA betrifft: Sie haben zwar kein Währungsproblem wie die Euroländer, aber eine ganze Reihe von gravierenden Missständen, die beseitigt werden müssen: beispielsweise die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, eine zum Teil total marode Infrastruktur (was einmal mehr der Wirbelsturm Sandy mit seinen Folgen gezeigt hat), die trotz Reform unzureichende Krankenversicherung und eine zu hohe Staatsverschuldung, die in ihrer Summe viel dramatischer ist als das, was die schwachen Euroländer in dieser Hinsicht zu beklagen haben.

Eine Lösung der Schuldenkrise ?

Folgendes habe ich aus einem Forum entnommen.

Kann mit der Annullierung von Staatsschulden durch Notenbanken die Schuldenkrise gelöst werden?
Könnte es so kommen?

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von Donn » 7. November 2012, 14:32

Entschuldung durch Notenbanken: Ist das die Lösung der Schuldenkrise?

Autor: Roland Klaus

Vor einem Jahr habe ich in meinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ einen Weg skizziert, um die hohen Staatsschulden zu handhaben. Dabei geht es im Kern darum, dass die Notenbanken einen großen Teil der Staatsanleihen in ihrem jeweiligen Währungsraum aufkaufen und die Regierungen entschulden, indem sie auf die Rückzahlung verzichten.

Für diesen Vorschlag habe ich damals einige Schelte einstecken müssen. Er sei bilanziell nicht praktikabel, sagten mir Leute, die sich gut mit dem Thema auskennen. Die Notenbanken seien danach überschuldet und müssten ihrerseits von den Regierungen aufgefangen werden. Zudem fördere der Vorschlag den sogenannten Moral Hazard, das bedeutet, dass die Regierungen für ihr schlechtes Wirtschaften sogar noch belohnt werden würden.

Nun ist zum ersten Mal ein Bericht aufgetaucht, demzufolge bei einer der wichtigsten Notenbanken der Welt über genau diese Vorgehensweise nachgedacht wird. Wie die FAZ schreibt, hat der Chef der britischen Finanzaufsicht und potenzielle Kandidat für den Chefsessel der Notenbank, Adair Turner, folgendes vorgeschlagen: Die Bank of England solle doch einen Teil der von ihr gehaltenen Gilts (britische Staatsanleihen) annullieren, das bedeutet auf die Rückzahlung verzichten. Dies würde die Schuldenquote drosseln und gleichzeitig das Wachstum fördern.

Damit ist der Geist aus der Flasche. Auch wenn eine solche Vorgehensweise vermutlich nicht kurzfristig umgesetzt wird, bin ich doch überzeugt davon, dass bei einer Verschärfung der Krise – und die wird zweifellos kommen – in eine solche Richtung gedacht werden wird. Letztlich ist die Sache ziemlich simpel: Die alternden Industriestaaten werden aus der Schuldenspirale nicht mehr herauskommen. Das reale Wachstum der Wirtschaft ist aufgrund der demografischen Situation äußerst begrenzt. Die Umverteilung des Geldes von den Bürgern zum Staat durch höhere Steuern sowie durch finanzielle Repression wird zwar versucht, dürfte letztlich aber nicht ausreichen, um die Situation zu stabilisieren.

In den USA wird es nie eine echte Debatte geben

Von Paul Craig Roberts

Institute for Political Economy, 24.10.12

( http://www.paulcraigroberts.org/2012/10/24/in-amerika-will-never-real-debate/ )

Gott stehe Obama und Romney bei, wenn sie jemals an einer echten Debatte über ein echtes Problem teilnehmen müssen, wie sie zum Beispiel die Oxford Union (ein akademischer Debattierclub der Universität Oxford, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Oxford_Union ) veranstalt. Sie würden massakriert.

 Die „Debatten“ (die beide miteinander geführt haben) offenbarten, dass nicht nur beide Kandidaten, sondern auch die meisten Einwohner der USA derzeit alle echten Probleme und gefährlichen Entwicklungen völlig ausblenden. So wurde und wird zum Beispiel nicht darüber geredet, dass jetzt alle US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt und sogar umgebracht werden können. Alle Entscheidungen, mit der die US-Regierung einem US-Bürger die Freiheit oder das Leben nehmen kann, werden unkontrolliert allein von der Exekutive getroffen.

 Zweifellos glauben die US-Bürger, wenn sie überhaupt darüber nachdenken, davon seien nur Terroristen betroffen, die eine solche Behandlung ohnehin verdienten. Wer kann sicher sein, dass es dabei nur um Terroristen geht, wenn keinerlei Beweise vorgelegt wer – den müssen und keine Gerichtsverfahren stattfinden? Können wir einer Regierung, die aufgrund falscher Anschuldigungen Kriege in sieben Staaten angezettelt hat, überhaupt noch vertrauen? Warum soll eine Regierung, die den Überfall auf den Irak mit erfundenen Massenvernichtungswaffen begründet hat, nicht lügen, wenn sie (unbequeme) Bürger als Terroristen diffamiert?

 Die USA brauchen eine Debatte darüber, wie wir sicherer leben sollen, wenn das von unserer Verfassung garantierte Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren außer Kraft gesetzt ist. Sollen wir, wenn die Macht der Regierung nicht mehr durch die Verfassung eingeschränkt wird, wieder wie zu Zeiten Cäsars regiert werden? Unsere Gründerväter wollten nicht, dass wir einen Cäsaren mit (der Wahrung) unserer Sicherheit betrauen. Was hat sich verändert, das unser Vertrauen in einen Cäsaren rechtfertigen würde?

 Kann die Bedrohung durch Terroristen wirklich so groß sein, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt und durch unkontrollierte Maßnahmen der Exekutive ersetzt werden muss, wenn alle angeblichen Terroranschläge vom FBI inszenierte verdeckte Operationen waren?

 In den vergangenen elf Jahren hat es keinen einzigen „Anschlag“ gegeben, bei dem die Initiative von einem (echten) Terroristen ausgegangen ist.

In den elf Jahren seit den Anschlägen am 11. September 2001 hat es in den USA, wenn überhaupt, nur harmlose Anschlagsversuche gegeben. Was rechtfertigt also die enormen Ausgaben für das kostenträchtige Department of Homeland Security (das Ministerium für Innere Sicherheit in den USA, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Innere_Sicherheit_der_Vereinigten_Staaten )? Wozu braucht dieses Ministerium militärisch aufgerüstete Special Response Teams [Spezialeingreiftrupps, s. http://www.dhs.gov/photo/hsi-using-armored-vehicles-training-ice ] mit gepanzerten Fahrzeugen? Wer gehört zu den Zielpersonen dieser militarisierten Einheiten? Warum braucht das Heimatschutz-Ministerium eine eigene Streitmacht für den Einsatz im Innern unseres Landes, wenn selbst das seit elf Jahren von der US-Regierung betriebene Ermorden, Verstümmeln und Vertreiben von Millionen Muslimen nicht zu einer massiven Zunahme der Terrorakte in den USA geführt hat? Warum gibt es darüber keine Anhörungen im Kongress und keine öffentliche Diskussion? Warum leistet sich eine Regierung, deren Haushalt tiefrote Zahlen aufweist, eine zweite militärische Streitmacht, die nicht durch unsere Verfassung legitimiert ist?

 Was treibt das Heimatschutz-Ministerium dazu, sich eine eigene Homeland Youth (eine Jugendorganisation für den Heimatschutz) zuzulegen? Ist dieses neue Korps der Federal Emergency Management Agency / FEMA (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Emergency_Management_Agency ) eine kaschierte „Hitlerjugend“ für die finsteren Zwecke, die auf seiner Internet-Seite nachzulesen sind [s. https://www.dhs.gov/blog/2012/09/14/welcome-fema-corps-inaugural-class ]? Sind die umfangreichen Munitionskäufe des Heimatschutz-Ministeriums für dieses landesweit aufgebaute Korps aus 18- bis 24-Jährigen bestimmt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP15212_270812.pdf )? Wie kann all das vor unser aller Augen geschehen, ohne hinterfragt zu werden?

 Warum hat Romney Obama nicht gefragt, weshalb dieser versucht, das Urteil eines Bundesgerichts auszuhebeln, in dem die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern abgelehnt wurde, weil sie gegen unsere Verfassung verstößt? Hat Romney das unterlassen, weil er und seine neokonservativen Berater darin mit Obama und dessen Beratern übereinstimmen? Wenn das zutrifft, ist der eine Tyrann nicht besser als der andere.